Plenarprotokoll 19/40

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich heute Morgen Feuerwehrkräfte aus verschiedenen Einsatzbereichen. Herzlich willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus, und herzlichen Dank für Ihr Engagement! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor allem liebe Frau Wieland und liebe Familie Wieland! Ich darf Sie ganz herzlich in unserem Haus begrüßen, und ich freue mich, dass Sie und Ihre Töchter heute den Weg zu uns gefunden haben, auch in diesen für Sie wirklich schweren Stunden. Ihr heutiger Gang zur alten politischen Wirkungsstätte Ihres Mannes ist eine großartige und ebenso stille Respektsbekundung gegenüber Ihrem Mann und seiner beruflichen Tätigkeit. Wir alle wünschen Ihnen viel Kraft, die Zeit der Trauer durchzustehen und mit Zuversicht weiter durch das Leben zu gehen. Wir gedenken heute einer wichtigen politischen Persönlichkeit Berlins, nämlich des Stadtältesten und ehemaligen Kollegen Senator a. D. Wolfgang Wieland. Er verstarb viel zu früh am 5. Dezember im Alter von 75 Jahren. Die politische Umweltbewegung in Berlin ist eng verbunden mit der Person von Wolfgang Wieland. So gehörte er damals, noch zu Zeiten West-Berlins, zu den Gründungsmitgliedern der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz, die am 5. Oktober 1978 aus der Taufe gehoben wurde, um in das Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einzuziehen. Das ist ihnen, wie wir wissen, 1981 auch erstmals gelungen. Der Jurist Wolfgang Wieland zog für die Alternative Liste im April 1987 als Nachrücker ins Berliner Landesparlament ein. Schnell zeigt sich, dass er ein geschickter Rhetoriker war. Seine leidenschaftlichen Rededuelle vor allem mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister, Eberhard Diepgen, und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky sind legendär. Dabei war Wolfgang Wieland mit seiner markanten Bassstimme immer darauf bedacht, in der Argumentation sachlich zu bleiben und keinesfalls zu beleidigen. Sein politisches Talent führte ihn im Laufe seiner Karriere mehrmals an die Fraktionsspitze der Alternativen Liste und von Bündnis 90/Die Grünen. Ins Zentrum der politischen und medialen Aufmerksamkeit gelangte Wolfgang Wieland bei der politischen Aufarbeitung des sogenannten Bankenskandals im Jahr 2001. Die SPD verließ die große Koalition und bildete mit den Grünen einen Minderheitssenat, in dem Wolfgang Wieland das Justizressort übernahm. Nach der Neuwahl 2001 ging die SPD eine Koalition mit der damaligen PDS ein. Wolfgang Wieland und seine Partei waren wieder Oppositionsfraktion. Er selbst wollte keinem Senat angehören, der auch ohne die Grünen regieren konnte. Das sah die Mehrheit seiner Partei genauso. Als Folge dieser grundsätzlichen Entscheidung suchte Wolfgang Wieland neue Herausforderungen, zunächst als Spitzenkandidat der Brandenburger Grünen bei der Landtagswahl 2004, dann als Kandidat für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2005, in den er über die Berliner Landesliste dann auch einzog. Dort wirkte er bis 2013 als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und war auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss. Mit Wolfgang Wieland verliert Berlin einen Politiker, dessen Rat und Sachverstand wir künftig vermissen werden. Sein selbstbewusstes, aber auch ausgleichendes Wirken für unsere Stadt wird uns in Erinnerung bleiben, seine Stimme wird uns fehlen. Unsere Anteilnahme gilt Ihnen, liebe Frau Wieland, und Ihren Töchtern. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben. Dann darf ich, auch wenn der Übergang etwas schwierig ist, der Kollegin Hendrikje Klein von der Fraktion Die Linke sehr herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren [Allgemeiner Beifall] und ebenso dem Kollegen Dr. Martin Sattelkau von der CDU-Fraktion. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! [Allgemeiner Beifall] Dann komme ich zum Geschäftlichen und zum Ablauf unserer heutigen Sitzung. Unsere heutige Sitzung dient in erster Linie der Verabschiedung des Haushalts. Der Ältestenrat hat sich wie üblich auf Regularien dafür verständigt. Diese Empfehlungen liegen Ihnen als Tischvorlage heute auch nochmals vor. Danach wird heute auf die Aktuelle Stunde, die Fragestunde und die Prioritäten verzichtet. Wir beginnen die Haushaltsberatung mit dem Bericht des Hauptausschussvorsitzenden und der Generalaussprache. Anschließend wird die Haushaltsberatung unterbrochen, und es erfolgt die Beratung der Tagesordnungspunkte 2 bis 5. Sodann wird die Haushaltsberatung mit der Beratung der Einzelpläne fortgesetzt. Danach erfolgt die Behandlung der Tagesordnungspunkte 6 bis 21 und abschließend die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 5. Die weiteren Einzelheiten können Sie den Tischvorlagen entnehmen. – Widerspruch zu diesen Regularien höre ich nicht. Dann darf ich feststellen, dass dazu Einvernehmen besteht und wir so verfahren können. Ich darf weiter auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste hinweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 1, 4, 5, 19 und 20 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 5, das ist die dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien Drucksache 19/1356, zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1311, „Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg“, darf ich feststellen, dass einvernehmlich von der in § 33 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zweitagesfrist abgewichen wird. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass es auch dazu keinen Widerspruch gibt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats: Herr Senator Gaebler ist heute krankheitsbedingt abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2023 Drucksache19/1350 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1100 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache19/1100-1 Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1100-2 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache19/1100-3 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/1100-4 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Paragrafen 1 bis 19 sowie den beigefügten Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025. Auf die Regularien für die zweite Lesung, die eingangs beschlossen wurden, darf ich nochmals hinweisen. Traditionell erhält zunächst der Vorsitzende des Hauptausschusses das Wort. Ich rufe daher auf a) Berichterstattung des Vorsitzenden des Hauptausschusses Herr Kollege Schmidt! Sie haben das Wort. Stephan Schmidt (CDU); Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur Beschlussfassung des letzten Doppelhaushalts, der aufgrund einer circa alle zehn Jahre vorkommenden terminlichen Besonderheit im Zuge der heißen Sommertage beschlossen wurde, sind wir in der heutigen Mammutsitzung mit der verantwortungsvollen Aufgabe befasst, den Haushalt des Landes Berlin für die Jahre 2024 und 2025 bei draußen winterlichen Temperaturen zu beschließen. Die gelegentlich auch über Gebühr erfrischende Kühle des Plenarsaals konnten die Haushälter in letzter Zeit schon häufiger genießen. [Heiterkeit bei Heiko Melzer (CDU) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Erfreulicherweise kann ich berichten, dass der Hauptausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder und der Dringlichkeit die Drucksache 19/1350, die Beschlussempfehlung für das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025, beschlossen hat und das Haushaltsgesetz heute zur finalen Beschlussfassung dem Plenum vorliegt. Die Haushälterinnen und Haushälter blicken auf eine arbeitsintensive und zeitraubende Zeit zurück. In insgesamt 16 Sitzungen des Hauptausschusses mit ersten, zweiten und Restelesungen und der Schlusslesung und einer Gesamtsitzungsdauer von sage und schreibe rund 91 Stunden übertrafen die diesjährigen Verhandlungen die des letzten Doppelhaushalts um ganze 19 Stunden. [Carsten Schatz (LINKE): Und was ist rausgekommen?] Die 4 034-seitige Vorlage des Haushaltsplanentwurfs wurde dabei in all ihren Einzelheiten sowohl in den Fachausschüssen als auch im Hauptausschuss diskutiert. In Letzterem entstanden dadurch 1 247 Seiten Beschlussprotokolle, was die der vorherigen Haushaltsverhandlungen noch einmal um 153 Seiten übertrifft. Sie sehen nicht nur, dass wir in diesem Jahr an die kollegialen Beratungen der vorherigen Haushaltsverhandlungen anknüpfen konnten, trotz der winterlichen Temperaturen ging es inhaltlich noch heißer her. Ich habe die Kollegialität im Hauptausschuss angesprochen, und an dieser Stelle möchte ich mich zunächst ganz herzlich bei meiner ehemaligen Stellvertreterin Franziska Becker, die dem Land Berlin nun an anderer Stelle dient, und ihrem Nachfolger, Herrn Kollegen Andreas Geisel, ganz herzlich für die jederzeit konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung bedanken. Ebenso herzlich danke ich dem Schriftführer André Schulze und seiner Stellvertreterin, der Kollegin Dr. Claudia Wein. [Allgemeiner Beifall] Mein Dank gilt natürlich allen Mitgliedern des Hauptausschusses, die wie immer auch dieses Jahr wieder hart in der Sache, doch fair im Umgang miteinander waren, egal ob Koalition oder Opposition. Ich habe eben den erheblichen Mehraufwand im Vergleich zu den letzten Haushaltsverhandlungen beschrieben. Nicht nur, aber insbesondere deswegen möchte ich einen besonderen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses und die Fraktionsreferentinnen und -referenten aussprechen, die diese Haushaltsverhandlungen mit ihrem unermüdlichen Einsatz überhaupt erst möglich gemacht haben. [Allgemeiner Beifall] Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten in diesem Jahr im Rahmen ihrer Tätigkeit 1 052 eingereichte Änderungsanträge aufbereiten, 530 davon von der Koalition. Bereits ohne die Berichte der Fachausschüsse gingen beim Hauptausschuss darüber hinaus 582 Vorgänge ein, die bei den Haushaltsverhandlungen zum Haushalt 2022/2023 in Summe noch 410 betrugen. Ein üblicherweise klassisches Instrument der Opposition, um den Senatsverwaltungen auf den Zahn zu fühlen, sind die sogenannten Berichtsaufträge. Im Hauptausschuss wurden dabei 1 191 Berichtsaufträge ausgelöst, für 2022/2023 waren es noch 673. Einsame Spitze bildet dabei die Fraktion der Linken, die mit 551 Berichtsaufträgen im Hauptausschuss in diesem Jahr fast genauso viele Berichtsaufträge eingereicht hat wie alle Fraktionen im letzten Doppelhaushalt gemeinsam. [Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Ach, das kann ich mir nicht vorstellen!] Bei diesen Quantitäten an Änderungs- und Berichtsaufträgen sowie weiteren Vorgängen wissen alle Kolleginnen und Kollegen, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] die dabei waren – alle anderen können es wahrscheinlich nur erahnen –, dass die dazugehörigen Unterlagen hin und wieder in einigen wenigen Fällen nicht fristgerecht eingereicht wurden – wenige Fälle! Dieser Umstand forderte von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptausschussbüros neben der ohnehin bereits von mir geschilderten Mehrbelastung im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt sehr viel ab. Daher möchte ich Frau Frisch, Herrn Nowak und dem ganzen Team des Ausschussbüros im Besonderen noch einmal danken. Ohne sie würden wir heute nicht über den Haushaltsplanentwurf abstimmen können. [Allgemeiner Beifall] Dass sie nicht nur zu Tagesrandzeiten, sondern auch zur Nachtkernzeiten im Hauptausschussbüro arbeiteten, verlangt mir sehr viel Respekt ab. [Allgemeiner Beifall] Daher sollten wir uns alle für die Zukunft besser auf unsere Regeln besinnen und mehr Rücksicht auf die Mitarbeitenden nehmen. Unsere Sitzungen waren auch für die Ausschussdienste, den Stenografischen Dienst, die Saaldienerinnen und Saaldiener, den IT-Support und den Sicherheitsdienst eine intensive Zeit. Alle haben unter hohem Zeitdruck und verbunden mit der Anhäufung einer umfangreichen Anzahl an Überstunden uns Abgeordnete jederzeit unterstützt. Auch unser Hauscatering möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, [Allgemeiner Beifall] denn frei nach Sokrates heißt es: Essen und Trinken hält Leib und Seele zusammen. – Ihnen allen von Herzen danke schön! Ich denke, ein Applaus gebührt auch Finanzsenator Stefan Evers, der mit seinen Staatsekretären Tanja Mildenberger und Wolfgang Schyrocki und dem ganzen Team der Senatsverwaltung für Finanzen die große Aufgabe vollbracht hat, nach dem einmaligen historischen Ereignis einer Wiederholungswahl und aufbauend auf dem Entwurf der Vorgängerregierung in sehr kurzer Zeit einen Haushaltsentwurf zu schmieden. – Herzlichen Dank, Herr Senator! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In den Haushaltsberatungen haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir mit dem Haushaltsgesetz den veränderten Rahmenbedingungen begegnen und die veränderte Haushaltslage abbilden können. Die aktuelle Situation mit Inflation, sinkendem Wirtschaftswachstum und anstehende Änderungen bei Steuergesetzen im Bund bilden eine herausfordernde Basis für Haushaltsberatungen. Natürlich fand auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds seinen Eingang. Wie sicherlich jeder nachvollziehen kann, gab es dazu durchaus unterschiedliche Auffassungen. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben sich im Rahmen einer Anhörung des Themas Sondervermögen intensiv angenommen und nun ein weiteres Gutachten beauftragt, das Grundlage für weitere Entscheidungen im Land sein wird. Inhaltlich haben wir uns intensiv mit den verschiedensten Themen auseinandergesetzt, von denen ich beispielhaft gern einige Schwerpunkte aufzählen möchte: Reformprozesse und Digitalisierung in der Berliner Verwaltung, die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr sowie der Berliner Gerichte und der Staatsanwaltschaft, die Bekämpfung von organisierter und Wirtschaftskriminalität, der Stand und die aktuellen Entwicklungen im Wohnungsbau, das Ressort Bildung und dabei insbesondere die Schulbauoffensive oder der ÖPNV und der Schienenverkehr in Berlin. Doch nicht nur bei diesen, sondern bei allen Themen unserer Stadt sind neben den Hauptverwaltungen auch unsere zwölf Bezirke mit im Boot. Die Zuweisungen an die Bezirke konnten gestärkt werden. Bereits im Entwurf des Haushaltes wurden die Bezirksplafonds verglichen mit den bereinigten Zahlen aus dem Jahr 2022 2024 um 690,5 Millionen Euro und 2025 um 768,8 Millionen Euro erhöht. Trotz aller Kritik bleibt Fakt: In der heutigen vorliegenden Beschlussempfehlung finden sich weitere Verstärkungen für die Bezirke von über 80 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Insgesamt ist in den Haushaltsberatungen das Ausgabevolumen in Höhe von rund 811 Millionen Euro im Jahr 2024 und rund 975 Millionen Euro im Jahr 2025 verändert worden. Das ist natürlich brutto, da den Ansatzerhöhungen auch Ansatzreduzierungen gegenüberstehen. Dabei wurden 552 Buchungsstellen verändert. Das Haushaltsvolumen hat sich in Summe durch die Beratung im Netto um rund 173 Millionen Euro im Jahr 2024 und 165 Millionen Euro im Jahr 2025 erhöht, aber mit weiteren Einzelheiten zu den Zahlen im Haushalt selbst möchte ich Sie gar nicht weiter behelligen. Das überlasse ich gern den Fachpolitikern, die mir im Hinblick auf das heute angesetzte späte Sitzungsende sicherlich dankbar sein werden. Ich freue mich trotz der bedrohlich langen Tagesordnung auf die Debatte und Aussprache und hoffe, dass wir am Ende des heutigen Tages gemeinsam zu einem Doppelhaushalt finden, der dem Land Berlin und seinen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Allgemeiner Beifall]

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt! – Ich möchte Ihnen, dem gesamten Hauptausschuss und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der Fraktionen als auch des Hauptausschussbüros unter Leitung von Frau Frisch auch im Namen des Hauses ganz herzlich für die geleistete Arbeit danken und selbstverständlich auch allen Fachausschüssen, die die Einzelpläne beraten haben. Ich rufe nun auf b) Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeister – und Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments Ich eröffne die Generalaussprache. Damit kommen wir zur Runde der Fraktionsvorsitzenden. Es beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Stettner. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein schöner Tag, denn heute bündeln wir die einzelnen Fäden zu einem festen Band zusammen, zu einem Band der Demokratie und Handlungsfähigkeit. Acht Monate mit sehr viel Arbeit liegen hinter uns, und heute werden wir in einer wahrscheinlich ziemlich langen Sitzung – die lange Tagesordnung hat der Vorsitzende des Hauptausschusses bereits angesprochen – den Haushalt beschließen, die Einzelpläne beschließen, und darüber hinaus viele wichtige Gesetzesvorhaben, die in den letzten Jahren schon viel zu lange gelegen haben und dort nicht geeint werden konnten, heute entscheiden. Wir werden rund 50 000 jungen Menschen die Möglichkeit geben, auch auf Landesebene direkt mitzubestimmen, und dafür werden wir gemeinsam heute die Verfassung des Landes Berlin ändern. Dazu richten wir einen Landesjugendhaushalt ein. Wir werden einen Jugendcheck bei allen neuen Gesetzesinitiativen einrichten und die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I auch hier ins Abgeordnetenhaus bringen und damit echte Partizipation und Teilhabe ermöglichen. Wie werden schnelleres Bauen ermöglichen und sorgen für deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Wir machen Berlin sicherer und werden unseren Sicherheitskräften die Möglichkeiten geben, uns sicher besser zu schützen. Wir finanzieren die Schulbauoffensive endlich hinreichend aus und sorgen für neue Schulplätze. [Lachen von Dr. Maja Lasi ć (SPD)] Berlin bleibt im Tarifverbund der Länder. Die Hauptstadtzulage ist gesichert. Herzlichen Dank an unseren Finanzsenator für die guten Verhandlungen! Wir haben versprochen und wir werden das liefern. Wir bezahlen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir entlasten unsere Gastronomen und schützen damit unsere ganz besondere Berliner Gastrolandschaft und ermöglichen ehrenamtlichen Organisatoren, wieder Dorffeste, Feuerwehrfeste durchzuführen. Wir betreiben gemeinsam keinen Streit, sondern wir bringen Berlin in allen Bereichen weiter. Diese Regierung liefert Ergebnisse. [Beifall bei der CDU und der SPD] Dafür gibt Berlin knapp 40 Milliarden Euro jedes Jahr aus. Dafür haben wir in den Ausschüssen, in den Arbeitskreisen und vielen Runden intensiv diskutiert. Doch bevor wir in diese fachlich wichtige Debatte einsteigen, möchte ich mich zunächst einmal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses wenden, und – ich hoffe, die Fraktionen empfinden es nicht als übergriffig – auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Fraktionen. Denn in vielen, vermutlich bis in die Nacht gehenden Sitzungen und oft auch durch die Nacht gehenden Sitzungen haben Sie überhaupt erst die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir heute darüber debattieren können, dass wir heute darüber entscheiden können, dass wir die Möglichkeit haben, einen Haushalt zu beschließen. Liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie könnten wahrscheinlich etwas anderes abends und nachts tun als dafür Sorge zu tragen, dass unsere parlamentarische Demokratie funktioniert. So gesehen, ich glaube, im Namen aller sprechen zu dürfen, einen ganz herzlichen Dank von dieser Stelle aus für Ihre Arbeit! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ebenso gilt mein Dank den Medienvertretern. Sie müssen sich keine Sorgen machen, Sie haben nichts falsch gemacht, weil ein Politiker mal Danke sagt. Selbstverständlich beurteilen Sie unsere Arbeit kritisch, das ist Ihr Job, aber auch Sie haben in den letzten Wochen intensiv verfolgt, wo wir Schwerpunkte setzen, wo wir diskutiert haben, in welche Richtung wir uns bewegen, wo gespart werden muss. Sie haben das transparent gemacht und damit all den Interessenvertretern und allen Organisationen erst die Möglichkeit gegeben, darauf einzuwirken, wie wir entscheiden. Das ist ein ganz wichtiger Prozess der Transparenz, und dafür auch an Sie einen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Katalin Gennburg (LINKE): Ach!] Letztlich glaube ich sagen zu können, dass der übergroße Teil der Mitglieder dieses Hohen Hauses das gleiche Ziel hat. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, so ringen wir doch um das gleiche Ziel, nämlich das Beste für unser Land, das Beste für die Berlinerinnen und Berliner zu erreichen. So gesehen, glaube ich, können wir uns alle gegenseitig danken für die gute parlamentarische Tradition, für den guten fachlichen Wettstreit miteinander in den letzten Wochen. Ich stelle das ganz bewusst an den Anfang der Ausführungen, die ich heute hier kurz machen möchte, weil genau das unsere Demokratie ausmacht: Das Ringen um den richtigen Weg, der fachliche Streit, der inhaltliche Diskurs und die Transparenz und die mediale Berichterstattung darüber. Das alles unterscheidet uns wesentlich von diktatorischen Staaten, von Aggressoren, von Terroristen und allen Menschen, die eben das genau nicht haben wollen, die keine Demokratie haben wollen und die kein friedliches Miteinander haben wollen. Selbstverständlich machen wir in diesem Hohen Haus hier keine Außenpolitik, aber Berlin ist eine der wichtigsten europäischen Metropolen. Wir sind Anlaufstelle und auch Tor nach Osteuropa, und wir werden und müssen immer Verteidiger jüdischen Lebens in Berlin sein. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Blicken wir in diese Welt voller Krieg und Hass, dann sehen wir, dass Glauben und Religion instrumentalisiert werden, Imperialisten und Despoten souveräne Staaten angreifen und Terroristen unschuldige Menschen ermorden. Wir sehen Tote und Verletzte an viel zu vielen Stellen, und jedes tote Kind, jede tote Mutter, jeder tote Vater hinterlässt Schmerz, Trauer und Wut. Nach wie vor tobt der russische Angriffskrieg gegen die ukrainische Freiheit. Nach wie vor kämpft das ukrainische Volk gegen einen Diktator ohne jeden moralischen Kompass. Nach wie vor müssen wir an der Seite der Ukraine stehen, denn nach wie vor gilt: Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg beendet. Wenn das ukrainische Volk aufhört, sich zu verteidigen, dann ist das ukrainische Volk unterjocht oder tot, und wir haben an der Ostgrenze Polens einen Aggressor stehen mit gierigem Blick Richtung Westeuropa. [Anne Helm (LINKE): Ich habe die Befürchtung, dass es einen Grund hat, weshalb Sie nichts über den Haushalt sagen!] – Das kommt. Geben Sie mir noch zwei Minuten, keine Sorge. – Seit zwei Monaten wissen wir mit erschreckender Klarheit, dass der Mensch sich unfassbar schnell entmenschlichen kann und dass er barbarisch werden kann und das in blutrünstigen Gelagen auslebt. Weder in der Ukraine noch in Israel dürfen wir wanken, liebe Freunde, aus Prinzip und aus Haltung, denn beide Mal geht es auch unmittelbar um uns, um die Verteidigung von Toleranz, Menschenrechten, Solidarität von Völkern und Demokratien. – Dieses Leid wird instrumentalisiert und führt zu Hass und Hetze auch in unserer Stadt. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Solange wir diesen Hass, diese Spaltung, diesen Versuch, unsere Demokratie zu zerstören, nicht in unserem Gemeinwesen herausbekommen, solange wir von unseren Straßen die Hasstiraden und die Parolen zur Vernichtung Israels hören, haben wir unsere wichtigste Aufgabe noch nicht bewältigt. Berlin ist eine tolerante Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner leben in vielen verschiedenen Kulturen und Nationalitäten zusammen, und wir dürfen und lassen uns dieses Gemeinwesen nicht kaputtmachen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Deswegen haben wir auch im Haushalt einen Schwerpunkt gesetzt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. [Harald Laatsch (AfD): Das hat man gehört!] Bildung, Wissenschaft, Kultur und Soziales sind der größte Block in diesem Haushalt für ganz Berlin. Zusätzlich haben wir noch ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung, Sicherheit und Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Berlin gelegt. So unterstützen wir die jüdischen Gemeinden, das jüdische Gemeindeleben in Berlin mit zusätzlich 20 Millionen Euro. Wir dulden keine Hetze in unseren Schulen, und wir fördern keine Hetze bei Organisationen und Vereinen. Wer hetzt, wer spaltet, fliegt bei uns raus. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Zur Bekämpfung des Antisemitismus, jeglicher Diskriminierung oder Rassismen sowie von Islamfeindlichkeit [Harald Laatsch (AfD): Ihr habt die doch hier reingeschleppt!] haben wir eine eigene Enquete-Kommission beschlossen, um das gesellschaftliche Miteinander zu stärken. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner, denn wem heute nicht klar ist, dass wir eine wehrhafte Demokratie sein müssen, wer heute nicht verstanden hat, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, der hat die aktuelle Weltlage nicht verstanden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass wir uns verteidigen, unsere Bürger, das vielfältige Berliner Leben sichern können, und diesen Anspruch der Berlinerinnen und Berliner an uns als ihre Repräsentanten auch erfüllen können. [Sebastian Walter (GRÜNE): Und was macht das Parlament?] Dafür werden wir alles tun, dass wir diejenigen Menschen, die ihren Kopf für uns hinhalten, die ihr Leben für uns riskieren, die Menschen in der Polizei, in den Feuerwehren, die Rettungskräfte, die Sanitäter, schützen. Die werden wir ausstatten, und die werden wir auch vernünftig bezahlen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das heißt konkret: über 500 neue Stellen für die Polizei. Das sind 50 neue Stellen für Rettungskräfte und Feuerwehr. Das ist eine höhere Aufwandsentschädigung für die Freiwilligen Feuerwehren. Das heißt, eine neue Obere Landesbehörde für Katastrophenschutz mit 24 Stellen. Wir fördern die privaten Hilfsorganisationen für die Unterstützung beim Katastrophenschutz, und wir stärken den Verfassungsschutz mit 15 Stellen im Bereich der Gefahrenabwehr gegen islamistischen Extremismus. All dies tun wir, indem wir erstens, einen Schwerpunkt im Haushalt setzen und darüber hinaus heute den notwendigen gesetzlichen Rahmen schaffen zur Änderung des Polizeirechts in Berlin, damit diese Sicherheitskräfte selber sicher für uns, für uns alle gut arbeiten können. An dieser Stelle möchte ich einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie richten, dass wir im guten fachlichen Miteinander den Weg gefunden haben, dieses Polizeirecht, das ASOG, zu verbessern. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Die SPD ist begeistert!] Ein sicheres Leben heißt auch sicheres Wohnen zu fairen Mieten. Das ist eines der größten Probleme, die wir in Berlin haben. Die Angebotsmieten explodieren, und in den letzten Jahren wurde viel zu wenig gebaut. Das ändern SPD und CDU jetzt gemeinsam. [Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen? – Werner Graf (GRÜNE): Das ist: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Das ändern SPD und CDU jetzt gemeinsam, denn wir haben riesige Bedarfe, und die werden immer größer. Wir haben Familien, die sich verändern und Wohnraum brauchen. [Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen?] Wir haben Kinder, die erwachsen werden und die Wohnraum brauchen. [Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen?] Wir haben Fachkräfte – [Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen?] – Sie wiederholen sich –, [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] die wir dringend in Berlin brauchen, und auch diese Fachkräfte brauchen Wohnraum. [Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen?] Wir haben Flüchtlinge, die wir angemessen unterbringen müssen, [Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen?] und dafür werden wir Wohnraum brauchen. [Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen?] Auch hier haben wir einen klaren Schwerpunkt im Haushalt gesetzt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen?] Ich höre so ein kleines Echo von links, aber das Echo sagt nichts Neues. [Steffen Zillich (LINKE): Ich habe noch immer keine Antwort! Wer wird denn bauen?] Wir werden über 1,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren, und ergänzend werden wir auf der Basis des KfW-Bundesprogramms auch die Eigentumsförderung wieder im Haushalt finanzieren. Mindestens genauso wichtig: Wir werden heute den gesetzlichen Rahmen dafür anpassen, dass effizienter gebaut werden kann. Wir werden die Bauordnung anpassen, damit auch – und vor allem – im sozialen Wohnungsbau gebaut werden kann. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Wer baut denn?] Wir sind weiter beim Bauen, aber jetzt im Bereich Bildung: Wir statten die Schulbauoffensive finanziell besser aus und beenden die Unterfinanzierung. Viele neue Schulplätze haben wir bereits gebaut, und trotzdem haben wir aktuell immer noch viel zu wenig Schulplätze. [Thorsten Weiß (AfD): Dank Ihrer Politik!] Jedes Kind in Berlin ist ein Berliner Kind, und jedes Berliner Kind braucht einen Schulplatz – egal, wo es herkommt. Es kommen viele Kinder in unsere Stadt, und deswegen werden wir weiter so schnell wie möglich so viele Schulplätze wie möglich bauen. Damit das auch gelingt, haben wir die Schulbauoffensive insgesamt um 6 Milliarden Euro aufgestockt. Damit werden wir insgesamt rund 60 Schulen neu bauen und viele weitere Vorhaben in den Bezirken zusätzlich umsetzen. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Das ist die dringend notwendige Investition in Bildung und Zukunft für unsere Kinder! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Berlin ist ein Zufluchtsort. Wir haben sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, und wir geben jedem und jeder Zuflucht, [Harald Laatsch (AfD): Außer den Berlinern!] die oder der aus humanitären Gründen in unserer Stadt Zuflucht sucht. Das ist unsere Pflicht. Diese Pflicht nimmt auch einen großen Teil in unserem Haushalt ein. Dabei ist dieser Betrag für uns als Land überhaupt nicht planbar, weil wir als Land überhaupt keine Möglichkeit haben, darauf Einfluss zu nehmen, wie viele Flüchtlinge, wie viele Migrantinnen und Migranten, in unsere Stadt kommen. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Wir müssen diese Menschen aber würdig unterbringen, und dafür mussten wir die Großunterkünfte ausbauen, wobei wir alle wissen, dass das eine sehr teure und auf keinen Fall die beste Lösung ist, denn natürlich wollen wir die Menschen möglichst schnell integrieren, wenn sie bei uns bleiben dürfen und sollen. Wir integrieren sie am besten über eigene Arbeit und dezentrale Unterbringung. Dafür brauchen wir Arbeitsmöglichkeiten und Unterkünfte, und das bleibt eine Aufgabe für Land und Bund. [Vasili Franco (GRÜNE): Sagen Sie das mal Herrn Merz!] Die große Frage der Regelung der Migration muss allerdings auf Bundesebene entschieden werden, und darüber diskutiert die Ampel. Ich hoffe, dass sie dort bald zu besseren Lösungen kommt – sie muss im Interesse Berlins und im Interesse Deutschlands zu besseren Lösungen kommen. Ich kann von hier aus nur den Appell an die Bundesampel richten: Bitte beenden Sie diesen Streit und sorgen Sie hier für eine Lösung! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Ça ğ lar (SPD), Sven Heinemann (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Wir als SPD und CDU in Berlin sorgen für Lösungen, zum Beispiel für gute Mobilität in Berlin. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dafür investieren wir, Sie werden es gleich hören – – [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ich schlage Ihnen vor, Sie sollten erst einmal zuhören! [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Hören Sie zu, dann höre ich Ihnen nachher auch sehr aufmerksam zu! – Dafür investieren wir in alle Bestandteile des öffentlichen Personennahverkehrs, und das ist selbstverständlich auch die U-Bahn. [Vasili Franco (GRÜNE): Man merkt’s!] Diese Koalition überlegt zusammen mit dem VBB auch, ob es sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für neue Technologien gibt. Wir haben nämlich keine Angst vor neuen Technologien! [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ganz im Gegenteil: Berlin ist innovativ! [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Das bringen wir Ihnen schon noch bei. – Berlin ist innovativ, Berlin muss vorne sein, und dann müssen wir auch technisch vorne sein. [Frank-Christian Hansel (AfD): Kernkraft!] Wir müssen den Mut haben, neue Technologien zu prüfen, [Tobias Schulze (LINKE): Ja! Dann ist auch egal, ob der Rest verrottet!] und wenn eine neue Technologie – jetzt kurz zuhören! – automatisch und emissionsfrei fährt und Güter und Personen befördern kann, dann prüfen wir das natürlich. Wo denn, wenn nicht in Berlin? [Beifall bei der CDU] Wir bauen neue U-Bahnen, Straßenbahnen und S-Bahnen, wo es sinnvoll ist. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir erhöhen dafür die Planungsmittel. Wir sichern die Planungen für die U 2, die U 3, die U 7 und die U 10, und die S 75 wird verlängert. Wir sanieren und bauen Radwege und Fußwege [Katina Schubert (LINKE): Wo eigentlich? – Zurufe von den GRÜNEN] und setzen einen Schwerpunkt für weitere 150 Fußgängerüberwege. [Katina Schubert (LINKE): Schön wär’s ja!] Wir entlasten die Wohngebiete, soweit möglich, vom Durchgangsverkehr, und dafür werden wir natürlich unsere Hauptverkehrsschlagadern leistungsfähig halten. Selbstverständlich bauen wir jetzt endlich die TVO, denn wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): 2035!]

Herr Kollege, die Redezeit wäre dann abgelaufen.

Danke! – Wir denken langfristig über die vermeintlichen Grenzen einer Legislaturperiode hinaus. Wir investieren für unsere Kinder und unsere Enkel. Hätten unsere Altvorderen ohne Mut und zaghaft agiert und nur für den eigenen zeitlichen Vorteil gedacht, hätten wir heute keinen S-Bahn-Ring. [Beifall bei der CDU] Was sind schon 19 Jahre bei einer fast 800 Jahre alten Stadt? Lassen Sie uns den Mut haben zu langfristigen Lösungen. Wir haben den. [Lachen von Anne Helm (LINKE)] Keine Schnellschüsse, kein Streit um des Streits willen, [Anne Helm (LINKE): Bei der Verschleppung hat niemand Angst vor Schnellschüssen!] keine Scheuklappen, sondern vorausschauende, vernünftige und verantwortungsvolle Politik. Dafür schaffen wir mit diesem Haushalt für alle heute die Grundlagen, und auch in den nächsten zwei Jahren werden wir zur Vorbereitung des nächsten Doppelhaushalts intensiv daran arbeiten, wie wir die Mittel, die der Steuerzahler uns zur Verfügung gestellt hat, verantwortungsvoll verwenden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Ça ğ lar (SPD), Sven Heinemann (SPD) und Raed Saleh (SPD) – Lachen bei der AfD] Bei allem inhaltlichen Streit, bei allem gemeinsamen Ringen um das Beste sind wir doch in übergroßem Maße im Ziel vereint: das Beste für Berlin! Wir leben in einem starken Land mit einem starken Mittelstand, flexibel, innovativ und technikorientiert. Wir leben in einer starken Stadt, die gut durch die multiplen Krisen gekommen ist, in der wir glücklich miteinander leben können und in der kulturelle Vielfalt eine Stärke ist.

Herr Kollege, Sie müssten jetzt zum Schluss kommen. [Katina Schubert (LINKE): Dann hören wir danach weniger CDU, auch gut!]

Zwei Sätze. Danke! – Und damit dies so bleibt, müssen wir da hingehen, wo es wehtut; wir müssen da hinschauen, wo unterstützt werden muss; wir müssen das Miteinander suchen. [Werner Graf (GRÜNE): Wie viele Phrasen kommen denn jetzt noch?] Dafür steht Berlin: für Freiheit, Toleranz, Innovation, Mut, Freude und gute Lösungen. Gestalten und leben wir das! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Jarasch das Wort. [Ronald Gläser (AfD): Haben Sie schon eine Parteivorsitzende? – Carsten Schatz (LINKE): Zeitung lesen, dann kriegt man es raus! – Werner Graf (GRÜNE): Lesen ist nicht so ihre Stärke!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! – Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf zu Beginn dieses Jahres an Tagen, an denen es genauso dunkel und nass war wie jetzt? Berlin muss endlich wieder funktionieren, und zwar, indem einfach mal gemacht wird – das haben Sie bei jeder Veranstaltung versprochen, das haben Sie in jedes Mikrofon gesprochen. Das war Ihr Versprechen an diese Stadt, Herr Wegner. [Zurufe von der CDU] Und was hören und erleben wir jetzt? – Statt „Einfach mal machen“ gibt es Ausflüchte, statt klarer Kante gibt es Wegners warme Worte, [Lachen von Carsten Schatz (LINKE)] statt Anpacken einen Ankündigungshaushalt, der allen alles verspricht, die letzten Finanzreserven der Stadt verbraucht und trotzdem in einer Kürzungsorgie und in Sozialabbau münden wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir erleben zwei Koalitionspartner, die zwar gerne mit beiden Händen Geld ausgeben, das in Wirklichkeit gar nicht da ist, [Zuruf von der AfD] die sich aber vor den anstehenden harten Kürzungsentscheidungen wegducken und das Sparen lieber anderen überlassen. [Sven Heinemann (SPD): Jetzt widersprechen Sie sich aber!] Wir sehen einen Haushalt, der schon jetzt Makulatur ist und der Berlin auf gar keinen Fall durch die nächsten Jahre tragen wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Was sagt dieser Haushalt über diese Koalition? – Diese Koalition wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie nimmt sie gar nicht erst an, und damit wird sie Berlin und den Berlinerinnen und Berlinern nicht gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit dem hier vorliegenden Haushaltsplan werden alle vorhandenen Rücklagen des Landes in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aufgelöst und zur Finanzierung des Haushalts genutzt. Die Ausgaben werden auf dem Papier deutlich erhöht, aber gleichzeitig packt die Koalition Kürzungsvorgaben in Milliardenhöhe in Form sogenannter pauschaler Minderausgaben in den Haushalt. Beim Pokern würde man das All In nennen, volles Risiko, im Bankgeschäft einen ungedeckten Scheck und in der Politik falsche Versprechen, die bekanntlich Treibstoff für Politikverdrossenheit sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die entscheidende Frage ist: Auf wessen Kosten gehen Sie am Ende so ins Risiko? Wer zahlt die Zeche für Ihre falschen Versprechen, und wer muss am Ende dafür herhalten, dass Sie Berlin wieder zu einem Konsolidierungsland machen? Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt, von lange absehbaren wie der Klimakrise [Zurufe von der CDU und der SPD] und von unvorhersehbaren Krisen wie dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Pandemie. Wenn wir eines aus diesen Krisen gelernt haben, dann doch, dass man sich für Krisenzeiten rüsten muss, dass man Vorsorge treffen muss. Sie tun das Gegenteil. 4,5 Milliarden Euro hatte Berlin zurückgelegt für Notzeiten und um bis 2026 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Die haben Sie jetzt mit einem Schlag verbraucht und gleichzeitig das strukturelle Defizit verdoppelt. Glauben Sie wirklich, die Berlinerinnen und Berliner wüssten nicht, was das für Folgen hat? Täuschen Sie sich nicht! Die Menschen in Berlin erinnern sich nur zu gut an das „Sparen, bis es quietscht“. [Zurufe von der SPD] Sie erinnern sich an die großen Koalitionen, die diese Stadt in den Ruin getrieben haben, und sie wollen nicht, dass sich das jemals wiederholt, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] zumal wir aus dieser Zeit immer noch einen riesigen Sanierungsstau haben. Anstatt aber das vorhandene Geld für die nötigen Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur, in Gebäudesanierung, in die Energie- und Gesundheitsversorgung zu verwenden, bläht die Koalition den Haushalt mit immer neuen konsumtiven Ausgaben auf, so, als gäbe es kein Morgen und keine Krisen, für die man sich wappnen muss. Deshalb ist dieser Haushalt einmal mehr eine bloße Ankündigung und ein falsches Versprechen. Anstatt sich gegenüber Berlin ehrlich zu machen und Berlin zukunftssicher zu machen, hat es mit dieser Koalition nur für ein paar schlechte Taschenspielertricks und für eine Politik des „Nach uns die Sintflut“ gereicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Stefan Häntsch (CDU): Das sagt die Richtige!] Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht, weder für Berlin noch für die Zukunft noch für die Menschen in dieser Stadt. Herr Evers! Sie sind für Ihren Job wahrlich nicht zu beneiden. In letzter Zeit spielen Sie gern die Kassandra, die ständig vor dunklen Zeiten und einer harten finanziellen Abbruchkante 2026 warnt. Aber zur Wahrheit gehört doch auch: Sie haben es schlicht nicht hinbekommen, Prioritäten zu setzen. Sie haben es nicht geschafft, Ihre Kolleginnen im Senat oder in der Koalition von einer soliden, verantwortungsbewussten Haushaltspolitik zu überzeugen. Stattdessen hat sich der schwarz-rote Senat mit ungedeckten Schecks in die Zukunft geflüchtet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] 1,5 Milliarden Euro PMA pro Jahr haben Sie in den Haushalt geschrieben, und auch das ist ein neuer Negativrekord. Das heißt, Sie müssen jedes Jahr eine Summe einsparen, die größer ist als der Justizhaushalt und doppelt so hoch wie der Kulturhaushalt. Deshalb mal Butter bei die Fische, Herr Finanzsenator: Erklären Sie uns einfach mal, wie die Sparvorgaben eigentlich umgesetzt werden sollen. Welches Senatsressort soll wie viele Einsparungen im laufenden Geschäft erbringen, und vor allem wie und zu wessen Lasten soll das geschehen? Denn ein Haushalt mit so vielen ungedeckten Schecks, das ist, als würde der Senat zu einer Wandertour über zwölf Tage einladen, aber nur Proviant für zehn Tage einpacken. Wir wissen, wer dann auf der Strecke bleibt, nämlich die Schwächsten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir ahnen doch jetzt schon, wer am Ende das Nachsehen hat und zur Kasse gebeten wird. Am Ende trifft es nämlich immer diejenigen, die als Empfänger auf diesen ungedeckten Schecks stehen: die freien Träger, die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger, all die sozialen Projekte und Einrichtungen, die unsere Stadt zusammenhalten, deren Finanzierung aber jederzeit gestoppt werden kann, weil sie nämlich nur mit jährlich befristeten Projektmitteln und temporären Anstellungsverhältnissen arbeiten müssen. Aber Stopp! Es gibt ja noch verantwortliche Politikerinnen und Politiker, die das verhindern können. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments, von uns allen. Zumindest die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU könnten Prioritäten setzen, wenn der Senat es schon nicht fertigbringt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Als aber deren Fraktionschefs vor zwei Wochen vor die Presse getreten sind, um die Ergebnisse ihrer Schlussverhandlungen über den Haushalt zu verkünden, da hätte der Widerspruch zu ihrer eigentlichen Verantwortung nicht krasser ausfallen können. Die beiden Fraktionschefs Stettner und Saleh kamen nämlich mit zwei prall gefüllten Geldsäcken zur Pressekonferenz: zweimal 400 Millionen Euro Ausgaben kommen nach ihrem Wunsch noch mal auf den Haushalt oben drauf; Geld, das gar nicht da ist, und das auch nicht seriös gegenfinanziert ist – [Heiko Melzer (CDU): Natürlich ist es gegenfinanziert!] ein weiterer ungedeckter Scheck. Dazu gab es dann aber auch gratis die ersten Sparvorgaben und Sparbotschaften, wobei auch Herr Stettner und Herr Saleh bis heute nicht verraten wollen, wo ihr Senat denn nun im Nachgang kürzen soll, frei nach dem Motto: Sparen sollen immer die anderen. – Sparen sollen die Bezirke, wenn es nach ihrem Willen geht. Das zwingt die Bezirke letztlich, bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen, bei Jugendhilfe, Musikschulen, bei der Seniorinnen- und Seniorenarbeit, bei Antidrogenprojekten und Angeboten für Alleinerziehende. Und Schwarz-Rot wäscht sich die Hände in Unschuld. Es gibt keinen Sozialabbau –, haben die Fraktionschefs der Koalition in ihrer Haushalts-PK unisono versichert und stolz auf alle Streichungen verwiesen, die sie in der Schlussrunde zurückgenommen haben. Stimmt – Sozialabbau machen Sie nicht selber, zum Sozialabbau zwingen Sie die anderen; [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] weil Senatsverwaltungen und Bezirke nämlich gar nicht anders können, als bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen, um diese Kürzungsvorgaben zu erfüllen, weil Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter schlicht gehen, wenn Tarifsteigerungen bei freien Trägern nicht ausgeglichen werden, weil Inflation und Energiepreissteigerungen zwar bei einzelnen Wirtschaftshilfen berücksichtigt werden – was gut ist –, bei freien Trägern, Verbänden und anderen Zuwendungsempfängern aber nicht. Alle wissen, dass der Sozialabbau kommt, aber niemand will es gewesen sein. Und es geht immer noch schlimmer. Vor zwei Wochen hat der Finanzsenator dem Parlament noch mal eine Nachschiebeliste präsentiert, für Vorhaben, die zwar alle wichtig sind, die aber schon lange bekannt waren und keineswegs als Überraschung daherkommen: mehr Geld für freie Schulen, für die Ergebnisse des Sicherheitsgipfels, für den Nachteilsausgleich für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden. Damit schmücken sich Ihre Fraktionen auch gern in der Öffentlichkeit, aber Sie waren offensichtlich nicht bereit, diese Vorhaben im Haushalt auch konkret mit Geld zu untersetzen, weil Sie lieber nochmals die Rekordsumme von je 400 Millionen Euro extra ausgeben wollen. Wird die Kürzungsvorgabe eben einfach noch mal erhöht, auf 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind über 5 Prozent der Berliner Gesamtausgaben. Ihr Parteifreund Friedrich Merz, Herr Evers, würde einen so hohen ungedeckten Scheck im Haushalt verfassungswidrig nennen. Immerhin ist maximal 1 Prozent PMA die Regel, aber eines ist ein solches Vorgehen auf jeden Fall: maximal unseriös. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist schwarz-rotes Verantwortungsmikado: Wer zuerst zuckt, der verliert. Und was tun Sie in den nächsten Jahren im Haushaltsvollzug und was, wenn Sie in zwei Jahren den nächsten Doppelhaushalt aufstellen müssen? Platzt dann die Regierung, weil niemand schuld sein will an den Kürzungen, die Sie heute beschließen wollen? Mal ganz ernsthaft: 5 Prozent, das wären in der Bildungsverwaltung 300 Millionen Euro pro Jahr, die eingespart werden müssten, und zwar im konsumtiven Bereich. [Torsten Schneider (SPD): Rechnen ist nicht Ihre Stärke!] Das sind umgerechnet über 3 000 Lehrkräfte, die nicht besetzt werden könnten. Unvorstellbar, oder? Im Haushalt der Innenverwaltung würde eine solche Einsparung 175 Millionen Euro bedeuten. Nur mal zum Vergleich: Sämtliche Investitionen von Frau Spranger für Fahrzeuge, Boote und Drohnen entsprechen knapp 110 Millionen Euro. Zusätzlich müssten aber dann noch mal Personalmittel in Höhe von 75 Millionen Euro gespart werden. Das einfach nur mal als Rechenbeispiel! Mindestens 1 000 besetzte Stellen minus bei Polizei oder Feuerwehr: Schwer vorstellbar, dass das im nächsten Jahr kommen soll. Aber die Koalitionsfraktionen schnüren noch mal ein Personalpaket, bei dem sie weitere Stellen obendrauf packen, und die Senatorin verspricht die Sanierung der Polizeiwachen, hat nur leider dafür im Haushalt außer Restmitteln kein Geld eingestellt, [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] denn dafür soll das Klima-Sondervermögen herhalten. Blöd nur, dass mit solchen Tricks das ganze Sondervermögen verfassungsrechtlich zu kippen droht. Das Nachsehen haben übrigens die Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst in maroden Wachen tun und die sich vor allem eins wünschen, nämlich bessere Arbeitsbedingungen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und bevor jetzt wieder irgendjemand von Ihnen auf den rot-grün-roten Senat und den grünen Finanzsenator zeigt: Diesen Wahnsinnshaushalt haben Sie selbst beschlossen, erst als schwarz-roter Senat und heute vermutlich als schwarz-rote Fraktionen. Das war in den Haushaltseckwerten von Rot-Grün-Rot eben nicht so vorgesehen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die Rücklagen, die Schwarz-Rot nun verbrennt, hat die vorherige Koalition aufgebaut, und Sie können sich nicht ewig hinter der Vorgängerregierung verstecken. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dieser Haushalt mit all seinen Folgen ist allein Ihre Verantwortung, und Sie werden dazu stehen müssen. Kein Wunder, dass der Regierende Bürgermeister so leidenschaftlich für die Aussetzung der Schuldenbremse wirbt. Das ist die einzige Chance von Schwarz-Rot, aus dem zum Teil selbstverschuldeten Schlamassel wieder herauszukommen. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Um eins klarzustellen: Es ist richtig, die Schuldenbremse zu reformieren. [Lachen bei der SPD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das ist zentral für echte Zukunftsinvestitionen und angesichts der Notwendigkeit, unsere Wirtschaft zu transformieren und wettbewerbsfähig zu halten. Eine Haushaltspolitik von gestern wird den Herausforderungen von morgen nun mal nicht gerecht, [Beifall von Anne Helm (LINKE), Carsten Schatz (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] und deshalb, Herr Wegner, begrüßen wir, dass Sie und andere CDU-Ministerpräsidenten in dieser Frage mit Ihrem CDU-Parteichef in den Konflikt gehen, und wir stehen dabei an Ihrer Seite. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber selbst, wenn die Schuldenbremse reformiert wird, ist das keine Lizenz zum Schuldenmachen. Auch dann werden Sie sich ehrlich machen und entscheiden müssen, wo die Berliner Einnahmen gut investiert sind und was vielleicht wünschenswert, aber eben nachgeordnet ist. Wir sind bei der Schuldenbremse an Ihrer Seite, aber gehen Sie endlich selbst von der Bremse und fangen Sie an, Berlin fit zu machen. Sie sind seit fast acht Monaten im Amt. Wann bekommen wir mehr als Wegners warme Worte? Wann kommen Sie ins Arbeiten? – Es gab in der Geschichte Berlins wohl keine Regierung, die jenseits des Geldausgebens weniger ambitionslos gestartet ist als diese. [Heiko Melzer (CDU): Weniger ambitionslos? – Lachen und Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Ein 100-Tage-Programm haben Sie lieber gleich gelassen. Stattdessen bekamen die Berliner und Berlinerinnen ein Sofortprogramm vorgelegt. Nur haben Sie in der Umsetzung das „sofort“ vergessen. Um die magere Bilanz nach 100 Tagen zu kaschieren, hat dann CDU-Chef Stettner über 50 Initiativen nach der Sommerpause versprochen. Inzwischen ist die Sommerpause seit über 100 Tagen vorbei, und statt 50 Initiativen bekamen wir immer kürzere Plenarsitzungen, weil die Koalitionsfraktionen keine Anträge auf der Tagesordnung hatten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] 60 Kilometer Radwege haben Sie uns für dieses Jahr versprochen, sechs Kilometer haben wir bekommen. 60 000 Wohnungen sind längst genehmigt, werden aber nicht gebaut, obwohl Sie den Neubau-Turbo anwerfen wollten, und während Sie es auf dem einen Flughafen in Tegel nicht schaffen, mit dem Bauen anzufangen, brechen Sie eine Debatte um die Bebauung des anderen Flughafens, des Tempelhofer Felds, vom Zaun, und das, obwohl es nur wenige Hundert Meter vom Tempelhofer Feld entfernt mit der Neuen Mitte Tempelhof ein Quartier gäbe, wo man nur loslegen müsste und sofort 500 Wohnungen entstehen könnten. Aber dafür haben Sie im Haushalt keinen Cent eingestellt. Sie bauen Luftschlösser statt Wohnungen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Walter (GRÜNE): So sieht es aus!] Eine bessere Anbindung der Außenbezirke haben Sie versprochen, aber jetzt fehlen Busfahrer und Busfahrerinnen. Die BVG schränkt 44 Linien ein, und der Fachkräftemangel ist nicht mit ein paar warmen Worten aufzulösen. [Zurufe von der CDU] Das ist eine der größten Herausforderungen überhaupt, um Berlin fit zu machen, und es braucht bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, und natürlich kostet das. Gleiches gilt für die Verkehrswende, die angesichts des Klimawandels und der Berliner Verkehrsprobleme dringlicher denn je ist. Aber was tun Sie, Frau Schreiner? Sie bremsen nach dem Radausbau auch noch den Tramausbau und verkünden mit Ihrer geplanten Rückabwicklung des Mobilgesetzes wieder die Vorfahrt für Autos statt für Tram und Bus. Sie verkünden den Dauerstau. Statt die Verkehrswende voranzutreiben, führen Sie lieber für 300 Millionen Euro jährlich ein eigenes 29-Euro-Ticket ein. Genauso viel hätte es gekostet, das Deutschlandticket für alle Berliner und Berlinerinnen auf 29 Euro herunterzusubventionieren, einschließlich weiterer Vergünstigungen für die wirklich armen Menschen in dieser Stadt. Aber vor allem braucht es Geld dafür, dass die Berliner und Berlinerinnen nicht auf völlig überfüllte Züge oder frierend auf den Bus warten müssen. Die Zeche für das 29-Euro-Versprechen der SPD zahlen einmal mehr die Berliner und Berlinerinnen, wie immer, wenn eine Regierung mehr ausgibt, als sie sich leisten kann. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und weil Sie Ihre eigenen Fehler nicht eingestehen und korrigieren wollen, bauen Sie umgehend ein neues Luftschloss, eine Magnetschwebebahn durch die Innenstadt. Das muss ja niemand ernst nehmen, Hauptsache die Öffentlichkeit wird eine Weile erfolgreich von den wahren Problemen abgelenkt. Sie merken nicht einmal mehr, wie lächerlich Sie sich dadurch machen. Das schadet der Glaubwürdigkeit Berlins, das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt, Herr Stettner. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)] Das braucht Berlin nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Flugtaxis haben Sie auch angekündigt, aber lassen wir das, das hat eh niemand ernst genommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist nicht alles an diesem Haushalt schlecht, vieles ist schlicht nötig, und auch wir hätten es nicht anders gemacht. [Lachen und Zurufe von der CDU und der SPD] Manches hat uns gefreut, und ein paar Fehler sind zuletzt doch korrigiert worden. [Torsten Schneider (SPD): Das ist der Veggie Day, Teil 2!] Ausdrücklich danken möchte ich, und zwar gerade angesichts der aktuellen Pressedebatte dafür, dass es der SPD-Fraktion und Ihrem Chef Raed Saleh gelungen ist, die Kürzung der Projekte gegen Antisemitismus und Rassismus zurückzuholen, und dafür, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt worden ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn den Zusammenhalt in Berlin zu gefährden, das können wir uns alle miteinander in diesem Haus nicht leisten. Wir hoffen, dass die jetzt angekündigte Enquete-Kommission das gemeinsame Verständnis dafür in diesem Haus vertiefen wird. Dennoch bleibt die Gesamtbilanz eine verheerende. Die Verkehrswende ist ausgebremst, der Klimaschutz ist vertagt, und beim Mieterschutz ist erst gar nichts passiert. Stattdessen werden wir umso mehr Sozialabbau erleben, und Schwarz-Rot bringt es fertig, die Stadt sehenden Auges in die nächste Haushaltskrise zu stürzen. Die Rechnung dafür müssen andere in dieser Stadt zahlen. Der Umgang von Schwarz-Rot mit den Bezirksfinanzen hat schon jetzt viel Vertrauen verspielt – Vertrauen, das für das wichtigste Projekt der nächsten drei Jahre, nämlich die Verwaltungsreform, dringend gebraucht würde. Es bleibt leider dabei: Der Verantwortung für Berlin wird die Koalition bislang in keiner Weise gerecht. Das ist auch die Botschaft, die von diesem Haushalt ausgeht. Aber glauben Sie nicht, dass Sie dieser Verantwortung entkommen. Wir werden Sie, wann immer nötig, daran erinnern – für Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Saleh jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Liebe Frau Jarasch! Ihre Problemanalyse gerade war sehr ungenau, aber insbesondere richtete sich gerade die Kritik an die eigene grüne Finanzpolitik der letzten Jahre. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Die aktuelle Haushaltslage ist zweifelsohne eine schwierige, weltweit, also auch in Europa, deutschlandweit und auch bei uns in Berlin. Die Pandemie, der Klimawandel, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Gas- und Energiekrise, die Inflation: All das macht den Menschen auch hier in Berlin schwer zu schaffen! [Thorsten Weiß (AfD): Alles vom Himmel gefallen!] Im Bund und in den Ländern stehen die Parlamente und die Regierungen vor großen Herausforderungen, die Haushalte aufzustellen. In Berlin haben wir es geschafft, nach Zeitplan einen guten Haushalt für die Stadt aufzustellen. Das ist uns auch deshalb gelungen, weil wir uns in der Vergangenheit Handlungsspielräume und Reserven geschaffen haben. [Zuruf von den LINKEN: Also doch!] In dieser Zeit der multiplen Krisen war es richtig, und es war politisch auch weitsichtig, dass wir die notwendigen Förderkulissen geschaffen haben und die Preissteigerungen für die Bevölkerung abgefedert wurden. Es war richtig, dass wir die Gastronomie und die Hotellerie gestützt haben. Es war richtig, dass wir die Menschen mit der Energiepauschale und vergünstigten Nahverkehrtickets entlastet haben. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Es war richtig, dass wir die Förderprogramme für die Berliner Wirtschaft eingesetzt haben, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] dass wir den Kulturschaffenden unter die Arme gegriffen haben, die soziale Infrastruktur abgesichert haben und dass wir Tausende Arbeitsplätze gesichert haben. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] All das war richtig! All das war gut! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dass die Berliner Wachstumsrate heute im Bundesvergleich noch immer überdurchschnittlich hoch ist, ist ein Verdienst kluger Politik. Diese Politik war richtig, sie war erfolgreich, und sie war getragen von einem breiten Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im Parlament. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Jetzt ist Schluss!] Damals von Rot-Grün-Rot, aber auch die CDU, damals noch in der Opposition, hat hier mit Verantwortung übernommen. Diese Maßnahmen waren damals notwendig. Sie waren notwendig, um die Krisensituation abzufangen, aber sie sind nicht geeignet, um auf Dauer einen Haushalt zu tragen. Deshalb ist es nun wichtig, dass wir die Ausgaben des Landes langsam aber sicher wieder auf das normale Niveau zurückfahren; mit Bedacht, mit Weitsicht und mit Augenmaß. Die finanziellen Spielräume werden allerdings kleiner. So müssen wir mittelfristig ein großes Haushaltsdefizit auflösen. Umso entscheidender ist es, jetzt die notwendigen Anpassungen zu treffen, sodass wir uns die politische Handlungsfähigkeit bewahren und ausbauen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Darum haben wir in dem vorliegenden Haushalt mit seinem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro auch Rücklagen aktiviert, die wir in der Vergangenheit vorsorglich und vorausschauend genau für Situationen wie diese angelegt haben. [Beifall bei der SPD – Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Werner Graf (GRÜNE)] Wir leiten mit dem vorliegenden Haushalt einen klugen Konsolidierungskurs für die Berliner Finanzen ein, damit wir weder heute noch morgen mit dem angespitzten Rotstift durch die Haushaltsbücher gehen müssen, denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen keinen Haushalt des sozialen Kahlschlags. Wir wollen keinen Haushalt, der unsere Stadt in Arm und Reich spaltet. [Zurufe von den LINKEN] Wir wollen keinen Haushalt, der diejenigen vernachlässigt, die wir als Gesellschaft am meisten unterstützen müssen. Einen Haushalt der sozialen Härte, das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen und betonen, wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben, weder heute noch morgen! [Beifall bei der SPD – [Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und Werner Graf (GRÜNE)] Lassen Sie uns mit dem aktuellen Doppelhaushalt jetzt die wichtigen strategischen Entscheidungen treffen, damit Berlin auch in Zukunft die soziale und lebenswerte Stadt von heute ist. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir wollen keine Spardiktate wie noch kurz nach der Jahrtausendwende, als von einem Jahr auf das andere Milliardensummen in der sozialen Infrastruktur gestrichen werden mussten und Teile der Daseinsvorsorge, wie etwa landeseigene Wohnungsbestände und die Energieversorger, privatisiert wurden. Gerade weil wir das in unserem Berlin weder heute noch morgen wollen, schlage ich vor, dass wir eine Privatisierungsbremse für öffentliche Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, in die Landesverfassung schreiben. [Katina Schubert (LINKE): Da sind wir dabei!] Ich schlage vor, dass wir hier dem guten Beispiel Bremens folgen, um klar zu machen, dass wir unser Berliner Tafelsilber nicht verscherbeln wollen! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] (Raed Saleh) Das wäre die richtige Lehre aus der Vergangenheit und ein wichtiger weiterer und konsequenter Meilenstein auf dem Weg, den wir mit der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe – im Übrigen mit der CDU – und der Energienetze – im Übrigen mit der CDU – in Berlin in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben. Wir haben rekommunalisiert. Wir haben die Verantwortung zurück ins Land Berlin geholt, denn diese Bereiche gehören nur den Berlinerinnen und Berlinern, und dabei soll es und muss es auch bleiben! [Beifall bei der SPD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir wollen unseren landeseigenen Betrieben den Rücken stärken und dort vorhandene Potenziale für notwendige Zukunftsinvestitionen nutzen. Ein zentrales Anliegen ist es für mich, dass wir auf Bundesebene auch eine Reform der Schuldenbremse umsetzen. Ich unterstütze ausdrücklich den Weg, lieber Herr Regierender Bürgermeister, der auch von Ihnen eingeschlagen wird. Lassen Sie uns gemeinsam im Länderrat Mehrheiten dafür organisieren und dann mutig, wenn wir als Land Berlin so weit sind, auch mit einer eigenen Bundesratsinitiative vorgehen, denn die Schuldenbremse ist in dieser Form nicht zeitgemäß. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil werden wir jetzt [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] wie geplant prüfen, und dazu wird es ein Gutachten geben, wie wir den Weg hinbekommen, ein Sondervermögen zu machen für notwendige Investitionen zur Bewältigung der Jahrhundertaufgabe der Klimakrise. Die Uhr tickt. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Zukunft und ein Haushalt mit einer klaren Botschaft. Diese Botschaft lautet: Wir müssen und werden den sozialen Frieden in unserer Stadt aufrechterhalten, gerade auch in schweren Zeiten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Lassen Sie mich deshalb etwas ansprechen, das sich in diesem Haushalt abbildet, aber weit darüber hinaus geht: Haltung. Haltung gegen jeden Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Haltung gegen Rassismus, Haltung gegen antimuslimischen Rassismus, Haltung gegen Frauenfeindlichkeit, Haltung gegen Queerfeindlichkeit, Haltung gegen jede Art von Diskriminierung sowie für ein demokratisches Miteinander! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Deshalb werden wir die vielen erfolgreichen Projekte und Initiativen in unserer Stadt mit dem Haushalt absichern, und wir werden diese Projekte mit dem Haushalt nicht nur absichern, sondern wir werden sie noch stärker finanziell und strukturell unterstützen. In diesem Sinne arbeiten wir in der Koalition auch wie vereinbart mit Hochdruck an einem Berliner Demokratiefördergesetz. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Da freuen wir uns drauf!] Diese Maßnahmen und das nötige Geld sind in der aktuellen Lage wichtiger denn je, in der Extremisten an den Grundpfeilern unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens rütteln. [Martin Trefzer (AfD): Mal in den Spiegel schauen!] Deshalb haben wir uns entschieden, eine parlamentarische Enquete-Kommission einzusetzen und die Themen mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu diskutieren und mit den Menschen im Land. Dabei geht es darum, Missstände, Diskriminierung in gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Wir wollen für die nächsten Generationen die Grundlagen für ein respektvolles Miteinander schaffen. Ich freue mich auf diese Aufgabe und vor allem auf die Arbeit mit allen demokratischen Parteien hier im Haus. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Das Judentum in seiner vielfältigen Art gehört zu Deutschland und Berlin. [Martin Trefzer (AfD): Sagen Sie mal was zum 7. Oktober!] Das Christentum gehört zu Deutschland und zu Berlin. Das Recht zu glauben oder auch nicht zu glauben, einer Religion anzugehören oder keiner Religion anzugehören, gehört zu Deutschland und zu Berlin, und selbstverständlich gehört auch der Islam zu Deutschland und Berlin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Was wir jetzt brauchen, sind keine neuen Gräben, die größer werden; was wir brauchen, sind Brücken, um gemeinsam in die Zukunft gehen zu können. Was wir brauchen, ist Zusammenhalt. Wir brauchen das Verbindende. Wir müssen innehalten, und wir müssen zu einem gesellschaftlichen Konsens zurückfinden, der alle Menschen, egal welcher Herkunft, egal welcher Glaubensrichtung, egal welchen Geschlechts, egal welcher sexuellen Orientierung, in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Kurz gesagt: Wir müssen jetzt alles stärken, was uns eint! (Raed Saleh) [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich erwarte, dass auch die Regierungen der anderen Bundesländer sowie die Ampelkoalition im Bund eine solche Weitsicht und richtige Schwerpunktsetzung entwickeln. [Thorsten Weiß (AfD): „Weitsicht“, genau!] Dieser Haushalt ist ein echter Zukunftshaushalt. [Ronald Gläser (AfD): Ja, klar!] Vieles ist darin enthalten, was uns als SPD-Fraktion, als Koalition für unser Berlin sehr wichtig ist: ein Bildungsetat, der die Chancengerechtigkeit für alle Berliner Kinder ermöglicht. Durch die Stärkung von Jugendbildungsstätten sowie Kinder- und Jugendbüros unterstützen wir insbesondere die Kinder, die am meisten darauf angewiesen sind. Ich will auch kurz etwas zum Wahlalter 16 sagen, weil das nachher auch diskutiert wird: Das, was wir in Berlin gemeinsam mit allen demokratischen Parteien schaffen, ist ein Meilenstein für unsere Stadt, weil es mehr Beteiligung bringt, weil es mehr Teilhabe bringt und vor allem, weil dadurch die Themen der jungen Menschen auf die Tagesordnung zurückgebracht werden. Ich freue mich auf den Beschluss, den wir nachher gemeinsam treffen werden. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Mit den Hochschulverträgen sichern wir die exzellente Forschungslandschaft unserer Stadt und unterstützen 50 000 Beschäftigte im Hochschulbereich inklusive der Charité und mehr als 170 000 Studierende in Berlin. Das ist eine echte Zukunftsinvestition. Im Gesundheitswesen haben wir die Krankenhausinvestitionen hochgefahren, weil eine gute Gesundheitsversorgung keine Frage des Geldes sein darf. Im Wohnungsbau setzen wir noch stärker auf die Förderung der Genossenschaften und damit auf preiswerten neuen Wohnraum. Die ganzen Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung, im Bereich der Ansiedlung von Arbeitsplätzen können sich sehen lassen und sind beispielhaft. Die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets, die Beibehaltung des 9-Euro-Sozialtickets wird Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner in ihrem Alltag unkompliziert entlasten. Wir setzen auch weiterhin auf die bezahlbare Stadt und auf gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Mit dem Ausbau und der Planung des U-Bahn-Netzes investieren wir ganz konkret in die Zukunft der Berlinerinnen und Berliner und die Mobilitätswende. Auch mit der Sicherstellung der Finanzierung des Ausbaus des Radverkehrsnetzes unterstützen wir den Mobilitätsmix in unserer Stadt. Mit der Erhöhung der Investitionen in Feuerwehr und Polizei wollen wir den Menschen Respekt zollen, die für uns jeden Tag auf der Straße sind. Wir stärken auch den Katastrophenschutz, und wir stellen Geld bereit für die Rückführung von Charité- und Vivantes-Töchterfirmen, weil der Grundsatz gilt: Gleiche Arbeit, gleiches Geld. Die Rückführung ist überfällig! [Beifall bei der SPD] Dieser Haushalt enthält unzählige weitere Punkte, die Berlin zu der lebenswerten Stadt machen, die es ist, der Stadt, die Menschen aus aller Welt zu uns zieht, die hierherkommen, um hier zu leben, um hier zu arbeiten, um hier ein Teil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft zu sein. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker werden nachher etliche große sowie kleine Projekte vorstellen, zum Beispiel das neunte Frauenhaus in Berlin, [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] die Sicherung der Schwangerschaftskonfliktberatung, die Finanzierung der Long-Covid-Ambulanz oder auch die Erhöhung der Mithilfe für den Schutz der Berliner Kleingewässer; ob in der Bildungspolitik, im Bereich innere Sicherheit, in der Gesundheit, in der Mobilität oder auch in der Wirtschaft. In einem 40-Milliarden-Euro-Haushalt mögen solche Projekte für manche klein wirken, doch sind sie für die Betroffenen Riesenerfolge. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! In den vergangenen Wochen habt ihr viel Zeit und Energie in dieses Gesamtwerk gesteckt. Gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken, im Land, aber auch hier im Haus, und dafür können wir alle gemeinsam, glaube ich, den Menschen, die sich für den Haushalt engagiert haben, danke sagen. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD und der CDU] Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht. Dieses Zitat der Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach hat heute vielleicht mehr Gewicht denn je, denn es bringt eine wichtige Handlungsmaxime klug auf den Punkt: Das, was wir heute im Hier und Jetzt tun, hat direkte Auswirkungen auf nachfolgende Generationen. Deshalb ist es richtig und ich würde sogar sagen: zwingend geboten, dass wir heute verantwortungsbewusst und besonnen handeln für die Zeit, die noch kommt. Nach dieser Maxime haben wir den Doppelhaushalt 2024/2025 aufgestellt. Ich lade Sie alle herzlich ein, diesen klugen und richtigen Weg mit uns zusammen zu gehen zum Wohle unserer Stadt Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schatz das Wort. Carsten Schatz (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Ich spreche Sie hier direkt an, weil ich mit Erlaubnis der Präsidentin an den Beginn meiner Rede einen Satz aus Ihrer ersten Regierungserklärung stellen möchte. Zitat: Unser Ziel ist das Wohl dieser Stadt und das Wohl ihrer Menschen: das Beste für Berlin. – Zitat Ende. – [Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall von Sven Heinemann (SPD) – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ist auch immer noch so!] Das haben Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprochen. Der Doppelhaushalt, den Sie heute hier vorlegen, löst dieses Versprechen nicht ein. Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen; Sie tun nicht das Beste für Berlin, sondern das Nötigste, um an der Macht zu bleiben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber dieser Haushalt passt zu den sieben Monaten, die dieser Senat bisher im Amt ist, denn bisher haben Sie vor allem eins getan: Erwartungen enttäuscht. Sie haben versprochen – Sie persönlich haben das versprochen, Herr Wegner –, dass bis zum Jahresende Bürgeramtstermine innerhalb von 14 Tagen zu bekommen sind. Im Moment kann man Onlinetermine frühestens für Februar 2024 buchen – zwei Monate statt zwei Wochen. Sie haben versprochen, dass es zum 1. Oktober 2023 für Meldebescheinigungen, An- und Ummeldungen ein digitalisiertes Verfahren gibt, eine Onlinedienstleistung auf Knopfdruck, wie Sie damals sagten, Herr Wegner. Es wurde Oktober, Sie mussten das Versprechen selbst wieder einkassieren und sagten, es solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Nun ist das Jahr fast zu Ende, und man hat den Eindruck, dass bei Ihnen nur eins auf Knopfdruck funktioniert: Versprechen abgeben und wieder einkassieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie haben eine funktionierende Stadt versprochen, in der sich Menschen, egal wie, sicher und schnell fortbewegen können; aber viel mehr als die Öffnung der Friedrichstraße für Autos haben Sie nicht geliefert. Die Radwegeplanung wird vom Senat blockiert, die Fahrplanausfälle bei der BVG erreichen in diesem Monat einen Rekordwert. Aber beim Warten auf die überfüllte U-Bahn kann man ja jetzt wenigstens von einer Magnetschwebebahn träumen, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] die wahrscheinlich nie fahren wird. Sie haben versprochen, dass das Behördenpingpong aufhört und haben hier an dieser Stelle das Angebot formuliert, gemeinsam eine Verwaltungsreform für eine handlungsfähige Stadt umzusetzen. Nur geschehen ist seitdem außer blumigen Worten fast nichts. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Dieser Senat zeigt stattdessen in Worten und Taten bei jeder Gelegenheit, wie wenig ihm gerade an handlungsfähigen Bezirken gelegen ist. Die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister haben es Ihnen unmissverständlich aufgeschrieben. Es steht ein – Zitat – „Kahlschlag der sozialen Infrastruktur“ bevor, wenn Ihre Pläne Realität werden. Offenbar halten es die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sogar für nötig, Sie an eine Selbstverständlichkeit zu erinnern, dass eine erfolgreiche Verwaltungsreform ohne die Bezirke nicht gelingen kann. Ein Konsens über eine wirkliche Verwaltungsreform ist bis heute weiter entfernt denn je. Sie haben versprochen, mit dem Ohr an der Stadtgesellschaft zu regieren, den Berlinerinnen und Berlinern zuzuhören. Aber wann hat die Stadtgesellschaft eigentlich ein klareres Wort gesprochen als 2021 mit dem Ja zur Vergesellschaftung von privaten Wohnungskonzernen? [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Sie machen gar keinen Hehl daraus, dass Sie die Umsetzung verschleppen und am Ende verhindern wollen – in trauter Einigkeit mit Frau Giffey, im Übrigen. Es mag sein, dass Herr Gröner Ihren Wahlkampf bezahlt hat, aber gewählt wurden Sie von den Berlinerinnen und Berlinern, und die haben mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ein klares Wort gesprochen. Setzen Sie es endlich um! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sieben Monate ist es her, dass der Regierende Bürgermeister hier angekündigt hat, die Ärmel hochzukrempeln, anzupacken, zu machen. Ein Feuerwerk der Floskeln und Versprechen! Von den drei Jahren dieses Senats ist ein halbes um, und in der Summe muss man sagen, es war ein verlorenes halbes Jahr für Berlin. [Zuruf von der CDU: Wird noch mehr! – Zuruf von der LINKEN] Nun liegt dem Abgeordnetenhaus der erste Doppelhaushalt dieser Koalition vor, ein Haushalt, von dem man erwarten sollte, dass er das, was Sie der Stadt versprochen haben, abbildet. Aber auch diese Erwartung wird enttäuscht, denn dieser dicke Stapel Papier ist eigentlich schon jetzt Makulatur. Sie legen uns hier ein Ausgabenpaket in Höhe von etwas mehr als 80 Milliarden Euro für zwei Jahre vor. Über 4 Milliarden Euro davon sind gar nicht gedeckt. Im Haushalt heißt das technisch „pauschale Minderausgabe“. 5 Prozent des Haushaltsvolumens – das klingt nicht viel, meinen vielleicht jetzt manche. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass weite Teile des Haushalts (Carsten Schatz) gesetzlichen und vertraglichen Bindungen unterliegen, in denen eine pauschale Minderausgabe gar nicht erbracht werden kann. Sie alle hier auf der Regierungsbank und in den Koalitionsfraktionen wissen sehr gut, dass sich die Kürzungen, die noch erbracht werden müssen, zu weiten Teilen im sogenannten freiwilligen Bereich auswirken werden: in Senioreneinrichtungen, in Jugendklubs, in Beratungszentren und Kultureinrichtungen, in den vielen sozialen Projekten, die diese Stadt ausmachen, von der Sie vor sieben Monaten hier geschwärmt haben, Herr Wegner. – Das soziale Berlin steht dank Ihrer Politik der ungedeckten Schecks auf der Kippe. Sehr geehrte Abgeordnete der Koalition! Mit dem Haushaltsbeschluss übergeben Sie im Kern die Macht darüber, was realisiert wird, was und wo gekürzt wird und auch, was entfällt – obwohl es im Haushalt steht –, dem Finanzsenator und seiner Verwaltung. Viel wichtiger als der Haushalt wird das Haushaltswirtschaftsrundschreiben, das die Senatsverwaltung für Finanzen kurz vor Weihnachten versenden wird. Dann erst werden die Verwaltungen die Karten aufdecken müssen. Dann, meine Damen und Herren Senatorinnen und Senatoren, werden Sie eine Reihe sehr schlechter Nachrichten zu verkünden haben. Jeder ungedeckte Scheck fliegt irgendwann auf. Wir sollten das in Berlin eigentlich gelernt haben. Ein Jahrzehnt schwarz-roter Realitätsverweigerung inklusive geplatzter Olympiabewerbung nach der Wiedervereinigung hat Berlin nach der Jahrtausendwende in ein Finanzchaos gestürzt, dessen Folgen wir noch heute spüren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie haben offensichtlich das Lernziel verfehlt und schicken Berlin erneut sehenden Auges auf eine soziale Rutschbahn inklusive einer erneuten Olympiabewerbung, die hoffentlich so enden wird wie die letzte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Stephan Schmidt (CDU): Unfassbar!] Noch viel dramatischer werden die Auswirkungen dieser Entscheidungsverweigerung in den Bezirken sein, denen Sie jetzt ganz nebenbei ausdrücklich untersagen, pauschale Minderausgaben durch nicht verbrauchte Personalmittel zu erbringen. Damit lösen Sie in den Bezirken eine Abwärtsspirale aus, also dort, wo der Kern staatlicher Aufgabenerledigung erfolgt: in den Bürgerämtern, den Sozialämtern, den Jugendämtern, den Kitas und Jugendeinrichtungen, bei Wohnungslosen und Menschen mit Behinderung. Es drohen erneut bleierne Jahre, und sie beginnen nicht irgendwann, sondern jetzt, nämlich Anfang 2024, wenn viele Bezirke dank Ihrer Politik eine Haushaltssperre verhängen müssen. Neukölln hat das bereits getan. Und bitte sagen Sie nicht, Sie hätten es nicht gewusst. Diese Prognose stammt nicht von mir oder von uns als Linksfraktion, sondern von zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Berlin kann sich keine zweite Sarrazin-Dekade leisten. Wir haben seit 2016 daran gearbeitet, die Verheerungen des Sparen bis es quietscht zu reparieren. Jetzt droht ein Rollback in die Nullerjahre. Sie weigern sich nur, es den Berlinerinnen und Berlinern offen zu sagen. Sie schaffen mit diesem Haushalt eine doppelte Unsicherheit; kurzfristig, weil nicht klar ist, welche Leistungen, Förderungen, Zuwendungen der Auflösung der pauschalen Minderausgaben zum Opfer fallen. Aber viel größer wird die Misere, wenn man sich die mittel- und langfristige Perspektive anschaut. Sie entnehmen rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr aus Rücklagen und zehren diese damit bis 2025 auf. Im Jahr 2025 erwartet Berlin also zusätzlich eine Abbruchkante, mit anderen Worten: eine strukturelle Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Und was geben Sie dann für Antworten? – Privatisierung? Massive Kürzungen? Wohin wollen Sie Berlin steuern, Herr Wegner, Frau Giffey? Und nun werden Sie gewiss darauf verweisen, dass die Spielräume nun einmal begrenzt sind, dass man eben nur das verteilen kann, was da ist. Wir kennen das alles. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und tatsächlich lässt sich ein Ausweg für gestaltende Politik nur dann finden, wenn der finanzielle Spielraum durch politische Entscheidungen erweitert wird, [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] aber in Deutschland wurde vor mehr als 14 Jahren die Entscheidung getroffen, den öffentlichen Haushalten die Aufnahme von Krediten nur in Ausnahmefällen zu gestatten. Herr Wegner! Wir haben Sie hier im Abgeordnetenhaus unterstützt, als Sie für eine Reform der Schuldenbremse eingetreten sind. Aber auch hier ist bisher nichts geschehen. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Für Ihren Parteivorsitzenden, den Oppositionsführer im Bundestag, hat die Schuldenbremse einen höheren Stellenwert als das Sozialstaatsgebot, und die schwarze Null ist ihm wichtiger als der grüne Umbau. Das wissen wir. [Zuruf von der LINKEN] (Carsten Schatz) Aber haben Sie denn mit Ihm darüber geredet? Haben Sie versucht, die Position der CDU ernsthaft zu verändern? Haben Sie mit anderen Ländern über eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse gesprochen? Wo ist die Koalition der Vernünftigen in der CDU, oder müssen wir die CDU in dieser Frage auch abschreiben? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, stellen im Bund den Kanzler, Olaf Scholz, der die schwarze Null solange gut fand, wie das Bundesverfassungsgericht seiner Regierung nicht die Umgehungsstraße gesperrt hatte. [Heiterkeit bei Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wo bitte ist die Adresse, an der politische Verantwortung übernommen wird? Wie wird denn nun eine der verheerendsten politischen Fehlentscheidungen seit der Jahrtausendwende rückgängig gemacht? [Frank-Christian Hansel (AfD): Atomausstieg!] Die Schuldenbremse ist die Lebenslüge einer gestaltungsunwilligen Finanzpolitik. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie bremst Investitionen aus und gefährdet die soziale Infrastruktur. Sie ist zu einer veritablen Zukunftsbremse geworden. Wir brauchen einen demokratischen Konsens über ihre Aussetzung und dann eine Reform. Lassen Sie uns mit diesem Konsens hier in diesem Hause beginnen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber auch unter den gegebenen Umständen, mit den gegebenen Spielräumen gibt es machbare Alternativen zu Ihrer Politik, um den finanziellen Spielraum für Berlin zu erweitern. Wir als Linksfraktion haben dafür konkrete Vorschläge unterbreitet: Die Grunderwerbsteuer, die Übernachtungsteuer, die Zweitwohnungsteuer und nicht zuletzt eine bessere Steuerdurchsetzung sind Stellschrauben, mit denen sich Berlin pro Jahr über 100 Millionen Euro mehr Spielraum verschaffen könnte. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE)] Eine Rückführung von unnötigen Investitionen im Sicherheitsbereich würde weitere 50 Millionen Euro erbringen. Wir brauchen zum Beispiel keinen Zaun um den Görlitzer Park. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr würden in einem Spielraum entstehen, wenn Sie den Landesunternehmen eine stärkere Kreditfinanzierung ihrer Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen würden. Das alles sind keine Luftschlösser, sondern machbare Vorschläge, die den finanziellen Würgegriff sofort lockern und Freiraum schaffen würden, denn Freiraum für Gestaltung braucht Berlin – für die Sicherung der sozialen Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen, für den klimaresilienten Umbau der Stadt, für Integration. Auch dafür haben wir als Linksfraktion Vorschläge unterbreitet, die zeigen, wie es besser geht. Das soziale Berlin braucht Sicherheit. Wir wollen den gewonnenen Spielraum nutzen und mit 600 Millionen Euro Vorsorge einen Pakt mit den freien Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege treffen – einen Pakt für eine krisenfeste soziale Infrastruktur, der dem sozialen Berlin Planungssicherheit gibt, für eine stabile Ausfinanzierung, für eine Entbürokratisierung, damit weniger Arbeit im Büro und mehr für die Menschen verrichtet werden kann, und schließlich, nicht zuletzt, für eine Übernahme von Tarifsteigerungen. Denn gutes Geld für gute Arbeit muss auch im sozialen Sektor gelten. [Beifall bei der LINKEN] Wir wollen knapp 10 Millionen Euro mehr in Projekte gegen Antisemitismus und Rassismus, in die Hilfe- und Beratungsinfrastruktur und in die soziale Arbeit der Bezirke investieren. Wir wollen 31 Millionen Euro mehr in die Krankenhäuser und in eine bessere ambulante medizinische und psychiatrische Versorgung investieren. Wir wollen, dass das Land Berlin den Fachkräftemangel entschlossen angeht mit Ausbildungslabs, die die Abbruchquoten bei Ausbildungsverträgen verringern, und mit einer Vorsorge für die Einführung einer Ausbildungsumlage. Apropos Ausbildungsumlage: Diese beerdigen Sie nämlich mit diesem Haushalt einfach durch Nichtstun, weil Sie keine Vorsorge für ihre verwaltungsmäßige Umsetzung treffen. Das wollen wir korrigieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich höre Sie schon alle: Das ist alles nicht bezahlbar. – Aber das ist einfach nicht wahr. Diese Summen lassen sich auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen mobilisieren, wenn ein Umsteuern bei der Finanzierung von Investitionen erfolgt. Dass die Koalition selbst diesen Schritt nicht geht, ist fahrlässige Verweigerung von Entscheidungen. [Beifall bei der LINKEN] Ja, für soziale Politik muss man sich entscheiden, und das tun Sie eben nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Entscheiden muss man sich auch für Investitionen. Sie wollen ein Sondervermögen für Klimaschutz auf den Weg bringen. Wir werden sehen, ob Sie ein verfassungsfestes Gesetz zustande bringen. Zu wünschen wäre es, und unsere Unterstützung haben Sie dabei. Aber auch hier ist Eile geboten. Mit dem Klimawandel kann man bekanntlich nicht verhandeln, und der klimaresiliente Umbau der Stadt duldet keinen Aufschub. Die Leerstelle, die Sie hier bisher in Ihrem Haushalt lassen, ist atemberaubend. Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, dass (Carsten Schatz) Berlin mit den Folgen des Klimawandels besser umgehen kann, sucht man sowohl im Haushalt als auch im Sondervermögen in seiner derzeit geplanten Ausrichtung vergeblich. Sie ignorieren die vielen in der Stadtgesellschaft, die sich bereits organisieren und den Wandel von unten gestalten, die mehr gestalten wollen und könnten, wenn es von Ihrer Seite eine entschlossenere Unterstützung gäbe. Klimagerechter Umbau ist mehr als das Verteilen von Subventionen an Unternehmen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dass Sie die Stadtgesellschaft für die Gestaltung des Umbaus brauchen, werden Sie spätestens dann merken, wenn Sie in Krisen auf sie angewiesen sind. Auch eine weitere Krise kann nur durch entschlossene Investitionen bewältigt werden. Nach wie vor fehlen in Berlin viel zu viele Wohnungen, und zwar nicht irgendwelche, sondern bezahlbare Wohnungen. Sie, Herr Wegner, haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel geklagt und ein Urteil erzwungen, das viele Berlinerinnen und Berliner jeden Monat bares Geld kostet, welches sie ihren Vermieterinnen und Vermietern überweisen müssen. [Zurufe von Stefan Häntsch (CDU) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Ihr Senat hat das Mietenmoratorium für die landeseigenen Wohnungsunternehmen auslaufen lassen, was bereits jetzt vielen Berlinerinnen und Berlinern steigende Mieten beschert. Sie haben bisher viel getan, damit die Mieten steigen. [Katalin Gennburg (LINKE): Schäbig ist das!] Auf die Einlösung des Neubauversprechens wird Berlin so lange warten müssen, wie vor allem auf privaten Wohnungsneubau gesetzt wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Bezahlbarer Wohnraum in angespannten Märkten entsteht nur dann, wenn landeseigene Unternehmen massiv mit dem Bau bezahlbarer Wohnungen intervenieren. Genau das wollen wir erreichen mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm mit einer Verfügungssumme von 1 Milliarde Euro. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Wer bezahlbaren Wohnraum will, darf nicht darauf hoffen, dass der Markt es richtet. Der versagt in Berlin seit Jahren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ja, Herr Gröner wird mit seiner Spende an die Berliner CDU mindestens die Hoffnung auf eine ihm und seinesgleichen genehme Wohnungspolitik verbunden haben. Jetzt, Herr Wegner, ist es Zeit, ihm zu zeigen, dass Sie Ihren eigenen Kopf haben. Bieten Sie nicht nur Herrn Merz die Stirn, sondern auch der Immobilienlobby, die den Berlinerinnen und Berlinern das Geld aus der Tasche zieht! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Berlin zu regieren, kann ein Höllenritt sein. Aber ohne Mut zu Entscheidungen endet der Ritt ziemlich zuverlässig im Straßengraben. Der Doppelhaushalt, den Sie uns heute vorlegen, spiegelt freilich wenig von dem Mut wider, den es bräuchte, und noch weniger von der Entschlossenheit, die Sie bei Ihrem Amtsantritt verbreitet haben. Sie verweigern Politik, vermeiden Entscheidungen und steuern Berlin damit in eine verheerende Haushaltskrise. Ein erneutes Zitat: es geht darum, Berlin jeden Tag ein Stück besser zu machen. Auch diesen Satz haben Sie, Herr Wegner, im Mai gesagt. Mit dem heutigen Tag brechen Sie dieses Versprechen einmal mehr. – Und so bleibt am Ende festzustellen – wenn je welcher da war; ich würde das bestreiten –: Der Lack ist ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Dr. Brinker das Wort. Dr. Kristin Brinker (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Regierender Bürgermeister, Kai Wegner! Es gibt Menschen, die zu dem stehen, was sie einmal gesagt haben. Das war und ist gerade unter Konservativen eine hochgeschätzte Eigenschaft. Gerade heute wäre es für die vielen verunsicherten Berliner wichtig, dass es an der Spitze unserer Stadt jemanden gäbe, auf den sie sich verlassen können. Aber leider, Herr Wegner, ist man verlassen, wenn man sich auf Sie verlässt, [Beifall bei der AfD] denn mit seriöser Politik hat das, was Sie machen, nichts mehr zu tun. Im Gegenteil, das, was Sie uns als Haushalt vorlegen, ist in Wahrheit ein gefährlicher finanzpolitischer Sprengsatz, der die Zukunft Berlins zerstören kann. Verehrter Herr Wegner! Als Sie hier vor einem Jahr an diesem Rednerpult standen, sagten Sie, man müsse den Haushalt einer Stadt als Drehbuch verstehen, und wenn das Drehbuch nicht stimme, könne auch der Film nicht gut werden. Das waren Ihre Worte, Herr Wegner, wahre Worte. Mittlerweile sind Sie Regierungschef und damit selbst unter die Drehbuchautoren gegangen. Was Sie hier zu Papier gebracht haben, ist das Drehbuch eines Infernos. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? (Dr. Kristin Brinker) [Beifall bei der AfD] Eine solche Verantwortungslosigkeit hätte selbst ich Ihnen nicht zugetraut. Ganz ehrlich? – Von diesem Haushalt bin ich auch persönlich tief enttäuscht. Nach vielen Jahren rot-grüner Misswirtschaft haben die Wähler im Februar den Wechsel gewählt. Vor allem nach den Silvesterkrawallen hofften viele auf eine bessere, verantwortungsvolle Politik. Sie wollten mehr Sicherheit, mehr Wirtschaftskompetenz, mehr Familie, mehr Wohlstand. Weil es in unserer Stadt drunter und drüber ging, haben Berliner die weltfremden rot-grünen Ideologen abgewählt, und das war auch gut so. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Auch wir hatten auf den Wechsel gehofft. Wir haben deshalb Kai Wegner hier im Abgeordnetenhaus unsere Stimmen gegeben. Wir hatten die Hoffnung auf eine Wende. [Tobias Schulze (LINKE): Sowas kommt von sowas!] Acht Monate später müssen wir feststellen: Alle Hoffnung auf diese Berliner CDU war vergebens. Wer im Februar Schwarz gewählt hat sieht heute schwarz. [Beifall bei der AfD] Schon im Koalitionsvertrag suchte man konservative Politik vergebens. SPD-Chef Saleh triumphierte, dass der Vertrag ausschließlich die Handschrift der SPD trage. Und so liest sich auch das Regierungsprogramm der Berliner CDU wie das Programm der links-grünen Vorgängerregierung. Es ist sogar noch schlimmer. Es ist die CDU, die 10 Milliarden Euro zusätzliche Klimaschulden machen möchte. [Beifall bei der AfD] Es ist die CDU, die einen Abschiebestopp verhängt hat und Flüchtlinge in Luxushotels unterbringt. Es ist die CDU, die immer mehr Steuergelder für Queerpolitik und Gendern verschleudert. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Und es ist die CDU, die heute einen hochriskanten Haushalt vorlegt. In meinen sieben Jahre als Haushaltspolitikerin hier habe ich einen solchen Dilettantismus, eine solche Unfähigkeit noch nicht gesehen. [Beifall bei der AfD] Oder ist es mit Blick auf die Zukunft Berlins und seiner Bürger gar Rücksichtslosigkeit und Unverfrorenheit? Schließlich werden ja alle Rücklagen aufgebraucht. Ausgaben in Höhe von 4 Milliarden Euro sind ungedeckt. Wo soll das Geld herkommen? – Niemand weiß es. Herr Wegner verspricht viel und hält wenig. Unser Bürgermeister verteilt ungedeckte Schecks. Einem Unternehmer, der einen solchen Plan vorlegt, würde keine Bank Kredit geben. Werter Herr Wegner! Was Sie hier heute vorlegen, ist kein Haushaltsplan, das ist eine Bankrotterklärung, reines finanzpolitisches Dynamit. [Beifall bei der AfD] Fangen wir mit dem Sondervermögen an! Da sich Herr Wegner ausgerechnet den Bundeskanzler zum Vorbild genommen und für Berlin ein sogenanntes Sondervermögen ins Leben gerufen hat – schon der Begriff ist irreführend, Sondervermögen heißt nicht Vermögen, sondern zusätzliche Schulden. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das hinlänglich bekannt. Was soll dann dieser Etikettenschwindel? Warum nennt die CDU Schulden nicht Schulden, sondern Vermögen? – Die Erklärung ist einfach: weil Sonderschulden nicht im eigentlichen Haushalt auftauchen sollen. So lässt sich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgehen. Voraussetzung ist die Ausrufung eines Notstands. Auch hier ist dieser Senat um keine Ausrede verlegen. Um an mehr Geld zu kommen, erfindet man einfach den Klimanotstand, und falls das nicht reicht, kommen noch der Krieg in der Ukraine und der Gazakonflikt obendrauf. Das neue Schlagwort lautet: mehr Schulden wegen multipolarer Krisen. – Mit solchen billigen Tricks arbeitet dieser schwarz-rote Senat. [Beifall bei der AfD] Wir haben diese Trickserei von Anfang an kritisiert, aber nicht nur wir, auch die Rechnungshöfe aller Bundesländer missbilligen diese Vorgehensweise. Die Klimakrise ist keine eindeutig umrissene Notsituation. Das hat die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs Anfang November im Hauptausschuss deutlich gemacht. Recht hat sie. Ich frage Sie, Herr Wegner: Wie viel Geld brauchen Sie denn, um den weltweiten Klimawandel aufzuhalten? Und wie lange wird es dauern, bis Sie die Klimakrise bewältigt haben? Das sind letztendlich die Fragen, die Sie beantworten müssen. Oder haben Sie sich da nicht ein bisschen zu viel vorgenommen? Wie wäre es denn, wenn Sie sich erst mal um Berlin kümmern würden? Ein Berliner Bürgermeister sollte dafür sorgen, dass jeder Berliner eine Wohnung findet. