Raed Saleh

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab gilt mein Dank all denjenigen, die hinter den Kulissen in vielen Stunden dazu beigetragen haben, dass wir heute über einen Nachtragshaushalt in zweiter Lesung beraten können. Mein Dank gilt den Beschäftigten, den Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, insbesondere in der Finanzverwaltung. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Mein Dank gilt den vielen Beschäftigten, den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] und mein Dank gilt auch der Opposition, der CDU und der FDP, die es möglich gemacht haben, mit zwei Sondersitzungen einen Nachtragshaushalt nicht nur zu beraten, sondern hoffentlich heute auch zu verabschieden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir leben in einer Zeit von vielen Krisen. Der Angriff Russlands gegen die Ukraine, die damit einhergehende Fluchtbewegung in Europa – die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg –, die Inflation weltweit, die Explosion der Energiepreise bei Gas, Strom und Öl, [Jeannette Auricht (AfD): Alles selbst gemacht!] und wir erleben eine Rezession, wo viele Menschen in unserem Land Angst haben müssen: Was heißt das für mich in meiner Perspektive? Was heißt das für die Menschen, die plötzlich nicht mehr wissen, ob sie gut über den Winter kommen? Was heißt das für viele Menschen, die zurzeit jeden Euro umdrehen müssen, mit der Frage, kann man sich das Leben noch leisten? – Deswegen hatten wir angeregt, einen Nachtragshaushalt zu verabreden, einen Nachtragshaushalt, der bereits im Sommer auf der Grundlage auch des Drucks aus Berlin gegenüber dem Bund entstanden ist [Heiko Melzer (CDU): Aha! Dann haben Sie aber bis November gewartet!] mit der Forderung: Liebe Leute, gebt den Menschen einen Teil von dem Geld zurück, was gerade der Staat aufgrund der hohen Kosten, bedingt durch die Inflation, einnimmt! – Wir haben damals im Sommer ganz konkret ein Beispiel gesetzt und gesagt: Wir setzen selbst 1 Milliarde Euro ein, [Heiko Melzer (CDU): Eingesetzt!] lieber Bund, liefert auch ihr! – Mittlerweile hat der Bund wirklich geliefert, und zwar in einem ganz großen Wurf, insgesamt 300 Milliarden Euro, [Sebastian Czaja (FDP): Gut, dass Sie mitgezählt haben! die die Menschen ganz konkret entlasten, die den Menschen ganz konkret sagen: Wir haben dich im Blick. Wir lassen dich nicht aus dem Blick. Wir helfen dir, gemeinsam durch die Krise zu kommen. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich muss sagen – dafür bin ich nicht allzu bekannt –: Ich bedanke mich an der Stelle ausdrücklich bei der Ampelkoalition im Bund mit Olaf Scholz an der Spitze, [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Ach, so ist das!] weil es wirklich ein ganz großer Wurf war, was Olaf Scholz und seine Leute da auf den Weg gebracht haben. Vielen Dank an die Koalition der Ampel im Bund! Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Für diejenigen, die es gerade nicht sehen: Die FDP klatscht an der Stelle nicht. Ich habe auch Verständnis, warum Sie nicht klatschen, weil Sie auf der einen Seite hier Opposition spielen wollen und auf der anderen Seite aber mittlerweile im Bund die FDP fortschrittlicher ist als die FDP in Berlin. [Beifall und Oijoijoi! bei der SPD Beifall bei den GRÜNEN – Heiterkeit bei der FDP] Deswegen klatschen Sie nicht mit. Sie sind eine Truppe von: Ich weiß nicht weiter. [Stefan Evers (CDU): Ja ist denn hier Karneval?] Zum einen kritisieren Sie bei uns in Berlin, dass wir fortschrittliche Politik machen, [Holger Krestel (FDP): Wo denn! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP] dass wir sogar bei einem 3 Milliarden-Euro-Etat 400 Millionen Euro in die Hand nehmen, und auf der anderen Seite verschweigen Sie, dass im Bund Ihr Minister mit 45 Milliarden Euro zusätzliches Geld auskommen muss. Das verschweigen Sie, liebe FDP. Das, was Sie tun, passt vorne und hinten nicht zusammen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Florian Kluckert (FDP) – Weitere Zurufe von der FDP] Es ist die größte Krise, in der wir uns befinden, eine Krise, die den Menschen in diesem Land viel abverlangt, die Angst davor, sozial abzurutschen, die Angst davor, letztendlich auch als ein Teil einer Mittelschicht zu sagen: Ich kann mir vieles nicht mehr finanzieren. [Sebastian Czaja (FDP): Ich wusste das mit der Ampel nicht!] Deswegen haben wir deutlich gemacht, [Kurt Wansner (CDU): Heuchler!] dass wir als Land Berlin mit einem sehr guten Beispiel vorangehen wollen, und zwar mit dem Beispiel, wo andere Bundesländer sich von Berlin eine Scheibe abschneiden können. [Holger Krestel (FDP): Bis auf die Knochen! – Frank-Christian Hansel (AfD): Fremdfinanziert!] Wir legen heute einen Nachtragshaushalt mit round about 3 Milliarden Euro vor, 3 Milliarden Euro gut angelegtes Geld. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die CDU, das bekommt man als Zuschauer an den Bildschirmen nicht mit, deswegen will ich es mal darstellen, schimpft die ganze Zeit, bei jedem Thema, das kommt, im Bereich Soziales, bei Entlastungen, permanent. Dabei sage ich Ihnen ganz deutlich: Machen Sie so weiter! Sie isolieren sich nicht nur bundesweit, sondern auch in der Stadt Berlin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Gerade beim Thema Bürgergelt, wo man doch Herz zeigen kann, wo man zeigen kann, dass man verstanden hat, dass man die Ärmsten in der Gesellschaft unterstützen muss. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Bei diesem Thema machen Sie eine Blockade. Sie versagen. Meine Bitte ist: Legen Sie erst mal ein gutes Wort im Bund ein, wenn Sie Beziehungen dazu haben, [Allgemeine Heiterkeit] und setzen Sie sich dafür ein, dass wir in Berlin die Möglichkeiten haben, dass die Menschen, auch die, die wenig haben, gut durch die Krise kommen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von rechts: Der 11.11.!] Von den 3 Milliarden Euro kompensieren wir mit round about 1 Milliarde Euro das, was vom Bund kommt: (Raed Saleh) Strompreisdeckel, Gaspreisdeckel und vieles andere mehr. Das heißt, wir selbst nehmen in Berlin zusätzlich 2 Milliarden Euro auf und legen damit auch einen Schwerpunkt. [Kurt Wansner (CDU): Schulden!] Ein Schwerpunkt, den wir gelegt haben, ist die Entlastung der Menschen in diesem Land. Das geht einher mit einer starken Wirtschaft, die Arbeitsplätze garantiert, einer starken Wirtschaft, die Sicherheit bietet und klar garantiert, dass perspektivisch die vielen Arbeitsplätze in dieser Stadt erhalten bleiben. An der Stelle möchte ich dir, lieber Stephan Schwarz, dafür danken, dass du in dieser Koalition mit deinem Wissen, deinem Sachverstand dazu beiträgst, dass wir es hinbekommen, einen Nachtragshauhalt zu liefern, der sozialpolitisch verantwortlich ist und wirtschaftspolitisch klug. Vielen Dank dafür, lieber Stephan Schwarz! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Nachtragshaushalt folgt einer ganz klaren Linie. [Kurt Wansner (CDU): Nee!] In der Krise spart man nicht. [Zuruf von der AfD: Sparen ist für euch ein Fremdwort!] Wir haben mit unserem Vorsorge- und Entlastungspaket eine Einigung bei dem so entscheidenden Thema Schule erreicht. [Sebastian Czaja (FDP): Das zieht sich durch 21 Jahre SPD!] So wollen wir bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aktivieren, indem wir schnellstmöglich die Mithilfe für den Schulbau bei unseren Landesgesellschaften auf knapp 500 Millionen Euro verdoppeln. Die Schulbauoffensive braucht mehr Kraft, und die geben wir. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin rechnet in diesem Jahr mit 1,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als ursprünglich geplant. [Kurt Wansner (CDU): Arme FDP!] Niemand kann also sagen, dass es dem Land an Geld mangeln würde. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ganz im Gegenteil: Die politischen Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen, müssen daran gemessen werden, wo wir unser Geld einsetzen. Wir setzen uns für unsere Stadt, für die Menschen, für die Zukunft ein. Wir haben mit unseren Vorsorge- und Entlastungsprogrammen eine Einigung erzielt, was die Frage der Investition in die soziale Infrastruktur betrifft. Die soziale Infrastruktur ist der Raum, der Ort, wo die Menschen das Ganze in Berlin, was Berlin so lebens- und liebenswert macht, zusammenhält, und deswegen ist es richtig, 130 Millionen Euro in die soziale Infrastruktur zu investieren. Jeder Cent in die Infrastruktur im sozialen Bereich ist gut investiertes Geld. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Für unser Ziel, Gas und Fernwärme zurück in die Landeshand zu holen, erhöhen wir mit dem Nachtragshaushalt den Bürgschaftsrahmen von 6 auf 8,5 Milliarden Euro. Das ist politisch richtig und wirtschaftlich sinnvoll. [Sibylle Meister (FDP): Beides nicht!] Ein Rückkauf der Berliner Gas- und Fernwärme ist wirtschaftlich und sozialpolitisch vernünftig. [Sibylle Meister (FDP): Nee! – Heiko Melzer (CDU): Nur, dass Sie die Preise nicht senken!] Der Rückkauf der Stromversorgung und der Wasserversorgung sind ein bestes Beispiel dafür. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die rund 500 Millionen Euro, die wir für die Fortsetzung des 29-Euro-Tickets bis Ende März sowie für die Einführung eines günstigen 9-Euro-Sozialtickets ab Januar für alle Berlin-Pass-Empfängerinnen und -empfänger aufwenden, sind überaus klug angelegtes Geld. [Paul Fresdorf (FDP): Eine Rede ohne Grünen-Bashing!] Ich will Ihnen das ganz konkret an einem Beispiel schildern: In Berlin leben circa 700 000 Menschen, die letztendlich Berlin-Pass-Empfängerinnen und -empfänger sind. Viele der Menschen konnten sich vorher nicht die notwendige Teilhabe im Bereich Mobilität leisten. Was wir jetzt machen, ist eine ganz klare Entlastung und etwas, was letztendlich wirtschaftspolitisch, aber auch umweltpolitisch klug ist. Wir setzen damit ein Zeichen, dass das Thema ÖPNV eine Sache ist, die sich in Berlin alle leisten können müssen. [Heiko Melzer (CDU): Besser wäre es!] Mit einer Fahrkarte, mit der man für nicht einmal 1 Euro am Tag das gute und gut vernetzte BVG- und S-Bahn-Netz nutzen kann, ist gelebte Teilhabepolitik ganz konkret hier in Berlin. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Unser Berliner Entlastungspaket kann noch viel mehr. Wir verhindern, dass in unserer Stadt viele Menschen im Kalten sitzen müssen, zusammen mit dem Wirtschaftsetat – ich habe es gerade erwähnt – von 568 Millionen Euro. Es ist unser Härtefallfonds, es sind aber auch die zusätzlich in der Schlussrunde von den Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführern reingesetzten (Raed Saleh) 75 Millionen Euro im Bereich Ölheizung, Pellets und Kohle, die wir jetzt noch investieren. Auch da verfolgen wir eine Linie, die im Grunde genommen von Anfang an, was die Vorbereitung zu diesem Nachtragshaushalt angeht, klar war. [Heiko Melzer (CDU): Ihr habt es nur nie gesagt! – Sebastian Czaja (FDP): Wir haben den Antrag gern eingebracht!] Dort, wo der Bund nicht liefert, wollen wir investieren, und ich sage an der Stelle ganz deutlich: Die 75 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld. Sie helfen 16 Prozent der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und genau das ist es, was ich meine, wenn ich sage: In Berlin lassen wir niemanden zurück. Ganz bewusst nehmen wir jetzt in der Krise echtes Geld in die Hand, um den Menschen ganz konkret zu helfen. Dieses Modell, dass man in der Krise nicht spart, haben wir uns doch gemeinsam, auch in diesem Haus, erarbeitet. [Lachen von Kai Wegner (CDU)] Wie ist es denn gewesen rund um die Coronapandemie? Viele von Ihnen, gerade auch von der CDU und der FDP, haben gesagt: Man muss sparen, man muss kürzen, man muss schauen, wie man mit dem Geld umgeht. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Diese Koalition aus Rot, Grün und Rot hat gesagt: In der Krise spart man nicht –, und deshalb sind wir so gut durch die Coronapandemie gekommen, nur deshalb! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Denn wir wollen, dass die Bäckerin um die Ecke weiter ihre Brötchen backen kann. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir wollen, dass der Friseur seinen Laden weiter betreiben kann, auch wenn die Kosten für Energie höher geworden sind. Wir wollen, dass auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen gut und sicher durch diese Krise kommen. Nur so erhalten wir letztendlich auch die Akzeptanz bei den Menschen. Ich glaube, dass das, was wir gemeinsam liefern werden, letztendlich tatsächlich dieser langen Strategie folgt; einer Strategie, die Rot-Grün-Rot bereits im letzten Doppelhaushalt abgebildet hat, einer Strategie, dass wir die Menschen entlasten, wo wir sie entlasten können, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und einer Strategie, die sagt: Das Land Berlin muss dort, wo wir selbst Verantwortung haben, mit dem allerbesten Beispiel vorangehen. – Deswegen ist es richtig, dass wir für die 350 000 Haushalte – das entspricht ungefähr einer Anzahl von 700 000 Menschen in diesen Wohnungen – gesagt haben: Wir wollen für das kommende Jahr ein Mietenmoratorium sowie einen Kündigungsschutz bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Das ist sozialpolitisch vernünftig. Und weil wir gemerkt haben, dass es einen anderen Bereich gibt, wo es diese Sicherheit nicht gibt, und zwar bei den Studentinnen und Studenten, bei den Studentenwerken, haben wir jetzt vereinbart, 13 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Auch dort gilt für das ganze Jahr 2023 ein Mietenmoratorium sowie ein Kündigungsschutz. Auch das ist gut angelegtes Geld in die Zukunft dieser Stadt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir investieren 25 Millionen Euro in die Bäder-Betriebe. Wir investieren in Kitas, in Nachbarschaftseinrichtungen und in Jugendzentren; wir investieren an den Orten, wo Menschen zusammen sind. Und wir investieren in das „Netzwerk der Wärme“, weil das ein Synonym, ein Beispiel sein kann, wie die Berlinerinnen und Berliner zusammenhalten. An vielen Orten – – [Ronald Gläser (AfD): Das ist eine Luftnummer!] – Sie sind eine Luftnummer, liebe AfD! Sie sind eine Luftnummer! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das „Netzwerk der Wärme“ zeigt konkretes Handeln. Es ist Nächstenliebe. Es ist Füreinander-da-sein. Das ist das, was die Gesellschaft braucht. Es ist das, was die Gesellschaft verdient hat; dass die Menschen füreinander da sind, dass die Menschen auch weiterhin Akzeptanz haben für unseren außenpolitischen Weg, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und dass genau die braunen Hetzer sie nicht spalten können! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Denn sie leben von den Ängsten der Menschen! Die AfD lebt davon, dass sie Ängste schürt, und das „Netzwerk der Wärme“ schafft Hoffnung. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Deswegen freue ich mich über das „Netzwerk der Wärme“ in unserer Stadt Berlin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Dummschwätzer! – Unruhe – Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich rufe Sie zur Ordnung. [Thorsten Weiß (AfD): Ja, gerne!] Das ist unparlamentarisch, und dafür erteile ich einen Ordnungsruf. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Raed Saleh (SPD): Der Nachtragshaushalt, den wir heute vorlegen, umfasst die Summe von 3 Milliarden Euro; 3 Milliarden Euro gut angelegten Geldes in unserer Stadt. Es sichert, dass die Stadt beieinander bleibt. Es sichert, dass die Menschen in dieser Stadt beieinander bleiben. [Frank-Christian Hansel (AfD): Warten wir mal ab!] Es ist das größte Zeichen von Solidarität in dieser Stadt. Es ist ein Bekenntnis zu einer Stadt, in der der Staat die Aufgabe hat, für die Menschen da zu sein. Es ist die Aufgabe einer Stadt, in der der Staat ganz deutlich sagt, er bekennt sich dazu, die Menschen zu entlasten. Ich appelliere an Sie alle heute im Haus: Tragen Sie diesen Nachtragshaushalt mit! Der Nachtragshaushalt ist ein guter Wurf für die Stadt. Er hilft den Menschen ganz konkret, und vor allem schafft er eines: soziale Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Wegner. Kai Wegner (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Putins brutaler Angriffskrieg hat die Welt aus den Angeln gehoben. Alte Gewissheiten haben sich aufgelöst, die Normalität ist verloren gegangen, und die ganze Welt spürt die Folgen, besonders natürlich die Menschen in der Ukraine. Deshalb unterstützen wir den Freiheitskampf der Ukrainer aus vollem Herzen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen, und er wird seinen Krieg nicht gewinnen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Berlin, das ist die Stadt der Freiheit, und die Berliner spüren die Folgen des Krieges seit Monaten in ihrem Portemonnaie. