Raed Saleh

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Czaja! Das war erwartbar. Sie befinden sich in einer schwierigen Situation. Sie sind hier in der Opposition und im Bund in der Regierung. Aber dass die Rede so schlecht ist, wenig Fundament hat und an der Wahrheit vorbeigeht, überrascht viele hier im Saal. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Du greifst hier die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, der Fraktionen im Land an, es würde sich nichts tun. Dabei war es gerade Berlin, das in den letzten Wochen und Monaten wie kein anderes Bundesland frühzeitig gesagt hat, wir müssen die Menschen entlasten, [Heiko Melzer (CDU): Und wann fangen Sie an?] auch wenn es bedeutet – und das muss es bedeuten –, das mit sehr viel Geld zu tun, mit Geld, das die Menschen über Steuerzahlungen erwirtschaften. Es war die Berliner Regierung, die Berliner Koalition. Das hat auch dazu beigetragen, dass viel Bewegung im Bund kam. Deswegen ist Ihre Ansage falsch. Es war Berlin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Sebastian Czaja (FDP)] Von Ihnen kein Satz der Selbstkritik, Herr Czaja. 80 Prozent der Bundesdeutschen unterstützen ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket. 80 Prozent der Menschen, die das Geld erwirtschaften, haben einen Wunsch. Es war Ihr Verkehrsminister, der es mit dem Finanzminister vermurkst hat, wodurch es jetzt zu diesem komischen Kompromiss kam. [Beifall bei der LINKEN] Dazu kein Wort der Selbstkritik, Herr Czaja. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Wo auch immer wir in Berlin in diesen Tagen mit Berlinerinnen und Berlinern ins Gespräch kommen, gibt es ein beherrschendes Thema: Sorgen vor der Inflation und den steigenden Preisen im Supermarkt, Sorgen davor, sozial abzurutschen, Sorgen, sich den Alltag nicht mehr leisten zu können, Sorgen vor der Armut. [Oliver Friederici (CDU): Fragt mal den Schröder!] Hinter diesen Sorgen stecken Ängste und Schicksale von Menschen, die uns wichtig sein sollten. Bei einer prognostizierten Preissteigerung allein für Gas von bis zu 5 000 Euro im Jahr wird es für viele Menschen finanziell nicht nur eng, sondern es wird schlichtweg vorne und hinten nicht reichen. Die gegenwärtige Preisspirale trifft auch die Mittelschicht sehr, also die ganz normal hart arbeitende Bevölkerung mit Nettoeinkommen von 1 600 Euro oder als Familie mit 3 000 Euro. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Durch die stark gestiegenen Preise drohen konkrete Massenarmut und das Abrutschen ganzer Bevölkerungsschichten. Menschen, die noch nie Unterstützung vom Staat bekommen haben, die sonst immer gesagt haben: „Liebe Politik, lass mich in Ruhe, ich komme selbst zurecht, ich brauche deine Hilfe nicht!“, diese Menschen sagen jetzt: „Ich weiß nicht, wo ich noch sparen soll. Meine Rücklagen reichen nicht aus. Wie soll ich über die Runden kommen?“ – Armut ist ein schleichender, ein zermürbender Prozess. Zuallererst trifft es Familien, Kinder und Ältere. Armut führt zu Momenten der Verlegenheit, zur Isolation, zu Einsamkeit. Armut macht krank. [Marc Vallendar (AfD): Ihre Politik macht Menschen krank!] Es geht darum, den Menschen in unserem Land Hoffnung zu geben in dieser schweren Zeit. Unsere Botschaft an die Menschen in unserem Land muss sein: Wir bleiben beieinander. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn wir wollen, dass die Akzeptanz für unsere Politik erhalten bleibt, erwarten die Menschen zu Recht, dass es gerecht zugeht. Gerecht geht es nur dann zu, wenn die Krisenlasten von Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft und der Bevölkerung auf viele Schultern aufgeteilt werden. Die Menschen erwarten zu Recht eine Umverteilung von oben nach unten und nicht etwa von unten nach oben. Sie erwarten zu Recht, dass die Krise nicht für politische Vorhaben missbraucht wird. Der Versuch, krampfhaft AKW-Laufzeiten zu verlängern auf der einen Seite, oder der Versuch, die Klimakrise durch eine künstliche Anhebung der Strom- und Gaspreise zu lösen, sind zutiefst unanständig und sozialpolitisch brandgefährlich. Wofür die Krise allerdings sehr wohl genutzt werden muss, sind strukturelle Veränderungen und Modernisierungen, Reformen etwa, wie die Änderung des Strommarktes. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Der Kanzler hat recht. Gas- und Strompreise müssen schnell entkoppelt werden. Ich bin froh, dass das jetzt auf europäischer Ebene angegangen wird. Falls es nicht schnell genug passiert, wird Deutschland die Reform eigenständig machen. Wir sehen in der aktuellen Lage bei Unternehmen aus der Energie- und Mineralölwirtschaft, aber auch bei der boomenden Waffenindustrie unverschämt hohe Gewinne, während in der Bevölkerung die Abstiegsängste zunehmen. Wenn die Menschen sehen, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, aber manche Unternehmen, die ohnehin schon satte Gewinne einfahren, durch Mittel wie die Gasumlage weitere Milliarden Euro vom Staat bekommen, ist das in höchstem Maße ungerecht. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Nina Lerch (SPD)] Was wir aber in dieser Zeit brauchen, ist keine Ungerechtigkeit, keine weitere Spaltung, sondern eine soziale Antwort auf die Krise, die heißen muss: Die Bürgerinnen und Bürger werden durch den Staat entlastet, mindestens in der Höhe, in der er durch Inflation und Preissteigerungen Mehreinahmen bei den Umsätzen erhält. [Heiko Melzer (CDU): Sagen Sie uns noch, wie?] Das Geld ist ja da. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn die Butter im Supermarkt teurer ist, bedeutet das auch höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer. Insgesamt wird der Staat künftig jedes Jahr durchschnittlich mindestens 163 Milliarden Euro mehr durch Steuern einnehmen. Das Geld durch die krisenbedingten Mehreinahmen muss zur Entlastung der Bevölkerung, der sozialen Infrastruktur und zur Unterstützung der Unternehmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Ich habe es schon oft gesagt und sage es noch einmal: In der Krise spart man nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Bund steht hier an erster Stelle in der Pflicht. Es hat gedauert, aber jetzt sind wir einen deutlichen Schritt weiter. Das neue Entlastungspaket der Ampelkoalition in Höhe von insgesamt 65 Milliarden Euro ist breit gefächert und wird vielen Menschen konkrete Hilfe geben. [Heiko Melzer (CDU): Obwohl Sie es abgelehnt haben!] Es ist gerecht, dass nun Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und Auszubildende von Einmalzahlungen profitieren. Es ist gerecht, dass kleine und mittlere Einkommen über die Einkommensteuer entlastet werden. Es ist gut, dass das Wohngeld ausgeweitet wird. [Sebastian Czaja (FDP): Das habe ich doch eben alles gesagt. Da haben Sie es kritisiert! – Das ist ein Widerspruch!] Der Bund ist aber an einigen Punkten Antworten schuldig geblieben, auch weil der Finanzminister, bis gestern zumindest, auf Biegen und Brechen an der Schuldenbremse festhalten will. Das ist sozialpolitisch – hören Sie zu! – und wirtschaftspolitisch unverantwortlich. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ihr wart doch mal eine Wirtschaftspartei. Wo seid ihr denn geblieben? [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Coronapandemie hat doch gezeigt, wie wichtig es ist, in der Krise zu investieren. Wir haben hier in Berlin, aber auch im Bund Geld in die Hand genommen, um am Ende gestärkt aus der Krise herauszugehen. Pragmatismus vor Ideologie, das ist auch wieder das Gebot dieser Stunde. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU, der FDP und der AfD] Mir fehlt zudem eine klare Antwort vom Bund auf die steigenden Gaspreise, sind es doch gerade diese, die die vielen Haushalte vor große Herausforderungen stellen. Aber auch zu kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlen mir Antworten des Bundes und die Kommunikation in die Betriebe hinein. Ich habe es in den letzten Wochen oft kritisiert, vorsichtig gesagt, auch einige Kabinettsmitglieder. [Heiko Melzer (CDU): Wer stellt noch mal den Kanzler?] Nun erleben wir alle öffentliche Äußerungen zu Produktionsstopps in Unternehmen, Fabriken, beim Bäcker und beim Schuster. [Heiko Melzer (CDU): Aber keine Insolvenz!] Wir erleben erste Insolvenzen selbst größerer namhafter Firmen. Wir erleben alle die erschreckend unkundigen und abwegigen Einlassungen zu diesen Vorgängen vom Wirtschafts- und Energieminister. Es geht nicht um richtige oder weniger richtige, um echte oder um Habeck-Insolvenzen, es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Wir brauchen jetzt vom Bund mindestens das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht für unverschuldet durch die Energiekrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen jetzt vom Bund Energiezuschüsse für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen jetzt vom Bund Stundungsmöglichkeiten bei Steuern und Abgaben. Es geht den Firmen an die Substanz. Daran hängen Arbeitsplätze. [Beifall bei der SPD, der LINKEN und der FDP] Wir haben bereits signalisiert, für Entlastungen auch das notwendige Geld in die Hand zu nehmen. Wir haben erst einmal 1 Milliarde Euro definiert. Wir werden in Berlin zusätzliche Entlastungen schaffen, wo sie notwendig sind. Die SPD-Fraktion steht auch bereit, flankierend zu den notwendigen Nachbesserungen im Bund ein Programm zur Liquiditätssicherung für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg zu bringen. Im nächsten Koalitionsausschuss Mitte September werden wir gemeinsam genau definieren, wo und wie wir gezielt nachsteuern. Grundsätzlich sehe ich uns in Berlin auf einem guten Weg, die Krise mit den Menschen gemeinsam zu bewältigen, auch dank unserer Politik der vergangenen Jahre, denn wir haben in unserer Metropole eine Vision umgesetzt, die in keinem anderen Bundesland da ist. Es ist die Vision der bezahlbaren Stadt. [Zurufe von der AfD] Es ist die Vision, dass Menschen nicht mehr aus ihrem Umfeld ausziehen müssen, weil man sich die Stadt nicht mehr leisten kann. Es ist die Vision der gebührenfreien Bildung, ob Hort, Kita, Schulessen oder ÖPNV für Schülerinnen und Schüler. Es ist die Vision einer guten und fairen Bezahlung durch ein gutes Vergabegesetz von 13 Euro. Es ist die Vision eines Sozialtickets, das jetzt schon gilt, um Menschen zu entlasten, damit sie in der Stadt auch teilhaben können. [Zurufe von der AfD]