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Den Bau von 20 000 Wohnungen haben Sie uns versprochen. Ziel verfehlt! [Beifall bei der AfD] Berliner sollten bis zum Ende dieses Jahres innerhalb von 14 Tagen einen Bürgeramtstermin bekommen. Ziel glatt verfehlt! [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Sie sollten dafür sorgen, dass die vielen Baustellen in dieser Stadt endlich behoben werden, dass Berliner Schüler wieder richtig lesen und schreiben lernen, dass Schulleiterinnen nicht ihre Gesundheit riskieren, wenn sie Streit zwischen Grundschülern schlichten müssen. Erst wenn solche Aufgaben gelöst sind, können Sie sich meinetwegen wieder um die Bekämpfung globaler Klima-(Dr. Kristin Brinker) apokalypsen kümmern. Die Berliner erwarten von Ihnen weniger Weltklimapolitik, dafür mehr Berlinpolitik. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Aber leider sehe ich gar keine Bereitschaft bei diesem Senat. Die Berliner Probleme lässt unser Bürgermeister gerne weit hinter sich. Tel Aviv, Tokio, Paris, Jerusalem, New York, Los Angeles – das sind nur einige der Ziele, die der Bürgermeister im kommenden Jahr bereisen möchte. Auch Frau Giffey jettet um die Welt. Sie sieht sich lieber die Start-up-Szene in Jakarta an, statt sich um die Wirtschaftsförderung hier in Berlin ausreichend zu kümmern. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Den Berliner Gastronomen wird zum 1. Januar die Mehrwertsteuer erhöht, obwohl sie schon unter Personalmangel, hohen Miet- und Lebensmittelpreisen leiden. Ich sehe nicht, warum der Berliner Senat in aller Welt herumreisen muss. Es gibt in Berlin genug zu tun. Deshalb Schluss mit diesem Jetsetleben auf Steuerzahlerkosten! [Beifall bei der AfD] Ich halte es darüber hinaus auch für erklärungsbedürftig, wie diese Reiselust mit dem Klimanotstand, dem vermeintlichen, zu vereinbaren ist. Allein mit dem Flug nach Jakarta hat Frau Giffey 22 Tonnen CO verursacht. Dafür 2 könnte man zehn Jahre lang Auto fahren. Werte Frau Giffey! Wie geht das zusammen? Wie wollen Sie den Berlinern den Verbrennungsmotor verbieten und fliegen selber auf Steuerzahlerkosten durch die Welt? Haben Sie nicht das Gefühl, dass hier irgendwas nicht stimmt? Merken Sie nicht, dass sich Ihre Politik vor allem durch eines auszeichnet, nämlich durch Doppelmoral? [Beifall bei der AfD] Es ist ja noch dramatischer: Einerseits behauptet Herr Wegner, dass die Klimaerwärmung die Aufnahme zusätzlicher Schulden rechtfertige, andererseits verhängt er einen Abschiebungsstopp im Winter. Obwohl in Berlin überall Wohnungsmangel herrscht, halten sich derzeit 20 000 illegale Zuwanderer in unserer Stadt auf, aber dieser Senat will im Winter nicht abschieben, damit ausreisepflichtige Migranten in ihren zumeist tropischen Heimatländern nicht frieren müssen. Auf solche Ideen muss man erst mal kommen. [Beifall bei der AfD] Wenn es ums Klima geht, ist es also zu heiß, aber wenn es um die Migrationspolitik geht, ist es zu kalt. George Orwell nennt das Doppeldenk. [Beifall bei der AfD] Ich würde sagen, machen Sie sich ehrlich und nennen Sie die Dinge tatsächlich beim Namen! Schluss mit diesem Etikettenschwindel, auch in der Migrationspolitik! [Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Ein Abschiebungsstopp im Winter macht genauso wenig Sinn wie ein Sondervermögen Klima. [Beifall bei der AfD] Damit wären wir beim Haushaltsposten angekommen, wo das größte Sparpotenzial zu sehen ist. Wenn wir nämlich heute über den Berliner Haushalt sprechen, dann müssen wir auch über die horrenden Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung sprechen. Erst vor wenigen Tagen musste dieser Senat zugeben: 1,2 Millionen Euro pro Tag kostet allein die Unterbringung und Verpflegung von Migranten auf dem ehemaligen Flughafen Tegel. Ich muss es wiederholen, weil es eigentlich unfassbar ist: 1,2 Millionen Euro kostet die Unterbringung und Verpflegung pro Tag in Tegel, jeden Tag 250 Euro pro Kopf. Wissen Sie eigentlich, wie viele Berliner arbeiten gehen müssen, um das zu bezahlen? [Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Der durchschnittliche Berliner Steuerzahler zahlt etwa 4 000 Euro Steuern im Jahr. Das heißt, allein für das Catering und die Unterbringung eines einzelnen Migranten auf dem ehemaligen Flughafen Tegel wird das Steueraufkommen von 25 Berlinern benötigt. 25 Berliner stehen jeden Morgen auf und gehen arbeiten, um Kost und Logis für einen einzelnen Migranten in Tegel zu stemmen. [Zuruf von der AfD: Unfassbar!] Fahren Sie mal morgens mit der S-Bahn, dann sehen Sie, wer dieses Land am Laufen hält! [Zurufe von Stefan Ziller (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Insgesamt sind es unglaubliche 100 000 Berliner, die ausschließlich für diese Rundumversorgung der Migranten in Tegel arbeiten, für Unterbringung, Catering, Reinigung und Freizeitangebote. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Das ist unglaublich. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Und diese Last wiegt immer schwerer. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Erst in der vergangenen Woche hat der Finanzsenator einen noch höheren Finanzbedarf angemeldet. Sage und schreibe 900 Millionen Euro werden zusätzlich gebraucht, zum größten Teil für die Unterbringung von jungen Männern aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Auch das werden die Berliner Steuerzahler wieder bezahlen müssen. [Elke Breitenbach (LINKE): Was ist denn Ihr Vorschlag?] Wir haben in Berlin und in Deutschland insgesamt kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem, wie (Dr. Kristin Brinker) ein bereits genannter früherer Finanzsenator richtigerweise schon vor Jahren festgestellt hat. Wir haben Regierungen, die unsere Steuergelder nicht für die Menschen ausgeben, denen das Steuergeld eigentlich zusteht. Fast 1 Billion Euro werden die Deutschen in diesem Jahr Steuern zahlen. Geld ist also genug da, es fehlt nur am Willen, dieses Geld auch für die Deutschen und die Berliner auszugeben, [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] für Kindergärten, für Schulen, für Spitzenforschung, für Familienförderung, für Steuerentlastungen, für die Reparatur von Straßen und Schienen, für die Ausrüstung der Polizei und eine verteidigungsfähige Armee. Für wichtige Zukunftsinvestitionen ist kein Geld da, weil Milliarden und Abermilliarden für eine Rundumversorgung von Zuwanderung verpulvert werden, und das kann nicht sein. Nirgendwo auf dieser Welt zahlen die Menschen so hohe Steuern und Abgaben wie hier in Deutschland. Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Deutschen nur für den Staat. Trotzdem schaffen es weder die Bundesregierung noch die Regierung hier in Berlin, mit diesem Geld auszukommen. Trotzdem sollen immer neue Schulden aufgenommen werden. Trotzdem werden immer neue Notsituationen erfunden, die die Kreditaufnahmen rechtfertigen sollen. Die SPD-Sozialsenatorin fordert jetzt auch schon die Feststellung einer Flüchtlingsnotlage, damit noch mehr Schulden aufgenommen werden können. Ich sage ganz klar, nicht mit uns! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Denn eines ist klar: Der katastrophal gefährliche Zustand der öffentlichen Finanzen in Berlin ist eben keine Naturkatastrophe. Er ist das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft der Altparteien. Das muss endlich mal klar werden. [Beifall bei der AfD] Die Verantwortung für diese Politik trägt auch die CDU. Solange die CDU mit der SPD regiert, wird sich an dieser Politik offensichtlich nichts ändern. Erst am vergangenen Wochenende haben die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, den Familiennachzug weiter zu erleichtern. Dabei sind in diesem Jahr bereits über 100 000 Migranten per Familiennachzug nach Deutschland gekommen. Insgesamt werden in diesem Jahr mehr als 400 000 nach Deutschland kommen. Weil das offenbar noch nicht reicht, lässt die Bundesregierung jetzt Afghanen direkt aus Pakistan einfliegen, weil sie dort abgeschoben werden sollen. Unfassbar! Was soll das? [Beifall bei der AfD] Die SPD hat mit ihren aktuellen Parteitagsbeschlüssen mehr als deutlich bewiesen, dass sie immer noch nicht in der Wirklichkeit angekommen ist. Solange sich die CDU für Koalitionen mit SPD und Grünen zur Verfügung stellt, wird sich auch an der Politik der offenen Grenzen nichts ändern. Spätestens seit den Wahlen hier in Berlin ist klar: Jede Stimme für die CDU ist eine verschenkte Stimme. Wer CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik! [Beifall bei der AfD] Wir haben Ihnen zahlreiche Vorschläge gemacht, wie man das Geld der Berliner besser ausgeben kann. Wir haben 240 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf gestellt. Erstens: Wir wollen weniger Geld für die Unterbringung und das Catering von Migranten ausgeben. Wir wollen die Grunderwerbsteuer deutlich senken, um Berliner Familien den Erwerb eines Eigenheimes zu ermöglichen. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Zweitens: Wir wollen weniger Geld für die Förderung sinnloser Ideologieprojekte ausgeben. Wir brauchen keine Queerbeauftragten in den Bezirken. [Beifall bei der AfD] Dafür wollen wir mehr Geld für die Förderung der Naturwissenschaften, für ein Berliner Familiengeld. Drittens: Wir wollen weniger Geld für die Versorgung Ihrer Parteifreunde mit hochdotierten Senatsposten ausgeben. Dafür wollen wir mehr Geld für die Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Personennahverkehr ausgeben. Das sind relevante Ausgaben. [Beifall bei der AfD] Unser Drehbuch für diese Stadt, für unsere Stadt Berlin, sieht anders aus. [Werner Graf (GRÜNE): Das ist Ihr Problem!] Es ist eine Fortsetzungsgeschichte. Wir wollen die Geschichte unserer Stadt fortschreiben. Wir wollen die Zukunft nicht aufs Spiel setzen. Wir wollen künftigen Generationen keine erdrückenden Schulden hinterlassen. Deshalb unterstützen wir die Schuldenbremse, die der Bundestag im Jahr 2009 im Grundgesetz verankert hat. Auch Sie haben damals noch dafür gestimmt, Herr Wegner! Ihr Parteifreund, Hans-Peter Friedrich sagte damals als Redner der CDU/CSU-Fraktion – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Es ist unmoralisch, das Geld von künftigen Generationen zu nehmen und sie somit ihrer Chancen zu berauben. – Zitat Ende. – CDU/CSU-Fraktion im Bundestag! Das sehen wir genauso. Die Schuldenbremse ist die zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige und vor allem generationengerechte Haushaltspolitik. Warum wollen Sie die abschaffen oder aufweichen, Herr Wegner, obwohl die Mehrheit der Deutschen Ihren Wunsch nach einer ungebremsten Schuldenaufnahme ablehnt? In einer aktuellen Umfrage sprechen sich ganze 48 Prozent der Befragten für die Einhaltung der Schuldenbremse aus. Die Menschen wissen ganz genau, wofür ihre Steuergelder verschwendet werden. Die Hälfte der Befragten will bei den Ausgaben für Migration kürzen. Diese Umfrageergebnisse sprechen (Dr. Kristin Brinker) eine deutliche Sprache. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün! Das hat die Wahlwiederholung deutlich gezeigt. [Lachen und Zurufe bei den GRÜNEN – Werner Graf (GRÜNE): Schön wär‘s! – Heiko Melzer (CDU): Wir sind genauso überrascht wie ihr!] Entsprechend katastrophal sind die Beliebtheitswerte für den Regierenden Bürgermeister. Nur ein Drittel der Berliner findet diese Politik der Regierung gut. Das ist, mit Verlaub, der schlechteste Wert aller Ministerpräsidenten. Nach acht Monaten im Amt ist Herr Wegner der mit Abstand unbeliebteste Regierende Bürgermeister aller Zeiten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Keiner seiner Vorgänger im Roten Rathaus hatte weniger Rückhalt. Mich stimmt das zuversichtlich, denn es beweist: Ehrlich währt am längsten. Man kann vielleicht einige Bürger für einige Zeit zum Narren halten, aber man kann nicht alle Bürger dauerhaft hinters Licht führen. [Werner Graf (GRÜNE): Dann werden Sie scheitern!] Berlin braucht eine starke und ehrliche Politik für seine Bürger. Dafür stehen wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für den Senat hat nun der Regierende Bürgermeister das Wort. – Bitte sehr! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bettina Jarasch! „Wegners warme Worte“ – vielen Dank dafür! Das zeigt eines ganz deutlich: Wir, der Berliner Senat, treffen den richtigen Ton, und zwar für die gesamte Stadt. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Gerade Sie, gerade die Grünen, haben im Vorgängersenat wirklich treffsicher ein Gespür dafür gezeigt, den falschen Ton zu treffen, und genau deshalb sitzen Sie jetzt in der Opposition. [Beifall bei der CDU und der SPD] Während wir diesen Doppelhaushalt beraten, spüren wir alle: In unserem Land, auch in unserer Stadt, macht sich Verunsicherung breit – der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, [Harald Laatsch (AfD): Schon wieder die gleiche Lüge!] der Konflikt im Nahen Osten, hohe Zinsen, die Inflation, die schwierigen Haushaltsberatungen auf Bundesebene, die Zunahme von Populismus – Frau Brinker hat es gerade noch einmal deutlich gemacht –, [Beifall bei der AfD] die Auswirkungen des Klimawandels. Ja, viele Menschen fragen sich, wohin das alles eigentlich führen soll. Hinter diesem „wohin“ steckt etwas ganz Menschliches: Die Sehnsucht nach Orientierung. Je größer die Verunsicherung, desto wichtiger sind Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität. Genau dafür, für Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität, steht diese Koalition. [Beifall bei der CDU und der SPD] Das mag für Linke und Grüne ungewöhnlich erscheinen, aber dieser Senat, diese Koalition, setzt auf Pragmatismus statt auf Ideologie. [Carsten Schatz (LINKE): Überhaupt nicht!] Wir setzen auf das Machen statt auf das Wunschdenken. Wir setzen auf Kompromiss statt auf Streit. Das ist der Erfolg dieser Koalition. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Sven Heinemann (SPD) – Zurufe von der LINKEN] Dafür steht im Übrigen auch dieser Doppelhaushalt. Haushalte sind zunächst einmal Zahlenwerk, aber hinter diesen Zahlen steht nicht mehr oder weniger als die Handlungsfähigkeit des Staates. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Pauschale Minderausgaben!] Berlin ist, was wir draus machen. Das heißt erstens für uns: Berlin zu einer sicheren Stadt machen. Für Sicherheit sorgen, setzt voraus, die Augen nicht mehr vor den Problemen zu verschließen. [Anne Helm (LINKE): Genau das haben Sie gemacht!] Die Zeit des Ignorierens, des Wegschauens und des Verharmlosens sind vorbei. – Ich sage Ihnen einen ganz konkreten Unterschied, Frau Helm: Wir unterstützen unsere Einsatzkräfte. Wir vertrauen unserer Polizei. Das haben Sie in Ihrer Zeit nicht hinbekommen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Das habe ich Sie nicht gefragt! Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie sagen die Unwahrheit! – Zurufe von der LINKEN] Mit diesem Haushalt machen wir es deutlich. Es wird endlich Bodycams, Taser, Löschroboter und Drohnen geben. Wir geben denen, die für unsere Sicherheit sorgen, das in die Hand, was sie brauchen. Für uns ist völlig klar: Wer Berlin schützt, den schützen wir. [Beifall bei der CDU und der SPD] Der große Unterschied zum Vorgängersenat ist, dass die Berliner Polizei nicht mehr nur noch eine Innensenatorin (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) hat, die schon lange hinter den Einsatzkräften der Berliner Polizei steht, sondern dass sie jetzt auch einen gesamten Senat und einen Regierenden Bürgermeister hat, die hinter den Einsatzkräften der Berliner Polizei stehen. Das ist auch gut so! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Neben der Polizei wissen wir auch den wertvollen Beitrag des Ehrenamts für unsere Sicherheit zu schätzen. Um zusätzlich rund 1,1 Million Euro erhöhen wir die Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehr. Ein längst überfälliger Schritt. Ich danke der Innensenatorin, dass sie sich dafür stark gemacht hat und wir das auch so umsetzen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ein überfälliger Schritt ist auch die Stärkung der Justiz, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte. Was hilft es denn, wenn Kriminelle gefasst werden, dann aber nicht überführt und verurteilt werden? Daher ist es gut und richtig, dass die Justizsenatorin Felor Badenberg der Strafverfolgung höchste Priorität einräumt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die hatte sie auch vorher!] Ich bin ihr dankbar, dass sie dabei den Schwerpunkt auf den Kampf gegen die organisierte Kriminalität legt. Die Zeit der Komfortzonen für die organisierte Kriminalität ist vorbei. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nun habe ich es in den letzten Tagen und Wochen häufig gehört: Auch mit dem Sicherheitsgipfel haben wir gezeigt, was wir mit einem gemeinsamen Ansatz hinbekommen können. Mehrere Senatsverwaltungen und auch die Bezirke haben gemeinsam mit der Polizei und der Feuerwehr beraten, was angesichts eklatanter Zustände an manchen Orten in unserer Stadt notwendig ist. Gemeinsam waren und sind wir von der Überzeugung getragen: Echte Sicherheit, echte Ordnung gibt es nur im Zusammenspiel von Prävention und Repression. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Mit dem heutigen Beschluss des Doppelhaushalts werden diese Maßnahmen nun abgesichert. Wir können starten, und wir werden starten. Wir werden mit Präventionsprojekten im Görlitzer Park, wie zum Beispiel Parkläufern, Drogenprävention, Obdachlosenhilfe, einen neuen Schwerpunkt setzen, und die Gespräche, die wir hier mit den Bezirken hatten, waren wirklich gut. Auf der anderen Seite bin ich mir mit der Innensenatorin einig: Mit dem heutigen Beschluss heißt es auch, dass die Befriedung, der Zaun um den Görlitzer Park, kommen wird. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Ja, doch! Sie mögen das nicht glauben, aber hier geht es auch nicht um Glauben, sondern um Machen. [Katina Schubert (LINKE): Das ist Symbolpolitik! Das bringt überhaupt nichts!] Wir setzen alles daran, Angsträume in unserer Stadt zu schließen und Freiräume für Familien zu schaffen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist unser Ziel, Angsträume zu schließen und Freiräume für Familien zu öffnen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Zäune sind so 90er!] Genau so machen wir Berlin sicherer. Aber zu einem sicheren Berlin, und das dürfen wir niemals vergessen, gehört auch soziale Sicherheit, Jobsicherheit, Sicherheit im Alter. Gerade in diesen Zeiten, in Zeiten der Verunsicherung, ist es von zentraler Bedeutung, dass dieser Senat das soziale Gesicht unserer Stadt im Blick hat. [Carsten Schatz (LINKE): Mit 4 Milliarden Euro pauschale Minderausgaben!] Es darf uns nicht ruhen lassen, wenn so viele Kinder in Armut aufwachsen. Es darf uns nicht ruhen lassen, wenn so viele Menschen in Obdachlosigkeit leben, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Dann macht doch mal was dagegen!] und es darf uns nicht ruhen lassen, wenn gerade Ältere in unserer Stadt in Einsamkeit verfallen. Berlin ist, was wir daraus machen, und das gilt auch hier. Deswegen sorgen wir in der frühkindlichen Bildung für echte Chancen und geben kein Kind verloren. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Wir verstärken den Kampf gegen Obdachlosigkeit, wir verstärken den Mieterschutz, und wir sorgen für faire Löhne. Eines ist doch völlig klar: [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Nein!] Das alles ist nur möglich mit einer starken Berliner Wirtschaft, mit erfolgreichen Betrieben, mit Wachstum und mit Dynamik. Mit Franziska Giffey haben wir eine Wirtschaftssenatorin, die mit Leidenschaft für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt unterwegs ist. [Steffen Zillich (LINKE):Uih! Jetzt werden wieder Namen genannt!] Berlin wächst, Berlin ist dynamisch, Berlin ist Magnet für Innovationen und Unternehmertum, und wir im Senat sind uns einig: Wir werden uns niemals aus der Krise heraussparen können. Wir können nur mit einer starken Wirtschaft aus dieser Krise herauswachsen. (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) [Beifall bei der CDU und der SPD] Dabei setzen wir ganz bewusst auf Neugründungen. [Carsten Schatz (LINKE): Sie liefern gerade Zitate für die nächste Haushaltsrede!] Dieses bewusste Setzen eines Schwerpunkts strahlt natürlich auf die gesamte Wirtschaft aus. Neben den Neugründungen und den Start-ups setzen wir auch auf unser Handwerk, die Industrie, auf das Gastgewerbe, auf den Dienstleistungssektor, auf das Messe- und Kongressgeschäft. Auch die Wirtschaft in Berlin ist eine ganz besondere Mischung, [Steffen Zillich (LINKE): Ja, ja!] und zu dieser besonderen Mischung gehört unmittelbar eine exzellente Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Hier entstehen heute die Produkte und Geschäftsmodelle von morgen, und deshalb sind Investitionen in Wissenschaft und Forschung auch Investitionen in die Stärke Berlins von morgen. Deshalb hat Ina Czyborra die volle Rückendeckung des gesamten Berliner Senats. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die braucht man aber auch!] Dass wir im Doppelhaushalt die Erhöhung der Finanzierung der Hochschulen um 5 Prozent abgesichert haben, ist auch ihr Erfolg, was Sie von der Linken leider in den letzten Jahren nicht gemacht haben. Wir machen es mit Ina Czyborra gemeinsam. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ja, die Hochschulen sind Aushängeschild Berlins, und diese Koalition behandelt sie auch wie ein Aushängeschild. [Tobias Schulze (LINKE): Was wird denn mit Tegel?] Nur ein wirtschaftlich starkes Berlin kann auch ein soziales Berlin sein, und nur ein soziales Berlin ist auch ein sicheres Berlin. Unser zweiter Schwerpunkt ist ein funktionierendes Berlin, eine funktionierende Stadt. Ein funktionierendes Berlin ist für viele Berlinerinnen und Berliner zuerst einmal ein Berlin, dessen Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten für sie da ist. Hier sind wir auch die ersten Schritte gegangen, und ich betone: mit den Bezirken. Wir klären Zuständigkeiten und stärken dabei auch die Bezirke, denn ein funktionierendes Berlin geht nur mit starken und funktionierenden Bezirken. [Werner Graf (GRÜNE): Das kann man doch jetzt nicht so stehen lassen!] Sehr geehrter Herr Schatz! Sie zitieren Briefe der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Ja, ich kenne die auch, aber ich sage Ihnen mal: Ich spreche sogar mit ihnen – das sollten Sie auch mal tun –, [Torsten Schneider (SPD): Ha, ha, ha!] weil ich das Ziel habe, eine Verwaltungsreform gemeinsam mit ihnen hinzubekommen. Ich sage Ihnen mal einen Punkt, der die Bezirke sehr bewegt, gleichgültig welcher Farbe übrigens: dass wir über neue Finanzierungsformen der Bezirke sprechen müssen. [Steffen Zillich (LINKE): Ja!] Sie haben so lange Verantwortung gehabt, haben es nicht hinbekommen. Wir in diesem Senat machen das jetzt so, denn wir wollen gemeinsam starke Bezirke, und daran arbeiten wir mit den Bezirken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE), Sebastian Schlüsselburg (LI’NKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Wenn uns doch die Einigkeit eint, dass wir eine echte Verwaltungsreform wollen, wenn uns das eint, dann lade ich Sie herzlich ein, und das wissen Sie auch. Ich habe es zumindest der Opposition auf dieser Seite des Hauses gern angeboten, dass wir im kommenden Jahr gemeinsam über diese Reform sprechen. Die Grundlagen sind gelegt. Jetzt geht es um das Umsetzen. [Anne Helm (LINKE): Sprechen ist mal ein guter Anfang!] – Ja, Sprechen im Vorfeld, Frau Helm, ist eine ganz gute Grundlage für gute Politik, wie ich zumindest finde. [Anne Helm (LINKE): Richtig!] Flankiert wird unsere Arbeit bei der Verwaltungsreform natürlich von dem Thema Digitalisierung. Hier ist ganz entscheidend, für die Bürger zu denken und zu handeln und nicht aus einem Selbstzweck heraus. Schritt für Schritt immer mehr Dienstleistungen online stellen, ist unser Ziel, und mit der Digitalisierung der Meldebescheinigung in diesem Jahr haben wir begonnen, und es wird in diesem Sinne auch weitergehen. [Steffen Zillich (LINKE): Hmh!] Wenn ich an ein starkes, attraktives Berlin als Arbeitgeber denke, dann denke ich vor allen Dingen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die brauchen wir, damit Berlin funktioniert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst leisten tagtäglich Großartiges, und deshalb freue ich mich über den Tarifabschluss in der vergangenen Woche. Dieser Tarifabschluss ist eine gute Botschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ja, für den Senat ist dieser Tarifabschluss natürlich auch eine Herausforderung, eine Herausforderung für den (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Haushalt, aber wir haben schon im Vorfeld Vorsorge getroffen, und ich freue mich, dass wir diesen Abschluss eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, wenn wir über Wertschätzung im öffentlichen Dienst sprechen. Deswegen danke ich ganz herzlich dem Finanzsenator Stefan Evers für diesen großen Verhandlungserfolg. Berlin ist zurück in der Tarifgemeinschaft der Länder. Daran haben viele nicht mehr geglaubt. Auch das haben wir geschafft. [Beifall bei der CDU und der SPD] Und ja, wir werden dafür sorgen, dass Berlin bezahlbar bleibt. Das ist eine große Herausforderung in diesen Zeiten, aber wir arbeiten hart daran. Natürlich geht es hier auch um die Bezahlbarkeit von Wohnraum, um eine bezahlbare Miete. Die ersten Schritte haben wir gemacht: Wir haben die Bauordnung novelliert, worüber Sie über Jahre gestritten haben. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Auch das wird den Neubau vorantreiben. Wir werden im kommenden Jahr ein Schneller-Bauen-Gesetz vorlegen, das auch noch einmal den Neubau ankurbeln wird. Wir wissen, dass die Lage schwierig ist. Wir wissen, dass das Baugewerbe in einer schwierigen Situation ist, und trotzdem halten wir an unseren ambitionierten Zielen fest, weil der Bedarf in unserer Stadt nach mehr bezahlbarem Wohnraum so groß ist. Das ist der Unterschied, Herr Schatz: Die Sozialdemokraten haben das schon immer verstanden; bei ihrem Koalitionspartner war das nicht immer so. [Steffen Zillich (LINKE): Wer soll denn bauen?] Wenn wir den Wohnraummangel beseitigen wollen, brauchen wir alle. Wir brauchen starke städtische Gesellschaften. [Steffen Zillich (LINKE): Welche denn?] Hören Sie doch mal zu, dann müssen Sie die Frage nicht immer wiederholen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir brauchen starke städtische Gesellschaften, wir brauchen starke Genossenschaften, und wir brauchen auch private Unternehmen, die uns helfen, unsere Wohnungsbauziele zu erreichen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Diese drei brauchen wir allesamt als echte Partner. Ich sage Ihnen: Ich bin froh und dankbar, dass für diese große und wichtige Verantwortung Christian Gaebler zuständig ist, [Heiterkeit bei der CDU und der SPD – Lachen bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] ein Bausenator, der großes Vertrauen genießt und der viel Erfahrung hat. Es ist ein gutes und beruhigendes Signal, dass Christian Gaebler für dieses wichtige Thema zuständig ist, und wir werden ihn dabei alle unterstützen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Zu einer funktionierenden Stadt gehört natürlich auch Verkehr, und ich sage ganz klar: Die Zeit des Gegeneinanders in der Mobilitätspolitik ist vorbei. – Liebe Bettina Jarasch, Sie haben in Ihrer Rede gerade viel Kritik an der Mobilitäts- und Verkehrspolitik geäußert. Wissen Sie, nach knapp acht Monaten als Regierender Bürgermeister würde ich Ihnen fast recht geben: Die Kritik war nicht ganz unberechtigt, denn Sie haben uns richtig viele Aufgaben und Aufräumarbeiten hinterlassen, Frau Jarasch, und damit werden wir noch eine ganze Weile zu tun haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Stadt ist in dieser Frage gespalten. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Deswegen leiten uns in der Verkehrspolitik drei Punkte: erstens die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer – ja, Herr Graf, ganz besonders auch die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Zweitens: Die individuelle Mobilität muss in Berlin möglich sein und darf nicht aus Prinzip ausgebremst werden. Wenn Sie es konkret hören wollen: Das Auto wird es in Zukunft auch noch geben, Herr Graf. Das wird so sein. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sven Heinemann (SPD) – Werner Graf (GRÜNE): Und Flugtaxis!] Der dritte Punkt wird der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sein. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Magnetschwebetechnik!] Wissen Sie, da ist es vielleicht auch ganz gut, dass die Grünen nicht mehr in der Regierung sind; Sie können sich jetzt einfach einmal überlegen, ob es wirklich richtig war, sich auf einzig und allein einen Verkehrsträger zu konzentrieren. Dieser Senat steht in der Mobilität für Vielfalt. Wer für U-Bahn ist, muss nicht gleichzeitig gegen Tram sein; wer für S-Bahn ist, muss nicht gleichzeitig gegen alles sein. [Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir sind für dieses Mobilitätsprinzip, das an der Stelle auch richtig und notwendig ist, und wir sind auch offen für neue Technologien, Herr Graf. [Werner Graf (GRÜNE): Ich sage ja, Flugtaxis!] Das zeigt vielleicht den Weg. Während die AfD immer in die Vergangenheit schwebt, in eine Zeit, in die wir alle nicht zurück wollen, nimmt diese Koalition die Zukunft (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) in den Blick, auch in der Mobilitätspolitik. Ich finde, es ist gut, dass diese Koalition das macht. [Beifall bei der CDU und der SPD] Natürlich wird Manja Schreiner für genau dieses Miteinander sorgen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Der dritte Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit ist ein zusammenhaltendes Berlin. Ja, das ist nach dem 7. Oktober noch einmal herausgefordert. Berlin hält zusammen – gegen Hass, gegen Spaltung, gegen Terror und gegen Antisemitismus. [Ronald Gläser (AfD): Wann nennen Sie die Vornamen?] Berlin hält zusammen. Berlin steht zusammen. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich den Koalitionsfraktionen danken, dass sie im Zuge der Haushaltsberatungen die Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus noch einmal deutlich verstärkt haben. [Anne Helm (LINKE): Vor allem gegen die Stimmen aus den eigenen Reihen!] Ganz bewusst nenne ich heute stellvertretend Dirk Stettner und Raed Saleh. Ich weiß, wie tief empfunden, ernsthaft und leidenschaftlich das Engagement gegen Antisemitismus von euch beiden ist. Dafür ein herzliches Dankeschön! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE), Werner Graf (GRÜNE) und Daniel Wesener (GRÜNE)] Viele dieser Mittel gegen Antisemitismus gehen in den Einzelplan der Kulturverwaltung. Joe Chialo hat von Anfang an darauf gedrungen, dass sich das Ressort nicht nur für Kultur verantwortlich sieht, sondern vor allen Dingen auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gut, dass sich Joe Chialo durchgesetzt hat, denn Kultur ist der Kitt unserer Stadt, und über genau diesen Kitt werden wir in Zukunft noch intensiver sprechen müssen. [Elke Breitenbach (LINKE): Schade, dass nicht alle Zugang dazu haben!] Wichtig für eine zusammenhaltende Stadt und für eine Stadt, die funktioniert, ist natürlich auch die Bildungspolitik. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Ich möchte freundlich darauf hinweisen, dass Ihre Zeit abgelaufen ist. [Lachen bei den GRÜNEN] Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ja. – Auch in der Bildungspolitik werden wir neue Wege gehen. Reden, schreiben, rechnen – eigentlich gar nicht so schwer. Mit Katharina Günther-Wünsch gehen wir endlich diesen Weg. Wir konzentrieren uns auf mehr Fachkräfte, auf neue Schulen. Wir konzentrieren uns auf Qualität in den Schulen, und ich bin der Schulsenatorin dankbar, dass wir diesen Weg endlich gehen. Lange genug mussten wir darauf warten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Berlin ist eine großartige Stadt: eine Stadt mit Strahlkraft, eine Stadt mit Chancen. Diese Chancen wollen und werden wir nutzen. Jede Berlinerin und jeder Berliner hat Träume, [Steffen Zillich (LINKE): Ich auch!] und diese Träume sind unterschiedlich. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Albträume!] Berlin soll ein Ort sein, an dem Träume wahr werden können, so unterschiedlich sie auch sind. Diese Träume und Chancen sind unser Auftrag, und deshalb ist es in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten entscheidend, Schwerpunkte zu setzen – die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Dieser Doppelhaushalt tut dies. Berlin – eine sichere Stadt. Berlin – eine funktionierende Stadt. Berlin – eine zusammenhaltende Stadt. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das zeigt: Wir beschließen heute ein Zahlenwerk, und es liegt an uns, ein Zukunftswerk daraus zu machen. Dabei ist klar: Es sind nicht die Zahlen, die Berlin zusammenhalten; es sind die Berlinerinnen und Berliner. Berlin ist, was wir gemeinsam daraus machen. Lassen Sie uns anpacken – für Berlin! – Herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Ich schließe damit die Generalaussprache. Die Abstimmung zu den Einzelplänen erfolgt am Ende der Sitzung. Wie eingangs beschlossen, unterbrechen wir die Haushaltsberatungen, und ich rufe auf lfd. Nr. 2: a) Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1335 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1169 Zweite Lesung (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) b) Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1336 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1170 Zweite Lesung c) Demokratie bei Jugendlichen stärken I – Jugend-Demokratiefonds weiterentwickeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1337 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache19/1176 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache19/1176-1 d) Demokratie bei Jugendlichen stärken II – Jugendlichen demokratische Vertreter und Institutionen nahebringen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1338 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache19/1177 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache19/1177-1 e) Demokratie bei Jugendlichen stärken III – Einführung und Umsetzung eines „Jugend-Checks“ für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1339 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache19/1178 f) Demokratie bei Jugendlichen stärken IV – Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen der Bezirke ausbauen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1340 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache19/1179 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlagen. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Vorlagen und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Schedlich, bitte schön, Sie haben das Wort! Klara Schedlich (GRÜNE): Frau Präsidentin! Ich würde darum bitten, dass die Bildungssenatorin während der Beratung anwesend ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: – Sie ist jetzt anwesend. – Bitte schön, Sie können mit Ihrer Rede beginnen. Klara Schedlich (GRÜNE): Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte verzeihen Sie mir, aber heute möchte ich nicht zu Ihnen als Erstes sprechen. [Zuruf von der CDU: Was?] Heute geht es um andere. – Liebe Jugendliche in Berlin! Heute geht es nur um euch. Es ist endlich geschafft: Wir senken das Wahlalter auf 16 Jahre. Ab jetzt dürft ihr in Berlin mitwählen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist ein Grund zum Feiern – lange genug hat es gedauert. Sonst oft Vorreiterin und Ort der Premieren, haben wir es in Berlin doch erst als sechstes Bundesland geschafft, unsere Verfassung zu ändern. Wovon ich noch träumen musste, das wird jetzt Realität: Junge Menschen bekommen ihr Grundrecht auf demokratische Teilhabe. Sie dürfen wählen. Sie dürfen mitbestimmen, wer hier im Parlament über ihre Zukunft entscheidet. In den letzten zwei Jahren habe ich für diese Verfassungsänderung gekämpft. Meine Partei und Fraktion kämpft dafür schon (Klara Schedlich) seit Jahrzehnten – genauer gesagt sogar länger, als es mich überhaupt gibt. Diese Rederunde und die Gesetzes- und Verfassungsänderung, die wir heute endlich vollziehen, hatte ich bereits einige Male in meinem Kalender vorgemerkt. Wie oft sie dann doch nicht kam, habe ich irgendwann nicht mehr mitgezählt. [Heiterkeit von Carsten Schatz (LINKE)] Ich war enttäuscht, dass wir es alle gemeinsam nicht geschafft haben, das Mitbestimmungsrecht junger Menschen zur Priorität der Politik zu machen, obwohl doch alle Demokratinnen und Demokraten dieses Ziel jetzt teilen. Aber, liebe Jugendliche, heute schaffen wir das. Endlich gehen wir heute hier im Berliner Abgeordnetenhaus den ersten zentralen Schritt. Ab heute müssen euch endlich alle ernst nehmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Zu diesem Anlass möchte ich Sie alle auf eine kleine Gedankenreise mitnehmen. Wenn Sie wach genug sind und nicht einschlafen, dürfen Sie natürlich die Augen schließen. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Jetzt stellen Sie sich vor: Wir befinden uns im Jahr 2051. Das wäre das Jahr, in dem ich so alt bin, wie Kai Wegner jetzt ist. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] 2051: Wir sind eine Gruppe Jugendlicher. Wir waren nach unserem Schultag gerade mit Freundinnen und Freunden zusammen schwimmen. Die Schwimmhalle wurde vor einiger Zeit frisch saniert. Eine Freundin verabschiedet sich und fährt mit dem kostenlosen ÖPNV zum queeren Jugendzentrum im Kiez. Wir schlendern noch mit den anderen durch den Park: Schaut, dort spielen Menschen Frisbee, und da drüben wird gerade für das Open-Air-Konzert aufgebaut, das gleich stattfindet! [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Wir fahren zurück nach Hause, in ein Zuhause mit bezahlbaren Mieten. Es ist 2051, das Leben ist gut. Die Politik hat die Hausaufgaben der vergangenen Jahrzehnte gemacht. Berlin ist unser aller Zuhause, auch das junger Menschen. Es ist 2051: Seit fast drei Jahrzehnten dürfen Jugendliche ab 16 Jahren über ihre Zukunft mitentscheiden. Junge Menschen haben eine Stimme, die zählt, und bringen sich noch mehr ein. Das zeigt sich auch im Berliner Stadtbild. – So könnte es 2051 sein, oder vielleicht auch etwas anders. Schauen wir mal, was wird. Vielleicht kann Herr Stettner dann sogar in seiner Rente noch Magnetschwebebahn fahren, mal gucken. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] In jedem Fall werden aber die Jugendlichen das Parlament mitwählen, das sie repräsentiert. Die Jugend muss die politischen Konsequenzen am längsten tragen. Jetzt wird sie auch an den Entscheidungen stärker beteiligt. Nur diese echte politische Emanzipation wird Berlin gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] In Zeiten, in denen es wenige Gründe zum Feiern gibt, haben wir heute allen Grund zu feiern, und mit „wir“ meine ich alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause. Über 50 000 Jugendliche können nun durch ihre Wahl mitbestimmen, über die Zukunft von Berlin, über die Zukunft ihrer Generation. Wenn wir heute die Hand für diese Verfassungsänderung heben, gehen wir einen großen Schritt, und es sind genau solche Schritte, die Berlin braucht, die die Zukunft von Berlin braucht, denn die Jugend von heute ist die Zukunft von morgen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Fridays for Future, Schülerinnen- und Schülerausschüsse, Jugendparlamente: Liebe Jugendliche! Ihr seid keine passiven Beobachterinnen und Beobachter, sondern längst eine treibende Kraft des politischen Wandels. Wir sollten – nein, wir müssen – eure Energie und eure Perspektiven nutzen, um unser Berlin gemeinsam voranzubringen. Indem wir euch in den demokratischen Prozess einbinden, ermächtigen wir eine ganze Generation, frühzeitig Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv für ihre Werte einzusetzen. Dabei ist eure Stimme jetzt genauso viel wert wie die aller anderen. Nutzt sie, und zwar bitte laut! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD) und Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist nicht nur ein Akt der Gerechtigkeit, sondern auch ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer lebendigen, vielfältigen und zukunftsorientierten Demokratie. Ich freue mich unfassbar, heute die Gesetzes- und Verfassungsänderung zum Absenken des Wahlalters als jüngste Abgeordnete in diesem Hause einbringen zu können und mit Ihnen und euch allen diesen großen Schritt für eine bessere Demokratie zu gehen. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Heute ist ein historischer Tag für junge Menschen, aber vor allem auch für die Stärkung der Demokratie. Diese Jugend von heute, lassen wir sie wählen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Usik. Lilia Usik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Jugendliche! In unserem Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“ haben wir als CDU-Fraktion und als SPD-Fraktion unser Versprechen festgehalten, die Einführung des Wahlalters ab 16 voranzutreiben. Wir haben es versprochen, und wir setzen unser Versprechen um. Ich hoffe auf eine große Unterstützung heute im Berliner Abgeordnetenhaus bei diesem wichtigen Thema. [Zuruf von der AfD: Mal schauen!] Für uns als CDU-Fraktion geht die Wahlalterssenkung Hand in Hand mit der Stärkung der politischen Bildung. Am 25. September dieses Jahres habe ich hier meine erste Rede gerade zu diesem Thema gehalten. Ich habe für die notwendigen Änderungen im Sechzehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin und im Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes plädiert und hier vier Anträge vorgestellt, die die politische Bildung und die Stärkung der Demokratie für Jugendliche betreffen. Wir haben vier Anträge gestellt, um Jugendlichen Demokratie näherzubringen. Wir wollen sie auch ermutigen, das Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen und den Bundestag, aber auch demokratische Institutionen zu besuchen. So lernen sie das demokratische politische System direkt kennen. Wir wollen einen Jugendcheck einführen, um die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Jugendlichen zu bewerten. Wir haben zum Ziel, den demokratischen Jugendfonds, den Demokratiefonds weiterzuentwickeln, um Jugendliche zu ermutigen, eigene Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Und wir haben uns auf den Ausbau von Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen in den Bezirken fokussiert. Seit September ist viel mit diesen Anträgen passiert. Sie wurden im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, im Hauptausschuss, im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung und Verbraucherschutz ausführlich behandelt. Diese Behandlung in mehreren Ausschüssen war wichtig und richtig, denn so wurde eine ausführliche Diskussion ermöglicht, um verschiedene Aspekte rund um die Wahlaltersenkung zu besprechen; das waren bildungspolitische, rechtliche und haushälterische Aspekte. Deswegen danke ich meiner Fraktion und der SPD-Fraktion, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Abgeordnetenhaus, die diese Diskussion ermöglicht und die diese Aspekte diskutiert haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit der AfD-Fraktion? Lilia Usik (CDU): Nein, danke! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Keine Zwischenfrage. Lilia Usik (CDU): Diese Behandlung in den Ausschüssen lief parallel zu den Haushaltsdebatten. Insbesondere war für uns als CDU-Fraktion wichtig, dass wir mit der Einführung des Wahlalters ab 16 konkrete Maßnahmen zur Stärkung der politischen Bildung im Doppelhaushalt 2024/2025 sichern und verankern. Das ist uns aus meiner Perspektive sehr gut gelungen. Dafür danke ich allen noch mal ganz herzlich! Was haben wir konkret vor? Was steht im Doppelhaushalt? Worauf können sich die Jugendlichen in Berlin freuen? – Politische Bildungsarbeit: Es sind finanzielle Mittel für politische Bildungsarbeit, einschließlich Begegnungen und Gruppenfahrten, vorgesehen. Berliner Grund- und weiterführende Schulen erhalten finanzielle Mittel zur Förderung von Schulentwicklungsprozessen im Sinne der demokratischen Schule. Die Mittel können für verschiedene Maßnahmen wie Coachings, Workshops zur Gewaltprävention oder Fortbildungen für Lehrkräfte verwendet werden. Es wird Finanzierung für sozialräumliche Projekte und Community-orientierte Projekte für Jugendliche vorgesehen, es wird Finanzierung für weitere Projekte vorgesehen und, ganz wichtig: Wir bekommen einen zweiten Standort der Berliner Landeszentrale für politische Bildung; die soll kommen. So können wir politische Bildung näherbringen. Ein Standort im Osten von Berlin verbessert die Erreichbarkeit für Lehrkräfte, für Schülerinnen und Schüler, für Schulen und Bildungseinrichtungen sehr und motiviert natürlich alle, die Landeszentrale für politische Bildung zu besuchen. Natürlich haben wir die aktuelle Landeszentrale für politische Bildung nicht vergessen, die hervorragende Arbeit leistet. Wir stärken die Veranstaltungen, wir helfen bei den Eigenpublikationen, der Öffentlichkeitsarbeit, dem Ankauf von Publikationen und der digitalen politischen Medienbildung bei der Landeszentrale für politische Bildung. Wir stärken die Schülerhaushalte. Es gibt Förderung für pädagogische Begleitung von bezirksfinanzierten Schülerhaushalten. So können die Jugendlichen die Projekte (Lilia Usik) auswählen, die für sie wichtig sind. Und im Rahmen der Demokratiebildung sind finanzielle Mittel für Dekolonialisierungsstudien an den Schulen vorgesehen. Ganz wichtig: Für Schülerreisen nach Auschwitz, Begegnungen im Rahmen politischer Bildungsarbeit sowie für den deutsch-israelischen Schüleraustausch gibt es einen Aufwuchs. Solche Begegnungen sind insbesondere nach den schrecklichen Ereignissen in Israel und dem grausamen und menschenverachtenden Hamas-Terror am 7. Oktober und danach wichtig. Sie zeigen noch mal ganz deutlich, dass wir fest an der Seite Israels stehen im Kampf gegen die Hamas-Terroristen. Ich komme zum Schluss und möchte betonen: Die Senkung des Wahlalters auf 16 ist nicht nur ein Schritt in die Zukunft, sondern auch ein Zeichen des Vertrauens in unsere Jugend. In unserer heutigen Gesellschaft sind Jugendliche bereits in vielen Bereichen aktiv und engagiert. Wir stärken sie damit, und deswegen freue ich mich sehr über Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Alexander Freier-Winterwerb (SPD): Wuhuu!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Klein. Hendrikje Klein (LINKE): Jetzt ist auch der Regierende da, sehr schön! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche! Nun ist es endlich auch in Berlin so weit: Ab der nächsten Wahl können auch 16- und 17-Jährige an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus teilnehmen. Seit vielen Jahren diskutierten die Menschen in der Stadt, unter anderem wir als Linksfraktion brachten Anträge ein, es wurde demonstriert, innerhalb und außerhalb der Schulen debattiert, und das hat nun endlich Wirkung gezeigt. Argumente wurden dazu viele ausgetauscht. Für ein Wahlrecht ab 16 spricht vor allem, erstens: Vieles, worüber Politikerinnen entscheiden, betrifft Kinder und Jugendliche, zum Beispiel Bildung, Digitalisierung, Arbeitspolitik, das Sozialsystem, Verkehr und Klima. Es ist nur logisch, dass sie dann auch mitbestimmen können; schließlich entscheidet die Politik über ihre Zukunft. Zweitens: Studien zeigen, dass Jugendliche in diesem Alter genauso gut für sich entscheiden können wie 18- Jährige. Ebenso haben die Jüngeren nicht weniger Interesse an politischen Fragen und wissen ähnlich viel über Politik. Drittens, das ist mir wichtig: Ob ein Mensch sich bisher ausreichend mit Politik befasst hat, ist kein Grund, ihm das Wahlrecht nicht zu geben. Das Grundgesetz sieht eine solche Einschränkung nicht vor. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Das ist auch gut so. Wahlen sind frei, gleich und geheim. Natürlich befürworten wir politische Bildung in jedem Lebensalter, doch ohne Verknüpfung mit dem Wahlrecht. Politische Bildung ist bereits ein Pflichtfach an Schulen, und junge Menschen haben genau wie alle anderen ein Recht zu wählen. Nun komme ich noch zu den Anträgen. Dem Antrag 1 der Koalition stimmen wir nicht zu. Zu unklar ist uns noch die geplante Weiterentwicklung des Jugenddemokratiefonds. Aus den eben von mir genannten Gründen lehnen wir den Antrag 2 der Koalition ab. Ein Besuch im Abgeordnetenhaus sollte eben keine Bedingung für das Wahlrecht sein. Außerdem entscheiden die Schulen selbst, wen sie für die politische Bildung an die Schulen einladen. Und natürlich sind wir strikt gegen Werbeversuche der Bundesarmee an Schulen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Diese Kopplung mit dem Wahlrecht ist wirklich unterste Schublade! Dem dritten Antrag der Koalition zum Jugendcheck stimmen wir zu. Dieser Jugendcheck sollte sowohl die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben und politischer Entscheidungen auf Bezirks- und Landesebene als auch deren Verbindlichkeit und Vereinbarkeit mit den Interessen und Vorstellungen der Jugend überprüfen. Wichtig ist hier, dass es auch ernst genommen wird. Ich sehe schon Senatsvorlagen, in denen es dann standardmäßig heißen könnte: Keine Auswirkungen auf die Interessen der Jugendlichen. – Das darf nicht passieren. Dem vierten Antrag der Koalition stimmen wir ebenso zu. Der Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen der Bezirke ist wichtig, und hier liegt auch noch das größte Potenzial zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Ich bin froh, dass sich CDU und SPD hierfür erwärmen können. Es geht um Demokratisierungsprozesse in dieser Stadt. Demokratie ist etwas ganz Starkes, das erlebt und gelebt werden möchte. Dabei darf niemand ausgegrenzt werden. Das gilt für Jugendliche sowie für Menschen aus anderen Ländern, die hier schon lange leben und trotzdem bisher kein Wahlrecht haben. Auch sie müssen endlich mitbestimmen dürfen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Liebe CDU! Geben Sie Ihren Kollegen im Bundestag mal einen freundlichen Hinweis: Was die CDU im Berliner (Hendrikje Klein) Abgeordnetenhaus kann, kann die CDU doch bitte auch im Bundestag. Nachdem nun auch 16-Jährige bei der Europawahl wählen können, fehlt nur noch eine Ebene, das ist der Bundestag. Es wäre wirklich ein gutes Zeichen für die Jugendlichen, wenn die Sache nun komplett wird und auch 16-Jährige den Bundestag wählen könnten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Doch für heute ist erst mal Feiern angesagt, und das sage ich jetzt nicht nur, weil ich heute Geburtstag habe. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Aber auch!] Wir hier in Berlin machen heute den Weg frei für das Wahlalter 16. Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben! Und liebe Jugendliche: Die Änderung der Berliner Verfassung ist für euch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Freier-Winterwerb das Wort. Alexander Freier-Winterwerb (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kinder von heute und Jugendliche von morgen! Liebe Jugendliche von heute! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jugendliche sind Experten für ihre vielfältigen Lebensrealitäten. Sie wissen am besten, was sie benötigen, daher haben sie mehr verdient als nur das Gehör der Politik. Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ist mehr als ein Signal an die Jugendlichen: Wir sehen euch, und wir wollen, dass ihr eine starke Stimme habt, auf allen politischen Ebenen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Während das Wahlalter 16 heute bereits bei Europa- und Landtagswahlen in sechs Bundesländern gilt, durften Berliner Erstwählende vor zwei Jahren nur bei den BVV-Wahlen ihre Stimme abgeben, übrigens auch bei der Wiederholungswahl. Frustration und Unverständnis waren die Folge. Wenn wir junge Menschen für demokratische Prozesse gewinnen wollen, dürfen wir sie nicht von bestimmten Wahlen ausschließen, denn junge Menschen interessieren sich für unser Zusammenleben. Sie beschäftigen sich mit sehr erwachsenen Fragen: mit dem Schutz von Meinungsfreiheit und Minderheiten, mit Schwächen und Chancen des Bildungssystems, kurz gesagt: Sie reflektieren ihre Rolle in der Gesellschaft. Sind 16- und 17-Jährige also bereit, Wahlentscheidungen auf Landesebene zu treffen? – Wenn wir auf die Stimmen aus der Wissenschaft hören, dann ist die Botschaft klar: Die Mehrheit der Jugendlichen und darunter besonders die jüngeren befürworten die Absenkung des Wahlalters. Wir müssen das anerkennen und die Jugendlichen da abholen, wo sie sind. Jüngere sind stärker in politikaffine Kontexte eingebettet als ältere. Dazu zählen etwa Schulen und Jugendeinrichtungen. Mit der Absenkung des Wahlalters werden 16- und 17-Jährige ihre erste Wahl in einem geschützten Umfeld erleben können. Das Argument der mangelnden politischen Reife führt ins Leere, denn laut Politikwissenschaft gibt es keine Hinweise, dass sich die Reife zwischen 15- und 24-Jährigen in für ihre Wahlentscheidung relevanten Kategorien unterscheidet. Die Frage, wer sich an Wahlen beteiligen darf und somit über die politische Repräsentation mit entscheidet, ist untrennbar mit unserer Demokratie verbunden. Doch das aktive Wahlrecht darf sich nicht an der Reife von Wählerinnen und Wählern orientieren, denn auch bei Älteren überprüfen wir nicht, ob sie reif genug sind, und das will auch niemand. Jugendliche sind bereit, über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Die Frage ist, ob wir es ihnen zutrauen, zu wählen, oder die Jugendlichen als unpolitisch abstempeln. Wenn wir Letzteres tun, verleugnen wir deren politisches Interesse und den Willen zur politischen Teilhabe. Wir müssen ihnen zutrauen, Verantwortung zu übernehmen, und das können wir guten Gewissens. Wir wollen junge Menschen ermutigen, sich zu engagieren, sich eigene Meinungen zu bilden und fundierte Wahlentscheidungen zu treffen. Dabei bin ich froh, dass wir die Wahlalterabsenkung mit vier Begleitanträgen ergänzen können. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen und bei Lilia Usik für die Entwicklung der Begleitanträge bedanken. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Am Ende können wir einen großen Erfolg erzielen, denn mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes werden wir die Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros mit 150 000 Euro pro Bezirk und Projekte der Jugendarbeit mit zusätzlich 225 000 Euro pro Bezirk unterstützen. In die Jugendbildungsstätten fließen zusätzlich ganze 3 Millionen Euro. Damit stärken wir die Demokratiebildung in den Bezirken und entwickeln Angebote der politischen Bildung sinnvoll weiter. Schon bald wird die Landeszentrale für politische Bildung einen zweiten Standort im Osten der Stadt eröffnen können. Mit 300 000 Euro wird sie zusätzliche Angebote realisieren können. Wir statten Berliner Jugendbildungsstätten mit so viel Geld aus wie nie zuvor. Im Durchschnitt finanzieren wir eine neue Jugendfreizeiteinrichtung pro Bezirk, und das zur richtigen Zeit. Die Folgen des Krieges gegen die Ukraine, die Inflation, das unbeschreibliche Massaker der Hamas an der israe-(Alexander Freier-Winterwerb) lischen Zivilgesellschaft, der wieder aufflammende Nahostkonflikt: Wir alle wissen, dass Jugendliche aktuelle Krisen sehr genau verfolgen, etwa über die sozialen Medien. Der Umgang damit stellt sie vor besondere Herausforderungen. Wenn sich gesellschaftliche Konflikte auf unseren Schulhöfen entladen, zeigt uns das, dass wir den Jugendlichen begleitend zur Seite stehen müssen – auch bei der Einordnung von Hass und Hetze durch Rechtsradikale, russische, chinesische oder Hamas-Propaganda –, und zwar erst recht jetzt nach der Pandemie, in der wir Jugendlichen viel zugemutet haben. Der Bedarf, Jugendliche in demokratische Prozesse einzubeziehen, besteht nach wie vor, denn sie haben die Pandemie ganz unterschiedlich erlebt. Nicht wenige sind unzufrieden mit unserer Demokratie. Deshalb sollten wir uns als Politik fragen: Wie können wir die Interessen junger Menschen besser berücksichtigen? – Es ist mir hierbei ein Herzensanliegen, gerade auch die Jugendlichen mitzunehmen, die eine unvorteilhafte Startchance hatten oder sich von der Politik nicht angesprochen fühlen. Wie wir das in den nächsten Jahren gemeinsam entwickeln können, besprechen wir noch. – Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung aller demokratischen Fraktionen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Vallendar das Wort. Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verfassungsänderung zum Königsrecht des Staatsbürgers, dem Wahlrecht, das ist das große Thema heute in diesem Haus und war auch Thema in den Ausschüssen. Es war auch ein wenig bezeichnend, wenn man beobachtet hat, wie dort die CDU aufgetreten ist. Die CDU hat sich in den Ausschüssen, vor allen Dingen im Rechtsausschuss, der Kollege Herrmann, inhaltlich gegen die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen und auch gute Argumente dafür genannt, um dann aber zu sagen: Ja, das ist halt im Koalitionsvertrag, an den wollen wir uns halten, und deswegen sind wir dafür. – Das, meine lieben Damen und Herren, sorgt in der Bevölkerung nicht gerade dafür, dass das Vertrauen in die Politik gestärkt wird, wenn man gegen seine eigene Überzeugung handelt [Beifall bei der AfD] und wenn man sich vor der Wahl wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner auch klar gegen diese Herabsetzung des Wahlalters ausspricht. Und liebe CDU-Fraktion, ich sage Ihnen eines: Es wird auch nicht mehr rückgängig zu machen sein. Sobald eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit zur Absenkung eines Wahlalters durch ist, wird das auch so bleiben. Und die nächsten Schritte haben Sie ja schon gehört: Das Ausländerwahlrecht wird von der Linken-Fraktion schon anforciert. – Und Sie werden sich auch wundern. Sie werden bald darüber diskutieren, ob man nicht auch schon ab 14 das Wahlrecht bekommen kann. Denn das wird der nächste Schritt sein. [Zuruf von der LINKEN: Ab null!] – Oder ab null! – Sie werden eine willkürliche Festlegung des Wahlalters haben. Die Absurdität dahinter ist ja relativ klar: Sie können zwar nicht heiraten, keine eigenen Mietverträge abschließen, und sie sind nicht berechtigt, eine Waffe zu führen, und sie sind auch nicht berechtigt, bei der deutschen Bundeswehr zu dienen, aber sie dürfen schon wählen und über das Parlament mitbestimmen. Das geht nicht zusammen. Das passt nicht zusammen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Die Volljährigkeit und das Wahlrecht sollten beide zusammenfallen, denn ansonsten gerät man in diesen willkürlichen Strudel. Wir werden diesem Vorschlag nicht folgen und werden dagegen stimmen. Ich hoffe, dass auch noch ein paar CDU-Abgeordnete zumindest ihrem eigenen Gewissen folgen und es dementsprechend vielleicht nicht für die Zweidrittelmehrheit reicht. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Wie eingangs beschlossen, erfolgen die Abstimmungen am Ende der Sitzung. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: a) Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1341 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache19/1232 Zweite Lesung (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) b) Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. November 2023 Drucksache19/1349 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1002 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesanträge. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Anträge und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Dregger, Sie haben das Wort. Burkard Dregger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute entscheiden wir über die erste Polizeirechtsreform, zehn Monate nach der Wiederholungswahl und gut sieben Monate nach Bildung der neuen Koalition aus CDU und SPD. Das zeigt: Die Koalition nimmt ihren Regierungsauftrag ernst, sie hat den Stillstand beendet, sie handelt klar und konsequent. [Beifall bei der CDU] Im Mittelpunkt unserer ersten Polizeirechtsnovelle stehen unsere Einsatzkräfte, die Tag und Nacht unsere Sicherheit gewährleisten und die Herausragendes leisten. Zukünftig werden sie an ihren Dienstorten bei Nachtdienst keine Parkgebühren für Privatfahrzeuge mehr zahlen müssen. Das ist praktische Wertschätzung und voll verdient. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber es geht auch um den besseren Schutz unserer Einsatzkräfte bei ihrem gefährlichen Dienst. Halten wir uns vor Augen: Seit Jahren steigt die Zahl der Übergriffe gegen die Polizeieinsatzkräfte in Berlin. Allein im Jahr 2022 waren es 8 726 Übergriffe. Das sind rund 24 pro Tag. 1 565 von ihnen wurden körperlich verletzt, 16 sogar schwer. Auch die Anzahl der Übergriffe auf Rettungskräfte und Ordnungsamtsmitarbeiter erhöht sich kontinuierlich, und es muss doch allen hier im Hohen Hause klar sein, dass jeder Angriff auf unsere Polizei, unsere Feuerwehr und unsere Ordnungsamtsmitarbeiter ein Angriff auf uns alle und auf unseren demokratischen Rechtsstaat ist. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Von daher muss es jetzt darum gehen, die Polizei zu stärken, zu ermutigen, wertzuschätzen und ihr die Einsatzmittel an die Hand zu geben, mit denen sie sich schützen und zugleich das Recht durchsetzen kann. Genau das machen wir jetzt. Dazu weiten wir den Einsatz der Bodycams auf den Bereich der häuslichen Gewalt aus. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik gibt uns recht: Von den etwa 40 000 Gewalttaten pro Jahr entfallen über 17 000 auf innerfamiliäre und partnerschaftliche Gewalt, Tendenz steigend. Das heißt, ein großer und wachsender Teil der Gewalt spielt sich nicht auf der Straße ab, sondern im häuslichen Bereich. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Leidtragende sind in den meisten Fällen Frauen und Kinder, und dem wirken wir entgegen, unter anderem durch den Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Wenn also unsere Polizei zukünftig um Hilfe gerufen wird, weil ein familiärer Streit zu eskalieren droht oder bereits in Gewalt ausgeartet ist, dann kann die Bodycam zur Deeskalierung eingesetzt werden, und wenn das nicht hilft, sichert sie Beweise. Beides ist sinnvoll und notwendig. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gleiches gilt für das neue Einsatzmittel, das wir der Polizei an die Hand geben, den Taser. Es liegt auf der Hand, dass allein die Androhung seines Einsatzes dazu führen wird, dass Täter von der weiteren Tatbegehung ablassen werden, und genau das ist das Ziel. Schließlich weiten wir den Präventivgewahrsam aus. Damit begegnen wir in weit besserem Maße als bisher Terrorgefahren, Gefahren gegen Leib und Leben, für die sexuelle Selbstbestimmung und für die Freiheit des Einzelnen. Wir schützen damit die Schwachen vor dem drohenden Unrecht der Starken, und wir warten nicht, bis Straftaten begangen worden sind, sondern wir unterbinden drohende Straftaten. Die erste Polizeirechtsnovelle ist eine klare Ansage an alle Gewalttäter in dieser Stadt, egal, ob sie in den Straßen von Neukölln randalieren oder in der Rigaer Straße, egal, ob sie sich am 1. Mai zusammenrotten oder in der Silvesternacht. Wir nehmen es nicht mehr hin, dass unsere rechtsstaatlichen Institutionen verlacht und verhöhnt und unsere Einsatzkräfte angegriffen werden. [Zuruf von Anne Helm (LINKE): Wer lacht denn?] Wir sorgen dafür, dass unser demokratischer Rechtsstaat nicht nur in Sonntagsreden beschworen wird, sondern dass er sich auch auf unseren Straßen durchsetzen wird, immer und überall. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco jetzt das Wort! Vasili Franco (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was zeichnet ein gutes Polizeigesetz aus? Ist es die Masse an polizeilichen Befugnissen, ist es die Tiefe der Grundrechtseingriffe oder ist es einfach schon gut genug, wenn man nur möglichst knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbeischrammt? Selbst das lässt sich bei diesem Berliner Polizeigesetz dieser Koalition mit Sicherheit nicht ausschließen. Staatssekretär Hochgrebe, wohlgemerkt Sozialdemokrat, antwortet auf unsere 85 Fragen nach der Sachverständigenanhörung, dass, ich zitiere, die Forderung einer grundrechtsschonenden Ausgestaltung polizeilicher Befugnisnormen vielfach nicht zu Ende gedacht sei. – Meine Güte! Bevor man zu Ende denkt, sollte man vielleicht erst mal anfangen zu denken. Wer Grundrechte mehr als Feind denn als Freund sieht, der sollte sich wirklich dringend Gedanken über das eigene Sicherheitsverständnis machen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Bravo!] Polizeirecht ist Gefahrenabwehrrecht. Sie hätten in den letzten Wochen genug Gelegenheit gehabt, um zumindest an einer Stelle belegen zu können, wo es denn nachweisbar und messbar einen Mehrwert für die Gefahrenabwehr gibt. Das haben Sie aber nicht. Aber gut, Herr Dregger ist ja auch in der Christlich Demokratischen Union. Da ist egal, was man weiß, solange man nur fest genug daran glaubt. Damit lässt sich natürlich auch jede Kritik wegbügeln, lieber Herr Kollege! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Der war gut!] Sicherheit sollte keine Glaubensfrage sein, sondern ausgerichtet an wissenschaftlichen Erkenntnissen, messbarer Wirksamkeit und effektivem Grundrechtsschutz, und all das findet sich in Ihrem Gesetzesentwurf leider nicht wieder. Egal, ob Bodycams, Taser oder Präventivgewahrsam: Wissenschaftliche Erkenntnisse nehmen Sie ja selbst dann nicht ernst, wenn man Ihnen die Quelle direkt vor die Nase legt. Als wir damals unter Rot-Rot-Grün die Bodycam eingeführt haben, haben wir eine Evaluation gesetzlich festgeschrieben. Die läuft, die ist auch nächstes Jahr fertig, aber Sie warten nicht mal ab und reden stattdessen weiter in felsenfester Überzeugung von deeskalierenden Effekten. Die Studienlage wird ignoriert, genauso wie die potenzielle Eskalationsgefahr gegenüber Polizistinnen und Polizisten, zumindest in bestimmten Situationen. Wie die Bodycam nun als gefahrenabwehrrechtliches Instrument, lieber Herr Dregger, häusliche Gewalt verhindert, wie der verfassungsrechtliche Kernbereichsschutz nicht erst im Nachgang gewährleistet werden soll, oder warum eine Amtstierärztin eine Kamera braucht, oder was eigentlich passiert, wenn die Bodycam zwar an der Uniform dran ist, aber aus ist, wenn sie eigentlich an sein sollte, auf all diese Fragen haben Sie uns keine Antworten gegeben. Im besten Falle: Gut gemeint, aber ziemlich schlecht gemacht. Das Prinzip Hoffnung leitet die Koalition übrigens auch beim Taser. Viele Polizistinnen und Polizisten sind Fans davon. Es gibt auch Situationen, in denen der Einsatz sicherlich hilfreich ist. Das streite ich auch nicht ab, aber Sie nehmen gerade mit diesem Gesetzesentwurf viele Kollateralschäden in Kauf. Was ist denn nun mit Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen? Was ist mit Kindern oder Schwangeren oder Menschen unter Drogen- und Alkoholeinfluss? Sie stellen den Taser ja eben nicht auf eine Stufe mit der Schusswaffe, sondern auf eine Ebene mit dem Schlagstock, und wer darf es dann neben den Betroffenen ausbaden? – Das sind die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, wenn sie zur falschen Waffe greifen. Die Risiken blenden sie schlicht aus, und das hat sicher nichts mit Rückendeckung zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Im schlimmsten Falle also haben wir mehr Verletzte durch Polizeieinsätze. Halleluja! Mich freut das nicht! Zu guter Letzt bekommt die CDU auch noch ein Weihnachtsgeschenk mit der Ausweitung der Präventivhaft. Eine Regelung, die zur Terrorismusbekämpfung eingeführt wurde, wird nun zum Allheilmittel in der Gefahrenabwehr. Gemäß dem Wunsch: Wir stecken jeden hinter Gitter, bevor überhaupt eine Straftat und Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Aber ehrlich: Das erinnert mich eher an „Minority Report“ als an demokratische Rechtsstaatlichkeit. [Beifall bei den GRÜNEN] Zum Glück haben und werden das die Gerichte nicht mitmachen, aber es ist schon bezeichnend, dass Sie nicht einmal valide Fälle vorlegen können, für welche diese Ausweitung tatsächlich notwendig wäre. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ihnen schlicht egal. Liebe Koalition, wenn Ihnen auf die Probleme in dieser Stadt, von denen es ja reichlich gibt, nichts Besseres einfällt, als alles einzusperren oder einzuzäunen, dann ist (Vasili Franco) das schon ein Armutszeugnis. Kurzum: Das ist heute kein guter Tage für die Bürgerinnen- und Bürgerrechte. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Matz das Wort! Martin Matz (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der Rede des Kollegen Franco eben gefolgt ist, müsste man ja geradezu Angst haben, welches Gesetz das Abgeordnetenhaus hier heute beschließen soll. [Katalin Gennburg (LINKE): Haben wir auch! – Vasili Franco (GRÜNE): Ja! Genau das!] Als ob hier reihenweise Bürgerrechte verletzt werden und dann noch die Verfassung dazu. [Antje Kapek (GRÜNE): Das sagen die Experten!] Nichts davon entspricht der Wahrheit dieses Gesetzesentwurfs. [Beifall bei der SPD und der CDU] Denn dieser Gesetzesentwurf adressiert im Grunde genommen nur die Themen des ASOG, die wir insgesamt identifiziert haben, an denen man mal was tun müsste, von denen wir zu der Überzeugung gekommen sind, dass wir sie jetzt schon relativ unproblematisch umsetzen können, während wir für andere Punkte, über die wir nachdenken, noch etwas länger brauchen, um uns dem dann inhaltlich genauer im Detail widmen zu können. Das, was wir hier machen, ist weder das Ende der Bürgerrechte noch eine unklare Basis für die Polizei. Im Gegenteil, die Aussagen der Polizeigewerkschaften zu unserem Gesetzesentwurf sind ganz eindeutig: Sie begrüßen einhellig die Änderungen, die wir heute hier vorlegen, und finden es gut, dass wir das machen. Am anderen Ende kritisieren Sie, wir hätten in Schnelligkeit und Eile einen Gesetzesentwurf durchgedrückt und nicht noch mal links und rechts geguckt. – Auch das ist nicht richtig, weil wir die Anhörung, die wir durchgeführt haben, sehr ernst genommen und daraus Konsequenzen gezogen haben. Bei der Auswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen aus der Bodycam in Privaträumen sehen wir jetzt ausdrücklich einen Richtervorbehalt vor, [Vasili Franco (GRÜNE): Das war das Mindeste!] der vorher nicht im Gesetzesentwurf drin war. Auch die Verschlüsselung der Daten dieser Aufnahmen bekommt inzwischen Gesetzesrang dadurch, dass wir sie hier noch mit aufgenommen haben. Das heißt, wir haben nicht nur relativ zügig einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht; wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass da, wo er noch Verbesserungen vertragen konnte, wir diese auch eingebaut haben. Deswegen glaube ich, dass man jetzt sagen kann, dass wir hier etwas Rundes vorlegen, das die Reife dazu hat, dass wir es tatsächlich als Gesetz beschließen. Was werden die Berlinerinnen und Berliner in erster Linie davon mitbekommen? – Zwei Dinge werden Tausende von Menschen betreffen. Das eine ist die vom Kollegen Dregger schon angeführte Parkregelung für schichtdienstleistende Polizistinnen und Polizisten. Das ist eine echte Erleichterung für diejenigen, die für uns alle Schichtdienste machen und sich nachts und am Wochenende dahinstellen und Dienst leisten; und morgens, wenn sie rauskommen, hat die Zeit der Parkraumbewirtschaftung schon wieder begonnen. In Zukunft werden wir für sie eine einfache Regelung schaffen, die die Innenverwaltung jetzt umsetzen kann. Das andere, was viele mitbekommen werden, ist, dass die Polizei dann in der Tat flächendeckend mit Bodycams unterwegs sein wird. Der Einsatz dieser Bodycams ist nicht nur seitens der Polizei vorgesehen, wenn sie in einer Einsatzlage unmittelbaren Zwang auszuüben vorhat, sondern auch Bürgerinnen und Bürger können von einem Polizeibeamten verlangen, dass er die Bodycam einschalten möge. Das hat eine deeskalierende Wirkung, und es ist extra so, dass es auf beiden Seiten verlangt werden kann. [Niklas Schrader (LINKE): Das haben wir aber durchgesetzt, mein Lieber!] – Ja, das ist ein richtiger Hinweis. Das ist tatsächlich schon in der Probephase unter der rot-grün-roten Regierung zu den Bodycams im Gesetz drin gewesen, und weil es ausdrücklich gut ist, haben wir das jetzt entfristet und setzen das fort; was übrigens nicht heißt, dass wir keine Evaluation der Regelungen vornehmen, sondern die wird es geben, und wir werden uns natürlich noch genau angucken, was die Evaluation dann noch für Ergebnisse gebracht hat. In diesen beiden Bereichen werden die Berlinerinnen und Berliner es also wirklich mitkriegen, und es hat keinen verschärfenden Charakter, sondern es hat einen Charakter, der das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei eher auf eine stabile Grundlage weiter stellt und dafür sorgt, dass die Rechte hier auf beiden Seiten liegen. Was den Präventivgewahrsam angeht: Das ist eine Regelung, die sowieso nur relativ selten zum Einsatz kommt. Das wird nach meiner Einschätzung dessen, was wir hier vorgesehen haben, auch so bleiben. Wir differenzieren ja; wir machen den längeren Präventivgewahrsam tatsächlich in erster Linie zur Verhinderung von Terrorstraftaten oder anderen schweren Straftaten und eben nicht für die ein-(Martin Matz) fachen Fälle von Nötigung oder Ordnungswidrigkeiten. Diese Differenzierung in dem Gesetzesentwurf sorgt dafür, dass wir uns nicht nur darauf verlassen müssen, was Richterinnen oder Richter in ihrer Prüfung der Verhältnismäßigkeit zum Ergebnis haben, sondern es gibt von vornherein eine Differenzierung nach der Schwere der Straftat. Ich finde das eine gelungene Lösung, und deswegen werden wir dieses Gesetz heute guten Gewissens auf den Weg bringen und es der Berliner Polizei und den anderen Ordnungskräften als gesetzliche Grundlage zur Verfügung stellen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schrader das Wort. Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann an diesem Gesetzesentwurf sehr gut ablesen, wie diese Koalition Sicherheitspolitik macht – oder das, was sie dafür hält. Für diese Koalition zählt bei gesellschaftlichen Konflikten die autoritäre Geste. Man will Signale der Härte setzen und irgendwie sichtbar machen, dass man irgendetwas ganz konsequent unternimmt. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Der Innensenator und die Regierende – – [Senatorin Iris Spranger: Der Innensenator? Und das von einer feministischen Partei!] Die Innensenatorin und der Regierende – so herum – heizen die Debatte immer wieder fleißig an mit markigen Sprüchen und auch mal mit völlig erfundenen Schreckensbildern, die in die Welt geblasen werden. Wo es Probleme gibt, baut man einen Zaun darum herum oder eine Polizeiwache mittenrein, und wo Menschen Autoverkehr blockieren, fordert man als allererstes, dass man sie einsperrt. [Stephan Schmidt (CDU): Wir schützen Bürger!] Ob das überhaupt wirkt oder ob man damit Kollateralschäden für die Grundrechte produziert, ist zweitrangig; Hauptsache, man hat mal so richtig mit der Faust auf den Tisch gehauen. Diesen Geist atmet dieser Gesetzesentwurf, und dagegen werden wir uns stellen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Bei der Anhörung haben die Expertinnen und Experten den Gesetzesentwurf gründlich auseinandergenommen. Es ist deutlich geworden: Der ist nicht nur handwerklich richtig schlecht gemacht, sondern es werden wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert oder einfach weggewischt. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Man sieht, die Koalition ist an faktenbasierter Innenpolitik nicht interessiert. Nehmen wir einmal den Taser: Da braucht man gar nicht in die USA zu schauen, es gibt auch aus Europa wissenschaftliche Erkenntnisse, die zeigen: Die Behauptung, der Taser würde den Einsatz von Schusswaffen reduzieren, ist nicht haltbar. Er wird mit der Zeit zusätzlich zur Schusswaffe eingesetzt. Und so, wie der Gesetzesentwurf konstruiert ist, kann der Taser – eine potenziell tödliche Waffe – als Ersatz für den Schlagstock eingesetzt werden. Wir haben also eine niedrige Einsatzschwelle. Die Einschränkung, die Sie jetzt reingeschrieben haben, dass er bei Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen und Schwangeren nicht eingesetzt werden darf – ich bitte Sie! Das wird ins Leere laufen. Das ist doch absurd! Wie soll denn die Einsatzkraft in der konkreten Situation per Augenschein entscheiden können, ob so etwas vorliegt oder nicht? Sie lassen die Einsatzkräfte damit völlig allein. Ich muss ehrlich sagen: Ich möchte nicht in deren Haut stecken. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen warnen wir: Der Taser wird nicht dazu führen, dass es weniger Tote und Verletzte gibt. Sie erhöhen mit dieser Rechtsgrundlage das Risiko, dass Menschen bei Polizeieinsätzen zu Schaden kommen. Das muss Ihnen klar sein, wenn Sie heute abstimmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auch bei der Bodycam tun Sie so, als wäre die Wirksamkeit gegen Übergriffe ein gesicherter Fakt. Das ist aber nicht so, und trotzdem weiten Sie den Einsatz jetzt aus auf Wohnungen, auf Ordnungsämter, und Sie schaffen die Geräte schon an. Es sind in der Beratung viele verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen worden, auf die es keine Antworten gibt. Wo ist zum Beispiel in welchem Umfang in welcher Situation das Pre-Recording zulässig? Ist der Einsatz bei den Ordnungsämtern überhaupt verhältnismäßig? Wie ist der Umgang mit Gesundheitsdaten, die erhoben werden, wenn jetzt Kameras beim Rettungsdienst eingesetzt werden? Da gibt es europarechtliche Vorgaben, die spielen in Ihrem Gesetzesentwurf keine Rolle. Das hätte man alles im Zuge der Evaluation klären können, und zwar bevor man Millionen ausgibt, um die Dinger flächendeckend einzuführen. Das nehmen Sie jetzt vorweg, und ich sage Ihnen: Das werden wir uns auch rechtlich noch mal ganz genau anschauen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Was den Unterbindungsgewahrsam angeht, haben wir schon mehrfach sehr ausführlich diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Sie können noch (Niklas Schrader) so oft behaupten, dass die neue Regelung nichts mit den Klimablockaden zu tun haben soll, aber so, wie der Gesetzesentwurf formuliert ist, mit dehnbaren Rechtsbegriffen, mit schwammigen Formulierungen, wird das nicht nur Schwerkriminelle treffen. Das macht möglich, was die Innensenatorin ja schon beim Polizeikongress ganz unverblümt angekündigt hat: nämlich, Präventivgewahrsam auch als Abschreckungsmittel gegen Klimaproteste einzusetzen. [Beifall bei der AfD – Beifall von Adrian Grasse (CDU) – Zurufe von der AfD: Bravo!] Das war Ihr Ziel, und da kriegen jetzt von der Seite Applaus. Machen Sie sich mal Gedanken darüber, Frau Spranger! Das macht die Koalition jetzt möglich. [Martin Matz (SPD): Das steht da gar nicht drin!] Noch ein Wort zu Herrn Dregger: Sie weisen mantraartig darauf hin, dass man etwas gegen die niedrige Aufklärungsquote in Berlin tun muss. Stimmt! Aber mit Verlaub: Daran wird dieses Gesetz überhaupt nichts ändern, dazu sind andere Instrumente nötig. Ich frage Sie mal: Es ist ja gerade bekannt geworden, dass beim Polizeilichen Staatsschutz 387 unbearbeitete rechte Straftaten herumliegen; drei Jahre lang nicht bearbeitet, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] vergessen, verweigert; wir wissen es noch nicht. Ich frage mich: Wo bleibt da der Aufschrei in der Koalition? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wo ist denn die Innsenatorin, Frau Spranger, die fordert, dass die Straftäter jetzt aber mal so richtig schnell und so richtig hart zur Verantwortung gezogen werden? Wo ist der Regierende Bürgermeister, [Stephan Schmidt (CDU): Da sitzt er doch!] der sagt, es darf keine rechtsfreien Räume in dieser Stadt geben? – Ich höre nichts. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das ist doch genau die Diskrepanz bei Ihnen in der Koalition. [Stephan Schmidt (CDU): Das ist nur Ihre Meinung!] Sie können autoritäre Sprüche klopfen, Sie können repressive Gesetze einbringen, aber kümmern sich nicht um die Basics bei der Strafverfolgung in so einem sensiblen Bereich. Da kommt nur Schulterzucken. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Woldeit das Wort. Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Manchmal kann ich – schweren Herzens – dem Kollegen der Grünen mal zustimmen. [Heiterkeit bei Ronald Gläser (AfD)] Herr Franco, wenn Sie sagen: Wir haben reichlich Probleme in dieser Stadt – sage ich Ihnen: Herr Franco, Sie haben recht. – Was aber auch zur Wahrheit gehört: Diese reichlich vielen Probleme in dieser Stadt haben Sie im Land und auch dem Bund über viele Jahre selber zu verantworten. [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Das ist meine Schuld? – Werner Graf (GRÜNE): Die Grünen sind an allem schuld!] Seit über sieben Jahren kämpfe ich, kämpft meine Fraktion für eine Novellierung des Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und für eine Novellierung des Unmittelbaren-Zwang-Gesetzes. Es ist zwingend notwendig, dass wir mitunter das schwächste Polizeigesetz in der gesamten Bundesrepublik Deutschland anpassen und auf den Stand der aktuellen Bedrohungslage setzen. Weil wir seit 2015/2016 Zigtausende illegale Migranten in unser Land holen, haben wir natürlich eine ganz andere Bedrohungs- und Gefährdungslage. Darauf muss Politik reagieren. Sowohl Kollege Dregger als auch ich haben sieben Jahre mantraartig auf Sie eingeredet: Reagieren Sie, machen Sie es richtig, und novellieren Sie! – Was haben Sie gemacht? – Sie haben novelliert, aber genau in die falsche Ecke. Wenn Sie mit Ihren Redebeiträgen heute eines noch mal gezeigt haben, gerade Kollege Schrader von der Linkspartei und Kollege Franco von den Grünen: Sie sind, waren und bleiben ein Sicherheitsrisiko, wenn Sie Verantwortung tragen. [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Sie sind ein Sicherheitsrisiko laut Verfassungsschutz! – Tobias Schulze (LINKE): Allerdings werden Sie überwacht, nicht die Grünen!] Ich erinnere mich noch an eine für mich legendäre Sitzung des Innenausschusses, damals noch in der Regierungskonstellation Rot-Grün-Rot, wo Ihre Innensenatorin in Ihrer Koalition schon fast flehend dem Innenausschuss sagte: Geben Sie mir die Mittel, die wir brauchen! Geben Sie mir die Rechtsgrundlage für den Taser! Geben Sie mir die Mittel für die Bodycams! Geben Sie mir die rechtlichen Grundlagen, die finanziellen Mittel in dem Haushaltsgesetz! – Es gab Applaus von der gesamten Opposition und betroffenes Schweigen von der Koalition. (Karsten Woldeit) Noch mal: Sie sind, waren und bleiben ein Sicherheitsrisiko! [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Mit Sicherheitsrisiken kennen Sie sich ja gut aus!] Herr Dregger! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie angesprochen haben, dass wir in der Tat eine dramatische Situation haben, was Übergriffe gegenüber Polizei- und Sicherheitskräften und Feuerwehrkräften angeht. Sie sprechen die Zahlen vollkommen richtig an – über 8 700. Sie sprechen auch die Orte richtig an: Neukölln, Rigaer Straße, Erster-Mai-Demonstration –, aber sind Sie auch manchmal ehrlich zu sich selbst, wenn es um die Ursachen geht? – Sie haben es einmal versucht. Das war nach den Übergriffen der Silvesterkrawalle im letzten Jahr, als Sie nach den Vornamen gefragt haben. Das war ein mutiger Schritt – haben wir übrigens vorher gemacht. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Ein rassistischer Schritt!] Herr Kollege Dregger! Seien Sie ehrlich zu sich selbst, und benennen Sie auch Ursache und Wirkung! Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, um dementsprechend auch der Gefahren- und Bedrohungssituation Herr zu werden. [Beifall bei der AfD] Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie sagten, das sei eine erste Novelle. Ich erinnere mich an die Beratung im Innenausschuss; der Kollege Matz hat das hier ebenso gesagt. Wir haben jetzt drei Rechtsgrundlagen, die wir anpacken. Manche gehen nicht weit genug. Die Gesetzesänderungsanträge von mir liegen Ihnen vor, und wir haben noch weitere im Geschäftsgang. Wir beschließen heute die Rechtssicherheit und die Ermächtigungsgrundlage des Tasers. Wir beschließen heute die Ermächtigungsgrundlage der Bodycams, entsprechend auch § 24 Absatz 10 ff. ASOG Bln, mit den ganzen datenschutzrechtlichen Herausforderungen. Die haben wir alle besprochen, übrigens sehr verantwortungsvoll, wie ich finde. Wir beschließen die Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams auf fünf Tage. Das ist mir zu wenig. Da hätten Sie meinem Gesetzesantrag folgen sollen, der sich am Polizeiaufgabengesetz in Bayern orientiert. Das wäre aus meiner Sicht verantwortungsvoller gewesen. Aber es kann nur eine erste Novelle sein. Wir brauchen mehrere. Was ist mit dem finalen Rettungsschuss? Was ist mit der Schleierfahndung? Was ist mit so vielen anderen Dinge, die wir in unser Polizeigesetz reinschreiben müssen, wo uns Gesetze anderer Bundesländer eine gute Vorlage geben? Seien Sie sich gewiss: Sieben Jahre kämpfen wir bereits, wir werden da nicht aufhören, und wir legen Ihnen weiter die Werkzeuge in die Hand. Lesen Sie unsere Gesetzesentwürfe, und lassen Sie uns unsere Stadt wieder sicher machen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wie eingangs beschlossen erfolgen die Abstimmungen am Ende der Sitzung. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 4. Dezember 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2023 Drucksache19/1353 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1201 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1201-1 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache19/1201-2 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Kollegin Gennburg! Sie haben das Wort. Katalin Gennburg (LINKE): Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich habe heute Morgen überlegt: Was kann ich eigentlich sagen, das ich noch nicht gesagt habe? Es ist die zweite Beratung, und wir haben uns auch im Ausschuss schon trefflich darüber gestritten. Im Allgemeinen sind die Differenzen in der Frage der Baupolitik für die Zukunft der Stadt auch bekannt. Ich habe mir überlegt, ich würde ganz gerne einsteigen mit einem Zitat von Alexander Mitscherlich, dem gedanklichen Vater der modernen Stadtplanung, der 1965 in seinem Werk „Die Unwirtlichkeit unserer Städte. Anstiftung zum Un-(Katalin Gennburg) frieden“ wegweisende Dinge für eine soziale und ökologische Stadtplanung beschrieben hat. Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin – er sagt dort: Die Lebenserwartung steigt. Die Zahl der alten Menschen an der Gesamtbevölkerung wird größer, aber da gibt es keine humane Stadtplanung, die in entsprechender Zahl bequeme Wohngelegenheiten für alte Menschen, mitten unter den Berufstätigen schafft. Er führt fort: Das geist- und rücksichtslose Auffüllen von Baulücken, die Überbauung von immer mehr Park- und Gartenoasen in den Städten, eine Städtebauordnung, die mehr an banalsten Formalien herumkommandiert als sich je einen Gedanken zu machen, worauf eigentlich die Hausbewohner blicken, wenn sie ans Fenster ihrer teuer erkauften oder zu horrenden Preisen gemieteten Wohnungen treten. Das ist, wie man es dreht und wenden mag, der an Anschaulichkeit kaum zu übertreffende Beweis für einen Zerfallszustand der Gesellschaft. – 1965! Es hat an Aktualität nichts eingebüßt. Schauen wir uns also diese vorliegende Novelle dieser Regierung an. Da sehen wir sehr klar, dass nämlich hier sehr klar schon beschrieben wird, wie diese Betonpolitik dieser Koalition mit Ihrer Parole „Bauen, bauen, bauen“ jetzt noch mehr in Gesetzesform gefasst werden soll. Da finden wir zum Beispiel im Vorblatt der Bauordnungsnovelle unter D „Auswirkungen auf den Klimaschutz“. Ich empfehle sehr, das noch mal nachzulesen, denn dort steht – ich zitiere –: Änderungen … wirken sich positiv auf das Klima aus. Man fragt sich: Aha, und wie? Weiter steht dort: Durch die Forderung, dass zukünftig Dächer bis zu 10 Grad Neigung zu begrünen sind, kommt es voraussichtlich zu einer Zunahme des Stadtgrüns, die zu erheblichen Auswirkungen auf den Klimaschutz führen. Ich ergänze: Es fehlt dort ein „könnten“. – Das ist der Geist dieser Novelle. Es wird rumgeschraubt. Im Grunde genommen gibt es einfach nur mehr Beinfreiheit für die Investoren. Es wird das Prinzip Hoffnung in Gesetzesform gegossen und gesagt: Wenn wir hier ein bisschen mehr deregulieren, werden die Investoren schon irgendwann bauen. Wir haben es tausendmal gesagt: Das ist der komplett falsche Weg. Damit wird keine einzige soziale Wohnung geschaffen. Damit wird kein einziger sozialer Ort in dieser Stadt gesichert. Das ist eine absolute Kapitulation vor der Baumafia in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Interessanterweise haben wir in der Anhörung auch eine sehr klare Position dazu von allen Anzuhörenden, außer von dem Anzuhörenden der IHK, zu hören bekommen. Es gab eine ganz deutliche Klatsche für diese Novelle. Es wurde sehr klar gesagt, dass alles, was im fachlichen Diskurs die letzten Jahrzehnte zum Thema sozialökologischer Stadtumbau auf den Weg gebracht wurde, null Komma null in dieser Bauordnung jetzt Abbildung findet. Das ist natürlich ein Komplettausfall. Es findet sich dort auch nichts zum Baustoffrecycling, nicht Großartiges zum Umbau der Bauwirtschaft, damit wir mehr ökologisches Bauen auf den Weg bekommen. Das ist natürlich ein Problem. Von dem Chef, der den deutschen Pavillon auf der Architekturbiennale kuratiert hat, wurde auch gesagt, dass es nicht nur um die Gefahrenabwehr geht. Ja, die Bauordnung wurde mal als Gefahrenabwehr auf den Weg gebracht. Aber in Zeiten des Klimawandels müssen wir uns doch fragen, welche Gefahren wir eigentlich abwenden müssen. Da müssen wir natürlich in Zeiten, in denen Naturkatastrophen immer gravierender werden, auch diese Gefahren im Blick haben. Wir als Linke fordern deswegen qualifizierte Freiflächenpläne, Abrissstopp, Umbau von Bestandsgebäuden, Baustoffrecycling, deutlich mehr Barrierefreiheit und nicht dieses Armutszeugnis, das Sie abliefern, mehr Abstandsflächen und ökologische Baustoffe. Diese Koalition ist die Abrissbirne für den sozialökologischen Stadtumbau. Das ist völlig klar. Wir sagen ganz klar Nein, denn diese Regierung ist ein Zukunftsrisiko für die Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Gräff das Wort. Christian Gräff (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat legen wir Ihnen heute das Sechste Gesetz zur Änderung der Berliner Bauordnung vor. Ich möchte mich zuerst ganz besonders bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die daran mitgearbeitet haben, beim ganzen Ausschuss, aber natürlich insbesondere bei den Koalitionsfraktionen, bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und auch der Verwaltung. Es gab im Laufe dieses Jahres noch sehr unterschiedliche Ansätze, auch aus der vorherigen Koalition, zur Novelle der Bauordnung. Ich glaube, am Ende des Tages haben wir „Das Beste für Berlin“ erreicht. Wir werden damit umsetzen, dass der Dachgeschossausbau einfacher wird. Ich glaube, das ist eins der wichtigsten und möglicherweise das am schnellsten nutzbare Instrument in dieser Bauordnungsnovelle. Es macht möglich, mindestens zwei Geschosse relativ genehmi-(Christian Gräff) gungsfrei im gesamten Teil der Stadt, sowohl im östlichen als auch im westlichen, zu realisieren. Wir wollen mit dieser Bauordnungsnovelle Typenbaugenehmigungen auf eine völlig neue Ebene heben. Wir haben das hier auch schon aufgenommen. Wir werden mit Sicherheit die Ergebnisse der Bauministerkonferenz gemeinsam mit der Bundesbauministerin noch einmal aufnehmen und – ich komme nachher noch einmal dazu – Typenbaugenehmigungen auch im Schneller-Bauen-Gesetz aufnehmen. Wir wollen, dass Holzbauen, also ökologisches Bauen, auch hier einfacher wird und haben das in die Novelle aufgenommen. Genauso möchten wir es Bauherrinnen und Bauherren einfacher machen, dass Solaranlagen in neuen Projekten verfahrensfrei mitgedacht werden können. Verfahrensfrei sind für uns auch Fahrradabstellanlagen und Solaranlagen. Last but not least ist für uns auch das Thema Barrierefreiheit und Barrierearmut sehr wichtig. Insofern haben wir zum ersten Mal einen sehr hohen Anteil an Wohnungen, die barrierefrei erreichbar sein müssen, hineingenommen. Denn wir stellen fest, dass das bei der Errichtung von Gebäuden von vielen Bauherren noch nicht mitgedacht wurde. Wir machen mit der Sechsten Novelle zur Änderung der Bauordnung einen wichtigen Schritt. Das ist aber in der Tat nicht der letzte Schritt. Wir haben uns in den nächsten Wochen und Monaten sehr viel vorgenommen. Wir wollen diesem Parlament Anfang des Jahres ein Schneller-Bauen-Gesetz vorlegen. Es gibt über 600 Vorschläge, die von Institutionen, Vereinen und Verbänden vorgelegt worden sind. Wie ich finde, sind das sehr spannende Vorschläge, die sich hoffentlich unter anderem auch in einer neuen Novelle der Bauordnung wiederfinden werden. Dafür wollen wir Ihnen ein Artikelgesetz vorlegen, das verschiedenste Gesetze in Berlin adressiert. Wie gesagt, es ist ein wichtiger Schritt, aber nicht der letzte Schritt. Berlin braucht jede Wohnung. Darüber sind wir uns mit den meisten Fraktionen, außer mit der AfD und der Linken, hier im Haus einig. Das wollen wir, und dafür werden wir auch weiterhin all unsere Kraft investieren. Wir sehen jeden Tag, wie notwendig das ist. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Otto. Andreas Otto (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war von dem Vorredner der CDU eine sehr kurze Rede und eine kurze Liste der Erfolge. Ich war ganz erstaunt, lieber Kollege Gräff, dass Sie nicht mehr Positives darstellen konnten. Die Bauordnungsnovelle – das kann man an diesem Ort vielleicht noch einmal erwähnen – ist zwei Jahre in der Senatsverwaltung liegen geblieben. Wir haben dadurch viele Chancen verpasst, einerseits um Prozesse zu beschleunigen, andererseits aber auch, um ökologisch am Bau in Berlin mehr zu tun. Wir haben in den Ausschussberatungen mit Herrn Gaebler, der leider heute nicht anwesend sein kann, wieder die Diskussion geführt, wozu eigentlich eine Bauordnung da ist. Das ist dieser rechtsphilosophische Streit. Dann gibt es immer die Antwort: Das dient der Gefahrenabwehr. – Es ist die Frage, was eine Gefahr für Gebäude ist. Was ist eine Gefahr für Stadtteile? Was ist eine Gefahr für Berlin? – Darauf gibt es unterschiedliche Antworten. Ich bin der Meinung, die Überhitzung von Gebäuden, die Austrocknung der Stadt oder das Sterben von Tieren, von Vögeln und anderen Lebewesen sind Gefahren für diese Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer sich da auf Statik und Brandschutz reduzieren will, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Klimaschutz ist eine Sicherheitsfrage, und die gehört in die Bauordnung. Das ist völlig klar. Wir hatten dafür in der vorherigen Koalition einen extra Paragrafen für Öko am Bau eingeführt. Das war der § 8a. Den haben Sie jetzt gestrichen. Damit muss man als Opposition leben. Aber man muss sagen, das ist ein großer Fehler. Wir müssen irgendwann zu mehr Öko am Bau, zu mehr Begrünung, zu mehr Artenschutz kommen. Darum kämpfen wir weiter. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn man von Beschleunigung spricht, dann muss es eigentlich um Verfahrensdinge gehen. Dann muss man sich die Fragen stellen: Wo kommen wir denn mit der Digitalisierung bei Genehmigungsverfahren weiter? Kann das inzwischen automatisch laufen? – Nein, das kann es leider in Berlin nicht. Was kann die KI leisten? – Nichts, die ist in der Verwaltung nicht bekannt. Oder wie ist das mit den Typengenehmigungen? Von dem Kollegen Gräff wurde hier auch erwähnt, dass die Typengenehmigung kommt. Ich habe bisher gedacht, das ist eine coole Sache. Ich habe mal unsere Senatsverwaltung gefragt, wie weit sie da ist. Ich habe gefragt: Wie viele Typengenehmigungen haben Sie schon eingetütet? Wie viele Anträge wird es denn geben? – Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage war: (Andreas Otto) Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Oberste Bauaufsicht sind derzeit keine Vorbesprechungen für die Erteilung einer Typengenehmigung bekannt, weder aus den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, Landesunternehmen noch von Dritten. Das heißt, dieses hier drei Jahre lang besprochene Beschleunigungswerkzeug ist in der Verwaltung nicht bekannt. Es wird weder von einer Wohnungsbaugesellschaft noch in der Senatsverwaltung für den Schulbau etwas vorbereitet, um die Typengenehmigung zu nutzen. Das wird ein zahnloser Tiger sein. Da müssen Sie, Herr Wegner, sich mehr anstrengen mit Ihrem „Bauen, bauen, bauen“, wenn Sie solche Werkzeuge nicht vorbereiten und nutzen. [Beifall bei den GRÜNEN] Es geht noch weiter. Ich habe auch gefragt: Wie ist denn das Verfahren, wenn ich einen Bauantrag im Bezirksamt stelle? Kann ich da ein Häkchen machen „bitte auch als Typengenehmigung“? Darauf antwortet die Senatsverwaltung: Ein behördenübergreifendes Genehmigungsverfahren ist nicht vorgesehen. Leider! Wir geben also den Leuten, die einen Bauantrag stellen wollen, auf, sich einmal in einem Genehmigungsverfahren mit der Senatsverwaltung rumzuärgern und dann in einem weiteren mit einem Bezirksamt. Das ist das Gegenteil von Beschleunigung. Wir müssen doch zusammenarbeiten. Wir müssen digitalisieren. Es muss schneller gehen. [Beifall bei den GRÜNEN] Zu dem Punkt Barrierefreiheit lassen Sie mich nur sagen, da ist ja jetzt durch die Koalition zumindest aufgenommen worden, dass man eine Rollstuhlwohnung pro hundert macht. Wenn wir sagen, das ist der Paradigmenwechsel von einem Förderprogramm, das keiner haben will, zu einer Vorschrift, dann kann man sagen, das ist okay, aber eine von hundert ist nichts. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wo kommen wir da hin, wenn nur jede Hundertste von Rollstuhlnutzerinnen und -nutzern bewohnbar ist? Dazu hat uns der Fachausschuss des Rates der Bürgermeister aufgeschrieben: Die im parlamentarischen Verfahren geplante Änderung, wonach in Gebäuden mit mehr als 100 Wohnungen je eine Wohnung rollstuhlgerecht errichtet werden muss, erachtet der Rat der Bürgermeister als gänzlich untauglich. Also von völlig unverdächtiger Seite so eine vernichtende Kritik! Bei Barrierefreiheit müssen Sie mehr machen. Da müssen Sie mehr liefern. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist das Thema der Zukunft. Deswegen ist diese Novelle unvollständig. Die reicht nicht aus, und deshalb werden wir auch heute dagegen stimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Kollatz. Dr. Matthias Kollatz (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Womit ich einverstanden sein kann, ist, dass gesagt wird, mehr wäre möglich gewesen, und mehr kann man auch machen. [Anne Helm (LINKE): Das stimmt meistens!] Aber was man auch sehen muss: Nachdem die neue Landesbauordnung seit über zwei Jahren überfällig ist und es Entwürfe seit fünf Jahren gibt, ist es auch überfällig, dass das, was mit den Schritten in die richtige Richtung geht, auf jeden Fall etwas ist, was dem Bauen in Berlin hilft und ein Stück weit auch Stillstand beendet. Es ist ein Signal für schnellere Genehmigungen. Es ist ein Signal für erleichterten Dachgeschossausbau, für Aufstockungen und übrigens auch für umwelt- und klimafreundliches Bauen. Dem wird 2024 ein Schneller-Bauen-Gesetz mit einem Schwerpunkt auf verlässliche Reaktionszeiten von Behörden folgen, und wenn Behörden nicht reagieren, dabei geht es nicht nur um die Baubehörde, dann wird sozusagen der Genehmigungsfiktion stärkeres Gewicht zuzumessen sein. Ich will jetzt nicht alle Regelungen der Bauordnung im Detail vorstellen, aber es wäre eine falsche Wahrnehmung, wie es dargestellt worden ist, dass es dort nicht durchaus einen Schwerpunkt gibt, ökologische und nachhaltige Bauweisen zu ermöglichen und, soweit möglich, vorzugeben. [Daniela Billig (GRÜNE): Schauen wir mal!] Das ist der Fall, und wir werden das auch sehen, es wird davon mehr Gebrauch gemacht werden. Bei den Änderungsanträgen haben wir uns darauf konzentriert, auch einen Teil der Bedenken, die Herr Otto eben geäußert hat, abzustellen. Nehmen wir mal das Beispiel der Typengenehmigungen! Es ist richtig, dass Berlin bisher nicht gerade ein Vorkämpfer in Sachen Typengenehmigungen ist. Es ist aber auch richtig, dass die Bauordnung durch die geänderten Formulierungen jetzt eben dort keinen Ablehnungsspielraum für Typengenehmigungen seitens der Berliner Baubehörden mehr zulässt. Das heißt, Typengenehmigungen, die es in Deutschland gibt, gelten automatisch in Berlin. Das führt eben dazu, dass diese ganzen Mechanismen, die Herr Otto eben an-(Dr. Matthias Kollatz) gesprochen hat, gar nicht mehr greifen. Es wäre realistisch, das vielleicht mal zur Kenntnis zu nehmen. Dann ist es so, beim Holzbau, da sind wir wahrscheinlich näher zusammen, wird das, was bisher möglich ist, erhalten, und Holzbau wird in Zukunft für größere und damit für deutlich mehr Anwendungsfälle möglich sein. Im Übrigen ist es so, dass das in der Zukunft noch mal eine Möglichkeit ist, klimagünstigeren Neubau zu machen, denn beim Neubau wird relativ viel CO freigesetzt, und 2 wenn es ein Holzbau ist, kann die CO -Freisetzung ent-2 weder weniger oder sogar bei null sein. Dann komme ich noch zu dem Thema der Bauklasse E, „experimentell“ oder „einfach“. Auch da ist es so, dass das eben nicht greift, dass Anregungen aus der Anhörung nicht aufgenommen worden seien, sondern wo sie sinnvoll und machbar sind, sind sie sehr wohl aufgenommen worden. Wir haben hier nur die Situation, bei dem Bautypus E, dass die vom Bund angekündigten Vertragsmuster noch nicht da sind. Was wir jetzt aber in dem Gesetz schaffen, das etwa zeitgleich in Kraft tritt, wenn der Bund diese Vertragsmuster liefert, ist, dass die Abweichungen, die diesem experimentellen oder einfachen Bautypus zugrunde liegen, mit einer Sollvorschrift den Baubehörden aufgegeben werden, das heißt, denen soll stattgegeben werden, und mit den Vertragsmustern, die dann kommen, werden diese Vertragsmuster auch in die Verfahren direkt eingespeist werden können. Es geht dabei um einen Innovationswettbewerb. Wenn das richtig gemacht wird, dann geht es darum, wie Energiesparziele und andere ökologische und nachhaltige Ziele mit anderen Methoden und auch kostengünstigeren Methoden als bislang erreicht werden können. Insofern ist das eine Schneise für experimentelles, nachhaltiges und zukunftsorientiertes Bauen, die es so bisher in Berlin nicht gegeben hat. Eine letzte Anmerkung: Ja, das ist eine Wende im Kopf, wenn Sie so wollen, mit dem Thema der rollstuhlgerechten Wohnung. Ja, wir von der SPD hätten da gern noch ein bisschen mehr gewollt. Vielleicht gelingt das im nächsten Anlauf. Aber die Richtung stimmt, und deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Laatsch. Harald Laatsch (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihre Bauordnung ist ein Trippelschritt vor und zwei zurück. Ein Beispiel: Sie begrenzen genehmigungsfreies Bauen auf 2 500 Quadratmeter Bruttogeschossfläche. Das sind 15 bis 20 Wohnungen. Wir haben zurückhaltende 6 000 Quadratmeter in unserem Änderungsantrag angesetzt. Angeblich handelt es sich aber um eine EU-Vorgabe, laut Senator! Hessen kennt diese Vorgabe offensichtlich nicht, weder 2 500 noch 6 000 Quadratmeter, gar keine Begrenzung haben die in Hessen. Was wir auch brauchen, sind genehmigungsfreie Baustelleneinrichtungen, denn es nützt ja nichts, wenn ich eine Baugenehmigung habe und anschließend keine Baustelle einrichten kann, insbesondere auf Straßen zweiter Ordnung. Über Straßen erster Ordnung kann man sicherlich streiten, aber auf Straßen zweiter Ordnung gibt es überhaupt keinen Grund, warum wir diese Genehmigungsfreistellung noch nicht haben. Das ist der nächste Punkt, wo es klemmt: Auf die Genehmigung eines Gerüstes für den Fassadenanstrich wartet man auch schon mal bis zu einem Jahr. Wir brauchen Genehmigungsfiktionen auf allen Ebenen. Sie wollen einen Solardachabstand von je 0,5 Metern zum Nachbargebäude. Jetzt stellen wir uns mal so ein Reihenhaus mit fünf Metern Breite vor, links einen halben Meter weg, rechts einen halben Meter weg, bleiben vier Meter übrig. Das macht überhaupt keinen Sinn mehr, das mit Solar auszustatten. Sie wollen mehr Solar, bleiben aber restriktiv in der Bauordnung. Warum? – Weder Dachziegel noch Solarpaneele sind brennbar. Solarpaneele sind aus Glas, Dachziegel aus Ton oder Beton. Es gibt da überhaupt keinen Grund, solche Abstände einzuhalten. Sie beziehen sich auf die Feuerwehr. Die Feuerwehr muss richtigerweise sehr restriktiv sein, aber wir als Politik müssen Entscheidungen treffen. Noch ein Beispiel, wo Sie hinter den Möglichkeiten zurückbleiben: Die Bauvorlageberechtigung hat ein Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetz, ein unglaubliches Wort! Für die Feststellung der Befähigung ist die Baukammer zuständig. Die Baukammer muss das aktuelle Urteil zum Berufsrecht in ihre Statuten einarbeiten. Die Bauordnung ist nicht dazu da, Nistkästen zu regeln. Die Bauordnung dient der Gefahrenabwehr, der Brand- und Standsicherheit. Für alles andere gibt es – Achtung, Herr Otto, für Sie – das Naturschutzgesetz, den Denkmalschutz, das Gebäudeenergiegesetz, das Klimaschutz- und Energiewendegesetz, die Brandschutzverordnung, das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, ich erwähnte es gerade, das Kammerrecht, das Zweckentfremdungsgesetz, das Wohnraumaufsichtsgesetz, die Bebauungspläne und die 100 Träger öffentlicher Belange. Die sollten wir auch nicht vergessen. Jetzt schauen wir uns mal die aktuellen PISA-Ergebnisse an, denn jetzt wird es wirklich spannend! Wir werden nicht mehr, sondern weniger Personal in den Verwaltungen haben, und dieses wird nicht einmal über das erforderliche Maß an Mathematikkenntnissen verfügen. (Harald Laatsch) [Zuruf von der AfD: Macht die KI!] Um mit einem berühmten Märchenbuchautor zu sprechen: Wir sind von Wirklichkeit umzingelt. [Beifall bei der AfD] Wir haben uns in Gesetze und Verordnungen eingemauert, und genau deshalb brauchen wir Jahrzehnte, um ein Neubaugebiet zu erschließen. Das muss enden! Wir brauchen einen radikalen Rückschnitt dieser Gesetzesdiarrhö. Mehr Eigenverantwortung, die Bürger sind intrinsisch verantwortungsbewusst. Sie brauchen keine Helikopterverwaltung, die selbst nicht leistungsfähig ist, mehr Umverteilung von Verantwortung, weg von den Bauämtern, hin zu den Kammern und den Versicherern. Ein Bauminderleister bekommt keine Versicherung und ist damit weg vom Markt. Die Bauämter können das nicht leisten und werden es auch in Zukunft niemals leisten können, siehe zuvor. Deshalb empfehle ich Ihnen unseren sehr zurückhaltenden Änderungsantrag anzunehmen. Wer nicht losgeht, kann nicht ankommen. Herr Gräff, natürlich stimmen Sie mit uns nicht überein, weil Sie nicht weit genug gehen. So einfach ist das! – Danke! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wie eingangs beschlossen, erfolgen die Abstimmungen am Ende der Sitzung. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 13. Dezember 2023 Drucksache19/1356 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1311 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Herr Gläser stellt einen Zitierantrag, dass auch vom Senat zuständige Personen wie der Regierende Bürgermeister hier anwesend sind. – Das müssen wir nicht mehr abstimmen. Der Regierende Bürgermeister wurde gerufen und ist auch schon da. – Bitte schön, Herr Gläser, Sie können mit Ihrer Rede beginnen. Ronald Gläser (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Regierender Bürgermeister! Liebe Zwangsbeitragszahler! Es bedurfte des rbb-Skandals, um die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg dazu zu bekommen, diesen Staatsvertrag neu auszuhandeln. Wir sind mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden, aber immerhin haben die beiden Landesregierungen aus dem, was beim rbb geschehen ist, Konsequenzen gezogen. Beim rbb, bei der rbb-Spitze, habe ich den Eindruck, dass das nicht der Fall ist. Wir hatten gestern im Ausschuss die Anhörung dazu. Die Frau Intendantin war auch da, beantwortete oberflächlich einige Fragen, stand nach der Hälfte der Zeit auf, zog ihren Mantel an und ging. Das war die Anhörung zu dem Medienstaatsvertrag, der die Arbeit ihrer Anstalt für die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte definieren wird. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] – Das war unglaublich, in der Tat! – Diese Anhörung war eine echte Farce. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der Krise. Wir haben die sinkende Glaubwürdigkeit, wir haben die roten Zahlen trotz der Zwangsbeiträge, und wir hatten den rbb-Skandal. Das ist die Kulisse, vor der wir über diesen ganzen Staatsvertrag, um den es hier geht, sprechen. Ich möchte im Zusammenhang mit dem rbb-Skandal eine Anekdote aus Brandenburg berichten. Die ist wichtig, um den rbb-Skandal zu verstehen. Da ist ein früherer SPD-Staatssekretär, der berichtet hat, wie professionell der rbb doch gearbeitet hat, und dass er gar nicht verstehen kann, dass im Jahr 2022 diese Vorwürfe gegen den Sender aufgekommen sind. Dann hat er wenige Minuten später davon berichtet, dass die frühere Intendantin, die Vor-Vorgängerin der jetzigen Intendantin, auf seiner privaten Geburtstagsfeier mit einem Präsentkorb aus dem KaDeWe erschienen ist. Er hat wahrscheinlich gar nicht gemerkt, was er da vorgetragen hat, aber das ist symptomatisch. Es gibt eine übergroße Nähe führender Repräsentanten der SPD zur Senderleitung des rbb. Daran hat sich auch nicht viel geändert. [Beifall bei der AfD] Die jetzige Intendantin war SPD-Regierungssprecherin, der jetzige Verwaltungsratschef ist SPD-Mitglied. Ist das Ihre Vorstellung von unabhängigem Rundfunk, meine Damen und Herren? – Wir haben da andere Vorstellungen. [Beifall bei der AfD] Dieser Staatsvertrag soll dazu dienen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie hätten das machen können, Herr Regierender Bürgermeister, wenn Sie zum Beispiel das Finanzierungsmodell umgestellt hätten, sodass sich der Sender mehr auf die Zuschauer und Zu-(Ronald Gläser) hörer zubewegen muss, indem Sie den Zwangsbeitrag abgeschafft hätten. Sie hätten das erreichen können, wenn Sie den Einfluss der Parteien auf den Rundfunk reduziert hätten. Dazu bedürfte es eines anderen Systems als diese Rundfunkräte, die letztlich nur der verlängerte Arm der jeweiligen Machthaber sind. Haben Sie nicht getan! Sie hätten das erreichen können, indem Sie den Haltungsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk reduziert oder abgeschafft hätten. Der Sender braucht eine klare Vorgabe, dass er regierungskritisch und neutral zu berichten hat. Wir brauchen keinen millionenschweren Hofberichterstattungsrundfunk. [Beifall bei der AfD] Unser Änderungsantrag hätte all diese Fehler abgestellt, er hätte eine Finanzierungsgrundlage bis zum Jahr 2030 mit dem Zwangsbeitrag ermöglicht. Das fällt uns schwer, aber danach könnte und müsste der rbb auf eigenen Beinen stehen. Dann wäre er finanziell unabhängig und in der Lage, wirklich kritisch zu berichten. Wahrscheinlich ist genau das der Grund, warum Sie unseren Änderungsantrag ablehnen werden, weil Sie genau wissen, dass Sie keinen unabhängigen und kritischen Rundfunk wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Goiny das Wort. Christian Goiny (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zwangszuhörer des AfD-Redners! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Heiterkeit von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Wir haben gerade wieder einmal erlebt, wie man Falschnachrichten verbreitet. Erstens: Den Staatsvertragsentwurf gab es schon vor dem rbb-Skandal. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Richtig!] Zweitens: Die Intendantin ist nicht einfach aufgestanden, sondern weil verabredungsgemäß im Ausschuss gesagt wurde, dass Sie zu einer Anhörung bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten gegangen ist. Das war so verabredet. Ich verstehe nicht, warum man solche Informationen weglässt, beziehungsweise so bösartig verdreht, wie Sie das machen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Ich verstehe das schon!] Das kann man schon verstehen, wenn man darauf setzt, dass man mit der Verbreitung von Unwahrheiten und der Verdrehung von Tatsachen Stimmung machen kann. Genau das ist Ihre Politik, die Sie auch beim öffentlichrechtlichen Rundfunk immer wieder zutage treten lassen. Deswegen diskreditiert sich das, was Sie permanent versuchen, hier darzustellen, von alleine. Im Übrigen kann man Staatsverträge nicht durch Änderungsanträge im Parlament ändern, die nächste Falschinformation, die Sie hier suggeriert haben. [Beifall von Heiko Melzer (CDU) Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] In Wahrheit ist es doch so: Dieser Staatsvertrag regelt viele Dinge, die wir schon lange geregelt haben wollen, auch als Konsequenz aus dem rbb-Skandal, aber auch andere Dinge wie die zusätzliche Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen, die Einbeziehung der Freienvertretung in die personalrechtliche Vertretung und andere teils organisatorische, aber auch wichtige Fragen. Deswegen haben wir als Koalition diesem Staatsvertrag zugestimmt und werden ihm heute auch hier zustimmen, wenngleich in so einem Staatsvertrag nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Das muss man sagen. Die Kritik, die aus dem rbb kam, richtete sich – das darf man im Berliner Parlament auch sagen – überwiegend gegen die Dinge, die aus Brandenburg in diesen Staatsvertrag eingestreut worden sind. Das ist nun einmal so, wenn man politische Kompromisse zwischen zwei Bundesländern macht. Dann muss man damit auch leben. Das ist an der einen oder anderen Stelle auch eine Herausforderung. Ich will aber in Richtung des rbb sagen, dass das auch ein Auftrag ist, aus der Krise herauszukommen, das neu zu gestalten, den rbb als öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder mit Respekt und Ansehen als wichtiges Medium für die Meinungsfreiheit und die Information der Menschen in unserer Region zu entwickeln. Das ist aus unserer Sicht auch der Auftrag und die Aufgabe, die der rbb in den nächsten Jahren auf der Grundlage des neuen Staatsvertrages zu erfüllen hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Nun hat der Abgeordnete Gläser die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung. [Torsten Schneider (SPD): Wir freuen uns schon!] Ronald Gläser (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Goiny! Ich mache es auch ganz kurz. Sie haben eben zwei Dinge behauptet, die ich so nicht stehen lassen kann. Zum einen haben Sie natürlich richtigerweise gesagt, dass wir keinen Änderungsantrag zu dem Staatsvertrag bringen können. Unser Antrag fordert den Senat aber auf, einen anderen Staatsvertrag auszuhandeln, und (Ronald Gläser) dann kommen da die Punkte 1, 2, 3, die da drinstehen müssten, was Grundlage ist, und das ist zulässig im Sinne unserer Geschäftsordnung. [Beifall bei der AfD] Der wichtigere Punkt ist, bei dieser Anhörung gestern, wenn Sie das richtig finden als Parlamentarier, dann frage ich auch alle Kollegen hier im Haus: Finden Sie es richtig, dass Sie eine Anhörung mit jemandem haben, der eine Institution leitet, und dann steht der einfach auf und geht raus? Jetzt haben Sie gesagt, Frau Demmer hatte einen Termin bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Ich weiß nicht, ob sie es gesagt haben, ansonsten sage ich es jetzt: Ja, sie hatte einen Termin bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Sie hat nicht gesagt: Ich muss zur Staatsanwaltschaft, eine Aussage machen, oder: Ich muss zum Arzt, weil ich krank bin, oder so –, sondern sie ist da hingegangen, wo sie noch mehr Geld erbettelt hat von den Zwangsbeiträgen, statt mit uns, den gewählten Abgeordneten, darüber zu diskutieren, wie die Arbeit in dieser Institution aussieht, und das ist die falsche Prioritätensetzung. Punkt. – Danke schön! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Möchte der Kollege erwidern? – Das ist nicht der Fall. Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kapek. – Bitte schön! Antje Kapek (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der rbb ist vor anderthalb Jahren in eine schwere Krise gestürzt, und so schmerzhaft diese nach wie vor ist, ich glaube, sie war nötig, denn manchmal braucht es einen lauten Donnerknall, damit danach der reinigende Gewitterregen folgen kann. Erst die Aufklärung dieser Krise, unter anderem durch rbb-Journalistinnen und -Journalisten selbst, hat die Verhältnisse im rbb von den Füßen auf den Kopf gestellt. Davon profitiert nicht nur der rbb, sondern der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt. Erst durch die Aufarbeitung dieser Krise konnte das System der Selbstbereicherung und auch der Günstlingswirtschaft beendet werden. Ja, die vorliegende Novelle hat unter anderem dadurch, dass so gut wie alle Empfehlungen der beiden Rechnungshöfe aus Berlin und Brandenburg übernommen wurden, auch viel Gutes aufgenommen, wie zum Beispiel strengere Compliance-Regeln, mehr Kontrolle und auch die Stärkung der Kontrollgremien, mehr Transparenz und, last but not least, die überfällige Deckelung der Spitzengehälter. Der rbb hat aufgrund seiner eigenen Maßlosigkeit der eigenen Führungsriege nicht nur weit über seine Verhältnisse gelebt, sondern damit auch alle Rücklagen verfrühstückt. Das war heute Morgen schon mal Thema. [Heiterkeit bei Carsten Schatz (LINKE)] Dass man diesem einen Riegel vorschiebt, da sind wir uns hier hoffentlich alle einig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Verhindert wurde damit nämlich unter anderem eine faire Bezahlung für alle, auch für die, die jeden Tag das Programm machen. Verhindert wurde damit auch eine moderne Ausstattung für gute Produktion des Programms. Und was vor allem dadurch verhindert wurde, war Geld für noch mehr gutes Programm, das alle schauen und das niemanden langweilt, denn genau das ist die zentrale Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein gutes Programm, das alle erreicht. Dafür zahlen wir nämlich alle. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] In der Realität musste der rbb aber allein in diesem Jahr bereits 49 Millionen Euro einsparen. Damit das erreicht wurde, musste überall gekürzt werden, sogar bei der Berichterstattung über diese Plenarsitzung. Im nächsten Jahr wird es aber noch schlimmer. Allerdings sind dann schon in diesem Jahr die Grundstücke in Potsdam verkauft, und auch das Mittagsmagazin ist dann schon gecancelt. Auf dieser schwierigen Grundlage folgt jetzt ein Rundfunkstaatsvertrag mit der Überschrift: Es ist ein politischer Kompromiss. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke wollte unbedingt ein eigenes Funkhaus in Potsdam, und die Drohung war: Wenn man dieser Forderung nicht nachkomme, dann würde Brandenburg den rbb verlassen. Die Kosten für seine Eitelkeit: unbezifferbar. Die politische Forderung: eine Unverschämtheit. [Anne Helm (LINKE): Unerhört! – Ronald Gläser (AfD): Ihr regiert doch mit in Potsdam!] Jetzt gibt es also weniger Inhalte, dafür aber ein zusätzliches Regionalbüro in Brandenburg an der Havel und zwei Landesbeauftragte, und, welche Überraschung, mit Spitzengehältern. Wofür aber eigentlich? – Es gibt bereits eine Programmdirektorin, und es gibt auch bereits Chefredakteure. Aber aus Angst, Woidke könne seine Drohung wahrmachen lassen, folgt Berlin seinem Vorschlag und lässt sich damit, es tut mir leid, am Nasenring durch die Arena führen. [Beifall bei den GRÜNEN] Der rbb – ich habe es gerade ausgeführt – ist weit entfernt davon, solide finanziell aufgestellt zu sein. Dieser politische Formelkompromiss, wir haben es gestern gehört, produziert eben nicht das nötige zusätzliche gute Programm aus Brandenburg, sondern Mehrkosten von 7 Millionen Euro im Jahr, und damit, neben allen recht-(Antje Kapek) lichen Bedenken, die es sowieso gibt, hat die Politik dem rbb wirklich ein Ei gelegt, und das ist schade. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Zudem steht in der heutigen Beschlussvorlage, das würde alles gar nichts mehr kosten. Aber sollte es doch mehr kosten, dann müsste man das aus den Rundfunkbeiträgen finanzieren. Gleichzeitig aber erklären der Regierende Bürgermeister von Berlin sowie der Ministerpräsident aus Brandenburg: Rundfunkbeitragserhöhungen mit ihnen auf gar keinen Fall! Was bleibt denn dann im Ergebnis, Herr Wegner? – Genau, dieser Kompromiss kommt den rbb teuer zu stehen, denn wenn der Preis dafür durch Sparen beim Programm erbracht werden muss, dann bezahlen die Folgen alle. Deshalb können wir diesem Vertrag in dieser Form auch nicht zustimmen. Aber da neben den Kontrollmechanismen, dem Gehaltsdeckel und der neuen Transparenz auch endlich unter anderem die freien festen Mitarbeitenden durch die Personalvertretung vertreten werden, werden wir auch nicht dagegen stimmen. [Glocke des Präsidenten] Es bleibt also ein bitterer Beigeschmack, so oder so. Ich kann nur sagen: Zum Glück gibt es so viele Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag mit viel Herzblut dafür arbeiten, dass der rbb neu aufgestellt wird. Hoffen wir mal, dass es reicht, wir danken ihnen dafür. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort. Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Goiny sehr dankbar, dass er klargestellt hat, dass Frau Demmer in der KEF auch für die finanzielle Situation des rbb kämpft. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Nach der vergangenen Plenarsitzung haben wir bereits ausführlich über die Herausforderung bei der Novellierung des rbb-Staatsvertrages gesprochen. Es ist eben nicht so, Herr Gläser, dass wir hier einfach mal bestimmen, sondern es ist eine Zwei-Länder-Anstalt. Es sind die Senatskanzlei und die Staatskanzlei, die miteinander verhandeln. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten eine Menge Zeit, wir haben darüber geredet, dass der Entwurf schon lange vorlag, Einfluss zu nehmen. Wir sind heute einen gewaltigen Schritt weiter. Wir können heute, nachdem Brandenburg bereits zugestimmt hat, die Novelle auf den Weg bringen, sodass sie am 1. Januar 2024 in Kraft treten kann, und ich glaube, das sollten wir hier heute auch so tun. Es ist richtig, Antje Kapek hat es angesprochen, es gibt eine Menge Kritik an der Novelle, vor allen Dingen das Direktorenmodell. Wir haben auch in der Anhörung, die wir gestern miteinander hatten, keinen Hehl daraus gemacht, dass das nicht unbedingt die Idee von Berlin war. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass beispielsweise den Grünen das sehr wichtig war in Brandenburg. Auch das ganze Thema Regionalität ist den Grünen in Brandenburg massiv wichtig geworden. Deswegen setzen wir, weil wir auch ein gutes Verhältnis zu Brandenburg haben wollen, auf mehr Regionalität. Das bedeutet, dass wir mehr als eine halbe Stunde auf eine Stunde auseinanderschalten werden, und es wird auch weitere Regionalbüros geben. Ich glaube, dass das, um auch für mehr Akzeptanz zu werben, eine gute Entscheidung ist. Mit dem rbb-Staatsvertrag stärken wir außerdem die Kontrolle der Aufsichtsgremien. Wir professionalisieren die Arbeit des Rundfunk- und Verwaltungsrats. Das war uns besonders wichtig. Wir haben gestern auch bereits erfahren, dass viele der Gremienmitglieder inzwischen schon an Schulungen und regelmäßigen Fortbildungen teilnehmen, und auch für den Verwaltungsrat wird es zukünftig Mindestkenntnisse und Fähigkeiten geben, die gelten, die dann auch eine angemessene berufliche Vielfalt und Qualifikation mit sich bringen, wodurch auch die Aufsichtstätigkeit des Verwaltungsrats professionalisiert wird. Wir konnten uns außerdem gestern davon überzeugen, dass die Gremiengeschäftsstelle bereits eingerichtet wird. Wir stärken aber nicht nur die interne, sondern auch die externe Kontrolle, und das muss man hier mal ausdrücklich betonen. Künftig werden die Landesrechnungshöfe, die sich bereits mit einer Vielzahl an Vorschlägen konstruktiv eingebracht haben – im Übrigen wurden 90 Prozent der Vorschläge der Landesrechnungshöfe in die Novelle aufgenommen –, weiter regelmäßig prüfen, und das ist richtig und wichtig. Mit der heute zu verabschiedenden Novelle setzen wir außerdem der finanziellen Verschwendung früherer Jahre ein Ende. Das ist auch wichtig. Die finanzielle Situation des rbb ist bereits angeklungen. Die Vergütungsstrukturen der außertariflich Beschäftigten mit Führungsverantwortung werden zukünftig gedeckelt. Da gehen Berlin und Brandenburg voran. Die Gehaltsobergrenze der Intendantin wird auf die Höhe eines Senatoren- und Ministergehalts auf Landesebene begrenzt, und auch bei den anderen Beschäftigten in Führungsfunktionen ist vorgesehen, dass die Gehälter in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen einer beitragsfinanzierten ARD-Anstalt stehen. Damit werden die Spitzengehälter in der Zukunft deutlich gesenkt. (Melanie Kühnemann-Grunow) Der rbb ist außerdem angehalten, einen verbindlichen Verhaltenskodex gegen Korruption und ein wirksames Compliance-Management-System zu erlassen. All das haben wir miteinander diskutiert, und all das steht uns gut zu Gesicht, wenn wir dem heute zustimmen und das auf den Weg schicken. Lassen Sie mich aber an dieser Stelle doch einmal den Beschäftigten des rbb danken. Wir haben darüber gesprochen, wie gut dieser Skandal aufgearbeitet wurde. Deswegen ist es besonders erfreulich, dass gestern die Vertreter der freien Mitarbeiter besonders betont haben, wie wichtig ihnen die Abschaffung des Freienstatuts ist, die wir damit heute auch auf den Weg bringen würden. Wir sorgen dafür, dass die arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten des rbb künftig im Personalrat sind, und wenn wir heute dem Vertrag alle zustimmen, wird die Novelle noch am 1. Januar in Kraft treten. Das ist dann im Übrigen rechtzeitig vor den Personalratswahlen, sodass die freien Beschäftigten berücksichtigt werden können. Es wird darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen und den rbb auf die Spur zu bringen. Wir brauchen den rbb. Wir stehen an der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und ich persönlich wünsche dem rbb und uns allen, dass der rbb zu alter Stärke zurückfindet. Wir brauchen ihn, und ich würde mich freuen, wenn Sie der Novelle zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die Linksfraktion hat die Kollegin Helm das Wort. Anne Helm (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute abschließend über die aktuelle Novelle zum rbb-Staatsvertrag, auch wenn uns die vielen Debatten, von denen Sie jetzt schon mitbekommen haben, sicherlich erhalten bleiben werden. Es ist der Vorlage anzumerken, dass sie nach dem rbb-Skandal auch ein Resultat ist von Enttäuschungen, von Misstrauen und von dem Gefühl von Missachtung, das in Teilen von Brandenburg vorherrscht. Mit diesem Staatsvertrag mussten die Konsequenzen aus der Intransparenz, der Misswirtschaft und der kollektiven Verantwortungslosigkeit gezogen werden, und er muss die Grundlage bilden, um das Vertrauen wieder aufzubauen. Wie gut das gelungen ist, wird die Praxis zeigen müssen. Aber schon die Debatte über diesen Staatsvertrag hier im parlamentarischen Verfahren, aber auch öffentlich lässt daran Zweifel erkennen. Ich bedaure zum Beispiel sehr, dass die jüdischen Gemeinden ziemlich enttäuscht darüber sind, dass ein großer Teil von ihnen bei der Repräsentation im Rundfunkrat nicht mitsprechen darf, und auch dass die Humanistinnen und Humanisten weiterhin von der Repräsentanz ausgeschlossen werden, finden wir bedauerlich. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Auch die gestrige Anhörung im Ausschuss hat verdeutlicht, dass es noch nicht gelungen ist, Gräben und Misstrauen wieder zu überwinden. Die Intendantin war nicht die Einzige, die Unverständnis über bürokratische Vorgaben, zum Beispiel zu diesen Leitungsposten, geäußert hat und die die Rundfunkfreiheit und die Programmfreiheit infrage gestellt sah. Staatssekretär Hauer verstieg sich auf die Unterstellung, der rbb würde Programmfreiheit mit einem rechtsfreien Raum verwechseln. Er ist jetzt nicht da, aber der Bürgermeister ist da, für den er dort stellvertretend gesprochen hat. Die Unabhängigkeit der Medien und im Besonderen der öffentlich-rechtlichen stellt die Rechtsstaatlichkeit nicht infrage, sondern sie ist ein institutioneller Teil dieser Freiheit und dieser Rechtsstaatlichkeit. Das muss an dieser Stelle noch mal klargestellt werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Aber natürlich muss die Selbstbedienungsmentalität unterbunden werden, und deshalb ist es richtig, dass Verantwortung künftig breiter getragen werden soll und dass die Kontrollgremien professionalisiert werden. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den beiden Rechnungshöfen für ihre intensive und konstruktive Zuarbeit. Aber auch die Programmfreiheit und die Staatsferne müssen garantiert sein, um das Vertrauen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zurückzugewinnen. Das kann nur gelingen, wenn der Sparkurs nicht auf Kosten der Mitarbeitenden, das werden zuallererst immer die Freien sein, und des Programms geht. Meine Kollegin Kapek hat dazu schon sehr pointiert ausgeführt, warum diese Gefahren ganz real da sind. Aber die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch auf ein umfassendes qualitatives Programm, und zwar auf allen Kanälen, die sie empfangen und die sie gern nutzen wollen. Ein solches Programm kann nur von motivierten Mitarbeitenden gemacht werden, die gute Arbeitsbedingungen haben. Das ist für uns völlig klar. Daran werden wir den Staatsvertrag und die darin getroffenen Entscheidungen messen. Eins sollte die Mehrheit dieses Hauses einigen: Wogegen wir unsere Medienordnung verteidigen, ist hier heute wieder deutlich geworden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Kollege Goiny hat im Verfahren natürlich recht, wenn er diesem sogenannten Änderungsantrag gar keine Beachtung schenkt. Ich will aber trotzdem mal daraus (Anne Helm) zitieren, denn ich finde, aus diesem Änderungsantrag der Faschos wird ziemlich deutlich, [Karsten Woldeit (AfD): Was?] worum es hier eigentlich geht. Sie wollen ein Verbot ideologischer und moralischer Kriterien für die Berichterstattung, und ich sage Ihnen mal was: Nur, weil Sie selbst keinerlei Moral kennen, [Karsten Woldeit (AfD): Faschos!] ist es völlig absurd, dass Sie Journalistinnen und Journalisten verbieten wollen, dass sie selbst an ihre eigene Berichterstattung moralische Kriterien anlegen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Sagt die Kommunistin!] Wie willkürlich ein solches Verbot wohl durchgesetzt werden würde, können wir uns gut vorstellen, wenn wir uns die Bedrohungen und Beleidigungen von Journalistinnen und Journalisten auf Ihren Demos und Parteitagen anschauen oder wenn man sich den Umgang mit der Presse von Ihren Autokratenfreunden Orbán, Putin und Erdo ğ an anschaut. Sie sprachen hier von Hofberichterstattung. Sie wollen eigentlich einen Staatsfunk so, wie die ganzen reaktionären rechten Bewegungen. Wir kämpfen für die freie Medienordnung. [Beifall bei der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Lachhaft! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Staatsfunk!] Das werden wir auch machen, indem wir Missstände nicht zulassen, indem wir hinschauen und in den zuständigen Gremien den rbb kritisch begleiten, aber auch nicht zuletzt dadurch, dass wir selbst unsere politische Arbeit durch den rbb kritisch begleiten lassen werden. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! Ich rüge sowohl die Bezeichnung „Faschos“ für eine Fraktion hier im Haus wie auch den dagegen gekommenen Ruf: Das müssen die Kommunisten gerade sagen – oder so ähnlich als unparlamentarisch. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet, und er hat jetzt das Wort. – Bitte schön! Dr. Alexander King (fraktionslos): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Halten wir erst mal fest: Mit dieser Novellierung des rbb-Staatsvertrags wird endlich verbindlich, was eigentlich ohnehin selbstverständlich sein sollte. Wir bekommen beim rbb mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Mitbestimmungsrechte für die freien Mitarbeiter, mehr Rückkopplung mit Hörern und Zuschauern und mehr Bescheidenheit an der Senderspitze. Um zu verstehen, dass das keine Kleinigkeiten sind, die da jetzt erreicht werden, muss man sich vergegenwärtigen, wo wir gestartet sind. Wir hatten einen Sender, der zum Selbstbedienungsladen für alten und neuen Berliner Filz auf Kosten der Beitragszahler und Mitarbeiter geworden war. Dieser Selbstbedienungsladen wird jetzt geschlossen, Gott sei Dank. Hier im Plenum und auch gestern im Ausschuss gab es immer mal wieder Beschwerden darüber, dass das Parlament nicht ausreichend in die Neufassung des Staatsvertrags einbezogen war. Es stimmt ja auch. Erst, seit an der neuen Fassung nichts mehr zu ändern ist, wird hier permanent diskutiert, heute schon zum dritten Mal innerhalb von wenigen Wochen. Das ist zwar nett, aber bringt nicht mehr allzu viel. Zuletzt war die Novellierung weitestgehend ein Closed Shop der Exekutive, also Landesregierungen und Rechnungshöfe mit gelegentlicher, aber unverbindlicher Rückkopplung an einzelne Parlamentarier. Das ist natürlich unbefriedigend, aber da hätten wir als Abgeordnete natürlich auch gegensteuern können. Wir hätten durchaus initiativer sein können, von Anfang an, das muss man selbstkritisch hinzufügen. Was aber entscheidend ist: Wir haben jetzt einen Staatsvertrag, mit dem es gelingen könnte, die Verschwendung und den Missbrauch von Beitragsgeldern dauerhaft zu unterbinden. Das ist gut, und deshalb sollten wir dieser Novellierung auch zustimmen. Trotzdem gibt es natürlich einiges zu kritisieren. Insbesondere wurde ja schon die teilweise übergriffige Detailtiefe in den Regelungen erwähnt; das betrifft vor allem die Regionalisierung. Das haben wir gestern ausführlich im Medienausschuss besprochen, und auch hier wurde es schon thematisiert. Da stellen sich in der Tat Fragen nach der Rundfunkfreiheit – und auch schlichte Finanzierungsfragen. Der Staatsvertrag, der insgesamt gut ist, nimmt hier eine sehr schwere Hypothek auf, und mir ist eigentlich schleierhaft, wie dieses Problem aufgelöst werden soll. Die Aussage des Senats von gestern, die Novellierung sei für den Sender kostenneutral, ist, ehrlich gesagt, schwer zu glauben. Die zusätzlichen Kosten, die durch die neuen Regelungen ja unstrittig entstehen, müssen dann wohl irgendwo eingespart werden – hoffentlich nicht auf Kosten der Mitarbeiter und des Programms, zumal ja dann auch niemand eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge verantworten will, wofür es ja auch gute Gründe gibt. Zweiter Kritikpunkt: Heute las ich – und das fand ich interessant –, dass sich die CDU dafür einsetzt, dass feste Freie zur Ausnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden und nur bei Belastungsspitzen zum Einsatz kommen sollen. Das finde ich ja ganz richtig, nur stand diese Forderung auch während der Novellierung des rbb-(Dr. Alexander King) Staatsvertrags im Raum. Sie wurde von den Gewerkschaften in den Prozess eingebracht, aber leider nicht berücksichtigt. Das ist dann natürlich schade. Trotzdem finde ich es unter dem Strich gut, wenn der neue Staatsvertrag heute beschlossen wird, denn mit ihm bekommt nicht nur der rbb, sondern durch den Vorbildcharakter für andere Sendegebiete der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt eine Chance, die Zustimmung zu verbreitern. Dafür ist auch Folgendes wichtig: Der öffentlichrechtliche Rundfunk hat den gesetzlich verankerten Auftrag, die Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft abzubilden. Das ist ein anspruchsvoller Auftrag. Hilfreich kann dabei eine Innovation in diesem neuen Staatsvertrag sein, die mir besonders gut gefällt, nämlich der Auftrag an den rbb, einen Dialog mit der Bevölkerung zu führen. Dafür brauchen wir dann gute Formate, die Kritik und Anregungen der Bevölkerung, also der Beitragszahler, auch ernst nehmen – das heißt, sie nicht nur einholen, sondern auch berücksichtigen, auch dann, wenn sie den Senderverantwortlichen vielleicht nicht unbedingt gefallen. Insofern fand ich es gut, dass wir gestern sowohl von der Intendantin als auch von den Arbeitnehmervertretern gehört haben, dass sie den Dialog mit dem Publikum wichtig finden und verbindlich führen wollen. Dass der Staatsvertrag das – wenn auch kurz und knapp – ermöglicht und dazu auffordert, ist ein Grund, ihm zuzustimmen. – Danke! Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wie eingangs beschlossen, erfolgen die Abstimmungen am Ende der Sitzung. Wir kommen dann jetzt zur Fortsetzung der Beratung zu Punkt 1 der Tagesordnung mit der Beratung der Einzelpläne c) Einzelpläne: 15 Finanzen 01 Abgeordnetenhaus 02 Verfassungsgerichtshof 20 Rechnungshof 27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke 29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Abgeordnete Goiny. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Wir sind die Guten!] Christian Goiny (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn vielleicht noch einmal kurz einordnen, wo wir haushaltspolitisch jetzt stehen, nachdem wir in der Generalaussprache heute früh ja teilweise einige sehr eigenwillige Interpretationen gehört haben. [Steffen Zillich (LINKE): Ähm, ja!] Richtig ist ja, dass sich Berlin seit 2012 auf der Einnahmenseite sehr positiv entwickelt hatte, lieber Kollege Zillich, und wir von da an jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen hatten. [Steffen Zillich (LINKE): Völlig richtig!] Die hat die damalige Koalition aus SPD und CDU sinnvoll und verantwortlich verwendet, nämlich indem wir zum einen 5 Milliarden Euro Schulden getilgt haben, indem wir Rücklagen gebildet haben, und indem wir das SIWA-Sondervermögen errichtet haben. Das war ein gemeinsamer Erfolg. Das war sogar so gut, Herr Kollege Zillich, dass sich selbst die nachfolgende rot-rot-grüne Regierung im Grundsatz an diesen Kurs gehalten hatte; [Sebastian Walter (GRÜNE): Wiederholen Sie das noch mal!] zu Ausnahmen komme ich gleich. – Über Gender reden wir ein andermal, Herr Kollege Walter. – Dann haben wir tatsächlich auch als Opposition bei der Aufnahme der Coronakredite mitgestimmt, auch noch einmal 7,3 Milliarden Euro. Und wir haben uns dann halt alle daran gewöhnt, innerhalb von einem Jahr das Ausgabevolumen um 10 Milliarden Euro hochzufahren. [Torsten Schneider (SPD): So ist das!] Dann gab es einige andere Entscheidungen, die vielleicht nicht hätten sein müssen, dass man zum Beispiel Milliarden in den Ankauf unsanierter Wohnungsbestände gesteckt hat. Das sind ja genau die Milliarden, die jetzt fehlen. [Beifall bei der CDU – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ihr Koalitionspartner sieht das anders!] An der Stelle muss man eben sagen, dass wir hier einen Haushaltsentwurf vorgefunden haben, den Sie mit zu verantworten haben, weil er ja auf der Haushaltspolitik Ihrer Regierungszeit mit beruhte, und weil er sich natürlich vor der allgemeinen politischen Lage abbilden lässt. Das ist natürlich etwas, womit wir umgehen müssen, und ich finde, das haben wir in den Haushaltsberatungen auch mehrfach ausführlich besprochen. Das ist jetzt natürlich auch eine haushaltspolitische Zäsur, die wir hier erkennen; und natürlich ist es richtig, was der Senat gemacht hat und was wir als Koalitionsfraktionen im Parlament gemacht haben, dass wir hier einen Übergang gestalten und keine Abbruchkante oder Ähnliches organisieren. [Torsten Schneider (SPD): Sehr wahr!] Deswegen ist es richtig, dass die Rücklagen, die wir teilweise verwenden, auch in diesem Sinne eingesetzt werden, und das sind nicht Ihre Rücklagen, Frau Kollegin (Christian Goiny) Jarasch, sondern das sind tatsächlich die Rücklagen, die hier über zehn Jahre aufgebaut worden sind. Das sind auch noch Reste gewesen, die für besondere Zwecke da waren und für genau solche Notzeiten da gewesen sind. [Anne Helm (LINKE): Frau Jarasch ist auch Berlinerin! Das sind auch ihre Rücklagen!] Deswegen ist es auch völlig richtig, dass das hier zur Gestaltung einer neuen Haushaltspolitik eingesetzt wird. Dann muss man natürlich auch einmal sagen: Geschätzte Kollegin Jarasch! Dass die erfolgloseste Verkehrssenatorin der letzten Jahre uns hier nun Ratschläge zum Verkehr erteilen will – – [Beifall bei der CDU] Ich meine, Sie hatten in Ihrer Amtszeit so viel Geld für Fahrradverkehr wie noch nie. Davon ist teilweise die Hälfte liegen geblieben. Der größte Einzelposten war grüne Farbe; die war anfangs nicht einmal wasserfest. Das war Ihre Fahrradpolitik, liebe Kollegin. [Heiterkeit und Beifall bei der CDU] Die Abbiegeunfälle mit Lkw-Fahrern und Radfahrern haben Sie nicht geschafft zu verhindern. Auch hier ist in Ihrer Amtszeit nichts passiert. Und da, wo kein Stau war, haben Sie ihn erzeugt, indem Sie eine Busspur angelegt haben, wie in der Clayallee in Zehlendorf. Da, wo der Stau schon da war, wie Unter den Eichen in Steglitz, haben Sie noch einen Bus dazugestellt. Das war Ihre Verkehrspolitik im Bereich der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. [Sebastian Walter (GRÜNE): Vielleicht hätten Sie die Generalaussprache machen sollen!] Dann darf man vielleicht auch noch einmal darauf hinweisen, dass es bei der Förderung des Schienenverkehrs nun sechs Jahre kompletten Stillstand gab. Weder Heidekraut- noch Siemens- noch Stammbahn sind von Ihnen namhaft vorangetrieben worden. Die Beschaffung der neuen S-Bahnen haben Sie durch Ihre Politik verzögert und um Milliarden teurer gemacht, und zur Beziehung zu Außenbezirken, wie zum Beispiel durch die Inbetriebnahme der Goerzbahn, war von Ihnen auch nichts zu hören. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ich verstehe, dass Sie unruhig werden; mir wäre es auch peinlich, wenn ich hier eine solche Verkehrsbilanz präsentiert bekäme. [Beifall bei der CDU] Da muss man wirklich einmal sagen: Das ist peinlich. Wir haben mit diesem Haushalt umgesteuert. Wir haben gleich zu Beginn gesagt: Wir machen das sozial gerecht. Wir machen das mit Eigenwirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung. – Ich will nur noch einmal sagen: Wir haben die Bezirke auch besser ausgestattet. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): So sehr, dass die Ihnen alle Briefe geschrieben haben! – Werner Graf (GRÜNE): Sehen die Bezirke anders!] Sie bekommen jedes Jahr rund 700 Millionen Euro mehr. Sie bekommen mehrere Hundert Stellen mehr. Und wir haben hier tatsächlich auch die entsprechenden Aufwüchse zu verzeichnen; das können wir gerne auch noch einmal mit den Bezirksbürgermeistern im Detail diskutieren. Wir haben auch gesagt: Wir müssen uns bei der Frage des Umgangs mit freien Stellen neu orientierten; bei der Frage, wie wir mit der Anmietung von Flächen umgehen. Wir müssen natürlich auch schauen, dass die Ausgabeplanung im Wege von Verpflichtungsermächtigungen hier nicht einfach auf die nächsten Jahre fortgeschrieben wird, ohne die Haushaltslage zu berücksichtigen. Deswegen hat diese Koalition, glaube ich, die richtigen Weichen für eine verantwortliche Haushaltspolitik gestellt, um in diesen schwierigen Zeiten auch für die nächsten Jahre die Aufgaben, die diese Stadt zu bewältigen hat, zu finanzieren. Deswegen bitte ich für die CDU-Fraktion dann nachher um Zustimmung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Schulze. André Schulze (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich starte einmal mit einem Hinweis an den Kollegen Goiny: Was der Ankauf von öffentlichen Wohnungen über Kreditfinanzierungen durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit dem zur Verfügung stehenden Geld für den Doppelhaushalt 2024/2025 zu tun hat, das müssen Sie mir bei passender Gelegenheit noch einmal erklären. Da scheinen mir ein bisschen die Zahlenspiele durcheinander gegangen zu sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe heute eine gute und eine schlechte Nachricht mitgebracht. Zuerst die gute Nachricht: Grün wirkt, auch in der Opposition, [Lachen von Dirk Stettner (CDU) und Torsten Schneider (SPD)] das haben die vergangenen Monate der Haushaltsberatung gezeigt, hier im Abgeordnetenhaus und draußen auf der Straße, Seit’ an Seit’ mit den vielen Menschen und Organisationen, die von den schwarz-roten Kürzungen am stärksten betroffen waren: Projekte zur Antisemitismusprävention an Schulen, soziale und karitative Organisationen, queere Angebote. Viele dieser Projekte konnten in den letzten Monaten gerettet werden und werden jetzt weiterhin vom Land Berlin gefördert. Als Teil dieses (André Schulze) breiten Bündnisses haben wir diesem Senat deutlich gemacht: Nicht mit uns, liebe Koalition! [Beifall bei den GRÜNEN] Jetzt die schlechte Nachricht: Dieser Haushalt ist ein Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit. Bereits der Haushaltsentwurf machte deutlich: Nicht jedem Anfang wohnt ein neuer Zauber inne. Das zeigen die vielen Konflikte innerhalb der Koalition, die CDU und SPD einfach mit Geld zugeschüttet haben. So musste das Sparbuch des Landes Berlin als Erstes dran glauben: Alle Rücklagen der letzten zehn Jahre – Herr Goiny hat es ja gesagt – wurden jetzt für zwei Jahre aufgeraucht. Nachhaltige Finanzpolitik sieht dann doch anders aus. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Hinzu kommt eine intransparente Sparvorgabe in Form der pauschalen Minderausgabe, auf die meine Fraktionsvorsitzende heute schon hingewiesen hat. Diese ist nach der Nachschiebeliste des Senats auf fast 2 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen und damit auf knapp 7 Prozent des Haushaltsvolumens der Hauptverwaltung. Das Problem: Bis heute wissen wir Abgeordnete, auch die der Koalitionsfraktionen, nicht, welche Ausgaben im Haushalt wirklich finanziert werden sollen und welche nicht. [Torsten Schneider (SPD): Wie kommen Sie denn darauf?] Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments, doch statt verantwortungsvoller Korrekturen gönnen sich die Koalitionsfraktionen mit 400 Millionen Euro pro Jahr lieber noch einen großen Schluck aus der Pulle der leeren Versprechungen. Damit zementieren sie diese organisierte Verantwortungslosigkeit, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] doch spätestens mit Beginn des Jahres 2024 prallt die Koalition auf den harten Boden der finanzpolitischen Realität: die Auflösung ebendieser Sparvorgaben. Liebe SPD! Mit diesem Haushaltsgesetz geben Sie dem Finanzsenator dafür einen Blankoscheck, welche Projekte wirklich finanziert werden sollen. Wenn Herr Evers die Stadtteilarbeit in Ihrem Wahlkreis kürzt oder den Baustart für den neuen Schulbau auf 2045 verschiebt, [Anne Helm (LINKE): Oha! – Bürgermeister Stefan Evers: Das kann ich alles machen?] können Sie anschließend nicht behaupten, davon nichts gewusst zu haben. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In der Finanzplanung wächst das Defizit ab 2026 dann auf über 5 Milliarden Euro an. Wie der Senat dieses Defizit ausgleichen wird – auch hier tappen wir alle bis heute im Dunkeln. In öffentlichen Interviews und im Hauptausschuss zeigt der Finanzsenator süffisant auf das Parlament und spricht immer von einer Gesamtverantwortung der Stadt. – Lieber Senat! Wenn Sie regieren wollen, wie wäre es, wenn Sie einmal selbst politische Verantwortung übernehmen würden und hier konkrete Vorschläge machen? Liebe Koalition! In Zeiten von Kriegen, Krisen und Klimakatastrophen, in Zeiten größter Verunsicherung und Instabilität legen Sie einen unverantwortlichen Risikohaushalt vor. Während sich die Menschen nach Halt, Stabilität und sozialer Sicherheit sehnen, forciert Schwarz-Rot einen Abbau vermeintlich freiwilliger Leistungen der sozialen Infrastruktur. Damit riskieren Sie die Funktionsfähigkeit unserer Bezirke. Soziale Verantwortung sieht anders aus. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Frau Giffey hatte Anfang des Jahres die Kritik der Bezirke zum damaligen Stand der Verwaltungsreform abgekanzelt mit – ich zitiere –: Wer den Teich trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. Das waren Ihre Worte. – Offensichtlich hat Schwarz-Rot tatsächlich vor, den Teich trockenzulegen; nicht den Sumpf, wie es im Sprichwort eigentlich heißt, der undurchschaubaren Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken, sondern den Teich, der die Lebensgrundlage für die gesamte Stadt bildet: gut funktionierende Bezirke. Und die Frösche, mit denen Sie wahrscheinlich die Bezirke meinten, scheinen Sie auch nicht gefragt zu haben. Anders lässt sich der erneute Brandbrief von dieser Woche nicht erklären, den erneut alle Bezirksbürgermeisterinnen unterschrieben haben. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Hälfte der Bezirksbürgermeisterinnen sind SPD- oder CDU-Mitglied. Da frage ich mich schon, liebe Koalition: Reden Sie überhaupt mit Ihren eigenen Leuten? – Und, Herr Wegner, wenn Sie es getan haben: Hören Sie dabei zu? Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie den Änderungsantrag von der Linksfraktion und meiner Fraktion an! Streichen Sie die unsinnigen Vorgaben zur Abschöpfung der Personalmittel der Bezirke. Treiben Sie unsere Bezirke nicht in Haushaltssperren, denn ohne funktionierende Bezirke gibt es auch kein funktionierendes Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] (André Schulze) Zum Abschluss möchte ich den Kolleginnen im Hauptausschuss für die konstruktiven und vertrauensvollen Ausschussberatungen der vergangenen Monate danken. Mein besonderer Dank gilt auch – das wurde heute schon gesagt – den Fraktionsreferentinnen, dem Hauptausschussbüro sowie dem Stenografischen Dienst, die im Hintergrund diese Beratungen in dieser Form überhaupt erst möglich gemacht haben, und das auch teilweise, ja, zu unorthodoxen Arbeitszeiten. Dafür vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Herzlichen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Heinemann. Sven Heinemann (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist sicher ein bewegtes Jahr für uns alle gewesen, auch für Berlin – ein Jahr voller Krisen, ein Jahr einer Widerholungswahl –, und trotzdem haben wir es besser gemacht als auf Bundesebene. Wir haben es hinbekommen, einen Haushalt pünktlich zu verabschieden [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] und auch trotz der Probleme einen Haushalt zu stricken, der sowohl Investitionen weiter berücksichtigt als auch soziale Kürzungen vermeidet. Aber natürlich weiß jeder hier im Haus und auch auf der Straße, dass es eine andere Zeit ist als es die letzten zehn Jahre waren und wir hier auch insgesamt den Gürtel enger schnallen müssen. Trotzdem war mir das heute in der Debatte bisher zu sehr Oppositionsgetöse. 231 Tage ist der neue Senat im Amt, [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] und viele Sachen, die hier angesprochen worden sind, haben Sie vor dieser Zeit verantwortet. Manchmal ist es auch gut, etwas mehr Piano zu üben, denn man kann sicher Frau Schreiner nicht vorwerfen, dass die Probleme bei der BVG und auch beim ÖPNV insgesamt jetzt in 231 Tagen angefallen sind. Die BVG-Chefin, die ja seit September nicht mehr im Amt ist, wurde von Ramona Pop geholt und war ein absoluter Fehlgriff. Die Probleme der BVG sind jetzt nicht in den letzten Tagen entstanden. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Vor Frau Schreiner war Bettina Jarasch Senatorin, und das sind alles ihre Probleme. Das wäre aber natürlich auch falsch, denn Bettina Jarasch hatte auch nur anderthalb Jahre Zeit, die Versäumnisse, die leider unter grüner Führung, unter Regine Günther, passiert sind, auszugleichen, was sie aber auch versucht hat. Deswegen will ich hier jetzt auch nicht so pauschal werden, wie Sie es heute Morgen geworden sind, aber etwas mehr Demut wäre da schon angebracht. Allein mit der S-Bahn-Ausschreibung hat uns Regine Günther Monate beschäftigt, die Stammbahn hat sie fünf Jahre liegenlassen. Bettina Jarasch hat das innerhalb von drei Monaten entschieden. Da kann man also innerhalb der Grünen schon mal Selbstkritik üben, anstatt hier einer Senatorin, die erst 231 Tage im Amt ist, alle Probleme zuzuwerfen. Genauso bei der Linken; hier zu Anfang der Debatte reinzubrüllen: Wer baut, wer baut? [Carsten Schatz (LINKE): Ja, wer denn jetzt?] Was ich seit 2016 gelernt habe: Sie wollten nie bauen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Sie wollten ja nicht mitmachen! – Weitere Zurufe von Anne Helm (LINKE), Carsten Schatz (LINKE), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zillich zulassen. Sven Heinemann (SPD): Ich lasse keine Zwischenfragen zu. – Das beste Beispiel ist Friedrichshain-West. Engelbert Lütke Daldrup hat hier 13 Punkthochhäuser geplant; das wären mehrere Tausend Wohnungen gewesen. Auf Druck der Linken ist daraus in der Koalition nichts geworden. Es sind 40 Wohnungen in der Weinstraße geworden. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wenn man so kommunalen Wohnungsbau verhindert, dann braucht man hier jetzt in der Opposition nicht mit einem erdachten kommunalen Wohnungsbauprogramm kommen. [Carsten Schatz (LINKE): Wer baut denn jetzt?] Die WBM wurde allein bei diesem Projekt massiv ausgebremst. Die Landeseigenen werden jetzt mehr bauen, denn SPD und CDU wollen bauen und werden bauen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Es gibt viele andere Beispiele, und deswegen: Die Linke kann hier vieles sagen, aber nicht, dass sie bauen wollte. [Carsten Schatz (LINKE): Wer baut denn jetzt? – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Sie wollte immer da bauen, wo es nicht um die eigene Klientel ging, und dafür war die Stadt dann zu klein. [Zurufe von der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Herrschaften! Der Kollege Heinemann hat das Mikrofon, damit ist es auch einfacher. Sven Heinemann (SPD): Es ist aber so. Ja, es ist aber so. [Katina Schubert (LINKE): Es ist eben nicht so, und du weißt es!] – Genau, ich weiß es, dass ihr nicht bauen wollt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Und die Wohnungen, die Frau Lompscher verkauft hat, das waren genau die Wohnungsprojekte, die in der anderen großen Koalition zum Tragen gekommen sind. Ist so! [Katina Schubert (LINKE): Nein, träum weiter!] Zu den Bezirken im Einzelplan 27, nur noch mal kurz zusammengefasst: 12 Millionen Euro mehr für inklusive Spielplätze, 11,5 Millionen Euro mehr für „Starke Kieze“, 9,6 Millionen Euro für Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm, 12 Millionen Euro für die Volkshochschulen, 2,4 Millionen Euro für Hitzeaktionspläne, 4 Millionen Euro für psychologische Entwicklung, 34 Millionen Euro für pauschale Mehrausgaben, 24 Millionen Euro für Grundstücke im Schulsanierungsprogramm, 1 Million Euro für Verfahrenslotsen. Allein das sind 125 Millionen Euro. Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen. Sven Heinemann (SPD): Und bereits im Juli hat der Senat den Bezirken 321 Millionen Euro zugewiesen, also insgesamt 450 Millionen Euro. [Carsten Schatz (LINKE): Und wo sind jetzt die 4 Milliarden?] Deswegen: Auch diese Koalition hat im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf dieses Jahr den Bezirken 450 Millionen Euro mehr gegeben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat Herr Kollege Zillich das Wort für eine Zwischenbemerkung, die heute verabredungsgemäß maximal zwei Minuten lang sein darf. Steffen Zillich (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Kollege Heinemann, ich bin ja gezwungen, auf Sie einzugehen, deswegen wäre es nett, wenn Sie mir auch Ihr Ohr leihen würden. Ich hätte auf die Zwischenbemerkung gern verzichtet, wenn Sie eine Zwischenfrage zugelassen hätten, das wäre für alle kürzer geworden. Aber jetzt auf diesem Wege. Abgesehen davon, dass von finanzpolitischen Linien in Ihrer Rede so gar nichts zu hören war [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den (GRÜNEN] und Sie das Allermeiste darauf verwandt haben, um Haltungsnoten zu verteilen zum Thema: Wer baut denn? – Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, die ich beharrlich in den Haushaltsberatungen die ganze Zeit über gestellt habe, nämlich die Frage: Wie wird der Senat denn festlegen, welche Wohnungsbaugesellschaft was wie viel bauen soll? – Und vielleicht können Sie mir gleich erklären, warum der Senat sich die ganzen Haushaltsberatungen über so beharrlich geweigert hat, diese Frage zu beantworten, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] ja, noch nicht einmal ein Bekenntnis abgegeben hat, dass eine solche Aufteilung stattfinden soll. Beantworten Sie mir bitte diese Frage, dann kann ich Ihre Kritik am Thema Bauen auch ein bisschen ernst nehmen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann frage ich den Kollegen, ob er erwidern möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann setzen wir auch unmittelbar fort mit der Linksfraktion, und zwar hier mit dem Kollegen Schlüsselburg. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt reden wir über die Zoo-Aktien!] Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das machen wir beim Bier, Torsten! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und SPD beschließen heute ihren einzigen vollständigen Doppelhaushalt, mit dem Sie bis zum Ende der Wahlperiode unser Berlin gestalten könnten. Dieser Beschluss erfolgt inmitten sich überlagernder Krisen. Die Klimakrise und der schreckliche Krieg in der Ukraine haben leider direkte Auswirkungen auch auf uns. Hinzu kommt eine veritable Regierungskrise zwischen SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene, die nicht in der Lage sind, rechtzeitig einen sozialen Bundeshaushalt zu beschließen. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Vor diesem Hintergrund stellen sich auch uns Fragen: Wird der Berliner Haushalt diesen Krisen gerecht? [Torsten Schneider (SPD): Die Linke ist krisenfrei!] (Sebastian Schlüsselburg) Schützt er unsere soziale Infrastruktur? Setzt er die richtigen investiven Schwerpunkte, und lässt er eine nachhaltige finanzpolitische Strategie erkennen? [Torsten Schneider (SPD): Na, wenn man nicht mehr da ist, hat man auch keine Krisen!] Die Antwort: Nein! – Genauso wie die Ampel im Bund sind CDU und SPD nicht in der Lage, echte haushälterische Entscheidungen zu treffen. Ja, sie schaffen es, auf dem Papier einen Haushalt zu beschließen, aber dieser Haushalt hat ein Loch von knapp 4 Milliarden Euro und wird nur durch pauschale Minderausgaben und die fast vollständige Plünderung der Rücklagen zusammengehalten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Und, lieber Kollege Goiny, das sind R2G-Rücklagen. Von Ihren Rücklagen aus der Vorgängerkoalition war kaum noch etwas übrig. Das, was CDU und SPD hier vorlegen, bedeutet Unsicherheit für Tausende Menschen in unserer Stadt. Es wird zu tiefen Einschnitten in das soziale Netz Berlins in den nächsten zwei Jahren führen, und keiner weiß, was sie konkret bedeuten und wie sie aussehen werden. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind offenbar Fremdwörter für diese Koalition. Ihr Haushalt ist die Drucksache gewordene Verantwortungslosigkeit. CDU und SPD scheint es völlig egal zu sein, wie es nach ihrem Trickser-Haushalt nach 2026 finanziell in Berlin weitergehen soll. [Torsten Schneider (SPD): Im Gegenteil!] So handelt nur jemand, der seine Regierungsverantwortung offenbar selbst für einen historischen Unfall hält. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Linke hat immer wieder Alternativen aufgezeigt, Alternativen, die nicht nur soziale Härten in den nächsten zwei Jahren vermeiden, sondern auch eine verantwortungsvolle mittelfristige finanzpolitische Strategie eröffnen würden. Wir schlagen vor, die Einnahmen 2024 um 115 Millionen Euro und im Jahr 2025 um 120 Millionen Euro zu steigern. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wir wollen die Grunderwerbsteuer erhöhen. [Torsten Schneider (SPD): 2,7 Millionen!] Wir wollen die Befreiung der Geschäftsreisenden bei der Übernachtungsteuer streichen und die Zweitwohnungsteuer auf das Münchner Niveau anheben. Und wir wollen die Finanzämter stärken, damit sie die Prüfquoten bei Unternehmen und bei Einkommensmillionären steigern können und damit sie noch besser Steuerhinterzieher aufspüren können. Denn Steuerhinterziehung schadet uns allen und muss konsequent bekämpft werden. [Beifall bei der LINKEN] Darüber hinaus haben wir Vorschläge gemacht, den Spielraum für dringend notwendige Investitionen zu vergrößern. Wir schlagen vor, dies über Transaktionskredite in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr und eine Kreditfinanzierung durch die Landesunternehmen von 1,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr zu ermöglichen. Dadurch erhalten wir eine Entlastung für den Haushalt. Damit wäre unter anderem eine echte kommunale Wohnungsbauoffensive finanzierbar, und die werden wir brauchen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Denn der von CDU und SPD hofierte Bausektor, der private Bausektor versagt doch vollständig bei der Schaffung leistbaren Wohnraums, und was der Markt nicht regelt, das müssen eben wir regeln. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Leider war die Koalition nicht willens oder fähig, unsere konstruktiven Vorschläge aufzugreifen. Lieber taten CDU und SPD so, als könnten sie den Haushalt einfach nach Schema F aufstellen, und gönnten sich jeweils noch einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle, damit ihre Abgeordneten jetzt durch die Wahlkreise ziehen und Wohltaten verkünden können. Aber der Katzenjammer wird groß sein, denn im kommenden Jahr werden sich viele dieser scheinbaren Wohltaten als Luftbuchungen herausstellen. Das ist nicht nur unseriös, nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit leisten Sie leider auch einen Beitrag dafür, dass das Vertrauen in die Politik weiter Schaden nimmt. Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD! Wir sagen euch: Dieser Preis ist zu hoch. Unsere Alternativen liegen zur Abstimmung hier und heute auf dem Tisch. In diesem Haus gibt es eine fortschrittliche Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken, die bewiesen hat, dass sie die Berlinerinnen und Berliner sicher und solidarisch aus Krisen herausführen kann, und die bewiesen hat, dass solide Haushaltsführung und solidarische Stadtgestaltung möglich sind. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, schützen Sie unsere soziale Infrastruktur! Folgen Sie bitte nicht wie die Lemminge dem Regierenden Kürzungsmeister und seinem Kürzungssenator über die Abbruchkante! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Die Linksfraktion hat ihren Redebeitrag auf zwei Redner aufgeteilt beziehungsweise jetzt eine Rednerin, und zwar die Kollegin Klein. – Bitte schön! Hendrikje Klein (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Menschen dieser Stadt! Die meisten öffentlichen Dienstleistungen für die Berlinerinnen und Berliner werden von den Bezirken erledigt, und die Menschen in Berlin sind darauf angewiesen, dass die Bezirke gut ausgestattet sind, sodass sie auch schnell und gut arbeiten können. Daher wundert es mich zutiefst, dass die Koalition aus CDU und SPD hier in einem wahnsinnigen Maße den Rotstift ansetzt. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Der Brief aller Bezirksbürgermeister und -meisterinnen an alle Entscheidungsträger und -trägerinnen ist hier eindeutig. Der Haushalt ist noch nicht mal beschlossen, und schon geht das große Sparen los. Berlin funktioniert nur mit starken Bezirken. Das hat die Koalition uns versprochen. Und nun? – Im September haben die Bezirke ihre Haushaltspläne beschlossen. Das ist jetzt schon ein bisschen her. Schon damals hat die Linksfraktion die Zuweisungen des schwarz-roten Senats als völlig unzureichend kritisiert. Jetzt will die Koalition aus CDU und SPD nachträglich neue Regelungen mit dem Haushaltsgesetz beschließen, die noch mal erheblich in die Spielräume der Bezirke eingreifen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Die Koalition nimmt den Bezirken jetzt auch noch die Steuerungsmöglichkeiten beim Personal, und in der Folge bedeutet das, dass die Bezirke bei der Schulreinigung, dem Wachschutz, der Grünflächenpflege und den sogenannten freiwilligen Leistungen streichen müssen. [Torsten Schneider (SPD): Nur, wenn sie das beschließen!] Doch diese sogenannten freiwilligen Leistungen sind nicht freiwillig. Es handelt sich doch um Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, für Senioren und für obdachlose Menschen. All diese Leistungen sind ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Friedens in unserer Stadt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Alle zwölf Bezirke werden durch den Koalitionsbeschluss gezwungen, massiv bei diesen Leistungen einzusparen, mit all den dramatischen Auswirkungen für die Berlinerinnen und Berliner. Wir können und wollen diese Entscheidung nicht mittragen. Unser Vorschlag zu einer alternativen Beschlussfassung, die Bezirke mit zusätzlichen 75 Millionen Euro pro Jahr zu stärken und die soziale Trägerlandschaft in den Bezirken zu sichern, liegt auf dem Tisch. Bei der richtigen Prioritätensetzung wäre dieses Geld da. Sie können auch unserem Vorschlag zustimmen. Die Landespolitiker der CDU und der SPD haben in den Bezirken das Vertrauen verloren. Wie soll eine gute Zusammenarbeit so denn überhaupt noch aussehen? Die Bezirke mit den Füßen treten und sich parallel eine Magnetschwebebahn und Olympische Spiele in Milliardenhöhe gönnen: Das ist so zynisch. Wie geht es den Beschäftigten in den Bezirksverwaltungen damit? Ich rate Ihnen, kommen Sie von Ihrem hohen Ross runter – da gucke ich auch ganz speziell mal ein paar Leute an –, und begreifen Sie endlich, wie wichtig die Bezirke und unser Verwaltungspersonal sind. [Beifall bei der LINKEN] Die Situation im öffentlichen Dienst ist höchst besorgniserregend. Die Zahl der Bewerberinnern und Bewerber für die Berliner Verwaltung ist im vergangenen Jahr um 22 Prozent gesunken. Nicht minder dramatisch ist mit über 7 000 die Zahl der unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst dieser Stadt. Hier ist richtig Druck im Kessel, und das wissen wir schon lange. Um dem zu begegnen, wird seit Jahren leider zu wenig getan. Diesen Tanker herumzureißen ist auch echt eine Mammutaufgabe. Ein wesentlicher Baustein ist eine Ausbildungsoffensive. Die Linksfraktion schlägt vor, mit einem Ausbildungs-Lab die Potenziale dafür zu heben, denn es gibt noch viel zu viele offene Baustellen, die nirgends zusammengedacht werden. [Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Gute Idee!] Das Ausbildungs-Lab soll – das ist ein bisschen innovativ, wie das City-Lab – als offene Verwaltungseinheit eingerichtet werden und gemeinsam mit Teilen der Stadtgesellschaft, Trägern der Daseinsvorsorge, der Wirtschaft und der Wissenschaft an konkreten Lösungen für eine attraktive und zukunftsorientierte Ausbildung arbeiten. Das Ausbildungs-Lab fungiert als ein Dienstleister und Vordenker für die Berliner Verwaltung, auch für verwaltungsnahe Trägerinnen und auch für Unternehmen. Als zentrale Anlaufstelle für das Thema Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung vereint es Thinktank, Versuchslabor und Best Matching zu einer einzigartigen Ausbildungsoffensive und steht sämtlichen relevanten Akteuren für einen gemeinschaftlichen Austausch offen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Koalition der SPD und CDU hat das abgelehnt sowie auch die Mittel für eine Ausbildungskonferenz für den öffentlichen Dienst, was ich wirklich überhaupt nicht verstehen kann, warum das nicht passiert. Enttäuscht lassen Sie den öffentlichen Dienst und die Bezirke damit zurück. Das ist Ihre Verantwortung. Viele weitere Proteste werden folgen, und unsere Unterstützung haben sie. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Es folgt dann für die AfD-Fraktion die Kollegin Dr. Brinker! Dr. Kristin Brinker (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer hätte das gedacht? Nach nur wenigen Monaten Amtszeit steht diese schwarz-rote Regierung nackt da. Nackt, weil sie nicht mutig ist, sich von Linken und Grünen zu emanzipieren. [Beifall bei der AfD] Es fehlen ernsthafte Anstrengungen, einen verfassungsgemäßen und tragfähigen Haushalt aufzustellen. Stattdessen werden die Bezirke in Zwangshaftung genommen, Rücklagen aufgelöst, pauschale Minderausgaben in Milliardenhöhe eingestellt. Was für ein Wahnsinn! Statt die Ausgaben an die Einnahmesituation anzupassen, werden alle Reserven geplündert, und für die Beseitigung möglicher echter zukünftiger Katastrophen bleibt am Ende nichts mehr übrig. Das ist ein politischer Holzhammer, aber keine verlässliche Zukunftspolitik. [Beifall bei der AfD] Wo ist denn Ihre Langfriststrategie? Wo sind denn die Ansätze zu einer dringend notwendigen Reform der Staatsausgaben? Die Wahrheit ist, Sie haben die Chance zur Konsolidierung vertan. Stattdessen versuchen Sie, mit den gleichen Tricks der Ampel zu hantieren. Man kann dem Bundesverfassungsgericht für sein richtungsweisendes Urteil nicht dankbar genug sein. Nur diesem Urteil ist es zu verdanken, dass wir heute nicht über die Mogelpackung Berliner Klimasondervermögen beschließen und dass wir heute auch nicht eine weitere gigantische Verschuldung in Milliardenhöhe beschließen. [Beifall bei der AfD] Sie können nicht eine Notlage erfinden, um notwendige Investitionen unter dem Deckmantel der Klimarettung zu wollen. Wenn in den vergangenen Jahren unter anderen politischen Vorzeichen notwendige Investitionen nicht stattgefunden haben, dann lag das an der falschen Prioritätensetzung. Wer vergangene Woche an der Veranstaltung des Landesrechnungshofs zur Schuldenbremse teilgenommen hat, konnte Erstaunliches hören, nämlich, dass seit Einführung der Schuldenbremse deutlich mehr investiert wurde als ohne Schuldenbremse. Also: Die Schuldenbremse funktioniert. Sie ist eben keine Investitionsbremse, wie so gerne von links behauptet. Was nicht funktioniert, ist ein Umdenken im politischen Handeln. Das haben wir zumindest von der CDU erwartet. Aber wo sind Ihre politischen Leitlinien geblieben? Ich erinnere nur daran, dass selbst ein erfahrener Journalist wie Robin Alexander kürzlich in einer Debatte zur Schuldenbremse das Haushaltsgebaren der Berliner CDU in einen Zusammenhang mit Griechenland und Simbabwe stellte. [Harald Laatsch (AfD): Ja!] Friedrich Merz konnte sich ein Grinsen in dieser Runde nicht verkneifen, [Beifall bei der AfD] ich am Bildschirm ehrlich gesagt auch nicht. Seit vielen Jahren haben wir vor einem Spree-Athen hier in Berlin gewarnt. Berlin hat sich gerade mit viel Glück aus dem Dilemma des Berliner Bankenskandals hinausmanövriert. Statt jetzt den Haushalt zu konsolidieren, wird dieser vollständig auf Kante genäht. Zukünftigen Regierungen, in welcher Farbkonstellation auch immer, wird damit jeder Notgroschen genommen. Hören Sie lieber auf die Bürger! Die Mehrzahl der Bürger würde für eine Haushaltskonsolidierung lieber verzichten und sparen, statt neue Schuldenberge anzuhäufen. Wenn Sie jetzt nicht beginnen, mutig und entschlossen Prioritäten zu setzen, wird Berlin in kürzester Zeit zum Sanierungsfall. Auch das kommt alle deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Wollen Sie das wirklich? Tun Sie endlich mehr für unsere Bürger, statt weiter Steuergelder zu verpulvern, und lassen Sie zukünftige Generationen selbst entscheiden, wofür diese Gelder ausgegeben werden, statt unsere Kinder und Kindeskinder durch exorbitante Zinszahlungen in Zwangshaft zu nehmen. Sollten Sie tatsächlich ein verfassungswidriges Sondervermögen auf den Weg bringen wollen, werden wir die Rechtmäßigkeit juristisch klären lassen. Den vorgelegten CDU-SPD-Haushalt lehnen wir aufgrund der vielen Unwägbarkeiten und der fehlenden Tragfähigkeit ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Für den Senat spricht Herr Senator Evers! – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! – Das ist ja mal eine Überraschung, dass Sie den ablehnen werden. Ich will mal meinen Eindruck der bisherigen Debatte zusammenfassen, jedenfalls soweit ich die Kritik der Opposition richtig verstanden habe. Auf der einen Seite sagen Sie, dieser Haushalt ist viel zu groß, es wird viel zu (Bürgermeister Stefan Evers) viel ausgegeben. Auf der anderen Seite sagen Sie, das ist ein Kürzungshaushalt, Kahlschlag. [Anne Helm (LINKE): Darauf läuft es wohl hinaus!] Zum Dritten hätten Sie gerne einerseits die Handlungsfähigkeit, die wir mit diesem Haushalt sicherstellen, und andererseits werfen Sie uns vor, dass Dinge schlicht und ergreifend schwieriger umzusetzen sind, wenn man zur Mitte eines Haushaltsaufstellungsverfahrens als neue Koalition startet. Mit Verlaub, das ist nicht redlich. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ja, Sie beraten und beschließen heute über einen Haushalt in besonderen Zeiten. Die Zeiten waren in den letzten Jahren allgemein besonders, und diese sind es auf ihre Weise. Bundesweit befinden sich die staatlichen Haushalte in einer besonderen, in einer verdammt schwierigen Lage. Ich glaube, auch die Bundesregierung und die Ampelkoalition wissen, was ich damit meine. Denn sie wurden gerade durch ein Haushaltserdbeben erschüttert, dessen Folgen auch noch weit in die Landeshaushalte und auch weit in den Berliner Haushalt hinein wirken können. Auch das, was wir jetzt als vermeintliche Einigung auf der Bundesebene vernommen haben, ist aus hiesiger Sicht nach wie vor mit vielen Fragezeichen verbunden. Von Planungssicherheit kann mit Blick auf den Bund leider keine Rede sein. Das sind besondere Zeiten. In Berlin haben wir, ich habe es eingangs gesagt, als Koalition auch eine verdammt schwierige Haushaltslage übernommen. Ein strukturelles Defizit von jährlich 2,6 Milliarden Euro haben wir geerbt. Hinzu kommen gestiegene Zinsen und eine eingetrübte wirtschaftliche Gesamtsituation. Wer gerade die heutigen Nachrichten und veränderte Prognosen seitens der Wirtschaftsinstitute zur Kenntnis nimmt, der weiß, die Herausforderungen sind groß. Trotz dieser herausfordernden Umstände haben wir in Rekordzeit einen Haushalt aufgestellt, der nicht nur die politischen Schwerpunkte von CDU und SPD für diese Legislaturperiode abbildet. Ja, das mag Sie stören, aber es sichert die Handlungsfähigkeit Berlins für die kommenden Jahre, und es vermeidet, und das war eine Top-Priorität, eine haushaltslose Zeit, wie wir sie zuletzt zum Nachteil unserer Stadt erlebt haben. Handlungsfähigkeit setzt auch eine leistungsstarke Verwaltung voraus. Deswegen will ich auch noch ein paar Dinge zu meinem Einzelplan sagen. Der Regierende Bürgermeister hat schon viel Richtiges und Wichtiges allgemein zum Thema Verwaltungsreform gesagt. Ich will an dieser Stelle deshalb nur ergänzen. Das wichtigste und wertvollste Gut, um Berlin am Laufen zu halten, sind motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ob im Polizeidienst, ob in unseren Finanzämtern, in der Sozialverwaltung oder in der Wirtschaftsförderung, sie alle sind Garanten dafür, dass Berlin funktioniert. Dafür sage ich an dieser Stelle nicht nur Danke, sondern ich sage auch zu, dass ich weiterhin alles daran setzen werde, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst Berlins Stück für Stück so zu verbessern, dass wir als Land Berlin nicht nur der größte, sondern auch einer der attraktivsten Arbeitgeber der Hauptstadt sind und bleiben. Denn wir wissen, die Mitbewerber schlafen nicht. Als Bundeshauptstadt und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels steht Berlin in härtester Konkurrenz zum Bund, zur privaten Wirtschaft oder auch zu den Kommunen in Brandenburg. Deswegen ist die am vergangenen Wochenende erzielte Tarifeinigung ein für mich ganz wichtiger Schritt auf diesem Weg. Ja, der Abschluss ist teuer für die Länder, auch teuer für diesen Haushalt, aber er ist auch ein klares Bekenntnis zur wertvollen und unverzichtbaren Arbeit, die von den Beschäftigten jeden Tag erbracht wird. Deswegen werden wir auch schnellstmöglich, soweit es die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes angeht, den Abschluss eins zu eins übertragen. Auch damit gehen wir einen wichtigen Schritt. Wir gehen einen Schritt in Richtung der Anpassung der Berliner Besoldung an das Bundesgrundniveau. Auch das ist eine der wichtigen personalpolitischen Maßnahmen der Koalition, die in diesem Haushalt vorsorglich abgebildet ist, so wie wir auch sonst übrigens im Bereich der Vorsorge bis jetzt ganz gut gelegen haben. Das Tarifergebnis findet sich auch in der Vorsorge fast eins zu eins wieder. Ein ganz besonderer Erfolg für Berlin, darauf darf ich an der Stelle auch noch einmal hinweisen, ist die tarifvertragliche Absicherung der Hauptstadtzulage. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Rausschmiss Berlins aus der Tarifgemeinschaft war buchstäblich sicher, und wir haben ihn in letzter Minute abgewendet. Was nach dem Streit der vergangenen Jahre kaum jemand für möglich gehalten hätte, haben wir mit diesem Abschluss geschafft, und ich finde, darüber darf man sich auch mal parteiübergreifend freuen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch die neue Stadtstaatenzulage für die Sozial- und Erziehungsdienste wird uns dabei helfen, die Bedingungen für die Beschäftigten in diesen für den Zusammenhalt und die Familienfreundlichkeit unserer Stadt so wichtigen (Bürgermeister Stefan Evers) Bereichen nachhaltig zu verbessern. Zukunftsfähigkeit zu schaffen, das heißt in Zeiten des rasanten Wandels der Arbeitswelt aber auch, verstärkt in die Aus- und Weiterbildung unserer Beschäftigten zu investieren. Auch das tun wir mit diesem Haushalt. Wir werden den Zuschuss für die Verwaltungsakademie, unseren größten landeseigenen Dienstleister für Aus- und Fortbildung, um jährlich etwa eine halbe Million Euro anheben. Die Mittel für den Ausbau der digitalen Lehre und Ausstattung verdoppeln wir. Auch die Berliner Steuerverwaltung, die mir der Natur der Sache nach ein besonderes Anliegen ist, wird noch moderner und serviceorientierter. Gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern wollen wir einheitliche Informationstechnik, einheitliche Digitalisierung, einheitliche Verfahrensabläufe und bei all dem auch noch mehr Tempo. Auch dafür stellen wir bundesweit ein dreistelliges Millionenbudget bereit und beteiligen uns als Land Berlin mit rund 12 Millionen Euro pro Jahr daran. Auch dieses ist eine der Schwerpunktsetzungen in meinem Einzelplan. Auch wenn die Modernisierung der Arbeitswelt in den Berliner Finanzämtern schon weit fortgeschritten ist, auch hier wollen und brauchen wir mehr Tempo, und deswegen bin ich dankbar dafür, dass mit diesem Haushalt die Voraussetzungen für die digitale Aktenführung in den Berlinern Finanzämtern geschaffen werden und auch weitere 500 flexible Arbeitsplätze. Ich will Sie jetzt aber auch nicht ermüden mit einem langen Vortrag über die Segnungen dieses Doppelhaushalts. Das wird heute noch zur Genüge geschehen. Ich will die Gelegenheit auch nutzen, darauf hinzuweisen, dass angesichts des haushaltspolitisch schweren Erbes, auf das ich hingewiesen habe, natürlich noch große Aufgaben vor uns liegen. Alles andere wäre unredlich. Der Kampf gegen die Folgen von Pandemie und Energiekrise hat Berlin Milliarden gekostet, und zur Wahrheit gehört: Dieses Niveau wird nicht länger aufrechtzuerhalten sein, auch wenn sich alle daran gewöhnt haben. Die Staatsausgaben müssen Schritt für Schritt auf ein normales Niveau zurückgeführt werden, und das übrigens bundesweit. Das ist keine Berliner Sondersituation. Deswegen erteilen Sie dem Senat mit diesem Haushalt auch einen harten Arbeitsauftrag, den notwendigen Konsolidierungspfad jetzt einzuleiten. Dabei geht es nicht um Kahlschlag, wie ich hier andauernd höre, dabei geht es um Normalisierung. Wir leiten einen Pfad ein, der genau dort hinführen wird, wo Berlin ohne die Krisenmilliarden wäre. Das müssen wir auch aus Gerechtigkeitsgründen tun, denn wer auf Dauer über seine Verhältnisse lebt, der tut dies auch auf Kosten künftiger Generationen. Sie können davon ausgehen, dass alle Senatorinnen und Senatoren sich ihrer persönlichen Verantwortung dafür bewusst sind, ihren Beitrag zu dieser Konsolidierung zu leisten. Ich kann zusagen, das eng zu begleiten, und ich bin mir sicher, das tue ich auch an Ihrer Seite. Berlin muss lernen, mit weniger Geld besser zu funktionieren. Dafür ziehen wir alle an einem Strang. In diesem Sinne, vielen Dank auch von meiner Seite an alle, die an dieser Haushaltsaufstellung beteiligt waren. Danke an alle Beschäftigten der Fraktionen des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltungen. Sie haben Großes geleistet. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank, Herr Senator! – Die Abstimmung zu den Einzelplänen erfolgt, wie besprochen, am Ende der Sitzung. Wir kommen zu d) Einzelpläne: 05 Inneres und Sport 21 Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 22 Bürger- und Polizeibeauftragte/Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. Die ist aufgeteilt auf zwei Redner, und es beginnt der Kollege Dregger. Burkard Dregger (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kernaufgabe des Staates ist die Gewährleistung von Sicherheit, Recht und Ordnung, denn Sicherheit, Recht und Ordnung sind die Grundlagen einer zivilisierten Gesellschaft und Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen. Wenn der demokratische Rechtsstaat diesen Anspruch an sich selbst nicht erfüllt, dann läuft er Gefahr, das Vertrauen seiner Staatsbürger zu verlieren und zu erodieren. Für die Innen- und Sicherheitspolitik bedeutet das: Sie muss sich an der Bedrohungslage ausrichten und die Voraussetzung dafür schaffen, dass unsere Sicherheitsbehörden die bestehenden Bedrohungen abwehren können. Wie aber ist die Bedrohungslage in Berlin? – Im Jahr 2022 hat die Polizeiliche Kriminalstatistik in Berlin knapp 520 000 Straftaten erfasst. Das sind 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Über 14 000 Straftaten pro 100 000 Einwohner, das ist der höchste Wert aller Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland und der zweitschlechteste Wert aller deutschen Großstädte. Gleichzeitig hat Berlin, trotz einer vergleichsweise guten Personalausstattung (Burkard Dregger) bei der Polizei, die niedrigste Aufklärungsquote aller Bundesländer. Sie betrug 2022 44,9 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 57,3 Prozent. Diese Zahlen sind unbefriedigend, denn sie verdeutlichen, dass sich der Rechtsstaat in Berlin nur ausnahmsweise und nicht in der Regel durchsetzt. Deshalb handeln wir jetzt, um das zu ändern. Dazu bedarf es zunächst einer wirksamen Prävention. Der Haushaltsplan der Koalition aus CDU und SPD sieht eine verbesserte Ausstattung der Präventionsprogramme vor. Mir ist allerdings wichtig, dass diese Programme nicht nur besser ausgestattet, sondern in ihrer inhaltlichen Ausrichtung geschärft werden. Im Zentrum muss die Vermittlung der Werte unserer Verfassungsordnung stehen, nicht abstrakt, sondern konkret. Es muss klar vermittelt werden, dass selbst die freiheitliche Verfassungsordnung rote Linien hat, die nicht zu übertreten sind. Wenn Prävention und Intervention nicht helfen, dann müssen wir die Sicherheitskräfte das tun lassen, was sie tun müssen, um Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern. Dazu bedarf es zum einen der nötigen gesetzlichen Eingriffsbefugnisse, und mit unserer ersten Polizeirechtsreform, die wir heute bereits debattiert haben, haben wir uns genau auf diesen Weg begeben, und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Zum anderen aber bedarf es des Personals und der Ausstattung, die erforderlich ist, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Koalition aus CDU und SPD hat hierfür einen Haushaltsplan vorgelegt, der diesem Anspruch gerecht wird. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung haben CDU und SPD die Ansätze des Senates um ein Sicherheitspaket in Höhe von zusätzlichen 110 Millionen Euro verstärkt. Das lässt sich sehen. Bei Polizei und Feuerwehr werden wichtige zusätzliche Stellen für Spezialisten finanziert. Die Zuschläge für den sogenannten Dienst zu ungünstigen Zeiten werden an das Bundesniveau herangeführt. Der Verfassungsschutz wird personell verstärkt. Neue Fahrzeuge und moderne Technik, zum Beispiel für Videoaufklärung durch die Polizei, werden angeschafft. Der Katastrophenschutz wird mit einem Katastrophenschutzzentrum und erheblichen weiteren Mitteln neu aufgestellt, auch für die Hilfsorganisationen. Die für Flüchtlinge und Aufenthaltsbeendigungen zuständigen Landesämter werden personell nachhaltig gestärkt, damit sie ihren Aufgaben voll gerecht werden können. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) – Vasili Franco (GRÜNE): Nicht ausreichend!] Dieser Haushalt ist ein Sicherheitshaushalt, ein starkes Zeichen für die Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates. Abschließend möchte ich mich sehr herzlich bedanken bei unseren Dienstkräften, den Angehörigen von Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und der Landesämter für Einwanderung und für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Sie alle haben viel geleistet, und sie haben unseren Dank und unsere Anerkennung verdient. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Zweiter Redner für die CDU-Fraktion ist der Kollege Standfuß. Stephan Standfuß (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erfolgsgeschichte des Sporthaushalts und des Sports in dieser Stadt ist in drei Minuten leider nicht zu erzählen, deshalb muss ich es anhand einiger Beispiele machen, und ich schließe gleich an Burkard Dregger an – das ist ein Thema, das übergreifend ist –, und zwar bei der Ausstattung der Wasserschutzpolizei, die zwar nicht in unserem Haushalt gelaufen ist, für unseren Haushalt aber Auswirkungen hat. Wir sichern damit unsere Gewässer – Wassersporteldorado Berlin, man kann wieder auch im Kanu und im Segelboot ruhig über unsere Seen fahren und Wassersport betreiben, [Vasili Franco (GRÜNE): Die Polizei spielt jetzt Wasserball! Sehr schön!] weil die Wasserschutzpolizei so mit RIBs und Jetskis ausgestattet ist, [Zuruf von der LINKEN: Oh, Jetskis!] dass sie zukünftig Raser auf den Gewässern aus dem Verkehr nehmen und die ganze Geschichte entsprechend ahnden kann. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ich möchte die Situation nutzen, um mich ganz herzlich zu bedanken, einmal bei den Beteiligten am Sporthaushalt. Hinter mir sitzt, jetzt als Präsident, sonst auch als sportpolitischer Sprecher der SPD, Herr Buchner. Auch bei Herrn Buchner möchte ich mich ganz herzlich bedanken für die schnellen und sehr zielgerichteten Verhandlungen, was den Sporthaushalt angeht, wie auch bei der Innenverwaltung und bei Frau Spranger, natürlich auch beim LSB, den Fachverbänden und Vereinen, die uns immer wieder Input gegeben haben, was wir zu berücksichtigen haben und was wir priorisieren müssen, aber auch bei den Profisportvereinen, die eine wichtige Rolle in dieser Stadt einnehmen; die machen nämlich Werbung für die Sportmetropole Berlin und verbessern den Ruf des Sports in unserer Stadt. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Rolle, die die Profisportvereine spielen. (Stephan Standfuß) Ganz zum Schluss möchte ich mich bei allen Ehrenamtlichen bedanken. Wenn wir jeden, der ehrenamtlich im Sport tätig ist, bezahlen müssten, dann wäre der gesamte Sporthaushalt an dieser Stelle gar nicht zu diskutieren, weil es ihn so nicht geben würde und wir den Sport so nicht aufrechterhalten könnten. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen, die in Berlin im Sport tätig sind! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Sport spielt eine wichtige Rolle, er ist nämlich der Kitt in unserer Gesellschaft, und ich glaube, gerade in diesen Tagen, da Jugendliche mit antisemitischen Parolen durch unsere Straßen rennen, ist es umso wichtiger, dass wir lernen, wieder Regeln zu befolgen. Das lernt man im Sport, und auch Fairness lernt man im Sport. Dem einen oder anderen Jugendlichen, der dort dabei ist, würde die Mitgliedschaft in einem Sportverein insgesamt ganz gut tun, glaube ich. Wir haben als wichtigstes Projekt – das will ich schon nennen – 12 Millionen Euro bei der Sportstättensanierung draufgepackt, wir kommen jetzt also insgesamt auf 30 Millionen Euro. Das bedeutet bei 300 Millionen bis 400 Millionen Euro Rückstand, die wir immer so auf der Uhr haben, dass wir zumindest in einem einigermaßen überschaubaren Zeitraum die Sportstätten in unserer Stadt sanieren können. Ich glaube, dass das wichtig ist, es kommt nämlich allen Menschen zugute, wie übrigens auch beim Thema Bäder-Betriebe. Da haben wir auch draufgesattelt, damit die Schwimmbäder erhalten bleiben, saniert bleiben und weitere Projekte verfolgt werden können. Es kommt allen Menschen in dieser Stadt zugute, und alle Menschen sind aufgefordert, weiter so sportbegeistert zu bleiben und den Sport und die Sportförderung zu unterstützen. Ganz schnell sei noch einmal der Jahn-Sportpark genannt, weil das ein wichtiges Projekt für Inklusion und Barrierefreiheit ist. Ganz zum Schluss werbe ich auch noch einmal für Olympia – Olympia 2036 oder 2040 in dieser Stadt; ein mutiges Projekt. Anders als Die Linke das sieht, müssen wir das weiter verfolgen, [Anne Helm (LINKE): Ja, mach mal!] weil es für den Sport, aber auch für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche große Vorteile bringt und vor allem für die Menschen Berlins. – Danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank, Herr Kollege! – Die Grünen-Fraktion hat auch zwei Redner benannt, und beginnen wird Herr Kollege Mirzaie. Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Weihnachtszeit ist Gabenzeit, und während draußen die Menschen hektisch durch die Einkaufsstraßen laufen, kann sich der Senat entspannt zurücklehnen, denn bei Ihnen hat die Bescherung schon stattgefunden. Während die einen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, hat der Senat sich einfach mal gegönnt: Ob Taser, Bodycams oder Drohnen – der Wunschzettel der Innenpolitikerinnen und -politiker von CDU und SPD war lang und teuer. [Heiterkeit bei der CDU – Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Etliche Millionen Euro sollen für die technische Aufrüstung der Polizei ausgegeben werden. [Beifall von Stephan Lenz (CDU)] Die sozialen Träger in unserer Stadt bangen um ihr Überleben, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] und der schwarz-rote Senat verschleudert Steuergelder. Das ist das exakte Gegenteil einer sozial gerechten Politik. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit die großzügigen Geschenke des Senats zum Einsatz kommen können, wird rechtzeitig zur Bescherung auch noch im Schnelldurchgang eine ASOG-Reform durchs Parlament gepeitscht. [Beifall bei der CDU] Polizeigesetz first, Bedenken second! Grenzenlose Bodycameinsätze – egal; tödliche Taser – egal; Grundrechtsverletzungen bei der Präventivhaft – egal! [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Diese Politik führt nicht zu mehr Sicherheit, und dieser Haushalt ist ein Sicherheitsrisiko. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Oh!] Stattdessen braucht Berlin Maßnahmen gegen die Verelendung in der Stadt, bei der Prävention von Kriminalität und Gewalt und beim so wichtigen Opferschutz. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, denn wenn der Sicherheitsgipfel eines gezeigt hat, dann ist es, dass wir beides brauchen: Sicherheit und sozialen Zusammenhalt, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] (Ario Ebrahimpour Mirzaie) mit einer klaren Schwerpunktsetzung auf Drogenberatung und Suchthilfe, auf die Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit, auf mehr aufsuchende Sozialarbeit und bessere medizinische Versorgung für alle, die es brauchen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] In einer vielfältigen Gesellschaft muss Sicherheit eben breiter gedacht werden. Sicherheit ist nicht nur die Sicherheit der Kai Wegners in dieser Stadt, [Zuruf von der LINKEN: Whoo!] Sicherheit ist mehr als Law and Order. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Whoo!] Ich sorge mich um jüdisches Leben, um muslimisches Leben, um schwarzes Leben und um queeres Leben in unserer Stadt. Für sie ist der Rechtsruck, den wir alle spüren, eine alltägliche und konkrete Bedrohung; sei es der rassistische Spruch in der U-Bahn, der queerfeindliche Hass im Netz oder eine antisemitische Partei hier im Parlament. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Berlin hat ein Rechtsextremismusproblem, und Sie dürfen die Augen davor nicht verschließen! [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von Stefan Häntsch (CDU) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Dabei müsste doch ein Blick in die Zeitung reichen: August: rechte Anschlagsserie; September: Hammerskins-Razzia; Oktober: Schlag gegen rechte Musikszene; aktuell ein Aktenskandal beim LKA, wo einfach mal 400 rechte Straftaten unbearbeitet blieben. Das geht so nicht! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb frage ich den Senat: Wo ist denn Ihr Aufklärungswille? Wo sind denn Ihre Strategien gegen rechts? Wo ist denn das Demokratiefördergesetz? Und vor allem: Wo ist denn Ihre Solidarität mit den Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt? Demokratieförderung ist kein Nice-to-have, Demokratieförderung ist kein Luxusproblem. Auf meinem Wunschzettel an diese Koalition steht der Kampf gegen rechts ganz weit oben, denn das ist Ihre verdammte Pflicht. Kommen Sie ihr endlich nach! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt als zweiter Redner der Kollege Franco. Vasili Franco (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition macht ernst und steckt mehr Geld in die Sicherheitsbehörden. Ich würde mich ja als Fachpolitiker freuen, wenn es zumindest an der richtigen Stelle investiert würde. Doch Ihr Haushalt ist voller teurer Versprechungen und vor allem ein Haushalt der falschen Prioritäten. Die größte haushälterische Herausforderung ist der Sanierungsstau, der seit der Wiedervereinigung ins Uferlose aufgewachsen ist. Die heutige Innensenatorin Spranger rühmt sich ja gerne damit, bereits Finanzstaatssekretärin gewesen zu sein. Davon merkt man nicht ganz so viel; kein Wunder, wenn man das Handwerk in der Schule von Thilo Sarrazin gelernt hat. [Senatorin Iris Spranger: Ha, ha!] Sie haben damals die Probleme von heute verursacht, und Sie sind heute nicht bereit, sie zu lösen. Bei der Polizei haben wir einen Sanierungsstau von 2,1 Milliarden Euro. Dabei wären alleine 164 Millionen Euro nötig, um den Dienstbetrieb sicherzustellen. Im letzten Haushalt gab es mit Rot-Rot-Grün zumindest noch 130 Millionen Euro, und unter dem jetzigen Senat wissen wir als Haushaltsgesetzgeber bis heute nicht, welche Sanierungsmaßnahmen in den kommenden zwei Jahren überhaupt kommen sollen. In dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, steht zumindest kein müder Cent. Stattdessen soll das Sondervermögen Klimaschutz herhalten. Erst Klimaautobahn, dann Klimawachen, morgen kommen dann wahrscheinlich noch die Klimaschwimmbäder oder der Klimarettungsdienst. [Niklas Schrader (LINKE): Klimataser!] Da sollten Sie langsam wissen, dass nicht jedes Dienstfahrrad oder Abgassauganlagen in den Feuerwachen ein Sondervermögen rechtfertigen. Das hat Ihnen auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil klargemacht. In der Konsequenz aber ist, was wir machen, dass wir weiter zuschauen, während der Putz von der Decke fällt, und das geht so nicht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben Ihnen übrigens Vorschläge gemacht, wie Sie auch Einnahmen erhöhen können und gleichzeitig die Sicherheit in der Stadt verbessern. Damit meine ich übrigens nicht Ihr Sicherheitsversprechen an die Verkehrssünder, die tagtäglich in Berlin mit ihren Rechtsbrüchen davonkommen. Nein, uns geht es um die Sicherheit der kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer. Dabei wären 100 neue Blitzer und eine digitale und zeitgemäß ausgestattete (Vasili Franco) Bußgeldstelle nicht nur für die Sicherheit gut, sondern eine richtige Cashcow für Berlin. Dass Sie das bis heute aussitzen, zeugt von Ihren sicherheitspolitischen Doppelstandards. Dieser Haushalt ist alles, nur nicht seriös. Das Landesamt für Einwanderung – nicht das Landesamt für Flüchtlinge und Aufenthaltsbeendigung, wie Herr Dregger meinte – oder auch der Rettungsdienst sind völlig überlastet, doch ausgerechnet hier bleiben die notwendigen Maßnahmen aus. Auch die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie kommt nicht wie versprochen bis 2027. Sie reden vom Sparen, aber haben einen Haushalt überbucht. Am Ende sparen Sie wahrscheinlich lieber an der sozialen Infrastruktur als bei Ihren Prestigeprojekten. Berlin investiert unter Schwarz-Rot wohl lieber in Brot und Spiele. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Was Ihnen hingegen wichtig ist – das haben Sie auch in Ihren Reden genannt – sind Autos. Nur bei der notwendigen Elektrifizierung des größten Fuhrpark des Landes, bei Polizei und Feuerwehr, wird gemütlich weitergeprüft, und 2030 stehen Sie wahrscheinlich da und stellen fest, dass bis auf schöne Pressefotos vor Elektrorädern oder Jetskis strukturell nichts passiert ist. Ich hoffe, dass zumindest diese neuen Autos einen guten Airbag haben, wenn die Koalition diesen Haushalt gegen die Wand fährt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Vasili Franco (GRÜNE) – Zuruf von der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Matz. Martin Matz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mirzaie hat uns eben vorgeworfen, wir würden keine Sozialpolitik machen, sondern das Geld im Innenbereich ausgeben. Ich möchte darauf hinweisen, wenn wir einem Polizeiobermeister einen höheren Zuschlag zahlen für seinen Dienst zu ungünstigen Zeiten, dass es sich dabei sehr wohl auch um eine sozialpolitische Maßnahme handelt, und zwar um eine sehr notwendige und zudem sehr wertschätzende Maßnahme. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Wir muten unseren Polizistinnen und Polizisten zu, dass sie seit dem 7. Oktober erheblich mehr Dienste nachts und sonntags machen müssen, und dass wir dafür auch die nötige Wertschätzung auf der anderen Seite zeigen, ist gut an dem Haushaltsbeschlussentwurf, den das Parlament hier heute vorliegen hat, zu erkennen. Es ist sowieso gut, dass wir in der parlamentarischen Beratung auch ein Sicherheitspaket für Berlin in Höhe von 109 Millionen Euro geschnürt haben, mit dem wir im Einzelplan 05 diese Bereiche noch verstärken konnten. Wir geben auch mehr Geld für Fahrzeugbeschaffung der Polizei aus, wir verlängern mit mehr Stellen die Betriebszeiten der Zentralwerkstatt der Feuerwehr, wir schaffen Spezialistenstellen im Landeskriminalamt und 60 neue Stellen im Landesamt für Einwanderung. Dringend nötige Korrekturen, die wir hier vorgenommen haben und die alle davon zeugen, dass wir uns die Details genau angeguckt haben und dass wir wissen, wo tatsächlich der Schuh drückt. Wir verstetigen auch die Mittel für die Präventionsprojekte der Landeskommission gegen Gewalt. Wir schaffen gleichzeitig die nötigen Stellen, um alle die Ausbildung 2025 abschließenden Nachwuchskräfte für den feuerwehrtechnischen Dienst übernehmen zu können. Nicht zuletzt sorgen wir auch dafür, dass der Aufbaustab für das Katastrophenschutzzentrum des Landes Berlin weiterarbeiten kann. Alles einzelne Maßnahmen, alles Maßnahmen, die irgendwie auch Geld kosten, wofür es auch beim Senatsbeschluss zum Haushalt noch nicht ganz gereicht hat, die über die Hürde zu bringen, und wo wir jetzt mit dem Sicherheitspaket dafür sorgen, dass wir dies in den nächsten zwei Jahren auch machen können. Aber auch das Maßnahmenpaket des Sicherheitsgipfels, der nach der Debatte über den Görlitzer Park in diesem Sommer stattgefunden hat, wird mit Haushaltsmitteln in Höhe von 31 Millionen Euro jetzt unterlegt. Acht von neun Euro, die in diesem Paket ausgegeben werden, haben übrigens nichts mit irgendeinem Zaun zu tun, sondern es sind Maßnahmen der Sozialarbeit, es sind Maßnahmen der Gestaltung von Parks und Plätzen, für Drogenkonsumräume, für Drogentherapien, also genau die Maßnahmen, die es braucht, wenn man tatsächlich nachhaltig etwas verändern will und wenn es nicht nur darum geht, Probleme zu verdrängen, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] und das nicht nur am Görlitzer Park, sondern auch am Leopoldplatz und im Übrigen auch für alle zwölf Bezirke, weil wir wissen, wie sich der Drogenkonsum entlang der S- und U-Bahn-Linien über die Stadt verteilt. Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franco aus der Grünenfraktion zulassen. Martin Matz (SPD): Ja! Vasili Franco (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Kollege Matz! Ich habe ja auch, nachdem wir sehr lange Druck gemacht haben, dass auch die sozialen Maßnahmen finanziell unterfüttert werden, durchaus ein paar positive Zahlen gelesen: 31 Millionen Euro für soziale Maßnahmen. Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Sie müssen eine Frage stellen. Vasili Franco (GRÜNE): Können Sie hier versprechen, dass diese Gelder auch wirklich zur Verfügung gestellt und nicht Opfer der pauschalen Minderausgaben werden? Martin Matz (SPD): Das ist immer so, mit dem, was das Parlament ändert. Das steht in den Auflagenbeschlüssen. Ansonsten gehe ich davon aus, dass der Senat das jetzt umsetzt. [Niklas Schrader (LINKE): Das ist ein Vielleicht! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das werden nicht wir als Abgeordnete tun, sondern das wird der Senat tun, und darauf werden wir natürlich auch ein Auge haben. Das ist ganz klar. [Steffen Zillich (LINKE): Das heißt nur, dass der Senat fragen muss!] Ansonsten können Sie die einzelnen Maßnahmen natürlich auch in der entsprechenden Pressemitteilung nachlesen, die wir dazu rausgegeben haben. Das ist sehr detailliert und stellt genau klar, was alles kommen soll und worum sich der Senat in Zukunft kümmern wird. Wir kommen zum Sport. Mit freundlicher Unterstützung meines Kollegen Buchner, der mir übermittelt hat, dass er gerade verhindert ist, es selber vorzutragen, [Heiterkeit] möchte ich Ihnen auch noch darüber Auskunft geben, dass wir mit der neuen Fördervereinbarung mit dem Landessportbund für die nächsten sechs Jahre den Breiten- und Leistungssport absichern, und das auf einem deutlich gestiegenen Niveau; dass wir im Doppelhaushalt infolge der Special Olympics World Games jetzt auch die Mittel für den Behindertensportverband verdoppeln; dass wir uns darum kümmern, dass jedes Kind in Berlin schwimmen lernt und wir daher weiter den Betrieb der Berliner Bäder, auch bei gestiegenen Energiekosten, finanzieren und zusätzlich den Weg der Bädersanierung fortsetzen; und, auch wichtig, da die meisten Sportanlagen in bezirklicher Hand sind, dass wir das Sportanlagensanierungsprogramm um insgesamt 12 Millionen Euro im Doppelhaushalt stärken. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Gleichzeitig gehen wir die Bauabschnitte zur Umwandlung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks in einen inklusiven Sportpark an. Auch das ist alles in diesem Entwurf zum Einzelplan 05 enthalten. Auch der Sport ist wichtig. Nachdem hier vorhin auch sowohl den Einsatzkräften im Sicherheitsbereich des Einzelplans gedankt wurde, aber auch den Ehrenamtlichen im Sportbereich dieses Einzelplans, will ich mich natürlich diesem Dank sehr gerne anschließen und insgesamt festhalten: Wir haben eine schwierige Haushaltslage. Das wissen wir alle. Aber wir haben im Bereich Inneres und Sport mit diesem Doppelhaushalt wirklich vieles erreicht, das ganz konkret weiterhilft und man in den nächsten zwei Jahren spüren wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat dann der Kollege Schrader das Wort. Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Einzelplan wird deutlich: Diese Koalition hat ein Problem mit der sozialen Balance des Haushalts und mit der richtigen Prioritätensetzung. Herr Matz! Sie können sich gerne darüber freuen, dass Polizeiobermeister ein bisschen mehr Geld kriegen. Das ist alles schön und gut. Aber wir kriegen hier laufend Hilferufe und Brandbriefe von Bezirken und sozialen Trägern in der Stadt, und da ist es einfach nicht akzeptabel, dass die Koalition fleißig Geld im Innenbereich verpulvert. Nicht für Polizeiobermeister, aber für Dinge wie 700 000 Euro für 250 Taser – das sind 2 800 Euro pro Stück plus laufende Kosten –, Drohnenabwehrtechnik für 3 Millionen Euro, Bodycams ohne Evaluation, wie wir vorhin besprochen haben, sind über 5 Millionen Euro in SIWA – als wäre das eine Investition in die wachsende Stadt. [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Jetzt kommen noch 1,5 Millionen Euro für Videoüberwachung dazu, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt – das kommt angeblich noch – und 15 Stellen für die Aufrüstung des Verfassungsschutzes. Sie hauen da wirklich eine Menge Geld raus für die Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz, für neue Grundrechtseinschränkungen, aber schauen zu, wie die soziale Infrastruktur in dieser Stadt vor die Hunde geht. Das ist wirklich eine Gefahr für die Sicherheit in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN] Gleichzeitig bestehen auch immer noch strukturelle Mängel bei der Grundversorgung im Innenbereich. Nehmen wir als Beispiel den Rettungsdienst. Jetzt hat es die Koalition mit Ach und Krach geschafft, noch die nötigen (Niklas Schrader) Stellen zu finanzieren, damit bei der Feuerwehr alle Auszubildenden übernommen werden können, und auch das wirklich erst nach großem Druck. Auch da müssen wir bangen, weil die Finanzierung über ungedeckte Schecks alles andere als sicher ist. Strukturelle Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im Rettungsdienst sind nicht zu sehen. Wir warten seit Langem darauf. Die Einbeziehung der Krankentransporte, eine gemeinsame Leitstelle, die Nutzung von Telemedizin und so weiter und so fort – da kommt nichts, Frau Spranger. Da kann man Ihnen wirklich beim Laufen die Schuhe besohlen. [Senatorin Iris Spranger: Echt?] Dann haben wir weitere Probleme. Die kann man gar nicht alle aufzählen. Ich nenne mal ein paar: Bei der Bußgeldstelle werden Probleme nicht nachhaltig gelöst. Sie schaffen immer noch Beschäftigungspositionen statt dauerhafte Stellen. Das ist doch keine temporäre Aufgabe, die die machen. Das ist vollkommen unwirtschaftlich. [Beifall bei der LINKEN] Auch bei dem riesigen Terminproblem beim Landesamt für Einwanderung helfen die paar Stellen, die Sie jetzt nachschieben, nicht. Sie gehen das nicht vernünftig an. Das wird nicht helfen, und das wird uns noch lange beschäftigen. Jetzt loben Sie sich dafür, dass Sie die Hilfsorganisationen gestärkt haben. Ja, das ist super. Das haben wir auch schon im Innenausschuss beantragt. Aber auch hier haben wir eine Finanzierung über PMAs. Das müssen Sie sich hier immer wieder anhören, es tut mir leid: Es ist eine unsichere Finanzierung. Das gibt nicht allen Sicherheit. Das tut mir leid. [Beifall bei der LINKEN] Über den Sanierungsstau hat der Kollege Franco alles gesagt. Das muss ich nicht weiter ergänzen. Aber insgesamt kann man sehen, dass es keine Priorisierung auf die funktionierende Stadt gibt, sondern auf teure Symbolprojekte. Das ist der Weg dieser Koalition. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich wurde auch gebeten, noch ein paar Worte zum Thema Sport zu sagen. Das mache ich gerne. Berlin ist ohne Frage eine Sportmetropole, aber ich glaube, der Großteil dieser Stadt und auch wir haben da andere Prioritäten als die Koalition. Dass für die Olympiabewerbung jetzt schon mehr als 1,2 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben werden sollen, ohne dass die Bevölkerung jemals beteiligt wurde – außer dass Frau Spranger vielleicht mit ein paar Leuten gesprochen hat –, ist wirklich eine Ignoranz gegenüber den Menschen in dieser Stadt und ihren alltäglichen Problemen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Wir haben doch Bedarfe im Breitensport: der inklusive Ausbau der Sportstätten, der Ausbau von Förderung für Mädchen, Frauen und Queeres, die weder in Spitzenpositionen noch als aktive Sportlerinnen und Sportler gleichberechtigt sind, die Schaffung von mehr Schwimmhallen, von Bewegungsangeboten im öffentlichen Raum. Das ist es, wovon die Menschen in unserer Stadt wirklich profitieren und nicht von Millionengeschenken an korrupte Vereinigungen wie das IOC. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Woldeit das Wort. Karsten Woldeit (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine hoch verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Bundespräsident Steinmeier sagte vor noch nicht allzu langer Zeit, wir leben im sichersten und besten Deutschland aller Zeiten. Leben wir auch im sichersten und besten Berlin aller Zeiten? – Das wäre eine logische Schlussfolgerung. Ist das so? – Nein, dem ist nicht so. Wir leben in einem Berlin, wo wir über 520 000 Straftaten pro Jahr haben. Wir leben in einem Berlin, wo jeden Tag 20 Frauen Opfer von sexualisierter oder sexueller Gewalt werden. Wir leben in einem Land, wo wir täglich zwei Gruppen- und Massenvergewaltigungen zu beklagen haben. Ganz abscheuliche Fälle haben wir hier im Görlitzer Park erlebt und kürzlich erst in Hamburg, wo ein 15-jähriges Mädchen brutal und bestialisch von neun Männern vergewaltigt wurde, ein Martyrium über zweieinhalb Stunden. In der Folge gab es eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, und sonst gab es Bewährungsstrafen. Das ist ein Skandal und nichts anderes. [Beifall bei der AfD] Letzte Woche war ich am Mittwoch leider gezwungen, den Notruf 112 abzusetzen. Das macht man nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil ein Notfall vorliegt. Wo landete ich? – In der Warteschleife. Eine Ansagestimme sagte mir: Wir befinden uns im Ausnahmezustand. – Leider Gottes erleben wir das im Land Berlin viel zu häufig. Der Ausnahmezustand bei der Berliner Feuerwehr ist nicht mehr die Ausnahme, er ist leider die Regel geworden. Auch da müssen wir massiv gegensteuern. Wenn wir eine gute und moderne Sicherheitsarchitektur im Land Berlin wollen, dann müssen wir Geld in die Hand nehmen. Sie wissen, Frau Senatorin Spranger, ich breche da manchmal aus dem Muster von Opposition und Koalition heraus. Wenn ich sage, es werden Gelder in die Hand genommen, und ich davon überzeugt bin, dass das gute Investitionen sind, dann spreche ich das auch an. Wir haben in der Tat große Herausforderungen. Wir haben eine marode Infrastruktur. Wir haben einen Sa-(Karsten Woldeit) nierungsstau in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. Wenn ich mir die Worte von Frau Jarasch heute in der Generalaussprache noch einmal zu Gemüte führen, wo sie sagte, es könne nicht sein, dass unsere Polizistinnen und Polizisten in maroden Wachen ihren Dienst versehen – – Es gab einen grünen Finanzsenator – der Sanierungsstau war damals schon bekannt –, und was haben Sie, liebe Grüne, da gemacht? Sich jetzt hier hinzustellen und zu beklagen, was Sie selber versäumt haben, ist Heuchelei und Bigotterie. [Beifall bei der AfD] Was wir brauchen, ist die Polizei auf der Straße. Wir brauchen gut ausgebildete und hoch motivierte Polizistinnen und Polizisten. Diese übrigens brauchen unseren politischen Rückhalt. An dieser Stelle mein herzlicher Dank an jeden Polizisten, der in dieser Stadt seinen schwierigen Dienst leistet! [Beifall bei der AfD] Neben der guten und wichtigen personellen Ausstattung bedarf es auch einer materiellen Ausstattung. Es bedarf eines guten und modernen Fuhrparks. Liebe Kollegen von der Koalition, setzen Sie da bitte auch die richtigen Prioritäten! Ein moderner Fuhrpark besteht nicht zwingend nur aus Elektrofahrzeugen. Was bringt es uns, dass wir so stolz auf ein hoch modernes Elektrofeuerwehrfahrzeug, einen Leiterwagen sind, der aber so schwer ist, dass er auf keine Standfläche kommt, somit nicht nutzbar ist und nur zu Ausbildungszwecken dient? Das ist rausgeschmissenes Geld. [Beifall bei der AfD] Der Fuhrpark muss sich an den Bedürfnissen der Menschen, der Einsatzkräfte und nicht an ideologischen Projekten orientieren. Davon bin ich fest überzeugt. Es gibt mitunter auch gute Aspekte. Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Dregger, nämlich die Anhebung von der Zuschläge für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf Bundesebene. Das ist hervorragend. Da bin ich voll mit dabei. Aber wir haben auch gute Vorschläge gemacht, und zwar die Entlastung von Vollzugsbeamten durch Tarifbeschäftigte gerade im Bereich der Administration. Warum hören Sie da nicht auf uns? Ein Vollzugsbeamter hat eine völlig andere Ausbildung als ein Tarifbeschäftigter. Und den sogenannten Schreibkram – das ist nicht abwertend gemeint – kann auch ein tarifbeschäftigter Angestellter machen. Dadurch hätten wir Kräfte frei, die auf der Straße sein könnten. Da brauchen wir unsere Polizistinnen und Polizisten. Da brauchen wir Vollzugsbeamte. Das hilft bei der Sicherheit. [Beifall bei der AfD] Es ist so, dass wir im Land Berlin als Opposition viele Dinge kritisieren. Das machen wir zu Recht, und es ist auch unsere Aufgabe, das zu machen und die Regierung zu kontrollieren. Ich darf aber auch das große Privileg genießen, nicht nur Innenpolitiker zu sein, sondern auch Sportpolitiker, und wenn etwas im Land Berlin funktioniert, dann ist es der Sport. An erster Stelle möchte ich den Breitensport nennen. Sie wissen, zumindest die Kollegen aus dem Sportausschuss, dass ich selbst aktiv bin. Ich engagiere mich gerade im Mädchen- und Frauenfußball sehr intensiv. Ich sehe, mit wie viel Leidenschaft viele Menschen, egal welchen Alters, vom Kind bis zum Greis, jedes Wochenende auf dem Sportplatz stehen, mit voller Leidenschaft dabei sind, ehrenamtlich Kuchen backen, Kaffee kochen, Turniere gestalten und so weiter. Es bewegt mich immer wieder sehr, weswegen ich diesen vielen Tausend Ehrenamtlern meinen herzlichen Dank sagen möchte! [Beifall bei der AfD] Dass Berlin wirklich Sport kann, haben wir gezeigt. Wir hatten in diesem Jahr die World Games. Was für eine hervorragende Veranstaltung! Wir hatten dazu eine Aktuelle Stunde. Ich habe dazu gesprochen. Solche Projekte haben Strahlkraft. Da können wir zeigen, dass Berlin mehr ist als die Rigaer Straße, dass Berlin mehr ist als der Görlitzer Park, dass Berlin mehr ist als Negativschlagzeilen. Wir können zeigen und beweisen, dass wir mehr können. Wir haben tolle Menschen, die sich im Sport engagieren. Wir können Großprojekte mit Kooperationen großer Fernsehanstalten und Ähnliches. Es ist wichtig, dass wir das fortführen. Wir haben nächstes Jahr ein riesengroßes Event, die EURO 24. Ich freue mich darauf, dass wir Host City sind, dass wir sechs Spiele im Olympiastadion haben, dass wir das Finale ausrichten, dass Milliarden Menschen auf diese Stadt gucken. Deswegen ist es auch so unglaublich wichtig, dass wir Großprojekte im Land Berlin fördern. Es ist deswegen auch absolut wichtig, dass wir uns um Olympia 2036 bewerben. Solche Dinge sind Chancen. Dass Sie das nicht mögen, ist mir vollkommen klar. Das ist auch nicht Ihr Ding. Aber wir als real denkende Menschen sehen, dass wir auch aus Fördertöpfen für die Sportinfrastruktur etwas herausholen können. Es ist wichtig, dass Realpolitik nicht ideologiegetrieben ist. Ich bin dafür, dass wir diese Großprojekte weiter nach vorne bringen, das ehrenamtliche Engagement im Sport stärken und für die innere Sicherheit der Stadt sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Und jetzt spricht Frau Senatorin Spranger für den Senat. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Innen- und Sportsenatorin (Senatorin Iris Spranger) kann ich sagen, es ist ein starker Haushalt für die Sicherheit und für den Sport. [Beifall bei der SPD und der CDU] Für unsere Sicherheitsbehörden und unsere Sportmetropole Berlin geben wir insgesamt 6,22 Milliarden Euro aus, also pro Jahr mehr als 3 Milliarden Euro. Die Koalition hat in der Schlussrunde zusätzlich viele weitere Millionen für Sicherheit und für den Sport obendrauf gelegt. Das verdanken ich und mein Ressort den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und selbstverständlich den Fraktionsvorsitzenden. Sehr herzlichen Dank für diese Unterstützung! [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir stärken Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz mit mehr Personal, Ausstattung und Wertschätzung, denn Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, ist nicht nur staatliche Kernaufgabe, das erwarten unsere Berlinerinnen und Berliner in diesen Zeiten mehr denn je. Ich möchte einige Beispiele nennen, zum Beispiel bei der Polizei. Wir schaffen 501 Polizeistellen, davon 407 im Vollzugsdienst. Das Parlament hat uns 44 Expertenstellen genehmigt, um die Polizei im Kampf gegen Cybercrime, Extremismus und Kinderpornografie zu stärken. Wir erhöhen die Zulage für den Schichtdienst bei der Polizei. Die Polizei bekommt 250 Taser. Die ersten 125 Taser sind schon da, die übrigen kommen 2024. Wir stellen 1,5 Millionen Euro zur Videoaufklärung an einem kriminalitätsbelasteten Ort bereit. Zur Feuerwehr: Wir schaffen 215 Feuerwehrstellen, davon 170 im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst. So können wir unsere Nachwuchskräfte übernehmen und stärken den Rettungsdienst. Wir geben der Feuerwehr 65 Expertenstellen, etwa für Ärztinnen und Ärzte, aber auch zur Steigerung der Werkstattkapazitäten, damit Rettungswagen schneller instandgesetzt werden. [Beifall von Alexander Herrmann (CDU)] Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Senatorin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Franco zulassen. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Nein, danke schön! – Ich durfte bei Ihnen auch nicht reden, und ich hätte einige Anmerkungen gehabt. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir statten Polizei und Feuerwehr mit Bodycams und Dashcams aus. Wir erlauben den Einsatz von Bodycams in Wohnungen, um häusliche Gewalt zu bekämpfen. Bis 2026 kaufen wir jedes Jahr 1 030 Bodycams für die Polizei und 305 für die Feuerwehr. Wir beschaffen Drohnen für beide Behörden. Damit sichern wir im Übrigen auch die Fußball-EM 2024. Wir sanieren schrittweise den Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr und setzen natürlich auch auf alternative Antriebe. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir wertschätzen den ehrenamtlichen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren, denen wir ihre Aufwandsentschädigung erhöhen. Zum Verfassungsschutz: Wir nehmen die Gefährdung von extremistischer Seite sehr ernst. Deshalb erhält der Verfassungsschutz, das wurde hier schon mehrfach gesagt, 15 Stellen mehr, um Spionage, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus abzuwehren. Zum Katastrophenschutz: Wir richten einen Aufbaustab Katastrophenschutzzentrum mit 24 Stellen ein, um Katastrophenschutzaufgaben und -vorsorge zu bündeln. Wir unterstützen die privaten Hilfsorganisationen, die im Katastrophenschutz mitwirken, mit 10,3 Millionen Euro. Zwei Baumaßnahmen möchte ich nennen: Die kooperative Leitstelle Polizei und Feuerwehr feiert 2024 ihr Richtfest. Die Erdarbeiten sind schon in vollem Gange. Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie BFRA in Tegel ist in der Investitionsplanung und wird selbstverständlich, anders als Herr Franco behauptet, 2027 an den Start gehen. Die Planungen laufen auf vollen Touren. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Kommen wir zu den Gebäuden! Ja, ich weiß, ich habe eine Herausforderung übernommen, nämlich dass wir bei den Gebäuden von Polizei und Feuerwehr noch vieles zu tun haben, aber wir nehmen in der BIM und im Haushalt Geld in die Hand, und wir werden auch im Sondervermögen für energetische Sanierungen von Wehren und Wachen Geld in die Hand nehmen müssen, und das ist richtig und wichtig. Wir brauchen einen klimaneutralen und klimagerechten Umbau. Mit diesen Maßnahmen, die ich alle genannt habe und die zu Hunderten in diesem Haushalt stecken, werden wir die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner nicht nur erhöhen, sondern sie sind sicher. Ich bedanke mich, dass heute das ASOG durch das Parlament verabschiedet wird. Das ist ein richtiger Entscheid. Ich danke unseren Sicherheitsbehörden, allen Einsatzkräften, allen Ehrenamtlichen, allen Familienangehörigen, denn das sind alles Berlinerinnen und Berliner in Uniform. Zum Sport: Wir fördern den organisierten Sport. Das ist toll und richtig. Unsere Sportvereine haben Rekordmitgliedszahlen. Deshalb erhöhen wir die Förderung des LSB von 9,8 Millionen Euro auf 11,5 Millionen Euro. Damit sichern wir die Nachwuchsförderung. Wir finanzieren die Bäder-Betriebe und die Infrastruktur der Bäder mit 177,4 Millionen Euro. Die Schwimmflächen sollen bedarfsgerecht für alle Berlinerinnen und Berliner da (Senatorin Iris Spranger) sein. Technische Ausfälle sollen minimiert werden. Kein Bad soll schließen, außer für Sanierungsarbeiten. Berlin ist eine internationale Sportmetropole. 2024 sind wir Gastgeber der Fußball-Euro 2024, der drittgrößten Sportveranstaltung der Welt. Wir erwarten 2,4 Millionen Gäste in Berlin, die mit einem tollen Fest mit uns gemeinsam in Berlin feiern. Der Senat gibt dafür 84 Millionen Euro aus. Wir verbessern die Sportinfrastruktur. Ich danke allen Ehrenamtlichen. Wir sind stolz auf unsere Vereine und ihre Leistungen im Breiten- und im Spitzensport. Die Landeskommission kriegt mehr Geld, das Landesamt für Einwanderung im Übrigen nicht nur ein paar Stellen, sondern 60 weitere Stellen. Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Senatorin! Sie müssten bitte zum Schluss kommen. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank an die Ausschüsse, die für diesen Einzelplan zuständig sind! Herzlichen Dank an mein eigenes Haus und herzlichen Dank auch an alle nachgeordneten Einrichtungen! Ich bedanke mich und bitte um Unterstützung. [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! Ich rufe auf e) Einzelplan: 06 Justiz und Verbraucherschutz Hier beginnt in der Rederunde auch die Fraktion der CDU, und zwar mit dem Kollegen Herrmann. Alexander Herrmann (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Auch für den Einzelplan 06 liegen sechs konstruktive und im Resultat erfolgreiche Haushaltsverhandlungsmonate hinter uns, in der Koalition und natürlich auch im Fachausschuss. Deswegen zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, allen voran unsere Ausschussreferentin Frau Reiser, an die Mitarbeiter in der Senatsverwaltung und in den Fraktionen! An unseren Referenten Adrian Schulz ein herzliches Dankeschön für den enormen Einsatz und auch die Anhäufung der einen oder anderen Überstunde! Aber am Ende hat es sich gelohnt. Der heute vorliegende Haushaltsplan 2024/2025 trägt die klare Handschrift der schwarz-roten Koalition, ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mit dem vorliegenden Haushaltsplan legen wir wieder den Fokus auf eine bürgernahe sowie zukunftsfähige Justiz. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig. Wir sorgen mit unserer Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg für die Durchsetzung von Recht und Gesetz in Berlin. Da knüpfen wir nahtlos an den Einzelplan 05, den Bereich Inneres, wie eben gehört, an. Mein Kollege Burkhard Dregger hat dazu umfangreich ausgeführt. Lassen Sie mich das an drei Schwerpunkten mit konkreten Beispielen im Bereich der Justiz erläutern. Wir sorgen für zusätzliche Stellen bei der Amts- und Staatsanwaltschaft, unter anderem 38 Stellen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Clankriminalität und der Jugendgewalt. Damit setzen wir auf konsequente Verfolgung von Straftaten in diesen Bereichen. Damit einhergeht für uns auch die Stärkung im richterlichen und nichtrichterlichen Dienst, sowie auch – das sollte eigentlich selbstverständlich sein – des Schöffenwesens. Ergänzend dazu stärken wir auch den Opfern von Straftaten den Rücken. Der unabhängige Opferbeauftragte des Landes Berlin hat gestern im Rechtsausschuss die gute Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung beim Thema Opferschutz gelobt, konkret zum Beispiel durch die Verstetigung der Beratungsangebote, aber auch des wichtigen Angebots der Gewaltschutzambulanz. Justiz ohne Justizvollzug würde nicht funktionieren, auch hier gilt den Beschäftigten unser Dank. Wir sorgen dafür, dass ihr Job besser wird, allen voran mit dem Bau der Teilanstalt 1 in der JVA Tegel, ein Projekt, das der grüne Justizsenator 2018 eingestampft hat, obwohl man hätte losbauen können. Heute kostet das Projekt 12,1 Millionen Euro mehr. Wir nehmen dieses Geld in die Hand, aber überlegen Sie noch einmal, liebe Kollegen in der Opposition, vor allem bei den Grünen, was man von diesen 12,1 Millionen Euro in der Justiz noch alles hätte bewerkstelligen können. Diese Verzögerung geht auf Ihre Kappe. Wir stellen uns dieser Herausforderung, sorgen für gute Arbeits- und Haftbedingungen in der JVA Tegel und nach und nach auch in den weiteren Justizvollzugsanstalten des Landes Berlin. [Beifall von Dr. Martin Sattelkau (CDU) und Iris Gertig (CDU)] Ein weiteres Projekt steht auch wieder in den Startlöchern, auch das seinerzeit unter Rot-Rot-Grün, unter Senator Behrendt, abgeschafft. Der Kampf gegen Drogen im Strafvollzug wird von uns mit eigenen Drogenspürhunden wieder aufgenommen, ein Thema, das uns als CDU immer wichtig war, was Sie in den Haushaltsberatungen mit der CDU in der Opposition immer abgelehnt haben. Nun kommen die Drogenspürhunde. Wir freuen uns drauf! (Alexander Herrmann) [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Vorher hatten wir die Polizeispürhunde zu Gast!] Wir stärken auch die JVA Heidering mit zusätzlichen Stellen, auch das ein Problem, das Sie nie angegangen sind. Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in der Justiz steigt ins Unermessliche. Wir sorgen auch für notwendige Schutzausrüstung, zum Beispiel mit Stichschutzwesten. Das sind kleine, aber wichtige Signale unserer Wertschätzung, unserer Unterstützung der Beschäftigten im Justizvollzug. Wir stärken auf der anderen Seite im Justizvollzug auch die Suizidprävention. Ein Thema, zu dem wir im Haus dankenswerterweise einen Konsens haben. Wir stärken aber auch die Resozialisierung, zum Beispiel durch zusätzliche Mittel für die wichtigen Arbeitsangebote. Als Letztes noch zum Thema Personal: Wir stellen uns mit dem Vorantreiben der Digitalisierung dem demografischen Wandel. Mit dem neuen Cyber Innovation Hub und Legal Tech versuchen wir Know-how aus der Verwaltung zu bündeln und für die Justiz nutzbar zu machen. Hinten runterfallen sollen am Ende nicht die Bereiche Verbraucher- und Tierschutz. Ich bin mir sicher, dass unsere Verbraucher- und Tierschutzsenatorin, Dr. Felor Badenberg, gleich mit etwas mehr Redezeit auf diese Punkte eingehen wird. Am Ende bleibt nur zu sagen: Ein starker Haushalt für den starken Rechtsstaat. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die das im Fachausschuss möglich gemacht haben. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung zum Einzelplan Justiz! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kollegin Dr. Vandrey. Dr. Petra Vandrey (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede heute zu dem Ressorts der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und beginne nicht mit Justiz, sondern, Überraschung, mit dem schönen Bereich Ernährungsstrategie. Die Berliner Ernährungsstrategie ist ein Erfolgsprojekt, das von uns Grünen auf den Weg gebracht wurde. Ein zentrales Projekt dabei ist die Kantine Zukunft, weitere wichtige Projekte sind die LebensMittelPunkte in allen Bezirken. In den vergangenen Haushaltsjahren hat die letzte Regierung die notwendigen Haushaltsmittel für die tolle Ernährungsstrategie bereitgestellt, für ein nachhaltiges und sozial gerechtes Ernährungssystem in Berlin. Danke dafür, dass an dieser Stelle die jetzige Regierung unseren Kurs fortsetzt und die Mittel in den Haushalt einstellt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Nun zum Thema Verbraucherschutz: Beim Verbraucher- und Verbraucherinnenschutz vermissen wir dagegen die Finanzmittel, vor allem die personelle Ausstattung der Verbraucherschutzzentrale, die gerade ihren zweiten Standort in Lichtenberg aufgemacht hat, [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Im schönsten Wahlkreis!] leider ohne die entsprechenden Personalmittel, die durch Schwarz-Rot nicht eingestellt wurden. Dabei sind gerade diese Beratungen wichtig, weil Menschen ortsnah geholfen wird, weil dadurch das Vertrauen in die Rolle der Staatsinstitution gefestigt wird. Das ist wichtig, gerade in Krisenzeiten. Auch das von der letzten Regierung aufgestellte Berliner Landesprogramm Energieberatung ist zu unserem Bedauern geschrumpft worden. Dagegen begrüßen wir, dass die muttersprachliche Energieberatung für Menschen mit Migrationsgeschichte fortgeführt wird. Im Fazit also viel Schatten und etwas Licht beim Verbraucher- und Verbraucherinnenschutz im jetzigen Haushalt! Nun komme ich zu meinem Lieblingsthema der Justiz. Die Berliner Justiz ist schon eine Hochleistungsjustiz. Berliner Richterinnen und Richter machen schon jetzt einen hervorragenden Job. Dies gilt auch für die vielen anderen, sehr qualifizierten Beschäftigten an den Berliner Gerichten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Schon unter unserem grünen Justizsenator Behrendt wurde viel Geld in das Personal und die Räume an den Gerichten für einen starken Rechtsstaat eingestellt. Dies wurde unter Lena Kreck fortgesetzt, und ich freue mich sehr, hören zu dürfen, dass auch die schwarz-rote Koalition dies weiterführt. Sie setzen mit der erheblichen Mitteleinstellung in die Berliner Justiz unseren Kurs fort. Das finden wir gut. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Zuruf von der AfD: Die machen grüne Politik!] Ganz so viele Drogenspürhunde, liebe CDU, hätten wir allerdings nicht gebraucht. Viel Geld fließt weiterhin, und zwar zu Recht, in die Digitalisierung der Justiz sowie in das Personal, auch in den Strafvollzug. Insbesondere die Digitalisierung der Justiz ist uns ein wichtiges Anliegen. Allerdings – und nun kommt das große Aber – steht der gesamte schwarzrote Haushalt, das wissen inzwischen alle hier im Saal und auch alle Journalistinnen und Journalisten, unter dem Risiko der Unterfinanzierung. Kürzungen sind auch in der wichtigen Justiz programmiert. Wir als Opposition werden aufpassen, dass diese Kürzungen nicht ausgerechnet die progressiven juristischen Projekte betreffen. (Dr. Petra Vandrey) Viele der progressiven rechtspolitischen Projekte sind leider schon im jetzigen Justizhaushalt nicht mehr enthalten. Ich nenne nur zwei Beispiele: Das Funkzellentransparenzsystem soll mit dem schwarz-roten Haushalt überhaupt keine Mittel mehr bekommen. Dabei wurde es erst vor einigen Jahren eingeführt und war eines der progressivsten Transparenzsysteme der Bundesrepublik. Hier ging es um Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind hier für Transparenz, Schwarz-Rot hat dieses Projekt, jedenfalls seine Finanzierung, gestrichen. Sehr bedauerlich! [Beifall bei den GRÜNEN] Ähnlich verhält es sich leider mit einem weiteren progressiven Projekt in der Justizpolitik. Das von uns eingeführte Projekt Beratungshilfe wurde leider komplett gestrichen. Bei der Beratungshilfe – für alle, die es nicht wissen – geht es darum, dass sich auch Menschen, die sich keinen Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin leisten können, einen solchen bezahlt bekommen. Uns ist das wichtig. Es geht nämlich darum, einen Zugang zum Recht für alle Menschen zu ermöglichen. Unserer Meinung nach darf der Zugang zum Recht nicht vom Geldbeutel abhängig sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir werden nun auch aus der Opposition heraus dafür sorgen, eine gut aufgestellte, aber auch soziale und eine freiheitliche Justiz nicht aus den Augen zu verlieren. Geld alleine macht nämlich noch keine Politik. Wir werden schauen, dass bei der Berliner Justiz weiterhin alles gut läuft, auch aus der Opposition heraus. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Lehmann! Jan Lehmann (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen in den Rechtsstaat gehört zu den Pfeilern unserer Demokratie. Nur mit einem gesichert finanzierten Rechtsstaat besteht weiter Vertrauen in einen funktionierenden Staat, in ein funktionierendes Berlin, in ein friedliches Miteinander und in eine funktionierende Justiz. Wir, die Abgeordneten, schaffen dafür den Rahmen. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind groß und lassen sich nicht von heute auf morgen lösen, egal ob unter grüner, linker oder konservativer Hausleitung. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass sich der schwere Tanker des Berliner Rechtssystems auf richtigem Kurs befindet. Dieser Haushalt führt die positiven Entwicklungen der letzten Jahre fort. Berlin ist Anziehungspunkt für Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt mit den unterschiedlichsten Lebensweisen und Ansichten. Wie in allen Weltstädten stehen sich hier großer Reichtum und bittere Armut gegenüber. Auch das führt zu Konflikten, die von einem ständig zu entwickelnden Rechtssystem korrigiert werden müssen. Dafür benötigen wir gutes Personal und gute Arbeitsbedingungen. Wir haben uns die Reform der juristischen Ausbildung vorgenommen und gehen mit den Mitteln für digitale Examen einen ersten Schritt. Wir benötigen im ganzen Rechtssystem eine funktionierende Digitalisierung, die den Beschäftigten die Arbeit abnimmt anstatt sie zu erschweren. Bereits in über 70 Prozent der Berliner Gerichtssäle können Verfahren über Videokonferenzen durchgeführt werden. Allein beim Sozialgericht, beim Arbeitsgericht und beim Landesarbeitsgericht sind über 1 000 digitale Verfahren geführt worden. Die E-Akte wird beim Kammergericht gut angenommen und fristgerecht bis kommendes Jahr überall in der Justiz genutzt werden. Wir bauen neue Hafträume auf dem Stand der Entwicklung. Wir haben die Notwendigkeit beim Krankenhaus des Maßregelvollzugs erkannt. Der Senatsentwurf war eine gute Grundlage, aber natürlich haben wir noch Konkretes im parlamentarischen Verfahren geändert. Zum Beispiel sind über eine Viertelmillion Euro für den Cyber Innovation Hub eingestellt, den Herr Herrmann vorhin erklärt hat. Wir haben die Mittel dafür eingestellt, dass die Justizvollzugsanstalten Plötzensee, Moabit und Tegel einfache Renovierungsmaßnahmen schnell und unbürokratisch durchführen können. Ebenso stellen wir Geld zur Verfügung für die Renovierung von Strafgerichtssälen. Wir stärken das Videodolmetschen in der von Herrn Herrmann vorhin erwähnten JVA Heidering. Das ist gleichzeitig einer von vielen Punkten, die die Suizidprävention in den Gefängnissen verbessert. Mir ist besonders wichtig, dass wir die Gewaltschutzambulanz weiter stärken, die Betroffene rechtsmedizinisch untersucht und betreut. Mit 100 000 Euro mehr im Jahr helfen wir dabei. [Beifall bei der SPD] Außerdem fördern wir verstärkt Projekte des Bereichs „Arbeit statt Strafe“, das eine moderne und vielversprechende Resozialisierungsalternative darstellt. Leider, aktuell wie nie, sind auch Fortbildungen im Bereich Antisemitismusprävention in der Justiz notwendig. Diese finanzieren wir zusätzlich mit 100 000 Euro über zwei Jahre. (Jan Lehmann) Das Berliner Rechtssystem auf Kurs zu halten, ist gerade in Zeiten klammer Kassen mehr als schwierig, und trotzdem kann der Einzelplan auf einen Aufwuchs von über 100 Millionen Euro blicken. Ein funktionierender Staat braucht Investitionen, die uns durch die sogenannte Schuldenbremse unmöglich gemacht zu werden drohen. Hier vermisse ich in der Debatte fast, aber auch nur fast, einen Vertreter der FDP, der uns erklären könnte, warum der Glaube an eine überkommene Wirtschaftstheorie wichtiger als Investitionen in die Zukunft sei. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Umso mehr freut mich, dass die vernünftigen Parteien in diesem Haus die Meinung teilen, dass die Berlinerinnen und Berliner eine funktionierende Stadt verdienen und dafür auch Geld notwendig ist. Die schwarz-rote Koalition hat im Bereich Justiz unter schwierigen Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger Berlins geliefert, und ähnlich sieht es auch beim Tier- und Verbraucherschutz aus. Mit meiner Kollegin Tamara Lüdke konnten wir auch hier ein gutes Bündel schnüren. Mit dem seit 2021 im damaligen Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stadttaubenmanagement soll quasi eine Taubengeburtenkontrolle erfolgen, um die Zahl der Tauben in unserer Stadt zu kontrollieren. [Beifall bei der SPD] Hierfür sind überwachte Nistplätze und Zugang zu den Nestern zum Austausch der Eier gegen Attrappen nötig. Dafür ist jetzt erstmalig Geld im Haushalt. Mit dem Haushalt unterstützen wir auch die Beschäftigten in den Veterinärämtern durch Schulungen und Supervisionsangebote. Sie machen eine wichtige Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Vielen Dank dafür! Für die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner und für einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Konsum konnten wir die Weiterführung der schon von Frau Dr. Vandrey erwähnten Ernährungsstrategie sichern. Wir, die Koalition aus SPD und CDU, kümmern uns um gesunde Ernährung für alle, auch in Krisenzeiten wie dieser. Wir freuen uns über die Zustimmung von Frau Dr. Vandrey zu dem Haushalt, wie sie gerade angedeutet hat. Im Übrigen, Frau Dr. Vandrey, ist die Energieberatung nicht aus dem Haushalt rausgefallen. Wir zeigen Ihnen dann gern, wo es steht. Das führen wir weiter. Alles, was Recht ist. In unserem Haushalt Einzelplan 06 liefern wir einen großen Teil der Antworten auf die Fragen, die in unserem Koalitionsvertrag formuliert wurden. Dafür möchte ich mich bei der Senatorin, ihrer Staatsekretärin und ihrem Staatssekretär, bei den fleißigen Beschäftigten der Verwaltung und in den Fraktionen sowie bei meinem Sprecherkollegen für Recht von der CDU, mit dem immer eine sach- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit möglich war, bedanken. Wir sind uns in der Koalition einig: Berlinerinnen und Berliner dürfen auf eine gerechte und funktionierende Stadt vertrauen. Mit diesem Haushalt leisten wir unseren Beitrag. Wir setzen ein klares Zeichen, dass wir trotz der schwierigen Lage nicht bei Justiz und Verbraucherschutz sparen für die Demokratie und für den Rechtsstaat, für Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schlüsselburg das Wort. Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! „Justizvollzugsanstalten Berlin: Kein Platz im Knast“, „Mehr Suizide in Berliner Gefängnissen“, „Mehr als 200 Stellen im Berliner Strafvollzug unbesetzt“, „ ,Beschädigte Netzwerkkonfiguration‘ IT-System der Berliner Gerichte zeitweise lahmgelegt“, „Gesucht mit Haftbefehl 58 Mord- und 13 Terrorverdächtige laufen frei herum!“, „Berliner Senat beendet Pilotprojekt zur Vermeidung von Zwangsräumungen“. – Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie sind heute 229 Tage im Amt. Mit Erlaubnis der Präsidentin habe ich eben einige der Schlagzeilen aus Ihrer Amtszeit zitiert, denn diese Schlagzeilen machen deutlich, für welche Probleme Sie Lösungen liefern müssen. Auch wenn die von mir zitierten Schlagzeilen recht markig sind, werden wir explizit nicht der Versuchung erliegen, die nächsten zweieinhalb Jahre billige Fundamentalopposition zu betreiben, denn anders als die CDU nach den Wahlen 2016 leiden wir explizit nicht an Regierungsamnesie. Wir haben sieben Jahre Verantwortung getragen und unsere Justiz, den Verbraucherschutz, die Antidiskriminierung und die Vielfalt mit dem Senator und der Senatorin Dr. Dirk Behrendt und Prof. Dr. Lena Kreck vorangebracht. Lieber Dirk! Liebe Lena! Herzlichen Dank für eure Dienste und das, was ihr geleistet habt, aber natürlich haben wir nicht vergessen, was noch zu tun ist. Der Haushalt ist das in Zahlen gegossene Programm der Regierungsmehrheit. Ein Blick auf den Justiz- und Verbraucherschutzhaushalt zeigt: Zu 95 Prozent setzen Sie die Arbeit von Linken und Grünen fort. Gut so! [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Ich freue mich ausdrücklich, dass Sie unseren Schwerpunkt der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Bekämpfung der Geldwäsche und die konsequente Abschöpfung kriminellen Vermögens fortsetzen. Die Fortschreibung unserer personellen Verstärkung der Amts-(Sebastian Schlüsselburg) anwaltschaft, der Staatsanwaltschaft und Gerichte ist richtig und wird von uns unterstützt, Frau Senatorin. [Ronald Gläser (AfD): Die CDU macht da gern mit!] Auch die Mammutaufgaben der Digitalisierung, die Lösung der Liegenschaftsprobleme, die Verbesserung der Resozialisierung in den Gefängnissen und die Bewältigung des schon jetzt einsetzenden Fachkräftemangels durch Ausscheiden der Babyboomergeneration werden wir konstruktiv begleiten. In einigen Punkten lässt der Justizhaushalt aber doch eine schwarze Handschrift erkennen, die wir falsch finden und die wir ablehnen. Sie vernachlässigen leider die soziale Justiz. Das fertige Pilotprojekt zur Vermeidung von Räumungsklagen haben Sie beendet, noch bevor es angefangen hat. Das zwölfte Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf wird verschoben. Sie setzen anders als zum Beispiel Bremen keine eigenen Akzente bei der Entkriminalisierung von Armutsdelikten und dem Abbau der Ersatzfreiheitsstrafen und bisher leider auch kein Wort, kein Konzept von Ihnen zum Beitrag Berlins für eine Reform der Juristinnen- und Juristenausbildung, um auf die rückläufigen Zahlen der Examina und Einstellungen in den Richterinnen- und Richterdienst zu reagieren. [Zuruf von Alexander Herrmann (CDU)] Leider beinhaltet der Einzelplan im Jahr 2025 aber auch noch eine versteckte PMA. Sie erhöhen den Einnahmetitel für die Vermögensabschöpfung auf 15 Millionen Euro, obwohl wir in diesem Jahr fast 7 Millionen Euro unter den Einnahmeerwartungen liegen. Wenn es schlecht läuft, wird allein in diesem Titel ein Minus von 10 Millionen Euro kommen. Das ist zum Schaden der Justiz, das ist unseriös, und das lehnen wir ab. Sehr geehrte Frau Senatorin! Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie auch die zuständige Senatorin für das Mietrecht und den Verbraucherschutz sind. Wo bleiben Ihre Initiativen für besseren Mieterschutz? Wo bleibt Ihre Bundesratsinitiative für einen Mietendeckel in angespannten Wohnungsmärkten? Hier muss mehr kommen. Ich freue mich darauf, gleich etwas darüber zu hören. Aber keine Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch da nicht auf Sie warten. Wir werden unsere Konzepte gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickeln und diese dann 2026 wieder selbst umsetzen. Bis dahin freue ich mich weiter auf einen sachlichen Austausch für das Vorankommen unserer Justiz. Es gibt noch einiges zu tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Vallendar das Wort. Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Der Rechtstaat ist nicht mehr funktionsfähig“, urteilte der Oberstaatsanwalt Knispel bereits im Jahr 2017 im rbb, und 2021 veröffentlichte er das viel beachtete Buch „Rechtsstaat am Ende“. Berlin hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf erarbeitet, muss man schon sagen, im Bereich der Justiz der kranke Mann Deutschlands zu sein. [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): So ein Quatsch!] Das haben wir auch der grünen und linken Herrschaft innerhalb des Justizbereichs zu verdanken. Es gab nach der Wahl große Hoffnungen, dass mit der Übernahme der CDU im Bereich der Justiz endlich wieder der Fokus auf den Bereich der Justiz gelegt wird, auch haushälterisch. Es gab auch erste gute Anzeichen. So hat man den Bereich der Antidiskriminierung, der in den vergangenen Jahren enorm aufgebläht wurde, aus dem Justizhaushalt, dem Einzelplan 06, ausgelagert und so die Verschleierung der geringen Steigerung des Justizhaushalt in den vergangenen Jahren rückgängig gemacht. Aber jetzt ist der Justizhaushalt angewachsen auf 1,2 Milliarden Euro. Das klingt erst mal viel, trotzdem ist es nur ein Bruchteil am Gesamthaushalt, und andere Einzelpläne erhalten weit mehr Aufmerksamkeit. Der Justizhaushalt ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Modernisierung und Ertüchtigung der Berliner Justiz wäre wohl eher das Doppelte erforderlich. Zum Vergleich: Allein für die Unterbringung von sogenannten Schutzsuchenden am Standort Tempelhof geben wir über 427 Millionen Euro aus. In den Haushaltsplänen sind weitere 900 Millionen Euro eingestellt. Das ist verglichen mit dem Justizhaushalt fast der gesamte Justizhaushalt, der nur in diesen Bereich reinfließt. Da kann man schon mal sehen, wie wichtig der Rechtsstaat wohl tatsächlich ist. Nicht alles ist schlecht, was man in dem Haushaltsplan findet. Durchaus positive Ansätze sind erkennbar, zum Beispiel die Wiederaufnahme des Baus der Teilanstalt 1 in Tegel und das Anwachsen der Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen. Allerdings, wenn man genau hinschaut, sind die teilweise nur ein Ausgleich für die Abgänge der Staatsanwaltschafts- und Richterstellen, die in die Pensionierung überführt werden. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Stimmt nicht!] Der Haushaltsplan enthält aber auch Lücken. Der Senat kommt bei vielen wichtigen Themen nicht auf die Spur, und viele Themen werden liegen gelassen. Allein die Fokussierung auf die Vermögensdelikte und die Clankriminalität, die hier auch angesprochen wurde, ist zu wenig. Wir haben eine Überlastung in den Bereichen der Gewaltverbrechen, der Sexualdelikte, der Drogenkri-(Marc Vallendar) minalität und den einfachen Buchstabenabteilungen, insbesondere verursacht durch die Massennötigung durch die Klimakleber. Diese sind nicht in irgendeiner Weise im Haushalt adressiert. Die Verfahrensdauer in Berlin steigt immer weiter, und eine adäquate Antwort des Senats darauf bleibt aus. Die von der Justiz geforderte Aufstockung der Geschäftsstellen im Verhältnis zum Anwachsen der Richter und Staatsanwälte ist aus unserer Sicht nicht ausreichend gewährleistet. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Geschäftsstellen wurden seit Jahren gestärkt, auch jetzt!] Eine Berichtsfrage unserer Fraktion hat ergeben, dass es noch keine betriebsbereiten Hochsicherheitssäle in Berlin gibt, die den rechtlichen Anforderungen genügen. Auch hier fehlen die Haushaltsmittel. Das größte Problem noch aus der Zeit des Justizsenators Behrendt: Die Fertigstellung und der Bezug des maroden und denkmalgeschützten Kathreiner-Hauses durch das Verwaltungsgericht Berlin ist nicht erkennbar. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Denkmalschutz ist nicht Schuld der Justizverwaltung!] Ein Datum wird nicht genannt. Stattdessen haben wir einen dauerhaften Abfluss von Haushaltsmitteln ohne erkennbaren Zieltermin. Wir fordern eindeutig den Neubau eines Gerichtsgebäudes. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo wollen Sie das denn hin bauen?] Das würde zwar 80 Millionen Euro kosten. Das wären aber Peanuts im Verhältnis zu dem, was Sie teilweise ausgeben. [Beifall bei der AfD] Ich will die letzten paar Sekunden noch mit dem Tierschutz verbringen, den Aufnahmekapazitäten bei Fundtieren: Das Tierheim Berlin ist chronisch unterfinanziert, und wir haben immer noch das Problem, dass unsere Amtsveterinäre die Fundtiere teilweise nicht mehr in Berlin abgeben können. Wir fordern daher, dass wir dort nachsteuern. Wir brauchen ein eigenes Tierheim für das Land Berlin. [Beifall bei der AfD] Deswegen brauchen wir zwei Tierheime. – Jetzt ist meine Redezeit zu Ende. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Gott sei Dank!] Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für den Senat spricht Frau Senatorin Dr. Badenberg. – Bitte schön! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Endlich wieder Sachbeiträge!] Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Doppelhaushalt für den Bereich Justiz und Verbraucherschutz ist nicht nur solide und zukunftsfähig, sondern der Einzelplan 06 trägt auch die eindeutige Handschrift unserer Koalition. Das ist eine gute Nachricht, denn wir stellen die Justiz endlich wieder in den Mittelpunkt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die stand schon immer im Mittelpunkt!] Gleichzeitig schaffen wir die Grundlagen für einen funktionierenden zeitgemäßen Verbraucherschutz. [Beifall bei der CDU] Wir stärken die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte. Wir schauen voraus, indem wir für Digitalisierung, Nachwuchsgewinnung in den Gerichten und in den Strafverfolgungsbehörden eine solide Grundlage schaffen. Auch beim Justizvollzug setzen wir einen politischen Schwerpunkt, nämlich dort, wo Mitarbeitende herausragende Arbeit hinter hohen Mauern leisten. Wenn man sich den Haushaltsentwurf anschaut, stellt man fest, dass dieser die drängenden Themen unserer Zeit aufgreift, nämlich Sicherheit, Digitalisierung, demografischer Wandel. Das Thema Sicherheit ist von höchster Aktualität. Gerade nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zeitigt der Nahostkonflikt innenpolitische Auswirkungen und leider auch in unserer Stadt. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden ist die Gefährdungslage durch radikalisierte Einzeltäter so hoch wie schon lange nicht mehr. Als Justizsenatorin ist für mich ganz klar: Jüdinnen und Juden müssen in Berlin sicher und frei leben können. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung, Hass, Hetze und Gewalt und damit jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit werden wir als Senat konsequent bekämpfen. [Beifall von Dennis Haustein (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Rechtsstaat zu seiner vollen Wirkung kommt. [Beifall bei der CDU] Sicherheit, Ordnung und Rechtsfrieden und damit die Stärkung unserer wehrhaften Demokratie sind die politischen Schwerpunkte unseres Haushaltsentwurfes. Wir schaffen neue Stellen, insbesondere für die Staatsan-(Senatorin Dr. Felor Badenberg) waltschaft. Ich spreche hier allein von 38 Stellen zur konsequenten, nachhaltigen Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Jugendgewalt. Im Mittelpunkt steht die Abschöpfung inkriminierten Vermögens, um die kriminellen Netzwerke finanziell zu schwächen. Wir stärken komplementär die Strafgerichte und die Amtsanwaltschaft. Bei all den Maßnahmen, die ich aufführe, ist der nichtrichterliche Dienst stets in ausreichendem Maße mitbedacht worden, denn ohne Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen, ohne Servicekräfte sind weder Gerichte noch Strafverfolgungsbehörden arbeitsfähig. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD), Tamara Lüdke (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich bin davon überzeugt, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat nur dann gefestigt wird, wenn dieser wehrhaft und durchsetzungsstark ist. Wir werden es nicht akzeptieren, dass sich kriminelle Clanangehörige in ihren Familienstrukturen abschotten und versuchen, sich über unsere Rechtsordnung hinwegzusetzen. [Beifall bei der CDU] Wir distanzieren uns von falsch verstandener Liberalität und werden es nicht zulassen, dass Kriminelle und ihre Unterstützer unsere rechtsstaatlichen Werte mit Füßen treten und die Gesetze missachten. Auch der Berliner Justizvollzug bekommt mit uns eine Stimme, zeitgemäße und zukunftsorientierte Arbeitsbedingungen für die Bediensteten auf der einen Seite und menschenwürdige, verfassungskonforme Unterbringung und Behandlungsmöglichkeiten für die Gefangenen auf der anderen Seite. Es ist hier schon erwähnt worden: Ja, wir bauen endlich die Teilanstalt Tegel 1, eine Baumaßnahme, die in den letzten Jahren aus nicht erklärlichen Gründen gestoppt worden ist, und wir nutzen hierbei die bereits in die Planung geflossenen Mittel. Ich denke, sparsamer kann man nicht bauen. Wir stärken in dem Zusammenhang die Suizidprävention im Vollzug. Wir entwickeln parallel die Resozialisierungsprogramme fort und gehen als Land Berlin endlich in die Finanzierung der Gefangenenseelsorge, so, wie es schon alle anderen Bundesländer seit Jahren tun. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Auch die Opferseite verlieren wir keineswegs aus dem Blick. Unter anderem werden wir die Gewaltschutzambulanz – das ist hier bereits erwähnt worden – weiter ausfinanzieren und setzen dabei auf die Charité als starken Partner. Der zweite Schwerpunkt unseres Haushaltsentwurfs ist die Digitalisierung. Neben der elektronischen Verwaltungsakte muss auch die E-Akte zum 1. Januar 2026 eingeführt werden. Wir kommen dieser Aufgabe in vollem Umfang nach und haben mit diesem Haushalt entsprechende Vorsorge getroffen – bei Personal, Ausstattung, Schulung und modernen Arbeitsplätzen. Dabei wird es aber nicht bleiben. Unser rechtspolitischer Sprecher hat es vorhin schon erwähnt: In einem Cyber Innovation Hub wird mein Haus Möglichkeiten für technologische Innovationen in der Justiz eruieren, insbesondere durch künstliche Intelligenz. Der dritte Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs ist die Nachwuchsgewinnung. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels besteht hier akuter Handlungsbedarf. Wir wollen die Berliner Justiz zu einem attraktiven, modernen Arbeitgeber machen. Wir nehmen die Herausforderung des Fachkräftemangels an und stärken die Ausbildung mit der Justizakademie. Wir erhöhen die Auszubildendenzahl und die Zahl der hauptamtlichen Dozenten. Wir sichern die Prüfungskapazitäten im Referendarbereich, unter anderem durch Erhöhung der Prüferhonorare. Wir sind bundesweit Vorreiter bei den elektronischen Klausuren im zweiten Staatsexamen, und so schaffen wir in den kommenden zwei Jahren die Voraussetzung, um ab 2026 die Zahl der Referendarplätze zu erhöhen. Abschließend komme ich zum Thema Verbraucherschutz. Auch hier arbeiten wir vorausschauend; dazu gehören die Mittel für die Erfüllung unserer Aufgaben im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Wir brauchen qualifiziertes Personal, wir brauchen gute Ausstattung, und entsprechende Mittel sind hier vorgesehen. Zudem setzen wir entscheidende Schwerpunkte, zum Beispiel beim Erfolgsprojekt der Ernährungsstrategie, das fortgesetzt wird. Wir fördern wichtige Vorhaben wie Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung beziehungsweise für mehr Zugang zu bezahlbarem, gesundem Essen in Gemeinschaftsküchen. Wir verfügen nun über zwei Standorte der Verbraucherzentrale in Berlin und wollen das mobile Angebot entsprechend erweitern. Es geht hier um ein Angebot, das wir für alle Menschen in unserer Stadt schaffen wollen. Im Bereich Tierschutz, das ist vorhin schon vom Kollegen Lehmann angesprochen worden, haben wir zusätzlich noch das Stadttaubenmanagement neu aufgenommen – für eine saubere Stadt. Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin! Ich darf darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit abgelaufen wäre. Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Mit dem Einzelplan 06 legen wir die Basis für eine moderne, starke Justiz und einen funktionierenden, bürgernahen Verbraucherschutz. Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Regierungskoalitionen und bei (Senatorin Dr. Felor Badenberg) den Kolleginnen und Kollegen meines Hauses für ihre Unterstützung zu bedanken. – Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Senatorin! – Dann kommen wir zum Unterpunkt f, und ich rufe auf f) Einzelplan: 07 Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU und hier zunächst der Kollege Freymark. – Bitte schön! Danny Freymark (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal mit einem Dank beginnen: Wir haben im Umwelt- und Klimaausschuss in, glaube ich, großer Konstruktivität gemeinsam den Haushalt diskutiert und auch miteinander verabreden können. Dafür ein herzliches Dankeschön! Es ist, glaube ich, eines der Kernthemen, bei denen wir richtig gut arbeiten müssen. Um ganz offen und ehrlich zu sein: Ohne die Idee des Sondervermögens hätten wir den notwendigen Paradigmenwechsel bei der Vergabe der Budgets wahrscheinlich ganz anders diskutieren müssen. Bei einem Gesamthaushalt von 39 Milliarden Euro im nächsten Jahr sind es ja nur 2,4 Milliarden Euro, die für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr investiert werden, und durch das Sondervermögen gibt es da einfach eine größere Chance. Die Herausforderungen in dem Bereich sind immens, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir bei diesen Themen nicht nachlassen und die Budgets sehr konkret angepasst und erhöht haben. Wir haben einige Bereiche, die dabei einen besonderen Fokus erhalten haben, die wir sehr wichtig fanden. Das ist zum Beispiel die Wasserversorgung der Stadt. Ich will die kurze Redezeit auch dazu nutzen, um deutlich zu machen, dass Herausforderungen warten. Zum Beispiel werden wir durch den Ausstieg aus dem Braunkohletagebau in der Lausitz nicht mehr die Wassermengen in Berlin zur Verfügung haben, die es jetzt noch gibt. Dafür müssen wir jetzt schon die Grundlage schaffen. Ich weiß aber, dass unsere Senatorin Manja Schreiner da schon in Gespräche eingestiegen ist und dieses Thema ab der ersten Sekunde direkt bearbeitet hat. Wir haben ein zweites wesentliches Thema, das uns alle angeht, nämlich die Sauberkeit in der Stadt. Die Aufgabe von Sauberkeit, auch von Umweltgerechtigkeit, ist ja oft auch eine Querschnittsaufgabe – Frau Giffey kommt gerade vorbei. [Heiterkeit bei der SPD] Wir haben das Thema Wirtschaft und die Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ – das ist zum Beispiel bei ihr veranschlagt –, und auch da ist es haushälterisch gelungen, dass zum Beispiel mehr Millionen Euro investiert werden, um die Grünanlagen sauber zu halten. Aber auch die Umweltgerechtigkeit will ich abschließend noch nennen. Da haben wir sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die sich da sehr stark machen, zum Beispiel Johannes Kraft bei der A 114, bei der der Lärmschutz eine wesentliche Rolle spielt. Für die CDU gehört es auch zur Daseinsvorsorge, sich um das Grundwassermanagement zu kümmern; Olaf Schenk und Christopher Förster machen das. Bei der Biodiversität dürfen wir nicht nachlassen; da haben wir mit der Staatssekretärin Behrendt jemanden, die das sehr stark und kraftvoll macht. Oder auch die Kreislaufwirtschaft: Da will ich zum Beispiel gern die Kollegin Linda Vierecke nennen, weil sie für die SPD sehr viel Wert darauf gelegt hat, dass wir den Reparaturbonus, aber auch die Mehrfachnutzung und das Recycling in den Mittelpunkt stellen. Sie sehen also, es ist nur ein kurzes Anteasern wichtiger Themen, aber die sind uns in diesem Haushalt gelungen. Ich möchte aber auch mit einem Appell schließen: Wir werden das Sondervermögen brauchen, und wir werden uns den Paradigmenwechsel und die Erreichung unserer Klimaneutralität Berlins noch weiter hart erarbeiten müssen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Die wird es nie geben!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Kollege Kraft für die CDU-Fraktion das Wort! Johannes Kraft (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität für alle – ich glaube, so kann man die Änderungen, die wir Ihnen im Haushalt vorgeschlagen haben, überschreiben. Wir wollen, dass alle Menschen in dieser Stadt sicher, sauber, komfortabel und schnell durch Berlin kommen, und zwar sowohl in der Innenstadt als auch in den äußeren Stadtrandbereichen – zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem ÖPNV und auch mit dem Auto. Ja, das Auto gehört immer noch zu Berlin! [Beifall bei der CDU] Wir haben Schwerpunkte in einer Größenordnung von fast 73 Millionen Euro gesetzt, und 72 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen. Diese Schwerpunkte sind (Johannes Kraft) unter anderem die Verkehrssicherheit und die Barrierefreiheit mit in Summe ein bisschen mehr als 15 Millionen Euro. Dazu zählen – was für uns ganz wichtig ist – das Thema Schulwegsicherheit und das Thema Querungshilfe, also der ganze Bereich des Fußverkehrs. Da sind Dialogdisplays mit dabei. Die Unfallkommission und deren Arbeit sollen gestärkt werden, zusammen mit der Senatsverwaltung. Wir wollen uns um Bordsteinabsenkungen kümmern, und wir wollen Gehwege, die in einem sehr desolaten Zustand sind, sanieren. An vielen Stellen in dieser Stadt, an denen es keine Gehwege gibt, wollen wir Gehwege bauen, denn der Fußverkehr kam nach unserer Einschätzung in der letzten Zeit und auch im letzten Haushalt viel zu kurz. Auch das Thema Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur – darüber haben wir hier schon mehrfach gesprochen – ist uns ein besonderes Anliegen. Wir werden dafür sorgen, dass die Baustellen, die auch hier immer wieder Thema sind und die die Menschen jeden Tag ärgern – egal, ob sie mit dem Bus, mit der Straßenbahn oder mit dem Auto unterwegs sind –, besser koordiniert werden und dass sie schneller funktionieren – beispielsweise durch eine strategische Baustellenkoordinierung, durch Bonus-Malus-Systeme und verschiedene andere Dinge. Wir werden endlich auch damit beginnen, vernünftige Verkehrskonzepte, die auch eine langfristige Perspektive haben, die die gesamte Stadt in den Blick nehmen, zu erarbeiten, gemeinsam mit der Senatsverwaltung, und sie dann auch in die Umsetzung bringen. Wenn Sie sich anschauen, wie die Infrastruktur aussieht – und damit meine ich in diesem Fall insbesondere die Straßen –, dann kann man, glaube ich, davon reden, dass wir an vielen Stellen in dieser Stadt keinen guten Zustand dieser Straßen haben. Wir haben viele Baustellen. Wir haben viele Schlaglöcher, und aus diesem Grund haben wir für die Bezirke über eine Basiskorrektur 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Bezirke mit einem sogenannten Schlaglochsonderprogramm in die Lage zu versetzen, als Straßenbaulastträger den baulichen Unterhalt entsprechend durchzuführen und zumindest die gröbsten Schäden, die in den letzten Jahren durch Desinvestition entstanden sind, endlich zu beheben. Der ÖPNV, der Umweltverbund, ist für uns mit über 30 Millionen Euro ein weiterer Schwerpunkt. Hier geht es darum, auch die Pendlerverkehre zu lenken und ihnen über Park-and-ride-Parkplätze ein attraktives Angebot zu machen. Wie gesagt, 30 Millionen Euro sind in Summe vorgesehen. Es geht um Sicherheit und Sauberkeit, es geht um die Zuverlässigkeit des Angebots. Das war gestern auch großes Thema im Mobilitätsausschuss. Wir haben Geld für die Ausbildung von Busfahrern eingestellt. Wir werden uns um Fahrradabstellanlagen an BVG-Haltestellen und auch an den Haltestellen der S-Bahn kümmern. Wir wollen in den Bereichen, in denen es im Moment noch nicht wirklich gut funktioniert mit dem ÖPNV, beispielsweise Kiezbusse und andere Lösungen als Zubringerfunktion zu Haltestellen der BVG und des Umweltverbundes einrichten, und wir wollen selbstverständlich auch in die Zukunft denken und unser Netz ausbauen. Das betrifft sowohl die U 7 als auch die U 2 und die U 10, das betrifft aber auch die S 75, wo es erfreulicherweise hoffentlich bald losgehen kann. Und – auch das gehört dazu, auch wenn Sie das nicht so gerne hören – selbstverständlich denken wir über innovative und neue Transportsysteme nach, und selbstverständlich wollen wir das ganze Thema Verkehrslenkung deutlich intelligenter gestalten. Ich wünsche mir, wir wünschen uns, und das haben wir auch in diesem Haushalt abgebildet, eine Ermöglichungskultur, wenn es um das Thema Verkehr geht. Wir wollen ins Machen kommen, wir wollen nicht immer nur hören, was gerade nicht geht, oder ideologiegetrieben irgendwelche Verkehrsträger bevorteilen. Wir wollen endlich den Mut haben, die wesentlichen Punkte dieser Infrastruktur, die notwendigen Punkte dieser Infrastruktur auszubauen, auch mit langer Sicht. Wir haben in dieser Stadt ein wirklich großes Potenzial: Wissenschaft, Forschung, aber auch verschiedene andere Unternehmen – mit Stadler beispielsweise als größtem Schienenfahrzeughersteller hier in Berlin –, viele innovative Unternehmen. Wir haben so viel Potenzial, wir haben so viele Möglichkeiten in dieser Stadt, und das wollen wir endlich heben. Dazu gehört auch das Thema Güterstraßenbahn, dazu gehört auch – ich kann es Ihnen nicht ersparen – selbstverständlich eine Machbarkeitsuntersuchung für neue Transportsysteme, die autonom fahren, beispielsweise eine Magnetschwebebahn. Und wir wollen an den Knotenpunkten, den Lichtsignalanlagen, den Ampeln, dafür sorgen, dass diese deutlich besser am Verkehrsfluss orientiert sind und deutlich intelligenter schalten. [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)] Schließen möchte ich mit einem herzlichen Dank an alle beteiligten Kollegen – besonders nennen möchte ich meinen Kollegen Tino Schopf von der SPD – [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] für die wirklich konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ganz herzlichen Dank aber auch allen anderen, den Mitarbeitern hier im Haus, der Senatsverwaltung, den Kollegen im Ausschuss und auch den Mitarbeitern im Ausschussbüro, aber auch unseren eigenen Fachreferenten. – Ihr hattet viel zu tun, ihr habt es toll gemacht. Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen startet die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön! Oda Hassepaß (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Haushalt des Einzelplans 07 lässt sich in einem Wort zusammenfassen: unverantwortlich; unverantwortlich im wirtschaftlichen Sinne, da verschwenderisch, und unverantwortlich, weil er die Verkehrswende komplett ausbremst. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Statt zu planen, wirtschaftlich zu rechnen und die Mittel für bewährte Lösungen bereitzustellen, machen Sie, liebe CDU und liebe SPD, Folgendes: Sie kürzen am Naheliegenden und zeigen auf ferne Luftschlösser wie Flugtaxis oder Hyperloop, und Sie machen Lobby für eine 250 Millionen Euro teure Magnetschwebebahn. Einfach davonzuschweben und die Menschen mit ihren Problemen alleinzulassen, das ist unverantwortlich, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] und es ist das Gegenteil von dem, was die Menschen von der Politik fordern: Es ist Schutz gegen Hitze im Sommer und endlich keine Angst mehr zu haben, dass den Liebsten im Straßenverkehr etwas zustößt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn! – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Um das zu schaffen, bräuchte es entsprechende Haushaltsmittel für sichere Schulwege, für einen gut funktionierenden ÖPNV, für eine lebenswerte, grüne Stadt für alle. Herr Wegner! Sie haben vorhin die individuelle Mobilität angesprochen. Dazu gehört auch Rad- und Fußverkehr. Um den Radverkehrsplan umzusetzen, zu dem Sie sich ja auch bekannt haben, bräuchte es viermal so viele Mittel wie von Ihnen eingestellt. Sie kürzen bei den Radtiteln und versprechen gleichzeitig, mehr Radwege zu bauen. Ich frage Sie: Wie soll das gehen? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Liebe CDU! Entweder rechnen Sie nicht, oder Sie täuschen bewusst. Und statt auf das Deutschlandticket zu setzen, verprassen Sie jährlich 300 Millionen Euro für einen 29-Euro-Alleingang, gültig nur innerhalb Berlin AB – und das alles nur, um das wahnsinnig teure Wahlversprechen von Frau Giffey umzusetzen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Kraft? Oda Hassepaß (GRÜNE): Nein, danke! – Keine neue Tramverbindung wird damit geschaffen, keine neue Busfahrerin wird damit gewonnen; wieder unverantwortlich. Mit Ihren Luftnummern blockieren Sie Geld für pragmatische Lösungen jetzt und hier, [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] zum Beispiel auch für den Wirtschaftsverkehr. Hier brauchen wir die Mittel für Liefer- und Ladezonen, um die tägliche Arbeit von Paketboten, von Pflegediensten, von Handwerkerinnen und Handwerkern zu erleichtern. Hier brauchen wir die Mittel für einen gut ausgebauten Radwegeplan. Unternehmen, die die Zukunft im Blick haben, fordern von der Politik breite Radwege für eine effiziente, moderne Logistik. Genau diese Unternehmen nun im Stich zu lassen, ist unverantwortlich. Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen! Oda Hassepaß (GRÜNE): Berlin braucht einen Verkehrshaushalt, der pragmatisch und wirtschaftlich ist. Dieser Haushalt ist es nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Dr. Taschner das Wort. Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir Grüne noch Teil des Senats waren, haben wir Natur, Umwelt, aber auch dem Klimaschutz deutlich mehr Bedeutung gegeben. Zu den vielen von uns angestoßenen Projekten gehören zum Beispiel der Masterplan Wasser, Projekte zur Abfallvermeidung, der Umbau der Berliner Wälder oder auch Maßnahmen zur Flächenentsiegelung. Ich könnte da noch einiges aufzählen, allein die Zeit fehlt mir. Diese Maßnahmen waren und sind vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels immens wichtig. Es ist gut, dass sich viele dieser Projekte nach wie vor im Doppelhaushalt 2024/2025 wiederfinden. Man könnte sich ja fast freuen – aber eben nur fast, denn das alles (Dr. Stefan Taschner) steht in krassem Widerspruch zur Beton- und Asphaltpolitik von Schwarz-Rot an anderer Stelle. Die Schieflage ist doch offensichtlich: Sie bekennen sich auf der einen Seite zu Nachhaltigkeit und zum Schutz der biologischen Vielfalt, lassen aber nicht ab vom Leitbild einer autogerechten Stadt. Sie streben eine Nettonullversiegelung an, stecken aber viel Geld in neue Straßen und streichen stattdessen den Grünankaufsfonds oder die Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in den Bezirken. Das ist keine konsistente Umweltpolitik. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Unsere Seen und Flüsse sind nicht nur wichtig für die Naherholung, sondern sie sind auch wichtige Biotope. Es freut uns sehr, dass wir viel Einigkeit zum Kleingewässerprogramm hatten, wenn es darum ging, die Renaturierung und die Instandhaltung auch finanziell zu untersetzen. Auch wenn wir uns etwas mehr gewünscht haben – ein erster Schritt ist hier zumindest getan. Ebenso ist die Schaffung des neuen Wildtierkompetenzzentrums zu begrüßen. Dafür hatten wir Grüne uns ja auch schon lange eingesetzt. An vielen kritischen Punkten fehlt aber auch hier im Doppelhaushalt eindeutig der Mut. Die Ufersanierung, die für Mensch und Umwelt gleichermaßen wichtig ist, kommt viel zu kurz. Das Wildtiermonitoring müsste dringend ausgebaut werden. Die Schaffung einer Grundwasseragentur fehlt komplett. Auch hier wurde eine große Chance im Haushalt vertan, das bedauern wir sehr. [Beifall bei den GRÜNEN] In Sachen Klimaschutz vergeht eigentlich kaum eine Sitzung, in der sich die Koalition nicht für Sondervermögen feiert; Herr Freymark hat es ja gerade wieder vorgemacht. Doch ambitionierte Klimaschutzprojekte im Haushalt muss man schon mit der Lupe suchen. Da wäre es doch mal ganz anständig gewesen, zum Beispiel das BEK weiter zu stärken, aber dass Sie das BEK überhaupt nicht interessiert, zeigen Sie in jeder Ausschusssitzung, wo Sie das BEK und dessen Verabschiedung ohne Angabe von Gründen weiter verschleppen. So geht Klimaschutz definitiv nicht! Sie sind keine Klimaschutzkoalition. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Trotz einiger positiver Ansätze im vorgelegten Haushalt im Bereich Umwelt und Klimaschutz, die wir durchaus sehen, müssen wir den in seiner Gesamtheit dennoch ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion beginnt der Kollege Schopf. – Bitte schön! Tino Schopf (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir morgen die Mobilität der Zukunft nutzen wollen, dann müssen wir heute die Weichen für einen barrierefreien, preiswerten und leistungsstarken ÖPNV schaffen. Die Voraussetzungen hierfür finden sich im Haushaltsentwurf wieder: Zuschüsse für Tunnelsanierungen im U-Bahn-Netz, die Grundsanierungen des U-Bahn- und des Straßenbahnnetzes, der barrierefreie Ausbau der Bahnhofszugänge und die Umstellung der Busflotte auf elektrische Antriebe. Wenn die Frage lautet: Straßenbahn oder U-Bahn? –, dann ist unsere Antwort: Sowohl als auch. [Kristian Ronneburg (LINKE): Magnetschwebebahn!] Wir wollen den intelligenten Ausbau der U-Bahn in Kombination mit dem Ausbau der Straßenbahn. Das greift ineinander und sichert die Mobilität in unserer Stadt. Wir haben für den Abschluss von zukünftigen Verkehrsverträgen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 20 Milliarden Euro eingeplant. Darüber hinaus haben wir die Einführung von Kiezbuslinien festgeschrieben. Die Mobilitätswende gelingt nur mit einem zuverlässigen und sicheren ÖPNV. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nur wer sich am Tag und in der Nacht in sauberen Bussen und Bahnen, an Haltestellen sicher fühlt, wird den eigenen Pkw stehen lassen. Darum nehmen wir nun erstmals Geld in die Hand, um Verbesserungen an den Berliner Park-and-ride-Anlagen vorzunehmen und so die Umsteigebeziehungen attraktiver zu gestalten. Im Fernverkehr und in Hinblick auf die Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen setzen wir auf die Fortführung des Kulturzuges Berlin–Wroc ł aw sowie den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn. Beim Radverkehr machen wir keine Rückschritte, sondern setzen fort, was wir in der letzten Koalition begonnen haben: den Ausbau der Radinfrastruktur, die Entwicklung und Qualifizierung des Routennetzes und kurzfristig die Realisierung von Fahrradabstellanlagen. Im Straßenverkehr werden wir die Bereiche Verkehrsberuhigung und innovative Mobilität schwerpunktmäßig weiterverfolgen und Maßnahmen zur Verkehrserziehung und -aufklärung stärken. Das beinhaltet unter anderem auch Zuschüsse an gemeinnützige Träger und Organisationen und einen Fokus auf besonders gefährdete Personengruppen wie Kinder, Jugendliche und Senioren. Wir stärken die Verkehrssicherheit darüber hinaus mit Mitteln für die weitere Schaffung von Zebrastreifen, Gehwegvorstreckungen, Mittelinseln sowie das Bordabsenkungsprogramm. (Tino Schopf) Zum Abschluss: Wir halten weiterhin am Leitbild der Vision Zero fest und werden in den kommenden Jahren die Mittel für die Maßnahmen der Unfallkommission verstärken. Das ist uns wichtig, und deshalb haben wir diesen Aspekt auch in voller Überzeugung im Haushalt verankert. – Für das Kapitel Klima und Umwelt übergebe ich gerne an meine Kollegin Linda Vierecke. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Kristian Ronneburg (LINKE): Du bist hier nicht der Präsident des Abgeordnetenhauses, oder?] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Faktion hat die Kollegin Vierecke jetzt das Wort. Linda Vierecke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Paradigmenwechsel in Sachen Umwelt steht noch aus; mein Kollege Danny Freymark hat es schon gesagt. Es gibt aber trotzdem Highlights, und ich möchte die Zeit auch nutzen, um diese mal zu zeigen, denn wir haben hart daran gearbeitet. Wir leben in einer Zeit, in der wir wegschmeißen, was nicht mehr funktioniert. Wir kaufen lieber neu als zu reparieren, denn es ist billig, neu zu kaufen, schnell verfügbar, und oft ist es schlicht wahnsinnig umständlich bis unmöglich zu reparieren. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich ärgere mich darüber, und ich denke, es ist Zeit für ein Umdenken. Wir schaffen in diesem Haushalt einen Anreiz zum Umdenken und starten für Berlin einen Reparaturbonus. Ganz einfache Idee: Sie haben ein kaputtes Gerät – Toaster, Beamer, Telefon –, und wenn Sie es zur Reparatur bringen, statt es wegzuschmeißen, erhalten Sie für die Reparatur einen Bonus vom Land Berlin. Warum? – Weil wir Elektroschrott verringern wollen – europaweit geht es um rund 35 Millionen Tonnen Abfall –, denn da stecken wertvolle Ressourcen drin, die es gilt, so lange wie möglich zu nutzen. Reparieren soll sich lohnen, so der Ansatz. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner, haben ein Recht auf eine Reparatur. Ich möchte Sie mitnehmen zu einem anderen Highlight in unserem Haushalt, in ein kleines Paralleluniversum in dieser Stadt, zu den Kleingewässern, denn auch diesen wird es durch diesen Haushalt besser gehen. Das sind Pfuhle, Weiher, Teiche und Tümpel. Man findet sie überall in der Stadt, aber manchmal findet man sie eben auch gar nicht mehr, weil der Klimawandel sie austrocknet, weil sie durch Pflanzen überwuchert sind und mit Schadstoffen belastet. Dabei ist es ein so wichtiger Hort der Artenvielfalt. Wir haben deshalb ganz neu im Haushalt einen Titel für Kleingewässer, und wir haben ihn als Koalition noch mal gestärkt, denn wir haben als Land Berlin eine Verpflichtung, das ist die Wasserrahmenrichtlinie, mit der wir bis 2027 unsere Gewässer in einen guten Zustand bringen müssen, und endlich können wir dieser Verantwortung nachkommen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich freue mich sehr, dass Danny Freymark das Wort Umweltgerechtigkeit mittlerweile so selbstverständlich in den Mund nimmt. Ich denke, das zeigt auch, dass unsere Zusammenarbeit fruchtet und dass wir uns auf den Weg gemacht haben, denn es ist nicht nur wichtig, dass wir Bäume pflanzen in der Stadt, sondern auch wo wir sie pflanzen, wo Grünanlagen fehlen, aber wo auch die sozialen Probleme sich überlagern. Das ist uns als Koalition wichtig. Wir haben in diesem Haushalt auch diejenigen gestärkt, die Umweltschutz vermitteln und konkrete Projekte umsetzen, nämlich in der Umweltbildung, zum Beispiel die Naturschutzstation Marienfelde, das Nirgendwo oder das Bildungsprogramm des Botanischen Gartens der FU Berlin. Umweltbildung bringt unsere Themen übersetzt an die Menschen. Ich danke ihnen an dieser Stelle für ihre Arbeit und allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben, aber auch den anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfaktion hat der Kollege Ronneburg das Wort. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen der Linksfraktion möchte ich zu den Haushaltsberatungen im Mobilitätsteil des Einzelplans 07 Stellung beziehen. Vorneweg möchte ich unsere Kritik an den Ansätzen verdeutlichen, denn es handelt sich eben nicht um einen soliden Haushaltsentwurf. Die schwarzrote Koalition plündert auch in diesem Einzelplan alle Rücklagen. Sie haben sich damit auch davor gedrückt, politische Prioritäten zu setzen, und Sie – – [Zuruf von der CDU] – Hören Sie bitte erst mal zu, dann können Sie sich vielleicht das alles auch noch mal vor Ihrem geistigen inneren Auge plastisch vor Augen führen, was Sie machen. CDU und SPD leeren die Rücklagen für neue S-Bahn-Fahrzeuge – 200 Millionen Euro. CDU und SPD leeren die Rücklagen für den schienengebundenen Verkehr und den öffentlichen Nahverkehr – 71 Millionen Euro. CDU (Kristian Ronneburg) und SPD entnehmen Rücklagen nach § 62 Landeshaushaltsordnung – 24 Millionen Euro. CDU und SPD rauchen die Verstärkungsmittel auf – 29,5 Millionen Euro. Die Senatsverwaltung muss eine pauschale Minderausgabe von 10 Millionen Euro auflösen und einen Anteil der zentralen pauschalen Minderausgabe von sage und schreibe 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Dieser Einzelplan 07 ist das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit. [Beifall bei der LINKEN] Ich will eines sagen zu den Abgeordneten der Koalition: Als ich noch Abgeordneter einer Regierungskoalition war, habe ich es strikt abgelehnt, dass wir in den Haushaltsberatungen am Ende riesige pauschale Minderausgaben reinschreiben werden, dann ist es doch klar, dass die Abgeordneten damit ihren Einfluss auf den Haushalt in Teilen aufgeben. Ich wundere mich schon sehr, wie die Abgeordneten das jetzt hier gerade abfeiern, was gerade mit ihnen gemacht wird. Sie geben die Macht an den Senat ab, und das ist wahrlich sicherlich kein Ausdruck einer selbstbewussten Parlamentarierinnen- und Parlamentariertruppe, die diese Koalition hier stützt. Sie werden sicherlich irgendwann aufwachen. Das ist jedenfalls zu hoffen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie Sie in diesem Haushalt auch umverteilen können, um diese Rücklagen nicht aufzubrauchen, allein aus den überhöhten Ansätzen für das 29-Euro-Ticket, aber Sie agieren nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. – Sie geben keine Sicherheit, Sie geben nur ungedeckte Schecks aus. Ich möchte zu den Schwerpunkten meiner Fraktion kurz die Punkte umreißen: Barrierefreiheit, hat Herr Schopf genannt, ein sehr wichtiger Punkt. Warum haben Sie nicht unserem Antrag für mehr öffentliche Toiletten an den Mobilitätsknotenpunkten in unserer Stadt zugestimmt? [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Wir haben aus den Haushaltsberatungen erfahren: Weniger als die Hälfte der Bahnhöfe verfügt über eine Toilette. Dem hätten Sie einfach zustimmen können, und das haben Sie in diesem Falle nicht getan. Sie haben auch unsere Vorschläge für sicheren Fußverkehr und die Aufenthaltsqualität – selbst ein Programm, 1 200 Bänke für die Bezirke, 100 Bänke pro Bezirk, dafür, dass die Menschen sicher und auch angenehm per Fuß in ihren Kiezen unterwegs sein können, damit dadurch Teilhabe gewährleistet wird – abgelehnt. Sie haben auch unsere Vorschläge für die Umsetzung des Fußverkehrsplans abgelehnt. Sie haben abgelehnt, dass wir Mittel für ein kostenloses Leihradsystem bereitstellen, dass wir die infraVelo auch mit sinnvollen Aufgaben wie der Radbahn U 5 betrauen. Bei der Verkehrssicherheit mussten Sie Ihrem Senat erst mal noch unter die Arme greifen, weil er bei der Verkehrssicherheit gekürzt hat. Bei der Stärkung der Schiene: keine Erhöhung der Planungsmittel für die Straßenbahn. Stattdessen hören wir immer nur: weitere Verzögerungen bei der Straßenbahn. Von Herrn Kraft habe ich überhaupt nichts zur Straßenbahn gehört. Sie haben auch die Vorschläge für die Bestellung von mehr U-Bahn-Wagen abgelehnt, Ausbau von Sicherheitsleistungen bei der BVG. Dann zu meinem Entsetzen – vor allem auch noch mal an die beiden Abgeordneten Kraft und Schopf adressiert –: Dass wir im Ausschuss beschließen, auch auf Wunsch der Linksfraktion, dass wir die Schienen-TVO in die i2030 aufnehmen, und dass Sie sich dann von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss düpieren lassen, die das dann einfach mal rausnehmen, das ist schon wieder mal ein Fingerzeig dafür, dass keine Absprachen möglich sind bei sinnvollen Vorschlägen, die wir auch gemacht haben. Es ist wirklich erschütternd, wie damit umgegangen wird. Wir freuen uns über diesen gemeinsamen Erfolg im Verkehrsausschuss, und was erleben wir wenige Wochen später? Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Ihre Redezeit ist abgelaufen. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Kristian Ronneburg (LINKE): Dass das abgelehnt wird. Das ist kein Umgang, und ich schließe nun, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat des Fahrgastverbands: Fahrgäste frieren an Haltestellen, während die Senatskoalition auf dem Magnetbahntrip davonschwebt. Genau so sieht es aus! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Dann hat die Kollegin Gennburg das Wort! Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist niemandem verborgen geblieben, dass der Bereich Umwelt hier durch diese neue Koalition deutlich zu wenig Aufmerksamkeit erfährt. Ich habe jetzt auch ganz genau zugehört bei den Abgeordneten der Koalition, und es ist wirklich zu wenig, echt dünn. (Katalin Gennburg) Ich muss auch mal sagen: Es wurde die ganze Zeit darüber gesprochen, dass wir dieses Sondervermögen haben. Alle haben immer gesagt: Uh, ja, da kommt das Sondervermögen, dann können wir da total viele tolle Sachen reinlegen. – Jetzt weiß kein Mensch, ob das Sondervermögen kommt. Sie legen hier einen Haushalt vor, wo dieser ganze Bereich Umwelt viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt, auch der Bereich Klima. Wir sehen, wie Sie mit den Themen im Ausschuss umgehen. Das BEK vertagen Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das war zu unseren Zeiten von Rot-Rot-Grün immer der Ort der Mitbestimmung für klimapolitische Maßnahmen und eine Zukunftsfähigkeit im Land Berlin. Das ist ein Armutszeugnis, das will ich ganz klar sagen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich will mich auf drei Punkte beschränken. Wir haben immer gesagt, dass wir als Linke fordern, dass die Toiletten im Land Berlin kommunalisiert werden, dass sie zurückgeholt werden und dass sie vor allem kostenlos sind, für alle zur Verfügung stehen und auch geschlechtsneutral zur Verfügung stehen. Ich sag mal so: Sie haben hier so viel Geld für Dinge ausgegeben, die 6 Millionen, die man jetzt für eine kostenlose Umstellung in die Hand hätte nehmen können, die wären doch wirklich drin gewesen. Ich spreche hier im Übrigen nicht nur für die Frauen im Saal. Beim Toilettenkonzept werden wir also weiter hinschauen. Da haben Sie jetzt noch ein bisschen was obendrauf gelegt. Okay, das nehme ich zur Kenntnis, aber überzeugt haben Sie mich natürlich noch lange nicht. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Toiletten tatsächlich alle kostenfrei zur Verfügung stehen. Es gibt auch schon Initiativen, die sich im Land Berlin diesbezüglich auf eine Klage vorbereiten. Das Uferwegekonzept war schon Thema. Es ist natürlich wichtig, dass es jetzt endlich mal kommt. Auch hier warten wir schon ganz aufgeregt und hoffen, dass es bald mal kommt. Ich komme zur Grün Berlin. Der widme ich den größten Teil meiner Redezeit. Sie wissen, die Linke hat das immer angeprangert, insbesondere ich habe mich immer für dieses Thema stark gemacht, und ich muss mal sagen: Grün wirkt! – Entschuldigung, Links wirkt! Grün Berlin: Links wirkt! [Lachen bei der CDU und bei der AfD] Ich komme noch mal rein. Ich wollte nämlich an der Stelle noch mal dem Herrn Goiny danken, der mir ja schon in den letzten Jahren immer gesagt hat: Frau Gennburg, diesen Weg gehen wir möglicherweise zusammen. – Dass Sie der Grün Berlin aber insgesamt nur etwas mehr als 3 Millionen Euro weggenommen haben, ist zu wenig. Die Grün Berlin ist ein Haushaltsrisiko, und wir müssen da ganz genau hinschauen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist, aber der Spreepark frisst inzwischen über 100 Millionen Euro. Das ist doch nicht normal! Die drehen einfach den Geldhahn auf und vergolden sich dort die Betonpfeiler. So geht’s nicht! Deswegen muss Grün Berlin eindeutig auf die Sparliste. Der Spreepark ist viel zu teuer, läuft aus dem Ruder. Ich hoffe, dass der Landesrechnungshof sich damit ernsthaft auseinandersetzt, und ich werde da auch dranbleiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 07 geht es um Mobilität, und Mobilität muss es für alle Berliner geben. In Berlin muss es wieder rollen, und zwar egal, ob mit dem Auto, dem Bus, der Bahn oder dem Fahrrad. Das muss sicher und bequem gehen, mit sicherer Einbeziehung der Fußgänger. Das ist die Forderung, der Leitgedanke, den die AfD in diesen Haushaltsverhandlungen verfolgt hat. [Beifall bei der AfD] Berlin ist eine Metropole, in der Menschen ihren Verpflichtungen nachkommen müssen, aber auch ihre Wünsche ausleben möchten, und dafür müssen sie sich in der Stadt bewegen können. Deshalb wollen wir Berlin wieder mobil machen. Das haben wir in unseren Haushaltsänderungsantrag in drei Schwerpunkten eingebracht. Der ÖPNV muss das Rückgrat der Mobilität in dieser Stadt sein, aber damit die Berliner freiwillig den ÖPNV benutzen, müssen wir ihn attraktiver machen. Deshalb haben wir in unserem Haushaltsantrag mehr Geld für Sicherheit und für Kundenfreundlichkeit, zum Beispiel durch mehr Aufsichtspersonal, eingebracht. Wir haben Geld für mehr Sauberkeit in die Hand genommen, gegen die Verwahrlosung in den Bahnhöfen. Wir haben auch Geld genommen, um die 400 noch nicht barrierefreien Tramhaltestellen schneller behindertengerecht umbauen zu können, um damit mehr Barrierefreiheit zu gewährleisten. Liebe Berliner! Eins kann ich Ihnen versprechen: Mit uns gibt es keine grüne Diktatur, sondern Kundengewinnung durch Steigerung der Attraktivität des Angebots des ÖPNV. [Beifall bei der AfD] Mehr Geld geben wir auch für den Ausbau der U-Bahn aus. Wir müssen stärker in den Untergrund, weil wir dort nicht nur wettergeschützt und damit sicherer und zuverlässiger fahren können, sondern vor allem, weil wir auf (Rolf Wiedenhaupt) der Oberfläche Ressourcen sparen können. Deshalb haben wir auch mehr Geld für die U-Bahn in die Hand genommen. Dafür haben wir die Luftbuchungen des Senats beim 29-Euro-Ticket aufgezeigt, zu hohe Zuschüsse für die Ladeinfrastruktur gestrichen, die weiteren, noch höheren Kosten für eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zurückgefahren und sonstige unsinnige Mehrausgaben gestrichen. Aber solange wir keinen zuverlässigen ÖPNV haben, müssen wir auch darauf achten, dass der motorisierte Verkehr in dieser Stadt flüssig vorankommt. Deshalb, und das ist unser zweiter Schwerpunkt, muss der Berliner Verkehr flüssiger werden. Wir brauchen starke Hauptverkehrsnetze. Deshalb benötigen wir nicht nur den 16. Bauabschnitt der A100, sondern auch zügig den Beginn des 17. Deshalb haben wir Geld für die Begleitmaßnahmen eingestellt. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen eine intelligente Verkehrslenkung, die die Flüssigkeit des Verkehrs wiederherstellt. Wir wollen ein Pilotprojekt mit intelligenten Ampeln, die auch mit Autofahrern und Radfahrern kommunizieren, damit der Fahrradfahrer auf seinem Smartphone am Lenker, der Autofahrer auf dem Navi sieht, mit welcher gleichbleibenden Geschwindigkeit er am besten fließend vorankommt. Das erhöht auch die Verkehrssicherheit. [Frank-Christian Hansel (AfD): Super Idee!] Wir brauchen einen beschleunigten Abbau von Hindernissen im Verkehr. Deshalb fordern wir eine zentrale und effektive Baustellenkoordination. Deshalb wollen wir jetzt mehr Geld für eine schnellere Erneuerung der Elsenbrücke einsetzen und für eine schnellere Instandsetzung des Schlangenbader Tunnels noch bis Ende 2025. Wir brauchen auch alternative Räume. Wir brauchen beispielsweise die Wasserstraßen in Berlin. Hier können wir mit Wassertaxis, mit Wasserbussen noch wesentlich mehr Verkehr transportieren, und mit dem Ausbau des Fährverkehrs können wir Straßen entlasten und Menschen einfach von Spandau nach Reinickendorf oder nach Charlottenburg bringen. Deshalb: Wer Berlin mobil sehen möchte, muss dem Änderungsantrag der AfD zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat als zweiter Redner der AfD-Fraktion der Abgeordnete Bertram das Wort! Alexander Bertram (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Dieser Einzelplan im Haushalt ist vor allen Dingen eines: eine große umweltpolitische Enttäuschung. Anstatt dass Sie endlich die Prioritäten wieder auf echten Umweltschutz legen, schreiben Sie im Grund einfach das Programm Ihrer Vorgänger fort und versuchen, diese sogar noch in ihrem irrationalen Klimawahn zu überholen. [Beifall bei der AfD] Das hat Kollege Freymark mit seinem Loblied auf das Klimasondervermögen ja gerade unter Beweis gestellt: Sie wollen da noch mal eine Schippe drauflegen. [Zuruf von der SPD: Ja!] Dabei wird doch immer klarer, dass Klimaschutz nur allzu oft das Gegenteil von Umweltschutz ist. Darum ist es auch im Sinne der Stadtnatur nicht akzeptabel, dass dieser Haushalt ein so starkes Augenmerk auf sogenannte Klimaschutzmaßnahmen legt, und darum ist es notwendig, in diesem Bereich rigoros überall da zu streichen, wo der Sinn dieser Maßnahmen mehr als zweifelhaft ist. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Stattdessen müssen die Mittel in ganz konkrete Projekte fließen, wie das Berliner Stadtgrün, um unsere Natur und Umwelt zu stärken, statt diffusen Klimazielen hinterherzuhecheln. Die Berlinerinnen und Berliner verdienen endlich saubere und sichere Parkanlagen und ein vernünftiges und tragfähiges Konzept zum Erhalt unserer Gewässer. Aber was bekommen die Berliner stattdessen bei Ihnen? – Millionenbeträge, die in irgendeinem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm versenkt werden. Frau Senatorin Schreiner hat sich ja erst im August im Ausschuss sehr stark dafür gemacht, dass das BEK in der vorliegenden Fassung so verabschiedet wird; fand ich sehr spannend, ich habe mir vor der Sitzung extra noch mal das Wortprotokoll angesehen. So ganz läuft es anscheinend dann doch nicht bei Ihnen mit der Harmonie. Wir haben es im Ausschuss diskutiert: Die von Ihnen angestrebten Ziele sind weder finanzierbar noch erreichbar und zu einem großen Teil auch überhaupt nicht erstrebenswert. Denn Sie können noch so oft von der Sozialverträglichkeit und Klimagerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit schwadronieren; am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt diese ideologischen Fantastereien bezahlen, und die Rechnung wird sehr saftig und eine echte Hypothek für die kommenden Generationen, [Beifall bei der AfD] und das, ohne einen wirklichen Nutzen für Natur und Umwelt zu haben; das ist ja noch der Witz an der ganzen Angelegenheit. Und die nächste Überraschung bahnt sich bereits an, wenn nun bald wahrscheinlich noch Großwindkraftanlagen auf Berliner Stadtgebiet errichtet werden. Das wird dann der nächste Schlag gegen die Umwelt in unserer Stadt, bei dem dann Insekten, Vögel und unsere Böden im wahrsten Sinne des Wortes unter die Räder (Alexander Bertram) kommen. Ich bin froh, dass die großen Umweltschutzverbände in unserer Stadt hier klare Kante zeigen und sich bereits sehr frühzeitig und mit deutlichen Worten und Forderungen gegen die Windkraft in der jetzt geplanten Form ausgesprochen haben. [Beifall bei der AfD] Mit dem nun vorliegenden Haushalt wurde eine sehr große Chance vertan, wirklich etwas für unsere Umwelt zu erreichen: die Stärkung von Grün Berlin, statt zu streichen; eine nachhaltige Verbesserung des Baumbestandes; die Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes als Parkanlage und ein echter Schutz unserer Kleingewässer. Frau Vierecke! Das, was Sie gesagt haben, dass Sie das Kleingewässerprogramm so hervorgehoben haben – im Grunde sind das doch ehrlicherweise nur homöopathische Dosen, die wir da verabreichen. [Zuruf von Linda Vierecke (SPD)] Wir haben damals beantragt, dass wir da noch deutlich mehr aufstocken. Das haben Sie abgelehnt, zu unserem Bedauern und sicherlich auch zum Bedauern der Kleingewässer. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen saubere und sichere Parkanlagen. Ich habe es gesagt: All dies bleibt bei diesem Haushalt auf der Strecke oder wird maximal halbherzig angepackt. Daher rufe ich Sie auf: Kommen Sie endlich zur Vernunft! Unsere Stadtnatur wird es Ihnen danken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Bevor ich Frau Senatorin Schreiner das Wort gebe, freue ich mich besonders, heute zum zweiten Mal die Berliner Feuerwehr bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen, [Allgemeiner Beifall] und zwar Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie. Herzlich willkommen bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus und herzlichen Dank für Ihr Engagement! Jetzt hat Frau Senatorin Schreiner das Wort. – Bitte schön! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein Haushalt muss für Verlässlichkeit sorgen und gleichzeitig Gestaltungsmöglichkeiten schaffen. Trotz schwieriger Umstände ist es uns gelungen, einen soliden Doppelhaushalt aufzustellen. Dieser umfasst für die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zusammen 6,72 Milliarden Euro. Vielen Dank an Sie, sehr geehrte Abgeordnete der Regierungskoalition, für die hervorragende Zusammenarbeit und insbesondere natürlich den beiden verkehrs- und umweltpolitischen Sprechern! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch wenn uns das Bewusstsein im Alltag zugegebenermaßen manchmal kurz abhandenkommt: Der Berliner ÖPNV ist besser als sein momentaner Ruf. Damit das so bleibt und auch wir sehr kritischen Berliner selbst noch mehr davon überzeugt werden, arbeiten wir an seinem Ausbau und an seiner Verbesserung. Wir verdoppeln die Investitionen in den ÖPNV auf 370 Millionen Euro im Jahr 2025. Damit machen wir die Mobilitätswende möglich – für ein besseres Berlin. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Mirjam Golm (SPD) und Tino Schopf (SPD)] Wir machen den ÖPNV leistungsstärker. Ein ganz konkretes Beispiel, wie Wohnungsbau und Verkehr Hand in Hand gehen: Wir verlängern die Straßenbahn M 2 vom Alex aus in den Blankenburger Süden und erschließen damit eines der größten Entwicklungsgebiete der Stadt im Nordosten von Berlin. Dazu kommen die Verlängerung der U 9 ins neue Wohngebiet, der U 2 und eine ganz neuen Linie U 10. Außerdem verlängern wir die U 7 und die U 3 sowie die U 8. Der Ausbau von U-Bahnen dauert naturgemäß länger, aber unsere Kinder werden es uns danken, dass wir so vorausschauend gehandelt haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gute Beispiele für die bessere Anbindung der Außenbezirke sind nicht nur U- und S-Bahn, sondern ebenso die weitere Planung der Straßenbahn und die wachsenden Angebote für Park-and-ride, Bike-and-ride und Sharingangebote. So schaffen wir gute Gründe für einen Umstieg vom eigenen Auto auf den ÖPNV. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Wir werden darauf bestehen, dass die BVG wieder das volle Programm liefert und den Verkehrsvertrag erfüllt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Damit der Berliner Verkehr auch auf den Straßen fließen kann, erhöhen wir die Mittel für die Unterhaltung von Brücken, Straßen und Tunneln auf 337 Millionen Euro. Die Investitionen werden wir für 2024 mehr als verdoppeln, für 2025 sogar auf fast 62 Millionen Euro vervierfachen – ein wichtiger Beitrag, um den massiven Investitionsrückstand abzubauen. Wir reden nicht bloß, wir machen. Nehmen Sie nur das Beispiel Tangentiale Verbindung Ost. Über die TVO (Senatorin Manja Schreiner) wird seit Jahrzehnten geredet; wir haben jetzt endlich das Planfeststellungsverfahren gestartet. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Und bevor mich jetzt wieder jemand als Autosenatorin verunglimpft, lassen Sie mich sagen: Ich bin die Senatorin aller Verkehrsteilnehmer. [Beifall von Tino Schopf (SPD)] Als solche steigere ich die Unterhaltsmittel für den Fuß- und Radverkehr erheblich auf 97 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es ergibt einfach keinen Sinn, in einem demonstrativen Akt den Autofahrern eine Spur wegzunehmen und daraus einen neuen Radfahrstreifen zu machen, wenn es daneben schon einen gibt, der doch nur saniert werden muss. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Werner Graf (GRÜNE): Um Gottes willen! – Katina Schubert (LINKE): Sind Sie schon mal auf so einem popeligen Radweg gefahren? Wahrscheinlich nicht! – Frank-Christian Hansel (AfD): Es ist völlig richtig, was sie sagt! – Weitere Zurufe] Das ist die pragmatische Verkehrspolitik, die Sie auch künftig vor meiner Verwaltung und mit mir erwarten dürfen. [Werner Graf (GRÜNE): Hauptsache, keine Sicherheit für die Menschen! – Zuruf von der LINKEN: Oh nein!] Es gibt nämlich keine schwarze oder rote oder grüne Verkehrspolitik; es gibt nur eine gute oder eine schlechte. Sie hatten Ihre Chance – wir werden unsere jetzt nutzen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Hoffentlich!] Ein ganz wesentlicher Punkt meiner Verkehrspolitik ist die Vision Zero, denn nur eine einzige Zahl von Verkehrstoten ist akzeptabel, und das sind null Verkehrstote. Diesem Ziel dienen die Erhöhung der Sicherheit in Kreuzungsbereichen und der entbürokratisierte Bau von Fußgängerüberwegen. Dabei ist es zum ersten Mal in dieser Stadt gelungen, im Interesse der Sicherheit unserer Bürger eine Vereinbarung mit allen Bezirksämtern zu treffen. Wir machen damit und mit weiteren Verbesserungen wie den Countdown-Ampeln die Schulwege unserer Kinder sicherer. Dazu gehört auch das Aufräumen mit dem Chaos der E-Scooter. Ich habe die Höchstzahl auf 19 000 im S-Bahn-Ring reduziert. [Katalin Gennburg (LINKE): Einfach abschaffen! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Im Sommer wird Bilanz gezogen. Sehr geehrte Abgeordnete! Berlin hat sich anspruchsvolle Ziele gesetzt, nämlich vor 2045 klimaneutral zu sein. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das wird nichts!] Schwerpunkt meiner Politik wird es weiterhin bleiben, die Berlinerinnen und Berliner davon zu überzeugen, selbst aktiv zu werden. Jeder kann etwas tun: den ÖPNV oder das Fahrrad benutzen, auf E- oder Sharingautos setzen, Mehrweg statt Einweg kaufen. – Jeder Beitrag bringt uns dem großen Ziel der Klimaneutralität näher. [Zuruf von der AfD: Der große Sprung nach vorne!] Für den wichtigen Bereich Klimaschutz und Umwelt haben wir in den kommenden beiden Jahren 332 Millionen Euro und 344 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind über 120 Millionen Euro pro Jahr mehr als im Haushalt 2022. Das versetzt uns in die Lage, wichtige Förderprogramme wie das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung zu fördern. So sichern wir energetische Sanierung, Ausbau von Energieinfrastruktur oder den Einbau von Regenwasserzisternen. Zur Stärkung des Berliner Baumbestandes als wichtigster CO -Senke werden im Doppelhaushalt 36 Millionen Euro 2 fließen. Das sind pro Jahr 5 Millionen Euro mehr als davor. Im Mischwaldprogramm werden dieses Jahr 500 000 Bäume neu gepflanzt. Das ist doppelt so viel wie im letzten Jahr. So machen wir weiter. Wir bringen Berlin als Schwammstadt weiter voran – [Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr gut!] angesichts kommender Trockenperioden essenziell –, und wir gehen ganz neue Wege bei der Tiefengeothermie, um unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden. Zwischen all diesen Zahlen vergessen wir nicht: Wir geben das Geld der Berlinerinnen und Berliner aus, die dafür hart gearbeitet haben. Ich tue das gewissenhaft und im Interesse unserer Bürger. Die Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, verdienen unseren Respekt und unseren Einsatz. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Linda Vierecke (SPD)] Sie kennen nun meine Schwerpunktsetzung. Ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushalts und bitte um Ihre Zustimmung. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! Wir kommen zu g) Einzelplan: 08 Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt In der Rede beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Dr. Juhnke. – Bitte schön! Dr. Robbin Juhnke (CDU): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kultur ist eine der ganz wesentlichen Ressourcen unserer Stadt. Jedes vierte Unternehmen kommt aus dem Cluster Kreativ-, IKT- und Kulturwirtschaft. Diese Unternehmen beschäftigen 250 000 Mitarbeiter, und 52 Prozent der Touristen in Berlin geben an, wegen der Kulturlandschaft in diese Stadt gekommen zu sein, und dieser Stellenwert, den wir der Kultur einräumen, spiegelt sich auch im Haushalt wider. Die Kulturausgaben steigen um 5 Prozent beziehungsweise 7 Prozent in den zur Rede stehenden Jahren, und 2025 werden wir erstmals über 1 Milliarde Euro im gesamten Einzelplan 08 haben. Und dennoch stehen wir vor speziellen Herausforderungen bei diesem Haushalt. Wir haben Preissteigerungen, die die Häuser genauso treffen wie alle anderen. Wir haben durch die Coronamittel, die wir alle gemeinsam beschlossen haben, eine gute Ausstattung in der Vergangenheit gehabt. Wenn wir jetzt den Haushalt gemeinsam in die Normalität vor Corona zurückführen, dann ist das ein schwieriger Weg. Wir haben allerdings auch deutlich gemacht, dass wir hier im Abgeordnetenhaus den Senatsentwurf diskutiert haben. Wir haben ihn modifiziert und auch deutlich verstärkt, und ich bin mir nicht sicher, ob das in diesem Umfang schon mal der Fall war. Wir haben bereits im Kulturausschuss innerhalb des Einzelplan Umschichtungen von 4 Millionen bis 5 Millionen Euro vornehmen können, und durch die Beratung im Hauptausschuss wurden Verstärkungen von 17 Millionen und 19 Millionen Euro vorgenommen. Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. [Beifall bei der CDU] Natürlich gilt, wie auch in den Vorjahren, nicht alles Wünschenswerte konnte finanziert werden. Aber auch vieles Wünschenswerte kann finanziert werden und wird finanziert, und dabei wird manches auch sogar verstärkt. Es gibt natürlich neue Schwerpunkte, die dieser Koalition wichtig sind. Ich nenne das Beispiel Digitalisierung und Digitalität. Ich nenne aber auch den Aufwuchs bei den Unterhaltungstheatern, die einen großen Beitrag für die kulturelle Versorgung von Menschen machen, die sich sonst von den Theatern der klassischen Förderung nicht immer angesprochen fühlen. Ich nenne auch als Beispiel den Einstieg in die Ertüchtigung des Museumsdorfes Düppel, ebenfalls ein Haus, das eher niedrigschwellig wirkt und auch untypische Museumsbesucher anlockt. Aber auch das Thema Kulturräume ist uns wichtig. Wir werden Mittel in Millionenhöhe zur Verfügung stellen für die Akquise und Sicherung von Arbeitsräumen oder auch die Stärkung der Club- und Musikkultur, viele Maßnahmen, zum Beispiel die Aufwertung von listen to berlin: Awards oder Formate wie WOMEX und Classical:NEXT. Auch die freie Szene profitiert von diesem Haushalt. Ich freue mich, dass es erstmals gelungen ist, eine Lesereihenförderung zu initiieren für die freie Literaturszene. Ich möchte ein wichtiges Thema hervorheben, zu dem wir in den Ausschüssen Änderungen diskutiert haben. Es geht um die Kompanien ohne eigene Spielstätten der freien darstellenden Szene. Das sind alles Häuser, die nach Jurymeinung förderwürdig sind, wo die bisherige Förderlogik an ihre Grenzen gestoßen ist. Wir haben daher eigene Titel geschaffen, diese auch entsprechend angehoben und haben damit die Zukunft dieser Kompanien – ich nenne beispielhaft Nico and the Navigators – für die Stadt gesichert, und sie werden weiter in Berlin tätig sein können. Ich glaube, das ist eine gute Botschaft dieses Haushaltes. Wir haben weitere Akzente setzen können, auch mit kleinen Beträgen. Ich denke zum Beispiel an die Unterstützung der Akademie für Alte Musik oder den Einstieg in die Debatte um ein Kulturfördergesetz oder auch die Stärkung des wichtigen Neuen Berliner Kunstvereins. Im Hauptausschuss konnten auch weitere Verstärkungen vorgenommen werden. So ist der Karneval der Kulturen gesichert, aber auch der Ausbau der Keibelstraße als Erinnerungs- und Bildungsort ist ein Thema, das uns ganz besonders am Herzen liegt. Es kann auch zumindest mit den Landesmitteln – unser Beitrag ist dazu getan – das Probebühnenzentrum der Schaubühne am Lehniner Platz errichtet werden, und wir haben uns auch um den Mehrbedarf der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, hier die Defizite im Betriebshaushalt, starkgemacht. Das ist ein notwendiges Bekenntnis auch zur Hochkultur und auch zu den großen Schiffen in der Kulturflotte, ein Bekenntnis, das wir aber auch als Koalition gerne geben. Das sind nur einige Schlaglichter, die ich hier beispielhaft ausgewählt habe. Als Fazit kann man sagen, wir halten am Altbewährten fest, aber wir haben auch neue Schwerpunkte gesetzt, so zum Beispiel in der Frage des Paradigmenwechsels, dass wir Kultur breiter denken wollen, (Dr. Robbin Juhnke) breiter aufstellen wollen. Das versteht sich räumlich als auch begrifflich. Wir wollen die Zukunftsorientierung in den Blick nehmen. Da ist der Dreiklang Modernisierung, Nachhaltigkeit und Digitalität ein Thema. Und wir müssen natürlich die Häuser und Kultureinrichtungen weiter attraktiv machen, denn das Besucherverhalten hat sich auch nach Corona verändert. Man kann sagen, die Koalition hält Wort. Wir haben praktisch allen Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, in diesem Haushalt tatsächlich auch eine finanzielle Fundierung gegeben, und das ist nicht selbstverständlich. Ich freue mich, dass es gelungen ist und danke allen Beteiligten. Die Kultur ist eine Investition in die Zukunft dieser Stadt, und das spiegelt sich in dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre auch in neuen Perspektiven wider. Das gilt im Übrigen auch für das Thema Umzug der ZLB in die Friedrichstraße. Aktuell ist noch keine Grundlage im Haushalt denkbar oder auch notwendig, aber wir bleiben an dem Thema dran. Auch darauf können Sie sich verlassen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Als zweiter Redner der CDU hat der Kollege Haustein das Wort. Dennis Haustein (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich natürlich sehr über den Einzelplan beziehungsweise darüber, für die Kapitel Bürgerschaftliches Engagement und Religion in Vertretung meiner geschätzten Kollegin Frau Dr. Claudia Wein kurz die Schlaglichter beleuchten zu dürfen, denn das Thema Ehrenamt ist unglaublich vielfältig, und man kann dort sehr viele Engagements erleben. [Katina Schubert (LINKE): Gehört der Pullover auch zur Kultur?] Viele engagieren sich dabei für unsere Gemeinschaft unentgeltlich. Wer sich freiwillig engagiert, der lebt auch Demokratie, und deswegen ist es für uns als Land Berlin von herausragender Bedeutung, diese Strukturen zu stärken und hier die Strukturen, die Ehrenamt benötigen, nämlich die hauptamtlichen Strukturen, auch weiter zu festigen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Dies tun wir auch mit dem vorliegenden Haushalt. Noch nie wurde so viel in die Themen Ehrenamt und Religion investiert wie in diesem. Wir stärken die bezirklichen Freiwilligenagenturen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft mit ganz erheblichen Mitteln. Auch werden wir einem der akuten Probleme des Ehrenamtes, nämlich der Raumnot, begegnen. Im nächsten Doppelhaushalt werden wir dazu mit unseren Orten für Engagement in den Bezirken und in den landeseigenen Flächen Räume bereitstellen, diese dann öffnen und über einen virtuellen Raumplaner auch der Allgemeinheit zu Verfügung stellen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Weiterhin braucht natürlich das Ehrenamt auch die Sichtbarkeit. Diese Sichtbarkeit erreichen wir über unsere diversen Formate, die wir erfolgreich weiterführen werden, die wir verstärken werden – ich bin da beim Demokratietag, beim Aktionstag „Berlin sagt Danke“. Natürlich geht es auch mit dem Thema der Anerkennung einher. Wir müssen denen, die uns viel geben, auch hin und wieder etwas zurückgeben. Und dazu werden wir im nächsten Jahr die Zugangsvoraussetzungen für die Ehrenamtskarte erleichtern, damit mehr Menschen davon profitieren können. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und auch werden wir im Angesicht der Herausforderungen, die jetzt mit dem Angriff der Hamas auf Israel einhergehen, und dem riesigen Spaltpotenzial, das wir in der Gesellschaft und auf der Straße sehen, mit der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt Projekte fördern, die diesen Zusammenhalt wieder stärken sollen, die dazu beitragen, dass der interreligiöse Dialog stattfindet, und insgesamt versuchen, diese Spaltung wieder zu überwinden. Auch werden wir natürlich unseren jüdischen Gemeinden zur Seite stehen und den erhöhten Sicherheitsbedürfnissen und der erhöhten Kiezarbeit Rechnung tragen. [Beifall bei der CDU] Nicht zuletzt benötigt auch ein friedliches Miteinander ein aufgeklärtes Weltbild und einen gemeinsamen Wertekompass. Aus diesem Grund werden wir einen wertgebundenen Unterricht etablieren, nämlich den Religions- und Weltanschauungsunterricht, der von allen gleichermaßen wahrgenommen werden muss, um Verständnis und Toleranz für andere Ansichten schon in der Schule vermittelt zu bekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beginnt die Kollegin Billig. – Bitte schön! Daniela Billig (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Jetzt haben wir lange genug der Lobhudelei der Koalition auf den Doppelhaushalt lauschen dürfen. Fazit: Alles super und solide, und schuld sind gegebenenfalls immer die anderen. Aber in Wahrheit ist dieser Einzelplan 08 ernüchternd, denn es gibt nur einen sehr geringen Aufwuchs. Er ist viel geringer als in den vorangegangenen Jahren, und er wird durch die zwei PMAs mehr als aufgefressen. Die Verteilung der Gelder ist nicht konsequent, und sie ist nicht transparent. Bei einigen Kompanien oder Kulturorten wurde gekürzt, bei anderen nicht, wobei der gleichbleibende Ansatz sogar faktisch eine Kürzung bedeutet. Manche bekommen dagegen etwas mehr zum Ausgleich von Tarif- oder Preissteigerungen. Aber besonders dramatisch sind die echten Kürzungen, die in den meisten Fällen den Totalverlust der Kompanie, des Programms, des Kulturortes zur Folge haben werden. Eine rote Linie gibt es aber: Die freie Szene zahlt in diesem Einzelplan den höchsten Preis. Sie muss am stärksten bluten, obwohl sie am vulnerabelsten ist, und das nagt am Kitt der Gesellschaft. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition glücklicherweise einige der schlimmsten Unterfinanzierungen dann doch noch ausgleichen können und den Todesstoß abgewendet, so zum Beispiel bei Constanza Macras, der Lautten Compagney, PANDA platforma, dem Blindenmuseum und dem Schwulen Museum. Das freut mich ehrlich. Aber die Absicherung der Kompanien ohne Haus, die gerade schon erwähnt wurde, klingt zwar erst einmal gut, wird dann aber doch zur bitteren Pille, wenn aus der vierjährigen Förderung hintenrum eine zweijährige wird. Es bleiben weitere Fehlstellen. Wir hatten über die Kürzungen bei Projekträumen gesprochen. Genauso ist das Thema „Räume für Kultur“ grundsätzlich bei der Koalition eine offene Wunde. Es sind bereits Räume verloren gegangen, und von der blumigen Ankündigung des Kultursenators, zusätzliche 3 000 Arbeitsräume schaffen zu wollen, sind wir jetzt schon weit entfernt, und das sogar trotz genügend Geld im Haushalt. Das Schlimmste ist aber, dass der Einzelplan 08 deutlich hinter den Vorjahren zurücksteht. Durch die doppelte PMA ist er zu einer Ansammlung von leeren Versprechungen und ungedeckten Schecks geworden. Die Sparvorgaben hängen als Damoklesschwert über der Kultur. Und besonders tragisch ist, dass die Koalition einerseits die Ausweitung der City-Tax in Angriff nimmt, wie wir uns das gewünscht haben, andererseits dann aber die Kultur leer ausgeht. Das nagt am Kitt der Gesellschaft. [Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Die City-Tax wird abgeschafft!] Sprechen wir aber noch einmal ganz kurz über die ZLB. Ich bitte die CDU ganz klar, noch einmal nachzudenken, denn notwendig für Berlin ist keine Magnetschwebebahn, aber eine gut funktionierende ZLB als Zukunftsort. Es ist Ihre Aufgabe sicherzustellen, dass Berlin die Kultur erhalten bleibt, denn ohne die Kultur ist Berlin nur noch arm und überhaupt nicht mehr sexy. Zum Abschluss noch ein paar Worte zum Bereich Engagement: Wir freuen uns sehr, dass die Anlaufstellen für Beteiligung jetzt doch finanziert sind und dass die Kolleginnen und Kollegen das ausgleichen konnten. Allerdings ist diese Summe genauso groß wie die für die Beteiligungssimulation zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. Das zeigt, dass es diesem Senat wichtiger ist, den verhassten Volksentscheid endlich zu kippen als die Entwicklung einer guten Beteiligungskultur. Diese Politik ist das Schlechteste für Berlin. Sie spielen mit dem Kitt unsere Gesellschaft. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Es folgt der Kollege Krüger. – Bitte schön! Louis Krüger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über das Thema der kulturellen Bildung reden, ein Themenfeld, das sich dem Namen nach an der Schnittstelle zwischen Kultur und Bildung befindet. Ich möchte hier im Kulturhaushalt darüber reden. Es ist ein Themenfeld, das im ersten Senatsentwurf sehr unterbelichtet war und sogar gekürzt wurde. Zu nennen seien der Jugendkulturservice oder die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung. Da gab es dann viele Proteste aus der Stadt. Es erinnern sich sicher sehr viele an die Demonstration, die vor dem Abgeordnetenhaus stattgefunden hat. Ich freue mich, dass am Ende die Koalition das auch gesehen und diese Kürzung zurückgenommen hat. Allerdings muss man, wie in vielen anderen Fällen, sagen, dass die Ansätze teilweise gleich geblieben oder nur minimal erhöht worden sind, was am Ende bei Inflation und steigenden Energiekosten zu einer faktischen Kürzung führt. Deswegen ist es wichtig, dass wir die kulturelle Bildung strukturell im Haushalt verankern, damit nicht alle zwei Jahre wieder die Diskussion über den Wert der kulturellen Bildung stattfindet. Dafür gibt es jetzt Gelder für einen Runden Tisch. Vielen Dank an die Koalition! Das ist ein gutes Zeichen in die Szene. Ich hoffe, dass sich auch der Kultursenator und die Bildungssenatorin dort einbringen und wir gemeinsam darüber reden können, wie die kulturelle Bildung fester Bestandteil der Haushaltsverhandlungen wird. Ich habe nämlich ein bisschen (Louis Krüger) Bedenken, wenn ich auf die pauschale Minderausgabe schaue, die über dem Haushalt schwebt. Wie so oft könnte es sein, dass Kunst und Kultur am Ende als erstes hinten runterfallen. Man erlebt das ja in den Schulen. Da ist Mathe, Deutsch und Englisch wichtig. Der Kunst- und Musikunterricht, die Nebenfächer, kann im Zweifel hinten runterfallen. Das darf in diesem Fall nicht passieren. – Deswegen, Herr Senator, halten Sie bitte Ihre schützende Hand über die kulturelle Bildung! Sie ist sehr wichtig für diese Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Zum Schluss noch ein, zwei Sätze zum Kinder- und Jugendtheater, das nicht klassisch zur kulturellen Bildung gehört, mir aber trotzdem besonders am Herzen liegt und auch der alten Koalition sehr am Herzen lag. Es gibt die KiA-Richtlinie, die dafür sorgen soll, die weißen Flecken in der Kinder- und Jugendtheaterszene zu schließen. Gleichzeitig werden dabei auch neue weiße Flecken geschaffen, wie zum Beispiel beim Theater Morgenstern, das sich mit der aktuellen KiA-Richtlinie nicht weiterfinanzieren kann. Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Louis Krüger (GRÜNE): Ich komme zum Ende. – Deswegen ist es wichtig, dass da noch einmal strukturell nachgebessert wird, damit wir nicht auf der einen Seite Neues schaffen und auf der anderen Seite Altes abreißen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort. Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass die finanzielle Situation nicht einfach ist. Obwohl der Einzelplan 08 für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt einen Aufwuchs zu verzeichnen hat und im Jahr 2025 auf insgesamt 1 Milliarde Euro anwachsen wird, waren im ersten Entwurf viele Kürzungen vor allem im Bereich der freien Szene vorgesehen. Die Kollegin Billig hat das angemerkt. Insgesamt ist es uns gelungen, 5 Millionen Euro innerhalb des Einzelplans umzuschichten, so viel wie noch nie. Man muss auch sagen, es ist uns gelungen, einiges zu heilen. Für die Zukunft gilt, das muss man auch mal ehrlich sagen, dass wir viel kritischer als bisher prüfen müssen, welche Maßnahmen am besten zur Weiterentwicklung resilienter Strukturen im Bereich der Kultur, der Religion und auch des bürgerschaftlichen Engagements beitragen. Das heißt, dass wir das für die Zukunft sehr genau prüfen müssen. Wir stehen für eine Kulturlandschaft, die sich durch gute Arbeitsbedingungen auszeichnet, eine Kulturlandschaft, die gemäß eines Anspruchs auf kulturelle Teilhabe Zugänge eröffnet, Barrieren absenkt, kulturelle Angebote für alle sozialen Gruppen Berlins macht und künstlerische Exzellenz nicht bestraft – deshalb auch das Angebot an die freien Gruppen. Deshalb haben wir uns entschieden, die freien Gruppen der darstellenden Künste zu stärken, indem wir die Gruppen von besonderer Exzellenz – der Kollege Juhnke hat sie schon benannt – aus der Konzeptförderung holen und sie mit eigenen Titeln institutionell fest verankern. Damit werfen wir ein Licht auf deren Arbeit und zeigen der freien Szene, dass es Aufstiegsmöglichkeiten gibt und auch Ausstiegsmöglichkeiten aus der Konzeptförderung. Wir reden über Gruppen wie Nico and the Navigators, She She Pop oder Rimini Protokoll, um nur einige zu nennen, die im Übrigen mit vielen festen Beschäftigten und Dutzenden von freien, also mit vielen Kulturschaffenden in der Stadt arbeiten, als Ankerinstitutionen Wissen in der Stadt vermitteln und auch unsere Bühnen und Sprechtheater voranbringen. Deshalb, liebe Daniela Billig, ist das eine kleine Nebelkerze. Wir holen sie in die institutionelle Förderung des Haushalts. Das ist ein Doppelhaushalt, das sind zwei Jahre. Aber sie sind fest verankert, und sie haben außerdem auch noch VEs bekommen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Diese Strukturen stärken wir nicht nur, weil es richtig ist, ein Zeichen zu setzen, sondern weil es uns eben auch wichtig ist, die kulturelle Arbeit der freien Szene anzuerkennen. Gegen die Unterrepräsentanz von Frauen im Bereich der bildenden Künste werden wir die Initiative Fair Share unterstützen, um Potenziale von Künstlerinnen sichtbar zu machen. Wir setzen außerdem die lange geäußerte Forderung um und flankieren die Arbeit des LAFT und seiner Fair-Stage-Maßnahmen. Im Übrigen werden wir auch das Projekt Fair Stage fortführen und auch da den Aufwuchs sicherstellen. Vorfälle sexueller Belästigung und Gewalt gegenüber Künstlerinnen sind spätestens seit MeToo in der breiteren Öffentlichkeit ein Thema. Es wurde sehr deutlich, dass auch in der bildenden Kunst ebenso wie in den darstellenden Künsten, der Musik und den Medienberufen ein geschützter Raum mit einem beratenden Angebot in vertrauensvoller Atmosphäre notwendig ist. Aus dem Grund richten wir eine Vertrauensstelle des Landes ein, um Repression, sexueller Gewalt und Machtmissbrauch im Bereich der bildenden Kunst entgegenzuwirken. (Melanie Kühnemann-Grunow) Wir stärken außerdem bedrohte Kulturorte. Das Blindenmuseum und das Schwule Museum werden einen Aufwuchs bekommen. Wir unterstützen RambaZamba als wichtigen Ort des inklusiven Miteinanders. Wir bekennen uns auch zum Karneval der Kulturen. Wir sichern die Fortsetzung des Festivals Young Euro Classic. Wir stärken die Lettrétage als Ort der freien Literaturszene. Auch bei der Raumknappheit in der Stadt hat sich nicht viel verändert. Deshalb liegt unser Fokus nach wie vor auf der Schaffung neuer Räume für Künstlerinnen und Künstler. So wird der Landesmusikrat bei der Raumkoordination gestärkt, um dem Raumbedarf in der Amateur- und Chormusik Rechnung zu tragen. Um Präsentationsräume zu retten, haben wir uns zudem auf Verstärkungsmittel für das ZK/U, Sinema Transtopia und Silent Green verständigt. Wir wollen mit dem Doppelhaushalt auch die kulturelle Bildung stärken. Der Kollege hat es gerade erwähnt. Das gilt insbesondere für TUSCH und TUKI. Wir wollen aber auch die von den Beteiligten gewünschte Evaluation – ich glaube, wir waren in der gleichen Schaltung – stärken. Aus diesem Grund werden wir die Mittel für einen neuen Runden Tisch kulturelle Bildung einrichten. Wir stehen für das Engagement der vielen Freiwilligen in Berlin und sehen die Freiwilligenagenturen als wichtigen Baustein zur Koordinierung der Freiwilligenarbeit. Unser Anspruch bedeutet außerdem – und jetzt spreche ich für den Kollegen, der bei uns für Religion zuständig ist, Reinhard Naumann–, den interreligiösen Dialog zu fördern und allen religiösen Gemeinschaften Sicherheit bei der Ausübung ihres Glaubens zu garantieren. Wir mussten in der Folge des barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel sehr schmerzhaft erfahren, dass wir nicht nachlassen dürfen, allen antisemitischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Deshalb wenden wir in diesem Bereich ein Vielfaches der bisher geplanten Mittel auf und treten auch hier in den interreligiösen Dialog. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Robbin Juhnke (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)] Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern ist eigen, dass sie für ihre Themen brennen und sich natürlich auch immer mehr wünschen. Der vorliegende Einzelplan wird den Herausforderungen, vor denen wir im Bereich der Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts stehen, aber gerecht. Lassen Sie mich zum Schluss bitte noch danken, und zwar dem Senator Joe Chialo und seinen beiden Staatsekretären Sarah Wedl-Wilson und Oliver Friederici, vor allem aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, die uns Rede und Antwort standen, die viel gearbeitet haben, viele Berichte geschrieben haben und uns mit Rat und Tat zur Seite standen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schenker das Wort. Niklas Schenker (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon von verschiedenen Rednerinnen und Rednern gehört, der Senat hatte einen Rekordhaushalt angekündigt, auch bei Kultur, aber dieser Haushalt ist eben vor allem eines: ein Machwerk auf Pump, denn drohende Kürzungen für zahlreiche Kultureinrichtungen, so hat es auch die Kollegin gerade ausgedrückt, bleiben eben ein Damoklesschwert. Der Vorgängersenat und unser Kultursenator Klaus Lederer haben noch einen Schwerpunkt darauf gelegt, Kultur für alle zu ermöglichen, denn Kultur ist lebensnotwendig und muss allen Menschen offenstehen. Es ist die zentrale Aufgabe einer vernünftigen Kulturpolitik, Teilhabe und Diversity zu gewährleisten. Von diesen Schwerpunkten verabschieden Sie sich aber an einigen Stellen. Sie streichen zum Beispiel das Jugendkulturticket trotz überaus positiver Evaluation, der wahrscheinlich alle Fraktionen zugestimmt hätten. Gerade das hat jungen Menschen den Zugang zu neuen Kultureinrichtungen ermöglicht. Sie haben de facto das Ende des Kultursommerfestivals in der Form, wie es bisher bekannt war, beschlossen, mit seinem wichtigen Ansatz: umsonst und draußen. Sie sparen beim Kulturmonat und beim Kulturbus, und Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Erhöhung für das Jugendkulturtheater viel zu mager ist. Grundsätzlich positiv ist zwar, dass Sie anderthalb Millionen Euro für die Finanzierung der aktuellen Honoraruntergrenzen einstellen, aber auch da wissen Sie genauso gut wie ich, dass die Mittel sehr weit entfernt vom eigentlichen Bedarf sind. An der Stelle nebenbei noch ein Wort zu den Musikschulen, die nämlich aus bezirklichen Mitteln bezahlt werden, aber eine Anhebung der Honoraruntergrenzen werden die Bezirke eben nicht aus eigener Kraft stemmen können. Eine Erhöhung wird hier de facto gar nicht stattfinden. Man hätte dafür Vorsorge treffen und den Bezirken mehr Geld zur Verfügung stellen müssen, aber diese Vorsorge treffen Sie nicht. Für das Modellprojekt Fair Stage gibt es zwar Projektgelder, aber keine oder zu wenig Perspektive, und gerade dieses Projekt ist eigentlich extrem wichtig und wurde von uns noch initiiert. Es geht eben um resiliente Strukturen in der Kultur gegen Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe. Das muss, wie wir in der Anhörung gelernt haben, spartenübergreifend ausgebaut werden. Die zu erarbeitenden Maßnahmen, die sich auf die Landesverantwortung beziehen, müssen finanziell untersetzt und breit umgesetzt werden. (Niklas Schenker) Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs kündigte der Senator noch eine recht beachtliche Zahl an. 5 000 Arbeitsräume sollen am Ende dieser Wahlperiode stehen. Das wäre mehr als eine Verdoppelung des Bestands in ungefähr zweieinhalb Jahren. Ein Blick in den Haushalt zeigt eben, untersetzt ist diese Ankündigung nicht, stattdessen wollen Sie 2025 die Gelder des Anmietprogramms sogar noch kürzen. Die Berliner Clubs sind wie viele andere Kultureinrichtungen gerade infolge der Coronapandemie, der Preissteigerungen und steigender Gewerbemieten weiterhin massiv unter Druck. Das Kollektiv „Mensch Meier“ feiert am Wochenende so etwas wie eine Abrissparty. Es ist wohl das erste, das angesichts steigender Kosten seine wichtige Kulturarbeit aufgeben muss. Wir brauchen, gerade für die Clubs in der Stadt, einen Gewerbemietendeckel. Wir brauchen einen Ankauf von Grundstücken und Immobilien und einen Einstieg in eine Clubförderung. Darüber müssen wir ins Gespräch kommen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Innovative Zukunftsprojekte werden ausgebremst. Das zeigt die Debatte zur ZLB wirklich mehr als deutlich, wo Sie nicht mal unseren Antrag angenommen haben, obwohl wir Ihnen da eigentlich nur auf die Sprünge helfen wollten. Soziokulturelle und künstlerische Projekte und der aktive gesellschaftliche Dialog in Kultureinrichtungen sind aktuell wichtiger denn je. Deswegen ist für uns auch wichtig, dass das Kulturzentrum in der Lucy-Lameck-Straße als migrantischer, dekolonialer, queerfeministischer und klassenkritischer Kulturort unbedingt erhalten bleiben muss. Damit Kulturbetriebe und -kollektive arbeiten können, braucht es resiliente Strukturen, langfristige Perspektiven, Weitsicht und Engagement. All das fehlt weitgehend in Ihrem Haushalt. Sie finanzieren kurzfristig und auf Pump. Sie lassen keine Lehren aus der Coronapandemie erkennen. Statt konsequent auf die Zukunft zu setzen, verharren Sie im Stillstand ohne Vision. Frau Kollegin Kühnemann-Grunow! Das wird eben den Herausforderungen Berlins gerade nicht gerecht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Schwachsinn!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Eschricht. Robert Eschricht (AfD): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Kulturpolitik ist Kulturförderung. Wenn es nicht nur um warme Worte gehen soll, dann geht es um Steuergeld. Und da Steuergeld nichts anderes als die Lebenszeit anderer Leute ist, ist allergrößte Sorgfalt Pflicht. [Beifall bei der AfD] Dass Berlin Kunst- und Kulturhauptstadt ist, darauf sind wir alle stolz und wollen es im besten Sinne konservativ so erhalten und weiterfördern. Ja, nicht nur das Kapital, auch die Kultur ist ein scheues Reh. Ja, es ist okay, wenn Kunst nicht immer markttauglich ist. Nicht alles unter dem Himmel muss der Verwertungslogik unterliegen und kann trotzdem oder gerade deshalb sehr wertvoll sein. Ja, es gibt tolle Kunst und Kultur von leidenschaftlichen und begnadeten Männern und Frauen hier in Berlin. Aber dem Berliner, der genau hinsieht, fällt schnell auf, es gibt von allem zu viel und überall das Gleiche. [Beifall bei der AfD] Man sieht morsch gewordene Kulturinstitutionen mit einer Alimentierungsquote von 80 oder 90 Prozent. Diese leiden für alle sichtbar an künstlerischer Auszehrung. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Teilweise wurde ein abgehobener Irrglaube herangezüchtet, der selbstgenügsam und selbstgerecht in Selbstgespräche vertieft ist. Berlin braucht keine Programmdirektoren für Staatskunst. Kunstförderung ist keine Alimentierung von Kunstschaffenden, sondern eine Zukunftsinvestition in unsere schöne Stadt. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht mehr Kunst im eigentlichen Sinne und sicherlich nicht noch mehr politischen Aktivismus im Flecktarn des Kulturbetriebs. Zu viel der zeitgenössischen Berliner Kultur ist Empörungsritual und Unterwerfungsgeste. Zu viele kulturpolitische Akteure gefallen sich als Staub- und Aschepriester. Schauen wir doch mal nach Paris, der Kulturhauptstadt Frankreichs: Der Invalidendom oder der Pantheon sind nationale Ruhmeshallen, säkulare Gedenkstätten, abermillionenfach besucht. Und weshalb? – Weil jeder Besucher sofort merkt, dass die Franzosen ein Volk sind, das sich liebt. Berlin braucht als Hauptstadt Kulturinstitutionen, die positive Identifikationsangebote machen, die gerne deutsch sind. Dann klappt es auch wieder mit den Besucherzahlen. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen nicht noch mehr jammernden Postmigrantismus, der nimmermüde überall Vernachlässigung und Rassismus erblickt. Wo sind die Erfolgsgeschichten? Wo ist die Dankbarkeit? Wo sind die Liebesbriefe an Deutschland für deutsche Ordnung und deutsche Großzügigkeit, für den Fleiß und die Engelsgeduld der Berliner? Wenn der Intendant einer der größten und teuersten Kulturinstitutionen der Bundesrepublik, dem Humboldt-Forum, es als Erfolg verbuchen möchte, wenn er am Ende der Ausstellung gefragt wird, weshalb man nicht mehr „Indianer“ sagen darf, (Robert Eschricht) [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] dann sind das zu kleine Brötchen für 50 Millionen Euro Jahresetat. [Beifall bei der AfD] Es ist eine historische Chance dieses Senats, die Kunst- und Kulturhauptstadt Berlin aus der babylonischen Gefangenschaft der linksgrünen Kulturblase zu befreien. Es gilt, mit der Zensurkultur, mit antifreiheitlichen und antisemitischen Gedankengut Schluss zu machen. Kein Berliner Euro darf an Personen gehen, die Selbsthass zelebrieren oder moralisch aufwerten. Deshalb fordern wir den Senat und diese Koalition auf, Mut zur Entideologisierung der Kulturproduktion und Mut zur Exzellenz. Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Trefzer. Martin Trefzer (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Ausführungen meines Kollegen Robert Eschricht um ein paar Punkte zu den Themen Erinnerungspolitik, Bekämpfung des Antisemitismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt ergänzen. [Tobias Schulze (LINKE): Ungern!] – Ja, Herr Schulze, das glaube ich. – Mit Fassungslosigkeit und Abscheu haben wir seit dem 7. Oktober den Ausbruch eines nicht für möglich gehaltenen israelbezogenen Antisemitismus auch in Berlin beobachten müssen. Es ist in den letzten Wochen viel darüber räsoniert worden, warum gerade in den Kultureinrichtungen unserer Stadt, die sonst nicht lange mit aktuellen Statements auf sich warten lassen, warum ausgerechnet hier so wenig Mitgefühl mit den Opfern in Israel, aber auch mit den Juden in Berlin gezeigt wurde, von einigen rühmlichen Ausnahmen einmal abgesehen. Eine Erklärung dafür, die von vielen Politikwissenschaftlern genannt wird, die aber auch von Politikern fast aller Couleur angeführt wird, ist der vollkommen entgleiste Diskurs zum Thema Postkolonialismus. [Beifall bei der AfD] Es herrscht ein großer Konsens, dass die postkolonialen Debatten, wie sie in den letzten Jahren geführt worden sind, einen Nährboden für Antisemitismus und antisemitische Israelkritik geschaffen haben und so nicht mehr weitergehen können. Deswegen hat meine Fraktion in den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss gefordert, bei der Förderung postkolonialer Projekte eine Denkpause einzulegen. Wir kennen alle die Fälle, wo im Rahmen postkolonial ausgerichteter Formate, wie zum Beispiel der Konferenz „Hijacking Memory“ im Haus der Kulturen der Welt gegen Israel gehetzt wurde. Damit muss endlich Schluss ein! [Beifall bei der AfD] Es muss bei postkolonialen Projekten in Zukunft eine klare Kante gegen Israelhass und BDS-Aktivismus gezogen werden. Ich begrüße deshalb ausdrücklich das Signal, das der Senat beim Oyun Kulturzentrum gesetzt hat. Das reicht aber nicht mehr aus, lieber Herr Chialo. Alle öffentlichen Mittel für postkoloniale Projekte müssen auf den Prüfstand. [Beifall bei der AfD] Viel zu lange wurde über den latenten Antisemitismus, der unter dem Deckmantel postkolonialer Projekte fröhliche Urständ feierte, hinweggesehen. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, hat es bei seiner Rede am Sonntag vor dem Brandenburger Tor gesagt. Es darf nicht länger geduldet werden, dass zum Beispiel ein Gastprofessor aus dem sogenannten Globalen Süden unter dem Vorwand postkolonialer Kritik Studenten zu Israelhass aufstachelt. [Beifall bei der AfD] Deswegen wiederhole ich meinen Appell aus der Beratung des Kulturausschusses: Keine weitere Förderung postkolonialer Projekte, solange nicht sichergestellt ist, dass die Aufarbeitung auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgt und die offene Flanke zum Antisemitismus konsequent geschlossen wird. Denn „Nie wieder“ ist jetzt, und das sollte auch für den vorliegenden Haushaltsentwurf gelten. [Beifall bei der AfD] Ähnliches ließe sich über die Förderung zahlreicher Demokratieprojekte sagen. Auch da schießen zweifelhafte Projekte ins Kraut. Gleichzeitig explodieren Israelhass und Antisemitismus. Deswegen plädieren wir auch hier für eine Denkpause. Besser zurück auf los und erst einmal darüber nachdenken, wie, außer der Selbstbeschäftigung der immer gleichen Akteure, vielleicht doch auch der Situation nach dem 7. Oktober Rechnung getragen werden kann. Ihr Weiter-so an dieser Stelle ist für uns jedenfalls ein Grund mehr, diesen Haushalt abzulehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Das ist doch bestimmt eine Ankündigung!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für den Senat spricht nun Herr Senator Chialo. Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Autor der weltberühmten Erzählung „Der kleine Prinz“, Antoine de Saint-Exupéry, sagte einmal: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ Die Zukunft möglich machen – genau dieser Wunsch treibt mich und die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt an und hat bei uns zur Realisierung unseres Haushaltes beigetragen. Sie alle und auch wir in den Senatsverwaltungen haben uns in den letzten Wochen und Monaten mit der Zukunft unserer Stadt und der Realität dieses Doppelhaushaltes 2024/2025 intensiv auseinandergesetzt. Gleich zu Beginn meiner Amtszeit, im Frühjahr dieses Jahres, habe ich gesagt, dass nichts so bleiben wird, wie es ist. Heute, zum Jahresende und zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen kann und muss ich diesen Satz noch einmal unterstreichen. Jenseits von Fördermaßnahmen oder Projektplanungen leben wir alle in einer Realität, die von Krisen und Kriegen geprägt ist. Es ist unumgänglich anzuerkennen, dass wir in stürmischen Zeiten einen schwierigen Kurs steuern müssen, um die einzigartige Kultur unserer Stadt zu bewahren. „Nichts wird so bleiben, wie es ist“ bedeutet, dass wir uns aktiv auf schwierige Jahre einstellen und vorbereiten müssen. Es wird Zeiten geben, in denen wir in allen Bereichen mit weniger finanziellen Ressourcen auskommen müssen und nicht nur über Wachstum und neue Projekte sprechen können. Stattdessen werden wir uns auf Prioritäten konzentrieren und kreativ handeln müssen. Das ist eine unangenehme Wahrheit, aber ich nehme sie bewusst vorweg, bevor wir zu den konkreten Ergebnissen unserer Haushaltsplanungen für 2024 und 2025 kommen. Als Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen wir die Verantwortung für den zweitkleinsten Haushalt, leisten damit jedoch gleichzeitig einen der größten Beiträge zur weltweiten Sichtbarkeit Berlins. [Beifall bei der CDU] Diese Aufgabe stellt sowohl einen wichtigen Auftrag als auch eine immense Herausforderung dar. In diesem Haushalt haben wir für eine resiliente, exzellente und partizipative Kulturpolitik gerungen. Es ist uns gelungen, einen Rekordhaushalt aufzustellen, den es so in der Geschichte des Landes Berlin noch nicht gab. [Lachen bei den GRÜNEN] Die Marke von jeweils 1 Milliarde Euro als Gesamtkulturbudget wird vorbehaltlich der Zustimmung dieses Hauses überschritten werden. Diese Mittel werden wir einsetzen, um die Kultur zukunftssicher zu gestalten und gleichzeitig den Zusammenhalt und die Teilhabe in unserer Gesellschaft zu stärken. Krisenzeiten mit komplexen Problemlagen erwarten besondere Antworten. Von daher ist es richtig und wichtig, die Kultureinrichtungen zu ermutigen, resiliente Lösungen für ihre Kulturangebote in den Fokus zu nehmen. Resilienz bedeutet auch, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Durststrecken, die vor uns liegen, zu überstehen. Dazu gehören etwa die Gegenfinanzierung von Tariferhöhungen, die Erhöhung von Mindestgagen, die Sicherstellung von Honoraruntergrenzen, der Fonds Digitaler Wandel oder der Härtefonds Post-Corona. Die Unterstützung und Bereitstellung von Kulturräumen ist ein zentrales Thema für uns. Gemeinsam mit der Kulturraum Berlin GmbH setzen wir uns für die Schaffung und den Erhalt von Kulturräumen ein. Mit dem neuen Haushalt können wir mehrere Projekte zur Raumsicherung, -instandhaltung und zum Ausbau absichern, zum Beispiel die Sanierung der Komischen Oper, das Modellprojekt am Flughafen Tegel oder die Unterstützung der Künstlergemeinschaft in den Uferhallen. Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Dekade die Anzahl der bereits bestehenden Kulturräume zu verdoppeln. In unserem Haushalt haben wir auch einen Schwerpunkt auf das große Thema der kulturellen Teilhabe gelegt. Bezirkliche Kulturarbeit muss in der Innenstadt und in den Randbezirken stattfinden. In der gezielten Förderung von Kulturorten für Kinder und Jugendliche oder Festivalangeboten wie dem Karneval der Kulturen wird es exemplarisch sichtbar. Den Karneval der Kulturen haben wir deshalb mit einer halben Million Euro extra verstärkt, sodass er nun insgesamt mit 1,5 Millionen Euro gefördert wird. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Das Angebot von Musikfestivals und Clubs konnten wir mit 1 Million Euro zusätzlich unterstützen. Flankiert werden diese Maßnahmen zudem durch die Entwicklung eines neuen Bibliotheks- und Musikschulgesetzes in den kommenden Jahren. Ich sage jetzt noch einmal ganz deutlich: Auch unser Wille zur Umsetzung der Zentral- und Landesbibliothek in der Friedrichstraße ist ungebrochen. [Beifall bei der CDU] Es werden auch die freien Theater und Tanzgruppen mit internationaler Strahlkraft, wie beispielsweise Nico and the Navigators, Rimini Protokoll und She She Pop, bedacht. Sie leisten einen essenziellen Beitrag zur kulturellen Vielfalt Berlins und erhalten in einem neuen Titel zusätzliche Mittel in Höhe von 600 000 Euro. Genauso wichtig sind uns aber auch die privatwirtschaftlichen Bühnen wie das Schlosspark Theater oder die DISTEL. Für sie wird mit dem kommenden Haushalt die Unterstützung verstärkt. Es ist mir dabei wichtig zu betonen, dass es nicht darum geht, Konkurrenzsituationen zwischen den verschiedenen Bereichen der Kultur zu schaffen. Was letztendlich zählt, (Senator Joe Chialo) ist das Ergebnis der kulturellen Angebote und nicht die Tatsache, dass man seit Jahren gefördert wird und daher den Anspruch erhebt, weiterhin gefördert werden zu müssen. Dies ist ebenfalls eine Tatsache, die nicht außer Acht gelassen werden sollte. Wer sich exzellent und nach Möglichkeit auch resilient positioniert, wird im Rahmen des Möglichen auch auf dem Radar der Kulturförderung sein. Darüber hinaus wird es wichtig sein, Kooperationen und private Investoren nicht aus dem Blick zu verlieren. Unser neuer Bereich Ehrenamt, Engagement und Demokratieförderung steht für die Stärkung der Empathie und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die Unterstützung benötigen, die Hilfe erhalten, die sie brauchen. Genau das tun wir mit in unserem Haushalt veranschlagten Maßnahmen wie dem Berliner Demokratietag, der Stiftung Zukunft oder der Demokratiekonferenz, welche die Leitlinien für das Demokratiefördergesetz erarbeiten werden. In Zeiten wie diesen müssen wir uns alle klar und deutlich gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze positionieren. Wir müssen laut und deutlich Farbe bekennen. Dies tun wir nicht nur durch gezielte Förderung, sondern künftig auch, indem wir beispielsweise mit einer Antisemitismusklausel Zuwendungen besser kontrollieren werden. Vergessen wir dabei nicht: Zentrale Akteure des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Auch ihre Arbeit wird im Haushaltsentwurf bedacht und durch unsere Einrichtungen gefördert werden. Projekte wie die Drei-Religionen-Kita oder das House of One stärken nicht nur den interreligiösen Austausch in der Stadt; sie strahlen bis weit in die Stadtgesellschaft hinein und stärken unser Gemeinwesen. Die zeitliche Begrenzung schränkt meine Ausführungen an dieser Stelle etwas ein, aber erlauben Sie mir noch eine abschließende Bemerkung: Die Kunst- und Kulturschaffenden unserer Stadt Berlin verdienen unsere Unterstützung, um ihre Projekte bestmöglich abzusichern und um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich für die Zukunft noch widerstandsfähiger aufzustellen. Es ist wichtig, dass wir uns für die Stärkung der Kulturlandschaft auch weiterhin gemeinsam einsetzen und dazu beitragen, dass die Kultur dieser Stadt strahlt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Die Zukunft können wir nicht vorhersagen, aber wir können sie ermöglichen. Ich danke Ihnen herzlich und bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Haushalt. – Herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Wir kommen nun zum Unterpunkt h, und ich rufe auf h) Einzelplan: 09 Wissenschaft, Gesundheit und Pflege In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Grasse, Sie haben das Wort! Adrian Grasse (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zum Einzelplan Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Ich werde zunächst für den Bereich Wissenschaft und Forschung ausführen; anschließend übernimmt mein Kollege Christian Zander. Es ist sehr erfreulich, dass der Bereich Wissenschaft und Forschung wieder eine hohe Priorität im Berliner Senat darstellt und somit wichtige und notwendige Investitionen erfolgen können. Der Regierende Bürgermeister hat heute Morgen schon ausgeführt, wie wichtig dieser Bereich ist, und ich bin ihm sehr dankbar dafür, dass der Senat dies herausstellt. Gleichzeitig danke ich auch der Senatorin für ihren Einsatz in den letzten Monaten, um den Berliner Wissenschaftsstandort zu stärken. Vielen Dank für Ihr Engagement! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Investitionen in Bildung und Forschung sind gleichsam Investitionen in exzellente Bildungsmöglichkeiten und innovative Technologien und Forschungsansätze. Wir setzen mit dem Haushaltsplan 2024/2025 die richtigen Akzente, um den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Berlin strategisch zu stärken. Folgende Eckpunkte möchte ich kurz anreißen und deutlich machen, warum sie uns wichtig sind: Um den Berliner Hochschulen für die kommenden Jahre Planungssicherheit zu bieten, steigern wir die Grundfinanzierung um 5 Prozent. Ein Plus in dieser Höhe ist im Bundesvergleich einmalig und ein starkes Commitment in schwierigen Zeiten. Zweitens: Wichtige Projekte zur Qualitätssicherung von Lehre und Studium – wie die 24-Stunden-Bibliothek, über die wir in der letzten Plenarsitzung gesprochen haben, oder den zukünftig auszulobenden Lehrpreis – sichert der Haushalt ebenfalls ab. Die Digitalisierungsstrategie, die aktuell von den Hochschulen erarbeitet wird, denken wir bereits für die kommenden Haushaltsperioden mit. Dritter Punkt: Über die höheren Zuschüsse an das Studierendenwerk können inflationsbedingte Mehrkosten gedeckt werden, denn es war uns ein Anliegen, die Studierenden nicht noch zusätzlich finanziell zu belasten. Das Studierendenwerk kann sich wieder auf seine Kernaufgaben wie die Schaffung und Sicherung von studentischem Wohnen konzentrieren. (Adrian Grasse) Viertens: Auch, wenn die Haushaltsmittel knapp bemessen sind, investieren wir in Sanierungs- und Neubauprojekte an den unterschiedlichen Hochschulen. Die Hochschulsanierung wird uns jedoch auch in den zukünftigen Haushaltsplänen weiterhin begleiten, da diese Megabaustelle, die wir übernommen haben, nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist. Fünftens: Spitzenforschung fördern wir ebenfalls mit der auskömmlichen Finanzierung der Berlin University Alliance, der Einstein Stiftung oder des IFAF. Indem wir auch den Bereich der Wissenschaftskommunikation nochmals finanziell untermauern, stärken wir den Forschungsstandort Berlin und den Forschungstransfer strategisch. Sechstens: Den wichtigen Aspekt der Fachkräftesicherung in systemrelevanten Bereichen deckt der Haushalt ebenfalls ab, sei es mit Investitionen in die Lehrkräftebildung oder mit dem Ausbau der Studienplatzkapazitäten im gehobenen Polizeivollzugsdienst an der HWR. Siebter Punkt: Die Forschung im medizinischen Bereich stärken wir durch zusätzliche Investitionen in die technische Ausstattung der Charité. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan garantieren wir die langfristige finanzielle Absicherung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir stärken die Strahlkraft, Relevanz und Reichweite von Berlins Hochschul- und Forschungslandschaft strategisch und nachhaltig. Ich könnte noch deutlich länger ausführen. Dieses Thema der Hochschulen, der Wissenschaft und Forschung ist eines der wichtigsten Themen, die wir hier in Berlin haben. Daran gilt es, weiter zu arbeiten und sie weiter zu stärken. Ich möchte abschließen mit einem großen Dank an alle Beteiligten bei der Aufstellung des Haushalts – bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft, aber ebenso bei allen Beteiligten aus den Berliner Hochschulen. Vielen Dank, dass wir hier so etwas Gutes für die nächsten Jahre miteinander aufgestellt haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Es geht weiter mit der CDU-Fraktion und dem Abgeordneten Zander, der für diese spricht. – Bitte schön! Christian Zander (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich Gesundheit haben wir bereits im Haushaltsentwurf die ersten Schwerpunkte und Verabredungen der neuen Koalition sichern und sie hineinschreiben können. Ein sehr bedeutender Punkt ist das Krankenhaus des Maßregelvollzugs. Hier haben wir es geschafft, nach vielen Jahren die Mittel dafür zu sichern, dass es eine deutliche Entlastung geben kann, indem die Mittel zur Verfügung stehen, um den Standort Kirchhainer Damm zu einer Bespielung durch das KMV zu ertüchtigen und auch die Mittel einzustellen, die für die Herrichtung des Hauses 8 auf dem Gelände in Reinickendorf notwendig sind. Das führt zu einer Verbesserung für die dort untergebrachten Menschen, aber natürlich auch zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal dort. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ein Thema war heute ebenfalls schon die häusliche Gewalt; Opfer häuslicher Gewalt und auch mit den Tätern umzugehen. Wir haben auch in unserem Einzelplan eine Verbesserung für die Versorgung und die Beratung von Opfern häuslicher Gewalt bringen können, indem wir auch hier die Mittel deutlich aufstocken konnten. Außerdem wird der Runde Tisch Kindergesundheit eingerichtet, unter anderem auch mit einem Schwerpunkt auf den Problemen, die durch die Coronasituation aufgetreten sind, die psychische und psychotherapeutische Versorgung von jungen Menschen. Damit einher geht auch, dass wir Mittel für die Evaluation des PEP, also des Psychiatrieentwicklungsprogramms, eingestellt haben; dass das endlich angegangen wird, damit wir das auch hier zeitgemäß anpassen können. Hinzu kommt, dass wir in der letzten Finanzrunde den Bezirken auch noch mal 2 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich der PEP-Mittel zur Verfügung stellen konnten. Ein wichtiges Thema ist auch die Suizidprävention. Hier wurde das Netzwerk Suizidprävention gegründet, und auch für die Folgejahre ist hier ein Aufwuchs der Mittel vorgesehen, damit die Arbeit verstetigt und noch mal intensiviert werden kann. Neulich war auch schon Thema, was wir zu Long Covid und Post-Covid beschlossen haben: dass wir hier 1 Million Euro zur Verfügung gestellt haben und zukünftig die Versorgung der betroffenen Menschen sicherstellen können. Ebenso konnten die Mittel im Bereich Aids für die Fast-Track-City-Initiative aufgestockt werden. Bei den Haushaltsberatungen konnte ebenfalls erreicht werden, dass wir die Kürzungen, die im Entwurf aus technischen Gründen in vielen Bereichen vorgesehen waren, weitestgehend kompensieren, teilweise auch noch mal leichte Aufstockungen vornehmen konnten. Was im letzten Schritt im Hauptausschuss erreicht werden konnte, ist auch sehr gut. Sie hatten ja vorhin gesagt, dass es nicht sozial sei, was wir hier als Koalition machen; im Gegenteil, es ist sozial: Die Mittel für die Clearingstelle konnten um 40 Prozent erhöht werden im Vergleich zu dem, was Rot-Rot-Grün damals eingestellt hatte, für eine bedarfsgerechte Ausstattung. Das ist ein sehr gutes Beispiel. Auch die Mittel für die präventiven Hausbesuche konnten um ein Vielfaches erhöht werden, sodass es wahr-(Christian Zander) scheinlich möglich sein wird, das in ganz Berlin auszurollen, was bislang nur in einigen Bezirken und einigen Ortsteilen passiert. [Beifall bei der CDU] Zu weiteren Themen wird meine Kollegin Mirjam Golm gleich Stellung nehmen, zur Situation der Fachkräfte, zur Schwangerenkonfliktberatung und auch zum Thema Drogen und Sucht. Lassen Sie mich aber zum Thema Drogen und Sucht auch noch etwas sagen. Die Cannabislegalisierung, die die Ampel sich im Bund vorgenommen hat, wird auch durch die Änderungen in der parlamentarischen Beratung nicht sehr viel besser. Es dürfte eine sehr große Herausforderung werden, hier Mittel für Prävention aufzubringen und auch die ganzen bürokratischen Sachen zu regeln, wenn der Bund hier nicht deutlich unterstützt. Auch im Bereich der Krankenhausreform scheint der Bund sich einen schlanken Fuß zu machen. Hier ist deutlich zu machen, dass die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam die Einrichtung eines Transformationsfonds gefordert haben, denn ohne diese zusätzlichen Mittel werden wir es nicht schaffen, die Krankenhausreform auf einen guten Weg zu bringen und hier den Schwenk in eine effizientere Versorgung zu schaffen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Pieroth das Wort. Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es eben gehört: Diese Koalition hatte durch die Wiederholungswahl, Zeitmangel und sicherlich auch fehlende Regierungserfahrung der CDU, lieber Herr Zander, wenig Möglichkeiten, einen transparenten, investiven Haushalt aufzustellen, der ausreichend die Bedürfnisse dieser Stadt berücksichtigt. Trotz der so nie dagewesenen Größe klaffen ausgerechnet im sensibelsten Bereich, der alle etwas angeht, offene Wunden. Denken wir nur an den Wenckebach-Gesundheitscampus, eine landesweite Entscheidung, die so, wie es aussieht, in keinem Fall mit den ausreichenden Landesmitteln hinterlegt ist. Demnach ist fraglich, wie die Planungen in den nächsten zwei Jahren aufrechterhalten werden können. Das geht auf Kosten aller, denn wir werden alle mal auf die Hilfe von Pflegenden und Gesundheitsfachpersonal angewiesen sein. Und warum musste die Koalition erst daran erinnert werden, dass, wenn sie gesundheitliche Versorgung für Obdachlose um fast 20 Prozent kürzt, hier eine 24/7-Versorgung für einen sehr vulnerablen Personenkreis nicht mehr gewährleistet ist? Hätten wir den Trägern der freien Wohlfahrt und ihrem Personal nicht diese Monate der Ungewissheit ersparen können? Und schlagen Sie als Nächstes vor, andere 24/7-Einrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen auch an zwei Tagen die Woche zu schließen? Das kann doch nicht der richtige Weg sein! [Beifall bei den GRÜNEN] Denn: Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik ist Personalpolitik. Das heißt, es geht nicht nur darum, ob an bestimmten Stellen Geld reingegeben wird oder nicht, es geht auch darum, wie die Mittel eingesetzt werden. Über das Krankenhaus des Maßregelvollzugs, lieber Herr Zander, und ein entsprechendes Personalkonzept sprechen wir ja dann zu unserem Grünen-Antrag im Januar. Ein weiteres Thema, das immer wieder auf die Agenda geholt werden musste – was Sie schon angekündigt haben –, ist die Schwangerschaftskonfliktberatung. Hier wurden nun endlich nachträglich die gesetzlich vorgeschriebenen Gelder reingegeben. Auch hier hätten wir uns das halbe Jahr Unruhe sparen können. Und noch etwas zum Wie: Wir Grünen konnten Grundsteine für gleich zwei Berliner Landesprogramme legen. An das Programm für integrierte Versorgung knüpft bereits der gemeinsame Bundesausschuss an, denn unser Modellprojekt in Neukölln hat den Berliner Gesundheitspreis erhalten. Nun kann das Gesundheitskollektiv Vorbild für die Regelversorgung werden; gut, dass wir daran gemeinsam mit der Gesundheitsverwaltung weiterarbeiten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Das Green-Hospital-Programm, das mit grüner Handschrift Eingang in den Haushalt gefunden hatte, und was davon übrig geblieben ist, überlasse ich dann meiner Kollegin Silke Gebel. Ich freue mich auf ihren Bericht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Wie bereits angekündigt, spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Gebel. Silke Gebel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kinder! Ich mache seit ein paar Jahren eine regelmäßige Krankenhaustour, um mir vor Ort ein Bild zu machen, denn für mich war nach der Coronapandemie klar: Der Applaus, der damals von den Balkons dieser Stadt kam, der als Dankeschön für die Pflegekräfte herhalten durfte, darf kein leeres Versprechen bleiben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] (Silke Gebel) Und das bedeutet neben guten Tarifen ganz klar gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, wo die Decke nicht bröckelt, wo die Toiletten nicht müffeln und wo eben die Hitze im Sommer das Arbeiten nicht schwer macht. Das muss das Ziel sein: Keine marode Infrastruktur für die Schwächsten unserer Stadt! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn Sie einmal im Hochsommer auf einer ungekühlten Weaningstation waren, wo Menschen nach der Beatmung wieder selber atmen lernen, dann werden Sie nicht auf die Idee kommen, das Green-Hospital-Programm zu streichen. Und wenn Sie einmal mit den Berliner Pflegeeinrichtungen sprechen würden, dann würden Sie an meiner, an unserer Seite dafür kämpfen, dass es ein Green-Hospital- und ein Green-Care-Programm wie in Brandenburg gibt und unserem Änderungsantrag heute zustimmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zander? Silke Gebel (GRÜNE): Ja, bitte! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Christian Zander (CDU): Vielen Dank! – Ihre Kollegin Frau Pieroth hat ja vorhin von einer grünen Handschrift beim Green-Hospital-Programm gesprochen. Nur ist es ja so, dass zu einer Handschrift eigentlich eine Schrift gehört, und zur Schrift gehört auch eine Förderrichtlinie, die ja gar nicht vorhanden war. Würden Sie nicht eher sagen, dass das Green-Hospital-Programm statt einer grünen Handschrift eine grüne Luftnummer war? [Beifall bei der CDU – Roman Simon (CDU): Bravo!] Silke Gebel (GRÜNE): Wir haben das Versprechen abgegeben, dass wir alle Sektoren klimaneutral aufstellen, und deshalb haben wir das Green-Hospital-Programm eingesetzt. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Zander, dass die grüne Gesundheitsverwaltung vor allen Dingen mit den Folgen der Coronapandemie zu tun hatte. Natürlich wäre die Ausführungsvorschrift jetzt in diesem Jahr gekommen, aber die Verwaltung hat die Ausführungsvorschrift nun unter der SPD nicht mehr gebracht, sondern hat im Gegenteil, und das haben Sie mitgemacht, die Millionen, die wir für Green Hospital eingestellt haben, einfach gestrichen und versprochen, dass es ins Klimasondervermögen kommt, was gerade ehrlich gesagt eher die Luftnummer ist, über die wir in Berlin zu sprechen haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Da müssen Sie, ehrlich gesagt, schön bei der Wahrheit bleiben. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Ich will noch etwas zu den Hochschulen sagen. Es ist erst mal gut, dass Sie bei den Hochschulverträgen einen Aufwuchs von 5 Prozent erreicht haben. Damit können neue Tarife, aber auch neue Bedarfe finanziert werden. Allerdings haben Sie keine Antworten darauf, wie Sie diesen Aufwuchs und diese Verpflichtungsermächtigungen, die ja in den nächsten Doppelhaushalten sowieso unter hohem Druck stehen, verteidigen wollen, was das für Auswirkungen auf den restlichen Doppelhaushalt hat, und ob Sie nicht auch hier wieder einen ungedeckten Scheck versprochen haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum anderen haben Sie vieles einfach hinten runterfallen lassen. Wenn man sich anschaut, was fehlt, wird klar: Es fehlt die soziale Handschrift in der Hochschulpolitik. Das Promotionsrecht für die HAWs kommt erst 2024, der Masterpflegestudiengang sogar erst 2026, obwohl jetzt schon der Bachelor fertig ist und eine Riesenlücke entsteht. Die Eingliederungshilfen für Studierende mit Behinderung decken den Bedarf bei Weitem nicht, und der Sozialfonds für Studis ist gestrichen. Wir beantragen hier heute die soziale Handschrift, und wir zeigen: Nur mit Grün wird es echt sozial! [Beifall bei den GRÜNEN – Lachen von Thorsten Schneider] – Schön, dass Sie bei der Wahrheit in Gelächter ausbrechen, Herr Schneider, aber so ist das nun mal. Ich will zum Schluss aber noch mal etwas Positives sagen. Es ist gut, dass Sie das Geld für das Krankenhausinformationssystem der Charité eingestellt haben, denn wenn die Ausschreibung nicht kommt, und das werden wir morgen sehen, dann ist das ein Riesenproblem. Stellen Sie sich mal vor, was los wäre, wenn eine der größten Universitätskliniken der Welt ohne funktionierende IT wäre. Das darf nicht passieren, sondern umgekehrt: Es muss ein großer Schritt für die Gesundheitsversorgung, ein großer Schritt für die Gesundheitsforschung und den Forschungsstandort Berlin gegangen werden. Das schauen wir uns in Kopenhagen an, [Glocke der Präsidentin] (Silke Gebel) und da werden wir als Parlament nicht locker lassen, liebe Verwaltung! [Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Golm das Wort! Mirjam Golm (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist für uns alle wichtig, und wir alle wünschen uns Gesundheit ein Leben lang. Sie ist die Grundvorrausetzung, ja die Basis für alles Weitere, aber Gesundheit braucht Gerechtigkeit. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir hier im Einzelplan 09 die Prioritäten gesetzt. [Beifall bei der SPD] Es ist unser Anspruch, den Zugang zu guter, niedrigschwelliger medizinischer Versorgung für alle Menschen dieser Stadt zu gewährleisten, und deshalb haben wir die Mittel für die Clearingstelle für Nichtversicherte um 3,5 Millionen Euro erhöht und sämtliche Kürzungen im Sozialbereich rückgängig gemacht. [Beifall bei der SPD] Die Krankenhäuser als zentraler Baustein der stationären Gesundheitsversorgung sind im Haushalt mit insgesamt 42 Millionen Euro mehr für Investitionen berücksichtigt worden. Ein noch relativ neuer Baustein im Gesundheitssystem ist die Versorgung von Long-Covid-Patienten. Viele leiden hier extrem unter den Folgen ihrer Erkrankung und finden den Weg in ihren normalen Alltag nicht wieder. Wir vergessen diese Menschen nicht und haben 2 Millionen für den Auf- und Ausbau für Anlauf- und Beratungsstellen für Betroffene eingerichtet. [Beifall bei der SPD] Die Zahl der Suchterkrankten steigt in Berlin rasant an, und die Betroffenen sind im Stadtbild nicht mehr zu übersehen. Sie brauchen in dieser persönlichen Notlage unsere Unterstützung von der Politik, denn Sucht ist eine Krankheit. Wir haben im Handlungsfeld Drogen und Sucht zusätzliche Mittel eingestellt und ermöglichen so den Betrieb von zusätzlichen Drogenkonsumräumen, stationär und mobil. Ein ganz persönliches Anliegen von mir war es, die Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung sicherzustellen, und umso mehr freut es mich, dass ich hier jetzt verkünden kann, dass die Finanzierung nicht nur sichergestellt ist, sondern dass die Schwangerschaftskonfliktberatungen ein Mehr von 4 Millionen Euro pro Jahr erhalten und damit die bestehende Beratung noch ausbauen können. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das ist auch sehr wichtig. Die Feststellung einer Schwangerschaft kann Frauen in schwerwiegende Konflikte stürzen, und da ist es wichtig, die oft widersprüchlichen Gefühle wertfrei und mit professioneller Hilfe sortieren zu können. Erwähnt sei an dieser Stelle aber auch, dass es sich bei der Schwangerschaftskonfliktberatung um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handelt. Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist nach deutschem Recht immer noch erforderlich, damit ein Schwangerschaftsabbruch straffrei, aber trotzdem rechtswidrig durchgeführt werden kann. Immer mehr Menschen sind in dieser Stadt darauf angewiesen, stationär oder ambulant gepflegt zu werden. Das bedeutet auch: Es werden mehr Menschen gebraucht, die die Pflege übernehmen. Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen ohne einen Berufsabschluss diesen nachholen können, wenn Sie eine Ausbildung in der Pflege anstreben. Deshalb haben wir in den Haushalt Mittel für die Ausbildungsoffensive in den Pflegeberufen eingestellt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Um die bereits jetzt akuten Bedarfe an Pflegekräften zu decken, sind weitere Mittel für die Einrichtung einer Beratungsstelle für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte eingestellt. [Beifall bei der SPD] Wissenschaft in dieser Stadt braucht funktionsfähige Universitäten. Die abgeschlossenen Hochschulverträge sind dafür die Basis. Durch die jährliche Steigerung der Zuschüsse um 5 Prozent wird den Hochschulen ab 2025 deutlich mehr finanzieller Spielraum ermöglicht. Besonders freut mich das in den Hochschulverträgen vereinbarte Ziel, Parität auf allen Karrierestufen zu ermöglichen. [Beifall bei der SPD] Nicht nur die Hochschulen, sondern auch die Studentinnen und Studenten haben wir in den Blick genommen. Deshalb fördern wir das Studierendenwerk mit einem zusätzlichem Zuschuss von 1 Million Euro pro Jahr, insbesondere für die Förderung von Studierenden ohne familiären akademischen Hintergrund. Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass ein solcher Einzelplan keine Einzelleistung ist, sondern das Gesamtwerk von allen, und deshalb bedanke ich mich insbesondere bei unserer Senatorin Ina Czyborra für diesen hervorragenden Plan! [Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] (Mirjam Golm) Ich weiß, das ist ein Herzensthema von Dir! – Ich bedanke mich bei der Staatssekretärin und dem Staatssekretär, bei meinen Sprecherinnenkolleginnen und Sprecherkollegen, bei der gesamten Verwaltung, und ich bedanke mich bei meiner Kollegin Bettina König, die heute gerne selber zu dem Thema geredet hätte, aber leider erkrankt zu Hause ist. Gute Besserung! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe aus der SPD: Juhu!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der der Kollege Schulze das Wort! Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache jetzt die Wissenschaftspolitik, und dann übernimmt der Kollege Schulze danach die Gesundheitspolitik. Die Magnetschwebebahn ist ein schönes Sinnbild für diese schwarz-rote Koalition. Man schwebt über der Stadt, und dann muss man sich auch nicht weiter mit der maroden Infrastruktur darunter beschäftigen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] CDU und SPD wollen eine Unibibliothek, die 24 Stunden öffnet, nach der allerdings niemand gefragt hat. Zugleich regnet es bei den Unigebäuden rein. Die 24/7-Bibliothek ist die Magnetschwebebahn der Hochschulpolitik. Das muss man dazu sagen. [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN] Aber wie alles hat auch das eine Gegenbuchung: Über die pauschalen Minderausgaben werden mehr als 80 Millionen Euro aus der Berliner Wissenschaft rausgequetscht, und das ist ehrlich gesagt die Summe, die wir auch schon zu Sarrazins Zeiten aus der Berliner Wissenschaft gequetscht haben; die Folgen spüren wir bis heute. Die Haushälter der Koalition, lieber Torsten Schneider, haben schon mal die Instrumente gezeigt, als sie die Hochschulverträge für nicht unantastbar erklärt haben. Dabei sind die Hochschulverträge ohnehin schon unterfinanziert. Mit 5 Prozent pro Jahr sind weder die Tarifsteigerungen noch die allgemeine Inflation abgedeckt. Dabei lebt Berlin von seiner Wissenschaftslandschaft, und ich kann nur warnen: Wer diese ohnehin zu knappen 5 Prozent auch noch infrage stellt, der versündigt sich an einer der wichtigsten Zukunftsressourcen dieser Stadt. Das müssen Sie dann der jungen Generation in dieser Stadt erklären. [Beifall bei der LINKEN] Aber dazu passt auch die Investitionspolitik: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat bei der Verleihung des Wissenschaftspreises – man höre! – eine Bauoffensive für die Berliner Hochschulen versprochen. Im Haushalt findet sich allerdings überhaupt nichts von dieser Bauoffensive, im Gegenteil: Die Aufwüchse für die Sanierungen bilden nicht mal die Kostensteigerungen ab. Viele Neubauvorhaben insbesondere der Fachhochschulen beziehungsweise HAWs wurden ganz gestrichen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, der Umzug der BHT nach Tegel beispielsweise oder der Neubau der HWR in Schöneberg oder das in Oberschöneweide geplante Innovations- und Technologiezentrum ITZ. Ich zitiere mal den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot dazu: Das in Oberschöneweide geplante Innovations- und Technologiezentrum … wird kurzfristig gemeinsam mit der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft umgesetzt. Kurzfristig! – Wir als Linke haben Mittel dafür beantragt, und Sie von der Koalition haben das abgelehnt. Im Haushalt zeigt sich, was Ihr Koalitionsvertrag wert ist: nämlich nichts. Sie haben schon die erste Prüfung im ersten Semester nicht bestanden. Ein Professor würde sagen: Sechs, setzen! [Torsten Schneider (SPD): Wollen Sie jetzt eine Note von mir für sich?] Das Gleiche in der Gesundheitspolitik, lieber Kollege Schneider: Sie haben im Koalitionsvertrag eine Klinikoffensive versprochen. Dafür wären bedarfsgerecht 500 Millionen Euro pro Jahr nötig. Was finden wir im Haushalt? – Es sind 190 Millionen. Ja, das sind mehr Mittel als bisher, aber es ist nicht mal die Hälfte der benötigten Mittel, und keine Ideen zu neuen Finanzierungsinstrumenten oder Krediten, wie Sie überhaupt in die Nähe einer bedarfsgerechten Finanzierung kommen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Heiko Melzer (CDU): Und bisher war da wie viel?] Da gibt es dramatische Beispiele. Demnächst geht die Psychiatrie in Hedwigshöhe wegen Baufälligkeit vom Netz. Dann steht ein Bezirk wie Treptow-Köpenick mit 300 000 Einwohnerinnen und Einwohnern ohne psychiatrischen Pflichtversorger da. Sie von der Koalition haben in den Ausschüssen unseren Linken-Antrag abgelehnt, Geld für das Krankenhaus Hedwigshöhe einzustellen. Das wird eine soziale und gesundheitliche Katastrophe, und verantwortlich ist die Koalition von Schwarz-Rot. Ich möchte, dass Sie das dann den Menschen vor Ort erklären. [Beifall bei der LINKEN] In Ihrem Koalitionsvertrag versprechen Sie auch die Fortführung des Green-Hospital-Programms für eine Klimaschutzoffensive bei den Krankenhäusern. Im Haushalt haben Sie das Programm gestrichen. So etwas ist nicht zukunftsfähig. (Tobias Schulze) Die größte Herausforderung im Gesundheitswesen ist aber der Fachkräftemangel. Der neue Bildungscampus am Standort Wenckebach soll die Verdopplung der Ausbildungszahlen in Pflegeberufen ermöglichen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht dazu Folgendes – ich zitiere –: Den geplanten Ausbildungscampus auf dem Gelände des Vivantes Wenckebach Krankenhauses werden wir mit Hochdruck realisieren … [Torsten Schneider (SPD): Ja! – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Im Haushalt: nichts. Ihr Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein Haufen Altpapier. Wer einen Ofen zu Hause hat, kann das zum Anfeuern benutzen, oder ökologischer: Wickeln Sie doch Ihre Weihnachtsgeschenke darin ein! Dann ist der Koalitionsvertrag doch noch für etwas gut. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Man kann den Koalitionsvertrag auch für etwas Wärme im Winter verbrennen. Das werden sicher auch die obdachlosen Menschen in dieser Stadt machen, denen Sie die medizinische Versorgung gekürzt hatten. [Lars Düsterhöft (SPD): Ihr habt doch gar keinen Änderungsantrag eingebracht! Der kam von uns! – Zurufe von Katina Schubert (LINKE) und Marc Vallendar (AfD)] Da Sie die Tarifkosten für die Krankenwohnungen in Moabit nicht erstatten, werden diese Krankenwohnungen demnächst schließen müssen. Das wissen Sie ganz genau, das wurde uns auch im Gesundheitsausschuss noch einmal bestätigt. Da ist ein Loch von 400 000 Euro. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Auch die Obdachlosenambulanzen werden Leistungen einstellen müssen. Sie von dieser Koalition sparen an den Ärmsten dieser Stadt, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] die ohne Krankenversicherung keine Möglichkeit haben, einfach mal zum Arzt zu gehen. Die Leiterin der Caritas hat es auf den Punkt gebracht: Wenn eine 4-Millionen-Stadt es nicht schafft, eine Krankenstation mit 20 Betten aufrechtzuerhalten, dann ist das ein Armutszeugnis. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Düsterhöft? Tobias Schulze (LINKE): Ich habe nur noch zehn Sekunden, tut mir Leid! [Lars Düsterhöft (SPD): Das kommt ja oben drauf! Das wird nicht angerechnet!] Jetzt sind es noch fünf. – Damit zurück zur Magnetschwebebahn: Wenn diese Magnetschwebebahn irgendwann steht, dann können die Obdachlosen in Berlin ja ihre Zelte darunter aufschlagen und sich gemeinsam darüber unterhalten, dass sie keine vernünftige gesundheitliche Versorgung bekommen. [Glocke der Präsidentin] Dieser Haushalt, gerade dieser Einzelplan 09, ist die in Zahlen gegossene Kapitulation vor den Zukunftsherausforderungen dieser Stadt. Bitter! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Lars Düsterhöft (SPD): Oh!] Bitter und ein Armutszeugnis! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Elke Breitenbach (LINKE): Torsten, es ist richtig schäbig, was ihr da gemacht habt! – Torsten Schneider (SPD): Ihr habt euch ja gut in der Opposition eingerichtet! Ging schnell! – Weitere Zurufe] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Ubbelohde. Carsten Ubbelohde (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen, insbesondere in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen! Ein seriöser und verantwortungsbewusster Haushalt für Berlin muss folgenden Prämissen folgen: Generationengerechtigkeit, Beschränkung der Staatsausgaben auf die unabdingbaren Kernaufgaben des Staates [Beifall von Ronald Gläser (AfD)] und damit einer fälligen Entlastung der Bürger von beständig viel zu hohen Abgaben. [Beifall bei der AfD] Zudem sind finanzpolitisch nachhaltige Akzente dort zu setzen, wo es einer zukunftsorientierten Steuerung im Sinne einer Prosperität dieser Stadt und der Sicherheit und Versorgung ihrer Bürger bedarf. Von alldem ist im jammervollen Haushaltsvorschlag dieses linken Senates nichts zu sehen. Insbesondere im Gesundheitswesen gab es ein Versagen mit Ansage, denn weder in der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters – der leider mal wieder nicht da ist – [Dirk Stettner (CDU): Er langweilt sich wohl bei Ihnen! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] (Carsten Ubbelohde) zu Beginn seiner Amtszeit noch heute in seiner Rede noch in der Vorstellung des senatsseitigen Haushaltsentwurfes durch den Finanzsenator zu Beginn der Haushaltsdebatte wurde auch nur ein Wort zu unserem städtischen Gesundheitswesen noch zu den Erwartungen der in ihm tätigen Menschen verloren – nicht ein Wort! Unfassbar! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!] Da wird großspurig von der Gesundheitsstadt Berlin fabuliert, der Gesundheitssektor als größter Arbeitgeber der Stadt erkannt, aber dringend benötigte bedeutende haushaltspolitische Schwerpunkte im Interesse der Gesundheit aller Bürger und im Interesse der dort täglich schuftenden Pfleger, Ärzte, Dienstleister und Organisationen unterbleiben. Stattdessen wird weiterhin einer am liebsten linken Klientel gehuldigt und Steuergelder werden spendabel zugeschanzt. Kosten und Wirksamkeit stehen bei vielen haushaltspolitischen Positionen in keinem gesunden Verhältnis zueinander und rauben Mittel für städtische Kernaufgaben. Statt einer Hilfe zur Selbsthilfe steht viel zu häufig eine Verstetigung der Abhängigkeit von Wohlfahrts- und Sozialverbänden im Vordergrund. [Beifall bei der AfD] Einem lediglich symptomatisch wirksamen Aktionismus zugunsten Weniger erteilen wir eine Absage. Gleichzeitig wird sehenden Auges und in Erinnerung vieler berechtigter Proteste von Krankenhausbelegschaften, der Pflegeeinrichtungen und der Praxen den dortigen tragenden Strukturen des Gesundheitswesens der fast leere Topf auch noch runterreguliert – und das mit einer CDU an der Spitze, von der sich so mancher eine Wende zum Besseren erhofft haben mag. Denkste! [Beifall bei der AfD] Anstatt gezielt den seit Jahren stetig steigenden Herausforderungen und Problemen im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen, verliert sich der Senat in klimapolitischen Hirngespinsten auf dem Fundament von über Schulden finanzierten sogenannten Sondervermögen, die die Kinder und Jugendlichen von heute in Zukunft ausbaden müssten. All das ist das Gegenteil von generationengerechter Politik. Die wohlkalkulierte Absenkung des Wahlalters aus rein wahltaktischem Kalkül der Linken entpuppt sich mit Blick auf diesen Verrat als ein lediglich vordergründiges Interesse an den Bedarfen der jungen Menschen und als Bumerang. Apropos Nachwuchsförderung: Sie in Ihrer Koalition wollten doch die Pflegekräfte würdigen und den überfälligen Nachwuchs in einem modernen Pflegecampus ausbilden, halt einen echten Schwerpunkt für die Zukunftsfähigkeit der Pflege setzen – oder? Nichts von alldem! Schauen wir weiter: die Krankenhäuser. Die notorische Unterfinanzierung, die unterm Strich nicht einmal die Inflation ausgleicht, wird einfach fortgeschrieben. Diese Beispiele lassen sich beliebig fortführen. Für eine Stadt, die sich selbst zur Gesundheitsstadt ernannt hat, ist das wahrlich ein koalitionsverschuldeten Armutszeugnis und ein Alarmzeichen. Schöne Bescherung! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Nun spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Trefzer. Martin Trefzer (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Ausführungen meines Kollegen Carsten Ubbelohde noch für den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulpolitik ergänzen. Die Aussprache zur 24-Stunden-Bibliothek in der vergangenen Plenarsitzung hat in der Tat schlaglichtartig gezeigt, woran es der neuen Koalition aus CDU und SPD gebricht: Sie verstricken sich im Klein-Klein der Hochschulsteuerung und überziehen die Universitäten mit immer neuen, zumeist ungewollten Detailvorgaben, haben aber dabei das große Ganze längst aus dem Blick verloren. Da hätte ich mir gerade von der CDU wenigstens ein bisschen mehr Willen zum Neuaufbruch erhofft, zumal Sie in den letzten Jahren viele berechtigte Kritikpunkte selbst angesprochen hatten, Herr Grasse. [Beifall bei der AfD] Die Politisierung der Hochschulen durch die Vorgabe gesellschaftspolitischer Zielsetzungen geht jedenfalls ungebremst voran, trotz der Regierungsbeteiligung der CDU. Gleichzeitig überziehen Sie die Unis mit immer neuen Vorgaben zu Diversity und Gleichstellung, die teilweise auch noch von den laufenden Mitteln abgezwackt werden müssen. [Ronald Gläser (AfD): Schlimm!] Bei diesen politischen Schwerpunktsetzungen ist es kein Wunder, dass die Infrastruktur der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Berlin auf der Strecke bleibt. Sie haben nicht einmal mehr den Anspruch, dass Berlin zur Weltspitze aufschließt. Wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie die Forschung in Berlin gestärkt werden kann, beispielsweise durch einen Verstärkerfonds, mit dem erfolgreich begonnene Projekte bei Engpässen zum Abschluss gebracht werden können. Das haben Sie genauso abgelehnt wie unsere Vorschläge zu Forschung, Service und Beratung, unser Rückkehrprogramm, um junge Wissenschaftler nach einem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückzuholen, oder unseren Vorschlag, nach dem Vorbild der LMU mit einem Rising-Stars-Ansatz die Rekrutierung von besonders (Martin Trefzer) vielversprechenden Nachwuchswissenschaftlern zu erleichtern. Das grundlegende Problem bei Ihrem Ansatz ist, dass Sie nicht bereit waren, die notwendigen Investitionen in die Hochschul- und Forschungsinfrastruktur zu leisten und stattdessen mit ungedeckten Schecks und blumigen Versprechen die Universitäten ruhigstellen wollten. Diese Hasardmentalität fällt Ihnen jetzt auf die Füße. Mit Ihrer Inaussichtstellung von Sonderschulden haben Sie den Unis einen echten Bärendienst erwiesen. Es ist beschämend, mitansehen zu müssen, wie unsere Hochschulinfrastruktur immer weiter verkommt. Dieser Haushalt ist jedenfalls kein Haushalt des Aufbruchs, sondern ein Haushalt der Problemverschleppung, [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] und deswegen lehnen wir diese Vorlage entschieden ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für den Senat spricht nun Frau Senatorin Dr. Czyborra. Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Abgeordnete! Liebe Damen und Herren! Bei manchen Reden fragt man sich, ob die Mechanismen, mit denen Gesundheitswesen finanziert wird, eigentlich schon mal angeguckt und verstanden worden sind; aber kommen wir zum Einzelplan 09. Nach unserer Wahrnehmung ist es hier gelungen, den Zugang zur Daseinsvorsorge zu sichern, Kooperationen in Wissenschaft, Gesundheit und Pflege zu stärken und wichtige Zukunftsentscheidungen für die Exzellenz in unserer Stadt zu treffen. Unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist wegweisend für die Zukunft Berlins. Sie liefert Innovationen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Gesellschaft. Der Wissenschaftsstandort sichert dringend benötigte Fachkräfte, und nicht zu unterschätzen: Er lohnt sich. Jeder investierte Euro in der Wissenschaft akquiriert 40 Cent Drittmittel, generiert 2 Euro Einnahmen durch Studierende und Beschäftigte, gewinnt für Berlin drei zusätzliche Euro in Bund-Länder-Programmen. Wissenschaft und Forschung sind damit ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für Berlin. Und keine Sorge! Nicht nur kann man jeden Tag sehen, wie neue Hochschulgebäude in dieser Stadt wachsen und an den Start gehen, sondern wir haben auch noch einige Ideen, um die notwendigen Investitionen in dieser Stadt anzugehen. Mit dem jährlichen Aufwuchs von 5 Prozent für die Hochschulen bleiben Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bestehen. Gleichzeitig sind die Tariflohnsteigerungen für circa 50 000 Beschäftigte in unseren Hochschulen inklusive Charité damit abgesichert. Wir bewahren die Exzellenz in der Berliner Wissenschaft, indem wir die Einstein Stiftung und die BUA stärken. Gleichzeitig nehmen wir die Belange der Studierenden ernst und sorgen für zusätzliche Unterstützung des Studierendenwerks. 170 000 Studierende, 25 000 Studienabschlüsse pro Jahr sichern die Zukunft dieser Stadt, und ich hoffe, viele von ihnen, die allermeisten, bleiben in dieser Stadt und arbeiten in ihr und an ihr mit uns an der Zukunft. Ab 2025 stehen den Hochschulen zusätzliche Spielräume für die Weiterentwicklung zur Verfügung. So bleibt das soziale Berlin sozial und attraktiv für junge Menschen. Um diese richtungsweisenden Entscheidungen beneiden uns andere Bundesländer. Darüber hinaus hat sich die Koalition vorgenommen, die Zahl der Absolvierenden im Lehramt auf 2 500 zu steigern, und auch dafür haben wir im Haushalt den notwendigen Rahmen geschaffen. [Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Dirk Stettner (CDU)] Ich freue mich, dass es trotz der angespannten Haushaltslage mit Ihrer Unterstützung gelungen ist, darüber hinaus zusätzliche Haushaltsmittel für wichtige Koalitionsprojekte vorzusehen; Projekte, die den Zugang zum Gesundheitswesen und die Verbesserung der Versorgungslage für die Berlinerinnen und Berliner ins Zentrum rücken; Projekte, die Menschen in herausfordernden Situationen besonders stützen und auch sonst häufig übersehene Gruppen im Blick haben. Das ist diesem Senat wichtig. Es sind viele Dinge genannt worden: Schwangerenkonfliktberatung, Long-Covid-Erkrankte, das Fast-Track-Cities-Projekt, um HIV und Aids weiter zu bekämpfen, aber auch erheblich mehr Geld für die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, die durch die Clearingstelle einen Zugang zum Gesundheitswesen erhalten, und auch erhebliche Aufwüchse für Menschen ohne Obdach und Krankenversicherung im Gegensatz zu dem, was hier behauptet wurde. Wir investieren im Ergebnis des Berliner Sicherheitsgipfels in den Ausbau der Drogenprävention und Suchttherapie. Das Landeskonzept Sucht wird ein elementarer Baustein sein. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Wir bringen die Beratung für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger direkt ins Wohnzimmer, indem wir die Berliner Hausbesuche weiter stärken. Dessen ungeachtet gibt es natürlich auch enorme Herausforderungen. Wir brauchen, um dem wachsenden Fachkräftemangel zu begegnen, die bundesweite Vorreiterrolle Berlins und haben die Ausbildung der Pflegekräfte umfassend reformiert. Wir haben heute Ausbildungsperspektiven, unabhängig von der individuellen Bildungs-(Senatorin Dr. Ina Czyborra) biografie. Für die Entwicklung der Landespflegestrukturplanung, die dem demografischen Wandel Rechnung trägt, wäre allerdings noch etwas mehr personelle Unterstützung wünschenswert gewesen. Das konnten wir noch nicht abbilden, aber wir arbeiten daran. Wir stellen uns der Aufgabe und setzen auf enge Kooperation mit den engagierten Partnerinnen und Partnern der vielfältigen Berliner Trägerlandschaft. Mit Blick auf die Zukunft unserer Krankenhausversorgung sind wir allerdings durchaus in Sorge, denn die Krankenhausreform im Bund gerät aktuell ins Stocken. Sie bleibt überfällig und absolut notwendig, um die finanziellen Grundlagen für unsere Häuser zu sichern. Für diesen Senat stehen aber die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt, und diese Reform ist eine echte Zukunftschance: weg vom Bettenzählen, hin zum Zählen von Qualität, hin zu Qualitätssicherung und Überwindung von streng getrennten Sektoren für die beste Versorgung, die die Menschen in Berlin brauchen und die ihnen zusteht. Selbstverständlich müssen wir dabei auch im Blick behalten, dass wir einen starken öffentlichen Sektor in der stationären Versorgung brauchen, der immer dann einspringt, wenn die Versorgung an anderer Stelle nicht mehr gewährleistet werden kann. Wir steigern die Investitionen für unsere Krankenhäuser, für öffentliche, freigemeinnützige und private, damit wir weiterhin eine exzellente ambulante und stationäre Versorgung haben. Was die Reform angeht, sitzen wir auf gepackten Koffern. Wir wissen noch nicht ganz genau, von welchem Gleis der Zug fährt, aber wir nutzen die Zeit für die Konzeption der Krankenversorgung der Zukunft mit unseren starken Partnerinnen und Partnern, freigemeinnützigen und öffentlichen Häusern. Wir haben mit der Charité das siebtbeste Krankenhaus der Welt, und darauf sind wir sehr stolz. Wir arbeiten zusammen mit Brandenburg und bereiten uns auf die Transformation vor, aber natürlich kann die nur gemeinsam gelingen. Bund, Länder und die Häuser müssen hier an einem Strang ziehen, die sektorale Versäulung auflösen und neue Strukturen etablieren. Das wird auch Geld kosten. Wir erwarten, dass wir auch vom Bund darin unterstützt werden, diese Transformation gemeinsam zu bewältigen. Unser Einzelplan ist ein Garant für zukunftsorientierte Gesundheit, erreichbare Pflege und eine schlagkräftige Wissenschaft, und dafür danke ich allen, die daran mitgearbeitet haben, im Senat und in diesem Haus. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! Wir kommen zu i) Einzelplan: 10 Bildung, Jugend und Familie In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Frau Kollegin Khalatbari! Sie haben das Wort. – Die Kollegin wünscht bitte keine Zwischenfragen. Sandra Khalatbari (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seitdem der neue schwarz-rote Senat Mitte Juli dieses Jahres den Entwurf für den Haushaltsplan für den Landeshaushalt 2024 und 2025 beschlossen hat, haben wir Haushälter, Fachpolitiker und die Fachreferenten unter enormer Kraftanstrengung die letzten Monate gearbeitet und Weichen gestellt. Unser Ziel war, einen verfassungsgemäßen wie zielorientierten Haushalt aufzustellen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das hat nicht geklappt!] Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich unseren Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zitieren, [Zuruf von der AfD: Bitte nicht!] der bei der Vorstellung des Entwurfes gesagt hat, es ist ein „Chancenhaushalt“ und es ist ein „Zukunftshaushalt“. Der Senat setzt klare Schwerpunkte für bessere Bildung und einiges mehr. Nach den Rahmenbedingungen nun zum Klartext: Weihnachten steht vor der Tür, und es werden auch viele Wünsche tatsächlich wahr. Das gilt auch für diesen Haushalt. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Aber alle Wünsche lassen sich definitiv nie umfänglich erfüllen, selbst wenn es für die Bürgerinnen und Bürger gut und dem Wohle der Stadt zuträglich wäre. Prioritäten mussten gesetzt werden. Als Mutter und ehemalige Schulrektorin komme ich aus meiner Sicht zu einem der relevantesten und größten Einzelpläne, dem Einzelplan 10 – kein einfaches Kapitel, weil die Notwendigkeiten in Sachen Schule im Land Berlin riesig sind. Denken Sie nur an die aktuellen PISA-Ergebnisse! Ich möchte neben den schon heute Morgen angesprochenen deutlichen Stärkungen und Beschleunigungen der Schulbauoffensive, die den Grundstein für weitere Schulplätze gelegt hat, der Zeit geschuldet nur drei Schwerpunkte herausgreifen. Wir werden die Schulen in freier Trägerschaft nach und nach so ausstatten, dass sie auskömmlicher als bisher finanziert werden. Schließlich (Sandra Khalatbari) sorgen unter anderem die Schulplätze dort für flächendeckende Entspannung in den staatlichen Schulen. Außerdem gilt es, den berechtigten Wünschen der Eltern nach einer manchmal anderen und sehr ausdifferenzierten Beschulung des eigenen Kindes Rechnung zu tragen. [Beifall bei der CDU] Wir sehen die Schulen in freier Trägerschaft als notwendige und unverzichtbare Bereicherung in unserer Stadt. Zum Zweiten führen wir ein elftes Pflichtschuljahr ein. Viel zu lange haben zu viele Schülerinnen und Schüler am Ende der Pflichtschulzeit nach zehn Schulbesuchsjahren ohne jeden Abschluss die Schule verlassen beziehungsweise keinen adäquaten Ausbildungsplatz gefunden. Das dafür notwendige Geld einzustellen, ist eine gute Investition in und für die Zukunft gerade der Jugendlichen. Unserer Jugend bleiben sonst keine oder nur wenige Perspektiven für den langen und beschwerlichen Weg in das eigenständig zu gestaltende Leben. Dabei ist es meiner Fraktion besonders wichtig, dass nach der 10. Klasse keine Zeit verloren geht. Es wird ein abgestimmtes Angebot geben, das einen sofortigen Anschluss herstellt und das sichert, dass möglichst kein junger Mensch auf der Strecke bleibt. Es ist eine wesentliche Form der Prävention und wesentlich günstiger als jede Form der späteren Nachsorge. Der dritte Schwerpunkt stellt für einige in diesem Haus wohl eine gewisse Herausforderung dar – nicht für unsere Bildungssenatorin und unseren Kultursenator, die es geschafft haben, verbindende Themen im Einzelplan 08 und im Einzelplan 10 abzubilden. Denn der Religionsunterricht ist per Gesetz ein ordentliches und damit reguläres Schulfach, die Einbettung in die Lehrpläne der öffentlichen Schulen in den Bundesländern allerdings verschieden geregelt. In Berlin wird es um die Einführung eines Wahlpflichtfaches Weltanschauung und Religion als ordentliches Lehrfach gehen und somit auch um eine Veränderung bei den entsprechenden Lehrkräften. In Zeiten wie diesen, wo seit dem 7. Oktober dieses Jahres mit dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel vieles infrage gestellt wurde und auch nach wie vor wird, können und, ich meine, müssen ethische, religiöse Fragestellungen einen angemessenen Platz in der Berliner Schule finden. [Beifall bei der CDU] Viele weitere Projekte und Stärkungen im Einzelplan 10 müssten hier noch genannt werden. Leider ist die Zeit viel zu kurz dafür. Lassen Sie es mich abschließend so zusammenfassen: Der Einzelplan 10, Bildung, Jugend und Familie im Land Berlin, umfasst eine sehr hohe Investitionssumme, aber es ist bestmöglich angelegtes und investiertes Geld in unser aller Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, für unsere Kinder und Jugendlichen, und mit der Umsetzung der Vereinbarungen loslegen! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Simon. Roman Simon (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag setzen wir im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik die richtigen Prioritäten, und diese Prioritäten finden sich selbstverständlich auch im Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 wieder. Vorhin ist schon das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm genannt worden; Sven Heinemann hat es erwähnt. Dieses Programm ist in den Jahren 2011 bis 2016 von der damaligen SPD-CDU-Koalition geschaffen worden, dieses Programm läuft erfolgreich, und dieses Programm führen wir weiter, und wir statten es mit wesentlich mehr Geld aus als zuvor, mit 28 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine gute Nachricht für die Kinder in Berlin. [Beifall bei der CDU] Die schwarz-rote Koalition setzt sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, und es ist kein Zufall, dass das für uns, für eine schwarz-rote Koalition, ein Herzensanliegen ist, denn unter einer schwarz-roten Koalition im Bund wurde 2008 der Rechtsanspruch auf einen Platz in Kita oder Tagespflege ab dem ersten Geburtstag eingeführt. Genügend Plätze zur Verfügung zu stellen, ist aber auch zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs für uns im Land Berlin eine Herausforderung. Wir sind eine wachsende Stadt. Oft debattieren wir darüber, denn in 31 von 143 Kiezregionen gibt es zurzeit keine Platzreserven und eine voraussichtlich steigende Nachfrage. Daher wollen wir insbesondere in diesen Kiezregionen mehr Plätze in Kita und Tagespflege. Für den Bau von neuen Plätzen werden 76 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. [Beifall bei der CDU] Plätze sind das eine, aber uns ist die Quantität eben auch ein Herzensanliegen, und zur Qualität ist zu sagen, dass wir hier ein großes Dankeschön an die Erzieherinnen und Erzieher schuldig sind. Die sorgen dafür, dass unsere Kinder ganz toll betreut werden. Auch durch Kitasozialarbeit wollen wir unsere Erzieherinnen und Erzieher entlasten. Wir wollen bessere (Roman Simon) Arbeitsbedingungen schaffen und finanzieren deshalb ein Modellprojekt Kitasozialarbeit. Bei den Kindertagespflegestellen, die ich eben auch schon erwähnt habe, haben wir in den letzten Jahren einen Rückgang gehabt. Zurzeit werden nur noch etwa 5 000 Kinder in Kindertagespflegestellen betreut. Wir hatten früher aber 6 000 Plätze, und wir wollen auch, dass diese familiennahe Betreuungsform weiterhin in Berlin zur Verfügung steht. Wir stärken die Kindertagespflege mit 2 Millionen Euro pro Jahr. Das bekommt die Kindertagespflege zusätzlich, damit sich mehr Menschen für diesen schönen Beruf zur Verfügung stellen. Pflegefamilien sind auch ein ganz wichtiger Punkt für uns als Koalition, und deshalb stellen wir auch für die Erhöhung [Glocke der Präsidentin] der Sätze für die Pflegeeltern 2 Millionen Euro zur Verfügung. Ich werbe für Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Burkert-Eulitz. Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle können froh sein, dass der Einzelplan 10, wie er uns nach den Sommerferien von Frau Günther-Wünsch vorgelegt wurde, nicht mehr der ist, der er damals war. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Der von ihr verursachte Kahlschlag im Bereich der kulturellen Bildung bei den Projekten gegen Gewalt an Kindern, der Demokratieförderung und dem Kampf gegen Rassismus und Antidiskriminierung, die Kürzung bei den Schulhelferinnen und Schulhelfern konnte dank der lauten und hartnäckigen Zivilgesellschaft und auch der Opposition aufgehalten werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Koalition sah sich genötigt, einzelne Kolleginnen und Kollegen aus sich selbst heraus, das Unsägliche zu heilen. – Dank an alle! Rot-Schwarz hat bei den Bezirken einen ungedeckten Scheck hinterlassen. Die Bezirke sind gezwungen, die von Ihnen auferlegten pauschalen Minderausgaben in der Infrastruktur für unsere Kids und ihre Familien umzusetzen. Im Klartext: Sparen, Streichen, Schließen. – So geht das nicht. Was nutzt das Jugend- und Familienfördergesetz mit festgelegten Mindeststandards, wenn sich Rot-Schwarz nicht daran hält? Wenn Sie die mühsam erlangten Errungenschaften nun wieder plattmachen, dann hat das mit seriöser und zukunftszugewandter Fach- und Haushaltspolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wer an der Prävention spart, muss kurze Zeit später in Hilfen und sozialen Rechtsansprüchen doppelt und dreifach draufzahlen. Raed! Du hast heute Morgen gesagt, dass sich die Fehler aus den Nullerjahren nicht wiederholen dürfen. – Damit hast du recht, aber ihr macht diese Fehler gerade wieder. Hört auf damit! Wir sind froh, dass Projekte, die wir in den vergangenen Jahren angeschoben haben, auch weiterhin in unserer Stadt arbeiten werden, zum Beispiel der AK KiJu, Care- und Casemanagement, Elternbegleitung, Natur- und Werkpädagogik, die Schulpsychologinnen, auch wenn wir diese noch weiter entfristen wollen, die Funktionsstellen an Grundschulen, Kitasozialarbeit, der Erhalt der Sprachförderangebote, der Ausbau der Landeszentrale für politische Bildung. Das sind richtige Entscheidungen der Koalition, die wir auch unterstützen. [Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Torsten Schneider (SPD) – Marcel Hopp (SPD): Aha!] Wichtig wäre aber auch die Stärkung des Bereichs Medienpädagogik, damit die Kids besser auf Herausforderungen wie KI und Fake News vorbereitet sind. Wir werden uns auch weiter für die Zukunft unserer Kinder einsetzen und für sie streiten. Darauf können sie sich verlassen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Danke schön! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Schedlich. Klara Schedlich (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Größtes Aufregerthema während der Beratungen zum Bildungshaushalt waren die Kürzungen bei Antigewalt- und Antidiskriminierungs- sowie Antisemitismuspräventionsprojekten, die wichtige Arbeit an den Berliner Schulen leisten. Nicht erst seit dem 7. Oktober war klar, dass wir in Berlin eine starke Antidiskriminierungslandschaft brauchen mit vielen öffentlichen und freien Trägern. Wir haben kurzfristig ein Paket zur Stärkung der Demokratie und Prävention von Antisemitismus eingebracht. Ein Glück, wurden fast alle Kürzungen am Ende von den (Klara Schedlich) Koalitionsfraktionen zurückgenommen. Allerdings waren sie zu langsam, und der ursprüngliche Senatsentwurf hat dazu geführt, dass mindestens eines der Projekte aufgrund der Planungsunsicherheit leider aufgeben musste. So etwas darf nicht passieren. Die wichtigen Bildungsprojekte brauchen langfristige Finanzierungszusagen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE), Franziska Brychcy (LINKE) und Anne Helm (LINKE)] Als Grüne-Fraktion haben wir natürlich auch über das wichtige Thema der politischen Bildung hinaus einige Änderungsanträge gestellt. Hier drei Beispiele: Erstens haben wir mehr Geld für Medienpädagoginnen und Medienpädagogen gefordert. Gerade in Zeiten von KI und vieler Fake News ist dies unerlässlich, und es reicht eben nicht, bei der Schuldigitalisierung nur wahllos Endgeräte anzuschaffen. Zweitens: In der letzten Koalition haben wir Stellen für Schulpsychologie und ein millionenschweres Programm für psychosoziale Versorgung schaffen können. Das Programm führt die Koalition weiter, aber viele Schulpsychologinnen und Schulpsychologen müssen, gerade eingestellt, schon jetzt wieder um ihre Jobs bangen. Wir haben deshalb beantragt, dass alle Stellen von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen entfristet werden. Gerade in dieser Zeit brauchen unsere Kinder all den Support, den sie kriegen können. Drittens haben wir einen klaren Schwerpunkt gelegt: Die Berufliche Bildung in Berlin und explizit unsere Oberstufenzentren leisten fantastische Arbeit, und sie und unsere Auszubildenden verdienen alle Unterstützung. Deshalb haben wir als Grüne-Fraktion ein Ausbildungspaket geschnürt. Dieses enthält die Stärkung der Jugendberufsagenturen, den Aus- und Weiterbildungscampus Klimarelevante Berufe, Modell- und Pilotprojekte für Berufsorientierung und Vorbereitung, unter anderem zur Inklusion von Menschen mit Behinderung und ein Auszubildendenwerk in Berlin. Hier hat die Koalition nun pro Jahr 125 000 Euro eingestellt. Das reicht bei Weitem nicht aus. Wir wollen daher gerne 50 000 Euro 2024 und 2 Millionen Euro 2025 bereitstellen. [Beifall bei den GRÜNEN] So unterstützen wir Auszubildende, Oberstufenzentren und Ausbildungsbetriebe angemessen. Wir sind der Überzeugung, dass der vorliegende Haushaltsentwurf den Bedürfnissen unserer Stadt und insbesondere der Schülerinnen und Schüler in dieser Form nicht gerecht wird. Wir müssen dafür sorgen, dass Berlin nicht nur mit den Herausforderungen der Gegenwart, sondern auch mit den Chancen der Zukunft wächst. Tauschen wir endlich Leistungsabfragen gegen echte Perspektiven! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Faktion spricht nun der Kollege Hopp. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird es seriös! – Katalin Gennburg (LINKE): Mein Gott, Schneider!] Marcel Hopp (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl der Einzelplan 10 für Bildung, Jugend und Familie ein insgesamt aufwachsender Haushaltsplan ist, haben wir als Parlament mit Übermittlung des Senatsentwurfs Anfang September in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit und in der außerschulischen Bildung, insbesondere in der Demokratie- und Präventionsarbeit, erhebliche Kürzungen vorgelegt bekommen. Unsere Haltung als Sozialdemokratie ist und war hier völlig klar: In diesen für Kinder, Familien und Jugendlichen zentralen Bereichen wird in diesem Ausmaß nicht gespart. Wir haben als SPD-Fraktion gerade diese Bereiche in den letzten Jahren mit großer Kraftanstrengung aufgebaut. Diese Kürzungen sind mit uns so nicht zu machen. Unser Bildungsversprechen heißt auch in dieser Koalition, jedem Kind dieser Stadt soll der soziale Aufstieg durch gute chancengerechte Bildung ermöglicht werden. Wir lassen kein Kind zurück und tun alles dafür, dieses Versprechen einzuhalten. [Beifall bei der SPD] Deshalb bin ich erleichtert und auch sehr stolz, dass wir als Koalitionsfraktion es geschafft haben, die Kürzungen der Senatsbildungsverwaltung nach intensiven Fachverhandlungen rückgängig zu machen. Das heißt konkret, wir gleichen die Kürzungen im Senatsentwurf von über 20 Millionen Euro in den Bereichen Familienarbeit, Jugendarbeit und Bildung insbesondere in den wichtigen außerschulischen Bereichen Demokratiebildung, kulturelle Bildung, Antidiskriminierungsarbeit, Antisemitismusprävention und queere Bildung vollständig aus. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Damit kommen wir dem Aufstiegsversprechen einen großen Schritt näher, und erst mit dieser parlamentarischen Korrektur setzen wir den Koalitionsvertrag in diesen Bereichen auch wirklich um. Dass es gut ist, was wir geschafft haben, liebe Opposition, zeigt, dass die Änderungsanträge der demokratischen Opposition ziemlich genau das widergespiegelt haben, was wir als Koalitionsfraktionen vorher bereits in Sack (Marcel Hopp) und Tüten hatten. Da darf man auch mal loben, liebe Fraktionen der Grünen und Linken. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für dieses gemeinsam erkämpfte Verhandlungsergebnis bedanken. Glauben Sie mir, wenn ich sage, dass wir als SPD-Fraktion gut nachvollziehen können, dass Umschichtungen in dieser Höhe alles andere als einfach sind, wenn die eigene Partei die Hausspitze stellt. Ich danke Ihnen, dass der Druck, den wir aufgebaut haben, von Ihnen auch mitgetragen wurde. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich danke auch der Hausspitze für das am Ende gute Ergebnis und vor allem der Fachebene, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, für die vielen Überstunden, die Sie durch unsere Berichtsaufträge bewältigen mussten. Mit dem geänderten Entwurf fördern wir umfassend Belange von Familien. Wir geben erstmals 4 Millionen Euro für die Einrichtung von Familienzentren an Grundschulen. Wir geben den Bezirken 2,7 Millionen Euro, um präventiv gegen Familien- und Kinderarmut vorzugehen. Wir unterstützen berufstätige Eltern mit besonderen Arbeitszeiten und fördern mit 760 000 Euro die Flexibilisierung der Kitabetreuung durch den Träger MoKiS. Mit dem Kitachancenjahr erleichtern wir den Zugang in Kitas und bringen Familien früher in Berührung mit kostenfreien Angeboten der frühkindlichen Bildung. Auch im Bereich Jugend konnten wir vieles erreichen. Die Träger der freien Jugendarbeit erhalten 11,6 Millionen Euro mehr. Für die Umsetzung unseres Jugendfördergesetzes stellen wir 10 Millionen Euro bereit und weitere 12 Millionen Euro für die Errichtung und den Erhalt von Jugendfreizeiteinrichtungen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Im Bildungsbereich sichern wir den Wachschutz an Schulen mit 3 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben dafür gesorgt, dass den angestellten Bestandslehrkräften des Schuljahres 2022/2023 der Nachteilsausgleich nach fristgerechtem Antrag nicht erst rückwirkend zum 1. Oktober, sondern rückwirkend zum 1. Februar 2023 gezahlt wird. Wir geben zusätzlich 3 Millionen Euro pro Jahr, um Schülerinnen und Schüler mit psychosozialen Belastungen besser zu unterstützen. Und wir investieren über die Schlussrunde der Koalitionsfraktionen zusätzlich 55 Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung. Davon profitieren auch außerschulische Träger. Das kommt direkt unseren Schulen, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern zugute. Gerade in Zeiten des wachsenden Antisemitismus, der wachsenden Queerfeindlichkeit, des wachsenden antimuslimischen Rassismus ist der Stellenwert dieses Aufwuchses gar nicht hoch genug zu bemessen. Dafür möchte ich insbesondere Raed Saleh danken. Das verdient wirklich großen Respekt. [Beifall bei der SPD] Mit dieser strukturellen Stärkung beenden wir auch eine leidliche und gefährliche Diskussion über Sinn und Wirksamkeit von Präventionsarbeit. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Für uns ist die Antwort hier ganz einfach: Wer nicht mehr an Prävention glaubt, glaubt auch nicht mehr an Bildung. Es ist gut, dass die Koalition mit diesem Haushalt zeigt, dass sie an beides glaubt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Trotz dieses großen Verhandlungserfolgs sehen wir die pauschale Minderausgabe, die wir auch im Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie – auflösen müssen, mit Sorge. Das wird sicher kein einfacher Prozess für uns, aber als SPD-Fraktion werden wir alles dafür tun, dass weiterhin die Rahmenbedingungen für gute Bildung und für das Einlösen des Aufstiegsversprechens gewährleistet werden. Ich möchte zum Schluss meinen SPD-Fach- und Haushaltskolleginnen und -kollegen sowie unseren großartigen Fach- und Haushaltsreferenten für die gute Zusammenarbeit danken. Dieser Einzelplan für Bildung, Jugend und Familie lässt sich jetzt sehen und bildet nun, nach der parlamentarischen Korrektur, eine wichtige Grundlage für Jugendarbeit, für gute Familienpolitik und für gute Bildungspolitik in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Es folgt für die Linksfraktion die Kollegin Brychcy. Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Es ist gut, dass die Koalition die Kürzungsorgie des Senats im Bereich kulturelle Bildung, bei der queeren, politischen und Demokratiebildung weitestgehend rückgängig gemacht hat. Das ist ein Erfolg der vielen Initiativen, Vereine und Träger, die immer wieder vor unserem Abgeordnetenhaus gegen die Kürzungen protestiert haben, für den Erhalt der Angebote Druck gemacht haben. Traurig, liebe Frau Günther-Wünsch, dass das bei so einem verheerenden Senatsentwurf überhaupt notwendig war. Aber liebe Koalition, lieber Herr Hopp, Sie haben nicht alle Kürzungen rückgängig gemacht. Die Mittel für die Praxisstelle für Antisemitismus und rassismuskritische (Franziska Brychcy) Jugendarbeit „ju:an“ der Amadeu-Antonio-Stiftung aus dem Jugendhaushalt fallen leider weg, [Zurufe von der AfD: Oh! – Anne Helm (LINKE): Und die Nazis johlen! Super!] und das, obwohl die Pädagoginnen und Pädagogen in Schule und Jugendarbeit gerade jetzt Unterstützung brauchen. [Beifall bei der LINKEN] Frau Khalatbari, Sie haben angesprochen, wie wichtig es ist, dass religiöse Vielfalt auch in den Schulen Platz findet. Das teilen wir selbstverständlich. Angesichts der virulenten Pandemiefolgen und mehreren Kriegen, die natürlich auch unsere Schülerinnen und Schüler hier in Berlin belasten, brauchen wir dringend eine gute Ausstattung mit Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Aber statt zusätzlicher Stellen für Schulpsychologie sollen zum Jahresende 26 damals von Rot-Grün-Rot geschaffene, noch befristete Stellen an den SIBUZen wegfallen. Diese werden durch die sieben neuen Stellen aus dem Jugendgewaltgipfel und psychosoziale Unterstützung durch Externe nicht ansatzweise kompensiert. Das ist absurd. Bei der etablierten, bestehenden Infrastruktur zu kürzen und gerade eingestellte Kolleginnen und Kollegen in den SIBUZen wieder zu entlassen und gleichzeitig Mittel an Externe zu vergeben, wo noch gar kein Konzept vorliegt, zumal die Entfristung der Kolleginnen und Kollegen in den SIBUZen sogar preisgünstiger wäre, das versteht wirklich niemand. [Beifall bei der LINKEN] Im Gegenteil, in dieser Situation braucht es deutlich mehr psychosoziale Unterstützung. Wir als Linksfraktion schlagen Ihnen daher in unseren Änderungsanträgen auch heute ein Landesprogramm Schulpsychologie vor, damit alle Berliner Schulen schrittweise mit je einer halben Stelle Schulpsychologie ausgestattet werden. Schülerinnen und Schüler könnten damit direkt an der Schule psychologisch erstversorgt werden, weil die ambulanten Strukturen aktuell überlastet sind. Eine Anhörung im Gesundheitsausschuss hat auch ergeben, dass es wegen der mangelnden KV-Sitze für approbierte Psychologinnen und Psychologen auch noch Kapazitäten bei den Fachkräften dafür gibt. Das Berliner Landesprogramm Schulsozialarbeit, das wir ja schon haben, ist bundesweit ein Erfolgsmodell. Lassen Sie uns das nun auf die Schulpsychologie ausweiten! Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! [Beifall bei der LINKEN] Wo wir wiederum keinesfalls zustimmen werden, ist die Privatisierung des Schulbaus. Schulen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Schulbau muss in öffentlicher Hand erfolgen und nicht durch private Konzerne. Daher brauchen wir auch keine Studie für 120 000 Euro im Haushalt. Dieses Geld können wir wirklich sinnvoller ausgeben. Sie werden, wenn Sie das weiterverfolgen, mit erbittertem Widerstand der Stadtgesellschaft und natürlich auch von uns rechnen müssen. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Sie könnten sich stattdessen mal um die Schulreinigung kümmern. [Beifall bei der LINKEN] Sie wissen, dass sich viele Schülerinnen und Schüler nicht trauen, auf die Schultoilette zu gehen. Es gibt keinen Zeitplan für die Kommunalisierung, für bessere Arbeitsbedingungen. Durch den hohen Spardruck fällt in Charlottenburg-Wilmersdorf die Tagesreinigung weg. In Neukölln wird sie empfindlich eingeschränkt. Das ist wirklich ein bitterer Rückschritt für die Sauberkeit in unseren Schulen. Wichtige Bildungsprojekte werden durch die ungedeckten Schecks der Koalition nicht eingelöst, nicht realisiert. Das ist nicht „Das Beste für Berlin“, wenn man bei der sozialen Arbeit, wenn man bei den Jugendzentren und bei der psychosozialen Versorgung spart. Das dicke Ende kommt noch. Das ist bitter für die Stadt, für die Kinder und Jugendlichen und die Beschäftigten. – Danke! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Die AfD-Fraktion hat ihren Redebeitrag aufgeteilt. Es beginnt zunächst der Abgeordnete Weiß. Thorsten Weiß (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Niedergang der deutschen Lese- und Rechenkompetenzen hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht, hieß es bei der Vorstellung der neuen PISA-Studie. Die Ergebnisse sind so schlecht, dass der Berliner Senat froh sein kann, dass in der Studie keine bundesländerspezifischen Daten erhoben werden. Denn trotz der höchsten Bildungsausgaben pro Kopf, Frau Khalatbari – – Das ist nichts Gutes, denn wenn man die Ausgaben so ineffizient verteilt, dann ist das etwas Negatives. Mit 13 300 Euro und einem geplanten Bildungsetat für das Jahr 2024 von über 5,3 Milliarden Euro wäre Berlin auch hier wieder einmal das Schlusslicht. [Beifall bei der AfD] Man kann es gar nicht oft genug betonen, dass diese Kernschmelze des deutschen Bildungssystems keine Naturkatastrophe ist, die unvermeidlich über uns hereinbrach, sondern das Ergebnis Ihrer im Kern falschen und fehlgeleiteten Bildungspolitik, meine Damen und Herren von den Altparteien. [Beifall bei der AfD] Die Vielzahl der Probleme wurde von Ihnen hausgemacht, angefangen beim Zusammenhang zwischen dem (Thorsten Weiß) signifikanten Leistungsabfall bei 40 Prozent Migrantenanteil in den Klassen. Das ist ein Zusammenhang, den die Abgeordnete Günther-Wünsch vor einem Jahr in meine Richtung noch als unanständig und vollkommen abwegig zurückwies. In ihrer jetzigen Rolle als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz sagte sie dann unlängst selber, dass die schlechten PISA-Ergebnisse auch an dem hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund liegen. Spätestens seit dem Angriff auf einen Lehrer am Ernst-Abbe-Gymnasium und der Massenschlägerei am Campus Efeuweg vor drei Tagen, bei dem Schüler Lehrer mit Reizgas angriffen, der Schulleiterin das Handgelenk gebrochen und auf Polizisten eingeschlagen wurde, gilt: Ab 80 Prozent Migrantenanteil wird es für Lehrer mittlerweile lebensgefährlich. Und Sie wundern sich ernsthaft, warum in dieser Stadt niemand mehr Lehrer werden will. [Beifall bei der AfD] Dazu kommen der sinkende Anteil von Lehrern mit pädagogischer Ausbildung, der schlechte Zustand vieler Schulen, die fatalen Zwangsschließungen während Corona, übertriebener Bürokratismus und Regulierungswut von Schulbehörden, die Noteninflation, die Kindern und Eltern oft einen Leistungsstandard vorgaukelt, der nicht der Realität entspricht, sowie der in vielen Milieus gesunkene Stellenwert von Tugenden wie Fleiß oder Ehrgeiz. [Gunnar Lindemann (AfD): Richtig!] Der Senat hätte all dies zum Anlass nehmen müssen, um eine umfassende Neubewertung des gesamten Bildungshaushalts und aller bisher geförderten Projekte, Vereine und Initiativen, die vor allem in den sieben Jahren des rot-rot-grün geführten Senats kräftig gedeihen und wachsen konnten, auf den Prüfstand zu stellen und anschließend abzuräumen. Dazu gehören unter anderem sämtliche Projekte und Initiativen aus den Bereichen der sogenannten geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt, der Diversitätskompetenz von Lehrkräften, Klimaschutz am Schulstandort, Referent für Bildung für nachhaltige Entwicklung, Queerformatfachstelle, queere Bildung und queeres Leben, Schrägstrich-Inter-Sternchen-Trans-Sternchen-Beratung für Jugendliche. Dass dies möglich ist, haben wir Ihnen vorgemacht, indem wir insgesamt mehr als 40 Millionen Euro für 2024 und 42 Millionen Euro für 2025 freigemacht haben, die unter anderem nun in die dringend notwendigen Schulsanierungen und in den Schulneubau fließen könnten oder mit denen ein Familiengeld finanziert werden kann, zu dem mein Kollege Tommy Tabor noch etwas sagen wird. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Wille zu dieser Neuausrichtung, welche der katastrophalen Situation des Berliner Bildungssystems angemessen wäre, bei diesem Senat nicht vorhanden ist. Stattdessen lässt sich die Bildungssenatorin von der seit 27 Jahren im Bildungsressort irrlichternden SPD auf der Nase herumtanzen. Das Ziel muss es endlich wieder sein, eine Schulkultur zu etablieren, die auf Disziplin, Ordnung und Leistungsorientierung setzt, Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Sie müssten zum Schluss kommen. Thorsten Weiß (AfD): ohne dabei finanziell aufwendig zu sein. Es ist bedauerlich, dass die Berliner Schüler sich auf diesen Senat nicht verlassen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Es folgt von der AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor. Der Kollege möchte keine Zwischenfragen beantworten. Tommy Tabor (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Heute stehe ich vor Ihnen nicht nur als politischer Vertreter, sondern auch als Vater einer sechsköpfigen Familie. Diese großartigen Gemeinschaften, die Familien, gestalten die Zukunft. Unsere Familien sind das Herz unserer Gesellschaft. Es liegt in unserer Verantwortung, die Bedürfnisse und Anliegen der Familien in den Fokus der Politik zu rücken. Ich möchte zunächst zwei erfreuliche Aspekte im Haushalt herausgreifen, die Umsetzung von Anregungen, die wir als AfD-Fraktion eingebracht haben. Erstens haben wir uns erfolgreich für Mittel für Familiengrundschulzentren eingesetzt. Diese Forderung, die wir bereits 2022 in den Haushaltsberatungen in einem Änderungsantrag vertreten haben, wurde vom Senat nun aufgegriffen. [Beifall bei der AfD] Zweitens werde ich die Väterarbeit hervorheben. Dieses Thema habe ich über Anfragen mit dem Senat diskutiert und dort Anstöße gegeben. Es freut mich, dass auch hier die Umsetzung einer Idee der AfD-Fraktion erfolgt. [Beifall bei der AfD] Allerdings bin ich skeptisch hinsichtlich einer feministischen Ausrichtung der Väterarbeit. Unsere Vision ist eher eine Väterarbeit, die sich originär an den Bedürfnissen der Väter und Kinder orientiert, ohne ideologische Einschränkungen. Es ist auch interessant zu sehen, dass der Senat nun Mittel für die Entwicklung einer Jugendstrategie und die Erstellung eines Kinder- und Jugendberichts bereitstellen möchte. Wir hatten mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass dies gesetzliche Aufgaben sind, die das Land Berlin schon seit den Neunzigerjahren des letzten (Tommy Tabor) Jahrtausends hätte erfüllen müssen. Es ist Zeit, dass der Senat sich an geltendes Recht hält. Auch der Anspruch auf einen Kitaplatz ist geltendes Recht, nur gelingt es dem Senat immer weniger, tatsächlich ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges, ansprechendes und überzeugendes Angebot bereitzustellen. Auch die Kitafachberatung muss gestärkt werden, um Gewalt und Fehlverhalten von pädagogischen Fachkräften entgegenzuwirken. Eltern müssen darauf vertrauen können, dass in jeder Lage des Lebens, in der Kitazeit ihre Kinder nicht misshandelt werden. Eltern, die ihr Kind selbst betreuen, wollen wir selbstverständlich auch unterstützen. Zur Stärkung der elterlichen Wahlfreiheit setzen wir auf ein Betreuungsgeld, das Familiengeld. Der AfD-Fraktion ist es gelungen, für dieses Familiengeld sage und schreibe 100 Millionen Euro ohne Neuverschuldung bereitzustellen. Schulden werden mit unserer Idee dabei sogar abgebaut. [Beifall bei der AfD] Eltern erhalten die Möglichkeit, Mittel für die Selbstbetreuung in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt, dass beim Kind der Erwerb der deutschen Sprache gesichert ist. Die sichere Bindung zu den Eltern ist der erste Baustein für einen positiven Lebenslauf. Die Stärkung der Familien erfordert jedoch nicht nur finanzielle Angebote, sondern auch eine Wiederentdeckung des Wertes der Familie. Wir setzen uns für eine aktivierendes Familienprogramm wie unser beantragtes Landesprogramm „Fit für Familie“ ein, das sich an junge Menschen vor dem Schritt zur Familiengründung wendet. Für Pflegefamilien fordern wir nicht nur eine Erhöhung der Pauschalen, sondern auch die Schaffung eines zusätzlichen Fonds für mehr Angebote. Wir müssen sicherstellen, dass Pflegefamilien, Pflegeeltern die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. [Beifall bei der AfD] Wir stehen vor Herausforderungen, aber auch vor Chancen. Gemeinsam können wir eine Familienpolitik gestalten, die die Bedürfnisse aller Familien in unserer Stadt erfüllt. Lassen Sie uns anpacken und eine Zukunft schaffen, in der unsere Familien stark unterstützt und respektiert sind. Es gibt eine Alternative für Familien in Berlin, und diese Familienpartei heißt AfD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Für den Senat hat die Senatorin das Wort. – Bitte sehr, Frau Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich nun zur Kenntnis genommen habe, dass jede Fraktion sich im Einzelplan 10 wiederfindet und einzelne Maßnahmen begrüßt, freue ich mich, Ihnen auch die Maßnahmen vorzustellen, die wir tatsächlich mit sehr viel Präzision und Schwerpunktsetzung bewusst in den Einzelplan aufgenommen haben. In der Agenda dieses Senats nehmen Bildung, Jugend und Familie einen unumstößlichen Spitzenplatz ein. Deshalb ist der Einzelplan 10 mit jeweils 5,5 Milliarden Euro pro Jahr mit Abstand der größte im gesamten Doppelhaushalt. Die bevorstehenden Herausforderungen sind gewaltig, und die finanzielle Lage bleibt nach wie vor angespannt. Angesichts steigender Ausgaben und begrenzter Einnahmen ist es aber von höchster Bedeutung, klare Prioritäten zu setzen. Dies gilt auch und insbesondere für den Bereich Bildung, Jugend und Familie, und das ist uns gelungen, indem wir präzise Schwerpunktsetzungen vorgenommen haben. [Beifall bei der CDU] Die Zukunft unserer Kinder verdient wirkliche, echte und ehrliche Perspektiven, und um diese Perspektiven zu schaffen, investieren wir in guten, verlässlichen Unterricht auf der Höhe der Zeit. Der Doppelhaushalt 2024/25 sieht einen Personalaufwuchs sowohl bei den Lehrkräften als auch beim nichtpädagogischen Personal vor. Lassen Sie mich einige Beispiele erwähnen: Die Koalition unterstützt die Qualitätsentwicklung insbesondere an den Berliner Grundschulen und schafft insgesamt 808 zusätzliche Funktionsstellen. Darüber hinaus wird es eine Funktionsstellenreserve bei Schulneugründungen geben, und wir sichern auch das nichtpädagogische Personal ab, indem wir neben 100 umwandelbaren Stellen weitere 55 Stellen für Schulsekretärinnen und Verwaltungsleitungen schaffen. [Beifall bei der CDU] Wir alle wissen aber auch, dass der Lehrkräftemangel ein über Jahre gewachsener struktureller Mangel ist, und Sie sahen das in den letzten Wochen und Monaten. Das spüren Schüler, Lehrer, Eltern und unsere gesamte Stadtgesellschaft. Deshalb war es dringend notwendig, nach 18 Jahren auch im Land Berlin zur Verbeamtung zurückzukommen. Ich freue mich, dass uns in vielen Bereichen die Einigung mit der Senatsfinanzverwaltung gelungen und die Verbeamtung in vollem Gange ist. [Beifall bei der CDU] Neben der Lehrkräftegewinnung ist es aber genauso wichtig, auf die Lehrkräftebildung zu setzen. Deshalb wird es uns möglich sein, im Januar 2025 das Berliner Landesinstitut zur Aus-, Fort- und Weiterbildung an den Start zu bringen, und dafür stellt der Senat insgesamt (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung. Unser Ziel ist es aber auch, Pädagogen damit in die Lage zu versetzen, jedes Kind individuell zu fördern und zu fordern. Und zu fordern heißt, auch die Begabungsförderung zu stärken. Dieser Senat ist der erste seit vielen Jahren, der auch die Mittel im Bereich der Begabungsförderung steigert, und die Mittel steigen in den kommenden zwei Jahren auf insgesamt 1,6 Millionen Euro. Auch das Projekt „Leistung macht Schule“ wird von insgesamt 15 auf 60 Schulen ausgeweitet und damit in jeden Bezirk hineingetragen. [Beifall bei der CDU] Und es ist bereits erwähnt worden, dem Senat waren auch die Schulen in freier Trägerschaft besonders wichtig. Eines möchte ich erwähnen: Wir arbeiten derzeit daran, die Stichtagsregelung abzuschaffen. Warum ist das wichtig? – Auch Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen in freier Trägerschaft haben es verdient, einen attraktiven Arbeitsplatz zu haben. Deshalb ist es richtig und wichtig, Tarifsteigerungen ohne zeitliche Verzögerung auch an diese Schulen weiterzugeben. [Beifall bei der CDU] Die Unterstützung an unseren Berliner Schulen endet aber nicht im Bildungsbereich, sondern sie ist ebenso wichtig in der beruflichen Bildung und beim Übergang in das Berufsleben. Deswegen stellen wir auch dort mehr Mittel zur Verfügung für den IBA-Bildungsgang, der insbesondere zur Berufs- und Praxisorientierung dient. Es werden jährlich 3,7 Millionen Euro eingestellt. Für die Ferienschulen, die insbesondere für zugezogene junge Erwachsene wichtig sind, gibt es künftig 800 000 Euro jährlich. Aber nicht nur inhaltliche Aspekte sind wichtig, sondern auch eine lernförderliche Umgebung. Deshalb wird die Berliner Schulbauoffensive fortgesetzt und intensiviert. Wir haben es heute schon mehrmals gehört, für ein sauberes, gesundes, modernes und anregendes Lern- und Arbeitsumfeld auf der Höhe der Zeit investieren wir insgesamt 3 Milliarden Euro, um Schulplätze zu schaffen, um Schulen zu sanieren, um Schulbauten zu erhalten und zu erweitern. Gleichzeitig werden mit diesen Maßnahmen weitere 260 Millionen Euro in den Bereich der Digitalisierung und damit in Schulen auf der Höhe der Zeit investiert. Aber Bildung beginnt noch wesentlich früher, nämlich im frühkindlichen Bereich. Es ist entscheidend, frühzeitig anzusetzen, denn wir alle wissen auch, dass Kinder- und Bildungsarmut eng beieinanderliegen und lebenslang nachwirken können. Es sind riesige Hürden, die auf dem Weg zur Bildungsgerechtigkeit dem Ganzen im Weg stehen. Deswegen setzt die Koalition gezielt Schwerpunkte bei der Unterstützung der Berliner Familien und der Stärkung und Fortentwicklung der frühkindlichen Bildung. Unser Ziel ist es, bis zum Schuleintritt jedem Berliner Kind ein Bildungs- und Betreuungsangebot in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Kindertagespflegestelle zu ermöglichen, und für das Landesprogramm zum Kitaausbau werden wir in den kommenden Jahren insgesamt 76 Millionen Euro investieren und damit auch Kitachancen ermöglichen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Neben dem Kitaausbau ist aber auch die Qualität im frühkindlichen Bereich von extremer Bedeutung. Deswegen lassen Sie mich noch die 79 Millionen Euro im Kitaqualitätsgesetz erwähnen, mit denen es möglich ist, unter anderem die Sprachkitas zu erhalten, aber auch die Kitasozialarbeit auszubauen, die extrem wichtig ist, wenn es um Chancen und Bildungsgerechtigkeit geht. Ein Thema ist uns noch besonders wichtig gewesen, und das ist der Schwerpunkt der Stärkung des Kinderschutzes, der Hilfen zur Erziehung und des Pflegekinderdienstes. Auch das ist gerade schon angeklungen. Insgesamt 5,4 Millionen Euro werden wir für Kinder und Jugendliche mit komplexen Hilfebedarfen zur Verfügung stellen. Es geht um den Ausbau der stationären Betreuung. Es sollen insgesamt 600 zusätzliche Plätze gebaut werden. Aber auch der Kinderkrisendienst bekommt 2 Millionen Euro sowie 14 weitere Stellen, um damit 30 Plätze zu ermöglichen, an denen Kinder 365 Tage im Jahr rund um die Uhr Schutz und Zuflucht suchen können. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich einen aktuellen, dringlichen und entscheidenden Punkt besonders hervorheben, der häufig kritisiert worden ist. Aber ich möchte auch eine Zahl nennen, die heute noch nicht genannt worden ist. Worüber wir sprechen, ist sicherlich nicht erst durch die Terrorakte der Hamas in Israel am 7. Oktober deutlich geworden, das hat aber noch einmal den Fokus darauf gelegt. Wir setzen uns aktiv für eine weltoffene Stadt ein, in der Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt keinen Platz haben. Deshalb fördern wir als Koalition Projekte und Maßnahmen, die gezielt dieser Bekämpfung dienen, und investieren, auch ohne die Fraktionen, bereits über 30 Millionen Euro in Projekte, die genau dem entgegenwirken. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Zum Abschluss möchte auch ich allen Beteiligten danken, insbesondere den Lehrern, Erziehern, Eltern, allen engagierten Menschen in den Bereichen Bildung, Jugend und Familie. Ich möchte aber auch den Mitarbeitern in der Verwaltung und den Ausschüssen für die letzten Wochen und Monate danken und allen, die sich täglich ehrenamtlich für unsere Familien, Kinder und Jugendlichen engagiert einsetzen. Der Doppelhaushalt 2024/2025 setzt klare Prioritäten und ermöglicht es uns, die Herausforderungen anzugehen und positive Veränderungen herbeizuführen. Mein herzlicher Dank geht auch an die (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Mitglieder meiner Fraktion, an unsere Koalitionspartner und an das gesamte Parlament für die engagierte Zusammenarbeit und einen erfolgreichen Doppelhaushalt, in dem wir bei den Jüngsten und Familien anfangen und damit gemeinsam die Zukunft Berlins gestalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich rufe auf j) Einzelplan: 11 Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Hier beginnt in der Rederunde die Fraktion der CDU, und hier der Kollege Wohlert. Der Transparenz halber will ich darauf hinweisen, dass die im Ältestenrat verabredete Redezeit für den Senat jetzt nur noch bei sieben Minuten liegt. Björn Wohlert (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss schaffen wir eine wichtige Grundlage, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu wahren, zu fördern und teils auch neu zu begründen. Als Koalition machen wir Politik für alle Menschen in Berlin, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund, Menschen mit ganz unterschiedlichen Berufen und Lebensentwürfen, Menschen, die in ihrer Lebenslage unsere Hilfe benötigen, Menschen, die unseren Schutz brauchen, Menschen in Not. Für all diese Menschen werden mit dem Einzelplan, über den ich heute spreche, Unterstützungs- und Beratungsangebote, Schutzräume und Ansprechpartner erhalten und neu geschaffen. Und jeder dieser Menschen hätte es verdient, heute die gleiche Aufmerksamkeit zu erhalten. Angesichts der kurzen Redezeit möchte ich mich aber auf einige inhaltliche Schwerpunkte der CDU-Fraktion beschränken. Nicht nur, aber erst recht nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, Antisemitismus mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Die personelle und finanzielle Stärkung des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus sowie des Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin ist uns deshalb ein besonderes Anliegen. Gemeinsam mit unserem Fachsprecher für Antisemitismusbekämpfung, Timur Husein, setzen wir uns dafür ein, die Angebote für Antisemitismusprävention zu erhalten und auszubauen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Nicht alle mit Landesmitteln geförderten Projekte gegen Antisemitismus haben offensichtlich ihr Ziel erreicht. Wir werden in Regierungsverantwortung stets genau hinschauen und alle Projekte konstruktiv-kritisch begleiten. Menschen, die in den integrationspolitischen Debatten leider viel zu selten im Fokus stehen, werden wir als CDU-Fraktion stärker in den Blick nehmen. Aussiedler engagieren sich in beeindruckender Weise für Zusammenhalt und Heimatliebe. Sie geben sich gegenseitig Kraft und Lebensfreude nach überwundenen Zeiten der Ausgrenzung und Vertreibung. Mit der neuen Koalition werden wir die Mittel für Projekte zur Begegnung, Kulturpflege und Arbeitsmarktintegration von Deutschen aus Russland, Spätaussiedlern und Vertriebenen deutlich erhöhen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auf Senatsebene wird ein Aussiedlerbeauftragter eingerichtet. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir stärken die Anerkennung und Einbindung von Aussiedlern in unserer Gesellschaft. Weit mehr als 100 000 polnischstämmige Menschen leben in Berlin. Auch sie brauchen vielfach unsere Unterstützung bei Behördengängen, bei Bildungsangeboten oder auf dem Weg in den Arbeitsmarkt. Der Verein Polki w Berlinie leistet hier eine herausragende Arbeit für die polnische Gemeinschaft in Berlin, die wir mit diesem Haushalt erstmalig finanziell unterstützen wollen. Dafür mache ich mich gemeinsam mit unserer integrationspolitischen Sprecherin Katharina Senge stark. [Beifall bei der CDU] Wir wollen Arbeitsmarktprogramme weiterentwickeln, auf die Bedürfnisse aller Berliner ausrichten und eine Fachkräftestrategie umsetzen. Wir wollen das Berliner Bündnis für Ausbildung stärken und dafür sorgen, dass mehr junge Menschen in Ausbildung kommen. Gemeinsam mit unserem arbeitsmarktpolitischen Sprecher Martin Pätzold werden wir an diesem Ziel hart arbeiten. Zum Schluss meiner Rede möchte ich zur Sozialpolitik kommen, die ich als Sprecher in meiner Fraktion verantworte. Auch wenn wir in manchen Kiezen dringend mehr soziale Begegnungsräume und Angebote benötigen, können wir insgesamt auf die soziale Infrastruktur in unserer Stadt stolz sein. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 bauen wir die unabhängigen Sozialberatungen aus, errichten neue Stadtteilzentren, sichern Notunterkünfte und Kriseneinrichtungen, stärken die Teilhabe von Senioren und Menschen mit Behinderung sowie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Wir sind uns berlinweit und parteiübergreifend einig: Finanzielle Kürzungen dürfen nie dazu führen, die soziale Infrastruktur in ihrem Fundament anzutasten. Aber wenn wir den sozialen Zusammenhalt gerade nicht gefährden wollen, dürfen wir medial auch (Björn Wohlert) keine Schreckensszenarien über den Einsturz des ganzen Hauses zeichnen. Wir dürfen nicht so tun, als wäre jede unvermeidbare Einsparungsmaßnahme automatisch mit einem sozialen Kahlschlag verbunden. Das verkennt schlichtweg die Herausforderungen, die wir insbesondere mit dem Doppelhaushalt 2026 und 2027, mit dem wir wesentlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben, bewältigen müssen. [Carsten Schatz (LINKE): Aha!] Wir werden uns noch viel klarer darauf verständigen müssen, dass ausschließlich präventive, nachhaltige, notlindernde und damit dringend erforderliche soziale Projekte mit Landesmitteln gefördert werden. Diesem Anspruch müssen wir für ein soziales Berlin, aber auch für ein Berlin solider Finanzen gerecht werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Beitrag aufgeteilt, und es beginnt zunächst die Kollegin Wojahn. Tonka Wojahn (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wiederholung ist eine der beliebtesten rhetorischen Figuren. Dadurch werden Schlagworte erzeugt, die von einem problematischen Inhalt ablenken sollen. Es ist kein Zufall, dass der Abschluss der Haushaltsberatungen durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh mit einer Wiederholung eingeläutet wurde. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Dieser Haushalt verhindert einen sozialen Kahlschlag. Dieser Haushalt ist kein sozialer Kahlschlag. – Doch die Proteste der Menschen aus Sozial- und Kultureinrichtungen, die in den letzten Monaten fast jede Woche hier vor diesem Haus stattfanden, zeichneten ein anderes Bild. Sie spüren die Auswirkungen dieses Haushaltes vor Ort, werden entlassen, oder ganzen Einrichtungen droht das Aus. Ihre Appelle und offenen Briefe zeigen, dass, wenn sich zwei nicht über ihre Prestigeprojekte einigen können, die Schwächsten von uns die Kosten tragen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Schwarz-Rot kürzt beim Hilfsnetz, das Berlinerinnen und Berliner vor den Folgen von Armut und Einsamkeit schützen sollte. Mit zahlreichen Änderungsanträgen und Nachfragen hat die Grünen-Fraktion schwer dagegen gerungen. Daraufhin wurde der geschrumpfte Härtefallfonds mit 400 000 Euro immerhin angehoben. Doch es bedarf weit mehr, um die sozialen Herausforderungen unserer Stadt zu meistern. Unsere Fraktion hat dafür ein 55-Millionen-Euro-Sozialpaket geschnürt, um Maßnahmen für den sicheren sozialen Zusammenhalt in Berlin zu finanzieren. Wir wollen den Bezirken dabei Geld geben und nicht wegnehmen, denn anders als der Kollege Goiny sagte, ist das Geld dort nicht einfach für abstrakte Stellen, sondern wurde schon immer für die Menschen eingesetzt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Besonders im Bereich der Inklusion bedarf es verlässlicher Finanzierungen, insbesondere bei der persönlichen Assistenz. Dafür finden wir aber im ganzen Einzelplan neue Mittel für Umfragen, Evaluationen und externe Expertisen, so als ob es keine bereits erfolgreichen Strukturen gäbe. Ein solches ist das Willkommen-in-Arbeit-Büro in Spandau. Trotz des parteiübergreifenden Einsatzes wird das Projekt nicht mehr gefördert, weil dessen Wirksamkeit zuerst evaluiert werden soll, aber das ist sie bereits. Ich verstehe nicht – die berufliche Integration von Geflüchteten ist eine zentrale Säule bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, liebe Frau Senatorin –, warum ausgerechnet solche Projekte geschlossen werden müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bei Arbeit und Ausbildung sind die Kürzungen in Höhe von 20 Prozent ein schwerer Schlag für Berlin im Kampf gegen den Fachkräftemangel, und das ausgerechnet durch die Sozialdemokratie. Auch hier entgegnen wir mit einem ganzheitlichen Ausbildungspaket in Höhe von 40 Millionen Euro. Den Fachkräftemangel müssen wir jetzt mit konkreten Maßnahmen und nicht mit Reden bekämpfen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Sie müssten bitte zum Schluss kommen. Tonka Wojahn (GRÜNE): Ja! – Apropos Reden zum Schluss: In den Haushaltsberatungen sowohl im Bund als auch hier ist viel von sozial schwachen Menschen die Rede. Wir Grünen sagen dazu: Sozial schwach sind nicht die Menschen, sondern die Kürzungen, die auf ihre Kosten geschehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann spricht der Kollege Walter, ebenfalls Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sebastian Walter (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Landesantidiskriminierungsstelle wird mit diesem Haushalt erneut einen Aufwuchs erhalten. Und damit wird der Kurs fortgesetzt, den wir seit 2016 unter Rot-Rot-Grün eingeschlagen haben: die zivilgesellschaftlich getragenen Beratungs- und Empowermentstrukturen institutionell zu erweitern und fachlich auszubauen. Das begrüßen wir ausdrücklich. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Katina Schubert (LINKE) – Zuruf von der AfD: Die CDU auch!] Und ja, ohne jeden Zweifel muss die Antisemitismusbekämpfung und -prävention gerade jetzt besonders unterstützt werden. Selbstverständlich haben auch wir mehr Einsatz gegen Queerfeindlichkeit gefordert. Aber wir kritisieren, dass die LADS für diesen Zuwachs personell nicht verstärkt wird und damit die zeitnahe Umsetzung der Mittel mehr als fraglich ist. Wir kritisieren, dass weitere 10 Millionen Euro zur Antisemitismusprävention nicht bei der LADS, sondern bei der Kulturverwaltung landen werden, die weder fachlich noch personell dafür aufgestellt ist. Wir kritisieren, dass es für diesen Aufwuchs kein Konzept gibt und auch keinen Hinweis, wie die zivilgesellschaftlichen Communitys und ihre Fachexpertise eingebunden werden. Wir kritisieren, dass der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus, gegen Antiziganismus, gegen Klassismus oder gegen anti-Schwarzen Rassismus nicht im gleichen Maße verstärkt wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Wir fordern von der Koalition ein Bekenntnis zur dauerhaften Verstetigung der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ und ihrer Maßnahmen. Wir kritisieren, dass gesellschaftliche Handlungsfelder der Antidiskriminierungspolitik und eine intersektionale Perspektive vernachlässigt werden. Die Fachstelle gegen Diskriminierung im Gesundheitsbereich ist weg. Die unabhängige Beschwerdestelle bei Diskriminierung an Schulen steht in den Sternen. Und die LADG-Ombudsstelle braucht auch weiterhin noch mehr Personal. Wir haben daher für diesen Haushalt ein Demokratiestärkungspaket vorgeschlagen, das all diese Aspekte umfasst und zugleich den Kampf gegen die Bedrohung von rechts verstärkt. Ein Paket, das auf Demokratiebildung und Demokratieförderung auf allen Ebenen setzt, das eine dauerhafte und strukturelle Stärkung der zivilgesellschaftlichen Träger vorsieht, die tagtäglich unsere Demokratie verteidigen. Wir sind der Überzeugung, das wäre jetzt das Gebot der Stunde. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Zuletzt noch ein Wort zur geplanten Enquete-Kommission. Wir begrüßen deren Einrichtung völlig klar und selbstverständlich. Wenn sie aber, wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Presse vorgeschlagen hat, zu einer ideologischen Prüfstelle für Träger und deren Weiterfinanzierung werden soll, dann stehen wir dafür nicht zur Verfügung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Es folgt dann für die SPD-Fraktion der Kollege Düsterhöft. Lars Düsterhöft (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Gesellschaft befindet sich zweifelsohne in einer schwierigen Situation. Die Krisen unserer Zeit haben die politischen Meinungen polarisiert. Die Extremisten haben einen Zuspruch wie zuletzt in der Weimarer Republik. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wer angeblich anders ist, wird infrage gestellt. Inklusion wird als linke Spinnerei abgetan. Der Antisemitismus hat trotz unserer Geschichte Hochkonjunktur, und die Herabwürdigung von Menschen mit muslimischem Glauben ist selbst in aufgeklärten Kreisen weit verbreitet. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Auch die sozialen Probleme nehmen zu. Ob Obdachlosigkeit, Zwangsräumungen oder Überschuldung – das soziale Klima ist kälter geworden. In dieser Zeit folgen wir, folgt diese Koalition nicht den Stimmen der Rechtsextremisten und auch nicht den Stimmen von der CDU-Bundesebene, das sei an dieser Stelle einmal gesagt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir setzen hier in Berlin auf Zusammenhalt, auf Offenheit, auf Integration, auf Inklusion und auf Vielfalt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Haushalt im Bereich Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung setzt diese Haltung in konkrete Maßnahmen um. Nicht nur werden die Projekte und Vorhaben der letzten Legislatur fortgesetzt, es gibt auch einen spürbaren Aufwuchs. Es ist übrigens nicht so, wie heute immer wieder gesagt wurde, dass wir im Sozialbereich kürzen. Das ist wirklich Quatsch. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] (Lars Düsterhöft) Wir sparen nicht bei den Schwächsten unserer Gesellschaft, im Gegenteil. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Beispielsweise sichern wir trotz wegfallender EU-Mittel dauerhaft die 24/7-Unterkünfte in der Obdachlosenhilfe. Auch wenn ein Betreiber seine Unterkunft nun geschlossen hat, das Geld ist da und wird der Finanzierung einer zweiten Unterkunft weiterhin zur Verfügung stehen. Die unabhängige Sozialberatung bauen wir weiter aus. Mit zusätzlichen 800 000 Euro pro Jahr wollen wir den Menschen helfen, die Hilfe benötigen. [Beifall bei der SPD] Im Bereich der Inklusion setzen wir zahlreiche Leuchttürme, die deutlich machen, dass wir für Inklusion stehen. Der Sonderfahrdienst bekommt deutlich mehr Geld und bei der Inanspruchnahme von Taxis entfällt der Eigenanteil. Wir sorgen für die finanzielle Absicherung der Anerkennung und Bezahlung des Tarifvertrages im Arbeitgebermodell, und wir sorgen mit insgesamt 12 Millionen Euro dafür, dass auf mehr Spielplätzen wirklich alle Kinder gemeinsam spielen können. [Beifall bei der SPD – Beifall von Peer Mock-Stümer (CDU)] Wer älter ist, gehört nicht aufs Abstellgleis, im Gegenteil. Wir stärken die Politik von und für Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt. [Beifall von Sebahat Atli (SPD)] In Zukunft stehen den Seniorenmitwirkungsgremien 120 000 Euro pro Jahr allein für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung – 120 000 Euro pro Jahr. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Im Bereich Arbeit nehmen wir besonders die Auszubildenden in den Blick. Trotz Fachkräftemangels haben viele junge Menschen keinen passenden Ausbildungsplatz, und die Abbrecherquote ist viel zu hoch. Wir stärken unter anderem die Berufsorientierung an den Schulen und die Ausbildungsverbünde in den Bezirken. Wir stellen Geld für Vorbereitung des Aufbaus eines Ausbildungswerkes ein und errichten eine Beratungs- und Beschwerdestelle für Auszubildende. Wer nach Deutschland kommt, um hier zu arbeiten, ist besonders oft gefährdet, in prekäre Arbeitssituationen zu geraten. Deshalb erhöhen wir die Mittel für das Berliner Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit um 500 000 Euro pro Jahr. Der Senat hat vor kurzem den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen. Er umfasst 130 Einzelmaßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Im Haushalt ist für die Umsetzung dieser Maßnahmen Vorsorge in Millionenhöhe getroffen worden. Und mit diesem Haushalt werden 7 Millionen Euro für das neunte Frauenhaus eingestellt. Berlin setzt damit ein klares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Im Bereich Integration, Antidiskriminierung steht diese Koalition für offene Arme. Wir heißen Menschen willkommen und wenden uns entschieden gegen Hass und Hetze. Daher verdoppeln wir die Mittel im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Mittel gegen Rassismus und Hass werden um 50 Prozent erhöht. Das war ein harter Kampf, Orkan. [Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Im Bereich Integration und Teilhabe investieren wir zusätzlich 6 Millionen Euro pro Jahr, und „investieren“ ist an dieser Stelle tatsächlich der richtige Begriff. Wir investieren heute in die Gestaltung unserer Gesellschaft von morgen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nur, wenn wir den Menschen, die zu uns kommen, unter die Arme greifen und Teilhabe ermöglichen, sie vor Hass und Hetze schützen und sie andererseits gegen Hass und Hetze resilient machen, wird das Miteinander dauerhaft gelingen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU)] Was dieser Haushalt auch zeigt, ist, dass wir viel für die Regenbogenhauptstadt Berlin vorhaben. Es gibt einen deutlichen Aufwuchs für die Mittel im Bereich Queerpolitik und LSBTI-Projekte. Rund 10 Millionen Euro stehen hier zur Verfügung, damit wir Bestehendes fortsetzen und gleichzeitig neue Schwerpunkte entwickeln und die Angebote breiter für die ganze Stadt aufstellen können. [Beifall von Wiebke Neumann (SPD)] Für uns gilt: Egal wer du bist und woher du kommst, in Berlin bist du genau so, wie du bist, absolut richtig, und hier bist du herzlich willkommen. [Beifall bei der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion vom Kollegen Ubbelohde zulassen möchten. Lars Düsterhöft (SPD): Ach, ja! – Ich danke für die zusätzliche Redezeit! Carsten Ubbelohde (AfD): Gönne ich Ihnen gerne, Herr Düsterhöft! Kollegiales Miteinander ist für Sie manchmal neu, aber für uns hier gang und gäbe. – Ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgefallen, dass Sie in Ihren Reden so viel über Hass und Hetze reden, weil Sie eigentlich vielleicht selbst eine Ursache für diese Hass- und Hetzreden sind? [Lachen von Derya Ça ğ lar (SPD) – Anne Helm (LINKE): Das war mal ein ganz geschickter Move! – Zurufe von der SPD] Lars Düsterhöft (SPD): Nein! Wissen Sie, es gab eine Zeit, da dachte ich, man könnte die AfD einfach wegignorieren und das, was von Ihnen gesagt wird, einfach hinnehmen und ignorieren. Umso häufiger man über das, was aus Ihrer Ecke gesagt wird, spricht, umso größer würde man Sie machen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das war eine Strategie, die man viele Jahre gefahren hat, und das Ergebnis ist, dass es nicht besser wird. Ich bin es auch leid, es immer zu ignorieren, was aus Ihrer Ecke kommt, und aus Ihrer Ecke kommt in fast jeder Rede Hass und Hetze. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Gerade Sie benehmen sich im Ausschuss für Gesundheit und Pflege mit Ihren ausschweifenden Ausführungen immer besonders gerne daneben, wo Sie sehr fundamental argumentieren, und da reden wir ganz oft über Hass, genau von Ihnen. Und das hier zu benennen, ist auch meine Aufgabe, und ich mache das sehr gerne! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] An dieser Stelle vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, und ich nutze meine letzten Sekunden für einen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Wochen und Monaten wirklich hart verhandelt haben. Schönen Gruß an die Familien zu Hause, die uns oftmals vermissten, weil wir hier eingespannt waren. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die Linksfraktion folgt die Kollegin Schubert. – Bitte schön! Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank! Welchen Stellenwert dieses Ressort hat, zeigt sich vielleicht auch daran, dass der Regierende Bürgermeister in seiner heute eher lauwarmen Rede versäumt hat, der Sozialsenatorin die entsprechenden Zensuren zu erteilen. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Sie wissen genau, warum das so war!] Das ist sicherlich ein bedauerlicher Irrtum gewesen. Ich bin froh, dass die nominellen Kürzungen, die ursprünglich im Einzelplan 11 vorgesehen waren, erst einmal abgewehrt worden sind. Das ist erst einmal ein guter Move. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Das Problem ist nur, dass die hohe PMA das alles wieder infrage stellt. Damit ist das ein Haushalt unter Vorbehalt, ein ungedeckter Scheck. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das macht mir Sorgen, weil die Träger, die Vereine, die Betroffenen, die Berlinerinnen und Berliner Planungssicherheit und Verlässlichkeit brauchen. Sie müssen wissen: Können wir unsere Einrichtung, können wir unsere Projekte, können wir das alles in den nächsten zwei Jahren noch finanzieren, oder heißt es irgendwann doch, nein geht nicht? Das, Kollege Wohlert, ist keine Panikmache. In den Bezirken sehen wir schon, was los ist. Da werden schon die ersten Kürzungspläne gewälzt, da sind schon die ersten Haushaltssperren ausgesprochen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Soziale Infrastruktur in Berlin gibt es nur mit Land und Bezirken gemeinsam. Das ist alleine nicht denkbar. Die Stadtteilzentren sind wichtig, aber ohne die ganzen Kiezklubs, ohne die Seniorenfreizeiteinrichtungen, ohne die Jugendklubs sind sie eben auch nur die halbe Miete. Deswegen müssen wir an dieser Stelle Bezirk und Land gemeinsam denken. [Beifall bei der LINKEN] Deswegen muss sich schnell etwas an der Bezirksfinanzierung ändern, damit wir – ich glaube, das wollen die Sozialsenatorin und wir gemeinsam – die soziale Infrastruktur, die kulturelle Infrastruktur dieser Stadt erhalten und ausbauen, gerade in einer Zeit multipler Krisen, gerade in einer Zeit einer auseinanderdriftenden Gesellschaft, gerade in einer Zeit, wo diejenigen, die am wenigsten haben, die größten Probleme haben, in dieser Gesellschaft noch zu partizipieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] (Katina Schubert) Es ist auch keine Panikmache der sozialen Träger, wenn sie hier demonstrieren und Alarm schlagen, dass das in Gefahr ist, sondern das ist Ausdruck der Verantwortung, die sie für den sozialen Zusammenhalt übernehmen. Dieser ist ohne die vielen Projekte und Träger nicht denkbar. Den Liga-Vertrag gibt es nicht umsonst. Deswegen ist die Maßgabe, gute Arbeit, tarifgerechte Bezahlung, Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Beschäftigten im sozialen Bereich zentral wichtig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Was aus meiner Sicht wirklich ein Problem ist, ist die Rasenmähermethode, mit der hier in der Arbeitsmarktpolitik vorgegangen wird. Da haben wir die größten Kürzungen zu verzeichnen – in der Arbeitsförderpolitik, leider auch in der Ausbildungspolitik. Warum eigentlich? – Alles jammert über den Fachkräftemangel. Es wird sich darüber beklagt, dass wir zu wenig Leute haben, die in der Gastro arbeiten, die in der Pflege arbeiten, die bei der BVG arbeiten. Ich weiß nicht, wie viele Buslinien jetzt ausfallen und ausgedünnt worden sind, weil es keine Fahrerinnen und Fahrer gibt. Bei der S-Bahn genauso, auch im Fernverkehr. Das ist jetzt nicht unser Problem, aber es ist ein Problem. Gleichzeitig wird gekürzt, da, wo eigentlich Zukunft gemacht wird. Das ist falsch! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das koppelt sich mit der Kürzungspolitik des Bundes. Wenn ein Jobcenter wie Mitte fast ein Fünftel weniger Mittel für die Eingliederung hat, dann heißt das nicht nur, dass 16 E-Stellen wegfallen, dass nicht nur Menschen Chancen verlieren, sondern auch, dass die soziale Infrastruktur zurückgefahren wird. Das ist ein Problem, das müssen wir schon zusammen denken. Ausbildungsumlage: Fehlanzeige. Jetzt wird wieder mal geguckt: Brauchen wir das wirklich? – Ja, wir brauchen das, denn es muss mehr ausgebildet werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden. Es reicht nicht, wenn sie nur über den Fachkräftemangel jammern, sondern Sie müssen jetzt endlich etwas tun. Über Spandau und das WiA-Büro wurde schon gesprochen. Das ist wirklich ein Husarenritt, die Mittel zu kürzen und dann zu gucken, ob es wirksam ist. Das macht jetzt zu und kommt auch nicht wieder, obwohl wir genau wissen, dass es wirksam ist. Da brauchen wir keine Untersuchungen mehr. Es ist gut – und das ist hier mehrfach gesagt worden –, dass die Mittel für die Antisemitismusprävention und für die Rassismusprävention aufgestockt wurden. Wir begrüßen das sehr und haben das auch selbst beantragt. Ich frage mich nur, warum es dafür eigentlich nur BePos gibt. Der Antisemitismus ist 2024, 2025 oder 2026 nicht vorbei, und wir wollten keine sachgrundlosen Befristungen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dieser Kampf gegen Rassismus, gegen Antisemitismus wird uns leider noch eine ganze Weile begleiten. Ich wäre froh, wir bräuchten den irgendwann nicht mehr, aber die gesellschaftliche Situation ist eine andere. Ich glaube, dass sich die demokratischen Parteien in diesem Haus einig sind, dass der Kampf gegen Antisemitismus, der Schutz jüdischen Lebens, eine zentrale Aufgabe für den Zusammenhalt dieser Stadt und eine zentrale Aufgabe ist, um jüdischen Menschen in dieser Stadt das Gefühl zu geben, dass sie hier sicher sind. Sie sind nicht Spielball von irgendwelchen Dingen. Sie haben die Möglichkeit, hier zu leben und voll teilzuhaben. Wir müssen das als Daueraufgabe begreifen, nicht als eine Frage von BePos oder nur eines Haushaltes. Gleichzeitig müssen wir sehen, dass wir Räume für Begegnungen schaffen, dass Menschen zusammenkommen, die im Moment trauern – über den brutalen Angriff der Hamas trauern, über die Folgen dieses entsetzlichen Angriffs, aber auch über die Menschen trauern, die sie in Gaza verloren haben. Viele Berlinerinnen und Berliner haben Menschen in Gaza verloren und sind darüber völlig erschüttert, und auch denen müssen wir Raum geben, weil das nicht alles Terroristen sind. Das sind Berlinerinnen und Berliner, und diese haben ihren Platz in dieser Stadt. Deshalb darf nicht jeder Mensch muslimischer oder palästinensischer Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden. Auch dafür müssen wir Räume schaffen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Da steht für mich – und das will ich deutlich sagen –, auch wenn er nicht meiner Koalition angehört, Raed Saleh ohne jeden Zweifel für den Schutz jüdischen Lebens und gleichzeitig für den Kampf gegen Rassismus. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ein Problem ist, das alles umzusetzen, wenn die Projekte 2 Prozent Eigenanteil bringen müssen. Das wird für viele eine Killerherausforderung sein. Ich glaube, da muss man dann auch in der Haushaltswirtschaft noch einmal nachsteuern. Wir brauchen diese Projekte, und deswegen muss dieser 2-Prozent-Eigenanteil weg. Es ist schon viel gesagt worden, wie wichtig es ist, dass jetzt die Istanbul-Konvention umgesetzt wird. Dass das neunte Frauenhaus überhaupt zur Disposition stand, ist der Skandal. Dass das jetzt kommt, ist dringende Notwendigkeit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass auch die Queerprojekte weiter ausgebaut werden, ist richtig und notwendig, aber sie müssen dann auch verstetig werden. (Katina Schubert) Wir haben noch ein paar Haushaltsrisiken in diesem ganzen Einzelplan: Die menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen, die Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030. Das wird für uns eine enorme Herausforderung. Es wurde schon gesagt: Tegel ist extrem teuer. – Ja, das ist so teuer, da könnten wir den Menschen Eigentumswohnungen kaufen. Das wäre vielleicht der nachhaltigere Weg, als das Geld irgendwie für Zelte mit extremen Kosten rauszublasen. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Tatsächlich brauchen wir eine dezentrale Unterbringung. Das ist ein schwieriger Prozess, das weiß ich selbst, das haben wir auch durchgezogen. Was jetzt passiert, dass alle Mittel in Großunterbringungen gelenkt werden, ist falsch. Wir brauchen ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Ich will Ihnen auch eines sagen – Sven Heinemann sehe ich jetzt nicht –: Die linken Bausenatoren, Katrin Lompscher und Sebastian Scheel, haben mehr gebaut als ihre Nachfolger zusammen, und das wollen wir mal festhalten! Soviel zu: „Bauen, bauen, bauen!“ [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das ist auch der Weg, wie wir die Obdachlosigkeit überwinden, wie wir geflüchtete Menschen dezentral unterbringen. 10 000 bis 14 000 Menschen sind in den LAF-Unterkünften, die längst in Wohnungen wohnen könnten, wenn wir sie denn hätten, und zwar bezahlbare Wohnungen. Daran müssen wir arbeiten. – Ich hätte jetzt hier noch ganz viel zu erzählen, muss jetzt aber Schluss machen, um meinem Kollegen Scheel nicht die letzten Sekunden zu nehmen. Wir werden im Laufe der Jahre weiter diskutieren. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Es folgt die AfD-Fraktion und hier zunächst die Kollegin Auricht. Jeannette Auricht (AfD): Wenn man die Reden der Koalition hört, dann klingt das verdammt nach Eigenlob, welches angesichts der aktuellen Lage aber leider komplett fehl am Platze ist. Der Haushaltsentwurf Einzelplan 11 ist vielmehr ein Offenbarungseid, und er steht für eine verfehlte Sozialpolitik, die die Armut verfestigt und die Eigenverantwortung untergräbt. [Beifall bei der AfD] Er steht für ein „weiter so“, eine Arbeitsmarktpolitik, bei der sich harte Arbeit kaum noch lohnt, die die Digitalisierung verschläft, Fachkräfte und Unternehmen vergrault und ein Bildungssystem, das Schüler massiv im Stich lässt und ihnen damit Chancen auf dem Ausbildungsmarkt verbaut. Kurz: für einen Haushaltsplan, der die Zukunft Berlins verspielt. Ja, das ist zum Teil das Erbe von R2G. Deshalb wollten viele Wähler bei der Wiederholungswahl eine Veränderung, weg vom linken Fördersumpf, weg von linker Plan- und Konzeptlosigkeit. Was haben Sie aber bekommen? – Im Prinzip denselben linken Trott, nur eben in einen schwarzen Parteimantel gehüllt. Berlin hat auch weiterhin die zweithöchste Arbeitslosenquote in Deutschland, die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik. Ein Viertel aller Kinder lebt in Armut, und jede dritte Rente in Berlin ist unter der Armutsgrenze, und eine Besserung ist nicht in Sicht. [Carsten Ubbelohde (AfD): Sehr sozial!] Kanzler Scholz bezeichnete den Sozialstaat als Grundlage des Wohlstands, aber genau das Gegenteil trifft zu. Anscheinend ist vielen hier immer noch nicht bewusst, dass wir uns den Sozialstaat nur leisten können, weil fleißige Menschen diesen Wohlstand erarbeiten, jeden Tag früh aufstehen und zur Arbeit gehen. [Beifall bei der AfD] Diese Menschen haben Sie komplett aus den Augen verloren; Menschen, die nicht von Transferleistungen abhängig sind oder sein wollen. Diese Leute bilden aber die Grundlage des Sozialstaats, und deshalb sollte es erste Priorität einer Sozialsenatorin sein, Menschen in Arbeit zu bringen, nicht weiterhin Millionen zu versenken und sich in ideologische und identitätspolitische Debatten zu verzetteln, fernab von der Lebenswirklichkeit der Menschen hier in Berlin. Man muss sich über den Zustand unserer Stadt nicht wundern, wenn Fragen des Genderns, Cancel Culture oder Diversity-Kompetenz wichtiger geworden sind als das Bemühen um faire Arbeitsbedingungen, gute Ausbildung, bezahlbare Wohnungen und Schutz von Frauen. [Beifall bei der AfD] Apropos Gewalt an Frauen: Es ist mittlerweile üblich geworden, dass sachlich-politische Diskurse mit moralischer Empörung zu ersticken versucht werden und die wirklichen Probleme und Ursachen ignoriert werden. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Zum Schutz von Frauen haben wir in diesem Haushaltsplan Projekte ausgewählt, die sich seit Jahren bewährt haben. Nennen möchte ich hier nur exemplarisch Papatya, Balance, Solwodi, aber auch Frauenhäuser und Schutzräume und präventive Maßnahmen. Da haben wir uns wirklich einen Mehraufwuchs gewünscht, denn beim Schutz an Frauen kann man nicht sparen. [Beifall bei der AfD] Zur Antidiskriminierung: Dass wir Projekte gegen Antisemitismus gestärkt haben, war richtig. Wo Berlin aber wirklich sparen könnte, sind dubiose Stiftungen und Projekte, die nach maoistischen Methoden die Demokratie schützen sollen. (Jeannette Auricht) [Beifall bei der AfD] Das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung heißt nicht, eine zivilgesellschaftliche Grauzone des Verdachts und Prästrafbarkeit zu etablieren. Berlin ist eine demokratische und tolerante Stadt. Vor allem die Berliner im Ostteil haben sich die Demokratie hart erkämpft. Sie haben Staatsbürgerkunde und einen Bespitzelungsapparat abgeschafft und legen ganz sicher keinen Wert auf eine Neuauflage in Form von Meldestellen und Melderegistern. [Beifall bei der AfD] Staatlich finanzierte Petzportale wie das Berliner Register sind totalitär und haben nichts mit dem Schutz von Vielfalt zu tun. Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Schluss kommen! Jeannette Auricht (AfD): Ich komme zum Schluss. – Das Geld hätte man sich wirklich sparen können. Was wir wollen, ist, dass Berlin berufliche Bildung und Arbeit als Schlüssel für die persönliche und gesellschaftliche Entwicklung schätzt, dass Arbeitsbedingungen und Qualifizierungsmöglichkeiten verbessert werden. Wir wollen, dass Berlin wieder prosperiert, dass sich Arbeit und Eigenverantwortung wieder lohnen und sich jeder sein eigenes soziales Dach bauen kann. Ein Sozialstaat bemisst sich nicht an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährleistung tatsächlicher Lebenschancen. In diesem Haushalt finden wir davon leider nichts. [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Es folgt dann für die AfD-Fraktion der Kollege Lindemann. Gunnar Lindemann (AfD): Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! 101 046 Euro pro Tag für 1 617 Plätze für Asylbewerber in Hotels und Hostels, [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] 228 000 Euro pro Tag für 1 359 Asylbewerber in der Asylunterkunft Tempelhof, fast 1,2 Millionen Euro pro Tag für 7 100 Plätze in der Asylunterkunft Tegel – das sind die Prioritäten dieses Senats. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Da bleibt kein Geld mehr für Schulplätze, für Kitaplätze, für Straßenbau oder für Schieneninfrastruktur. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD] Dazu kommen noch die Modularen Unterkünfte, von denen wir zahlreiche im gesamten Stadtgebiet verteilt haben, aus rot-grün-roten Zeiten und auch aus schwarzroten Zeiten. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] – Herr Gräff! Hören Sie mal zu, dann lernen Sie was! Es ist an der Zeit, dass Sie mal lernen. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Dazu kommen die Migranten, die in privaten Unterkünften untergebracht sind, die wir finanzieren, und dazu kommt, dass sich dieser schwarz-rote Senat in Berlin als einzige Landesregierung einen Winterabschiebestopp leistet. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unfassbar!] Wir haben fast 20 000 ausreisepflichtige Personen in Berlin, die Berlin verlassen müssten. Das würde Geld sparen, aber anstatt dass Sie in Ihrem Haushalt anfangen, Geld zu sparen, indem Sie abschieben und Landesaufnahmeprogramme beenden, indem Sie den Asylmagneten ausstellen [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] und die Geldleistungen einstellen und dafür Sachleistungen geben, locken Sie immer mehr Asylbewerber an und finanzieren damit diese Asylindustrie in Berlin. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Das ist nicht richtig, darum lehnen wir das ab. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Diese Gelder haben wir Ihnen im Haushalt gestrichen, aber wir haben in diesem Haushalt nicht nur gestrichen. Wir haben auch Geld eingestellt, nämlich Geld für Rückführungsprogramme, denn das ist das, was Berlin braucht. Das ist das, wofür Berlin Geld ausgeben kann. [Beifall bei der AfD] Und wenn Sie diesen Asylmagneten nicht ausstellen – das will ich Ihnen noch sagen, liebe, verehrte Senatorin: In Rumänien sind seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine 3 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge angekommen. [Lars Düsterhöft (SPD): Und wo wohnen die? Erzähl doch mal! Auf der Straße?] Was glauben Sie, wie viele von denen jetzt noch in Rumänien sind, in einem sicheren Land? – 90 000. Wo die anderen 2,9 Millionen sind – niemand weiß es. Die rumänische Regierung weiß es nicht. Es war übrigens ein Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks, also der GEZ-Medien, der darüber berichtet hat. Stellen Sie diesen Asylmagneten aus, und sparen Sie endlich das Geld der Steuerzahler. Die Berliner haben es verdient, dass ihr Geld für Berlin investiert wird. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Für den Senat spricht die Senatorin. – Bitte sehr, Frau Kiziltepe! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! [Unruhe] Vizepräsident Dennis Buchner: So, die Herren! Es wäre jetzt Zeit, der Rede der Senatorin zu lauschen. Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich an dieser Stelle nach fast acht Monaten im Amt und bei der ersten Verabschiedung des Doppelhaushalts bei den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in den Fachausschüssen für Arbeit und Soziales und für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung für die konstruktive Arbeit ganz herzlich bedanken. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Für uns alle und insbesondere auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Verwaltung war es eine intensive Zeit, so schnell nach der Vereidigung und der Neuressortierung den neuen Doppelhaushalt aufzustellen. Ich kann Ihnen sagen: Mit dem Ergebnis für den Einzelplan 11 mit seinen umfangreichen und vielseitigen Themen, die in meiner Senatsverwaltung zu Hause sind, mit einer Politik für die Menschen, bin ich wirklich sehr zufrieden. Es ist ein sozialer Doppelhaushalt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben es nicht nur geschafft, die soziale Infrastruktur unserer bunten Hauptstadt aufrechtzuerhalten, sondern konnten sie auch entscheidend stärken. Berlin ist eine Stadt mit sozialem Gewissen, das ist Teil unserer Identität als Berlinerinnen und Berliner. Ich bin froh, dass wir Wohnungs- und Obdachlosenhilfe verstetigen können, [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] zum Beispiel Housing First, als Pilotprojekt gestartet, wird fortgeführt; oder die 24/7-Unterkünfte, die wir jetzt mit Landesmitteln weiter finanzieren können. Im Bereich Arbeit kümmern wir uns intensiv um die Bereiche Ausbildung und berufliche Orientierung und stärken hier auch das Bündnis für Ausbildung, denn die Zukunft der jungen Menschen ist uns ganz besonders wichtig. Diese Schwerpunktsetzung konnten wir auch finanziell absichern. Zudem – das hat Lars Düsterhöft auch erwähnt – gilt mein Dank den Regierungsfraktionen, weil wir mit den Geldern, die in der Bereinigungssitzung für die Gründung eines Azubiwerks zur Verfügung gestellt wurden, auch erste Schritte in Richtung der Gründung eines Azubiwerks gehen werden. Das wird kein kurzer Prozess sein, aber ich bin froh, dass wir zunächst einmal auch diese Mittel bekommen. Die Stärkung des Beratungszentrums für Migration und Gute Arbeit ist ein wichtiger Baustein im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit. Hierfür stärken wir die Strukturen zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Unterstützung betroffener Opfer. Insofern ist dieser Haushalt auch ein Haushalt für Gute Arbeit. [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Im Bereich Gleichstellung macht es mich besonders froh, dass wir nun mit der Sanierung des neunten Frauenhauses starten können. Wir haben eine Immobilie und werden diese in den nächsten Jahren ausbauen. Auch hier kommen wir bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention ein gutes Stück voran. Wir sagen mit diesem feministischen Haushalt der Gewalt gegen Frauen den Kampf an. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Im Bereich Soziales steht der Haushaltsplan ganz im Zeichen der Unterbringung von Geflüchteten, die bei uns in Berlin Schutz suchen. Ich bin auch ehrlich, wenn ich sage, dass die menschenwürdige Unterbringung eine riesige Herausforderung ist; für die Beschäftigten im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, aber auch für unsere Finanzen. Ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, allen Menschen, die in Berlin Schutz suchen, zu helfen. Wir mussten keine Turnhallen belegen, wir mussten die Menschen nicht auf die Straße setzen, wir konnten ihnen ein Dach über dem Kopf besorgen und ihre Versorgung sichern. Das ist eine großartige Leistung, die hier gemeistert wurde. Natürlich ist unser Wunsch nicht der Bau und die Erweiterung von Großunterkünften, aber es geht nun mal aktuell anders nicht. Jetzt im zweiten Step geht es darum, die dezentrale Unterbringung zu verstärken. Es geht darum, den Bau von Wohnungen in modularer Bauweise zu (Senatorin Cansel Kiziltepe) forcieren, zu beschleunigen, und daran werden wir auch arbeiten, weil die dezentrale Unterbringung auch die kostengünstigere Variante ist als die Großunterkünfte. Integration bedeutet aber mehr, als eine Bleibe zu haben. Deshalb erfordert sie auch eine Bereitstellung von Mitteln für die Partizipations- und Integrationsarbeit, die wir verstetigen, gerade in diesen Zeiten, in Zeiten multipler Krisen. Deshalb ist es auch ein sozialer Haushalt, den wir hier vorlegen, weil wir auch die mobile Stadtteilarbeit in der Breite halten und in Stadtteilzentren investieren, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken. [Beifall bei der SPD – Beifall von Björn Wohlert (CDU)] All das hätte es mit dem ersten Entwurf zum Doppelhaushalt – das will hier ich auch ganz deutlich sagen – so nicht gegeben. Wir brauchen weiterhin Investitionen in die soziale Infrastruktur. Wenn wir heute zu wenig investieren, werden wir dafür morgen einen hohen Preis zahlen. Deshalb sind unsere Präventionsprojekte gegen rechts, gegen Antisemitismus oder antimuslimischen Rassismus aktueller denn je. Ich bin stolz, dass wir die finanzielle Ausstattung der Landesantidiskriminierungsstelle verdoppeln. Das ist ein Haushalt mit starken antirassistischen Zielen. Das sind richtige politische Signale, die wir setzen, zum richtigen Zeitpunkt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Was mir große Sorgen macht, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir sind uns in Berlin einig: Wir brauchen eine Reform dessen, ansonsten wird es in der Zukunft mit den Zukunftsinvestitionen schwierig. Insgesamt möchte ich sagen, dass wir für Berlin einen sozialen Doppelhaushalt auf die Beine gestellt haben, mit den richten Schwerpunkten in der richtigen Zeit. – Vielen Dank, und ich bitte um Zustimmung! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Wir kommen zum k) Einzelplan: 12 Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Hier beginnt in der Rederunde die CDU-Fraktion mit dem Kollegen Gräff. – Wenn er denn mitmachen möchte. Das sieht im Moment noch nicht so aus, aber vielleicht weist ihn jemand darauf hin. Christian Gräff (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 12 Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, bei dem wir als Koalition, glaube ich – und da möchte ich mich auch ganz zu Anfang sowohl bei der Senatsverwaltung als auch beim Senator und bei seinen Staatssekretären sowie beim Koalitionspartner bedanken –, schon Schwerpunkte setzen konnten. Auf einige möchte ich eingehen. Dass das Thema Bauen und Wohnen, dass jede Wohnung für Berlin eines unserer Schwerpunktthemen ist, sehen Sie allein an der Wohnungsbauförderung. Ich möchte mal eine Zahl herausgreifen. Wir werden Ende dieses Jahres ein Ist von ungefähr 260 Millionen Euro haben, die verausgabt werden, und wir werden im nächsten Jahr, in 2024, über 400 Millionen Euro allein für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Wir werden städtebauliche Projekte beginnen. Darunter ist beispielsweise – ich möchte mal kleinere nennen, weil sie in der öffentlichen Diskussion ja schon hervorgehoben wurden – die Freitreppe in Berlin-Mitte. Wir werden auch die Voraussetzungen schaffen, damit die Internationale Bauausstellung in Berlin durchgeführt werden kann und die organisatorischen Voraussetzungen, die uns besonders wichtig sind, angehen, hoffentlich gemeinsam mit Brandenburg. Wir werden selbstverständlich dafür sorgen, dass die Bauakademie von Schinkel in Berlin realisiert werden kann, wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das vielleicht zu den kleineren Themen. Ich möchte an die größeren Themen im Förderprogramm erinnern, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, und die wir jetzt auch in diesem Einzelplan umsetzen werden, beispielsweise ein Förderprogramm für die Großsiedlungen, weil uns die Großsiedlungen in den Stadtrandlagen besonders wichtig sind. Wir werden über 170 Millionen Euro für die Städtebauförderung ausgeben, für aktive Zentren. Das ist ein Thema, das wir in den letzten Wochen, bei der Krise des stationären Einzelhandels beispielsweise, auch hier diskutiert haben. Wir werden die großen Entwicklungsgebiete in Tegel mit über 5 000 Wohnungen, die dort entstehen werden, und auch die Entwicklungen auf dem Tempelhofer Feld mit einem Ideenwettbewerb und einer Abstimmung der Berlinerinnen und Berliner zu diesen Ideen angehen, weil wir auch glauben, dass diese großen Potenzialflächen in Berlin für Wohnungen erschlossen werden müssen. Wir haben die Mieterberatungen gestärkt, nachdem es auch noch mal Diskussionen darum gegeben hat, weil uns dieses Zeichen in der Tat wichtig ist, dass Mieterinnen und Mieter in allen zwölf Berliner Bezirken Beratung erhalten. [Beifall bei der CDU] Ein Thema, das uns auch als Union besonders wichtig ist: Wir haben die Eigentumsförderung gestärkt, (Christian Gräff) [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das hättet ihr vor 20 Jahren machen können, als die Kaufpreise noch nicht so hoch waren!] weil uns wichtig ist, dass Mieterinnen und Mieter, die das wollen, die nach wie vor den Traum haben, ihre Wohnung zu erwerben, finanziell unterstützt werden und ihre Wohnung erwerben können. [Beifall bei der CDU] Wir haben große Herausforderungen, das soll zuletzt auch noch mal genannt werden – da möchte ich mich noch mal ausdrücklich bedanken und auch den Blick auf die Senatsverwaltung richten, eine sehr große Senatsverwaltung mit all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – beim Thema Digitalisierung beispielsweise, bei all den Themen rund um das schnellere Bauen. Das sind ja nicht nur gesetzliche Dinge, die wir heute auf den Weg bringen, beispielsweise mit der Änderung der Bauordnung, sondern auch Dinge wie das Schneller-Bauen-Gesetz Anfang 2024, die am Ende umgesetzt werden müssen. Auch dafür bin ich sehr dankbar. Ich muss sagen, es gibt eine hervorragende, sehr gute Zusammenarbeit in der Koalition und mit der Senatsverwaltung. Das möchte ich in diesem Ressort ausdrücklich loben, und ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Senatsverwaltung vor riesigen Herausforderungen stehen, gerade bei der Digitalisierung, gerade bei dem Thema schnelles Bauen, das wir uns hier vorgenommen haben. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dabei werden wir sie selbstverständlich auch in den nächsten zwei Jahren unterstützen. [Beifall bei der CDU] Berlin braucht jede Wohnung. Dafür werden wir alle Hebel in Bewegung setzen. Dafür haben wir in diesem Doppelhaushalt auch alle Zeichen gesetzt. Ich bedanke mich ganz herzlich und freue mich auf die Zustimmung aller demokratischen Fraktionen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat als erstes Kollegin Schmidberger das Wort! Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen! – Ach, Herr Gräff! Sie wollen „Bauen, bauen, bauen“, dabei kriegen Sie nicht mal einen mieterfreundlichen Haushalt gebastelt. Starten wir mit dem Bereich Stadtentwicklung. Zwar hat die schwarz-rote Koalition in den Haushalsberatungen gerade noch die Kurve bekommen und die vom Senat vorgesehene Kürzung der Beteiligungsmittel zurückgenommen, aber statt bei den fast zwei Dutzend Stadtquartieren voranzukommen und hier mal endlich Kohle reinzubuttern, finanzieren Sie jetzt einen Wettbewerb mit einer Pseudobeteiligung, um die unnötige und falsche Bebauung des Tempelhofer Felds durchzudrücken. Sie wollen eine Beteiligung finanzieren, bei der die Ergebnisse schon vorher vom Senat festgelegt werden. Das ist nicht nur eine Zweckentfremdung von öffentlichen Gelder. Das ist doch Volksverdummung, und das werden Ihnen die Berlinerinnen und Berliner auch nicht durchgehen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dieses Beispiel verdeutlicht auch: Der Senat baut beziehungsweise finanziert Dinge, die er nicht machen soll, aber für die Umsetzung des Vergesellschaftungsvolksentscheids, die er endlich sicherstellen sollte, gibt er keinen Cent aus. „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ werden es daher selbst machen. Das wird Sie teuer zu stehen kommen, zwar nicht finanziell, aber politisch, Herr Gräff! Auch beim Mieterschutz sieht es nicht besser aus. Das Vorkaufsrecht wird faktisch mit dem Haushalt beerdigt, denn es sind keinerlei Mittel dafür vorgesehen, und Sie sind nicht bereit, den Bezirken nur einen Cent zu geben, damit sie Mietwucher ahnden können. Man rühmt sich mit diesen zusätzlichen 20 000 Euro pro Jahr für die bezirkliche Mieterberatung. – Gut, wenigstens haben Sie sie nicht abgewickelt, Herr Gräff. Vielen Dank! Aber einmal mehr hat der Regierende Bürgermeister hier bewiesen, dass er zwar gut ankündigen kann, aber nichts machen wird, außer wenn es um die Wünsche von Herrn Gröner geht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch bei der Genossenschaftsförderung ist „Das Beste für Berlin“ mehr Schein als Sein. Für die Genossenschaften ist nicht mehr Geld da. Stattdessen verballert man 12 Millionen Euro für eine Eigentumsförderung, die angesichts der hohen Kaufpreise nicht funktionieren wird. Außerdem ist sie ein verstecktes Subventionsprogramm für Reiche und Investoren, so wie wir das im Bund schon beim Baukindergeld hatten. Also wird das auch eine Luftnummer. Bei der Neubauförderung werden zwar deutlich mehr Gelder eingestellt und dafür wurden die Konditionen der Förderung verbessert, allerdings nur für die sogenannten Investoren. Die Mieter sollen bitte schön höhere Mieten blechen. Es wäre richtig gewesen, den landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Eigenkapital zu besorgen, statt intransparente, verwirrende Mieterhöhungen auszusprechen. Selbst Maßnahmen, die für umme wären, wie die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes oder ein Wohnraumsicherungsgesetz, wie es im schwarz-(Katrin Schmidberger) roten Koalitionsvertrag steht, werden nächstes Jahr leider nicht kommen. Wie war das noch mal, liebe SPD, mit dem „Bauen, deckeln, kaufen“? Nächstes Jahr wird wohl ein verlorenes Jahr für den Mieterschutz in Berlin. Das wird unserer Mieterstadt in Berlin nicht gerecht, und es ist auch nicht sozial. Spätestens zur nächsten Wahl werden Ihnen die Berlinerinnen und Berliner das auch in Rechnung stellen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht dann als Zweiter der Kollege Otto! Andreas Otto (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 12 ist natürlich ein ganz wichtiger und vom Volumen her auch ein großer Einzelplan, über dem aber ein Schatten schwebt. Wir haben das ja hier heute am Anfang schon besprochen: Es gibt eine pauschale Minderausgabe. Die steht nicht in dem Einzelplan drin, sondern woanders. – Hier leuchtet jetzt „Redezeit Ende“. Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Präsident. [Allgemeine Heiterkeit] Die wichtigen Sachen kommen ja erst noch! So! Über dem Ganzen schwebt ein Schatten, und das ist die pauschale Minderausgabe, die in Kapitel 2910 steht: 502 Millionen Euro 2024, 576 Millionen im Folgejahr, pauschale Minderausgaben für Bauinvestitionen. Das ist fast so viel, wie in dem Einzelplan an Investitionen überhaupt vorgesehen ist. Bisher konnten wir nicht klären – und die Koalition und der Regierende Bürgermeister möglicherweise auch nicht –, was wegfällt. Ja, wir reden hier über schöne Projekte. Fällt dann der Neubau der Berufsfeuerwehr in Hohenschönhausen weg? Fällt der erste Bauabschnitt der Deutschen Oper weg? Fällt der Forschungsneubau Mathematik der TU in der Fasanenstraße weg? Fällt der Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie weg? Oder fällt die Sporthalle im Olympiapark weg? Das wird sehr praktisch werden. Natürlich kann man hoffen, das wird alles ein bisschen verschoben und schon nicht so schlimm; aber wenn Sie das Ding auflösen wollen, was man seriöserweise schon jetzt ein bisschen hätte anfangen sollen, dann werden echte Projekte wegfallen, und es wäre ehrlich und seriös, wenn Sie das heute hier vielleicht seitens des Senats auch noch mal erklären würden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) und Niklas Schenker (LINKE)] Hier steht ja immer der Vorwurf im Raum, die einen würden bauen wollen und die anderen nicht. Dass es nicht so ist und die Wahrheit in der Regel ganz anders, haben wir schon gehört. Die Kollegin von der Linksfraktion hat vorhin gesagt, dass Frau Lompscher und Herr Scheel viel mehr gebaut hätten, als das die jetzige Koalition tut. Jetzt muss man natürlich wissen: Projekte fangen an, dauern ein bisschen länger; so viel konnten Sie vielleicht noch nicht machen. Aber Fakt ist schon: Die Bauaktivitäten gehen runter während dieser Regierung. Das mag vielleicht auch noch mit Zinsen und Baukonjunktur zu tun haben, aber ein bisschen vielleicht auch mit Ihnen, meine Damen und Herren. Die Beschleunigung ist Ihnen nicht gelungen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Frage ist ja immer – Kollegin Schmidberger hat schon darauf abgehoben, Tempelhofer Feld und alles Mögliche –: Wo soll denn gebaut werden? Wir stehen zur Nachverdichtung, das kann ich hier noch einmal bestätigen. Wir wollen, dass Nachverdichtung passiert, [Christian Gräff (CDU): Bei Ihnen passiert gar nichts!] aber eine Nachverdichtung, die Sie mit den Leuten besprechen und nicht mit der Hauruckmethode, wie wir das in Pankow am Schlosspark sehen. Wir wollen, dass solche Projekte stattfinden. [Christian Gräff (CDU): Quatsch! – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das ist so billig!] Herr Ruhnau von der Baukammer hat uns neulich gesagt: Mensch, macht doch Nachverdichtung auch in den Einfamilienhausgebieten! Gestattet doch den Leuten, dass man da ein bisschen höher bauen darf. – Solche Überlegungen kommen bei Ihnen nicht vor. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Jetzt kriegt der Gräff Angst!] Sie wollen unbedingt auf eine Wiese. Das ist nicht richtig. Wir wollen da, wo es sich anbietet, nachverdichten; das ist unsere Strategie. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und wie wollen wir bauen? – Seit etlichen Jahren reden wir hier über ökologische Fragen, zum Beispiel über den Holzbau. Der hat angefangen, muss man feststellen, bei ein paar Schulgebäuden, ein paar Sporthallen, ein paar Kindergärten, aber es ist noch viel zu wenig. Wir müssen ökologisch mehr tun. Ich vermute, das wird erst richtig gelingen, wenn über eine CO ₂ -Bepreisung tatsächlich eine Kostenwahrheit eintritt, wenn dann Zement und Stahl teurer sind als nachwachsende Rohstoffe. Aber eigentlich wollen wir nicht so lange warten. (Andreas Otto) [Glocke des Präsidenten] Wir wollen, dass Sie als Senatsverwaltung und die Bezirke und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften früher etwas tun. Das ist unser Auftrag, und da werden wir dranbleiben und Sie jede Woche daran erinnern. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Es folgt dann für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydin. Sevim Aydin (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – ist haushälterisch einer der gewichtigen Einzelpläne. Im Mittelpunkt stehen der Wohnungsbau mit den neuen Wohnförderbestimmungen und die Quartiersentwicklung. Mit der Förderung für den sozialen Wohnungsbau und der Entwicklung neuer Stadtquartiere sind in diesem Einzelplan die großen finanziellen Anstrengungen des Landes Berlin verortet, damit wir die Wohnungsnot in unserer Stadt lindern und den Menschen, die eine Wohnung suchen, ein Zuhause bieten können. Wenn wir in die Wohnungsgebiete wie zum Beispiel in Adlershof oder Spandau schauen, die bereits realisiert wurden, dann können wir sehen, wie viele Menschen ein Zuhause gefunden haben; Familien, junge Menschen, Seniorinnen und Senioren leben dort zusammen und schaffen gemeinsam neue Kieze, und wir brauchen mehr von diesen Kiezen. Was in Adlershof bereits Realität ist, das planen und realisieren wir auch in Tegel, in Johannisthal und an anderen Standorten. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Mehr bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt zu schaffen – das verbirgt sich hinter einem Großteil der Ausgaben im Einzelplan 12. Genauso wichtig ist es, mit diesem Einzelplan in den bestehenden Quartieren unserer Stadt den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Mit den Programmen der Städtebauförderung wie zum Beispiel Aktive Zentren, Sozialer Zusammenhalt und Integrierte Quartiersentwicklung können zahlreiche Projekte in dieser Stadt umgesetzt werden. Gemeinsam mit der Bundesförderung sorgen wir dafür, dass Kiezfeste stattfinden können, Initiativen unterstützt werden und in den vielen Stadtteilzentren in unseren Bezirken mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum geschaffen werden kann. [Beifall bei der SPD] An dieser Stelle haben wir als Koalition und insbesondere als SPD-Fraktion in unseren Änderungsanträgen den Schwerpunkt gelegt. Es gibt seit vielen Jahren ein erfolgreiches Programm zur Umgestaltung von Stadtplätzen, und in diesem Programm haben wir pro Jahr 1 Million Euro aufgesattelt. Unsere Stadt steht auch mit den wärmer werdenden Sommern vor einer Herausforderung, die Plätze so umzugestalten, dass die Hitzebelastungen in der Stadt reduziert werden können, zum Beispiel durch Entsiegelungen und mehr Grünflächen. Dafür stellen wir auf Wunsch der SPD-Fraktion über 11 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt zur Verfügung, die die Bezirke ausgeben können. [Beifall bei der SPD] Auch in unseren bestehenden Großsiedlungen sowie bei angekauften Wohnungsbeständen ist es uns ein besonderes Anliegen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dafür stellen wir für Wohngebiete wie beispielsweise am Kottbusser Tor oder in der High-Deck-Siedlung zusätzliche 7 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem fördern wir auch wichtige Projekte der kooperativen Quartiersentwicklung, zum Beispiel die gemeinwohlorientierte Entwicklung beim Haus der Statistik mit insgesamt 3,5 Millionen Euro. Eine weitere Säule ist für uns der Mieterinnenschutz und die Bürgerbeteiligung. So haben wir dafür gesorgt, dass die kostenlosen Mieterberatungen, die wir bereits 2018 eingeführt haben, im nächsten Doppelhaushalt weiterhin pro Jahr mit 1,8 Millionen Euro finanziert werden. Die Bürgerbeteiligung ist und bleibt ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] deshalb war es für uns als SPD wichtig, dass die bezirklichen Anlaufstellen für die Beteiligung in jedem Bezirk pro Jahr mit 250 000 Euro, das heißt insgesamt 3 Millionen Euro, ausgestattet werden. Das Initiativforum Stadtpolitik Berlin ist in gleichbleibender Höhe im Haushalt abgesichert. Der Runde Tisch Liegenschaftsforum erhält eine höhere Summe als bisher. All das zeigt, dass die Koalition die Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Stadtplanung ernst nimmt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU) und Stefan Häntsch (CDU)] Auch kleinere Projekte wie eine von der Senatsverwaltung konzipierte Konferenz zur frauengerechten Stadtplanung im kommenden Jahr sind in diesem Haushalt eingestellt. Damit zeigen wir, dass uns die Bedürfnisse verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bei der Stadtplanung wichtig sind, denn Stadtplanung muss sich unter anderem auch an den Bedarfen der Frauen orientieren. [Beifall bei der SPD] (Sevim Aydin) Damit setzt dieser Einzelplan sozialdemokratische Akzente. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften an unserer Seite für mehr bezahlbaren Wohnraum für die Berlinerinnen und Berliner sorgen können. Und wir sorgen dafür, dass der soziale Zusammenhalt in den bestehenden Kiezen unserer Stadt gefördert wird, damit alle Berlinerinnen und Berliner in einer lebenswerten Stadt leben können. Zum Schluss möchte ich mich natürlich für die konstruktive Zusammenarbeit bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition und auch bei der Senatsverwaltung ganz herzlich bedanken! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Es folgt die Linksfraktion, zunächst mit dem Kollegen Schenker. Niklas Schenker (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt von CDU und SPD ist ein Umverteilungsprogramm, und zwar von unten nach oben und von öffentlichen Geldern in private Taschen. Dieser Haushalt ist eine Bankrotterklärung im Einsatz für bezahlbares Wohnen! [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Ich werde Ihnen auch darstellen, warum: 1,5 Milliarden Euro werden künftig für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. So weit, so gut, kann man sagen, denn jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Bindung als neue entstehen. Mitten in einer historischen Krise der Bauwirtschaft muss die öffentliche Hand gegensteuern, damit wir im Baugewerbe in den kommenden Jahren keine Arbeitsplatzverluste und keinen Abbau von Baukapazitäten erleben. Doch diese Koalition verwandelt den sozialen Wohnungsbau in eine Finanzspritze für private Konzerne. Mit bis zu 300 000 Euro pro Wohnung vergolden Sie den Bau einer Sozialwohnung, bekommen dafür aber gerademal dreißigjährige Bindungen. Der Staat bezahlt einem Investor die gesamten Baukosten; nach 30 Jahren kann der Investor die Wohnung maximal am Markt verwerten. Ein gutes Geschäft für die Immobilienwirtschaft, ein ganz schlechtes Geschäft für die Stadt! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir haben Ihnen immer wieder erklärt, wie es anders ginge: mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm – ein Vorschlag, mit dem Sie sich immer noch nicht auseinandergesetzt haben. Investieren Sie das Geld direkt in den kommunalen Wohnungsbau! Mit einer direkten Finanzierung entstehen dauerhaft gebundene Wohnungen im öffentlichen Eigentum mit bezahlbaren Mieten. Das wäre der nachhaltige Weg, um den sozialen Wohnungsbau richtig anzukurbeln und die Wohnungen zu schaffen, die Berlin wirklich braucht. Der Senat verabschiedet sich aber insgesamt von dem Ziel, die ärmsten Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Nicht nur, dass unter dem Deckmantel des sozialen Wohnungsbaus künftig Wohnungen zu fast 12 Euro den Quadratmeter entstehen dürfen, nein, sie wollen künftig 100 Millionen Euro für eine Eigentumsförderung ausgeben. Kollege Gräff rühmt sich ja auch noch dafür. Das ist eine Wohnungspolitik für die oberen 10 Prozent in unserer Stadt, statt die Probleme der Berlinerinnen und Berliner tatsächlich anzugehen. [Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Steffen Zillich (LINKE) – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Selbst für die CDU wäre es gar nicht so schwer, herauszufinden, was die tatsächlichen Probleme der Berlinerinnen und Berliner sind. Viele Menschen machen sich gerade extrem große Sorgen wegen Betriebskostenabrechnungen. Ich organisiere gerade viele Mieterversammlungen, zum Beispiel in der Angerburger Allee in Charlottenburg-Nord. Da haben Menschen mit wenig Geld mit Nachzahlungen von bis zu 5 000 Euro zu kämpfen. Steigende Mieten, Heizkosten, Energieschulden – das sind die Probleme, die wir lösen müssen. Ich sage es mal so: Ihre 100 Millionen Euro aus der Eigentumsförderung, wären in einen Härtefallfonds gegen explodierende Heizkosten wirklich besser angelegt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Und dann die Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen! Für 130 000 Haushalte liegt in diesem Jahr eine Mieterhöhung unter dem Weihnachtsbaum. Mit Ihrer Politik, um es mal in Ihrer Sprache darzustellen, beschleunigen Sie den Mietenanstieg in Magnetschwebebahntempo. Da muss man schon zynisch sagen, es ist fast folgerichtig, dass Sie jetzt mehr Geld für die Mieterberatungen einplanen, denn mit Ihrer Politik sorgen Sie selbst für die höchsten Nachfragen. Ich kann zusammenfassen: Sie wollen nicht vergesellschaften, Sie stellen den Bezirken kein Geld zur Verfügung, um Mietwucher zu verfolgen, Sie weigern sich, mit uns darüber zu sprechen, wie wir Abrisse stärker einschränken können oder Leerstand beenden. Ihre Koalition ist tatsächlich einfach eine Abrissbirne für soziales Wohnen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auch die Vergesellschaftung schieben Sie weiter auf die lange Bank. Durch meine Anfrage, die ich mit meiner (Niklas Schenker) Kollegin Elif Eralp gestellt habe, kam jetzt heraus, dass selbst das vollkommen unnütze Rahmengesetz nicht vor 2025 das Licht der Welt erblicken wird. Obwohl wir viel Geld ausgegeben haben, gut investiertes Geld für die Arbeit der Expertenkommission Vergesellschaftung, wollen Sie die Experten nicht mal beteiligen. Warum sind Sie nicht einfach so ehrlich und sagen, Sie wollen da einfach überhaupt nichts umsetzen? – Sie wollen diesen Volksentscheid einfach abwickeln. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat einmal gesagt, es geht darum, Berlin jeden Tag ein Stück besser zu machen. Ich würde sagen, Ihre Wohnungspolitik macht die Mieten in Berlin vor allem jeden Tag ein Stück teurer. Mit Ihrer völlig ideologiegetriebenen Wohnungspolitik sind Sie eigentlich schon jetzt gescheitert. Ich würde sagen: herzlich willkommen in der Realität –, oder um es mit dem Philosophen Rudi Völler zu sagen: Der Umstieg von der Traumwelt ins reale Leben ist für Spieler eben nicht so einfach. Wir wollen einen starken, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungssektor. Wir werden vergesellschaften, wir wollen alle Instrumente nutzen, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und die Spirale endlich zu stoppen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Dann hat die Kollegin Gennburg das Wort. Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir sprechen schon sehr lange über diesen Haushalt, und zwar zu Recht. Es geht ja auch um sehr viel Geld und die Finanzierung des Landes für die nächsten zwei Jahre. Es ist spät, aber die schlechte Nachricht an diesem Abend ist eben auch: Wenn die Berlinerinnen und wir morgen früh alle aufwachen, ist alles noch schlimmer. Die Wahrheit ist, dass dieser Haushalt tatsächlich die unsoziale Politik dieser Koalition in Zahlen gießt. Die warmen Worte, die hier vorgetragen werden, wie jetzt Berlin nach vorne gebracht werden soll, reichen an dieser Stelle nicht aus. Ich kann anschließen an die Ausführungen von meinem Kollegen Niklas Schenker zum Thema Maßnahmen im Bereich der sozialen Wohnraumversorgungspolitik oder auch an meinen Kollegen Andreas Otto, der zur Bauordnung und zum Bereich Bauen gesprochen hat. Die Politik dieser Rückschrittskoalition bremst eben jeden sozialen Fortschrittsmotor aus und verschärft die sozialräumliche Zuspitzung. Es ist völlig klar, wenn Hunderte Millionen Euro in die Eigentumsförderung investiert werden und eben nicht mehr in die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und der Kommunalen, dann wird es dazu führen, dass noch mehr Menschen aus der Innenstadt vertrieben werden und dann – so zynisch, wie das die CDU hier vorträgt – am Stadtrand „schöner wohnen“ kann mit irgendwelchen Programmen in den Großsiedlungen. Das ist die Realität, und das wird alles noch schlimmer. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Da muss man einfach mal sagen, wir haben die Alternativen vorgeschlagen. Wir haben in den letzten sieben Jahren in dieser Regierung unter Rot-Rot-Grün auch ganz klar aufgezeigt, wie es anders gehen muss. Wir haben gesagt: Lasst uns landeseigene Baukapazitäten aufbauen, lasst uns eine Bauhütte finanzieren, lasst uns unabhängig machen von den großen Lieferketten, von der globalen Bauindustrie und den großen Monopolen, damit wir uns auch preislich entkoppeln können, jetzt in der Krise investieren! – Was ist denn mit den ganzen Planungsbüros, die gerade nicht wissen wohin, weil die Aufträge bei ihnen einbrechen? – Die könnte man jetzt tatsächlich in die Verwaltung integrieren. Alles das, was irgendwie visionär und zukunftsfest wäre, ist mit dieser Rückschrittskoalition einfach nicht zu machen. Das ist traurig. Sie haben auch keine Lösung für den ganzen Sanierungsrückstau. Kollege Otto hat es vorhin schon gesagt: 502 Millionen Euro in Bauinvestitionen, die nicht gedeckt sind. – Wir sind sehr gespannt, welche bösen Überraschungen da jetzt als nächstes auf uns warten. Wir haben heute Mittag schon darüber gesprochen – es gäbe die Lösung, wie wir anders bauen und auch günstiger bauen können. Darüber habe ich gerade gesprochen. Ich will noch kurz was sagen zu Projekten, die auch uns sehr wichtig waren. Das Haus der Statistik – da haben Sie jetzt gesagt, Sie schieben noch mal ein bisschen Geld hinterher. Ich sage es mal so: die 1,5 Millionen Euro 2024 und 2 Millionen Euro 2025, die Sie hier anbieten, reichen nicht aus. Es braucht 7 Millionen Euro, um das Projekt auf sichere Füße zu stellen und bezahlbaren Gewerberaum in der Mitte der Stadt abzusichern, der übrigens von den Leuten selber erkämpft wurde. Zu ihrer Randbebauung am Tempelhofer Feld – es ist dreist eintausend, dass Sie so viel Geld für eine Bürgerbefragung einstellen, die nicht mal nach dem Ob fragt, sondern nur nach dem Wie. Das können Sie sich wirklich in die Haare klemmen. Dagegen werden wir auf jeden Fall richtig doll agieren. Es ist einfach ganz klar: Sie machen keine zukunftsträchtige Stadtplanungspolitik. Das werden wir so nicht akzeptieren, und wir werden weiterhin dagegen ankämpfen. – Vielen Dank. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort. Harald Laatsch (AfD): Schöne Geschichte, Frau Gennburg, Herr Schenker! Sie haben nur vergessen zu sagen, dass Sie die Ursache allen Übels sind. Es ist ja nun mal Tatsache, dass Sie hier sieben Jahre die Koalition gebildet haben und dass Sie hier sieben Jahre das Bauen verhindert haben, dass in Ihrer Regierungszeit die Mieten gestiegen sind, dass in Ihrer Zeit die Baupreise von 1 800 Euro auf 4 500 Euro angestiegen sind, und jetzt erzählen Sie uns noch mal was von Ihrer sozialen Seite. Ich erinnere Sie noch einmal an Ihre DIESE eG, die heute für 150 000 Euro Genossenschaftsbeitrag plus 10 Euro Miete vermietet. Das sind alles wirklich nur Luftschlösser, die Sie an die Wand malen! Davon ist überhaupt nichts wahr. Die Unwahrheit ist links. Dann kommen wir mal zum Haushalt von Schwarz-Rot. Wir haben uns den natürlich mal angeguckt. Da haben wir zum Beispiel den Posten Bürgerbeteiligung. Man kann es sich kaum vorstellen, es gibt ja eine Pflichtbürgerbeteiligung, die natürlich im allgemeinen Haushalt ist, und da gibt es natürlich noch einen drüber, nämlich die einzelnen Bürgerbeteiligungen in den Bezirken. Da gibt es dann überall Büros, und dafür haben Sie 5,5 Millionen Euro eingestellt. Das hört sich schon ganz schön bürgerbeteiligt an, aber schaut man sich diese Büros an, dann stellt man fest, dass sie maximal zwei Stunden Öffentlichkeitsarbeit in der Woche haben. Zwei Stunden! Wenn man Glück hat, ist einer da, wenn nicht, dann ist eben keiner da. Das muss man sich mal vorstellen. Dafür wollen Sie im Jahr 5,5 Millionen Euro ausgeben, und das Beste ist, in Neukölln zum Beispiel, ist nie einer gekommen, also haben wir gesagt: Wir gehen jetzt nach draußen zu den Bürgern, weil die nicht zu uns kommen. Wir haben also eine riesige Verschwendung und sagen, hier werden wir erst mal um 3,7 Millionen Euro kürzen. Dann haben wir die Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld, die nach § 5 Absatz 2 ThF-Gesetz unzulässig ist. Dafür planen Sie hier im Haushalt 2,95 Millionen Euro ein. Im Prinzip sind die ganzen 2,95 Millionen Euro rechtswidrig, schon die Aktivität, das in den Haushalt einzustellen, ist rechtswidrig. Wir haben Ihnen jetzt erst mal 1,2 Millionen Euro davon gekürzt. Das bedeutet nicht, dass wir die anderen 1,75 Millionen Euro für gerechtfertigt und rechtmäßig halten. Dann haben wir die Kontrolle von Wohnbauprojekten, 10,7 Millionen Euro. Sie bauen nicht, aber sie wollen für die Kontrolle von dem, was sie nicht bauen, 10,7 Millionen Euro ausgeben. Das muss man sich vorstellen. Solche Fantasien muss man erst einmal entwickeln. Natürlich haben wir Ihnen da auch erst einmal 2 Millionen Euro rausgestrichen. In die Tegel Projekt GmbH wollen Sie in den nächsten zwei Jahren 80 Millionen Euro reinbringen. Sie reden ja viel über Tegel, aber was passiert da überhaupt? Im Moment haben die schon 328 Millionen Euro im Topf. Da liegen 328 Millionen Euro rum. Und was passiert da? – Da stehen Zelte. Was machen Sie mit diesem Geld? Für die Zelte dürfen Sie es nicht verwenden, und ich hoffe für Sie, dass Sie das auch nicht tun, denn das wäre klagebewährt. Das ist klar. Sie haben also 328 Millionen Euro in diesem Topf. Da stehen Zelte, und die werden auch noch lange da stehen. Und Sie wollen noch einmal 80 Millionen Euro nachladen, ohne dass da irgendetwas passiert ist. Das machen wir natürlich nicht mit. Das haben wir Ihnen rausgekürzt. Dann haben Sie „Berlin macht Nachbarschaft“. Das ist so eine Kuschelgeschichte in den Bezirken, wo Sozialarbeiter und so weiter – – Die werden in dieser Stadt ja unheimlich gesponsert. 68 Millionen Euro wollen Sie dafür ausgeben. Wir haben Ihnen da 24 Millionen Euro gekürzt. Ich denke, jeder vernünftige Mensch wird sofort einsehen warum. Dann wollen Sie die Anstalt öffentlichen Rechts, also die Wohnraumversorgung Berlin, wo wir Ihnen schon öfter gesagt haben, dass die niemanden mit Wohnraum versorgt – – Sie stellen knappe 2 Millionen Euro für diese Anstalt öffentlichen Rechts ein. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Sie hauen diese 2 Millionen Euro einfach raus für diese völlig nutzlose Anstalt öffentlichen Rechts, die selbst der Rechnungshof Berlin klar als nutzlos gekennzeichnet hat. [Beifall bei der AfD] Wir kommen zum Flussbad. Haben wir etwas gegen das Flussbad? – Nein, natürlich nicht! Aber mit dem ewigen Flussbad, das jetzt hier schon Jahrzehnte Geld aus dem Haushalt erhält und immer weiter Geld aus dem Haushalt erhält, ohne dass jemals ein Flussbad entstanden wäre oder ein Flussbad in Aussicht ist, muss jetzt einfach Schluss sein. Wenn es da eine Initiative gibt, die gerne in ein Flussbad investieren möchte, dann soll sie damit anfangen. Sie soll das realisieren. Sie soll die Genehmigung herbeischaffen, und wenn sie da ist, können wir da gerne wieder Geld reinstecken. Bis dahin muss damit Schluss sein. Jetzt wieder zu den Genossen: Wir fangen wieder da an, wo wir schon einmal 2016 waren. Damals kamen wir in dieses Abgeordnetenhaus. Da hatten Sie für die Genossenschaften 10 Millionen Euro eingestellt. Lächerlich! Die entscheidenden Versorger mit Wohnraum in dieser Stadt mit dem besten und günstigsten Wohnraum hatten Sie mit 10 Millionen Euro im Haushalt. Dieses Mal haben Sie wieder nur 50 Millionen Euro drin. Deswegen (Harald Laatsch) laden wir das noch einmal mit dem Doppelten auf und sagen: 100 Millionen Euro für die Genossenschaften wären das Mindeste und der richtige Weg. [Beifall bei der AfD] Das wichtigste Projekt, das wir in unserem Änderungsantrag zum Haushalt haben, ist folgendes: Sie wollen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für sozialen Wohnungsbau ausgeben. Das hört sich erst einmal gut an. Aber was kriegen Sie dafür? – 5 000 Wohnungen für zwei Millionen Haushalte in Berlin. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und 1,5 Milliarden Euro jedes Jahr sind weg. Was schlagen wir Ihnen vor? – Einen Wechsel auf die Subjektförderung. Was bekämen Sie denn dann? – Für 21 Millionen Euro könnten Sie diese 5 000 Haushalte wirklich vergolden. Sie könnten denen wirklich für lächerliche 21 Millionen Euro einen wunderbaren Zuschuss leisten. Setzen Sie das mal ins Verhältnis zu 1,5 Milliarden Euro! Und schon wären diese 5 000 versorgt. Und wir sagen Ihnen gleich von vornherein: Wir geben einfach 370 Millionen Euro da rein, und dann sind gleich 50 000 Haushalte versorgt und nicht 5 000. So sieht das aus, wenn man vernünftige Politik macht. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Jetzt noch einmal zu Ihren 1,5 Milliarden Euro. Was passiert mit Ihren 1,5 Milliarden Euro, mit denen Sie 5 000 Sozialwohnungen bauen wollten? – Da haben Ihnen gerade die landeseigenen Gesellschaften gesagt, es werden nur 3 890. Und selbst das ist nur ein Plan. Ob das jemals etwas wird, wissen wir nicht. Ich sage Ihnen, wie es richtig geht: Geben Sie dieses Geld für die direkte Subjektförderung aus! Dann bekommen Leute heute Geld. Sie werden heute unterstützt, und es geht nicht um irgendwelche Luftschlosswohnungen, die Sie vielleicht einmal auf einem Grundstück, das Sie in 20 Jahren erschlossen haben, gebaut haben. – Danke schön! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Wie bereits eingangs erwähnt, kann Herr Senator Gaebler wegen Krankheit heute nicht an der Sitzung teilnehmen und wird seinen Debattenbeitrag daher zu Protokoll geben. Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) [zu Protokoll gegeben]: Der Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Woh- nen – ist vom Volumen her nicht der größte, aber Stadt- entwicklung ist in der ganzen Stadt präsent und aktiv. Sie plant, setzt um, finanziert, baut und gestaltet eine lebens- werte Stadt mit lebendigen Quartieren, eine Stadt für alle mit einem Zuhause für jeden und jede. Deshalb ist eine gute Ausstattung dieses Bereiches wichtig, um die großen Herausforderungen für unsere Stadt wirksam angehen zu können. Stadtentwicklung ist eine Aufgabe, die über Doppelhaushalte und Legislaturperioden hinausreicht. Die Grundlagen, die wir heute legen, werden oft erst in einigen Jahren zu spüren und zu sehen sein. Heute haben wir zu kämpfen mit gestiegenen Zinsen, Fachkräfteman- gel, Energiekrise und hohen Bau- und Materialkosten. Sie verzögern Investitionsentscheidungen und erschweren den Wohnungsbau, den wir dringend benötigen, um das Wachstum unserer Stadt zu bewältigen. Als Senat werden wir trotz der aktuell schwierigen Rah- menbedingungen alles dafür tun, um den Berlinerinnen und Berlinern ein neues, lebenswertes und sicheres Zu- hause zu schaffen – heute und in Zukunft. Zuhause heißt eine bezahlbare Wohnung, Zuhause heißt aber auch at- traktive, lebendige Kieze, Zuhause heißt eine Stadt, die klimagerecht gestaltet wird und den Menschen Schutz und Sicherheit bietet. Als schwarz-rote Koalition werden wir den Wohnungs- bau beschleunigen, Verfahren vereinfachen und digitali- sieren und dabei auf klima- und ressourcenschonende Baustoffe und Materialien setzen. Mit der novellierten Bauordnung, die Sie heute verabschieden, und der Erar- beitung des Schneller-Bauen-Gesetzes im kommenden Jahr setzen wir dafür wichtige Weichenstellungen. Berlin wird weiter wachsen, und wir werden dieses Wachstum gestalten in allen Teilen der Stadt. Wir müssen neue Stadtquartiere entwickeln für über 100 000 Men- schen, wir müssen aber auch innerstädtische Quartiere weiterentwickeln und aus ihrem Bestand heraus gestalten. Dabei werden wir darauf achten, dass durch gezielte Förderung und durch wirksame Mieterschutzmaßnahmen die Stadt für alle bezahlbar bleibt. Die Förderung des Wohnungsneubaus ist ein Schwer- punkt im Einzelplan 12. Bis zu 1,5 Milliarden Euro jähr- lich stehen für die neue Wohnungsbauförderung, die im Juni 2023 in Kraft getreten ist, zur Verfügung. Wir wol- len erreichen, dass jährlich 5 000 dringend benötigte Sozialwohnungen gebaut werden. Mit dem neuen För- dermodell 3 – WBS bis 220 Prozent Bundeseinkom- mensgrenze – sichern wir, dass auch Berlinerinnen und Berliner mit mittleren Einkommen sich gut mit Wohn- raum versorgen können, die über ein normales, durch- schnittliches Einkommen verfügen, das aber zu gering ist mit Blick auf steigende Angebotsmieten, zum Beispiel Busfahrerinnen und -fahrer oder Pflegepersonal. Gleich- zeitig ist ein Mindestanteil für das Fördermodell 1 festge- schrieben, um den untersten Einkommensgruppen ihren Anteil an den Sozialwohnungen zu sichern. In diesem Jahr werden wir erstmals seit Langem wieder über 3 000 Sozialwohnungen bewilligen können, deren Finanzierung im Doppelhaushalt abgesichert wird. (Senator Christian Gaebler) Zuhause ist mehr als nur die eigene Wohnung. Das Woh- numfeld, gute Nachbarschaften, sichere und saubere Kieze gehören ebenso dazu. Mit der Städtebauförderung in den drei Programmen „Lebendige Zentren und Quar- tiere“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“ leisten Bund und Land einen unverzichtbaren Beitrag für eine zukunftsweisende Ent- wicklung des Bestands. Hierfür steht insgesamt ein Pro- grammvolumen in Höhe von 128 Millionen Euro sowohl 2024 als auch 2025 zur Verfügung. Zu Hause in Berlin, das bedeutet auch, Menschen, die in Not sind, Schutz zu gewähren. Mit dem erfolgreichen Programm BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbar- schaften – werden der soziale Zusammenhalt und die Integration in den Quartieren mit großen Unterkünften für Geflüchtete durch ein Vor-Ort-Team gefördert. Mit dem Doppelhaushalt werden 23 BENN-Gebiete, in denen es insgesamt 41 Unterkünfte für Geflüchtete gibt, weiter finanziert. Die Menschen im Quartier sollen sich begeg- nen, verstehen und gegenseitig helfen können. Dies ist ein zentraler Baustein für die erfolgreiche Integration und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Berlin ist mehr als nur die Gründerzeitviertel innerhalb des S-Bahn-Rings. Fast ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner wohnen in Großsiedlungen, und sie wohnen gerne dort. Dennoch haben einige Großsiedlungen mit sozialen Problemen zu kämpfen. Neben den Programmen Sozialer Zusammenhalt und Nachhaltige Erneuerung sind wir mit den Programmen „Stärkung Berliner Großsied- lungen“ und „Sauberkeit und Sicherheitsempfinden in Großsiedlungen“ aktiv. Das Programmvolumen konnten wir nun noch einmal deutlich erhöhen. Stadtentwicklungspolitik bedeutet vorausschauende Pla- nung und perspektivisches Denken. Berlin muss auch in Zukunft sowohl ausreichend Wohnungen bauen als auch der Wirtschaft Raum zum Wachsen geben. Mit dem Ziel einer vorausschauenden, strategischen Stadtentwick- lungsplanung erarbeiten und schreiben wir derzeit paral- lel die Stadtentwicklungspläne Wohnen und Wirtschaft fort. So sollen die Wohnungsbaupotenziale im gesamten Stadtgebiet identifiziert und priorisiert werden, um die städtebaulichen Voraussetzungen für eine ausreichende Wohnungsversorgung für die bis 2040 prognostizierte Bevölkerungsentwicklung in der Stadt sicherzustellen. Stadtentwicklung braucht auch Flächen für die Wirt- schaft. Das gilt besonders in Zeiten, in denen Berlins Wirtschaft nach wie vor wächst und Flächen für Erweite- rung und Neuansiedlung nachgefragt, zugleich aber im- mer weniger Flächen in der Stadt verfügbar sind und die Konkurrenz um sie zunimmt. Mit der digitalen Fachanwendung DiPlan-Beteiligung im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes wird das Land Berlin für Beteiligungen bei Bebauungsplanverfahren im Jahr 2024 ein System ausrollen, das den Bearbeitenden in den Bezirken die digitale Bereitstellung und Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden ermöglicht. Damit setzt das Land Berlin die Digitalisierung im Bereich der Stadt- planung konsequent fort. In Anbetracht der drängenden Fragen unserer Zeit braucht es einen regelmäßigen, kritischen Blick auf unse- re gebaute und gestaltete Umwelt. Lebensformen und Umstände verändern sich rasant – genannt seien der Kli- mawandel, der demografische Wandel, die Energiekrise, eine engagierte Zivilgesellschaft und zunehmende Digita- lisierung. Ich möchte hier auf zwei Projekte näher einge- hen, stellvertretend für die vielen Vorhaben, die mein Haus umsetzen wird. Erstens: Das Land Berlin initiiert eine Internationale Bauausstellung, 40 Jahre nach der letzten Berliner IBA, um auf Basis der Rückgewinnung von Stadtraum und der Aktivierung von Flächenpotenzialen die Metropolregion Berlin im Sinne der Bau- und Verkehrswende zukunfts- fähig umzubauen, um lokale und regionale Vernetzung zu gestalten und damit den Metropolenraum im Sinne der Resilienz weiterzuentwickeln. Zweitens: Nach sehr langem Leerstand wird das Areal Haus der Statistik seit 2018 von fünf Partnern aus Zivil- gesellschaft, Politik und Verwaltung kooperativ und gemeinwohlorientiert zu einem bezahlbaren Ort zum Wohnen, Leben und Arbeiten entwickelt. Die Bestands- gebäude aus den 1970er-Jahren werden seit 2021 saniert und in den kommenden Jahren um Neubau ergänzt. So entstehen in dem neuen Quartier bezahlbarer Wohnraum, ein neues Rathaus für den Bezirk Mitte, Flächen für die Berliner Verwaltung und Räume für Kunst, Kultur, Sozi- ales und Bildung. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist auch eine bauende Verwaltung. Wir bauen für Berlin und bringen mit viel Expertise und Engage- ment bedeutende Bauvorhaben der anderen Ressorts voran. Zu nennen sind der Neubau des Stadions im Fried- rich-Ludwig-Jahn-Sportpark, der Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie – BFRA –, die Sanierung der Komischen Oper sowie die Bauvorhaben Optobiologie und Sanierung Philologische Institute der Humboldt-Universität. Eine ausreichende Finanzierung der laufenden Baumaß- nahmen, wie zum Beispiel der Neubau der Mathematik der TU Berlin oder der Kooperativen Leitstelle für Poli- zei und Feuerwehr ist gewährleistet. Die Berliner Schul- bauoffensive wird mit Neubauten für Grundschulen, Holz-Compartmentschulen, gestapelten Schulen, Typen- sporthallen und Modularen Ergänzungsbauten unvermin- dert fortgesetzt. Insgesamt umfasst der Einzelplan 12 ein Volumen von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Ich bin mir sicher, dass wir (Senator Christian Gaebler) damit die nachhaltige Stadtentwicklung und den Woh- nungsneubau forcieren, die Mieterinnen und Mieter schützen und die Stadt zukunftssicher weiterentwickeln werden. Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass Sie als Abgeordnete einen guten Doppel- haushalt für die Jahre 2024/2025 beschließen können. Das ist zum einen die Senatsfinanzverwaltung, zum ande- ren sind es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines eigenen Hauses. Natürlich gilt mein Dank aber auch Ihnen, den Abgeordneten, für die sehr konstruktiven Beratungen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Wir kommen dann zu l) Einzelplan: 13 Wirtschaft, Energie und Betriebe In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Gräff. – Bitte schön! Christian Gräff (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal – ich weiß nicht, bei wem ich das beantragen muss – wäre ich dankbar, wenn ein so wichtiges Thema wie Wirtschaft und Energie nicht im Einzelplan 13 wäre. [Steffen Zillich (LINKE): 14 ist noch frei!] Vielleicht kann man bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung das mal umstellen und an die erste Stelle rücken. Da gehört es aus meiner Sicht hin. Zweitens: Ich glaube, klar ist, nicht nur mit diesem Koalitionsvertrag, sondern auch mit diesem Haushalt setzen wir, das hat der Regierende Bürgermeister heute schon in der Generalaussprache gesagt, ein klares Zeichen für Wachstum und für Arbeitsplätze in Berlin. Mit dem großen Programm „Berliner InvestitionsBONUS“ werden vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen die Voraussetzungen geschaffen, auch in der schwierigen Zeit nach der Coronakrise Fördermittel zu beantragen. Ich möchte noch explizit auf zwei, drei Themen eingehen, die zum Energiebereich gehören. Uns als Koalitionsfraktionen war es besonders wichtig, dass wir auch im regulären Haushalt das Thema Solarausbau wiederfinden. Wir haben dort Versprechungen gemacht – der Kollege Stroedter ist beispielsweise auch sehr intensiv in diesem Bereich in den letzten Jahren bemüht gewesen –, nicht nur bei den Einfamilienhausbesitzern sondern auch darüber hinaus, wo immer es möglich ist, Förderung für den Solarausbau zu ermöglichen. Auch beim Thema Elektromobilität ist es uns wichtig, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksunternehmen bei der Elektrifizierung der Flotten zu unterstützen. Und das betrifft natürlich auch das Thema Elektrozapfsäulen. Wir wollen – und das ist erstmalig der Fall – mit signifikanten Beträgen in beiden Haushaltsjahren der Messe Berlin Kapital zuführen. Wir sind der Eigentümer der Infrastruktur der Messe Berlin, und deswegen haben wir auch als Land Berlin, als Haushaltsgesetzgeber dafür die Verantwortung, dass die Infrastruktur der Messe Berlin stimmt, damit der Einzelhandel, Hotels und Gastronomie, damit die ganze Stadt vom Messegeschehen profitieren. Wir haben auch intensiv über die Förderung in den einzelnen Clustern nachgedacht. Auch da haben wir als Koalition am Ende noch einmal nachgelegt. Wir wollen, dass Berlin Partner mehr Geld bekommt, weil wir Berlin Partner als Wirtschaftsförderung des Landes als wichtigste Institution sehen, um Wirtschaftsförderung in und für Berlin zu betreiben. Wir wollen, dass visitBerlin – das haben wir im Haushalt so vorgesehen – mehr Geld erhält, nicht nur für das Thema Tourismusförderung, um weiterhin mehr Touristen nach Berlin zu holen, sondern auch, um beispielsweise den ökologischen Tourismus in Berlin zu fördern. Das ist gerade der Koalition ein wichtiges Anliegen. Ich weiß, dass das ein rotes Tuch für die Opposition ist, aber solche Projekte, wie beispielsweise das House of Finance – – Berlin entwickelt sich immer mehr zu einem Hub für die Finanzindustrie – darauf weist auch Staatssekretär Biel hin, der da auch sehr engagiert ist –, für FinTech und für die Digitalisierung in diesem Bereich. Das ist für uns ein wichtiges Thema, und wir haben auch das im Haushalt verankert, genauso wie andere innovative Projekte, an denen wir weiter arbeiten werden. Das Ziel muss neben all den Dingen – es sind zwei Dutzend Projekte, die ich mir rausgesucht habe und aufgrund der Redezeit – sein, dass die, die in Berlin schon da sind, beste Rahmenbedingungen haben, damit sie hier weiter wirtschaften können, damit sie weiter Arbeitsplätze schaffen können, und dass wir neue Unternehmen und damit neue Arbeitsplätze in diese Stadt bekommen. Dafür wollen wir alles tun. Dafür, glauben wir, haben wir die richtigen Rahmenbedingungen mit diesem Haushalt zur Verfügung gestellt. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Koalitionspartner, bei allen Abgeordneten, die daran auch im Ausschuss mitgewirkt haben, und natürlich auch bei der Verwaltung. „Das Beste für Berlin“ gilt gerade auch für Berlins Wirtschaft, für Berlins Unternehmen. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung stellen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bozkurt das Wort. Tuba Bozkurt (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen zur wirtschaftlichen Lage bescheinigen: Berlin hat sich stabilisiert. Das ist gut, aber nicht alles. Denn Zahlen sagen, was ist und was war, aber nachhaltige Wirtschaftspolitik muss den Blick darauf richten, was sein wird und sein soll. Und da vermissen wir eine klare Schwerpunktsetzung. Was uns der Senat hier zum Einzelplan 13 vorlegt, ist allenfalls eine Leichtpunktsetzung. Der Pfad wirtschaftlicher Transformation hat uns vor der Pandemie im bundesweiten Vergleich an die Spitze des Wirtschaftswachstums katapultiert. Er hat uns einen Industrialisierungsschub verpasst. Dekarbonisierung, Digitalisierung und Diversifizierung verheißen nachhaltig gute Arbeit und gute Steuereinnahmen. Frau Senatorin! Das ist das Zukunftsversprechen für diese Stadt. Setzen Sie das nicht aufs Spiel, indem Sie den Eindruck vermitteln, Sie kümmerten sich ausschließlich um sozialdemokratische und soziale Netzwerke! [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Wir bieten Ihnen im Ausschuss stets Gelegenheit, Transparenz zu demonstrieren, etwa beim House of Finance and Tech. Nutzen Sie das! Zu oft konnten wir den Eindruck gewinnen, Details interessierten Sie nicht, die Transformationsprojekte seien fakultative Angelegenheiten für Herrn Evers – oder das Sondervermögen, auf das die Stadt seit April 2023 wartet. Auch Ihre demonstrativ an den Tag gelegte Sorglosigkeit ist erschreckend, und zwar bei der Frage, wo überall in Berlin das KTF-Urteil Risiken auftut und was das für die Wirtschaftsförderungsprojekte des Haushalts bedeutet, gerade auch solche, die ebenfalls auf Coronarücklagen zurückgreifen. Wie heißt es so schön? – Psychologie ist die Hälfte der Wirtschaftspolitik. Also muss sich die Wirtschaftssenatorin auch diesen Fragen stellen. Immerhin hat die Koalition in Sachen Energiewende auf unseren Druck hin noch das Schlimmste verhindert und etwa die vollständige Einstellung der Solarförderung im Kernhaushalt für 2025 korrigiert. Doch wie so oft glaubt die Koalition, dass sie beim Thema Klimaschutz beziehungsweise Energiewende wieder mit Geld alle Probleme lösen könnte. Die von uns angestrebte Ausweitung der Beratungskapazitäten des SolarZentrums beziehungsweise die nötige Kapitalzuführung für Stromnetz Berlin fehlen weiterhin im Haushalt. Das halten wir für einen eklatanten Fehler, der die Energie- und Wärmewende gefährdet. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Ines Schmidt (LINKE)] Berlin, das ist beste Wirtschaft, mit Sicherheit, beste Wirtschaftspolitik mit Sicherheit nicht. So viel verschenktes Potenzial, wirklich bedauerlich! Ich möchte, dass in dieser Stadt kluge, umsichtige, nachhaltige Wirtschaftspolitik gemacht wird, dass wir unseren Wohlstand hier gemeinsam selbst erarbeiten und nicht von oder auf Kosten anderer leben. Als Berlinerin will ich, dass hier alle gut und gerne leben können, jetzt, aber eben auch in Zukunft. Mit diesem Haushalt sehe ich dieses Ziel gefährdet. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als zweiter Redner hat der Kollege Wapler das Wort. Christoph Wapler (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einen kleinen Rückblick auf die Beratung im Wirtschaftsausschuss und die Achterbahnfahrt, auf die uns die Koalition da mitgenommen hat! Was diesen Einzelplan betrifft, haben wir tatsächlich alles gesehen: erst eine massive Verlagerung laufender Förderprogramme in ein Sondervermögen, das noch gar nicht existiert, dann mitten in den Beratungen kalte Füße gekriegt, es gab hektisch in den Saal hineingereichte Tischvorlagen, es gab dann großflächigere Reparaturen von den Kollegen im Hauptausschuss. Es bleiben nach alldem eine Senatorin, an der das alles mehr oder weniger vorbeilief, und ein Riesenloch im Haushalt, wo niemand weiß, wo Sie noch kürzen werden, und das leider, während es höchste Zeit für eine aktive Wirtschaftspolitik ist. Viele Gründerinnen und Gründer und Unternehmen arbeiten längst an Klimaneutralität, nehmen Verantwortung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung wahr, um in der Stadt gut bezahlte Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Diese Koalition macht nichts von alldem. Drei Beispiele: Wir müssen Unternehmen stärken, die ambitionierte Ziele für Klimaneutralität haben. Dafür brauchen wir Beratungsangebote. Wir müssen Stellen wie die Koordinierungsstelle für Energieeffizienz und Klimaschutz im Betrieb massiv stärken. Wir brauchen mehr Beratung. Wir brauchen mehr Wissensaustausch. Wir brauchen mehr Investitions- und Förderprogramme für Klimaneutralität. Mehr Geld gibt es dafür von Ihnen nicht. Einige Programme wollten Sie in das Sondervermögen abschieben. Wir haben sie jetzt knapp wieder in den regulären Haushalt geschafft. Andere werden gekürzt. Sie haben es schlicht nicht verstanden, die Herausforderungen der Transformation der Wirtschaft anzugehen, und lassen die Unternehmen damit allein. (Christoph Wapler) Sie haben immer noch nicht die Bedeutung der sozialen Unternehmen und der solidarischen Ökonomie verstanden. Die sind die Treiber für die soziale Transformation der Berliner Wirtschaft. Die brauchen mehr Unterstützung, mehr Förderung, mehr Vernetzungsangebote. Sie gehen den anderen Weg. Ein wichtiger Faktor für Berlin ist auch der Tourismus. Der hat auch viel mit Stadtentwicklung und Arbeitsmarktpolitik zu tun. Auch die Tourismusbranche befindet sich im Umbruch hin zu mehr Nachhaltigkeit. Dafür haben wir in der Koalition Rot-Rot-Grün den Fonds Ökologischer Tourismus auf den Weg gebracht. Auch der ist nun im Hauptausschuss Opfer Ihrer Sondervermögensseifenoper geworden. Die jetzt wieder vorgenommenen Kürzungen der Gelder zeigen nur, dass Sie die Bedeutung der Tourismusbranche nicht begriffen haben. Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Die Politik muss den Rahmen für die Transformation setzen und dabei konsequent die sozialen Fragen beachten. Nur wer all das zusammenbringt, wer ökologisch und gerecht handelt, wird der Aufgabe, Berlin zukunftssicher zu machen, auch gerecht. Mit diesem geflickten Haushalt bringen Sie nichts zusammen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Lüdke das Wort. Tamara Lüdke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute setzen wir die Rahmenbedingungen, um Berlin zu einem der bedeutendsten Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsstandorte Europas zu machen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Ist doch lächerlich!] Unsere Schwerpunkte orientieren sich an einer modernen Wirtschafts- und Energiepolitik, die der Notwendigkeit des Klimaschutzes gerecht werden muss. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Der Einzelplan 13 gestaltet maßgeblich die Zukunft Berlins. Wir fördern starkes Wirtschaftswachstum und setzen dafür neue Anreize. Der Tourismus ist für uns selbstverständlich ein wesentlicher Hebel, weil er viele Branchen gleichzeitig profitieren lässt. Wir wollen daher beispielsweise, dass Berlin seine Wasserlage auch touristisch besser nutzt, denn die Hauptstadt durchziehen drei Flüsse und insgesamt mehr Brücken als in Venedig. Damit der Wassertourismus künftig eine größere Rolle spielt, haben wir die Mittel aufgestockt, [Beifall von Dunja Wolff (SPD)] um ein Konzept zu erarbeiten und den nachhaltigen und ökologisch verträglichen Wassertourismus auch abzusichern. Von dem werden alle Berlinerinnen und Berliner profitieren. Auch die Clubkultur trägt mit ihrer international einmaligen Szene in einem hohen Maße zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage in Berlin bei, aber sie steht unter Druck. Wir sind aufgefordert, dringend weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit das Clubsterben in Berlin nicht zu einer Korallenbleiche wird. Um Clubs in Zeiten zunehmender Stadtverdichtung zu unterstützen, erhöhen wir die Förderung von Schallschutzmaßnahmen im Bereich der Clubszene mit diesem Haushalt schon mal um 1 Million Euro. Die internationale Strahlkraft unserer Metropole werden wir auch über ein gestärktes Messegeschäft ankurbeln. Da die Messe aber einen enormen Sanierungsbedarf hat, der Kollege hat es schon gesagt, und auch, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen, braucht sie die Kapitalzuführung, damit ihr Kredithebel für künftige Investitionen erhöht wird. Auch diesen Hebel liefern wir mit diesem Haushalt. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Da war auch schon das Stichwort, wir arbeiten für ein klimagerechtes Berlin, und dafür nehmen wir ordentlich Geld in die Hand, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Wir als Haushaltsgesetzgeber verbinden schnelle und effektive Klimaschutzmaßnahmen mit dem Ziel einer bezahlbaren Energieversorgung für uns alle in Berlin. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir nehmen Tempo auf beim Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere bei den Solaranlagen. Wir werden die Solarförderung im Haushalt auch unabhängig von der Finanzierung des Sondervermögens fortsetzen. Deshalb haben wir die Mittel 2025 noch einmal um 10 Millionen Euro aufgestockt. Wir wollen, dass Berlin die großen Flächenpotenziale für Solarstrom auf den zahlreichen Berliner Dächern zeitnah nutzt. Ganz besonders die öffentliche Hand kann und muss hier einfach Tempo machen, damit wir unsere ambitionierten Berliner Klimaziele schnell erreichen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir setzen uns dafür ein, dass wir in den Prozessen schneller werden. Aus meiner Sicht schadet es auch überhaupt nicht, wenn Berlins Energieversorgung schneller klimaneutral ausgerichtet wird als bisher gesetzlich verankert. (Tamara Lüdke) [Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Genau!] Bereits beim Ausstieg aus der Braunkohleversorgung 2017 waren wir nämlich schon mal schneller als gesetzlich geplant. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das beim Umstieg von Steinkohle auf Erneuerbare auch wieder schaffen können. Im Entwurf des Einzelplans war bereits vieles richtig ausfinanziert. An einigen Stellen haben wir noch mal nachgebessert. Konkret stellen wir rund 3 Millionen Euro zusätzlich für ein funktionierendes Förderprogramm für mehr Ladeinfrastruktur in Berlin zur Verfügung. Wir wollen damit erreichen, dass auf privaten Flächen, beispielsweise auf Parkplätzen von Supermärkten, zusätzliche Ladesäulen aufgebaut werden. Wir wollen mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen und Elektromobilität insgesamt attraktiver machen. Außerdem stärken wir mit jeweils 3 Millionen Euro jährlich den Aufbau des Zukunftsfeldes Wasserstoff, weil wir auch in Berlin endlich Wasserstoff als Energiequelle nutzen wollen. [Marc Vallendar (AfD): Braucht kein Mensch!] Die Zeiten von Stillstand beim Thema Wasserstoff werden damit der Vergangenheit angehören. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir setzen auch einen ganz wesentlichen Schwerpunkt auf das Gewinnen und Halten von Talenten und Fachkräften in Berlin. Die Berliner Start-up-Szene gehört zu den größten Stärken unseres Wirtschaftsstandortes. Sie sorgt für Innovation und den Zuzug von Fachkräften. Das Berliner Start-up-Stipendium unterstützt daher angehende Gründerinnen und Gründer und stellt einen bedeutsamen Baustein in der Förderung der Berliner Start-up-Szene dar. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Es wird aber leider nur jedes fünfte Start-up von einer Frau gegründet. Die Gründe dafür sind vielfältig. Deshalb setzen wir hier gleich mit einem Maßnahmenbündel an. Frauen nehmen zum Beispiel öffentliche Finanzierungsangebote seltener wahr als Männer. Die Senatsverwaltung schafft mit dem Gründerinnenbonus einen finanziellen Zusatzanreiz für Frauen, die einen Gründerzuschuss bei der IBB beantragen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Wooh!] Als zentrale Anlaufstelle fördern wir außerdem die Gründerinnenzentrale. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen zur Vernetzung und Beratung wie der Unternehmerinnentag und die Unternehmerinnenakademie gestärkt. Außerdem haben wir die Zuschüsse an Einrichtungen der internationalen Kooperation gestärkt, um auch Talente in diesem Bereich zu halten und zu gewinnen. Berlin übernimmt Verantwortung bei internationalen Bildungskooperationen und entwicklungspolitischen Projekten und stärkt so auch unsere Nord-Süd-Partnerschaften auf Augenhöhe. Mit all dem machen wir Berlin auch zum Innovationsstandort Nummer 1 in Europa. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Wooh!] Für die Berliner SPD hat das Thema saubere Stadt hohe Priorität. Deshalb erhöhen wir den Ansatz für die Straßenreinigung um fast 10 Millionen Euro. Wir legen noch einmal 1 Million Euro für die Sperrmüllentsorgung oben drauf und verstärken die Kieztage. Für saubere Grünanlagen weiten wir das BSR-Parkreinigungsprogramm aus. Wir packen noch einmal mehr als 5,5 Millionen Euro oben drauf. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Alles in allem ist das ein sehr guter Haushalt mit wichtigen Zielen für unsere gesamte Stadt. Daher bedanke ich mich an dieser Stelle schon einmal bei der Senatsverwaltung, all ihren Mitarbeitenden und bei den Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Haus für die gute Vorbereitung und die intensive Begleitung. Ein besonderer Dank geht auch an meine Koalitionskolleginnen und Kollegen im Wirtschafts- und im Hauptausschuss, wo wir mit sehr viel Fingerspitzengefühl um die besten Lösungen für diesen Zukunftshaushalt gerungen haben. Ich glaube, dass es uns sehr gut gelungen ist. [Beifall bei der SPD und der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Scheel das Wort. Sebastian Scheel (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Koalitionsrednern so zuhört, möchte ich auch etwas von dem haben, was sie zu sich nehmen. Ganz großartig! [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Frank-Christian Hansel (AfD) – Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Ich hoffe nur, dass Sie die Hälfte von dem glauben, was Sie erzählen. Wenn wir auf einmal zum Motor und Standort Nummer 1 werden sollen und ein klares Zeichen für Wachstum gestellt werden müsste, müssten in der Wirtschaft die Sektkorken knallen. Ich komme aber gleich auf die Wirtschaft zurück. (Sebastian Scheel) Erst einmal zu dem, wo wir stehen: Wir hatten in Berlin in der letzten Dekade eine Wahnsinnswirtschaftsdynamik. Die letzten zehn Jahre waren von einem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum geprägt, und das ist gut so. Diese Stadt, diese Metropole hat es verdient, dass eine starke Wirtschaft Steuereinnahmen bringt, Arbeitsplätze bietet und auch Produkte in die Welt bringt. Das ist aber nicht von alleine gekommen. Wirtschaftspolitik ist aktiv zu gestalten. Sie ist insofern Ausdruck der Clusterstrategie, die unter Harald Wolf entwickelt wurde, damals für die PDS und Die Linke Senator für Wirtschaft. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Diese Clusterstrategie hat die endogenen Faktoren erst hervorgehoben, aus denen heraus sich eine Start-up-Szene entwickeln konnte. Sie hat unterstützt, diese Szene zu etablieren. Das ist heute eine sehr erfolgreiche Strategie gewesen. Insofern kann ich immer nur auffordern, dass wir Wirtschaftspolitik ernst nehmen, dass wir sie als aktive Maßnahme zur Zukunftssicherung von Berlin, für unser Land sehen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass wir in den letzten Sekunden sind, aber vielleicht können wir noch ein paar Sekunden ausharren oder die Gespräche nach außen verlagern. Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Maja Lasi ć (SPD)] Es gibt aber massive Änderungen in der Wirtschaft. Wir haben es mit einem massiven Wandel im Handel zu tun. Wir haben eine Riesenaufgabe in der Dekarbonisierung der Wirtschaft. Wir haben eine gigantische Herausforderung mit der Frage des Fachkräftemangels. Auch die Digitalisierung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Hier komme ich dazu, was die Wirtschaft zu diesem Haushalt, zu dem, was darin verankert ist, um diesen Themen gerecht zu werden, sagt. Zitat des Präsidenten der IHK: … kein erkennbarer Schwerpunkt auf standort- und damit zukunftsrelevante Investitionen zu erkennen. Das ist ein Armutszeugnis für diesen Haushalt, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Ihnen selbst die Wirtschaft sagt, dass Sie keinerlei Schwerpunkt erkennen lassen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Damit kommen wir zu den eigentlichen großen Themen. Wir haben eine Transformation zu bewältigen, und diese Transformation bedeutet auch, viel Geld in die Hand zu nehmen, manchmal mehr, als manchen lieb ist. Das heißt, dass wir etwas für den Stromnetzausbau tun müssen. Dass bis heute für die Berlin Energie und Netzholding GmbH keine Klärung des Eigenkapitalbedarfs erfolgt ist, ist ein Armutszeugnis, ein Trauerspiel. Wir brauchen diesen Stromnetzausbau! [Beifall bei der LINKEN] Dass die Koalition im Solarausbau überhaupt ein Mindestmaß an Geld reinsetzen musste, ist auch ein Armutszeugnis, gleiches Thema bei der Ladeinfrastruktur, gleiches Thema beim Ausbau des Wasserstoffnetzes. Am Ende haben wir eine gigantische pauschale Minderausgabe, die es erst einmal zu bewirtschaften gilt und gleichzeitig ein Sondervermögen, von dem wir noch nicht einmal wissen, ob es rechtssicher umsetzbar ist. Alles, was wir gerne an schönen Sachen hätten, sollte ja offensichtlich ins Sondervermögen verschoben werden. Das ist ein großes Problem. Auch hier darf ich die IHK zitieren, die das heute zum Ausdruck gebracht hat: Dieses Vorgehen schafft aus Sicht der Wirtschaft enorme Unsicherheiten für den Standort. Mehr habe ich nicht hinzuzufügen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Verehrte Frau Präsidentin! Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Als ich mir den Vortrag der jungen Kollegin der SPD-Fraktion angehört habe, hatte ich das Gefühl, dass für die SPD-Fraktion Wirtschaft gar nichts ist. Wenn das der wirtschaftspolitische Nachwuchs ist, dann ist es um die SPD, Herr Stroedter, nicht gut bestellt. [Beifall bei der AfD] Ohne Energie gibt es auch keine Wirtschaft. Ich stelle erstens fest, dass die Energiewende Folge beziehungsweise Ergebnis einer aus unserer Sicht falschen Klimarettungspolitik des Senats ist, und zweitens, dass diese Klimarettungspolitik samt Energiewende im Sinne Ihrer ökosozialistischen Transformation, die keiner braucht, Gott sei Dank nur zu einem sehr geringen Anteil aus dem uns vorgelegten Kernhaushalt finanziert wird. Die für Ihre Klimaideologie erforderlichen Ausgaben sollen vielmehr in den ominösen – und ich sage mal – schwarzroten Sonderschuldensenatspakt, nichts anderes ist es, in Höhe von 5 bis 10 Milliarden Euro ge- oder versteckt werden, dessen Verfassungswidrigkeit, Frau Giffey, offensichtlich ist. Es ist Hybris und Wahnsinn zu glauben – man muss als Opposition auch andere Töne bringen als der Kollege (Frank-Christian Hansel) Scheel, der in der Einleitung eigentlich sehr viel Richtiges gesagt hat, weil das, was zur Wirtschaft von der SPD-Fraktion gekommen ist, wirklich unterirdisch war –, dass Berlin irgendetwas an der Veränderung des Makroklimas, des Wetters und der Klimazonen auf diesem Erdball ändern kann. Die Anhörung zum BEK 2030 im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat jedem, der hören, sehen oder verstehen wollte, gezeigt, dass auch die größten Summen – ob 5, 10 oder 20 Milliarden Euro – keinen Einfluss auf das Weltklima haben werden, weil die monokausale Reduzierung aller Maßnahmen auf die CO -Reduzierung der Komplexität des Wettergeschehens 2 auf dieser Erde nicht gerecht wird. [Beifall bei der AfD] Die aufgrund der falschen Klimarettungspolitik bedingte Energieverknappungs- und damit Verteuerungspolitik, international als die dümmste Energiepolitik der Welt bezeichnet, bringt uns die höchsten Strompreise der Welt, was Wirtschaft und Verbraucher belastet. Die wirtschaftlichen Aussichten von Deutschland sind düster, Stichwort Deindustrialisierung wegen zu hoher Kosten. Diesem Umfeld kann sich auch unser schönes, tolles Berlin nicht entziehen, um so zu tun, als wären wir die Insel der Glückseligen, die sich alle möglichen Sonderprogramme leisten könnte. Nein, ideologischer Luxus linker oder identitätspolitischer Provenienz können und wollen wir uns nach den staatlichen Auftürmungen der Coronaschulden nicht mehr leisten. [Beifall bei der AfD] Ebenso muss jenseits der Geld- und Haushaltsfrage alles weg, was Wirtschaft behindert und Unternehmertum abschreckt. Da steht als immaterielles Phänomen immer noch der Ungeist der politischen Enteignungsdebatte belastend im Raum, den auch dieser Senat bisher noch nicht vollends abgeräumt hat, was, wie wir alle wissen, neben der Baukosteninflation auch zum Investitionsstopp der Immobilienwirtschaft geführt hat, mit allen Konsequenzen für die Bauwirtschaft und die Beschäftigten. Darum sagen wir: Streichen, was in den viel zu langen rot-rot-grünen Jahren als Ballast aufgetürmt wurde. Ich nenne mal einiges: Die Lotsenstelle für migrantische Gründer sowie der Wettbewerb „Vielfalt unternimmt“ müssen entfallen. [Ronald Gläser (AfD): Richtig!] Die Wirtschaftsförderung soll zukünftig unabhängig von Geschlecht und ethnischer Herkunft ausgerichtet werden. Der Fonds „Ökologischer Tourismus“ entfällt. Die Zielgruppe von Hotels und Restaurants hat infolge der Corona-Lockdown-Politik ohnehin komplett andere Sorgen. Statt ideologischer Projekte hätte sich der Senat viel mehr für die Berliner Gastronomie starkmachen müssen und massiv gegen die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 Prozent bei Speisen und Getränken intervenieren müssen. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): So ist es! – Stephan Schmidt (CDU): Potz Blitz!] Ein völliges Versagen an dieser für Berlin entscheidenden Front. Aber so ist das im Rahmen der Altparteienkonsensdemokratie, in der alle, außer uns, noch außer uns, mitregieren. Da geht es um die Farbenpräsenz von Schwarz, Rot, Gelb, Grün und nicht um die Sache der Bürger an sich. [Beifall bei der AfD] Die Wirtschaftsförderung muss aus unserer Sicht unabhängig von Geschlecht und identitätischer Herkunft ausgerichtet werden. Bisherige identitätspolitisch motivierte Ehrungen und Preise wie Berliner Unternehmerinnen des Jahres, „Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“ und Würdigung der Gruppierung der sozialen Ökonomie streichen Sie zugunsten eines neuen Preises für unternehmerische Innovation. An dem können sich doch alle beteiligen. [Unruhe] Es geht doch um Innovation. Es geht doch um die Sache, und nicht, wer wo was macht und woher er kommt. Leider hat der schwarz-rote Senat nicht die Kraft, die Staatsaufgaben und damit die Staatsausgaben auf die Kernaufgaben zurückzuführen. Die Streichung, die wir vornehmen, machen wir nicht, um die Leute zu ärgern, sondern weil wir umsteuern müssen, hin zu dem, was ein allgemeines, besseres, unternehmerisches Wirtschaften in dieser Stadt begünstigt, und dafür ist eine günstige, langfristig planbare Energieversorgungssicherheit zwingend. Ohne die gibt es keine Wirtschaft. Hier kommt, ob Sie das nun hören wollen oder nicht, wieder die Nutzung der CO -neutralen Kernenergie in 2 den Blick. Wir wollen die Einrichtung eines Berliner Zentrums für angewandte Energieforschung, das technologieoffen ist. Neben Nanomaterialien, Thermo- und Geophysik, Energiespeichern und energieeffizienten Prozessen soll dieses Zentrum auch einen Schwerpunkt auf die Kernenergie setzen. [Unruhe] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege, einen kleinen Moment! – Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, sich hinzusetzen und vielleicht die Gespräche einzustellen. – Danke schön! Frank-Christian Hansel (AfD): Danke, Frau Präsidentin! – Im Mittelpunkt steht dabei die Energieforschung für den Bereich der Reaktoren der vierten Generation. In Anknüpfung an die historischen Wurzeln der Kernenergie beim Kaiser-Wilhelm-Institut mit Otto Hahn und Lise Meitner wollen wir im Rahmen eines neu zu gründenden Clusters „Revitalisierung der (Frank-Christian Hansel) Kernenergie in Deutschland“ vom Senat veranschlagte Mittel umwidmen, um die Chancen und Potenziale des Wissenschaftsstandortes Berlin im Bereich der Kernforschung zu evaluieren. [Beifall bei der AfD] Ja, wir denken Politik, Herr Wegner, nachhaltig weiter für mindestens die Dimension einer Generation. Das unterscheidet uns von Ihnen, insbesondere von Ihnen von der CDU, die hier nicht in der Lage war beziehungsweise überhaupt Willens ist, eine grundsätzliche Politikwende weg von der ökosozialistischen Transformation einzuleiten, für die Sie, Herr Wegner, in Berlin nicht gewählt worden sind. [Beifall bei der AfD] Wenn ich mir anschaue, was in diesen Tagen in Dubai passiert ist, 22 Staaten steuern um gegen Ihre Strategie, wie Sie das Klima retten wollen und sagen: Wir wollen die Kernenergie verdreifachen, denn so kann man die Energie sauber und grundlagenlastfähig machen. – Kümmern Sie sich um Ihren Bundesvorstand, um die CDU. Sie haben es im Programm. Das sollten Sie tun. Alles andere ist Unsinn. Frau Schreiner! Auch Sie sind natürlich Gefangene Ihrer Verwaltung, die Ihnen das alles aufschreibt mit der Klimawende. Energie können Sie so nicht machen, und alles, was wir gehört haben, von Sonnenenergie, Wind, ist nicht grundlastfähig, wird nicht funktionieren. Das wird nicht gehen. Mit diesem Doppelhaushalt übernehmen Sie im Wesentlichen den rot-rot-grünen Haushalt und verschlimmern ihn noch mit dem bislang angehaltenen Sonderschuldensenatspakt. Ich sage Ihnen: Das wird nichts. [Anne Helm (LINKE): Genau! Kümmere dich mal!] Sie haben noch einen Doppelhaushalt und Gelegenheit, hier umzusteuern. Das sollten Sie tun, Herr Wegner, denn es ist nicht entscheidend, einmal gewählt zu werden. Die Wiederwahl ist entscheidend, und so, mit dieser Regierung, wird das nichts. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für den Senat spricht jetzt Frau Senatorin Giffey. – Bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie haben es fast geschafft. Das Beste kommt zum Schluss, unsere Wirtschaft. [Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Hui!] Der Motor unserer Stadt und all das, was wir am heutigen Tage hier diskutiert haben, all die Mittel, die verteilt werden für die unterschiedlichsten Zwecke, das alles geht nur, wenn wir eine starke Wirtschaft haben, wenn unsere 180 000 Betriebe, unsere 2,2 Millionen Erwerbstätigen in der Stadt jeden Tag dafür arbeiten, dass der Wohlstand und die Entwicklung vorankommen. Deshalb zuallererst an alle, die in unserer Stadt Arbeit schaffen, Arbeit geben, Arbeit leisten, unternehmerische Ideen und Erfolg voranbringen, einen großen Dank dafür. [Beifall bei der SPD und der CDU] Auch einen Dank für die Arbeit, die hier im Parlament geleistet wurde, um die wichtigen wirtschaftspolitischen Leitlinien, die wir uns vorgenommen haben, mit finanzieller Untersetzung für die kommenden zwei Jahre auszustatten. Da nur noch sehr wenig Zeit ist, die dem Senat bleibt, will ich die grundlegenden Punkte, die für uns von großer Bedeutung sind, hier noch mal hervorheben: Es geht um ein starkes Wirtschaftswachstum und um Ansiedlungs- und Gründungsförderung, die wir voranbringen wollen. – Es geht, zum zweiten, um das Arbeiten für die klimaneutrale Stadt mit den Investitionen in erneuerbare Energien, in den Masterplan Solarcity, Geothermie, Wasserstoff, Windenergie, all die Themen. – Es geht, zum Dritten, um die besten Köpfe und Hände für Berlin, um das Thema Gründungsförderung, Stadt der Frauen, Handwerksunterstützung und auch um die Frage, wie wir diejenigen, die als Fachkräfte in unsere Stadt kommen wollen, unterstützen. Dafür haben wir eine Vielzahl von Programmen im Haushalt enthalten. Wir wollen damit erreichen, und das ist eine ganz klare wirtschaftspolitische Strategie, Innovationsstandort Nummer 1 in Europa zu werden. Wir setzen auf die neuen Branchen, auf Fintech, Greentech, auch auf das Thema Games, aber genauso auf den Industriestandort Berlin, auf ein starkes Handwerk, auf die Frage, wie wir unsere Betriebe, egal, ob im Dienstleistungsbereich, in der Hotellerie, Gastronomie oder auch bei den modernen Techbranchen bestmöglich unterstützen können. Dieser Haushalt dient dazu. Er investiert auch in die lebenswerte Stadt, in die Stadtsauberkeit. Das ist hier schon erwähnt worden. Tamara Lüdke hat es ausgeführt. Wir werden für die Stadtsauberkeit 150 Millionen Euro im Jahr investieren, ein klares Bekenntnis für lebenswerte Kieze, für ein Thema, das uns alle bewegt. Wir werden genauso auch beim Thema regionale Wirtschaftsstruktur, Förderstrukturen weitermachen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin! Ich darf kurz darauf hinweisen, dass die vereinbarte Redezeit zu Ende ist und Sie langsam zum Schluss kommen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank! – Ich komme zum Schluss nach drei Minuten. Die Phase der Krisenbewältigung, die Phase des Neustarts ist geschafft. Wir haben im letzten Jahr das stärkste Wirtschaftswachstum bundesweit gehabt, und wir werden auch in diesem Jahr über dem Bundesdurchschnitt liegen. [Starker Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Berlin ist das Zugpferd der deutschen Wirtschaft, und wir wollen mit der Resilienz und Stabilisierung Verlässlichkeit und Stabilität auch für unsere Wirtschaft bieten. Dazu dient dieser Haushalt insgesamt, und deswegen wird für uns auch in den kommenden beiden Jahren die Leitschnur sein: Starke Wirtschaft, gute Arbeit, zukunftsfähiges Berlin, und dafür leistet dieser Haushalt einen Beitrag. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Was ist das für ein Unsinn!] Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unterstützung! [Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Beratung der Einzelpläne ist damit abgeschlossen. Die Abstimmungen zum Haushalt erfolgen, wie eingangs beschlossen, am Ende der Sitzung. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. November 2023 Drucksache19/1323 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache19/1255 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrages und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1255 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1323 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 9. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1333 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0721 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0721 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1333 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Nein-Stimmen oder Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1334 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0725 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0725 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1334 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1345 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1273 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1273 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1345 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Linksfraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. November 2023 Drucksache19/1348 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1001 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1001 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1348 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 11 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 4. Dezember 2023 Drucksache19/1357 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1272 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1272 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1357 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf (Präsidentin Cornelia Seibeld) lfd. Nr. 13: Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes und des Mammographie-Screening-Meldedatenverwendungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1351 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1352 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1355 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1359 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 17 bis 20 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache19/1358 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Wie eingangs beschlossen, folgen nun noch die Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 5. Dafür bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Ich komme als erstes zurück zum Tagesordnungspunkt 1, das ist das Haushaltsgesetz 2024/2025 mit dem Haushaltsplan auf Drucksache 19/1100. Zunächst erfolgt die Abstimmung über die vier Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1100-1 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1100-2 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1100-3 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die (Präsidentin Cornelia Seibeld) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1100-4 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Die Abstimmung über die Änderungsanträge ist damit erfolgt und wir kommen zu den weiteren Abstimmungen zum Haushalt. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1350 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme von Haushaltsgesetz und Haushaltsplan mit Änderungen. Wir fahren fort mit der Abstimmung über die Einzelpläne unter Zugrundelegung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 einschließlich der darin vorgesehenen Änderungen. Es erfolgt eine Abstimmung über jeden Einzelplan in der Reihenfolge, in der sie heute aufgerufen und beraten wurden. Wer also dem Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeister – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 03 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU-Fraktion und SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 25 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 15 – Finanzen – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller drei Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 15 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen [Torsten Schneider (SPD): Das habe ich ja noch nie gesehen!] ist der Einzelplan 01 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. [Torsten Schneider (SPD): Ah!] Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Einzelplan 02 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 20 – Rechnungshof – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 20 angenommen. Wer schließlich dem Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 27 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller drei Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 29 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 05 – Inneres und Sport – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der drei Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 05 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei (Präsidentin Cornelia Seibeld) Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Einzelplan 21 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 22 – Bürger- und Polizeibeauftragte/Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Einzelplan 22 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 06 – Justiz und Verbraucherschutz – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 06 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 07 – Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 07 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 08 – Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU- und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 08 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller drei Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 09 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU- und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der drei Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 10 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der drei Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 11 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der drei Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 12 damit angenommen. Wer schließlich dem Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der drei Oppositionsfraktionen ist auch der Einzelplan 13 damit angenommen. Die Abstimmung über die Einzelpläne ist damit abgeschlossen. Nun erfolgt die Abstimmung über den Gesamtplan. Wer dem Haushaltsplan 2024/2025 auf Drucksache 19/1100 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der drei Oppositionsfraktionen. Damit ist der Gesamtplan angenommen. [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Mitgliedern des Senats – Jubelrufe von der CDU und der SPD] Dann kommen wir zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz. Wer dem Haushaltsgesetz 2024/2025 auf Drucksache 19/1100 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller drei Oppositionsfraktionen ist das Haushaltsgesetz damit so angenommen. Nun erfolgt noch die Abstimmung über die vorgesehenen Auflagen zum Haushalt 2024/2025. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1350 einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer den vom Hauptausschuss gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1350 empfohlenen Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstigen Beschlüssen aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Enthaltungen? – und (Präsidentin Cornelia Seibeld) Enthaltungen der Linksfraktion sowie der AfD-Fraktion sind die Auflagen zum Haushalt 2024/2025 beschlossen. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 2, das sind die Vorlagen zur Absenkung des Wahlalters. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über die beiden Gesetzesvorlagen des Senats. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1169, „Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1335 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Damit liegt die gemäß Artikel 100 der Verfassung von Berlin für Änderungen der Verfassung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses vor. [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Jubelrufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Damit ist das Gesetz beschlossen. Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 72 GO Abghs Peer Mock-Stümer (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Ich habe aus Sorge um den Fortbestand der für die Zukunft unserer Stadt so wichtigen Koalition gegen meine innere Überzeugung der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre zugestimmt. Ich möchte hiermit zum Ausdruck bringen, dass ich es für falsch halte, jungen Menschen, bevor sie voll geschäftsfähig beziehungsweise voll strafmündig sind, das aktive Wahlrecht einzuräumen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1170, „Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1336 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. [Beifall bei der LINKEN] Dann erfolgt noch die Abstimmung über die vier Anträge der Koalitionsfraktionen. Wir beginnen mit dem Antrag auf Drucksache 19/1176, „Demokratie bei Jugendlichen stärken I – Jugend-Demokratiefonds weiterentwickeln“. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den zunächst abgestimmt wird. Wer also den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1176-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Zu dem Antrag empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1337 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Oppositionsfraktionen ist der Antrag damit angenommen. Wir kommen zum Antrag auf Drucksache 19/1177, „Demokratie bei Jugendlichen stärken II – Jugendlichen demokratische Vertreter und Institutionen nahebringen“. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den zunächst abgestimmt wird. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1177-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zum Antrag auf Drucksache 19/1177 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1338 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Linksfraktion. Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag angenommen. Zu dem Antrag auf Drucksache 19/1178, „Demokratie bei Jugendlichen stärken III – Einführung und Umsetzung eines ‚Jugend-Checks‘ für Berlin“, empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1339 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU- und die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Zu dem Antrag auf Drucksache 19/1179, „Demokratie bei Jugendlichen stärken IV – Kinder- und Jugendbetei-(Präsidentin Cornelia Seibeld) ligungsstrukturen der Bezirke ausbauen“, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1340 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 3, das sind die Anträge zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1232 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1341 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Damit ist der Gesetzesantrag so angenommen. [Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der SPD] Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1002 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1349 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU- und der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 4, das ist die Bauordnung. Zunächst lasse ich über die Änderungsanträge abstimmen. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1201-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1201-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1201-3 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1201 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1353 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich komme schließlich zurück zum Tagesordnungspunkt 5, das ist das Gesetz zum rbb-Staatsvertrag. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1311-1 vor. Wer diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1311 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1356 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltungen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist die Gesetzesvorlage angenommen. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, dem 18. Januar 2024. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage. Kommen Sie gut im neuen Jahr an! Die Sitzung ist geschlossen. [Allgemeiner Beifall] [Schluss der Sitzung: 20.48 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 11: Am besten nicht abreißen! Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 4. Dezember 2023 Drucksache19/1354 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache19/1202 vertagt Lfd. Nr. 17: a) Abschluss von Hochschulverträgen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2024 bis 2028 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1342 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1250 im Fachausschuss: mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – angenommen im Hauptausschuss: mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE und AfD – angenommen b) Abschluss des Charité-Vertrages gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2024 bis 2028 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1343 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1261 im Fachausschuss: mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – angenommen im Hauptausschuss: mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE und AfD – angenommen Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: c) Hochschulverträge 2024-2028 – Berlins Hochschulen ausfinanzieren und auf die Zukunft einstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1344 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache19/1044 mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE – abgelehnt Lfd. Nr. 18: IT-Sicherheitslücken suchen und finden – ein Bug-Bounty-Programm für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 13. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1346 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache19/1026 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 19: Konzerninterne Umwandlung (Verschmelzung) der STADT UND LAND Nord-Süd GmbH und der STADT UND LAND Schöneberg GmbH auf die WoGeHe Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf mbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2023 Drucksache19/1360 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 20: Ausgliederung von Wohnungsbeständen der STADT UND LAND Wohnbauten GmbH auf die WoGeHe Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf mbH im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 Umwandlungsgesetz Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2023 Drucksache19/1361 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 1: Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 – Auflagen zum Haushalt 2024/2025 – Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2023 Drucksache19/1350 A. Allgemein 1. Verpflichtungsermächtigungen sind zukünftig Ausnahmen vom Jährlichkeitsprinzip des Haushalts weise ausgebracht werden, etwa um den Marktrealitäten längerfristig möglichen Förderkulissen Rechnung Haushalte sollen Vorbindungen nachfolgender te einer Jahresausgabenermächtigung des Gesamthaushaltes ermächtigungen 10 % der entsprechenden Jahresausgabenermächtigungen nicht überschreiten. Dem Hauptausschuss des ordnetenversammlungen ist erstmals am 1. Juli insgesamt einzelplanweise über die geplanten, sowie über die daraus resultierenden Vorbindungen lösung pauschaler Minderausgaben ist in gleicher 2.* Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, und Verpflichtungsermächtigungen sowie auch bei neuen Baumaßnahmen) oder finanziell unterrichten (Kenntnisnahme). Dies gilt auch, Ausgaben für nichtplanmäßige Dienstkräfte bereitgestellt ge Erweiterung des Stellenrahmens vorgesehen gaben und Verpflichtungsermächtigungen der chen die Umstände sofortiges Handeln erforderlich, träglich zu unterrichten. 3. Grundsätzlich finden keine Neuanmietungen und Gebäuden für Verwaltungszwecke statt. öffentlichen Flächenverbrauchs und der Schaffung AllARaum-Wert unter Berücksichtigung des Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erstmals am 1. Juli 2024 und sodann jährlich konzepte zu berichten. 4.* Der Neuabschluss von Mietverträgen sowie einschließlich der Ausübung von Optionen aus verwaltung und der Bezirke bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses. dem Grunde und Umfang nach als zu veranschlagen. Sie sollen nur ausnahmsbei größeren Bauinvestitionen oder nur zu tragen. Bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte oder Haushaltsjahre insgesamt die Hälf- oder jährlich fällige Verpflichtungsdes Gesamthaushaltes Berliner Abgeordnetenhauses und den Bezirksver-2024 und sodann zu Beginn eines jeden Quartals eingewilligten und eingegangenen Verpflichtungen zukünftiger Jahre zu berichten. Über die Auf-Weise zu berichten. bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben bei Einnahmeverzichten in grundsätzlichen (d. h. bedeutsamen Fällen den Hauptausschuss vorab zu wenn im Laufe eines Haushaltsjahres zusätzliche werden sollen und insoweit eine künftiist. Dienen die über- oder außerplanmäßigen Aus-Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder maist der Hauptausschuss unverzüglich nach- oder Anmietungsverlängerungen von Flächen Senat und Bezirke werden mit einer Revision des von Verdichtungskonzepten auf den Brutto-Projekts „Arbeit mal anders“ beauftragt. Dem und den Bezirksverordnetenversammlungen ist über den Flächenverbrauch und die Optimierungsdie Verlängerung bestehender Miet-verträge bestehenden Mietverträgen für Flächen der Hauptder Senats-verwaltung für Finanzen und Für die Zustimmung sind Vorlagen erforderlich, nanzen entsprechen. Dabei sind alle Folgekosten einzubeziehen. Entsprechendes gilt für den Tausch von Flächen Die Zustimmung des Hauptausschusses Senatsverwaltungen als auch für die Bezirke monatlich übersteigt und die anzumietende Fläche Die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen Sofern an einem Standort bereits eine oder mehrere Schwellenwerte erfolgt sind, ist die Zustimmung sobald durch die weitere Anmietung mindestens Für Anmietungen im Sondervermögen Immobilien spruchnahme einer SILB-Rücklage und für einen Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen, Gleiches gilt für Anmietungen außerhalb des SILB Beschulung von Geflüchteten. Die Hauptverwaltung und die Bezirke müssen Hauptausschuss einmal jährlich Flächen- und gen. In den Flächenbilanzen ist pro Dienststelle arbeiten können, auszuweisen. 5.* Der Senat und alle Senatsverwaltungen Abgeordnetenhaus und dessen Ausschüsse neben Finanzplanung auch die Gesamtkosten (einschließlich darzustellen. Soweit dies in Einzelfällen wegen nicht möglich ist, sollen Pauschalsätze der kommunalen 6.* Alle vom Senat vorzulegenden Berichte über zu richten sind, müssen auch gegenüber dem Hauptausschuss 7.* a) Für jede(n) nicht fristgerecht eingehende(n) und dessen Unterausschüsse kann der Hauptausschuss waltung eine pauschale Minderausgabe von 75.000 reichende Vorlagen, für Vorlagen mit haushaltsmäßigen verwaltung für Finanzen mitgezeichnet worden plans, in denen bei Änderung der Grob- oder chend umgegliedert worden sind, entsprechend. – Diese Minderausgaben/Sperren werden zur – Vorlagen und Berichte liegen nicht rechtzeitig oder nicht eine Woche vor dem Beratungstermin ausschusses eingegangen sind. – Spätestens mit der Einbringung des Haushaltsgesetzes tung angeforderten Berichte in der Geschäftsstelle stellen der jeweiligen Unterausschüsse eingegangen Beratung eines bestimmten Einzelplans angefordert – Der Hauptausschuss erwartet, dass in Vorlagen und Titeln die Ansätze des abgelaufenen, des die den Vorgaben der Senatsverwaltung für Fizwischen Dienststellen. ist für Anmietungsgeschäfte sowohl für die erforderlich, wenn die Nettokaltmiete 9.000 Euro mehr als 1.000 qm beträgt. bleibt grundsätzlich erforderlich. Anmietung(en) unterhalb der oben genannten des Hauptausschusses hingegen erforderlich, ein Schwellenwert überschritten wird. des Landes Berlin (SILB), die ohne Inan-Zeitraum von maximal 3 Jahren erfolgen, ist die jedoch nicht des Hauptausschusses erforderlich. im Zusammenhang mit der Unterbringung und der Senatsverwaltung für Finanzen und diese dem Nutzungsbilanzen sowie Bedarfsplanungen vorleder Anteil der Beschäftigten, die im Home-Office werden aufgefordert, in Vorlagen an das Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die landeseigener Grundstücke und Flächen) fehlender Kosten- und Leistungsrechnungen noch Gemeinschaftsstelle angewendet werden. Auflagen , auch die, die an das Abge-ordnetenhaus als Bericht vorgelegt werden. Vorlage oder Bericht an den Hauptausschuss im Kopfplan der jeweils zuständigen Ver-Euro ausbringen. Dies gilt für inhaltlich unzu-Auswirkungen, die nicht von der Senatssind, und für Kapitel im Entwurf des Haushalts-Feingliederung die Vergleichsbeträge nicht entspre-Senkung der Verschuldung eingesetzt. vor, wenn sie nicht zum fest-gesetzten Termin bis 13.00 Uhr in der Geschäftsstelle des Hauptmüssen alle zuvor zur Haushaltsberades Haupt-ausschusses bzw. in den Geschäftssein, sofern sie nicht ausdrücklich erst zur worden sind. und Berichten bei allen aufgeführten Kapiteln laufenden und – soweit möglich – des kommenden Haushaltsjahres sowie das Ist-Ergebnis des abgelaufenen schränkungen und die aktuelle Ausschöpfung den. b) Der Hauptausschuss erwartet, dass im Betreff zum gleichen Thema mit „roter Nummer“ genannt c) Für die Bezirke beträgt die Höhe der gegebenenfalls gabe in den vorgenannten Fällen 50.000 Euro. Bezirks gegen Auflagen und Beschlüsse des gegen geltendes Haushaltsrecht. d) Die Regelung der Absätze a) und c) gelten schlüsse. 8.* a) Der Senat wird aufgefordert, die Wirtschaftspläne der Betriebe nach § 26 LHO, der Eigenbetriebe folgt darzustellen: Gegenüberstellung der letzten bilden die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung. b) Zu den Haushaltsberatungen sind die ausgeglichenen ger ab einer Höhe des Zuschusses von 100.000 der Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses pläne der Betriebe nach § 26 LHO sind über den jeweiligen Einzelplans im Fachausschuss vorzulegen. tig zur 1. Lesung der Haushaltsberatungen dem reitstellung der Wirtschaftspläne an das Abgeordnetenhaus c) In Jahren ohne Haushaltsberatungen haben von 100.000 Euro aus dem Landeshaushalt Haushalts- oder Wirtschaftspläne so rechtzeitig spätestens zu seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause Haushaltsjahres vorliegen. Ebenso hat das ITDZ traulich) vorzulegen. d) Die Wirtschaftspläne enthalten mindestens – die geplante Bilanzsumme unter Darstellung und Finanzanlagen, des Umlaufvermögens mit der langfristigen Forderungen und der liquiden Verbindlichkeiten unterteilt in kurzfristige und zuführungen – das geplante Geschäftsergebnis unter Darstellung aufwands, der Abschreibungen, der Entnahme teilt nach Zuschüssen aus dem Landes-haushalt Haushalt sind zu gliedern in institutionelle Förderung e) Der Senat wird zudem aufgefordert, den vom dungsempfängern folgende Regel verbindlich Gehälter der Geschäftsführer bzw. bezahlter einkünften) beim Empfänger der Zuwendung scheides. 9.* Zuwendungsempfänger haben im Zuwendungsantrag sind oder mindestens in Anlehnung an einen Tarifvertrag Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 31. Rechnungsjahres, die Verfügungsbein einer tabellarischen Übersicht vorangestellt wervon Vorlagen alle vorangegangenen Vorlagen werden. auszubringenden pauschalen Minderaus-Gleiches gilt für schwerwiegende Verstöße eines Abgeordneten-hauses, des Hauptausschusses oder auch für die Nichteinhaltung sonstiger Auflagenbefür Zuschussempfänger einschließlich und der BIM GmbH künftig im Haushaltsplan wie zwei Jahre als Soll-Ist-Vergleich; Grundlage Wirtschaftspläne der Zuschussempfän-Euro (ggf. als Entwurf) rechtzeitig zur 2. Lesung vorzulegen. Die ausgeglichenen Wirtschafts-Hauptausschuss spätestens bis zur 2. Lesung des Der Wirtschaftsplan des ITDZ ist rechtzei-Hauptausschuss vertraulich vorzulegen. Die Bekann digital erfolgen. alle Einrichtungen, die Zuschüsse ab einer Höhe erhalten, ihre beschlossenen und ausgeglichenen zu übermitteln, dass sie dem Hauptausschuss und damit vor Beginn des nächsten dem Hauptausschuss den Wirtschaftsplan (verdes Anlagevermögens mit der Summe der Sachder Dar-stellung der kurzfristigen Forderungen, Mittel, des Eigenkapitals, der Rückstellungen, der langfristige Verbindlichkeiten und der Kapitalder Erlöse, des Personalaufwands, des Sachaus Rücklagen und der gewährten Zuschüsse unter- und Zuschüssen Dritter; die Zuschüsse aus dem und Projektförderung. Land Berlin institutionell geförderten Zuwenvorzugeben: Die Pflicht zur Veröffentlichung der Vorstände (inklusive Nebentätigkeiten und Nebenist verbindlicher Bestandteil des Zuwendungsbedarzulegen, inwiefern sie tarifgebunden im Öffentlichen Dienst vergüten . März einen Bericht über die Tarifentwicklung bei freien Trägern vorzulegen. Dieser soll insbesondere tung der Entwicklung der Tarife bei freien Trägern gleich zur Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst 10.* Der Senat wird aufgefordert, die im § Angaben zu den Folgekosten von Investitionsmaßnahmen Lebenszyklusbetrachtung – künftig in den Erläuterungen haltsplan abzudrucken. Sollten die Bauplanungsunterlagen zung zum Termin der Drucklegung im Ausnahmefall chenden Angaben dem Hauptausschuss in geeigneter gen. 11.* Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, titionsmaßnahmen mitzuteilen, ob die vorhandenen Grünbaumaßnahmen eingehalten werden und, Überschreitungen zu begründen. 12.* a) Die Hauptverwaltung und die Bezirke haben Haushaltssteuerung zur Sicherung der gleichberechtigten Berliner*innen mit dem Personenstand „divers“ nachteiligungen und Diskriminierungen gemäß fortzusetzen und weiterzuentwickeln. b) Der Senat wird aufgefordert, auf der des Gender-Budgeting-Konzepts aufzubauen und Weiterentwicklung des Gender Budgeting sowohl für den gesamten Haushaltzyklus fortzuführen. zuführenden Gender-Budgeting-Controlling eine lung der Gender-Budgeting-Verfahren und -Vorgaben lären Haushalts (sowohl auf Landes- als auch Folgende Schwerpunkte sind dabei sicherzustellen:  eine vergleichbare Erfassung von gendersensiblen dukte;  eine einheitliche Systematik bei der Darstellung rungsmaßnahmen;  die Weiterentwicklung der Datenerfassung ziehbarkeit und Sinnhaftigkeit;  die Implementierung von Gender-Budgeting für neue Produkte und neue Titel, – für Titel, für die bisher keine Daten vorliegen, – in der Hauptverwaltung, verpflichtend für alle Titel der – 1 Million Euro;  das teilansatzgenaue Ausweisen von Daten  die steuerungsorientierte Aufbereitung haltssteuerung. Ein Bericht zur Umsetzung im Haushaltsaufstellungsverfahren dem Hauptausschuss von der Leitstelle für Geschlechtergerechte zum 1. Juli 2025 vorzulegen. c) Der Senat wird aufgefordert, aufbauend „Gender-Budgeting-Controlling“ dessen Implementierung des Konzeptes sowie den Ergebnissen des operativen den Haushaltsplan 2024/2025 gemäß dem vorgelegten enthalten: Eine Analyse sowie eine Bewerim Land Berlin und in den Bezirken im Verdes Landes Berlin. 31 LHO und AV § 31 LHO vorgeschriebenen – wo immer möglich auf Basis einer zu den einzelnen Maßnahmen im Haus-(BPU) und die Folgekostenabschätnoch nicht vorliegen, so sind die entspre-Form in einer gesonderten Vorlage vorzuledem Hauptausschuss bei allen Vorlagen zu Inves-Richtwerte für Hochbau, Tiefbau oder falls dies nicht der Fall sein sollte, eventuelle die bisherige Praxis der geschlechter-gerechten Teilhabe von Frauen, Männern und sowie die Förderung von Frauen gegen Be-Artikel 10 Absatz 3 der Verfassung von Berlin in den letzten Jahren erfolgten Novellierung gemeinsam mit den Bezirken die konzeptionelle für den Landes-, als auch die Bezirkshaushalte Dabei sollen auch die Ergebnisse aus dem durchmaßgebliche Rolle spielen. Die Weiterentwicksoll bei der Aufstellung des nächsten reguauf Bezirksebene) verbindlich angewendet werden. Daten für vergleichbare Titel und Provon Zielgruppe, Zielsetzung und Steuegemäß der Kriterien Vollständigkeit, Nachvollinsbesondere in den Hauptgruppen 5 und 6 Hauptgruppe 6 mit einem Ansatz ab für Zuwendungstitel, sofern diese vorliegen; von Daten für eine geschlechter-gerechte Haus- und weiteren Fortentwicklung ist Haushaltssteuerung (LGH) bis auf dem vorgelegten Gesamtkonzept voranzutreiben. Von der Umsetzung und strategischen Controllings in Bezug auf Zeitplan ist dem Hauptausschuss zum 1. November 2024 zu berichten. d) Der Gender-Budgeting-Wettbewerb wird evaluiert. schuss zum 1. Januar 2025 vorzulegen. 13.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum der Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung durch Haushaltjahr vorzulegen. Dabei sollen nur Beteiligungsverfahren betrachtet werden. Darin gendes berichtet werden: – Zuständigkeit (Bezirk / Senatsverwaltung / – Finanzierung – Umsetzungsstand (inhaltlich und zeitlich) und – Evaluierungsergebnisse. Der Bericht soll ferner einen Ausblick Weiterentwicklung der Internetplattformenmein.berlin.de der Leitlinien für Bürgerbeteiligung mit der Bürgerbeteiligung darstellen. Auf der Internetplattform mein.berlin.de werden der Hauptverwaltung und der Bezirke gebündelt 14.* Der Senat wird aufgefordert, regelmäßig zu den ellen hauptstadtbedingten Ausgaben des Landes rung des Bundes besteht, ist diese auszuweisen. über die Entwicklung und den Inhalt des rechtlichen enthalten. 15.* Der Senat wird aufgefordert, das Personalpolitische den Jahren 2024 und 2025 fortzusetzen mit Stichtag 30. Dezember einen Umsetzungsbericht den aktuellen personalpolitischen Themenfeldern Personalentwicklung, Arbeitgeberattraktivität rechts. 16.* Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, ausschuss des Abgeordnetenhauses einmal jährlich tischen Fach- und Finanzcontrollings und blick auf die Budgettransparenz (wirtschaftlicher transparenz (Wirksamkeit optimieren) sowie einer berichten. Darüber hinaus soll evaluiert werden, inwiefern len führt oder führen kann und wie diese in der den entsprechenden Bezirken Nachteile entstehen. Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, der den Bezirken im Bereich Hilfen zur Erziehung Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingsfamilien jährigen Flüchtlingen entsteht, erfasst wird und siskorrektur finanziert werden. Der Senat wird aufgefordert bis zum 30. Juni 2024 rufshilfen zur Steuerung der Ausgaben für junge Der Evaluationsbericht ist dem Hauptaus-30. September einen Bericht zur Umsetzung Hauptverwaltung und Bezirke im vergangenen die informellen, nicht gesetzlich vorgeschriebenen soll zu den einzelnen Maßnahmen jeweils Fol-Organisationseinheit) auf neue Beteiligungsverfahren geben, die beschreiben und den Um-setzungsstand zentralen sowie den bezirklichen Anlaufstellen für künftig alle Bürger*innenbeteiligungs-prozesse (formelle und informelle Verfahren). Haushaltsberatungen einen Bericht zu den aktu-Berlin vorzulegen. Dort, wo eine Mitfinanzie-Der Bericht soll einen aktualisierten Überblick Regel-werkes zur Hauptstadtfinanzierung Entwicklungsprogramm (PPAP) auch in und dem Abgeordnetenhaus jährlich für die Hauptverwaltung und die Bezirke zu vorzulegen, insbesondere Personalgewinnung, sowie Reformvor-haben des Dienst- und Tarifdem Hauptausschuss und dem zuständigen Fachzum 30. Juni über den Stand des gesamtstäddessen Weiter-entwicklung insbesondere im Hin- und sparsamer Mitteleinsatz) und die Leistungs-Neuausrichtung der gesamtstädtischen Ziele zu präventive Arbeit zu einer Reduzierung von FälKLR abgebildet werden kann, ohne dass dadurch dass der finanzielle und personelle Mehraufwand, (HzE) / Eingliederungsmaßnahmen durch die mit Kindern und unbegleiteten minderdiese Mehraufwendungen vollständig durch Bazu den Ausführungsvorschriften der Jugendbe-Volljährige im HzE-Bereich zu berichten, welche Erfahrungen mit den Ausführungsvorschriften erbarkeit der Ausgaben verbessert wurde möglichkeiten bestehen. 17.* Die Veranschlagungen nach §24 Abs. 3 LHO beschränken. a) Im Falle des Erfordernisses einer Einwilligung HG 2024/2025 muss der Bericht das Prüfergebnis der zu erwartenden Nutzungskosten (Betriebs-SenStadtWohn III 1323.H F; dort wo keine handen sind, können ersatzweise normierte und daraus abgeleitet eine Bestätigung der ten. Sofern in den Titel-erläuterungen ausnahmsweise richt auch die Notwendigkeit der Baumaßnahme Verzicht auf die Baumaßnahme erwachsende Betragliche Abweichungen sind synoptisch darzustellen b) Bei Baumaßnahmen mit Gesamtkosten ab einem Bericht zum 30. Juni die wesentlichen griff genommenen Maßnahmen zur Minimierung c) Jeweils zum Ende des 1. Quartals ist dem veranschlagten Baumaßnahmen des Vorjahres nungsunterlagen in folgender Gliederung zu berichten: – Planungsunterlagen noch nicht vorliegend – Planungsunterlagen in der Prüfung befindlich – Geprüfte Planungsunterlagen weisen Gesamtkosten – Geprüfte Planungsunterlagen weisen die Veranschlagung Beim letzten Punkt ist das Datum der erledigten ausschuss anzugeben. 18.* Der Senat wird aufgefordert jährlich zum 30. Vorkaufsrechten unter Berücksichtigung folgender  Wie viele Anträge auf Wahrnehmung des  Wie viele Vorkaufsrechtsfälle sind davon beziehen sich die Kläger auf das  Wie viele Abwendungsvereinbarungen  Wie viele Abwendungsvereinbarungen diesbezügliche Fälle finden sich mit welchem  Wie viel Wohnraum wurde gesichert?  Welche Ausweisung von Milieuschutzgebieten  Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Wiedernutzbarmachung Bund? 19.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 1. Juni belegungsgebunden) einschließlich des Planungsstandes gunsten der städtischen Wohnungsbau-gesellschaften 20.* Die Senatskanzlei und die Senatsverwaltungen und die Bezirksverwaltungen werden aufgefordert, nahme einer öffentlichen Auftragsvergabe dienstleistungsaufträgen mit einem Bruttoauftragswert und zu begründen, warum die zu leistende Arbeit digt werden kann. In dem Fall, dass der Bruttoauftragswert gemacht werden, inwiefern hierdurch die Steu- und welche weiteren Steuerungsbedarfe und - sind zukünftig auf einzelne Ausnahmefälle zu des Hauptausschusses gemäß § 7 Abs. 1 der BPU erläutern und eine Darstellung und Instandsetzungskosten gemäß Vordruck Kostenrichtwerttabellen von SenStadtWohn vor-Richtkostenvergleichswerte verwendet werden) Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme enthalnoch nicht dargelegt, sind in dem Bezu begründen und der Berlin bei einem Nachteil darzustellen. und zu begründen. 100 Mio. Euro sind dem Hauptausschuss jährlich in Risikofaktoren und die geeigneten sowie die in Ander Risiken darzustellen. Hauptausschuss über die nach § 24 Abs. 3 LHO hinsichtlich des Stands der Bearbeitung der Plainnerhalb der Veranschlagung auf übersteigende Gesamtkosten aus. bzw. geplanten Berichterstattung an den Haupt-April einen Bericht über die Wahrnehmung von Aspekte zuzuleiten: Vorkaufrechts wurden geprüft bzw. aus-geübt? aktuell vor Gericht anhängig, bei wie vielen Urteil BVerwG 4 C 1.20? wurden geschlossen? wurden nach o. g. Urteil angefochten? Wie viele Verfahrensstand vor Gericht? bzw. soziale Erhaltungssatzungen gibt es? des Vorkaufsrechtes durch den über die Schaffung von Wohnraum (preis- und im Rahmen der Sachwerteinlagen zuzu berichten. und deren nachgeordnete Behörden den Hauptausschuss rechtzeitig vor Inangriffvon Gutachten- und Beratungsvon mehr als 10.000 Euro zu unterrichten nicht von Dienststellen des Landes Berlin erle-50.000 Euro überschreitet, ist die Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses Ausgenommen von der Vorlagepflicht sind ausschließlich und Beratungsdienstleistungen, die sich auf konkrete Dem Hauptausschuss ist zweimal jährlich zum Auftrag gegebenen Gutachten und Beratungsdienstleistungen pflicht gelten keine Betragsgrenzen. Die Berichte enthalten auch die beauftragenden Titel und die Auftragnehmenden. Für die von der Vorlagepflicht ausgenommenen fällt auch die Berichtspflicht. Auf eine detaillierte Eintragung in den werden, sofern – außer in den Fällen unter a) – a) Gutachten, die aufgrund spezialgesetzlicher werden dürfen  Gutachten und Dienstleistungen für Einzelfälle, suchungen, oder Laboruntersuchungen  Gutachten und Dienstleistungen, bei denen chen Gründen unzulässig wäre  Gutachten und Dienstleistungen, die vertrauliche öffentlichung gegen die Verschwiegenheitspflicht würde b) Gutachten, die ausschließlich der unmittelbaren gegebenenfalls eine Übermittlung nach Abschluss  Gutachten und Dienstleistungen, die lediglich Vorfeld noch zu treffender Entscheidungen  Gutachten und Dienstleistungen, die nur schlossenen Themas erörtern c) Gutachten im Zusammenhang mit rechtlichen chung die Interessen des Landes beeinträchtigten Grundsätzlich sind alle Gutachten der Bibliothek die Gutachten, die den Ausnahmen unterliegen, Für jedes nicht der Bibliothek des Abgeordnetenhauses mit der lfd. Nummer 7 Anwendung. Der Hauptausschuss zuständigen Verwaltung eine pauschale Minderausgabe/Sperre 50.000 Euro bei Bezirkszuständigkeit. B. Zu den Einzelplänen des Haushaltsplans Einzelplan 03 – Regierende/r Bürgermeister/in Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des 21.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss von Berlin einzuholen. technische Gutachten sowie Gutachten Baumaßnahmen be-ziehen. 31. März und 30. September ein Bericht aller in zu übermitteln; für diese Berichts-Stellen (mit Kontaktdaten), Kapitel, Gutachten und Beratungsdienst-leistungen ent-Bericht kann in folgenden Fällen verzichtet der Hauptausschuss vorab darüber informiert wird: Vertraulichkeitsvorschriften nicht veröffentlicht zum Beispiel arbeitsmedizinische Untervon Produkten oder Bodenproben eine Veröffentlichung aus datenschutzrechtli-Geschäftsdaten enthalten oder deren Vernach § 395 Aktiengesetz verstoßen Willensbildung des Senats dienen; hier kommt der Meinungsbildung in Betracht der internen Meinungsbildung des Senats im dienen Einzelaspekte eines insgesamt noch nicht abge-Auseinandersetzungen, wenn deren Veröffentliwürde. des Abgeordnetenhauses zuzuleiten, lediglich sind von der Übersendungspflicht ausgenommen. zugeleitete Gutachten findet die Auflage kann somit im Kopfplan der jeweils von 75.000 Euro ausbringen bzw. – und E-Governments jährlich zum 30. September über die Umsetzung der Neustartagenda, Politische tischen Steuerung zu berichten. 22.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. tes „Leistungsfähiges Bürgeramt“ zu berichten. 23.* Die Senatsverwaltungen sollen jährlich – jeweils welche Prozessoptimierungen, Ablaufbeschleunigungen, setzungen welcher Maßnahmen im jeweiligen reicht wurden. Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich diesem Bericht über den Stand der Umsetzung fluss in der MG 32 berichtet werden. Zudem ist den für Digitalisierung zuständigen niedergelegten Maßnahmen der digitalen Modernisierung zungsbericht E-Government-Gesetz Berlin 31. Dezember des Vorjahres – Bericht zu erstatten. schnitt IKT-Zukunftsbericht einen Ausblick auf tale Verwaltung, Trends aus dem IKT-Planungsrat IKT-Zukunftsbericht soll unter anderem die Souveränität sowie nachhaltige und sozialverträgliche umfassen. 24.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss Markterkundung und Vergabe zur Umsetzung weiterung um eine LoRaWAN-Infrastruktur vorzulegen. jährlich, ist zum Umsetzungsstand der W-Lan-Initiative 25.* Die Marktüblichkeit der Preisgestaltung des anhand eines externen IKT-Benchmarkings einmal für die Digitalisierung zuständigen Ausschüssen Einzelplan 05 – Inneres und Sport 26.* Der Senat hat alle zwei Jahre rechtzeitig zu den August des Beratungsjahres, einen Bericht über Land, Bezirke, nachgeordnete Behörden, landeseigene der ökologischen Wirksamkeit vorzulegen. Dieser  Vollständige Auflistung sämtlicher Benennung von Einzelfahrzeugen) unter der Fahrzeugkategorien, der Häufigkeit CO2-Ausstoßes je Fahrzeugkategorie Stellung je Fahrzeugkategorie sowie CO2-Ausstoßes des Fuhrparks,  Planung für die Entwicklung des Fuhrparks Sachstand der Planung,  aktueller Umsetzungsstand der Entwicklung  Einsatzkriterien, Bevorzugung modernerer  Ausstattung mit Abbiegeassistenten,  Resilienzfähigkeit im Krisen- und Katastrophenfall. 27.* Die Senatsverwaltung für Inneres und 31. Oktober einen Bericht über die Entwicklung dung von Fahrradstreifen in den jeweiligen Direktionen) Erklärung zur Verbesserung der gesamtstäd-Juni über den Stand der Umsetzung des Leitprojekzum Stichtag 31. Dezember – darüber berichten, Ablaufvereinfachungen durch die Um-Kalenderjahr in ihrem Zuständigkeitsbereich erzum 30. März zu berichten. Gleichzeitig soll in von Digitalisierungsprojekten und den Mittelab-Ausschüssen über die im Haushalt des Landes Berlin in einem „ Umset-“ jährlich zum 31. März – mit Stichtag Darüber hinaus soll der Senat mit einem Abdie Herausforderungen auf dem Weg in die Digi- und die Umsetzung des OZG geben. Dieser Entwicklung der Open-Source-Nutzung, digitale Beschaffung der Berliner IT-Hardware bis zum 31. März 2024 die Ergebnisse der der W-Lan-Initiative sowie der Prüfung zur Er-Erstmals zum 30. Juni 2024 und danach und zur Mittelverwendung zu berichten. IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) ist jährlich zu ermitteln. Die Ergebnisse sind den unverzüglich zu übermitteln. Haushaltsberatungen, jedoch spätestens zum 1. die Entwicklung des gesamten Fuhrparks (z. B. Unternehmen etc.). unter Berücksichtigung soll folgende Kriterien enthalten: Fahrzeuge (nach Fahrzeugkategorien, ohne Benennung des durchschnittlichen Bau-jahres der unterschiedlichen Antriebe, des jeweiligen und des Jahres der durchschnittlichen In-Dienst-Benennung des Gesamt- und durchschnittlichen für die kommenden drei Jahre und aktueller des Fuhrparkbestandes, und umweltfreundlicherer Fahrzeuge, Sport wird beauftragt, jährlich zum der Fahrradstaffel (einschließlich der Verwenvorzulegen. Dieser soll aufgeschlüsselt folgende Kriterien behandeln:  Entwicklung Personal- und Fahrradbestand  Planungs- und Umsetzungsstand  Aufschlüsselung der geahndeten Verstöße nahmen). 28. Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung eingestellten Mehrmittel für die Sicherheitszulage 42201, zu berichten. Der Bericht enthält die neue wird bis Ende Januar 2024 vorgelegt. 29. Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung eingestellten Mehrmittel für die Feuerwehr gegen Einbruch ein Konzept vorzulegen (Kapitel Hauptausschuss bis Ende Februar 2024 vorgelegt qualifizierten Sperre. 30.* Der Senat wird beauftragt, auf der Grundlage schuss einen Bericht jährlich zum 28. Februar zulegen, aus dem hervorgeht: – Stand der Umsetzung für das laufende Kalenderjahr – umverteilte Mittel nach dem 31. Juli – Planungsstand für das folgende Kalenderjahr – Abschätzung des weiterhin bestehenden Sanierungsbedarfs. 31.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich über den dem Land Berlin und den Berliner Bäder-Betrieben Dazu ist bis zum 30. April 2024 vorzulegen:  Das Konzept des vorgesehenen zur Beteiligung der bei Nichterfüllung,  ein Verfahren zum der Vertrags-inhalte,  ein Verfahren zur Beteiligung vorgang und zur Feststellung  das Konzept für ein mäßiges Berichtswesen, welches zung des Unternehmensvertrages Weiterhin wird der Senat aufgefordert, regelmäßig einen Bericht vorzulegen über den Stand der Realisierung benplanung und die zum jeweiligen Zeitpunkt das öffentliche Schwimmen, den Vereinssport 32.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss ort Berlin im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft ist zum 31. März 2024 zu berichten. Ferner ist schlussbericht vorzulegen. Einzelplan 06–Justiz und Verbraucherschutz 33.* Zu den Kapiteln (sowohl Staffel als auch Direktionen) (einschließlich der dadurch entstandenen Einwird aufgefordert, über die vom Abgeordnetenhaus beim Verfassungsschutz , Kapitel 0520, Titel Summe der Sicherheitszulage pro Person und wird aufgefordert, über die vom Abgeordnetenhaus zur Sicherung von Gebäuden und Fahrzeugen 0565, Titel 51925). Das Konzept wird dem und ist Voraussetzung für die Aufhebung der der veränderten Verfahrensweise dem Hauptausüber das Sportstättensanierungsprogramm vor- und Realisierungsstand des Bädervertrages zwischen zu berichten. „Anreizsystems“ bzw. einer Regelung BBB am Unternehmenserfolg bzw. zu den Folgen laufenden Monitoring/Controlling der Umsetzung der Nutzerinnen und Nutzer am Bestellder Kundenzufriedenheit sowie kennzahlengestütztes, standardisiertes und regel-Vergleiche im zeitlichen Verlauf der Umsetermöglicht. jährlich jeweils zum 31. März eines Jahres der einzelnen Maß-nahmen der Vorhavorhandenen Wasserzeiten und Wasserflächen für sowie das Schul- und Kitaschwimmen. einen Finanzierungsplan für den Austragungs-2024 vorzulegen. Dem Hauptausschuss dem Hauptausschuss zum 31. März 2025 ein Ab-0611 bis 0613 – Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaft 0615 bis 0631 – Zivil- und Strafgerichtsbarkeit 0632 – Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg 0641 und 0642 – Verwaltungsgerichtsbarkeit 0651 – Sozialgericht Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vorgenannten Bereiche jährlich bis zum 31. August Verfahrensdauern jeweils mit Angabe der Vergleichszahlen schnittlichen Entwicklungen im Bundesgebiet 34.* Der Senat wird aufgefordert, über die Arbeitsergebnisse jeweils zum Februar zu berichten. Einzelplan 07 – Mobilität, Verkehr, Klimaschutz 35.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 1.Oktober Ausgaben aus Kapitel 0730 Titel 54080 – Leistungen – Leistungen des S-Bahnverkehrs des jeweiligen sächlich erbrachten Verkehrsleistungen aus des Linien- und Haltestellennetzes mit Begründung bzw. Betriebszeiten, die Ergebnisse des Qualitätsmonitorings, ge wegen Minderleistungen und die Entwicklung lungen des Landes an die jeweiligen Vertragspartner Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigungen im Kapitel 0730 Titel 54081 wenn der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bung für die betroffenen Verkehrsleistungen gegeben 36.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 1. Oktober Erfüllung des Verkehrsvertrages mit der BVG nehmens BVG ähnlich dem bisherigen Monitoring brachten Verkehrs- und Betriebsleistung bei nien- und Haltestellennetzes, Veränderungen Fahrgastzahlen, Entwicklung der Fahrpreise, Verwendungsnachweis tung der Infrastruktur nach Unternehmensvertrag, lung der Verbindlichkeiten des Unternehmens, stellung der Investitionen, Sanierungsmaßnahmen und der sich daraus ergebenden notwendigen der Bericht den Stand des barrierefreien U-Bahnhöfen und Bushaltestellen enthalten. 37.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss tionen des öffentlichen Personennahverkehrs den Planungs- und Baufortschritt und den Mittelabfluss ren Maßnahmen projektgenau – zu berichten. 38.* Der Senat wird aufgefordert, den Hauptausschuss ten für den schienengebundenen Nahverkehr den aktuellen Fortschritt der Planungen qualifiziert 39.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen wird ersucht, dem Hauptausschuss für die über die Geschäftsentwicklungen und die der beiden Vorjahre und der durchzu berichten. der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe und Umwelt dem Hauptausschuss einen Bericht über die des Regionalbahnverkehrs und Titel 54081 Vorjahres vorzulegen. Der Bericht soll die tatden jeweiligen Verkehrsverträgen, Veränderungen der Entscheidungen, Veränderungen der Takteventuell vorgenommene Abschläder Fahrgastzahlen sowie die geleisteten Zahenthalten. aufgefordert, die Sperre der Verpflichtungs-– Leistungen des S-Bahnverkehrs erst aufzuheben, vorher seine Zustimmung zur Mittelverausgahat. dem Hauptausschuss einen Bericht über die sowie die Entwicklung des landeseigenen Unterzu geben. Der Bericht soll Angaben zur er-Bus, U- und Straßenbahn, Veränderungen des Lider Betriebs- bzw. Taktzeiten, Entwicklung der für Leistungen zur Unterhal-Darstellung des Qualitätsmonitorings, Entwick-Entwicklung der Sach- und Personalkosten, Dar- und des technischen Zustands des Fuhrparks Investitionen enthalten. Zusätzlich soll bzw. familienfreundlichen Ausbaus von zum Titel 0730/89102 „ Zuschüsse für Investi-“ jährlich zum 31. Oktober über die Umsetzung, der Investitionsmaßnahmen – bei größezu dem Titel 0730/54220 „ Vorbereitungskos-“ jährlich zum 30. April über die Umsetzung und zu unterrichten. jährlich zum 30. Juni einen Bericht über den Verbindung Ost (TVO) vorzulegen. 40.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. jektes „Radwegeinfrastruktur“ zu berichten. 41.* Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen seines zung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms Hauptausschuss zu Kosten, Zeitplänen, Mittelabfluss men im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms und angenommene Förderanträge ist zu informieren. 42.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss Toilettenkonzeptes , den Stand der Beauftragung konzept sowie die Beteiligung betroffener Interessengruppen nung zu berichten. 43.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. tems und die Ausweitung auf Gebiete außerhalb 44.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus Vergabe der Verkehrsleistungen im Teilnetz 14. Dezember 2026 bis 11. Dezember 2041 17. Januar 2028 bis 16. Januar 2043 sowie über Erbringung von Leistungen der Fahrzeugwartung über 30 Jahre sowie Kosten des Landes im Zusammenhang Veröffentlichungen und relevante Dokumente kundungen, die an Interessierte gehen, werden gegeben. 45.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus und Landesbrunnen (Schwengelpumpen) und April 2025, zu berichten. 46.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss Bericht zu den Titeln 23110, 35918 und 91918 nalisierungsmittel vorzulegen. 47.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss lich zum 30. Juni und zum 30. September – Ladeinfrastrukturausbaus im öffentlichen privatem Grund sowie die weiteren Ausbauplanungen 48.* Der Senat wird aufgefordert jährlich zum 30. Bauabschnitt A 100 zu berichten. 49.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus der Umsetzung der Regulierung von Mietfahrzeugen sondere hinsichtlich der Freihaltung von Fußgängerwegen, Ausweitung der Bediengebiete in den Außenbezirken. 50.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss schüsse an die BVG für die Planung von Neubauvorhaben“ Umsetzung und den aktuellen Fortschritt der Planungen 51.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss Juni über den Stand der Umsetzung des Leitprojährlichen Berichts über den Stand der Umsetjährlich zum 1. März auch dem und Meilensteinen der einzelnen Maßnahzu berichten. Über abgelehnte jährlich zum 30. Juni über die Umsetzung des der nächsten Versorgungsstufe nach Toiletten- und der Bezirke sowie die Zeitpla-Juni, über die Entwicklung des Leihfahrradsysdes S-Bahn-Rings zu berichten. halbjährlich über die wettbewerbliche Nord-Süd (Los 1) für den Zeitraum von und im Teilnetz Stadtbahn (Los 2) vom die S-Bahn-Beschaffung und die Ver-gabe zur einschließlich der Vorhaltung von Werkstätten mit der Ausschreibung zu berichten. der wettbewerblichen Vergabe und von Markterdem Hauptausschuss unaufgefordert zur Kenntnis zweijährlich über den Zustand der Bundesüber den Investitionsbedarf, erstmals zum 30. jährlich zum 31. Dezember einen im Kapitel 0730 über die Verwendung der Regio- und dem zuständigen Fachausschuss halbjährbeginnend am 30. Juni 2025 – über den Stand des Raum und im öffentlich zugänglichen Raum auf zu berichten. Juni über die Umsetzung des Verkehrskonzepts 16. jährlich zum 30. Juni zu den Erfahrungen nach Straßengesetz zu berichten, insbedem verkehrlichen Nutzen und der zu dem Titel 68253 im Kapitel 0730 „Zujährlich zum 30. April über die qualifiziert zu berichten. zweijährlich rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen, spätestens jedoch zum 1. der thematischen Untersuchung zur Erreichung der Flächen des Landes am Landwehrkanal über die geplanten baulichen Maßnahmen zu berichten. 52.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss schuss an die Deutsche Bahn AG aus Finanzierungsvereinbarungen jährlich zum 30. September über die neu geschlossenen geplante Finanzierungsvereinbarungen zu unterrichten rungsvereinbarungen der Vorjahre aufzuführen. 53.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss Mittel durch Beauftragung eines Dienstleisters Umsetzung des Uferwegekonzeptes zu berichten. 54. Der Senat wird aufgefordert jährlich, erstmals tung und Umsetzung der Maßnahmen des Fußverkehrsplans verkehrs zu berichten. 55. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss sodann jährlich zum 30. September über die Geschäftstätigkeit zeuge Berlin (LSFB) und über den Stand und und Werkstätten zu berichten. Ebenso wird über Titel 2990/35904 sowie die korrespondierenden 56. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss Stadtgebiet registrierten elektrobetriebenen Kleinstfahrzeuge hinaus soll berichtet werden, wie der aktuelle sichtlich der Ausweisung von festen Abstellflächen Vorjahreszeitraum ist. 57. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss und Nutzer des On-Demand-Services MUVA Monatsscheiben) zu berichten. Darüber hinaus tes und deren Entwicklungsperspektiven, insbesondere chen Stadtgebiet, erbeten. 58. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss Anstrengungen zur Bewältigung der sog. „ letzten U-Bahn-Station in den Außenbezirken, sowie wurden. Wie gestaltet sich hierzu die Kooperation 59. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss Mittelabfluss an die Bezirke bei den Maßnahmen 60. Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus rechtzeitig August 2025 – ein Konzept für eine Nutzung Wesentlichen eine Nutzung und einen Betrieb beinhaltet. Die Nutzung soll durch langfristige den. 61. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März folgenden Punkte vorzulegen: August des Beratungsjahres, über die Erbringung des Ziels, bis spätestens zum Jahr 2035 20 Prozent von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln, und zu dem Titel 68235 im Kapitel 0730 „ Zufür Neubauvorhaben “ Finanzierungsvereinbarungen sowie über und tabellarisch alle gültigen Finanziejährlich zum 30. Juni zur Verausgabung der zur Erstellung eines Uferwegekonzeptes und zur zum 30. September 2024, zum Stand der Erarbei- und der Modell-projekte des Fußzum 30. September 2024 sowie der Landesanstalt Schienenfahrdie Finanzierung der Investitionen in Fahrzeuge die Entnahme aus der Rücklage für die LSFB in Titel im Einzelplan 07 berichtet. jährlich zum 1. April die Gesamt-anzahl der im ( E-Scooter ) zu melden. Darüber Umsetzungsstand des Senats und der Bezirke hinim öffentlichen Straßenraum im jeweiligen jährlich zum 1. April die Zahl der Nutzerinnen aus dem Vorjahreszeitraum (aufgeschlüsselt nach wird eine Einschätzung zur Annahme des Angeboim Hinblick auf die Ausweitung im östlijährlich zum 1. April zu berichten, welche Meile “, insbesondere von der letzten S- bzw. über die Berliner Stadtgrenze hinaus, unternommen mit privaten Anbietern? jährlich zum 30. Juni über Art, Umfang und des Rad- und Fußverkehrs zu berichten. zu den Haushaltsberatungen – spätestens am 1. durch Kultur- und Kreativ-wirtschaft vor, das im des Spreeparks auf eigenwirtschaftlicher Basis Miet- bzw. Erbbaurechtsverträge ermöglicht wer-2024 ein Konzept unter Berücksichtigung der nach-Die Aufgaben des Wildtierkompetenzzentrums reich arbeitenden Einrichtungen und Akteuren treuung darstellen. Das WTKZ unterstützt und Handlungsakteure in ihrer Arbeitsfähigkeit (z. ter, Wildvogelstation, Waschbär-vor-Ort-Beratung). dem eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung maßnahmen statt. Für die Versorgung von Wildtieren und die Beratung derzeit defizitäre Aufgaben abgedeckt: a)telefonische Bürgerberatung abends Fledermäuse und Jungvögel) b)tierärztliche Versorgung von verletzten punkt im Ostteil Berlins, um weite Möglichkeit zu vermeiden c)Aufnahmestelle für Fledermäuse im Ostteil Spandau nach Möglichkeit zu vermeiden d)Fortbildungen für Multiplikatoren aus den e)Vorortberatung bei telefonisch nicht lösbaren Steinmarder, Fuchs) f)Einsatzteam mit Ambulanzfahrzeug(en) tieren. Einzelplan 08 – Kultur und Gesellschaftlicher 62.* Der Senat berichtet dem Hauptausschuss jährlich Anmietung und Herrichtung von Räumen als me (Zu- und Abgänge). 63.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus dung der Mittel aus dem Kapitel 0810/MG 03/Titel bau des Eingangsgebäudes des Technikmuseums 64. Für die Verausgabung der Mittel für den Kulturstandort Titel 68569, TA 8) wird die Maßgabe erlassen, sellschaft zu verbinden. 65. Der Senat legt dem Hauptausschuss bis zum 1. und Nutzung der für eine kulturelle Nutzung 0810/68615, Bestandssicherung von Arbeitsräumen rücksichtigung von langfristigen Verträgen durch schaftlicher Basis ermöglicht werden kann. Sollte für die Fortsetzung des Atelier- und Arbeitsraumprogrammes lich sein, so berichtet der Senat hierzu ebenfalls. Die Spreewerkstätten bekommen die Möglichkeit, beit in der Alten Münze im bisherigen Umfang tungen und Investitionen aus eigenen Mitteln zu 66. Die Stiftung für Kulturelle Weiterbildung und besondere kulturelle Projekte) berichtet dem Hauptausschuss nahmen und Projekte vom Berliner Projektfonds ziert werden. Dabei ist auch die Entwicklung Spreeparks zu berücksichtigen. (WTKZ) dürfen keine Doppelarbeit zu erfolgim Komplex der Bürgerberatung und Wildtierbesichert die in Berlin bewährten Beratungs- und B. Kleintier-klinik der FU, Stadtjäger, Wildwäch-Im Wildtierkompetenzzentrum findet außervon Auswilderungs- und Managementder Bürger werden folgende im Land Berlin und am Wochenende (Bedarf vor allem für Wildtieren (Säugetiere und Vögel), mit Schwer-Transporte zur Kleintierklinik nach Düppel nach Berlins, um weite Transporte zur Zita-delle Bereichen Natur- und Tierschutz Problemen mit Wildtieren (z. B. Waschbär, zur Erstbehandlung und zum Transport von Wild-Zusammenhalt zum 1. Mai über die Planung, Finanzierung, Ateliers, Präsentations- und Produktionsräujährlich zum 1. Oktober über die Verwen-89121 – Zuschüsse an das SILB für den Neuzu berichten. Lucy-Lameck-Straße (Kapitel 0810, sie mit einer Neuausschreibung der Betreiberge-April 2024 ein Konzept vor, wie die Entwicklung im SODA vorgesehenen Immobilien (Kapitel für Künstler-innen und Künstler) unter Begeeignete private Kulturnutzer auf eigenwirtim Einzelfall eine der genannten Immobilien in staatlicher Trägerschaft erfordermittels eines langfristigen Vertrages ihre Arfortzusetzen und weitere notwendige Instandhaltätigen. Kulturberatung (Kapitel 0810/68628 Zuschüsse für bis zum 1. April 2024, welche Maß-Urbane Praxis aus den 1,5 Mio. Euro finan- und Nutzung einer Fläche auf dem Gelände des Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit und 67.* Die Gliedkörperschaft Charité – Universitätsmedizin schaftsplan jährlich vorzulegen. In Jahren ohne rechtzeitig vorzulegen, dass er spätestens zur lenderjahr übermittelt werden kann. Jährlich nung jeweils zum 30. November vorzulegen. 68.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss ringstelle für nicht krankenversicherte Berlinerinnen und den Mittelabfluss daraus zu berichten. 69.* Der Senat wird aufgefordert jährlich zum 30. nen Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl Lehramtsstudiengängen zu berichten. Dabei  die senatsseitig getroffenen telbar geplanten Maßnahmen aufwands und der Personalaufwüchse  die hochschulseitig unmittelbar geplanten Maßnahmen wands und der Personalaufwüchse  die Entwicklung der zahlen, der Zahl der cherinnen und Abbrecher len das Übergangsverhalten  Studiengänge sowie Der Senat wird aufgefordert, entsprechende Steuerungsinstrumente inklusive eines regelmäßigen Berichtswesens darzustellen. Darüber hinaus soll der Senat eine Zusammenfassung prüfen. 70. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss Maßnahmen sowie senatsseitig angestrebten Vorhaben in Berlin “ zu unterrichten (Kapitel 0930, Titel 71. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss Juni über den aktuellen Stand der Umsetzung dienst (ÖGD) zu unterrichten. Hierzu zählen gesetzten zusätzlichen dauerhaften Aufgaben Leitbilds, verstärkte Zusammenarbeit zwischen dernisierung der Aus-, Weiter- und Fortbildung pools). 72. Die Auftragsbewirtschaftung der Stemos in Dezember 2025 durch die Berliner Feuerwehr Aufteilung auf die drei Betreiber der derzeitigen Berliner Feuerwehr stellt zudem entsprechend der Einsätze für das Land Berlin, z. B. gegenüber Pflege Berlin – wird aufgefordert, ihren Wirt-Haushaltsberatungen ist der Wirtschaftsplan so ersten Sitzung des Hauptausschusses im neuen Kaist die Fortschreibung der Gesamtentwicklungsplajährlich zum 30. Juni über die Arbeit der Clea- und Berliner, den Aufbau des Notfallfonds November, über die im Berichtszeitraum getroffean Studienabsolventinnen und -absolventen in ist insbesondere einzugehen auf und für die nächsten sechs Monate unmitinklusive des damit verbundenen Mittelgetroffenen und für die nächsten sechs Monate inklusive des damit verbundenen Mittelauf-Bewerberinnen- und Bewerber- und Zulassungs-Absolventinnen und Absolventen sowie Abbreim Lehramtsstudiengängen nach Hochschuvon Lehramts-BA- in Lehramts-MAanschließend in den Vorbereitungsdienst. gegenüber den Universitäten zu entwickeln und im Rahmen des ersten Berichts der Lehrkräftebildung an einer Hochschule jährlich zum 31. März über die realisierten im Zuge der Initiative „ Pflege 4.0 – Made 68406). zum 30. Juni 2024 und sodann jährlich zum 30. des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsinsbesondere die paktgemäß auf Landesebene um-(Strukturanpassungen, IT-Ausbau, Umstellung des den Ländern, statistische Personalerfassung, Moim ÖGD, Aufbau und Pflege eines Freiwilligen-Kapitel 0910 Titel 68534 erfolgt bis längstens 31. unter Berücksichtigung einer haushalterischen Stemos, d.h. der Charité, Vivantes und ukb. Die des bisherigen Verfahrens auch die Abrechnung den Krankenkassen, weiterhin sicher. Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus bis zum staltung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Berliner Feuerwehr vorzulegen, in dem definiert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass tung, die Stellung des Fahrpersonals sowie auch erwehr weiterhin gesichert ist. 73. Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März dienplätze für den gehobenen Polizeivollzugsdienst Recht Berlin (HWR) und vor dem Abschluss Wissenschaft zuständigen Senatsverwaltung, verwaltung und der HWR über die geplanten Regelungen Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie 74.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und jährlich zum 31. März über die Umsetzung der samkeit hinsichtlich der Verbesserung der Bildungschancen Mittelverteilung zu berichten. 75.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend ordnetenhaus jährlich zum 31. März über die Umsetzung 76.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend ordnetenhaus jährlich zum 31. März über berichten. 77.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend ordnetenhaus jährlich zum 31. März über berichten. 78.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss die personelle Ausstattung der Berliner Schulen nach Schulstufen und Bezirken inklusive der kräfte und anderen an der Schule Beschäftigten) ziert nach Laufbahn- /regulären Bewerberinnen rinnen und -einsteiger, vorzulegen. 79.* a) Der Senat wird aufgefordert erstmals zum richt zum Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie vorzulegen. Darin ist insbesondere einzugehen  Steuerung der Digitalisierung der Berliner ggfs. Vertragsgestaltung und -abwicklung)  Implementierung digitaler Lehr- und Lernplattformen und dem Planungs-Schulversuch „Hybrides Lernen“) Digitalisierung von Verwaltung und Organisation  nen Datenbackup und der Verbesserung  digitalen Zusammenarbeit und Kommunikation  Aus-, Fort- und Weiterbildung IT-Support und Service   Ausbau der IT-Infrastruktur, insbesondere 31. März 2024 einen Vertrag zur künftigen Ausgezwischen den Betreibern der Stemo-Fahrzeuge und die Stemos als Einsatzmittel des Rettungsdienstes insbesondere die reine technische Fahrzeugwardie Einsatzdisponierung durch die Berliner Feu-2024 über den Stand des Aufwuchses der Stuan der Hochschule für Wirtschaft und eines mehrjährigen Vertrages zwischen der für der für die Polizeiaus-bildung zuständigen Senatsdes Vertrages zu berichten. Familie wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus Maßnahmen im Bonus Programm , deren Wirkder Schülerinnen und Schüler und der und Familie wird aufgefordert, dem Abgedes Verfügungsfonds zu berichten. und Familie wird aufgefordert, dem Abgedie Umsetzung der Berlin-Challenge zu und Familie wird aufgefordert, dem Abgedie Umsetzung der Bildungsverbünde zu jährlich zum 15. November einen Bericht über zu Beginn jedes Schuljahres (aufgeschlüsselt Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Verwaltungs- sowie über Personal, Neueinstellungen, differen- und Bewerbern sowie Quer- und Seiteneinsteige-30. September 2022 und danach jährlich einen Be-„Bildung in der digitalen Welt“ auf Maßnahmen zur Schulen (inkl. Controllinginstrumenten sowie Lernformen inkl. der Nutzung der verschiedenen und Umsetzungsstand von Modellprojekten (z. B. (inkl. dem Umsetzungsstand beim exterder Informationssicherheit) zum Breitbandausbau, zur internen Verkabelung und zum WLAN-Ausstattungsstand, Beschäftigte sowie Schülerinnen und ten Geräte, zum Auslieferungsstand und  Maßnahmen zum Ausbau der IT-Architektur hängigen IKT (u. a. Berliner LUSD, EALS, b) Der Senat wird aufgefordert jährlich zum Pakts Schule inklusive aller Zusatz-Vereinbarungen  der Abfluss der Mittel sowie die Schulen in öffentlich und  die Nutzung der Berliner Lernplattform  die Rückmeldungen aus den  die Höhe und Verwendung der Maßnahmen 80.* a) Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss nanzcontrollings zum Schulbauprogramm Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen im besondere:  Schulart, Schulträger,  Schülerstatistik pazitätsentwicklung  gesamte Ausgaben Schulstandort, Maßnahmenscharf ist über folgende Sachverhalte  die Gesamtkosten, Mittelverteilung herkunft nach Kapitel Planungsstand (Bedarfsprogramm,  sowie die Umsetzung  Aufgabenträger)  Art der Maßnahme nierung [ggf. in Verbindung bau, Ersatzneubau, serweiterung)  Bauart: individuell MEB12, MEB16, HoMEB)  Baubeginn und Nutzungsübergabe; gen/Abweichungen  Kapazität und Kapazitätsveränderungen  Zuordnung der Maßnahme Ferner ist für die Berliner Schulbauoffensive übergreifend  abgeschlossene Baumaßnahmen  Entwicklung der Kapazitäten fenen Schulplätze  wesentliche Ergebnisse  Mittelabfluss des Vorjahres rungsmaßnahmen bzw. ziert nach SenStadt,  Kosten pro Maßnahme Tranchenliste mit Veränderungen  Stand BSO-Maßnahmenliste  Bericht zu externen sätzen aber auch zur Anschaffung mobiler Endgerate für Schüler (Angaben zu Anzahl und Typ der beschaffzum Verteilmodus) inkl. des Schulportals und der verfahrensab-LiV) 30. September zum Umsetzungsstand des Digitalzu berichten, hierzu zählt u. a. Anzahl, Inhalt und Bewilligung der Anträge durch freier Trägerschaft Schulen zur Umsetzung der Maßnahmen Mittel für übergeordnete bzw. landesspezifische im Rahmen des Maßnahmen- und Fijährlich zum 31. Mai schulscharf über die Bau-, Rahmen der Schulbauoffensive zu berichten, ins-Standort, Standortprobleme des laufenden Schuljahres, Kapazität und Kades Schulstandortes seit 2017, davon konsumtive Ausgaben am Gebäudewert lt. Anlagenbuchhaltung. zu berichten: nach Jahresscheiben, -abfluss und - und Titel VPU, BPU bzw. EVU) der Maßnahmen (Priorisierung, Bedarfs- und (baulicher Unterhalt, Erweiterung, Ergänzung, Samit Erweiterung, Ergänzung etc.]), Neu-Reaktivierung, Interimsmaßnahme, Grundstück-(z. B. MoBS), Typenbau (z. B. TSH60, TSH199, wenn zutreffend: Veränderun- und deren Gründe (Schulplätze, Sporthallenteile) zu einer BSO-Tranche. zu berichten: des Vorjahres und der durch Baumaßnahmen geschafder Taskforce Schulbau durch Neubau-, Erweiterungs- und Sanieder Kombination solcher Maßnahmen differenHOWOGE, BIM, Bezirken in Abhängigkeit vom Bauträger, Stand BSO-Beauftragungen laut 1061/54010 zu allen Teilan- Bericht zur gemeinsamen verbünde  Bericht zu untervermieteten Liegenschaften im Schulfachvermögen. b) Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss Sachstand zu berichten und hierbei insbesondere Schulplatzbedarfe  Ergebnisse bzw. inklusive  eine prognose nenscharf und  daraus Fortschritte  Umsetzung stand Schulgebäude  Verfahrensstand maßnahmen  Risiken Gegenmaßnahmen  Mittelabfluss Erweiterungs-Kombination SenStadt,  Seit baumaßnahmen mit Standards  Darstellung von „Amtsentwürfen“ programme, Musterfunktionsprogramme gramme)  Realisierung von Baustandards lich, pädagogisch, bau) Organisation  wesentliche  Stand  Stand  themenrelevante germeister  Controllinginstrumente, abwicklung  Stand  Struktur Zusammenarbeit Verbesserung Um-setzung  Aktivitäten  die Geschäftsstelle der Bezirke und Regional- oder für den Schulgebrauch ungenutzten jährlich zum 30. September einen aktuellen Folgendes darzustellen: des Monitorings: aktueller Arbeitsstand wenn vorliegend geeinte Version IST-Entwicklung seit Beginn der BSO und Prognose für den Zeitraum der Bevölkerungsbezirksscharf und für Grundschulen regiomit Gegenüberstellung der vorhandenen geplanten Kapazitäten Benennung von Handlungsbedarfen der Berliner Schulbauoffensive (Sachzu relevanten Einzelthemen z. B. temporäre etc.) Planung und Bau von Schulbauder HOWOGE, SenStadt und BIM der Umsetzung der Schulbauoffensive und des ersten Halbjahres durch Neubau-, und Sanierungsmaßnahmen bzw. der solcher Maßnahmen differenziert nach HOWOGE, BIM, Bezirken 2017 fertiggestellte Neubau- und Erweiterungs- sowie abgeschlossene Sanierungen Gesamtkosten über 10 Mio. Euro u.Ä. (Raumstandards, Musterraum- und Musterausstattungspro-(energetisch, ökologisch, gesundheitverwendete Baustoffe, Erläuterungen zum Modul-Ergebnisse der Taskforce Schulbau BSO-Tranchenliste mit Veränderungen BSO-Maßnahmenliste Stellungnahmen des Rates der Bür- und deren Bewertung Vertragsgestaltung und - mit den Schul-trägern der Organisationsentwicklung und Prozesse und Verfahren der ressortübergreifenden (Abstimmung, Instrumente der von Effizienz und Qualität bei der des Bau- und Sanierungsprogramms) zur Beschleunigung sowie Partizipation von Schülerinnen und Schülern, Eltern  das 81.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss Bericht über den Umsetzungsstand über das und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung 82.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und tenentwicklungsplan fortzuschreiben und an sen. Dabei ist die Umsetzung des Kindertagesstättenausbauprogramms tigen wie die Bedarfsentwicklung und die Fachkräfteausstattung Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2024 zu 83.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und jährlich zum 31. Mai über die Umsetzung (KSSP) zu berichten. Den Bezirken ist es gestattet, henen Mittel als Planungsmittel für die entsprechenden 84.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. berufsagenturen vorzulegen. Hier sind die erzielten gen auf Grundlage der Kennzahlen (einschließlich Qualitätsentwicklung der BSO-Teams) darzustellen. 85.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss Juli zu berichten, insbesondere über  den Stand der Umsetzung sowie des Landesprogramms Jugendsozialarbeit Darstellung der personellen Ausstattung, teile zum Zeitpunkt der Berichterstattung  den Stand der bezirklichen Schulstationen, Perspektive an den Schulen (bezirklich  den Anteil der Schulsozialarbeit an Berliner wird (z. B. Bonusprogramm, Drittmittel  übergeordnete Maßnahmen im Landesprogramm men durch angestellte Dienstkräfte beim die Einschätzung der Deckung des Fachkräftebedarfs,  Quereinsteigenden sowie der Fluktuation desprogramms Schulsozialarbeit.  die zusätzlich im Zuge der Maßnahmen len (Stand der Besetzung, an welchen 86.* Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den zung des Unterhaltsvorschussgesetzes zu berichten. len:  die Entwicklung der Antragslage  die Zahl der bewilligten Anträge sowie Darlegung der wesentlichen  die durchschnittliche Bearbeitungsdauer verbundenen Beratungsaufwands  die personelle Ausstattung und  die Entwicklung des Finanzierungsaufwandes Ansprüche unter besonderer lin entfallen. und Lehrkräften Öffentlichkeitskonzept. zum 31. Dezember 2024 einen Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität ( KiTa-Qualitätsgesetz ) vorzulegen. Familie wird aufgefordert, den Kindertagesstätdie tatsächliche Bevölkerungsentwicklung anzupasebenso zu berücksichin den Kindertagesstätten. Dem berichten. Familie wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms bis zu 20 Prozent der für Spielplätze vorgese-Maßnahmen zu verwenden. Juni einen Tätigkeitsbericht zur Arbeit der Jugend-Wirkungen der erbrachten Beratungsleistunder schulischen BSO-Maßnahmen und der zur Sozialarbeit an Schulen jährlich zum 31. der weiteren Ausbauschritte zur Realisierung an Schulen, dazu gehört eine projektscharfe inklusive nichtbesetzter Stellen und Stellenanderen personelle Ausstattung sowie aufgeschlüsselt) Schulen, die aus anderen Quellen finanziert etc.) und deren Finanzierungsanteil, Maßnah-Land Berlin die Ausweisung des Anteils von im Rahmen der Umsetzung des Landes Gipfels für Jugendgewalt zugewiesenen Stel-Schulstandorten wurden die Stellen zugewiesen). Bezirken jährlich zum 30. Mai über die Umset-Insbesondere sind bezirkskonkret darzustelim Vergleich zu den eingereichten Anträgen Gründe für die Nichtbewilligung der Anträge der Anträge einschließlich des damit der Besetzungsstand für die Antragsbearbeitung zur Umsetzung der gesetzlichen Berücksichtigung der Mittel, die auf das Land Ber-Außerdem soll der Bericht eine tabellarische Darstellung Unterhaltsvorschussleistungen in den Bezirken dem prozentualen Verhältnis zu den geleisteten führt werden, wie viele Mitarbeiterinnen und den mit der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen 87.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss, aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen sowie vorzulegen, in der Systematik der roten Nummer Lehrerbedarfsplanung“ sowie analog des weiteren mit diesem Bericht sind die Schülerklassen-frequenzen geeigneter Form zu veröffentlichen. 88.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss nahme des kostenbeteiligungsfreien Mittagessens gangsstufen, über die räumliche Situation für nahmen zur Bereitstellung benötigter Räume sowie lung und die schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils zu berichten. 89.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und bis zum 30. Juni 2024 zu Mittelbindung und den Titeln 68569 und 68585 sowie der in Kapitel erstmals veranschlagten Projekte über die Ausgaben sche Evaluation der Projekte vorzulegen. 90.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. nanzierungsmodells mit verbindlichen Mindeststandards bildenden Schulen (Ersatzbeschaffungen, gem. wie zukünftig jährlich zum 30. Juni zu dessen zu berichten. 91.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Lehrkräfte-Verbeamtung zu berichten. Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales, Gleichstellung, diskriminierung 92.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss beit sowie den Gesamtausgaben der Community-basierenden Genitalverstümmelung vorzulegen. 93.* Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit jährlich bis zum 31. August über die Geschäftsentwicklung beitsgerichtsbarkeit jeweils mit Angabe der durchschnittlichen Entwicklungen im Bundesgebiet 94.* Der Senat wird aufgefordert jährlich zum Unterbringungsangebote und Belegungszahlen darauf einzugehen, inwieweit die stärkere zentrale Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt teren Umsetzung der Kältehilfe in 2023 geführt zu den Rückholquoten von ausgezahlten mit Angaben der tatsächlichen Einnahmen und Auszahlungen enthalten. Ergänzend soll aufge-Mitarbeiter durchschnittlich wie viele Arbeitsstunbeschäftigt sind. jährlich zum 31. Mai einen Bericht über die die Mittelfristige Lehrkräftebedarfsplanung 0661 C der 17. Wahlperiode „Mittelfristige pädagogischen Personals. Im Zusammenhang aller Berliner Schulen klassenscharf in jährlich zum 31. Juli über die Inanspruchin der Grundstufe (differenziert nach Jahrdie Esseneinnahmen in den Schulen, einschl. Maßüber die Qualitätssicherung, die Preisentwick- und die dafür eingesetzten Mittel) substantiell Familie wird aufgefordert, dem Hauptausschuss -abfluss der in den Kapiteln 1010 und 1012 bei 1042 bei dem Titel 68425 in 2024 bzw. 2025 projektscharf zu berichten sowie eine kriti-November über den Entwicklungsstand eines Refifür Ausstattungen für die berufs-Drucksache 18/2921 vom 14. August 2020) so-Um-setzung inkl. dem schulscharfen Mittelabfluss November über den Stand der Umsetzung der Integration, Vielfalt und Antijährlich zum 6. Februar einen Bericht zur Ar-Change Agents gegen weibliche und Soziales wird ersucht, dem Haupt-ausschuss und die Verfahrensdauer der Ar-Vergleichszahlen der beiden Vorjahre und der zu berichten. 30. Juni über die Maßnahmen, Kosten, im Rahmen der Kältehilfe zu berichten. Es ist Steuerung durch die Senatsverwaltung für und Anti-diskriminierung zu einer effizienhat. 95.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. gung obdachloser und geflüchteter Menschen Abschlussbericht vorlegen. 96.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. gruppenspezifischen Bericht über die soziale Sozialbericht) zu erstellen und dem Abgeordnetenhaus 97.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 31. strukturellen, personellen und finanziellen Schlussfolgerungen on des Bundesteilhabegesetzes in Berlin gezogen welche rechtlichen Änderungen sich daraus ergeben. 98.* Der Senat wird aufgefordert jährlich zum modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) alraum einpassen und dazu die Bezirke sowie lingsangelegenheiten (LAF) mit einzubeziehen. 99.* Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Belegung des Integriertes Gesundheits- und programm (ISP) und Infrastrukturprogramm gungssummen für das Jahr 2024 sowie bis zum des IGPP, ISP und IFP STZ inkl. Bewilligungssummen Darüber hinaus ist in geeigneter Weise über tionsgremien (IGPP, ISP und IFP STZ) nach Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, stellungen und Arbeitsschwerpunkten in IGPP, jährlichen projektbezogenen Arbeits- und Finanzplanungen 100.* Der Senat wird aufgefordert bis zum 31. März Tarifergebnisses der Arbeitsgemeinschaft der (AAPA) und dem ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg zierung der anfallenden Mehrausgaben) zu berichten. 101. Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. über die Ausbildung und Übernahme von Arbeitsschutzfachkräften 102. Die Senatsverwaltung wird aufgefordert, dem Minderausgaben in Kapitel 1100 , Titel 46201 Auflösung soll nicht in den Kapiteln 1120, 1130 103. Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. chung, Optimierung und Digitalisierungen Dabei sollen auch die Ergebnisse der im Projekt fahren betrachtet werden. Zudem sind die daraus Bearbeitungsstand darzustellen. Ferner soll der schritte des Projektes geben. 104. Der Senat wird aufgefordert, einmal jährlich „67er-Hilfen“ (SGB XII) für obdach- und wohnungslose über die Weiterentwicklung der Leistungstypen Juni zur Umsetzung des Leitprojektes „ Unterbrin-“ (GStU) zu berichten, zum 30. Juni 2024 ist ein Juni einen sozialräumlich differenzierten und ziel-Lage der Berliner Bevölkerung (Armuts- und zur Verfügung zu stellen. August zu berichten, welche organisatorischen, aus den Ergebnissen der Evaluatiwerden, welche Maßnahmen daraus folgen und 30. Juni zu berichten, wie sich die neuen in die soziale Infrastruktur im jeweiligen Sozidie Einschätzung des Landesamtes für Flüchtist bis 30. September 2024 über die projektscharfe Pflegeprogramm (IGPP), Integriertes Sozial-Stadtteilzentren (IFP STZ) inkl. Bewilli-31. März 2025 über die projektscharfe Belegung für das Jahr 2025 zu unterrichten. die Ergebnisse der Sitzungen der Koopera-§ 4 des 3. Rahmenfördervertrags mit der LIGA der über die Weiterentwicklung von fachlichen ZielISP und IFP STZ sowie über die Aufstellung der zu unterrichten. 2024 über die vollumfängliche Umsetzung des Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz auf Grundlage des TV – L (Refinan-September, beginnend am 30. September 2024, zu berichten. Hauptausschuss zur Auflösung der Pauschalen erstmals zum 30. April 2024 zu berichten. Die und 1180 erfolgen. September einen Bericht zum Projekt „Vereinfavon Zuwendungen im Land Berlin“ vorzulegen. geplanten und durchgeführten Beteiligungsverabzuleitenden Maßnahmen mit ihrem jeweiligen Bericht einen Ausblick auf die nächsten Arbeitsdie Fallzahlen, Kosten und die Wirksamkeit der Menschen in Berlin darzulegen und mit Blick auf Familien zu berichten. Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und 105.* Der Senat wird aufgefordert, für die städtischen eine Kosten- und Finanzierungsübersicht – analog Entwicklungsgebiete – zu erstellen und dem Hauptausschuss Der Senat und die Bezirke werden darüber hinaus hebung von Sanierungsgebieten die volle Abrechnung gewährleistet wird. Dazu ist dem Hauptausschuss das abgestimmte und vorgelegte Konzept fortzuschreiben. 106.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss der Beratungen der Quartiersräte in der zweiten und Projekte ab einer Größenordnung von 50.000 nisse ergeben, die Korrekturen erforderlich gramms im darauf folgenden Jahr entsprechend 107.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 1. April, über die Entwicklungsmaßnahme sowie über die anderen neuen Entwicklungsgebiete beginnenden Maßnahmen und deren Planrechtfertigung, Maßnahmen und ggfs. Gründe für relevante Kostenüberschreitungen 108.* Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen ausschuss jährlich zum 30. Juni eine Übersicht ihren jeweiligen Stand vorzulegen. 109.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss gen und Entwicklungen des Flughafenareals berichten. Die Wirtschaftspläne sind jährlich vorzulegen. 110.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss voraussichtlichen Mittelabfluss und die Einnahmeerwartung (Programmtitel Wohnungsbauförderung) vorzulegen. 111.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum Mittelverwendung der Zuführungen an Unternehmen Wohnumfeld- oder Aufwertungsmaßnahmen, Bedarf der Großsiedlungen der Nachkriegszeit 112.* Der Senat wird aufgefordert, zum Februar Umgestaltung des Jahnportparks zum Inklusionssportpark 113.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus wendung der Mittel zur Förderung von Genossenschaften 114.* Der Senat wird aufgefordert dem Hauptausschuss Verwendung der Mittel sowie zur Nutzung Akteursstruktur im Sondervermögen Wohnraumförderfonds novellierten Verwaltungsvorschriften für die schuss vorzulegen. 115.* Der Senat wird aufgefordert, den Ausschuss Wohnen Sanierungsgebiete jährlich zum 30. September zur Kosten- und Finanzierungsübersicht der vorzulegen. aufgefordert, sicherzustellen, dass bei der Auf- und Einziehung von Ausgleichsbeträgen jährlich zum 30. September zu berichten und nachträglich einmal jährlich nach Abschluss Jahreshälfte über die konkreten Maßnahmen Euro zu berichten. Soweit sich daraus Erkenntmachen, können die Förderbedingungen des Proangepasst werden. fortlaufend und regelmäßig, mindestens jedoch Parlaments- und Regierungsviertel zu berichten. Dabei sollen die jährlich neu der Sachstand der im Bau befindlichen dargestellt werden. und Wohnen wird aufgefordert, dem Hauptüber die konkreten Planungsvorhaben und jeweils bis 30. Juni detailliert über die Planunin Tempelhof inklusive des Flughafengebäudes zu jährlich zum 30. Juni einen Bericht über den in den Kapiteln 1240 und 1295 1. Juni dem Abgeordnetenhaus über die für Nachbarschaftsaktivitäten für die v. a. der Klimafolgenbewältigung im und am dienen, zu berichten. jedes Jahres einen Bericht zum Stand der vorzulegen. jährlich zum 30. September über die Verzu berichten. jährlich zum 30. Juni über die der einzelnen Fördersegmente und der beteiligten Berlin (SWB) zu berichten. Die soziale Wohnraumförderung sind dem Hauptausfür Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen jährlich, erstmalig zum 30. Juni 2024, über die Höhe der tel 2712, Titel 97109 ( Mehrausgaben zur Beschleunigung wohnungspolitische Maßnahmen ) und die Mittelverwendung 116.* Der Senat wird aufgefordert, dem zuständigen Fortgang des Konzepts zur städtebaulichen Entwicklung vorzulegen. 117.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. dung der Mittel für Mietzuschüsse zur Begrenzung für die vom Wegfall der Anschlussförderung im 118.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss von Maßnahmen und deren Umsetzung zur Schaffung obdachlose Menschen , sowie deren Unterbringung, stellung/Vermietung von Wohnung für wohnungslose unternehmen; sowie über den Stand der Konzeption die Schaffung von Wohnungen für Wohnungslose. 119. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss te, den aktuellen Planungsstand und den Mittelabfluss treppe am Humboldtforum zu berichten. Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe 120.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss EFRE-, ESF- und GRW-Mittel zu berichten. 121.* Der Senat wird aufgefordert, die Beantragung, EU-Mittel im Zuwendungsbereich unter Beachtung deutlich zu vereinfachen und zu entbürokratisieren Bericht ist jährlich zum 30. September vorzulegen. 122.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss des Tourismuskonzeptes , insbesondere hinsichtlich 123.* Der Senat hat mit der Berliner Stadtreinigung bere Stadt erarbeitet, damit unsere Stadt sauberer die Vermüllung ganzer Kieze dauerhaft vermieden folgende Aspekte berücksichtigt werden: Verstetigung und Ausbau des zum 31. Dezember ausgewählten Parkanlagen“ durch Anpassung Aufnahme weiterer Reinigungsflächen unter Ausweitung der Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe, von Sperrmüll, Festlegung des Reinigungsturnus, ausreichend Möglichkeiten zur Müllentsorgung, sowie Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Vermeidung von Müll auch mittels digitaler Technologien ordnungs-gemäßen Abfallentsorgung zur Sauberkeit Abfallvermeidung, Abfalltrennung und Recycling Stadt Berlin erfolgen. Das zivilgesellschaftliche Plätze, Parks sowie der Berliner Wasserwege ist Zuweisungen an die jeweiligen Bezirke im Kapides Wohnungsbaus und für weitere durch die Bezirke zu unterrichten. Fachausschuss jährlich bis zum 30. Juni über den der Historischen Mitte einen Bericht September dem Hauptausschuss über die Verwender Mieten im sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbau Betroffenen zu berichten. jährlich zum 1. Dezember über die Planung von Wohnraum für wohnungslose und zu berichten; insbesondere über die Bereit-Menschen durch landeseigene Wohnungs- bzw. Umsetzung des Förderprogramms für jährlich zum 30. November über die Fortschritzur Planung und Errichtung der Freijährlich zum 31. März zur Ausschöpfung der Bewilligung und Abrechnungsverfahren der der LHO und der europäischen Prüfkriterien und dem Hauptausschuss zu berichten. Der jährlich zum 30. September zur Umsetzung des Akzeptanzerhalts, zu berichten. (BSR) und den Bezirken die Gesamtstrategie Sauwird sowie illegale Sperrmüllablagerungen und werden. Im Zuge dieser Gesamtstrategie sollen 2019 auslaufenden Pilotprojekts „Reinigung von betreffender Gesetze bzw. Rechtsvorschriften und Berücksichtigung noch festzulegender Kriterien, bessere Möglichkeiten zur Beseitigung Verbesserung der Ausstattung der Stadt mit Ausweitung der Dienstzeiten der Ordnungsämter Bewusstseins bezüglich der Entsorgung und (Apps etc.). Dies soll im Sinne einer im öffentlichen Raum und von Gewässern, von Abfällen gemäß Leitbild Zero Waste der Engagement gegen die Vermüllung öffentlicher verstärkt zu unterstützen. Über die Umsetzung soll halbjährlich zum 1. April 124.* Der Senat wird aufgefordert, den Bezirken 150.000 Euro, sowie zusätzlich 350.000 Euro Umsetzung eines bezirklichen Tourismuskonzepts schluss mehrerer Bezirke wird unterstützt. Sofern werden, wird der Senat ermächtigt, die verbleibenden um dort besondere touristische Maßnahmen (im zung eines bezirklichen Tourismuskonzepts) zu tenhaus ist jährlich zum 31. März, beginnend nen Bezirks-projekte und die Ausschöpfung der Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 31. Fonds für ökologischen Tourismus zu berichten. 125.* Der Senat wird aufgefordert, über die Umsetzung Fonds)“ jährlich zum 31. Dezember zu berichten. 126.* a) Die Musicboard GmbH berichtet einmal die damit verfolgten Ziele. b) Der Beirat der Musicboard GmbH erstattet Dem Hauptausschuss ist hierzu jährlich zum 1. 127.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum „Energetische Modernisierung“ zu berichten. 128.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zum 31. Oktober über die Umsetzung des Solargesetzes Landes für die Umsetzung im Wohnungsbestand 129. Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 31. Zuschüsse für Projekte internationaler Kooperation Einzelplan 15 – Finanzen, Einzelplan 29 – Allgemeine und Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme 130.* a) Die für Finanzen zuständige Senatsverwaltung lich per 30. Juni einen ressortbezogenen Statusbericht sammenfassenden Prognose für den Jahresabschluss b) diese Prognose bei der Vorlage zum Ergebnis eller Erkenntnisse anzupassen und spätestens laufenden Jahr zu berichten. 131.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss auch den aktuellen Stand der Verbindlichkeiten der Verbindlichkeiten aus Kassenverstärkungskrediten),  Verbindlichkeiten mit einer Fälligkeit unter  Verbindlichkeiten mit einer Fälligkeit von  Verbindlichkeiten mit einer Fälligkeit von  Verbindlichkeiten mit einer Fälligkeit über und 1. Oktober berichtet werden. für die bezirkliche Tourismusförderung jeweils insgesamt für alle Bezirke, zur Erarbeitung bzw. zur Verfügung zu stellen. Der Zusammen-Bezirke ihre Mittel absehbar nicht ausschöpfen Mittel auf die übrigen Bezirke zu verteilen, Zusammenhang mit der Erarbeitung bzw. Umsetverstärken bzw. durchzuführen. Dem Abgeordneam 31. März 2024, über die Umsetzung der einzel-Mittel zu berichten. März über die Einrichtung und Umsetzung des des „ Visual-Effects-Förderfonds (VFXim Jahr über die Schwerpunkte der Förderung und ebenfalls jährlich einen Bericht. Mai zu berichten. 31. Januar zur Umsetzung einer Clearingstelle und dem zuständigen Fachausschuss jährlich sowie Unterstützungsmaßnahmen des zu berichten. Juli über den Mittelabfluss und die Verwendung der zu berichten. Finanz- und Personalangelegenheiten für die Bezirke wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährüber die Haushaltslage mit einer zudes Gesamthaushalts vorzulegen und der November-Steuerschätzung auf Basis aktubis zur letzten Sitzung des Hauptausschusses im künftig im Rahmen des Liquiditätsberichts des Landes Berlin am Kreditmarkt (einschließlich unterteilt in einem Jahr einem bis vier Jahren vier bis acht Jahren und acht Jahre mitzuteilen. 132.* Der Senat wird aufgefordert, den Bericht über weils zu Beginn der Haushaltsberatungen dem 133.* Der Senat wird aufgefordert, dem Unterausschuss digkeit) dem Unterausschuss Beteiligungsmanagement jeweils zum Beginn der Haushaltsberatungen zu a) die Höhe der Bürgschaften, Garantien Unternehmen, b) deren Begründung der Notwendigkeit, c) die zur Minimierung einer möglichen Inanspruchnahme nehmensebene, d) ein Rating der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme e) bei absehbarer Inanspruchnahme die haushaltsmäßige Dem Hauptausschuss ist gesondert zu den Punkten 134.* Der Senat wird aufgefordert, jeweils zur ersten pause einen Gesamtbericht zum Zins- und Schuldenmanagement 135.* Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der Investitionsplanung zum 31. Dezember über die Umsetzung des Masterplans der Umsetzung der Baumaßnahmen sowie der 136.* Die Grundstücke Berlins außerhalb der Stadtgrenze einem unbereinigten Verkehrswert von über Abgeordnetenhauses Dritten zugewiesen oder 137.* Bei jedem Erbbauvertrag ist aus den Zinseinnahmen Vorsorge zu treffen. Im Falle des Heimfalls wird tiert hat, in gleicher Weise an ggf. entstehenden 138.* Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit Jahre zu den Haushaltsberatungen, spätestens den Stand der Sonstigen Forderungen/Ansprüche ber zu berichten. Zusätzlich zum zahlenmäßigen wertung darzustellen (z. B. sachliche Herkunft, Verhältnis zu den Einnahmen). Darüber hinaus ist dem Hauptausschuss Vermögensrechnung über die Summe der befristet zum jeweiligen Stichtag sowie über die Summe nen Forderungen zu berichten. 139.* Der Senat wird gebeten, halbjährlich, erstmals des derzeitigen Softwareverfahrens für das Berliner durch die Neukonzeption (HKR neu) zu berichten. werden, wie im weiteren Verlauf des Projektes  Feinplanung und Fachkonzeptionierung des externen Projektsteuerers  europaweites Vergabeverfahren Implementierungsleistungen  IT-Feinkonzeptionierung und  Einführung der Referenzlösung men die Entwicklung der Versorgungsausgaben je-Hauptausschuss vorzulegen. Vermögensverwaltung bzw. (je nach Zustän- und -controlling des Hauptausschusses berichten über: und sonstiger Gewährleistungen unterteilt nach eingeleiteten Maßnahmen auf Unter- sowie Absicherung. a), b) und e) zu berichten. Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerdes Landes Berlin vorzulegen. dem Hauptausschuss jährlich bis Tierpark unter der Berücksichtigung Einnahmenentwicklung zu berichten. in einer Größe über 10.000 qm oder mit 500.000 Euro können nur nach Zustimmung des veräußert werden. durch Rücklagenbildung für den Heimfall der Bezirk, der bisher von Zinseinnahmen profi-Kosten beteiligt. mit den Bezirken dem Hauptausschuss alle zwei jedoch bis zum 1. August des Beratungsjahres, über des Landes Berlin per Stichtag 31. Dezem-Ausweis sind Kennzahlen zur qualitativen Be-Anzahl, Alter, Art, Niederschlagungsquote, im jährlich zusammen mit der Haushalts- und niedergeschlagenen Forderungen je Kapitel der im Berichtsjahr unbefristet niedergeschlagezum 30. April 2024, über die planmäßige Ablösung Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen , Insbesondere soll in den Berichten dargestellt des Gesamtprojekts unter Beteiligung zur Softwarelizensierung und Beauftragung von Erstellung einer lauffähigen Referenzlösung in ausgewählten Bereichen, Tests und Abnah- Einführung der neuen Software-Gesamtlösung  begleitende Schulung der Nutzerinnen erfolgen. 140.* Bei der Zuweisung des Produktsummenbudgets informieren: – bei Änderungen der Budgetierungskriterien, Veränderungen von mehr als 1 Mio. Euro zwischen – bei Ausdehnung des Wertausgleichs Produkte oder Produktgruppen. 141.* Der Senat legt dem Unterausschuss Bezirke, Personal Personalwirtschaft (UA BezPHPW) des Hauptausschuss haltsberatungen für jede Senatsverwaltung eine vor, aus dem die Abteilungen und Referate mit Stellen sowie VZÄ erkenntlich sind. Die Anzahl jeweils nach einheitlichen Kriterien ermittelt werden. UA BezPHPW darzustellen. 142.* Der Senat wird aufgefordert, die Umsetzung dergesetzes prozesshaft zu begleiten. Mit den chendes regelmäßiges Berichtswesen zu vereinbaren. 143.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus Kapitel 2729 Titel 71902 und Titel 97101 eingestellten jahres zu berichten. 144.* Der Senat wird aufgefordert, hinsichtlich der Baumaßnahmen, des SILB-Errichtungsgesetzes übernommen wurden, Baumaßnahmen , soweit vor dem 1. Januar 2020 1. Dem Hauptausschuss regelmäßig zu den Haushaltsberatungen 2. Dem Hauptausschuss einmal jährlich gemäß Liste der vom SILB zu übernehmenden Baumaßnahmen 3. Im Rahmen dieser Vorlage über den Planungsstand menen Baumaßnahmen zu berichten. 145.* Dem Hauptausschuss soll einmal jährlich zum staus und der Einordnung in die Dringlichkeitsklassen berichtet werden. Desgleichen gilt dies men/Unterhaltungsmaßnahmen, die durchgeführten für kleinen Unterhalt, aktivierbare Maßnahmen, 146.* Dem Abgeordnetenhaus wird zweijährig ein Berlin, einschließlich der Bezirke, genutzten trennt nach Art des Besitzverhältnisses die Gesamtfläche, dargestellt wird. Der Bericht enthält die Darstellung beiter/-in in Bezug auf die Liegenschaft, die Institution alle Landesämter) und die Gesamtheit aller Liegenschaften sind landeseigene und privat angemietete Flächen stellen. 147.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus zember, beginnend am 30. Juni 2024, über die und Boden, zur strategischen Bodenbevorratung in der Berliner Verwaltung sowie und Nutzer der Bezirke ist der Hauptausschuss vorab zu die innerhalb des Budgets für ein Produkt zu den Bezirken führen. innerhalb eines Produktes bzw. auf weitere und Verwaltung sowie Produkthaushalt und jeweils zu Beginn der nächsten Haus-Organisationsübersicht bzw. Organigramm Anzahl der Stellen, Anzahl der nicht besetzten der Stellen, unbesetzten Stellen und VZÄ soll Die zugrunde liegenden Kriterien sind dem des Jugendfördergesetzes und des Familienför-Bezirken sind geeignete Kriterien für ein entspreüber die Verwendung der im Mehrmittel bis zum 31. Mai des Folgedie gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 sowie für haushaltsfinanzierte SILB/BIMübernommen: eine Baumittelliste vorzulegen. § 2 Absatz 2 des SILB-Errichtungs-gesetzes eine zur Beschlussfassung vorzulegen. und Veranschlagungsstand der übernom-30. Juni über die Entwicklung des Sanierungsaufgeteilt nach Teilport-folien (sektoral) für die Planung der Sanierungsmaßnah-Notmaßnahmen und die Mittelverwendung Sanierung und energetische Sanierung. Gesamt-Liegenschaftsverzeichnis aller vom Land Liegenschaften (Gebäude) vorgelegt, in dem ge- sowie die Art der öffentlichen Nutzung der durchschnittlichen Bürofläche je Mitar-(z. B. ein Landesamt), die Gruppe (z. B. des Landes. Bei allen Berechnungen einmal getrennt und einmal gemeinsam darzuhalbjährlich zum 30. Juni und zum 31. De-Verwendung der Mittel zum Ankauf von Grund sowie zur Geschäfts-tätigkeit der Berliner Bodenfonds GmbH zu berichten. 148.* Die Bezirke werden aufgefordert, dem Hauptausschuss bung der zugewiesenen Mittel in Höhe von 4,2 ten. 149. Der Senat wird gebeten, dem Unterausschuss haushalt und Personalwirtschaft (UA BezPHPW) zum 30. September 2024, einen Bericht zum Stand rung unter Betrachtung der Kosten-Leistungs-Rechnung 150. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, ausschusses des Abgeordnetenhauses, bis zum tenschätzung für die mittelfristige Bereitstellung Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus Schnittstelle zur Senatsverwaltung für Finanzen, nen, der Datenschutz sowie die Gewährleistung nagement. 151.* Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, Haushaltspläne (einschließlich der beigefügten rungen, Vermerke und Bezeichnungen entsprechend nahmen und der Zuschüsse für Baumaßnahmen siert werden. Anmerkung: Mit * versehen sind die - z.T. leicht veränderten - Beschlüsse ernder Bedeutung oder vom Senat bisher nicht abschließend jährlich zum 30. Juni über die Verausga-Mio. Euro zur Bibliotheksentwicklung zu berich-Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produktdes Hauptausschusses halb-jährlich, erstmals der Prüfung der Reform der Bezirksfinanzievorzulegen. in Abstimmung mit dem Büro des Haupt-31. Oktober 2024 ein Konzept inkl. Zeit- und Koseiner Softwarelösung zur Durchführung der vorzulegen. Wichtige Kriterien sind hierbei eine die Freiwilligkeit der Nutzung durch die Fraktioder Vertraulichkeit durch adäquates Rollenmabei der Herstellung des Druckstücks der Anlagen) Fehler zu berichtigen und die Erläuteanzupassen. Die Erläuterungen der Baumaßdürfen auf den Stand der Baumittellisten aktualizu früheren Haushaltsgesetzen, die entweder von fortdaubearbeitet worden sind. Zu lfd. Nr. 2: c) Demokratie bei Jugendlichen stärken I – Jugend-Demokratiefonds weiterentwickeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1337 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache19/1176 Der Senat wird aufgefordert, den Jugend-Demokratiefonds Berlin, der unter dem Motto „STARK gemacht! – Jugend nimmt Einfluss” die Partizipation und das demokratische Handeln von Kindern und Jugendlichen fördert, durch eine Anpassung der Vergabepraxis der Projektfördermittel zu einem Landesjugendhaushalt weiterzuentwickeln. Die Entscheidung, welche Projekte aus dem Jugend-Demokratiefonds finanziell gefördert werden, soll zukünftig nicht mehr allein von einer Jury, sondern von allen Berliner Jugendlichen in einer landesweiten Online-Abstimmung nach dem Vorbild des Verfahrens zur Vergabe des Jugend-Budgets auf Bundesebene getroffen werden. Eine Jury nimmt zuvor zwar eine fachliche und inhaltliche Bewertung aller eingereichten Anträge vor und trifft auf dieser Grundlage eine Vorauswahl der Projekte, die zur Abstimmung gestellt werden. Die finale Förderentscheidung soll jedoch das Ergebnis der landesweiten Online-Abstimmung unter allen Berliner Jugendlichen widerspiegeln. Zu lfd. Nr. 2: d) Demokratie bei Jugendlichen stärken II – Jugendlichen demokratische Vertreter und Institutionen nahebringen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1338 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache19/1177 Der Senat wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, allen Berliner Schülerinnen und Schülern im Verlauf der Sekundarstufe I im Rahmen des Unterrichts einen Besuch des Abgeordnetenhauses und des Bundestags zu ermöglichen. Außerdem soll der Senat die Berliner Schulen ermutigen, im Zuge des Unterrichts auch kommunalpolitische Institutionen (wie etwa Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen) sowie den Bundesrat zu besuchen. Um Schülerinnen und Schülern an Berliner Schulen demokratische Werte noch näherzubringen, wird der Dialog von Jugendlichen mit Vertreterinnen und Vertretern demokratischer Institutionen auch in den Schulen durch Unterrichts- und Schulbesuche intensiviert. Zu lfd. Nr. 2: e) Demokratie bei Jugendlichen stärken III – Einführung und Umsetzung eines „Jugend-Checks“ für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1339 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache19/1178 Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Einführung und Umsetzung eines „Jugend-Checks“ für das Land Berlin vorzulegen. Dieser soll sowohl die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben und politischer Entscheidungen auf Bezirks- und Landesebene, als auch deren Vereinbarkeit mit den Interessen und Vorstellungen der Jugend überprüfen. Dafür soll die Initiative „Jugend.Macht.Demokratie“ ihre nächsten Treffen mit der erweiterten Akteursrunde nutzen, um die Konzeptentwicklung, die Vorbereitungen zur Einführung und die konkrete Umsetzung des Vorhabens „Jugend-Check“ auf Landesebene mit aller notwendigen Expertise zu planen. Dabei sollen die im Rahmen des „Kompetenzzentrums Jugend-Check“ auf Bundesebene entwickelten Standards und Prüfkriterien als Orientierung bei der konzeptionellen und strukturellen Umsetzung des „Jugend-Checks“ für Berlin dienen. Zu lfd. Nr. 2: f) Demokratie bei Jugendlichen stärken IV – Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen der Bezirke ausbauen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1340 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache19/1179 Der Senat wird aufgefordert, die Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros in den Bezirken und die Jugendbildungsstätten im Sinne der Demokratiebildung zu stärken. Im Zuge dessen sollen bestehende Projekte der politischen Bildung für Kinder und Jugendliche vor Ort weiterentwickelt und neue Projekte mit der vielfältigen Trägerlandschaft konzeptionell erarbeitet werden. Zu lfd. Nr. 17: a) Abschluss von Hochschulverträgen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2024 bis 2028 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1342 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1250 Dem Abschluss der Verträge des Landes Berlin mit den staatlichen Hochschulen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für die Jahre 2024 bis 2028 (Drs. 19/1250 einschließlich Anlagen) wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 17: b) Abschluss des Charité-Vertrages gemäß § 4 Absatz 1 und 2 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2024 bis 2028 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache19/1343 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1261 Dem Abschluss des Vertrages des Landes Berlin mit der Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité) gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Berliner Universitätsmedizingesetz (Berl-UniMedG) – Drs. 19/1261 einschließlich Anlagen – wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 19: Konzerninterne Umwandlung (Verschmelzung) der STADT UND LAND Nord-Süd GmbH und der STADT UND LAND Schöneberg GmbH auf die WoGeHe Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf mbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2023 Drucksache19/1360 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das Abgeordnetenhaus stimmt der Umwandlung (Verschmelzung) der STADT UND LAND Nord-Süd GmbH und der STADT UND LAND Schöneberg GmbH auf die WoGeHe Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf mbH zum 1. Januar 2024 zu. Zu lfd. Nr. 20: Ausgliederung von Wohnungsbeständen der STADT UND LAND Wohnbauten GmbH auf die WoGeHe Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf mbH im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 Umwandlungsgesetz Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2023 Drucksache19/1361 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das Abgeordnetenhaus stimmt der Ausgliederung von Wohnungsbeständen der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH in die Tochtergesellschaft Wo-GeHe Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf mbH zu.