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Berlinerinnen und Berliner und unsere Stadt durch diesen Winter zu führen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollen keine Steuermehreinnahmen wegen der Folgen des Krieges und der hohen Inflation behalten. Es ist überfällig, dieses Geld den Berlinerinnen und Berlinern zurückzugeben. [Beifall bei der CDU] Dabei wollen wir natürlich auch diejenigen unterstützen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Ja, wir lassen keine Menschen in der Krise zurück. Lieber Herr Saleh, zum Stichwort Bürgergeld: Sie müssen wirklich auch einfach mal lesen. Ich habe das heute schon mehrfach gesagt und auch in den letzten Tagen und Wochen: Natürlich ist es richtig, die Regelsätze bei Hartz IV anzupassen. Ich fordere Sie auf – Sie sitzen doch im Bundesrat; Ihre Regierung sitzt im Bundesrat –: [Zuruf von Raed Saleh (SPD)] Machen Sie den Weg frei für eine getrennte Abstimmung, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 erhöht werden können, dass die richtigen Dinge sofort beschlossen werden können, [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] und beim Thema „Fordern und Fördern“ sollten wir gemeinsam noch mal nachverhandeln, damit Arbeit sich nämlich auch noch lohnt in diesem Land. Darum geht es! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Uns geht es auch um die Berliner Mittelschicht; um die Leute, die von morgens bis abends hart arbeiten, die noch nie staatliche Hilfe brauchten, die den Laden am Laufen halten und jetzt von den Energiekosten umgehauen werden. [Zuruf von Tobias Bauschke (FDP)] Uns geht es um die Familien mit normalem Einkommen und großem Herz, um die fleißigen Kleinunternehmer, um die Soloselbstständigen im Kreativbereich. Uns geht es um die Kulturbetriebe, die eben nicht an den Fördertöpfen von Klaus Lederer hängen. Uns geht es um die ganz normalen Berliner. Auch sie haben Entlastungen in belastender Zeit verdient, denn ja: Berlin muss für alle bezahlbar bleiben. Damit wir das hinbekommen, wären jetzt Schnelligkeit und Entschlossenheit angesagt. Dass der Winter hart wird, wissen wir doch seit Monaten; dass die Energiekosten explodieren, dass die Lebensmittelpreise durch die Decke schießen, dass alles teurer wird und dass die Wirtschaft in schwerem Fahrwasser steckt. Deshalb verlangen wir, lieber Herr Saleh, seit dem Sommer von Ihnen einen Nachtragshaushalt. Die Berliner wollten schnelle Entlastung. Sie brauchten Sicherheit, sie brauchten eine Regierung, die sich kümmert. Aber da kam nichts von Ihnen; nichts im August, nichts im September, nichts im Oktober. Und in der Zwischenzeit ist die Angst eingezogen in Berlin: die Angst um den Arbeitsplatz, die Angst um die Zukunft, die Angst vor dem Gang an den Briefkasten, wo die nächste Rechnung drinsteckt. (Kai Wegner) Und dann habe ich mir angeguckt, ob es wenigstens Gelder aus dem bestehenden Härtefallfonds gab. [Torsten Schneider (SPD): Wer macht es denn bei euch? Spahn oder Sie?] Da hatte der Senat einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung gestellt. Gab es da was? – Nein! Auch hier Fehlanzeige! Von Juni bis Oktober ist kein einziger Euro an Hilfen geflossen. Der Senat hat es noch nicht mal ermöglich, Hilfen überhaupt zu beantragen. Da fragt man sich schon, was Sie den ganzen Tag eigentlich machen. [Beifall bei der CDU] Alles, was Sie getan haben, war, auf den Bund zu warten. Aber auch der Genosse Olaf hatte Lieferprobleme, genau wie Sie. „Abwarten und Teetrinken“ ist keine politische Verantwortung. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD), Torsten Schneider (SPD) und Katalin Gennburg (LINKE)] Sie haben in diesen Monaten die Berliner in der Ungewissheit hängen gelassen. Das ist nicht Verantwortung, das ist genau das Gegenteil. Das ist verantwortungslos. Heute bejubeln sich SPD, Grüne und Linke dafür, dass sie jetzt 3 Milliarden Euro raushauen. [Torsten Schneider (SPD): So wird das nichts, mit der U-Bahn!] Heute soll abgenickt werden, was Sie schon seit vielen Monaten hätten besser machen müssen. [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Das erste Bundesland!] Jetzt bricht bei Ihnen die große Hektik aus. Wollen Sie den Berlinern wirklich jetzt schnell helfen, oder bricht diese Hektik aus, weil das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vor der Tür steht, weil Sie befürchten müssen, ab übermorgen überhaupt keine rechtssicheren Gesetze mehr verabschieden zu können? [Zuruf von der LINKEN] Erst verschlafen Sie eine korrekte Wahlorganisation. Jetzt verschlafen Sie fast die Energiehilfen für die Berlinerinnen und Berliner. Gutes Regieren, eine funktionierende Stadt – davon ist Rot-Grün-Rot meilenweit entfernt. Meilenweit entfernt! [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP) und Sebastian Czaja (FDP)] Jetzt gucken wir uns Ihren Haushalt, den Sie gerade auch so gefeiert haben, mal ein bisschen genauer an. Das Problem: Ihr Haushalt ist auf der Überschriftenebene hängengeblieben. – Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Es gibt einen Haushaltsposten von 180 Millionen Euro. [Torsten Schneider (SPD): Sie haben eine Gegenfinanzierung von 70 Milliarden!] Der ist für Immobilien und Grundstücke des Landes. Der ist auch für Bezirke und für Hochschulen. Ja – die Fuhrparks von Polizei, Feuerwehr und Forsten gehören natürlich auch dazu. Wer bekommt eigentlich davon wie viel? – Das sucht man in Ihrem Haushalt vergebens. Dasselbe in vielen anderen Bereichen: überall Sammelplätze für alles! Hauptsache, die Zielgruppe ist untergebracht! – Die großen Zahlen klingen schön, aber alles ist unbestimmt und bleibt komplett im Ungefähren. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wissen Sie schon, wie hoch der Gaspreis ist oder nicht? – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Was allerdings klar zu sehen ist: Sie genehmigen sich alleine 20 Millionen Euro für Bürokratiekosten. [Torsten Schneider (SPD): Für Menschen! Für 200 Stellen! Wo leben Sie denn?] 20 Millionen Euro für Bürokratiekosten, um das Geld zu verteilen. Geld ausgeben, um Geld auszugeben. Das erklären Sie mal dem hart arbeitenden Berliner, der mit seinen Steuern diesen Haushalt finanziert. [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Peinlich! – Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das erklären Sie mal den Berlinern! Kein Sportverein, keine Kita, kein Schuster, wirklich niemand, weiß, was er wann und wie bekommt. Wo stelle ich einen Antrag? Wann fließt Geld? Wird es ein Zuschuss oder ein Kredit? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wir haben im Ausschuss nachgefragt. Wir haben auch eine Antwort bekommen. [Torsten Schneider (SPD): Genau!] Im Dezember wissen wir, was der Bund macht, und dann schauen wir, was wir machen. Wieder einmal warten auf den Bund! Und so geht das nicht. So sieht verantwortliche Landespolitik nicht aus. [Beifall bei der CDU] Ich fasse hier zusammen: Der Senat will sich eine Menge Geld geben, aber er hat keinen Plan, was er damit eigentlich anstellen will. Keiner weiß, woran er ist. Wieder wird niemand sofort entlastet. Und für diesen Haushalt feiern Sie sich. Aber für die Berlinerinnen und Berliner gibt es nichts zu feiern. [Torsten Schneider (SPD): Das ist ja wirklich peinlich! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Nehmen wir das Beispiel Wirtschaftshilfen: Dort Hilfe zur Verfügung zu stellen, ist richtig, wichtig. Hilfe zur Selbsthilfe! Aber warum werden Sie eigentlich nur (Kai Wegner) konkret, wenn es um die landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Krematorien geht? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Was ist eigentlich ganz konkret mit der mittelständischen Wirtschaft? [Katalin Gennburg (LINKE): Dafür gibt es einen eigenen Titel!] Wir schlagen hier sehr konkret eine Erhöhung der Energiehilfen vor, damit der Topf eben nicht leer ist, wenn die Bäckerei, der Gastronom oder auch der Bastelshop Hilfe zur Selbsthilfe braucht. [Zuruf von Florian Dörstelmann (SPD)] Wenn wir uns den Konjunkturklimaindex für Berlin anschauen, dann liegt er jetzt nur noch bei 86. Alles unter 100 ist heftig. Selten war es schlechter als jetzt. [Zurufe von Florian Dörstelmann (SPD) und Carsten Schatz (LINKE)] Das zeigt doch, dass der Bedarf hier extrem groß ist. Für uns ist ganz klar: Die Sicherung von Arbeitsplätzen und Existenzen ist das Gebot der Stunde. Mit 100 Prozent Einsatz und am besten mit 150 Prozent Mitteln! [Beifall bei der CDU] Hilfe für die Wirtschaft muss auch gar nicht immer viel kosten. Wenn wir die Nutzungsgebühren für öffentliches Straßenland aussetzen, wenn Sie die Händler auf den Weihnachtsmärkten dieses Jahr nicht zur Kasse bitten, wenn wir Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren straffen, ist das große Unterstützung für wirklich wenig Geld. Wir können uns auch gut vorstellen, die Parkgebühren komplett auszusetzen. So entlasten Sie jeden einzelnen Autofahrer und machen das Einkaufen in der City attraktiver. [Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Lars Düsterhöft (SPD): 29-Euro-Ticket!] Ich sage Ihnen: Die Gewerbetreibenden in unserer Stadt werden es Ihnen danken. [Beifall bei der CDU] Nun kommen wir zu Ihrem Ölpreisdeckel. Wir wollen 85 Millionen Euro für einen echten Ölpreisdeckel einsetzen. Es ist schon spannend, Herr Saleh, wie kurz vor knapp, wenige Tage vor Toresschluss, die SPD auf einmal das Thema Heizöl für sich entdeckt. [Torsten Schneider (SPD): Ja! Vor Ihnen!] Wir haben einen Heizöldeckel bereits seit Monaten hier gefordert, [Torsten Schneider (SPD): So was Absurdes!] denn schließlich geht es um rund 600 000 Berlinerinnen und Berliner. Die heizen mit Öl und nicht mit Ihren warmen Worten. Mit Öl und nicht mit warmen Worten! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Weil Sie die ganze Zeit in dem Bereich nichts gemacht haben, mussten sich die Hausbesitzer im Sommer zu Mondpreisen eindecken. Ja, hier war Hilfe längst überfällig und, ja, einen echten Preisdeckel für Strom, Gas, Heizöl, Kohle, Pellets hat die CDU Berlin seit Monaten gefordert. [Carsten Schatz (LINKE): Wann? – Torsten Schneider (SPD): So was Absurdes!] – Das habe ich hier im Parlament mehrfach gesagt. Das haben wir auf unserem Bundesparteitag gefordert. – [Unruhe bei der SPD] Aber in der Ampelkoalition tragen Sie Verantwortung, Herr Schneider. Sie müssen mal begreifen, auch wenn es weh tut, dass Sie Verantwortung im Bund haben. Auch im Bund tragen Sie jetzt Verantwortung. [Beifall bei der CDU] Die Ampel im Bund hat auch hier diese Menschen in Berlin ignoriert. Deshalb ist es notwendig, dass jetzt endlich was passiert. Ich freue mich – und ich scheine ja recht zu haben, sonst würden Sie nicht so schreien –, [Zuruf von der SPD: Ja, ja!] dass sich unsere Beharrlichkeit ausgezahlt hat und Sie endlich diesen Punkt übernommen haben. Das zeigt: Verantwortung geht auch in der Opposition. Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zurufe von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Katina Schubert (LINKE)] Aber ganz ehrlich: Was ist das eigentlich für eine Zusammenarbeit in dieser Koalition? [Torsten Schneider (SPD): Da muss sogar der Senat lachen! – Weitere Zurufe von der SPD] Warum hat man das nicht rechtzeitig gemeinsam besprochen und in den Entwurf des Haushaltes eingebracht? Auf dem letzten Drücker wird unser Vorschlag jetzt abgeschrieben. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Schön und gut, aber ich frage mich: [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Hätten Sie das auch gemacht, wenn keine Wahl ins Haus stehen würde? – Ich fürchte: nein. Dann hätte die Ignoranz vor der Vernunft wieder einmal obsiegt. [Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Anne Helm (LINKE) (Kai Wegner) Was Berlin auch nicht braucht, sind zusätzliche Haushaltsrisiken. 2 Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen! [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] 2 Milliarden, die schnell zu 2 Milliarden neue Schulden werden können. [Torsten Schneider (SPD): So ein Quatsch!] Warum? Warum eine GASAG-Beteiligung? Sie entlastet die Bürger nicht. Sie senkt nicht die Preise, sie schafft auch keine Versorgungssicherheit. [Carsten Schatz (LINKE): Natürlich!] Das haben Sie sogar im Hauptausschuss zugegeben. [Steffen Zillich (LINKE): Nein! Haben wir nicht!] 2 Milliarden Kosten, null Nutzen für Berlin. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Das ist rot-grün-rote Mathematik. So rechnen Sie sich die Welt schön. Da machen wir aber nicht mit. [Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Das ist auch gut so!] Das Land Berlin hat 66 Milliarden Euro Schulden, die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Das ist Geld, das unsere Kinder und Enkel zurückzahlen müssen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sagen Sie das mal Herrn Landowsky! – Katina Schubert (LINKE): Das ist zu lange her!] Richtig spannend wird es auch bei der Finanzierung Ihrer neuesten Wochenendbescherung. [Katina Schubert (LINKE): Oh je!] Sie haben sich gar nicht erst die Mühe gemacht, aus dem bestehenden Haushalt einigen Quatsch herauszustreichen, sondern setzen komplett auf Neuverschuldung. Nach mir die Sintflut! [Anne Helm (LINKE): Nein! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Soll es doch die nächste Generation richten! Das ist zu kurz gesprungen. Das ist unverantwortlich für die Generationen unserer Kinder und Enkel. [Beifall bei der CDU] Dass es anders geht, zeigen wir sehr konkret in unserem Änderungsantrag. [Torsten Schneider (SPD): 70 Milliarden! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sie bezeichnen es verniedlichend als „Beschaffung von Stadtmöbeln“. In Wahrheit finanzieren Sie ein Parkplatzvernichtungsprogramm. [Zuruf von der LINKEN: Ach ja!] Das ist so sinnvoll wie ein Kropf. [Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD und der LINKEN] Noch dazu hat das Verwaltungsgericht Sie gestoppt. Die Friedrichstraße lässt grüßen. Weg damit! Damit sparen wir 18 Millionen Euro. [Beifall bei der CDU und der FDP] Ein anderes Beispiel: Busspuren. Auch in der Clayallee sind Sie einmal mehr von einem Gericht gestoppt worden. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Jetzt ruhen alle Arbeiten an den neuen Busspuren in ganz Berlin – Geld, das jetzt an anderer Stelle dringend genutzt werden muss. [Anne Helm (LINKE): Peinlich! – Torsten Schneider (SPD): Das hat echt Bundesniveau!] Wir wollen den Menschen jetzt schnell und direkt helfen. [Steffen Zillich (LINKE): Ja, ja!] Deswegen schlagen wir vor, den Hilfsfonds für Strom und Energie aufzustocken – für die arbeitende Berliner Mittelschicht. Das sind die Leute, die den Laden am Laufen halten, [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] die nie auf Unterstützung angewiesen waren und immer eingezahlt haben. Auch die brauchen jetzt Hilfe zur Selbsthilfe. Auch an die kommenden Generationen haben wir gedacht. Ich denke da an die Studenten, an das Studentenwerk. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja, wer hat denn da aufgesattelt, Herr Wegner!] Lieber Herr Saleh! Kurz vor knapp haben Sie gerade noch die Kurve bekommen. Aber ich bitte Sie im Haushaltsvollzug: Prüfen Sie, ob das Geld auch wirklich reicht! Denn auch für Studenten muss Berlin bezahlbar bleiben. [Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Da ist die ganz große Keule des Kredits hervorgeholt! Meine Güte: Prüfen Sie, ob das Geld reicht! – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Mir ist auch wichtig: Wenn es der Senat bis Dezember nicht schafft, die Hilfsanträge zu bearbeiten, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] dann muss es Abschlagszahlungen geben. Entscheidend ist, dass in diesem Jahr das Geld dahin fließt, wo es benötigt wird: zu den Vereinen und Institutionen, zu den Unternehmen, zu den Berlinern, die jetzt unsere Hilfe brauchen. (Kai Wegner) Lassen Sie mich noch einen Punkt zum öffentlichen Nahverkehr sagen, zu Bus und Bahn. [Steffen Zillich (LINKE): Genau!] Ja, das 9-Euro-Ticket ist tatsächlich eine Hilfe für Menschen, [Carsten Schatz (LINKE): Aha!] und das will ich auch nicht kritisieren. [Carsten Schatz (LINKE): Aha!] Auch das 29-Euro-Ticket bringt Entlastung. [Oh! von der LINKEN – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Aber warum wagen Sie nicht endlich den großen Sprung? [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Warum nur bis Ende März? Warum nicht langfristig, warum nicht nachhaltig? [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir hätten das gerne mit Ihnen gemacht – unproblematisch, unbürokratisch, sofort, ganz einfach. Trauen Sie sich doch einfach mal, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] diesen Schritt für das mobile Berlin zu gehen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Sie müssten zum Ende kommen! Kai Wegner (CDU): Ich komme zum Ende! – Berlin kann es sich nicht leisten, dass sich keiner mehr Berlin leisten kann. Es braucht Entlastungen. Wir hätten gerne einem echten Entlastungshaushalt zugestimmt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Jetzt wird es interessant!] Seit Ihr Entwurf auf dem Markt ist, ist aber klar: Sie bleiben unkonkret, [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] im Wartemodus und auf der Überschriftenebene. Genau deshalb können wir Ihrem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wunderbar!] Präsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kollegin Gebel. [Torsten Schneider (SPD): Silke, sei nachsichtig, der hat nicht mehr!] Silke Gebel (GRÜNE): Herr Wegner! Lassen Sie mich eins vorwegsagen: Es ist nicht überraschend, dass Sie als CDU-Fraktionsvorsitzender bei sozialen Entlastungen nicht mitmachen und nicht mitbekommen, was in dieser Stadt für soziale Entlastung sorgt. [Zuruf von der SPD: Richtig!] Seit Oktober hat Berlin als einziges Bundesland das 29- Euro-Ticket. Vor zwei Wochen haben 160 000 Menschen dieses Ticket gekauft. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Aber so, wie Sie über die Friedrichstraße gesprochen haben, ist doch klar, dass Sie nur mit dem Auto durch diese Stadt fahren und nicht mitbekommen, was die Berlinerinnen und Berliner wirklich betrifft. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Seien Sie vorsichtig! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Seien Sie mal mehr an den Berlinerinnen und Berlinern, dann müssten Sie auch bei diesem Nachtragshaushalt mitmachen, denn dann würden Sie wissen, dass es darum geht, ein soziales Berlin zu bewahren. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir werden dem Senat als Parlament gleich 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um unsere Stadt sicher durch diesen Krisenwinter zu bringen. Unser Versprechen als Koalition ist: Niemand soll frieren, niemand seine Wohnung verlieren. Die Unternehmen sollen gut durch die Krise kommen, Arbeitsplätze geschützt werden, und die soziale Infrastruktur soll krisenfest ausgebaut werden. Das ist Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten. Das ist Politik für ein ökosoziales Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Es geht in der Krise darum, akut für soziale Sicherheit zu sorgen, aber auch langfristig durch kluge Vorsorgepolitik weitere Krisen zu verhindern. Deshalb ist dieser Entlastungshaushalt auch ein Vorsorgehaushalt. [Steffen Zillich (LINKE): Genau!] Vorsorge für das Klima. Vorsorge fürs Bauen. Vorsorge für eine bessere soziale Infrastruktur, und Vorsorge für unsere Finanzen. Denn ohne Vorsorge würde die Krise zum Dauerzustand, und das müssen wir verhindern. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] (Silke Gebel) Wir sind das einzige Bundesland in der ganzen Republik, welches jetzt schon ein so umfassendes und ökosoziales Entlastungspaket schnürt. Wir übernehmen damit Verantwortung und bringen Berlin sicher durch den Winter. Der Ball kommt jetzt aus dem Parlament wieder zu der Exekutive. Ich kann nur sagen: Liebe Senatorinnen und Senatoren! Sorgen Sie dafür, dass die Hilfe jetzt auch zügig ankommt, und verhindern Sie, dass die Menschen in Armut geraten! Wir sind an Ihrer Seite, wir lösen die Probleme mit Ihnen gemeinsam. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch: Armut ist Alltag in Berlin. Nur in Bremen ist und war die Armut größer als in unserer Stadt. Schon vor Corona, vor der Energiekrise und vor der Inflation war die Miete für viele Menschen kaum zu stemmen, [Harald Laatsch (AfD): Und wer regierte da?] wuchs jedes vierte Kind in Armut auf, wurden die Schlangen vor der Tafel mit jedem Tag in Richtung Monatsende länger. Für sehr viele Menschen in Berlin ist die Krise trotz steigender Löhne schon lange ein Dauerzustand, aber damit werden wir uns niemals abfinden, denn eine reiche Gesellschaft darf sich keine Armut leisten. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wer aber heute über Entlastung redet, muss deshalb auch über die Frage reden, wie wir echte Teilhabe für diejenigen schaffen, die im Leben nicht die gleichen Chancen haben. Ich will deswegen noch mal in Richtung Kai Wegner sagen: Setzen Sie sich für das Bürgergeld ein, und zwar mit Schonvermögen und Karenzzeit! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Kai Wegner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Denn da geht es darum, die Mittelschicht zu schützen. Sie haben hier die Chance zu beweisen, dass Sie es mit einem sozialen Berlin ernst meinen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Machen Sie doch einfach mal mit für ein soziales Berlin, machen Sie einfach mit! – Wir stehen beim Bürgergeld klar, und wir Grünen sind auch in dieser akuten Krise klar. Wir entlasten gezielt den Geldbeutel der Berlinerinnen und Berliner, die wenig haben. Wir stärken die soziale Infrastruktur, damit niemand alleingelassen wird, denn so ist die soziale Wirkung jedes ausgegebenen Euros am höchsten. So wird Berlin zur Stadt, in der die soziale Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet. Der Bund hat endlich den Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Das wird private Haushalte massiv entlasten, deswegen mussten wir übrigens auf das Bundespaket warten, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] wenn die Bundesregierung das schnell umsetzt. Wenn das aber nicht schnell genug passiert, dann haben wir auch hier schon eine Vorsorge getroffen, denn daran haben wir in den letzten Monaten gearbeitet, an einem Berliner Strom- und Energiekostenzuschuss. Die Berlinerinnen und Berliner sind also dank dieser Koalition auf der sicheren Seite, weil für uns klar ist: Energie muss für alle bezahlbar und darf kein Luxus für wenige sein. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Bei der Mobilität, muss ich sagen, ist uns die Bundesregierung aber noch nicht weit genug gegangen. Ja, das 49- Euro-Ticket ist ein guter Schritt, aber was fehlt, ist eine gezielte Entlastung für Menschen mit weniger Geld. Mobilität darf nicht unter einem schmalen Geldbeutel leiden. Niemand soll den Arzttermin absagen oder doch nicht mit Oma in den Park fahren, weil das BVG-Ticket zu teuer ist, [Zuruf von Tobias Bauschke (FDP)] denn auch Mobilität darf kein Luxus sein, sondern Teilhabe, die alle Berlinerinnen und Berliner verdient haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Deshalb haben wir gesagt: Solange es kein bundesweites Sozialticket gibt, gibt es bei uns das 9-Euro-Ticket, [Zuruf von Felix Reifschneider (FDP)] und zwar nicht nur für alle mit Berlin-Pass, sondern für alle mit WBS 180, also für die Hälfte unserer Stadt. Das ist die richtige Antwort in diesen Zeiten. Das ist uns Grünen ein Herzensanliegen zur Stärkung von Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit. [Zuruf von Felix Reifschneider (FDP)] Gemeinsam mit der Finanzierung des 29-Euro-Tickets bis März investieren wir hier 500 Millionen Euro – Geld, das dank Bettina Jarasch auch schon bei den Menschen angekommen ist. Danke für dieses soziale Mobilitätsversprechen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben jetzt fast drei Jahre Coronapandemie hinter uns, und die soziale Infrastruktur hat da ziemlich gelitten, denn von der Bibliothek, dem Sportverein, den Schwimmbädern bis zu den Theatern war fast alles zu. Das hat Spuren hinterlassen, und daraus müssen wir lernen. In diesem Winter müssen diese Räume offen sein, zum Teil als „Netzwerk der Wärme“, aber vor allem, um Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu werden, denn die Energiekrise darf keine Solidaritätskrise unserer Gesellschaft werden. Auch dafür haben wir in diesem (Silke Gebel) Nachtragshaushalt mit dem Energiesparpaket die Grundlage gelegt, denn wir spielen niemals die Hilfebedürftigen gegeneinander aus, wir stehen für den sozialen Zusammenhalt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Beim sozialen Zusammenhalt kommt man sehr schnell zur Mietenpolitik in diesem Land. Die Mieten sind für viele in Berlin eine finanzielle Last. Das ist umso schlimmer in einer Zeit, in der alle anderen Kosten explodieren. Wir wollen das Zuhause aller Berlinerinnen und Berliner schützen und die Mieten bezahlbar machen. Deshalb finanziert diese Koalition mit insgesamt 33 Millionen Euro einen Mietenstopp bis Ende 2023 bei unseren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Deshalb stoppen wir auch die Mieterhöhungen beim Berliner Studierendenwerk. Meine Erwartungshaltung ist klar: Die Mieten werden nicht nur gestoppt, sondern auch auf das Niveau vor den Erhöhungen gesenkt, denn die Mietensteigerungen, die seit September bei den Studis reingeflattert sind, treffen vor allem die, bei denen die Eltern eben nicht für die Miete einspringen können, die damit Zeit verbringen, zwei Nebenjobs zu jonglieren, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die dann schlicht vielleicht bis zu drei Stunden pendeln müssen, weil die 60 Euro Mieterhöhung für sie nicht finanzierbar sind und sie aus Berlin raus müssen. Das geht so nicht. Wir wollen, dass Studierende lernen und ihr Leben leben sollen, egal wie viel Geld ihre Eltern haben. Deshalb gehen wir hier als Land voran. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Aber ich sage das auch in Richtung aller nicht staatlichen Vermieterinnen und Vermieter: Nehmen Sie sich ein Beispiel an unserem Mietenstopp, und ziehen Sie nach! – Das ist auch unsere Erwartung an den Senat im Wohnungsbündnis. Ich meine, es kann doch nicht sein, dass wir mit Hunderten Millionen Strom- und Gaspreise deckeln, aber die Mieterinnen und Mieter dann durch Index- und Staffelmieten die von uns subventionierten Euros doch nicht im Portemonnaie behalten. Das ist doch Wahnsinn. Ein mindestens sechsmonatiges Mietenmoratorium für alle Mietwohnungen wäre eine wichtige Entlastung für diese Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als die Berliner Wirtschaft in der Coronazeit stark getroffen war, hat die damalige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe angeboten. Wir waren damals in Berlin schneller als alle anderen und haben deshalb unsere Unternehmen, gerade die KMU, gut durch die Krise gebracht. So muss das sein. Das muss diesmal genauso laufen. Wir haben jetzt als Parlament 143 Millionen Euro dafür bereitgestellt, und da kann es jetzt gleich an die Umsetzung gehen und wirklich viel Entlastung bieten, weil wir nämlich für ein ökosoziales Berlin eine starke Wirtschaft brauchen und Arbeitsplätze schützen müssen. Die Entlastungen müssen die Menschen durch die kommenden Monate bringen. Ich warne aber davor, nur bis Februar oder März zu denken. Wer das tut, der handelt kurzsichtig. [Heiko Melzer (CDU): Also so wie die Koalition!] Wir müssen uns als Land, und dafür stehen wir Grüne sehr klar, langfristig gegen Krisen wappnen und Vorsorge treffen. Das ist das Gebot der Stunde. Ich habe da von Ihrem Kollegen nichts in seiner Rede gehört. [Heiko Melzer (CDU): Ja, weil Sie nicht zuhören!] Denn wer Vorsorge treffen will, der muss Berlin aus der Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland herausführen, denn diese Abhängigkeit hat uns die Energiekrise beschert, und die ist noch lange nicht überwunden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Aber die haben Sie doch erst geschaffen!] Gleichzeitig wollen wir aber nicht nur unabhängig, sondern auch klimaneutral werden. Deshalb war uns so wichtig, nicht nur die gestiegenen Energiepreise zu subventionieren, sondern auch in den Einstieg der Erneuerbaren zu investieren. Es ist richtig, jetzt die Mieterinnen und Mieter oder kleinen Unternehmen, die noch mit Öl heizen, nicht im Regen stehen zu lassen, aber es muss genauso klar sein, und darauf hat sich diese Koalition verständigt, dass die Energieverwaltung jetzt starke Anreize setzt, um Öl und Kohle gegen Erneuerbare auszutauschen. Es kann nicht sein, dass wir im kommenden Winter, wenn diese Energiekrise so weitergeht, dann noch mal klimafeindliche Heizungen mit Berliner Geld bezahlen. Da haben Sie unsere Unterstützung, Herr Schwarz! Das ist nämlich sehr wichtig, damit Berlin klimaneutral wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Das reicht nicht!] Denn Energiesicherheit bekommen wir nur, wenn wir den Energiebedarf reduzieren und zu 100 Prozent auf Erneuerbare setzen. Es freut mich sehr, dass die Energiesparschulungen, die wir als Land bieten, ausgebucht sind. Ich finde, wir müssen nämlich alle Anstrengungen unternehmen, um Blackouts in Berlin zu verhindern. Das ist unsere politische Verpflichtung. [Ronald Gläser (AfD): Kohlekraftwerke!] Langfristig gelingt uns das nur mit dem radikalen Einstieg in Erneuerbare. Deswegen haben wir hier noch mal nachgeschärft. Mit 25 Millionen Euro haben wir energetische Sanierung und Solaranlagen aufgestockt. Um noch ein neues Feld zu erschließen und endlich einen Durchbruch zu erzielen, haben wir für Geothermie mit 8 Millionen einen Startschuss gegeben. Es gibt da so viele engagierte Leute in Berlin, vom Nachbarschaftshaus bis zur Parteizentrale und Großsiedlung, die das umsetzen (Silke Gebel) wollen. Denen sagen wir: Legt los! Wir wollen mehr davon. Wir wollen unabhängig vom Gas werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer baut, der weiß, dass die Kostensteigerungen gerade enorm sind. Gleichzeitig wissen wir, dass der Gebäudesektor in Berlin fast ein Drittel der CO -Emissionen aus-2 macht. Deshalb müssen unsere Gebäude in Richtung Klimaneutralität gehen. Aber ich habe sehr oft erlebt, dass die erste Einsparung bei einem Bauprojekt das Gründach, der Energiestandard oder die Solaranlage auf dem Dach ist. Das ist fatal, und es ist vor allem auch kurzsichtig, wie wir gerade sehen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Ähnlich kurzsichtig wurde in der Vergangenheit zu wenig in unsere Krankenhäuser investiert. Das Ergebnis sind überalterte Gebäude mit hohen Energierechnungen, die teuer instand gehalten werden. Das geht zulasten der Gesundheitsversorgung, und das darf so nicht sein. Deshalb erhöhen wir die Vorsorge für Baukostensteigerungen für öffentliche Gebäude um zusätzliche 100 Millionen Euro und stellen 50 Millionen Euro für Krankenhäuser inklusive Charité im Nachtragshaushalt bereit. Eine Lehre aus der Zeit des Kaputtsparens ist, dass wir unsere Infrastruktur nicht auf Verschleiß fahren dürfen. Auch das ist wichtig für ein ökosoziales Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Armut in Berlin geht Hand in Hand mit verpassten Bildungschancen. Deshalb kämpfe ich so sehr dafür, dass kein Kind aus dem Berliner Bildungssystem verloren geht. Deshalb ist das größte Bauprojekt, das wir in Berlin haben, die Schulbauoffensive, weil es hier nicht nur um Beton, sondern um die Bildungschancen der nächsten Generation geht. [Paul Fresdorf (FDP): Das ist das Pfeifen im Walde!] Wir sehen alle, dass gerade die Schulen, die komplett saniert werden müssen, eine Perspektive brauchen. Wir haben deshalb vereinbart, dass das Bauvolumen, das über die Landesgesellschaft abgewickelt wird, verdoppelt wird. Das sind dann ungefähr 250 Millionen Euro mehr. Das ist klare Vorsorgepolitik, denn ich glaube, allen ist klar, dass das nicht morgen kommen wird. Da können auch die Bildungs- und die Bauverwaltung nicht zaubern. Zum Beispiel bei der HOWOGE, wo wir das gemacht haben, hat das drei Jahre gebraucht, bis die Bauvorhaben ins Rollen gekommen sind. Aber die besten Schulen bringen nichts ohne gutes Personal. Damit mehr Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden können, haben wir vereinbart, dass das Lehrkräftebildungsprogramm auch im kommenden Doppelhaushalt weiterlaufen kann. Ich finde, es gehört dann in die Hochschulverträge, aber die Hauptsache war, dass die Finanzierung gesichert ist und die Hochschulen dauerhaft ein qualitativ hochwertiges Lehramtsstudium anbieten können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Uns ist wichtig, den Staat in der Krise handlungsfähig zu halten und die Menschen zu entlasten. Das gilt für jetzt, aber genauso für die kommenden Jahre. Wir haben alle gesehen, was das mit unserer Stadt gemacht hat, als die Tilgungsraten der Schuldenberge alle Handlungsspielräume Berlins aufgefressen haben. Für uns Grüne ist klar: Schulden machen, um des Schuldenmachens willen, ist ideologischer Quatsch. Daher stehen wir Grüne für eine verantwortliche und vorausschauende Finanzpolitik, die den kommenden Generationen eine funktionierende und soziale Stadt hinterlässt. Wir haben deswegen neben den Steuermehreinahmen zur Gegenfinanzierung den Weg konjunktureller Kredite in Höhe von 400 Millionen Euro als Option für 2023 gewählt. Das heißt, für alle Nicht-Haushälterinnen und -Haushälter in diesem Raum und an den Bildschirmen: Wenn wir nächstes Jahr eine Steuerschätzung haben, die uns mindestens 400 Millionen Euro in den Haushalt bringt, dann brauchen wir keine Kredite aufzunehmen. Wenn die Steuern zurückgehen, haben wir aber die Möglichkeit, zur Bank zu gehen. Wir sind also wieder mal so oder so auf der sicheren Seite. