Raed Saleh

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Sache, für die ich mir immer Zeit nehme. [Thorsten Weiß (AfD): Meine Wiederwahl! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Das sind Gespräche mit Schülerinnen und Schülern, die ich hier durch das Hohe Haus führen darf oder an ihrer Schule besuche. Dabei fällt mir immer wieder die Begeisterung auf, mit der die jungen Menschen auf ihre Zukunft hier in Deutschland schauen. Es ist dabei kein Thema, wo ihre Eltern geboren wurden, woher ihre Familien stammen oder in welcher Generation sie hier leben. Sie sind hier, sie wollen hier leben, und sie sind sich sicher bewusst, welche Chancen und Möglichkeiten die Demokratie ihnen bietet. Ich erzähle den Kindern und Jugendlichen von meinen eigenen Erfahrungen: dass ich in Palästina geboren wurde, meine Familie in den Achtzigerjahren nach Berlin gekommen ist, ich hier aufgewachsen bin, Abitur gemacht habe und durch die Berlinerinnen und Berliner ins Parlament gewählt wurde. Das alles war nur möglich in einem freien und demokratischen Land, in einem Land, in dem alle Menschen gleich sind. Das ist das, was ich den Schülerinnen und Schülern mit auf ihren Lebensweg gebe. Das alles wird ermöglicht und garantiert durch unser Grundgesetz, unsere Verfassung, die heute auf den Tag genau 75 Jahre alt wird. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich sage den Schülerinnen und Schülern: Unser Grundgesetz ist eine Verfassung, die den Menschen und seine universellen Rechte in den Mittelpunkt stellt. Es ist eine Verfassung, in der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Gleichberechtigung und sozialer Ausgleich fest verankert sind; eine Verfassung, die mit ihren Werten und Regeln von uns, den Menschen, getragen und gelebt wird. Ich sage den Schülerinnen und Schülern, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Ich sage ihnen, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Und ich sage ihnen, dass die freie Wahl dazugehört, gewählt und abgewählt zu werden, und dass das Land ein gutes Land ist. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese uns allen wohlbekannten Grundsätze sind es, auf denen unsere Freiheit, unser Frieden und unser Wohlstand aufbauen und die unser Land so lebenswert machen. Es sind diese Grundsätze, die seit 1949 in der Bundesrepublik und seit 1990 zum Glück auch in ganz Deutschland gelten. Es sind diese Grundsätze, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes ganz bewusst formuliert haben, als klare Antithese zur Diktatur, zu Ausgrenzung, zu Unterdrückung und Zerstörung. Die Anerkennung des vom deutschen Boden ausgegangenen Menschheitsverbrechens und die immerwährende Erinnerung daran verbunden mit dem Schwur des „Nie wieder!“ sind die Basis unseres Grundgesetzes und damit auch fester Bestandteil unseres Selbstverständnisses als demokratisch-freiheitlicher Staat. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wollten eine wehrhafte Demokratie, wehrhaft gegen die Feinde, wehrhaft gegen das böse geistige Gift dunkler Zeiten. Diesen Auftrag haben sie allen nachkommenden Generationen mit auf den Weg gegeben, und auch wir sind gefordert, diesen Auftrag hier und jetzt zu erfüllen. Wir kommen diesem Auftrag nach, wenn wir das „Nie wieder!“ in die Tat umsetzen, wenn wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Homophobie und andere Formen der Diskriminierung in keiner Form und unter keinen Umständen dulden. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, insbesondere in einer Zeit, in der das freiheitlich-demokratische System durch Krisen, Kriege und autokratische Regime weltweit unter Druck steht wie schon lange nicht mehr. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir andere Meinungen aushalten. Die Politik, der Staat, müssen Kritik aushalten können. Die Menschen müssen ihre Meinung frei äußern können, auf der Straße, in den Betrieben, bei Kiezversammlungen. Das gehört zur Freiheit dazu. Doch wir müssen auch klar sagen: Die Toleranz hört dann auf, wenn die Rechte anderer und die Werte des Grundgesetzes gefährdet sind. Im 75. Jahr unseres Grundgesetzes ist unsere Demokratie in Deutschland stabil, aber unsere Freiheit ist in Gefahr. Das liegt insbesondere an Verfassungsfeinden und Extremisten wie der AfD, die autoritäre Positionen in die Parlamente und in die Gesellschaft tragen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist doch Unsinn!] Wir alle stehen in der Pflicht, die Stärke der Demokratie deutlich zu machen. [Gunnar Lindemann (AfD): Unwahr!] Ja, Politik ist anstrengend. Demokratie ist anstrengend, aber es ist die beste und freieste Staatsform, die wir in Deutschland jemals hatten [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und für die es sich jeden Tag aufs Neue zu kämpfen lohnt! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch das Grundgesetz war ein Aushandlungsprozess verschiedener Grundüberzeugungen. Die SPD hat die Vergesellschaftung vor 150 Jahren in ihren Programmen beschlossen. Die SPD hat vor 75 Jahren die Verankerung der Vergesellschaftung im Grundgesetz durchgesetzt, [Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Hört, hört!] und selbstverständlich bleibt sie 75 Jahre später Handlungsauftrag des Senats. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Verankerung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundgesetz als imperativer Auftrag an den Gesetzgeber geht auf das Engagement der sozialdemokratischen Frauen im Parlamentarischen Rat zurück. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ohne Elisabeth Selbert und Friederike Nadig und ihren unermüdlichen Kampf um die Gleichstellung gäbe es die Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ in der deutschen Verfassung nicht. So, wie damals mit „Gleichberechtigung“ die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gemeint war, so meine ich als Sozialdemokrat heute die Gleichberechtigung aller Menschen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb macht es mich stolz zu sehen, wie sich in Berlin und Deutschland tagtäglich Millionen Menschen für unser demokratisches Miteinander engagieren, ob das in Sportvereinen ist, bei einer Nachhilfe, in Nachbarschaftstreffs, in den Gewerkschaften, in der Freiwilligen Feuerwehr oder auch in den demokratischen Parteien. All diese Bürgerinnen und Bürger nehmen eine aktive Rolle in der Demokratie wahr, und alle diese Bürgerinnen und Bürger verdienen unseren Respekt. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Gerade, weil das so ist, bin ich sehr zuversichtlich, wenn ich an die nächsten 75 Jahre unseres Grundgesetzes denke. Die Demokratie hat sich in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bewährt. Sie ist angekommen und fest in unserer DNA verwurzelt. Wenn wir im diesjährigen Jubiläumsjahr feststellen, dass Rechtsextremismus und der Hass auf die Vielfalt in unserer Gesellschaft nicht verschwunden sind, dann ist das kein Abgesang. Nein, es ist vielmehr ein abermaliger Ansporn, die Demokratie im Sinne unserer Gründerväter und Gründermütter weiter zu stärken, auszubauen und wehrhaft zu sein. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Das sind wir den Müttern und Vätern dieser großartigen Verfassung schuldig. Das sind wir uns selbst und auch kommenden Generationen schuldig. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]