Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Die Kollegin Lasić hat es ja schon gerade angedeutet: Die Auslegung von Historie ist durchaus sehr unterschiedlich. Ich nehme Sie mal mit in das Jahr 2018 zurück. Am 16. Januar 2018 gab es einen Fraktionsbeschluss der Grünen. Der hatte die Überschrift: Mehr soziale Mischung an Schulen in freier Trägerschaft. – Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, Schulen in freier Trägerschaft, die sich an der Sicherung des öffentlichen Auftrags zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung beteiligen, als gleichwertige Partner anzuerkennen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, wird der Senat aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen: Die gemeinsam mit den Schulen in freier Trägerschaft begonnene Ausarbeitung eines Finanzierungsmodells ist zügig zu Ende zu bringen. Dem Abgeordnetenhaus ist ein Gesetzentwurf vorzulegen, der auf Basis des neuen Finanzierungsmodells eine deutlich höhere Zuschussregelung als die aktuelle Rechtslage vorsieht. – Das finden wir heute in dem schwarz-roten Antrag, beziehungsweise das ist auch schon im letzten Jahr erledigt worden. Schulen in freier Trägerschaft, die sich für die soziale und inklusive Öffnung einsetzen, sind gemäß dem Vollkostenmodell finanziell stärker zu unterstützen. – § 101 Absatz 3 in dem jetzt vorliegenden Entwurf. Gemeinsam mit den Schulen in freier Trägerschaft ist eine Vereinbarung zu erarbeiten, die diese Schulen zu deutlich mehr Transparenz hinsichtlich der jeweiligen Höhe des Schulgeldes sowie der möglichen Ermäßigungstatbestände verpflichtet. – § 4 der Ersatzschulverordnung jetzt. Gemeinsam mit den Schulen in freier Trägerschaft ist ein Rahmenmodell zur Staffelung des Schulgeldes nach sozialen Kriterien sowie zu deren maximaler Höhe in Beachtung des verfassungsrechtlichen Gegebenheiten zu erarbeiten und umzusetzen. – Das ist die Anlage 1. Was war damals die Reaktion der SPD? – Da gab es einen Aufschrei. „Koalitionskrach um Privatschulen. Grüne und SPD streiten über … Privatschulen.“ Das hat es nicht nur in die taz, in den Tagesspiegel und in die Berliner Zeitung geschafft, sondern auch die Süddeutsche und die Welt haben darüber berichtet. Wir freuen uns, dass Sie dazu gekommen sind, jetzt einen Gesetzentwurf vorzulegen – den Sie heute auch beschließen werden – , der zu einer besseren sozialen Mischung führt. Aber das, was wir hier schon in der ersten Runde miteinander besprochen haben, wie Sie das eigentlich finanzieren wollten, diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Ich habe extra meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Hauptausschuss noch mal gefragt, als es neulich dann endlich auch mal debattiert wurde und die Kolleginnen und Kollegen auch Fragen gestellt haben. Es gab keine Antworten. Das Ganze wird demnächst 30 Millionen Euro kosten, in einer Haushaltssituation, wo wir nicht wissen, wie überhaupt die Grundlagen dieser Stadt finanziert werden sollen. Da haben Sie der Stadt und einer zukünftigen Koalition einen ungedeckten Scheck hinterlassen. Wie das finanziert werden soll, beantworten Sie nicht. Deswegen können wir heute dem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen, sondern werden uns enthalten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)]