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Ellen Haußdörfer (SPD)] Mit den zusätzlichen Mitteln treffen wir Vorsorge für zukünftige Risiken wie Baukostensteigerungen und stärken die Entlastungen für die Berlinerinnen und Berliner, ohne die strukturellen Ausgaben zu erhöhen. Damit erhalten wir uns Spielräume für die kommenden Jahre. Das ist wichtig, denn wir wollen das Land jetzt und in Zukunft gestalten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Max Landero Alvarado (SPD)] Wir haben damit gezeigt, wir sind politisch handlungsfähig, und das in Rekordzeit, weil die Koalition funktioniert und alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Dafür noch mal der große Dank an die Finanzverwaltung, den Finanzsenator Daniel Wesener, an das Haus, an die Mitglieder des Hauptausschusses, die stundenlange Sitzungen hatten, und die Referentinnen und Referenten, die alles unterstützt haben. In diesem Nachtragshaushalt steckt richtig viel Arbeit für Berlin drin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber es hat sich gelohnt. Berlin geht als Bundesland voran und legt eins der größten Entlastungspakete vor. Diese ökosoziale Politik wird Berlin gut durch den Winter bringen, weil wir für soziale Sicherheit sorgen, und es wird Berlin in der Krise wachsen lassen, weil wir kluge Vorsorgepolitik machen. Wir stehen für Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dem auch zustimmen können. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Für die AfD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Brinker das Wort. [Ronald Gläser (AfD): Endlich die Wahrheit!] Dr. Kristin Brinker (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Gebel! Wenn Sie hier zu Recht sagen, dass in Berlin ganz viele Menschen in Armut leben, es immer mehr werden, die Kinderarmut immer größer wird, immer mehr Menschen die Tafel in Anspruch nehmen müssen – ja, da haben Sie recht. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Alle Parteien, die in den letzten 20 Jahren Regierungsverantwortung in Berlin hatten, haben doch nichts dafür getan, dass diese Armut wirklich mal aufgelöst wird – nichts, gar nichts, ganz im Gegenteil, es ist immer schlimmer geworden. [Beifall bei der AfD] Und ganz ehrlich: Wenn Sie hier von Ökosozialismus reden. Ökosozialismus, Frau Gebel, ist nicht die Lösung. Ökosozialismus ist genau das Problem, das uns in noch mehr Armut führen wird. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Berlin bekommt voraussichtlich eine zweite Chance. In zwei Tagen wird das Verfassungsgericht das Urteil zur Berliner Chaoswahl fällen. Wenn es so ausgeht, wie wir alle vermuten, dürfen die Berliner im Februar noch einmal wählen, und das ist auch gut so. [Beifall bei der AfD] Wir freuen uns auf diese Wahl. Das Wahlchaos im vergangenen Jahr hat das Vertrauen vieler Berliner in unsere Demokratie schwer beschädigt. Aber das hat die Bürgermeisterin und die Senatoren wenig gekümmert, nur wir, die AfD-Hauptstadtfraktion, wollten uns von Anfang an nicht damit abfinden. Weil wir einen dauerhaften Schaden von der Demokratie abwenden und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wiederherstellen wollten, haben wir als einzige Fraktion in diesem Haus vor dem Berliner Verfassungsgericht geklagt. [Beifall bei der AfD] Alle anderen Parteien hatten gegen die allen demokratischen Grundsätzen widersprechende Chaoswahl nichts einzuwenden. Das muss man mal ganz klar sagen. Und um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ausgerechnet diejenigen, die das Wort „Demokratie“ hier im Haus immer wie eine Monstranz vor sich her tragen, haben nichts getan, dafür bemühen Sie sich jetzt umso eifriger um die Verabschiedung eines Hals über Kopf zusammengeschusterten Nachtragshaushalt. Dabei ist schon aufgrund der Hast die Gefahr mangelnder Sorgfalt und Verantwortung ebenso groß wie bei der inzwischen legendären Berliner Chaoswahl. [Beifall bei der AfD] Am vergangenen Donnerstag, also vor vier Tagen, haben wir hier im Plenum und im Hauptausschuss über eine Summe von 2,6 Milliarden Euro debattiert. Das hat sich seit Samstagabend 19 Uhr, seit wir die Änderungsanträge der Koalition auf dem Tisch haben, geändert. Zu den 2,6 Milliarden Euro inflationsbedingten Steuermehreinahmen kommen nun noch über 400 Millionen Euro Schulden. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Bisher hatte die Koalition stets versichert, ohne neue Schulden auskommen zu wollen, doch dieser Vorsatz ist inzwischen wieder Makulatur. Die linke Koalition versteht sich aufs Schuldenmachen, ohne Rücksicht auf die zukünftige Zinsentwicklung und, Senator Wesener hat es ja gesagt, die bereits angekündigte erhebliche Verteuerung der Zinszahlungen. Sie nehmen unter dem Deckmantel der Vorsorge ohne Rücksicht auf die miserable Konjunkturprognose Schulden auf. Das ist ein Weg, der die Berliner und die Steuerzahler immer mehr in die Schuldenfalle führen wird. [Beifall bei der AfD] Jacques Chirac, früherer französischer Präsident, sagte einmal – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft. Zitat Ende. – Genau das tun wir heute. Ein Nachtragshaushalt ist mit der gleichen Sorgfalt wie ein regulärer Haushalt aufzustellen. Wenn ich heute diese Nachtragshaushaltsberatungen rekapituliere, bleibt festzuhalten: Innerhalb von zwei Tagen fanden drei Sondersitzungen statt, die gesamten Beratungen umfassten gerade einmal wenige Tage. Haushaltsberatungen in atemberaubender Geschwindigkeit für eine Summe von mittlerweile 3 Milliarden Euro, da sind wir Berliner ja eigentlich ganz anderes gewöhnt. Wer in Berlin zum Bürgeramt muss, kann monatelang auf einen Termin warten. Genauso sieht es im Straßenverkehr aus, fast zwei Arbeitswochen stehen Berliner Autofahrer jedes Jahr im Stau. [Tobias Schulze (LINKE): Man steht nicht im Stau, man ist der Stau!] Der Flughafen hat mit neun Jahren Verspätung geöffnet. Da hat sich Berlin noch nie mit Ruhm bekleckert. Wenn es wirklich schnell gehen muss, dauert vieles in dieser Stadt eine Ewigkeit, aber wenn es darum geht, das Geld der Berliner zu pulverisieren, dann muss es plötzlich ganz schnell gehen. Dafür braucht die Koalition nur wenige Tage und Stunden. (Dr. Kristin Brinker) [Beifall bei der AfD] Die ursprünglich angedachten Ziele der Haushaltsberatungen sind in der Tat nachvollziehbar und zumindest in Teilen richtig, auch wenn wir das Prozedere für falsch halten. Aber was hat die Koalition jetzt daraus gemacht? – Samstagabend haben wir den Änderungsantrag der Koalition erhalten, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Sibylle Meister (FDP): Wer war der Erste?] der heute endabgestimmt werden soll – ein absolutes Novum. Und wer gehofft hat, dass die Koalition ohne weitere Kredite arbeiten will, sieht sich eines Besseren belehrt. Trotz Rekordverschuldung reizt Rot-Grün-Rot jetzt jeden Schuldenrahmen aus. [Torsten Schneider (SPD): Das stimmt gar nicht! Die Hälfte!] Ich kann Ihnen versprechen: Das werden wir im nächsten Jahr noch sehen. Sie verspielen damit hemmungslos die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder, und das können wir nicht zulassen. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie immer behaupten, man müsse in der Krise mehr Geld in die Hand nehmen und noch mehr Schulden machen, dann sagen wir: Hätten Sie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wie ein ehrbarer Kaufmann gewirtschaftet, stünden wir heute niemals vor diesen Problemen. Kein ehrbarer Kaufmann, kein Familienvater lässt zum Beispiel seine Immobilien derart verkommen, wie es der Senat mit den Liegenschaften der Polizei, der Feuerwehr, mit Rathäusern, Schulen und so weiter gemacht hat. Da hilft es auch nicht, wenn Sie jetzt für Einzelprojekte Geld in die Hand nehmen wollen. Ja, mit Geld kann man viel lösen. Relevant ist doch aber, wie man das Geld einsetzt und zu welchem Ergebnis ich komme. Nehmen wir das Beispiel Berliner Schulbauoffensive: Ursprünglich mit 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 gestartet, verzeichnen wir heute, 2022, kaum nennenswerte Erfolge, ganz im Gegenteil. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Die Schulbauoffensive ist eine Schulbaudefensive geworden. Es ist seit mindestens drei Jahren klar, dass die ursprünglich veranschlagten 5,5 Milliarden Euro nicht reichen werden und sich die notwendige Investitionssumme mehr als verdoppeln wird. Noch im Mai dieses Jahres hat Kollege Saleh von der SPD, der jetzt lieber abgetaucht ist, [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] behauptet, die Koalition würde ein bildungspolitisches Feuerwerk zünden. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ich würde eher sagen, das ist eine Wunderkerze, die Sie da gezündet haben, mehr nicht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Und jetzt nehmen Sie den Schulen und Bezirken noch die dringend notwendigen Rücklagen weg. [Hä? von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] – Ja, lesen Sie mal die Zeitung; dann wissen Sie, wovon ich rede. [Torsten Schneider (SPD): Ja, das stimmt aber nicht! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Was das Ganze noch viel schlimmer macht: Noch immer wird nicht konsequent nach Prioritäten saniert. Warum sonst sehen sich Schüler, Eltern und Lehrer genötigt, heute noch vor dem Roten Rathaus für ein Schulgebäude zu demonstrieren, das wenigstens den Mindestansprüchen eines vernünftigen und guten Lernorts genügt? Im Übrigen: Die Polizei und Feuerwehr wissen gleichermaßen ein Lied davon zu singen, in maroden Gebäuden arbeiten zu müssen. Der Sanierungsstau liegt hier bei sage und schreibe 1,5 Milliarden Euro; ein echter Abbau ist nicht in Sicht. In der vergangenen Woche wurde ein regelrechter Hilferuf aus dem Rathaus Zehlendorf publik. Mitarbeiter dort monieren massiv den baulichen Zustand des Rathauses. Von fünf Fahrstühlen funktioniere nur einer, und dieser eine Fahrstuhl nur mit den ausgeschlachteten Teilen der anderen Fahrstühle. Wasser muss minutenlang laufen gelassen werden, bevor aus dem Wasserhahn statt dunkler Brühe halbwegs klares Wasser kommt. Kein Wunder, dass bei solchen Arbeitsbedingungen Mitarbeiter davonlaufen, die Arbeitsstelle wechseln. Und kein Wunder, dass der Bezirk Schwierigkeiten hat, offene Stellen zu besetzen. – Genau diese Beispiele lassen sich leider fortführen; ein Ende ist nicht in Sicht. [Beifall bei der AfD] Eigentlich sollte der vorliegende Nachtragshaushalt die Folgen der Energiekrise und Inflation für die Berliner abfedern – in der Tat ein richtiges, hehres Ziel, das wir uns auch gewünscht haben. Leider werden weder Senat noch Koalition diesen Ansprüchen gerecht. Das Geld, das heute verteilt werden soll, gehört den hart arbeitenden Menschen dieser Stadt. Es gehört den fleißigen Bürgern, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Wenn wir heute über die Verwendung der Mehreinnahmen sprechen, müssen wir immer bedenken: Nirgendwo auf der Welt zahlen die Menschen so hohe Steuern und Abgaben wie in Deutschland. Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Menschen nur für den Staat. In diesem Jahr haben sie besonders lange für den Staat gearbeitet. Das liegt an der hohen Inflation. Mit jeder Preiserhöhung bei Lebensmitteln oder Heizkosten steigen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – der Staat als Profiteur des aktuellen Wahnsinns. Man kann es nicht oft genug (Dr. Kristin Brinker) wiederholen: Je höher die Preise für Strom, Lebensmittel, Heizung und Energie, desto höher sind die Steuereinnahmen. Der Sparer und der Verbraucher sind in diesem Land der Dumme. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Während die Deutschen nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen sollen, schwimmt die Regierung im Geld. Tausende Unternehmen gehen jetzt schon in die Insolvenz, aber der Finanzsenator freut sich über sprudelnde Steuereinnahmen. Das muss korrigiert werden. Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Bürger bereichern. Wir wollen deshalb den Berlinern mindestens 200 Euro ihrer Steuern zurückzahlen, und zwar sofort. Die Berliner sollen selbst entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben. Das ist die gerechteste Lösung von allen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Außerdem müssen die Steuern auf Energie dauerhaft gesenkt werden, nicht vorübergehend, wie der Bundeskanzler angekündigt hat, sondern konstant. Was nützt es denn den Menschen, wenn sie einmalige Hilfen bekommen, aber das Problem der Energiesicherheit und der Kosten nicht auf lange Sicht gelöst wird? Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen weltweit. Auch das muss geändert werden, und dafür sollten Sie sich in der Ministerpräsidentenkonferenz einsetzen, Frau Giffey! [Beifall bei der AfD] Schauen wir uns jetzt weiter das Paket des Senats an: Mehr als 500 Millionen Euro für den ÖPNV – die Summe ist offenbar notwendig, um die vergünstigten Tickets – 29 Euro, 49 Euro und das S-Ticket – zu subventionieren. Ich habe das bereits letzte Woche gesagt. Die vergünstigten Tickets sind für viele Berliner super, ja. Damit werden immer mehr Menschen in den ÖPNV gelockt. Aber was wird passieren? – Viele, die probeweise ihr Auto stehen lassen, werden schnell merken, dass auch der ÖPNV einen extrem hohen Sanierungsbedarf hat. Wie lange werden denn solche Nutzer dem ÖPNV tatsächlich treu bleiben? Die wichtigste Frage bleibt nach wie vor offen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir schaffen mit den Tickets eine dauerhafte Kostenstruktur, die auch in den kommenden Jahren finanziert werden muss. Wie wollen Sie das denn leisten? Und vor allem: Wie wollen Sie den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV finanziell sicherstellen? – Darauf konnten Sie bisher keine befriedigende Antwort geben. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Und selbst die genaue Zusammensetzung der Einzelpositionen blieb in der Ausschussberatung mindestens nebulös. Ganz ehrlich: Nebulösen Zahlen werden wir definitiv keine Zustimmung geben, und das sollte eigentlich niemand in diesem Hause hier. