Raed Saleh

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Als ich ein kleiner Junge war, bin ich mit meinem Vater im Bus die Heerstraße langgefahren. Ich habe auf ältere Menschen gezeigt und gefragt: Papa, waren das früher mal Nazis? – Mein Vater sagte: Nein, mein Sohn, Nazis gibt es nicht mehr. – Wenn ich mich daran erinnere, muss ich an die Worte des italienischen Shoah-Überlebenden Primo Levi denken, wie er sagte: Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Diesen Satz formulierte Herr Primo Levi stellvertretend für andere Überlebende der Shoah als Botschaft an die Nachwelt. Was im vergangenen Jahr in kleinem Kreis in einem abgeschiedenen Hotel mit bestem Seeblick bei Potsdam erörtert wurde, die millionenfache Vertreibung von vermeintlichen nicht deutschen Deutschen und deren Unterstützern, ist Ausdruck eines gefestigten völkischrassistischen Weltbilds, das in einer Gedankenparallele zum Nationalsozialismus steht. Jenes Weltbild, vor dem uns Primo Levi so eindringlich gewarnt hat. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag sagte, dass die bekanntgewordenen Pläne keine Geheimpläne seien, sondern ein Versprechen. Ich, als Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion, frage: Was ist unser Versprechen, das Versprechen aller demokratischer Parteien? Neue und alte Nazis, finanzstarke Unternehmer und Politiker einer rechtsextremen Partei kommen zu einem exklusiven Treffen zusammen und beraten über massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland. Was wie aus einem Geschichtsbuch über das dunkelste Kapitel unserer Geschichte klingt, ist im November 2023 Realität. Sie hier rechts außen im Saal, die AfD, haben sich mit Ihrem bewussten Schulterschluss mit Neonazis und führenden Köpfen der rechtsextremen Szene und anderen dubiosen Treffen, Frau Brinker, offen gegen den liberalen Rechtsstaat, offen gegen die Demokratie und die Grundrechte und damit auch offen gegen das Verfassungsfundament der Bundesrepublik Deutschland gestellt. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ihre faschistische Politik der Ausgrenzung, der Spaltung und der Hetze – würden die Deportationsfantasien einmal umgesetzt –, hätte ganz reale, lebensbedrohliche Konsequenzen für Millionen von Menschen in Deutschland egal welcher Herkunft. Ein Plan, der sich gegen Deutschland richtet. Es ist derselbe Geist, der Deutschland und die Welt schon einmal ins Verderben gestürzt hat und Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Wenn das „Nie wieder“ keine leere Floskel bleiben soll, brauchen wir jetzt einen Aufstand der Anständigen, einen Aufstand der Wehrhaften, um unser gemeinsames Miteinander in der Gesellschaft zu verteidigen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir müssen jetzt aufstehen, damit diese Konferenz der extremen Rechten im November des vergangenen Jahres in der Zukunft nicht einmal als Potsdamer Konferenz in die Geschichtsbücher eingeht. [Lachen von Robert Eschricht (AfD)] Eines ist doch klar: Diese Konferenz ist eine Zäsur. Jetzt kann niemand mehr sagen: Wir wussten nicht, worum es geht. Wir wussten nicht, wer dahintersteckt. Wir wussten nicht, wofür auch die AfD mit ihrer Ideologie steht. – Hass, Ausgrenzung, Theorien der Überlegenheit, „Wir“ und „Die“, all das richtet sich gegen uns alle. Es richtet sich gegen die Menschen, die in vierter oder fünfter Generation hier leben. Es richtet sich gegen all die Menschen, die sich für eine freie und offene Gesellschaft einsetzen. Es richtet sich gegen Deutschland. Deshalb kann und muss eine Antwort dagegen immer auch eine gemeinsame Antwort der Demokratinnen und Demokraten sein. Werte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion! Werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen! Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Egal, was uns sonst in politischen Fragen trennen mag, egal, wie sehr wir uns über die großen und kleinen Themen der Politik streiten, unser gemeinsamer Grundkonsens aller Demokratinnen und Demokraten ist und muss immer klar sein: Keinen Fußbreit den Neonazis, Rechtsextremen und Faschisten! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Alexander King (fraktionslos)] Hier sitzen die Faschisten! So sehen Faschisten aus! Und Faschisten bleiben Faschisten, sie ändern sich nicht! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Orkan Özdemir (SPD): So ist es!] Es sind Demonstrationen wie die vom vergangenen Wochenende, die mir Mut machen und die der ganzen Welt zeigen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland ein friedliches gemeinsames Zusammenleben will. In Gesprächen erzählen mir Bürgerinnen und Bürger von einem Gefühl der Ohnmacht, von einer Unzufriedenheit gegenüber Politikerinnen und Politikern und denen da oben. Es ist nachvollziehbar, sich vor Krieg, Inflation und Klimakrise zu sorgen. Man kann und darf auch auf die Regierung wütend sein, die zu oft streitet und Entscheidungen nicht richtig erklärt oder einordnet. Ja, unser politisches System ist nicht perfekt. Manche Prozesse dauern zu lange, vieles ist anstrengend. All das ist richtig, und trotzdem darf all das es nicht rechtfertigen, die Rechtsextremisten zu unterstützen, die den Menschen einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen vorgaukeln und ganze Bevölkerungsgruppen für alles, was schlecht läuft, verantwortlich machen. All das ist keine Rechtfertigung, eine Partei zu unterstützen, die offen mit Neonazis paktiert! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben uns entschieden, eine Enquete-Kommission einzusetzen, um die großen Themen für ein gemeinsames Miteinander für die Gegenwart und die Zukunft zu diskutieren, mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus und mit den Menschen in unserem Land. Lassen Sie uns darum hier im Abgeordnetenhaus unsere Differenzen beiseitestellen und in dieser Sache eine ganz klare gemeinsame Haltung erklären, im Parlament und außerhalb des Parlaments, Herr Wansner, gemeinsam signalisieren, dass die Gefahr, die gerade kommt, eine Gefahr ist, die wir in diesem Land schon einmal hatten, und dass das „Nie wieder“ von allen demokratischen Parteien auf der Straße, im Plenum und bei Social Media vertreten wird! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe Berlinerinnen und Berliner! Bitte vertrauen Sie keiner Partei, die gegen Menschengruppen hetzt, die den Frieden in unserem Land gefährdet und die unsere Demokratie zutiefst verachtet. Wie es Bertolt Brecht in seinem Anti-Nazi-Stück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ bereits formulierte: Der Aufstieg des Bösen ist aufzuhalten, aber nur, wenn die Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten. – Das sollte uns in diesen Tagen Mahnung und Ansporn zugleich sein. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]