Raed Saleh

Nein. – Bettina, du sagst: Dann komm` ich und beteilige mich auch mal an deinem Spiel. – Ich habe meine Zweifel, Bettina, ob die Verdopplung des Verkehrsetats bei gleichzeitiger Halbierung der Leistung im grünen Schlafwagen den Begriff der Verkehrswende gerechtfertigt hat. Das ist meine Frage. [Lachen bei der AfD] Auf der anderen Seite …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Nächstes Jahr im Mai nähert sich der Gedenktag an 80 Jahre Kriegsende, 80 Jahre Ende der Nazidiktatur, [Jeannette Auricht (AfD): Hier geht es um Haushalt, oder?] 80 Jahre Demokratie, 80 Jahre Rechtsstaatlichkeit, 80 Jahre Stabilität und 80 Jahre Frieden. [Robert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Sache, für die ich mir immer Zeit nehme. [Thorsten Weiß (AfD): Meine Wiederwahl! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Das sind Gespräche mit Schülerinnen und Schülern, die ich hier durch das Hohe Haus führen darf oder an ihrer Schule besuche. Dabei fällt mir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 21. März 1960 demonstrieren im südafrikanischen Sharpeville Tausende Menschen gegen ein diskriminierendes neues Passgesetz der Apartheidregierung. Der mutige Protest für gleiche Rechte und Teilhabe wird von den Polizeieinheiten brutal und blutig niedergeschlagen. 69 …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Als ich ein kleiner Junge war, bin ich mit meinem Vater im Bus die Heerstraße langgefahren. Ich habe auf ältere Menschen gezeigt und gefragt: Papa, waren das früher mal Nazis? – Mein Vater sagte: Nein, mein Sohn, Nazis gibt es nicht mehr. – Wenn ich mich daran …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Liebe Frau Jarasch! Ihre Problemanalyse gerade war sehr ungenau, aber insbesondere richtete sich gerade die Kritik an die eigene grüne Finanzpolitik der letzten Jahre. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Tobias Schulze …

Nein! – Die demokratische Opposition hier in diesem Hohen Haus hat deshalb eine ganz wichtige Rolle in unserem demokratischen System, ebenso wie das Parlament insgesamt. Als Regierungsfraktionen von SPD und CDU werden wir unseren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen und den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Wir werden die Arbeit des neuen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Sozial, gerecht, vielfältig – so wollen wir alle in unserem Berlin leben. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Das ist das, was unsere Stadt schon immer ausgemacht hat. Das ist die Berliner DNA. Ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen hier im …

Das alles passierte mit dem Mindestlohn von jetzt 13 Euro pro Stunde und dem Vergabemindestlohn, den Sie heute noch ablehnen, der aber den Menschen eine würdige Existenz sichert und Altersarmut verhindert. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und das alles passierte mit der Rekommunalisierung großer Unternehmen, wie zum …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Das Bruttoinlandsprodukt Berlins hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Es ist im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem Halbjahr 2021 um 3,7 Prozent gewachsen. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] In Nordrhein-Westfalen stieg es um 2,5 Prozent, und in ganz …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herrn! Jetzt kommen wir wieder zurück zu Deutschland im Jahre 2022. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Kein Staat und keine Stadt kann es auf Dauer hinnehmen, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung außerhalb der staatlichen Gemeinschaft steht. Genau das ist …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade eine Regierende Bürgermeisterin erlebt, und danach kam der Herr Wegner von der CDU. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Jede Stimme zählt! Dieser Grundsatz ist für freie, gleiche und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab gilt mein Dank all denjenigen, die hinter den Kulissen in vielen Stunden dazu beigetragen haben, dass wir heute über einen Nachtragshaushalt in zweiter Lesung beraten können. Mein Dank gilt den Beschäftigten, den Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, insbesondere in der …

Es ist die Vision, ein Versprechen mit der ganz klaren Botschaft: Wir lassen die Menschen nicht allein. Gerade in dieser Situation, gerade in der Krise, gilt der Satz mehr denn je: Wir bleiben als Gesellschaft beieinander. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Czaja! Das war erwartbar. Sie befinden sich in einer schwierigen Situation. Sie sind hier in der Opposition und im Bund in der Regierung. Aber dass die Rede so schlecht ist, wenig Fundament hat und an der Wahrheit vorbeigeht, überrascht viele hier im Saal. [Beifall bei der SPD, …

Nein! – Es ist auch die Strategie der Chancenstadt. Die Chancen beginnen in der Kita. Wir investieren in den Kitaausbau in Höhe von 100 Millionen Euro. Es geht um den Schulbau und die Schulsanierung in Höhe von 1 Milliarde Euro in 2023. Dazu kommen die wichtigen Themen wie die Brennpunktzulage, wie der Verfügungsfonds, wie das …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn meinen Dank an all diejenigen aussprechen, die zu diesem Haushalt beigetragen haben. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken, in den Verwaltungen im Land Berlin, den Kolleginnen und Kollegen hier im Abgeordnetenhaus an den verschiedensten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Die Bilder von Leid, Zerstörung und Tod, die uns seit dem 24. Februar aus der Ukraine erreichen, sind für uns alle zu einem stetigen grausamen Begleiter im Alltag geworden, und ein Ende dieses Grauens ist nicht in Sicht. Etwa 5 Millionen Ukrainerinnen …

Sehr geehrter Botschafter des Staats Ukraine, Herr Dr. Melnyk! Im Namen der SPD-Fraktion und der demokratischen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses möchte ich Ihnen für Ihren heutigen Besuch und Ihre Worte danken. Ihnen und Ihrem angegriffenen Land gilt in diesen schweren Tagen die Solidarität aller Berlinerinnen und Berliner. …

Herr Kollege! Sie hätten hier und heute die Möglichkeit gehabt zu sagen, dass die Anschläge von Hanau schreckliche Taten sind [Ronald Gläser (AfD): Das hat er doch getan! – Jeannette Auricht (AfD): Das wollten Sie nicht hören! – Zuruf von der AfD: Das haben Sie überhört!] und dass wir auch über andere Formen jeglicher Art von Gewalt …