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zum nächsten Punkt: Nur eine starke und kraftvolle Wirtschaft schafft gute Arbeitsplätze und führt zu gesicherten Steuereinnahmen. [Torsten Schneider (SPD): Die wollen Sie doch senken!] Die Steuereinnahmen sind zwingend notwendig, damit der Staat seinen Fürsorgepflichten gerecht werden kann. Sie sind ebenfalls notwendig, um eine funktionierende Infrastruktur vorzuhalten. Das heißt, ohne eine gute Wirtschaft ist alles nichts. Kein Staat dieser Welt kann ohne gesunde Wirtschaftsunternehmen eine vernünftige, gerechte und gute Infrastruktur errichten, geschweige denn aufrechterhalten. Deshalb haben wir uns von Anfang an dafür stark gemacht, die Berliner Wirtschaft pragmatisch zu unterstützen, um Insolvenzen aus Gründen der Energiepreisexplosion zu vermeiden. Die Koalition hat das aufgegriffen und legt zu den bereits geplanten 200 Millionen Euro noch einmal 143 Millionen Euro drauf. Das ist einerseits gut; andererseits kann ich nur warnen: Legen Sie so schnell wie möglich die genauen Konditionen der Wirtschaftshilfen fest! Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, unsere Betriebe, unser Handwerk, die Dienstleistungsunternehmen weiter im Unklaren zu lassen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Fragen zu den exorbitant hohen Energiekosten so schnell wie möglich dauerhaft, langfristig, auch auf Bundesebene, gelöst werden können! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Weder das Land Berlin noch die anderen Bundesländer noch der Bund können sich dauerhaft Rettungs- oder Entlastungspakete leisten. Diese Energiekrise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. [Beifall bei der AfD] Die tatsächliche Ursache der hohen Energiepreise ist die katastrophale Energiepolitik der letzten Jahre. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sie alle hier haben erst den Atomausstieg beschlossen und dann den Kohleausstieg. Den Bürgern haben Sie erzählt, dass Wind und Sonne für genügend Strom sorgen werden. Das ist schlicht falsch! [Beifall bei der AfD] Selbst die Grünen wissen inzwischen, dass Wind und Sonne nicht ausreichen, um eine Industrienation wie Deutschland mit Energie zu versorgen. Es ist gar nicht so lange her, da haben Sie selbst hier im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht. Ich zitiere den Titel eines Antrags der Grünen: „Energiewende voranbringen (I) Neue Erdgaskraftwerke als Übergangslösung“. Noch im Januar (Dr. Kristin Brinker) hat ein Sprecher der Ampelregierung wörtlich verkündet – ich zitiere: Für die Bundesregierung ist Erdgas vor dem Hintergrund der Ausstiege aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung eine wichtige Brückentechnologie. Genau das ist das Wort: Brückentechnologie. Sie haben immer auf Gas gesetzt. Nur leider kam eine Menge Gas bisher aus Russland. Das ist jetzt vorbei, und Sie stehen ratlos vor den Trümmern Ihrer kurzsichtigen und von einseitigen Abhängigkeiten getragenen Energiepolitik. Das ist die Wahrheit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Sie haben uns von russischen Gasimporten abhängig gemacht. [Werner Graf (GRÜNE): Genau, wir waren das! Die letzten 16 Jahre, was?] Dann haben Sie Sanktionen gegen unseren wichtigsten Gaslieferanten verhängt. Das ist wirklich die unfassbarste Energiepolitik dieser Welt. Schlimmer geht es nicht! [Beifall bei der AfD] Für Berlin kommt es noch dicker, denn kein anderes Bundesland ist so abhängig von russischem Gas wie Berlin. 70 Prozent der Berliner Haushalte heizen mit Gas. Sie haben unsere Kohlekraftwerke auf Gas umgestellt. Wir verzichten auf Kohle aus der nahen Lausitz und importieren heute lieber zu Mondpreisen Flüssiggas aus zweifelhaften Autokratien. Das ist der politische Wille dieser Koalition! Ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag: Die zügige Umsetzung des Kohleausstiegs möglichst vor 2030 hat Priorität. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sie können doch nicht aus Kernenergie und Kohle aussteigen und erwarten, dass die Preise nicht steigen. Sehen Sie endlich ein, dass diese Energiewende gescheitert ist! [Beifall bei der AfD] Wir dürfen nicht noch weitere Kraftwerke abschalten, und wir müssen die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern. Denn nur so können Bürger und Unternehmen entlastet werden. Aber statt für eine moderne Energiepolitik zu sorgen, orientiert sich dieser Senat lieber an den Krisenmaßnahmen des vergangenen Jahrhunderts. Frau Kipping, Berlins Senatorin für Wärmehallen, hat vor wenigen Tagen ihr „Netzwerk der Wärme“ vorgestellt. Berliner, die ihre Wohnung nicht mehr heizen können, sollen in öffentlichen Einrichtungen Zuflucht suchen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Das haben die Berliner nicht verdient! [Beifall bei der AfD] Wenn man das „Netzwerk der Wärme“ mal bei den beteiligten Protagonisten hinterfragt, sind die Antworten mehr als dürftig. Kaum einer kann genaue Angaben machen, wann und wie die Türen als sogenannte Wärmehalle geöffnet werden sollen. [Anne Helm (LINKE): Von wem denn „sogenannt“? Kein Mensch nennt das so außer Sie! Sie haben es nur nicht verstanden!] Nur durch eine Diversifizierung der Energieversorgung kann unsere Energiesicherheit wiederhergestellt werden. Nur durch eine Diversifizierung der Energieversorgung kann jetzt auch die drohende Deindustrialisierung verhindert werden. Das ist die eigentliche Gefahr: Die Abwanderung der Industrie aus Deutschland. Ich rede häufig mit Wirtschaftsvertretern aus vielen verschiedenen Branchen, [Kristian Ronneburg (LINKE): Aber die reden nicht mit Ihnen!] und ich muss Ihnen sagen, was ich da höre, macht mir persönlich Angst. Diese Deindustrialisierung hat nämlich gravierende soziale Folgen. Wenn Unternehmen insolvent gehen, nicht mehr am deutschen Markt vorhanden sind, werden auch Tausende Berliner ihre Arbeit verlieren. Das ist meine große Sorge. Wenn einem Betrieb die Insolvenz droht, kann er keine Kredite aufnehmen. Der Bäcker und der Gastronom wissen schlicht nicht, ob ihr Unternehmen die nächsten Monate überleben wird. Die werden sich auch nicht weiter verschulden. Diese Unternehmen brauchen keine Kredite. Sie brauchen direkte Hilfen. Vor allem brauchen sie und wir langfristig niedrige Energiepreise. Der vorliegende Nachtragshaushalt und die Versuche der Koalition, bisherige Versäumnisse mithilfe von Schulden nachträglich zu justieren, ist definitiv der falsche Weg. Nachhaltige und seriöse Haushalts- und Finanzpolitik ist keine Angelegenheit von wenigen Tagen, wie Sie das praktizieren. Nachhaltige und seriöse Haushalts- und Finanzpolitik ist zukunftsweisend und schafft vor allem einen Ausgleich zwischen zwingend notwendigen Sofortmaßnahmen und zukünftigen Investitionen. Das bildet dieser vorgelegte Haushalt nicht ab. Deswegen werden wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsident Dennis Buchner: Für die Linksfraktion spricht der Kollege Schatz. Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Nach den bisherigen zwei Oppositionsreden kann ich nur einen Satz des Kollegen Wegner aufgreifen: Selten war es schlechter als jetzt. (Carsten Schatz) [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vor knapp sechs Monaten haben wir hier im Haus den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Bereits in diesem Haushalt hatte die Koalition auf unsere Initiative 380 Millionen Euro vorgesehen, [Heiko Melzer (CDU): Keinen Cent davon auszugeben!] um auf steigende Preise, insbesondere auf steigende Energiepreise infolge des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zu reagieren, diese abzumildern und miteinander die Garantie gegeben: Niemand muss fürchten, wegen nicht bezahlter Energie- oder warmer Nebenkostenrechnungen die Wohnung zu verlieren oder in den eigenen vier Wänden im Kalten sitzen zu müssen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Heute werden wir mit der Verabschiedung dieses Nachtragshaushalts diese Garantie erneuern und verstärken. Wir wollen im kommenden Winter in Berlin niemanden zurücklassen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das Land Berlin wird – zeigen Sie mir ein anderes Bundesland, das in diesem Umfang und in dieser Geschwindigkeit gehandelt hat – mit 3 Milliarden Euro erstens die Berlinerinnen und Berliner entlasten, zweitens die soziale, kulturelle, die öffentliche Infrastruktur und die Wirtschaft dieser Stadt schützen und drittens weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren und die bereits geplanten Investitionen sichern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Christian Hochgrebe (SPD)] All das, obwohl wir fast bis vor zwei Wochen warten mussten, bis die ersten halbwegs greifbaren Konzepte und Umsetzungsvorschläge der Ampel kamen, auf die aufzusetzen sich diese Koalition bereits Ende August verabredet hatte. Es war und ist an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten, wie lange die Ampel auf Intervention der FDP an Konzepten festgehalten hat, die die Lage eher ver- als entschärften, und den Menschen ein deutliches und zielgerichtetes Signal der Entlastung zu senden. Erinnern wir uns: Mit dem ersten Entlastungspaket der Ampel im Frühjahr wurde mit dem Tankrabatt den Mineralölkonzernen ein Scheck über 3 Milliarden Euro ausgestellt, [Heiko Melzer (CDU): So ein Unsinn!] den sie bereitwillig entgegengenommen haben. Die erwarteten Preisreduzierungen für die Kunden waren marginal bis nicht sichtbar. Zielgenauigkeit: Pustekuchen! Der Cayennefahrer und die Fahrerin eines sparsamen Kleinwagens, beide wurden über einen Kamm geschoren. Wenn jemand auf der Verbraucherinnen- und Verbraucherseite von diesem Tankrabatt profitiert hat, dann die Vielverbraucherinnen und -verbraucher, also der Cayennefahrer. Diese Art von sogenannten Entlastungen trägt dazu bei, dass die Menschen am Ende sagen: Mit Politik will ich nichts mehr zu tun haben. [Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] Eine weitere Erinnerung an das erste Entlastungspaket: Die Ampel bringt eine Maßnahme auf den Weg, die viele Erwartungen geweckt hat. Ich rede vom 9-Euro-Ticket, einem Ticket für den gesamten ÖPNV in Deutschland, von Binz bis Freiburg, von Aachen bis Frankfurt (Oder) für 9 Euro für den gesamten öffentlichen Nahverkehr. Ein wirklich wichtiger und visionärer Schritt! Alle können sich die Öffis leisten. So erleben wir von Juni bis August eine Begeisterung der Menschen für den ÖPNV. [Holger Krestel (FDP): Glatte Falschbehauptung!] Nach Zahlen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen wurden inklusive der bestehenden Abonnentinnen und Abonnenten rund 62 Millionen Tickets in Deutschland verkauft. Ein absoluter Erfolg! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Lars Rauchfuß (SPD) – Zuruf von der AfD] Und was tut die Ampel?– Sie lässt es auslaufen! Ohne eine Idee für eine Anschlusslösung verschwindet das Ticket im September einfach in der Versenkung. Sicher, Investitionsbedarfe in den Ausbau und die Qualitätsverbesserung des ÖPNV sind nicht erst mit der starken Nutzung im Sommer 2022 deutlich geworden. Hier braucht es mehr Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. Unbestritten. Doch anstelle zu sagen: Prima, ein preisgünstiger ÖPNV für alle ist schon mal ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende. Das spart Energie und schont die Umwelt. Wir nehmen jetzt gemeinsam das notwendige Geld in die Hand und investieren in den Ausbau und die Qualität, um so den Umstieg vieler Menschen nachhaltig werden zu lassen. – läuft, wie gesagt, das erfolgreiche 9-Euro-Ticket im September aus. Und es war – und darauf bin ich als Berliner Linker stolz – eine Initiative dieser Koalition zu sagen: Wir diskutieren nicht nur mit und fordern, sondern wir schaffen eine Alternative und bringen sie sichtbar auf die Straße. Wir senken den Preis für die Mobilität im Tarifbereich AB in Berlin auf 29 Euro, und wir senken den Preis des Berlin-Tickets S, also des Mobilitätsangebots für Menschen mit wenig Geld, ab Januar 2023 auf 9 Euro; eine Entlastung, die viele Menschen unmittelbar erreicht und eine klimagerechte Lenkungswirkung hat. (Carsten Schatz) [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Das ist Politik für Menschen, bei denen der Strom aus der Steckdose kommt!] Ich bin sicher: Damit haben wir, diese Koalition und dieser Senat, mehr zur letztlichen Entscheidung für ein bundesweites 49-Euro-Ticket beigetragen als Hunderte Presseerklärungen und Parlamentsreden quer durch die politische Landschaft und über alle parlamentarischen Vertretungen dieser Republik. Und dann lese ich in der Begründung des Änderungsantrags der FDP zum Nachtragshaushalt folgende Sätze – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: Ein weitere Entlastungspaket – der Fehler ist nicht von mir – für die Bürger ist das Deutschlandweit gültige 49- Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Dass der Berliner Senat für eine weitere Absenkung auf 29 Euro eine halbe Milliarde Euro ausgibt, ist bedauerlich. Das Geld wäre an anderer Stelle besser aufgehoben. – Zitat Ende. – [Beifall bei der FDP] Mal abgesehen davon, dass im 500-Millionen-Euro-Paket auch die Berliner Kofinanzierung für das bundesweite 49- Euro-Ticket steckt, neben der Finanzierung des 29-Euro-Tickets und des 9-Euro-Sozialtickets mit einem ab Januar 2023 auf 670 000 Menschen erweiterten Berechtigungskreis: [Sebastian Czaja (FDP): Wer hat denn das vorgeschlagen, das Sozialticket?] Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP! Ist das wirklich Ihr Ernst? Ohne diese Koalition und ihr Vorpreschen würden wir das Selfie Lindner–Wissing in Meseberg – Sie erinnern sich an den Text: Wissing hat mich überzeugt –; was für eine absurde Inszenierung! – [Lachen bei Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] nie gesehen haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nur diese Koalition – und dieser Senat – war zu einem solchen Schritt in der Lage und verändert damit nicht nur Berlin, sondern setzt Maßstäbe weit über Berlin hinaus. [Sebastian Czaja (FDP): Das ist ja das Schlimme!] Neben dem Härtefallfonds, dessen Konzept im Senat bereits verabschiedet wurde, und dem „Netzwerk der Wärme“, gestartet vor über einer Woche mit der Unterzeichnung der „Charta der Wärme“ im Roten Rathaus, stehen umfangreiche private Hilfen zur Verfügung, die wir als Koalition auch über den Senatsentwurf hinaus verstärken. Berlin ist das erste Bundesland, das auch Haushalte, die mit Öl, Pellets und Kohle heizen, unterstützt. Auch bei diesen Energieträgern sind die Preise in den letzten Monaten durch die Decke gegangen. Kosteten 100 Liter Heizöl im November 2020 bei einer Abnahme von 3 000 Litern circa 38 Euro, waren es im Oktober 2022 knapp 170 Euro. Auch der Preis von Pellets und Kohle hat sich vervielfacht, Briketts sind zum Teil kaum noch zu erhalten. Wir wissen: 16 Prozent der Berliner Haushalte heizen noch mit Öl, aber auch circa 6 Prozent der Berliner Haushalte heizen mit Kohle, Holz oder Pellets. Diese werden von den Maßnahmen der Ampel gar nicht erfasst; lediglich ein kleiner Teil des bundesweiten Härtefallfonds wurde hier konzentriert. Und auch diese Berlinerinnen, die, wenn sie Mieterinnen sind, gar nicht entscheiden, welcher Energieträger ihre Heizung befeuert, nimmt diese Koalition in den Blick und stockt die Unterstützungsmaßnahmen für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen um 75 Millionen Euro auf. Wir verbinden das mit dem Werben für eine perspektivische und klimaschonende Veränderung der Heizungsart und dem Hinweis auf die vorhandenen Fördermittel. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Gestatten Sie mir an dieser Stelle die Bemerkung: In der Sache sind wir uns einig mit der Union. Es braucht einen Deckel für diese Preise, um Berlinerinnen durch die Krise zu bringen. Der Ansatz im Haushalt liegt zwischen uns übrigens nur 10 Millionen Euro auseinander, und es sei gesagt: Durch gegenseitige Deckungsfähigkeit sind wir in der Lage, auch zu reagieren, wenn der Bedarf größer sein sollte. Nur, und das kann ich mir nicht verkneifen: Wenn die Berliner CDU jetzt meint, bei einem verknappten Gut – hier Heizöl, und auch vorher schon Strom und Gas, das war ja auch Ihre Forderung –, bei dem es viel Spekulation am Markt gibt, wenn wir uns die Preisentwicklung anschauen, ist es sinnvoll, staatlich einzugreifen und eine Preisdeckellösung auf den Weg zu bringen, weil der Markt eben nicht alles regelt, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] dann frage ich mich schon, warum Sie mit Ihrer Klage den Preisdeckel für Mieten, den Berliner Mietendeckel – wir erinnern uns: das verknappte Gut Wohnung in einem durch Spekulation getriebenen Markt – zu Fall gebracht haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Heiko Melzer (CDU)] Auch stabile Preise auf dem Mietenmarkt können in der derzeitigen Inflation entlastend wirken. Deshalb haben wir, diese Koalition und dieser Senat, bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften das Mietenmoratorium auf den Weg gebracht und dieses im Nachtragshaushalt abgesichert. (Carsten Schatz) Und wenn mir auch diese Bemerkung erlaubt ist: Herr Wansner fühlte sich vorhin bei Raed Saleh zu dem Zwischenruf „Heuchler“ herausgefordert. Ich finde, vor diesem Hintergrund, den ich gerade eben angesprochen habe, fällt dieser Zwischenruf auf Sie zurück. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Und weil wir miteinander in dieser Koalition an dieser Stelle eben nicht wackeln und heute so sagen und morgen anders, [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] deshalb waren wir in der Lage, hier schnell zu handeln, und wir wären – das sei auch in Richtung Bund gesagt – wieder schnell in der Lage zu handeln, wenn der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit gäbe, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Wir sind bereit dafür! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es schafft auch nur diese Koalition, miteinander dafür zu sorgen, dass die Mietsteigerungen beim Studierendenwerk zurückgenommen werden, damit auch die Bewohnerinnen der studentischen Wohnheime sich ihre Bleibe leisten können und sicher durch den Winter kommen. Auch dafür haben wir Geld in die Hand genommen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Dass wir die KMU-geprägte Berliner Wirtschaft im Blick haben, hat diese Koalition schon in ihrer Reaktion auf die Coronapandemie und deren Auswirkungen bewiesen. Und in unserem Nachtragshaushalt zeigen wir das erneut: Da schlagen starke 343 Millionen Euro zu Buche, und die Antragstellung und Auszahlung hat bereits begonnen, wie der Senat im Hauptausschuss berichtete. [Heiko Melzer (CDU): „Bereits begonnen“, nach etlichen Monaten!] 25 Millionen Euro schieben wir jetzt nach für Kultur und für die Fortführung des von Klaus Lederer initiierten Kultursommers im kommenden Jahr, weil wir eben neben den Hilfen an private Haushalte auch die wirtschaftliche, die soziale, die kulturelle und die öffentliche Infrastruktur in den Blick nehmen. Alle Zuwendungsempfangenden, die entgeltfinanzierten Träger, Vereine und Verbände auch ohne Zuwendung, verstärkt jetzt die Kultur, sind im Blick und tragen durch ihre Arbeit dazu bei, den solidarischen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken. Das ist unser Gegenentwurf zu dem, was hier von rechts außen vorgeschlagen wird. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Diese Koalition investiert in den sozialen Zusammenhalt dieser Stadt. Wir lassen auch an dieser Stelle niemanden zurück und allein mit seinen Ängsten. Und nein: Das „Netzwerk der Wärme“ ist nicht eine Ansammlung von Wärmehallen. Das „Netzwerk der Wärme“ ist ein gezielter Gegenentwurf, um zu sagen: Menschen kommen zusammen und stehen in dieser Krise zusammen. – Hier können sie sich treffen, miteinander beraten, Beratungsangebote nutzen und schauen, wie sie gemeinsam durch den Winter kommen. Das ist Berlin: zusammenstehen und gemeinsam auch durch die Krise laufen. Und weil wir gerade bei rechts außen waren: In der Begründung des Änderungsantrags zum Nachtragshaushalt der AfD lese ich – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, Zitat –: Eine Anhebung des Bürgschaftsrahmens für die Energieversorgungsinfrastruktur im Haushaltsgesetz von 6 Mrd. Euro auf 8 Mrd. Euro stellt nicht in erster Linie einen jetzt notwendigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit dar, wie vom Senat behauptet, sondern steht in Zusammenhang mit der staatlichen Übernahme von betreffenden Netzen der Fernwärme- und Energieversorgung und damit dem Ziel des Senats einer vorangetriebenen Verstaatlichung, … – Zitat Ende. – [Beifall von Ronald Gläser (AfD) – Ronald Gläser (AfD): Genau!] Wie bei jeder Propaganda wird hier ein Ziel beschrieben, das zu bestreiten mir unmöglich ist – das Ziel, das Fernwärme- und das Gasnetz in öffentliche Kontrolle zu bekommen –, und wird mit Fake News verbunden: das wäre nicht notwendig für die Sicherung der Energieversorgung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ist es auch nicht!] Aber genau das ist es. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nein!] Vergesellschaftung und auch Verstaatlichung sind nicht erst in dieser Krise probate Mittel, um den Auswirkungen spekulativer Märkte zu entkommen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Falsch ist eben aus unserer Perspektive, Daseinsvorsorge in die Hand des Marktes zu geben und nur im Notfall – siehe jetzt Uniper oder die Lufthansa während der Coronapandemie oder die Commerzbank während der Finanzkrise – zu verstaatlichen. Damit werden dann nämlich Verluste aufgefangen, also sozialisiert, und wenn die Unternehmen dann wieder laufen, werden sie wieder privatisiert. Das ist das alte Motto: Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren. – Das finden wir falsch, denn hier agiert der Staat dann eher als eine Versicherung privater Profitmaximierungsinteressen. (Carsten Schatz) [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb gehen wir als Koalition bewusst den anderen Weg. Daseinsvorsorge – dazu gehören Energienetze unbedingt – gehört in die öffentliche Kontrolle und trägt damit zur Krisenresilienz, zur Widerstandskraft unserer öffentlichen Infrastruktur bei. [Frank-Christian Hansel (AfD): Freiheit!] Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Vorsorge für Baukostensteigerungen bei den Krankenhausinvestitionen, die wir neben dem Umbau der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene dringend brauchen: weg vom Fallpauschalensystem, das einer gezielten und nachhaltigen Personalgewinnung in den Krankenhäusern entgegensteht und damit keinen Beitrag zur Krisenfestigkeit einer Struktur leistet, auf die wir alle angewiesen sind, wie viele von uns während der Coronapandemie gelernt haben. Besonders hier gilt, niemanden zurückzulassen, sonst wird es schnell lebensbedrohlich oder bedroht unsere Freiheiten und die Bildungschancen unserer Kinder, wie wir schmerzlich in den letzten drei Jahren erleben mussten. Das ist am Ende sozial- und klimagerecht, und dazu ist nur eine Koalition wie Rot-Grün-Rot in der Lage. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Private Hilfen, sozialer Zusammenhalt, eine funktionierende Stadt und eine Wirtschaft, die sicher durch die Krise kommt – darüber habe ich bisher gesprochen. Unser dritter Schwerpunkt in diesem Nachtrag ist, abzusichern, dass die Milliardeninvestitionen, die wir bereits mit dem Doppelhaushalt auf den Weg gebracht haben, auch in den Zeiten von Inflation und Krise fließen und umgesetzt werden und dass weitere Aufgaben wie die sich abzeichnende Erhöhung der Zahlen von ankommenden Geflüchteten in Berlin auch bewältigt werden können. Bilder, wie vor dem LAGeSo 2015 in Berlin, als der jetzige CDU-Generalsekretär Czaja dort als Senator noch Verantwortung trug, sind unerträglich und dürfen wir in unserer Stadt der Freiheit und der Weltoffenheit nicht wieder zulassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wenn es nach Czaja dem Jüngeren gegangen wäre, wären wir in Berlin auch nicht in der Lage, ein leistungsfähiges Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine am ehemaligen Flughafen Tegel zu betreiben, denn dann würde da immer noch geflogen werden. [Paul Fresdorf (FDP): In dieses Thema noch Tegel einzubringen – Chapeau! Echt!] Weil es also nicht nur um das unmittelbare Ankommen geht, ist es richtig, dass wir beim Nachtrag auch beim Masterplan Integration in den Bezirken verstärken. Deshalb ist es auch richtig, die Restmittel aus der Berliner Schulbauoffensive zu sammeln und kurzfristig für dringliche Schulbaumaßnahmen verfügbar zu machen, damit unsägliche Zustände wie im Gymnasium am Europasportpark schnell angegangen werden können. Aber diese Schule ist nicht die einzige. Die Anna-Lindh-Schule, weitere Schulen in Pankow und Kieze mit großem Schulplatzmangel brauchen schnelle und kurzfristige Lösungen, für die wir finanziell vorsorgen. Da es an der Schule nicht nur um Gebäude, sondern auch um gutes und ausreichendes Personal geht, verstärken wir langfristig das Programm „Beste (Lehrkräfte-)Bildung für Berlin“, damit aus 2 500 Studienanfängerinnen im Lehramt deutlich mehr Absolventinnen entstehen als die bisherigen 900 pro Jahr, weitere Studienplätze geschaffen werden und auch die Studienqualität verbessert wird. Diese Koalition stellt Weichen für die Zukunft Berlins. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gerade beim Schulbau sehen wir, wie falsch es ist, in Krisen zu sparen. Diese Lehre haben wir als Koalition gemeinsam gezogen. Auch dazu ist nur diese Koalition in der Lage. Wenn Sie sich die Änderungsanträge der Opposition genau anschauen, wissen Sie auch, warum. Wir haben als Koalition schneller, mutiger, entschlossener und zielgerichteter gehandelt als die Ampel auf Bundesebene. Wenn sich jetzt der eine oder die andere fragt, was denn der Unterschied zwischen der Berliner Koalition und der Ampel auf Bundesebene ist, [Torsten Schneider (SPD): Das sind die Linken!] dann sage ich ganz klar und einfach: Die Berliner Linke macht den Unterschied. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Präsident Dennis Buchner: Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Czaja. Sebastian Czaja (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir in diesen Tagen alle mit Menschen in unserer Stadt in Kontakt stehen und viele Gespräche mit Menschen in unserer Stadt führen, die in ihren Berufen unterwegs sind, die diese Stadt am Laufen halten und die vor allen Dingen das Tägliche, das unsere Stadt ausmacht, so lebendig machen, aber auch Arbeitsabläufe zur Kenntnis nehmen, die wir hin und wieder nicht als selbstverständlich hinnehmen und die auf der anderen Seite doch so offensichtlich sind. (Sebastian Czaja) Ich denke dabei zum Beispiel an die Besitzerin einer kleinen Imbissbude um die Ecke oder eine Verkäuferin im Einzelhandel, die Handwerkerin oder den Barista aus dem Café um die Ecke, all diejenigen, die in dieser Stadt dafür sorgen, dass diese Stadt so wunderbar ist und am Ende des Tages auch funktioniert. Viele von ihnen haben vor allen Dingen jetzt ganz akute Sorgen. Sie haben vor allem krisenbedingte Sorgen, auf die es sich jetzt zu konzentrieren gilt. Viele Probleme sind auch noch viel grundlegender und kommen eher schleichend daher und sind auch für diese Menschen nicht weniger problematisch. Während wir hier einen Nachtragshaushalt beraten, während wir den Umgang mit Milliarden von Euro Steuergeld diskutieren – Geld, das von diesen Menschen trotz ihrer Sorgen und trotz ihrer alltäglichen Probleme hart erarbeitet wurde – ist das unsere Gemeinschaft. Vor allen Dingen dafür, dass sie es unserer Gemeinschaft zur Verfügung stellen, will ich einfach an dieser Stelle nach all diesem Austausch, den es bisher gab, Danke sagen. Dafür, dass die Menschen in dieser Stadt Steuern zahlen, damit wir überhaupt diese Debatte führen können! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Danke, dass Sie diese Stadt jeden Tag so wunderbar machen, wie sie ist, trotz der großen Herausforderung, die wir miteinander zu meistern haben. Es ist angeklungen: Es mag schon etwas zynisch sein, diese Situation, dass die Inflation die Menschen ärmer und den Staat auf der anderen Seite reicher macht. All das haben wir hier von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört. Eine Erkenntnis, die sich im Grunde auch in diesem Nachtragshaushalt niederschlägt! Ein Finanzsenator, der sich hinstellen kann und fulminant Mehreinnahmen ankündigen kann in der Frage der Steuerschätzung – 1,3 Milliarden, im nächsten 500 Millionen und so weiter! Es sind viele Dinge, die sich daraus ergeben, dass in dieser Stadt geleistet wird, dass es Menschen gibt, die in dieser Stadt arbeiten und das System am Laufen halten. Es ist dennoch erleichternd zu sehen, dass wir uns darüber einig sind, dass dieses Geld so schnell wie möglich wieder an diese Menschen, die das tun, zurückfließen muss. Auch darüber können wir heute Morgen zumindest eine Einigkeit herstellen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und, dass das vor allen Dingen auch schnell passieren muss! Schnell, genau an die Menschen zurück, die es in unserer Stadt erwirtschaften. Jetzt kommt die Gretchenfrage. Jetzt kommt es genau darauf an, sich mit dieser Frage auseinandersetzen zu müssen und zu wollen, was davon der richtige Weg ist und wie man diesen richtigen Weg für unsere Stadt in Zukunft bestreiten sollte. Noch mal in Erinnerung gerufen: Die Koalitionsfraktionen der letzten Jahrzehnte haben in dieser Stadt gearbeitet, haben in Verantwortung mit, ich glaube, 21 Jahren SPD-Führung hier in Berlin und 30 Jahren SPD-Beteiligung in jedem Senat dafür gesorgt, dass wir absolute Spitzenklasse sind – Spitzenklasse beim Schuldenberg. 68,2 Milliarden Euro Schulden! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Sie wissen, wie viel der Bund hat?] Insoweit ist das zumindest eine Summe, über die wir ebenso sprechen müssen. [Torsten Schneider (SPD): Macht der Bund an einem Tag!] – Herr Schneider! Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis! Ich weiß, dass es schmerzhaft ist. Ich komme gleich noch gesondert auf Sie zurück. Versprochen! Ganz fest versprochen! – Aber auch Steuergeld will an dieser Stelle nicht einfach ausgegeben sein. Wir haben also die Pflicht, egal ob krisenbedingt oder in ruhigen Zeiten, Steuergeld vernünftig zu verwenden, und da sehen wir in Ihrem Entwurf für den Nachtragshaushalt im Übrigen auch noch einigen Nachholbedarf. Wir müssen mit diesem Nachtragshaushalt Not lindern, wo Not am größten ist, langfristige Investitionen tätigen, wo sie am dringendsten sind, und die Gefahren beseitigen, wo sie am Ende einer besseren Zukunft im Weg stehen. Legen wir diese drei Handlungsfelder zugrunde, muss man feststellen, dass sich irgendwo zwischen „etwas Richtiges wollen“ und „etwas Richtiges machen“ in diesem Haushalt verrannt wurde, in einem Haushalt, den wir nunmehr hier diskutieren. Wieso wurde sich verrannt? Die Frage ist vielfach diskutiert, aber heute Morgen auch schon deutlich adressiert worden. Im Schatten eines drohenden Wahlkampfes konnten Sie der Versuchung einfach nicht widerstehen, an diesen Haushalt ein Vielfaches an Geschenkschleifen zu binden und in diesem Haushalt deutlich zu machen, dass wir möglicherweise im Februar in Berlin vor einer Wahlwiederholung stehen. Ich will Ihnen das begründen. Es ist doch so, dass alles, was irgendwie besonders teuer ist, am Ende doch irgend- wie billig ist – im wahrsten Sinne des Wortes. Statt die gemeinsame deutschlandweite Einführung des 29-Euro-Tickets abzuwarten, verteilen Sie munter genau dieses Wahlgeschenk. [Katina Schubert (LINKE): Sie wollen ja nur das 49-Euro-Ticket! – (Sebastian Czaja) Carsten Schatz (LINKE): Das war Vorsatz, Herr Kollege!] Und während hier noch am Freitag letzter Woche die Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg zusammenkam und sich zu Fragen der gemeinsamen Strategie der Metropolregion austauschte, schaffen Sie es in der zentralen Frage, wo es um die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg geht, sogar noch, das Partnerland Brandenburg zu düpieren. Da brauchen wir auch keine Konferenz zur Metropolregion, wenn das der Politikstil ist, mit dem Sie hier im Haushalt kontinuierlich weiterarbeiten. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] – Herr Schatz! Sie verhüllen diese Dreistigkeit in dem Haushalt nicht einmal mehr. Die Finanzierung für das 29- Euro-Ticket endet nach der Wahl, [Carsten Schatz (LINKE): Nein!] nach einer möglichen Wahl im März nächsten Jahres 2023, also unmittelbar, nachdem dieses Wahlgeschenk das geleistet haben soll, was Sie sich davon erhoffen. [Werner Graf (GRÜNE): Es endet mit der Einführung des 49-Euro-Tickets! – Carsten Schatz (LINKE): Wenn Sie mal schneller aus dem Knick kämen, hätten wir das Problem nicht! – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Sie verhüllen es nicht. Die zentrale Frage ist doch: Wer kommt hier eigentlich billig mit dem Bus ins Rote Rathaus – oder mit der Bahn? Dieser Wettkampf ist anscheinend offen, ob der Jarasch-Zug oder der Giffey-Bus gewinnt; es bleibt offen. Am Ende ist das die entscheidende Frage, wer sich wie in diesem Haushalt durchsetzt. [Beifall bei der FDP] Dabei sind die Berlinerinnen und Berliner nicht einmal mehr die Gewinner. Sie sind nicht die Gewinner, denn egal, ob in Treptow-Köpenick, Spandau oder in welchem Berliner Außenbezirk auch immer: Es wäre um ein Vielfaches besser, den Takt zu verdichten und dafür zu sorgen, dass man gut und schnell von A nach B kommt, dass man saubere, sichere Verkehrsmittel vorfindet und man die Fahrt mit dem Aufzug auch verlässlich planen kann. Zumindest jeder, der mit Rollator, Kinderwagen oder geheingeschränkt unterwegs ist, möchte diese Verlässlichkeit haben. [Beifall bei der FDP] Stattdessen stellen Sie das Geld an dieser Stelle für Ihre Wahlgeschenke und das Wettrennen in diesem Landeshaushalt ein. [Tobias Schulze (LINKE): Wir machen beides! Beides!] – Jetzt hören Sie mir doch zu! Ich gehe gerne auf Sie ein. Sie machen eben nicht beides. Sie hätten die Chance gehabt, gemeinsam mit dem Wissing-Ticket im Bund dafür zu sorgen, [Torsten Schneider (SPD): Wissing-Ticket! – Lachen bei der LINKEN – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] dass wir die größte Strukturreform ordentlich, solide, nachhaltig machen und damit allen Berlinerinnen und Berlinern und darüber hinaus den Menschen in Deutschland die Möglichkeit zu geben, in einem gemeinsamen Tarifsystem, mit einem gemeinsamen Preis, der über die Länder abgefedert wird, der getragen und geteilt wird, etwas Nachhaltiges und Vernünftiges zu machen. Stattdessen sind es wieder nur kurzfristige Sachen, die nicht dazu führen, dass mehr umsteigen, weil der ÖPNV attraktiver wird, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] sondern dass die Mittel am Ende fehlen werden. Das ist auch etwas, was sich durch Ihren Haushalt durchzieht: keine strukturellen Fragen, die dahinterstehen, sondern nur kurzfristige Maßnahmen, die Sie ansteuern. [Beifall bei der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Aber Herr Wissing hat es doch selbst in der Hand! Er musste doch nur früher mit der Lösung aus dem Knick kommen! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Ich höre Ihnen ja gerne zu, aber ich bin auch dankbar, dass Sie uns zugehört haben. Bei all dieser Wahltaktik, die Sie im Rahmen des Nachtragshaushaltes für sich beansprucht haben – jeder für sich, ob Grüne, SPD oder Linke –, haben Sie doch glattweg vergessen – und, Herr Zillich, das muss Ihnen doch eigentlich wehtun –, dass der Antrag von der FDP kam, das 9-Euro-Ticket für Sozialhilfeempfänger in der Stadt einzuführen. [Beifall bei der FDP] Wir haben Sie daran erinnert, weil Sie es in Ihrem Klein-Klein, das Sie im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen aufgeführt haben, vergessen haben. Gut so, dass Sie es gemacht haben! [Steffen Zillich (LINKE): Blabla!] Wir haben heute Morgen auch über andere Initiativen gesprochen, die dazu beigetragen haben, diesen Haushalt an der einen oder anderen Stelle etwas besser zu machen. Ich darf noch einmal daran erinnern – ich habe es extra mitgenommen, um sauber aus den Änderungsanträgen zu zitieren –; auch das Haus kann es sicherlich bestätigen, dass wir als Freie Demokraten einen entsprechenden Änderungsantrag sehr früh, ich glaube sogar, als erste Fraktion, in die Debatte gebracht haben, wo es genau darum ging, dafür zu sorgen, dass in Ihrem Titel ergänzt wird Unterstützung von Privathaushalten (Härtefallfonds, Strom- und Energiekostenzuschuss auch (Sebastian Czaja) – steht hier, ich zitiere – für Pellet-, Kohle- und Ölheizungen … [Beifall bei der FDP] Gut, dass Sie es umgesetzt haben! Wir haben im Rahmen dieser Haushaltsberatung genau das gerne deutlich gemacht. [Steffen Zillich (LINKE): Ja, ja! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir haben außerdem vorgeschlagen, das ähnlich auch bei der Finanzierung der Energiekosten bei den landeseigenen Liegenschaften zu regeln. Das haben Sie nicht so machen wollen. Das wäre eine simple Vorrangregelung für schnelle Sanierungsmaßnahmen zur dauerhaften Energieeinsparung gewesen. Es hätte auch kein zusätzliches Geld gekostet. Auch das bleibt eine Kritik von uns, dass Sie diese Fragen nicht im Haushalt angegangen sind. Es hätte dabei geholfen, in dieser Krise nicht nur die Symptome, sondern auch tiefgreifende Probleme zu bekämpfen und strukturell anzugehen. Das strukturelle Angehen hätten wir gerne gesehen, denn wir müssen unsere Stadt und vor allen Dingen unsere Wirtschaft zukunftssicher machen. Dazu hätte der Nachtragshaushalt einen großen Beitrag leisten können. Beispiel: Während der Bund die EEG-Umlage abgeschafft hat, um jeden Einzelnen beim Strompreis zu entlasten, der zu großen Teilen, und da sind wir uns wahrscheinlich einig, nicht marktgerecht, sondern staatsgeschuldet ist, plant die landeseigene Stromnetz Berlin – wo ist er denn, Jörg Stroedter? –, die Netzentgelte im Jahr 2023 zu erhöhen. Man fragt sich ernsthaft – jetzt ist Herr Schatz nicht mehr da; seine Rede war ja von Verstaatlichung pur geprägt, vom Gestern, der Rolle rückwärts also –: [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ach ja!] Wofür sind landeseigene Strombetreiber eigentlich da, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Warum? Erklären Sie doch mal!] wenn nicht, um gerade im Notfall wie diesem tatsächlich gegenzusteuern, um kontraproduktive Preiserhöhungen mindestens temporär zu unterbinden oder zu verhindern? Wenn nicht dafür, wofür dann? Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, den hätten wir gerne umgesetzt gesehen. Das wäre eine Entlastung für Hunderttausend Haushalte gewesen. Fehlanzeige! Diese Entlastung für Hunderttausend Haushalte fehlt in Ihrem Vorschlag. [Beifall bei der FDP] Deshalb kann man zu der Frage kommen: Was meint eigentlich die Regierende Bürgermeisterin mit ihrem Satz auf Instagram: Wir arbeiten dafür, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen? Was meinen Sie eigentlich damit, Frau Regierende Bürgermeisterin? – Sie meinen damit wahrscheinlich ausschließlich die Sozialdemokratie. [Beifall von Heiko Melzer (CDU) – Heiterkeit bei der FDP] Bei diesem Haushalt kann man nur diese Antwort geben. Ich darf weiter aus Ihrem Instagram-Account zitieren: „Die Gäste sind da. Unsere Hotels sind ausgebucht.“ – Ja, wunderbar, wir begrüßen, dass die Gäste da sind. Aber wieso wollen Sie gerade in diesen Tagen mit Ihrem Koalitionspartner Die Linke – das haben Sie sich ja ausgesucht – [Heiterkeit bei der FDP] darüber diskutieren, die City-Tax in dieser Stadt anzupassen, zu erhöhen und womöglich auch noch auf Privatreisende auszudehnen? Ich finde, das ist falsch. Das ist kontraproduktiv. Das, was Sie vorne aufbauen, reißen Sie hinten wieder ein. [Beifall bei der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Noch mal! Was war gemeint? – Lachen von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Jetzt werden Sie sich, Frau Regierende, bestimmt hinstellen und in Ihrer Erklärung gleich sagen: Ja, aber wir haben da so ein Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft gemacht. – Für die Berliner Wirtschaft ein Neustartprogramm, das haben wir auch schon in unterschiedlichsten Erklärungen von Ihnen gehört, einmal, zweimal, dreimal. Es wurde immer wieder neu in die Debatte gebracht, ist aber nicht neu. Es ist alt, man kann es aber immer wieder vortragen. [Heiterkeit bei der FDP] Sie werden es bestimmt gleich wiederholen. Die Wahrheit ist aber: Wenn man sich den Konjunkturklimaindex der IHK anschaut, dann beschreibt der im Grunde sehr deutlich: Der Konjunkturklimaindex der Berliner Wirtschaft sinkt entsprechend deutlich von 118 Punkten im Frühsommer auf 86 Punkte im Herbst. Wir haben also in dieser Stadt tatsächlich wieder einmal einen harten Krisenwinter für die Berliner Wirtschaft vor uns. Wir haben große Herausforderungen für die Berliner Wirtschaft, und die Zahlen sind eben doch nicht so, wie sie hier von Ihnen dargestellt werden, bzw. die Hilfen kommen nicht hinreichend an. Da mag man 200 Millionen und mehr in diesem Haushalt zur Verfügung stellen, doch jeder, der sich an die IBB wendet und einen entsprechenden Kreditantrag stellt, wird am Ende mit 5,5 Prozent Zinsen zur Kasse gebeten. Das geht wesentlich günstiger, da könnten Sie echte Entlastungen auf den Weg bringen. Sie könnten mit 18,4 Millionen vor allen Dingen auch dazu beitragen, dass die Sondernutzungsgebühren im öffentlichen Straßenland außer Kraft gesetzt (Sebastian Czaja) werden – für jeden Gastronomen, für jeden Einzelhändler in der Stadt einfach mal etwas tun, damit das passiert. [Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Ja!] Auch im nächsten Jahr komplett aussetzen, das wäre richtig. Wenn Sie das heute verkünden, freue ich mich, dass Sie auch hier dem FDP-Vorschlag folgen werden, Frau Regierende Bürgermeisterin. [Beifall bei der FDP] Und diese Entlastungen sind so wichtig für unsere Stadt, denn sie tragen dazu bei, dass diejenigen, die Berlin am Laufen halten, auch durch diesen Winter kommen. Auf der anderen Seite haben wir heute Morgen oft davon gehört, wie stark Sie in die Schulbauoffensive investieren wollen. Ich kann mich erinnern, seit 2016, seit der letzten Legislaturperiode diskutieren wir darüber, wie wir 5,5 Milliarden Euro Sanierungsstau in den Berliner Schulen abbauen. Auch heute sprechen wir wieder darüber, dass dieser Sanierungsstau immer noch nicht abgebaut ist, weil immer noch vier Verwaltungen zuständig sind, um ein Berliner Schulklo zu sanieren, weil wir uns immer noch selbst im Weg stehen. Deshalb bringt es am Ende nichts, nur mehr Geld hineinzugeben, sondern wir müssen an die strukturelle Frage heran, wie wir das Geld schneller abfließen lassen können, damit die Schulen in dieser Stadt saniert werden. [Beifall bei der FDP] Da fehlt die Antwort. Also mit diesem Haushalt haben Sie eines nicht getan: Sie haben nicht den Turbo für den Schulneubau gestartet, sondern Sie haben einfach mehr Geld zur Verfügung gestellt, sichergestellt, dass das Geld, das nicht abgerufen wird, auch künftig zur Verfügung steht, systematisch nachvollziehbar, aber wichtiger wäre, dass jetzt tatsächlich saniert wird. Da fehlt jede Antwort, jede Idee, wie Sie das hätten machen wollen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben Ihnen bereits in der letzten Legislaturperiode ein umfassendes Konzept dafür vorgelegt, wie das an dieser Stelle gehen könnte. Deshalb bleiben wir dabei, dass dieser Haushalt nicht dazu beiträgt, diese Stadt strukturell zukunftssicherer zu machen, und dass Sie mit diesem Haushalt nicht die Chance genutzt haben, die Ihnen die Berlinerinnen und Berliner mit ihren hart erarbeiteten Abgaben an die Hand gegeben haben, dafür zu sorgen, dass wir unsere Stadt kurz- und mittelfristig, aber auch strukturell und vor allem zukunftssicher machen. Ich würde sagen, Chance verpasst, aber Berlin hat die Chance, das zu korrigieren, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] möglicherweise im Februar nächsten Jahres. [Beifall bei der FDP] Von daher sind wir jetzt sehr interessiert an Ihrer Erklärung zum Haushalt, Frau Regierende Bürgermeisterin! Ich durfte heute Morgen zur Kenntnis nehmen, dass Raed Saleh den flammenden Appell für das Weiter-so in Bezug auf diese Koalition gehalten hat, die in Berlin aus seiner Sicht anscheinend doch erfolgreich regiert. Wir teilen das nicht. Dieses Weiter-so führt dazu, dass wir in Berlin eben nicht die Möglichkeiten und Chancen nutzen, die wir jeden Tag haben und dank der arbeitenden Mitte, dank derer, die jeden Morgen aufstehen, unsere Stadt am Laufen halten und dazu beitragen, in dieser Stadt mit Haushaltsgeldern umgehen können, dass Sie diejenigen nicht hinreichend entlasten, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] eine verpasste Chance, ich bleibe dabei. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für den Senat hat jetzt das Wort die Regierende Bürgermeisterin von Berlin. – Frau Regierende Bürgermeisterin, bitte schön! Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist hitzig gewesen, es geht ja auch um sehr viel Geld, und wir sind in einer außergewöhnlichen Situation, und außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Deswegen danke ich dem Hohen Haus dafür, dass diese Sondersitzung, aber auch alle anderen Sondersitzungen, alle vorbereitenden Arbeiten, all das, was notwendig war, um diesen Tag heute zu ermöglichen, hier mit aller Kraft im Interesse und zum Wohle unseres Landes vorangebracht wurde. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will daran erinnern, warum wir uns ja heute eigentlich treffen, warum das alles notwendig ist, ein Entlastungspaket in Größenordnungen, mit denen wir am Anfang dieser Legislaturperiode nicht gerechnet hätten, und vor allem nicht mit dem Grund. Warum kommen wir hier zusammen, um die Folgen einer Lage abzumildern, die wir alle so nicht geplant haben? – Weil es einen schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine gegeben hat und gibt, [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] auf ein demokratisches Land, auf Menschen, die wie wir in Frieden und Freiheit, in einer Demokratie leben wollen und die jetzt von Krieg, Not und schlimmstem Leid betroffen sind. Deshalb sind wir heute hier. Das hat niemand von uns weder geplant noch zu verantworten, sondern mit dieser Situation müssen wir umgehen. Das (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) bedeutet, dass wir hier Verantwortung zeigen müssen, die uns alle als Demokratinnen und Demokraten verbindet, und unser Interesse daran, dass wir für die Berlinerinnen und Berliner eine schwierige Situation, eine krisenhafte Situation meistern wollen, weil wir alle hier sind und gemeinsam Verantwortung für die kommenden Monate und Jahre übernehmen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Heute wird der rechtliche und auch finanzielle Rahmen geschaffen, um eben nicht Menschen in der Krise ihrem Schicksal zu überlassen, um zu entlasten, zu unterstützen, abzufedern, zu mildern. Es ist ja hier gesagt, auch teilweise kritisiert worden: Es war ein schnelles Verfahren, ja, aber es ist notwendig, ein schnelles Verfahren zu machen, indem man eben diesen Nachtragshaushalt ermöglicht, weil wir in einer schwierigen Lage sind und absichern wollen, dass, egal was passiert, wir auf die Situation vorbereitet sind, die in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommt. Das war eine gemeinsame Kraftanstrengung – eine Kraftanstrengung im Senat, in dieser Berliner Landesregierung, aller Kolleginnen und Kollegen, die in der Senatsfinanzverwaltung daran gearbeitet haben, aber es war auch eine Kraftanstrengung aller Mitglieder dieses Berliner Abgeordnetenhauses bis spät in die Nacht. Wir haben gesagt, wir machen dieses Berliner Entlastungspaket und halten unser Wort. Wir tun es gemeinsam in dieser Landesregierung. Herr Wegner! Ich frage mich, ob Sie eigentlich Zeitung lesen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Kai Wegner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Wir haben bereits im August in einem Koalitionsausschuss die großen Linien dieses Entlastungspakets festgelegt. [Heiko Melzer (CDU): Das Parlament ist aber nicht die Zeitung!] Wir haben das Parlament selbstverständlich zeitgleich darüber informiert, in mehreren Sitzungen. [Heiko Melzer (CDU): Angekündigt!] Es gab bereits im September die ersten Senatsbeschlüsse zur Umsetzung dieses Entlastungspakets. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir haben im Oktober nicht nur geredet, sondern konkrete Maßnahmen umgesetzt. Ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass Berlin das einzige Bundesland ist, das nicht nur über ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket redet, sondern es auch tatsächlich macht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist ja gut, wenn bundesweit darüber gesprochen wird, dass es ein 49-Euro-Ticket braucht und dass das eine gute Lösung ist, wenn man sich bundesweit auf einen Tarif verständigt, der von allen Bundesländern mitgetragen wird. Das ist gut, und das unterstützen wir. Deshalb stellen wir auch in unserem Entlastungspaket den Landesanteil zur Verfügung, damit das Bundesticket gelingt, denn das ist auch ein Teil der Wahrheit, es ist kein Bundesgeschenk, sondern eine große Herausforderung, die die Länder mit ihrem Eigenanteil meistern müssen, dieses 49-Euro-Ticket möglich zu machen. [Heiko Melzer (CDU): Und warum gilt das 29-Euro-Ticket nur bis März?] Aber eines ist doch ganz klar: Dieses 49-Euro-Ticket ist noch nicht in Sicht, dieses Jahr nicht und auch am Beginn des nächsten Jahres nicht, denn Sie wissen ganz genau, bis eine Umsetzung und Einigung klar ist, wird es mindestens bis April dauern. Bis das 49-Euro-Ticket kommt, wird es bundesweit kein anderes vergünstigtes Ticket geben. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen in Berlin nicht warten, wir wollen den Leuten sofort spürbare Entlastung ermöglichen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir wollen es schaffen, dass sie wirklich wirksam merken, bei ihnen im Portemonnaie kommt etwas an, und das haben wir gemacht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Hat das Frau Jarasch gemacht, oder wer hat es gemacht?] Und das ist im Übrigen nur in Berlin der Fall. Es sind Schnelligkeit und Entschlossenheit angemahnt worden – ja, richtig! Ich kann Ihnen sagen, Berlin hat heute hier mit diesem Beschluss im Abgeordnetenhaus wirklich eine Vorreiterrolle im Bundesgebiet. Ich kann Ihnen sagen, in Düsseldorf, in Wiesbaden, sogar in München wird noch darüber diskutiert, was man denn machen sollte. Wir beschließen heute einen Nachtragshaushalt, der ein Entlastungspaket besiegelt, das im Bundesgebiet einzigartig ist, und die notwendigen Schritte ermöglicht. Das muss man doch auch mal ein Stück weit würdigen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das heißt, Herr Wegner, dass wir eben keine Lieferprobleme haben, sondern zeigt: Berlin liefert und hat auch schon geliefert: für die Beschlüsse für ein Kündigungsmoratorium in den landeseigenen Wohnungsunternehmen, [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] dafür, dass wir im nächsten Jahr in den landeseigenen Wohnungsunternehmen keine Mieten erhöhen, der Härtefallfonds vorbereitet wird, das Ticket kommt und auch (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) schon in der Umsetzung ist. Diese Beschlüsse sind doch längst erfolgt. Die Liquiditätshilfen, die Unterstützung für die Berliner Wirtschaft, die Sie angemahnt haben – [Heiko Melzer (CDU): Weniger als 20 Unternehmen haben zugegriffen!] ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist –, können Sie längst beantragen. Und wenn Sie nicht wissen wo, dann gebe ich Ihnen mal einen Hinweis: Ein Blick auf unser Berliner Landesportal Berlin.de/Energie und auch auf die Seiten der Investitionsbank Berlin hilft. Seit Oktober können Berliner Unternehmen diese Hilfen beantragen. Das wird zügig bearbeitet, und wird schon in Anspruch genommen, während Sie noch beklagen, dass nicht konkret gewusst wird, wo beantragt werden muss. [Heiko Melzer (CDU): 20 Unternehmen!] Es ist klar: recherchieren hilft. Wir helfen Ihnen gern weiter. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Wegner! Wir sind weit davon entfernt, nur in Überschriften zu denken. Es sind konkrete Maßnahmen in der Umsetzung. Wenn Sie hier beklagen, dass Geld in die Hand genommen wird, um Personal für die Wohngeldämter einzustellen, finde ich das wirklich scheinheilig. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir haben etwa 24 000 Wohngeldempfänger in der Stadt, mit der Reform, die wir vom Bund bekommen, werden wir über 70 000 Menschen haben, die wohngeldberechtigt sind und davon profitieren. Unsere Aufgabe muss doch sein, dass wir jetzt die Verwaltung so aufstellen, [Heiko Melzer (CDU): Ist die Verwaltung nicht aufgestellt?] dass die Menschen dieses Wohngeld auch bekommen, dass wir ein Online-Antragsverfahren erarbeiten, und das geschieht gerade, damit das auch gelingt. Wenn Sie eine Verdreifachung der Antragsteller haben, ist es doch wohl logisch, dass man sich personell vorbereitet, damit die Menschen auch da sind, die die Anträge bearbeiten können. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Kai Wegner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Zur Schulbauoffensive: Es wird ja immer gern herbeigeredet, dass da nicht genug gemacht wird. Ich finde es gut, dass das Abgeordnetenhaus – das Parlament, die Koalition – den Vorschlag gemacht hat, hier noch mal etwas oben draufzulegen und vor allen Dingen nicht verausgabte Mittel wieder zurückzuführen und da die landeseigenen Unternehmen auch stärker in die Pflicht zu nehmen, damit die Umsetzung gelingt. Es gibt dafür einen ganz konkreten Plan. Diese über 2 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr, die für die Berliner Schulbauoffensive eingesetzt werden, sind historisch, denn so einen hohen Betrag gab es noch nie. Ich möchte es noch einmal sagen: Ich bin 2010 Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport in Neukölln geworden. Das waren noch die Zeiten, wie Sie sich alle noch erinnern, in denen wir sparen mussten, und eine ganz schwierige finanzielle Situation in der Stadt hatten, wo manches einfach nicht ging. Da gab es im Jahr 150 Millionen Euro für die Sanierung für alle Schulen in ganz Berlin. Das war, als ich damals als Bezirksstadträtin für Schule angetreten bin. Wir haben trotzdem viel investiert, gemacht und getan. Aber ich sage Ihnen, dass wir jetzt im Jahr über 1 Milliarde Euro zur Verfügung haben, ist eine ganz andere Voraussetzung. Damit kann man Dinge machen. Heute kommt noch mal etwas dazu, ein klares Bekenntnis, dass die Mittel, die nicht verausgabt sind, weil Umsetzungsschwierigkeiten, [Heiko Melzer (CDU): Ah, Umsetzungsschwierigkeiten!] Lieferkettenengpässe, Schwierigkeiten, die wir im Moment an vielen Stellen überall sehen, passieren. Wir haben eine Kriegssituation, massive Preissteigerungen, und es ist schwieriger geworden zu bauen. Aber trotzdem müssen wir alles daran setzen, dass das gelingt. Das tun wir mit einer Schulbauoffensive, die ganz klar das Flaggschiffprojekt des Landes Berlin, dieser Landesregierung ist. Daran werden wir auch festhalten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will es auch noch einmal sagen: Das, was im Bund jetzt ermöglicht wurde, der wirtschaftliche Abwehrschirm, der Schutzschirm, der ausgebreitet worden ist, ist auch durch unser Bemühen in Berlin so ausgestaltet worden, wie er jetzt ist. Dass es eine Gassoforthilfe im Dezember, wo der komplette Abschlag übernommen wird, eine Strompreisbremse, die ab Januar wirkt, eine Gaspreisbremse und eine Bremse für Fernwärme, die rückwirkend zum Februar wirkt, gibt, ist eine riesengroße Entlastung, für die wir aus Berlin gekämpft und für die wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzt haben. Es ist ein Erfolg, dass das gelungen ist und auch wirklich kommt. Das ist Teil der Anstrengung des Landes Berlin. Wir werden mit diesem Entlastungspaket ergänzen, was vom Bund geliefert wurde, damit es insgesamt für Berlin gut wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Thema Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Universitätskliniken, das ist heute auch schon angeklungen: Es ist gut, dass es uns gelungen ist, im Bund zu erreichen, dass es hier noch mal zusätzliche Entlastungen und auch für Kultur und Wirtschaft zusätzliche Unterstützung von der Bundesseite gibt, die wir durch die Landesmaßnahmen flankieren werden. (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Es ist ja heute hier viel über die Finanzierung dieses großen Pakets und über die Fragen gesagt worden: Woher kommt das Geld dafür, und wie ist es denn möglich, dass wir überhaupt ein solches Paket schnüren können? – Das hat mit zwei Dingen zu tun. Ja, Berlin hat mehr Steuereinnahmen, auch mehr Einnahmen inflationsbedingt, das ist richtig. Aber ich will noch einen zweiten Aspekt deutlich machen: Wir haben auch mehr Steuereinnahmen, weil es uns gelungen ist, nach der Pandemie einen wirklich guten Neustart hinzulegen. Jetzt sieht man auch, und da können Sie ja alles schwierig reden, dass natürlich keine Zeit vor uns liegt, die einfach wird, aber wir haben im ersten Halbjahr, und das war die konkrete Zeit nach der Pandemie, in Berlin ein Wachstum von 3,7 Prozent gehabt, der Bundesdurchschnitt lag bei 2,8 Prozent. Berlin lag im ersten Halbjahr über dem Bundesdurchschnitt. Davon profitieren wir jetzt. Das ist der Grund, warum wir mehr Steuereinnahmen haben: weil unsere Wirtschaft einen guten Neustart hingelegt hat – und jetzt muss ich es sagen, Herr Czaja: Unser Neustartprogramm für die Wirtschaft und die Kultur von Stephan Schwarz und Klaus Lederer hat gewirkt. Wir haben wieder volle Hotels, volle Gaststätten, auch weil wir einen Kultursommer gemacht haben, der die Leute in die Stadt gelockt hat, weil das gelungen ist. Nur deshalb steht Berlin besser als viele andere da, und deshalb können wir das jetzt auch tun. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Es zeigt sich an dieser Stelle: Gute Sozialpolitik, und die machen wir hier, ist dann finanzierbar, wenn wir auch gute Wirtschaftspolitik machen. Und die machen wir auch. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen kann ich Ihnen nur sagen – bei allen Fragen, wie es weitergeht, ja, wir haben am Mittwoch alle die Erwartung auf einen Urteilsspruch durch unseren Verfassungsgerichtshof –, es geht darum, dass dieser Senat, diese Landesregierung handlungsfähig ist und bleibt, wir Vorsorge treffen, ein Entlastungpaket vorbereitet haben, umsetzen und auch weiter umsetzen werden, das die Berlinerinnen und Berliner gut durch diese Krise bringt, wir an dieser Stelle auch kein Risiko eingehen, sondern ganz klar sagen: Es ist sicher, dass die Voraussetzungen geschaffen sind, dass die Krise gemeistert wird. Das heißt auch: Regierungsverantwortung und Vorsorge treffen, handlungsfähig und vorbereitet sein und alles dafür ermöglichen, was nötig ist, damit Berlin gut durch die Krise kommt. Herr Czaja, ja, ich stehe zu dem, was ich geschrieben habe. Wir wollen, dass Berlin gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Und das ist schon mal gelungen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dafür braucht es Entlastungsmaßnahmen, die konkret ankommen, und Verlässlichkeit. Wir schaffen heute Verlässlichkeit. [Sebastian Czaja (FDP): Da bin ich ganz Ohr!] Wir schaffen Verlässlichkeit für ein Paket mit über 3 Milliarden Euro. Und ich werde, und das kann ich Ihnen auch jetzt schon sagen, dafür sorgen, dass [Sebastian Czaja (FDP): … es so nicht weiter geht!] sollte es zu einer Wiederholungswahl kommen, wir diese Handlungsfähigkeit erstens aufrechterhalten und zweitens dafür sorgen, dass diese Wiederholungswahl reibungslos verläuft. Dafür wird auch Iris Spranger sorgen, [Zuruf von der CDU]: Dafür ist der Senat nicht zuständig!] weil sie sich vorbereitet [Sebastian Czaja (FDP): Das ist eine Selbstverständlichkeit!] und auch in einer multiplen Krisensituation, einer Ausnahmesituation alles dafür tut, was nötig ist, damit das funktioniert. [Heiko Melzer (CDU): Herr Geisel ist schon nicht mehr da!] Das machen wir. Heute müssen wir nicht über dieses Thema sprechen, [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] heute geht es um das Entlastungspaket. Am Donnerstag werden wir darüber sprechen. Bevor es Irritationen gibt, sage ich Ihnen schon jetzt: Ich werde dann, wenn das Urteil da ist, wenn es dann eine Notwendigkeit gibt, sich zu äußern, wie die Landesregierung damit umgeht, selbstverständlich mich auch hier erklären in einer Regierungserklärung. [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Ich halte es auch für angemessen, das hier vor dem Parlament zu tun, damit wir Klarheit haben, wie wir gut durch die Krise kommen, wie wir alle anderen Aufgaben auch bewältigen. Denn eines ist auch klar: Die Berlinerinnen und Berliner erwarten nicht nur Krisenmanagement von uns. Sie erwarten, dass wir die Daseinsvorsorge, die funktionierende Stadt und die Aufgaben, zu denen wir uns verständigt haben, auch umsetzen. Das geschieht an ganz vielen Stellen, und das wird auch weiter geschehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In diesem Sinne: Betrachten Sie heute den Nachtragshauhalt als Zeichen für die Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung, für Entschlossenheit, für Schnelligkeit, für das Eintreten für den sozialen Frieden in unserer Stadt, dafür, dass Berlin die Stadt der Freiheit, der Demokratie, des Friedens bleibt (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) [Zuruf: Oh!] und wir alles dafür tun, dass wir in schwierigen Zeiten Berlin gut durch die Krise bringen. Ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann und wir das auch packen werden. [Sebastian Czaja (FDP): Mit wem wollen Sie es machen?] Berlin packt das. – Herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Weiter anhaltender Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir zu den Abstimmungen kommen können. Zunächst lasse ich über die Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0616-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – [Paul Fresdorf (FDP): Eine Chance jetzt!] Das ist die FDP-Fraktion. [Stefan Förster (FDP): Chance vertan!] Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Dann kommen wir zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0616-2. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen ist der Antrag damit auch abgelehnt. Dann kommen wir zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 19/0616-3 einschließlich der vorgeschlagenen Ermächtigungen, Ersuchen und Auflagen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen ist der Antrag damit abgelehnt. [Torsten Schneider (SPD): Geeinte Opposition!] Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 19/0616-4 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion ist der Änderungsantrag angenommen. Ich komme damit zur Abstimmung über die Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Nachtragsgesetz und dem Nachtragshaushaltsplan auf den Drucksachen 19/0616 und 19/0616-Anlage. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0628 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen –, die Vorlage anzunehmen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Nachtragshaushaltsplan. Wer den Nachtragshaushaltsplan mit den zuvor beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion ist der Nachtragshaushaltsplan damit abgestimmt. Nun wird das Nachtragshaushaltsgesetz abgestimmt. [Felix Reifschneider (FDP): Letzte Chance!] Wer das Nachtragshaushaltsgesetz mit den zuvor beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion ist das Nachtragshaushaltsgesetz einschließlich des Nachtragshaushaltsplans so beschlossen. Die Beratungen zum Nachtragshaushalt sind damit abgeschlossen, und ich darf mich bei allen Beteiligten bedanken. [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0629 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0603 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 16 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0603 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0629 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – verkürzter Zeitraum für Wahlplakate bei vorzeitigen Wahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0630 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0620 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0620 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0630 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. [Vereinzelter Beifall] Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet schon am Donnerstag, dem 17. November 2022, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 12.28 Uhr]