Raed Saleh

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 21. März 1960 demonstrieren im südafrikanischen Sharpeville Tausende Menschen gegen ein diskriminierendes neues Passgesetz der Apartheidregierung. Der mutige Protest für gleiche Rechte und Teilhabe wird von den Polizeieinheiten brutal und blutig niedergeschlagen. 69 Demonstranten, darunter Frauen und Kinder, sterben im Kugelhagel. Hunderte werden verletzt. Das Massaker geht als einer der blutigsten Tage in die Geschichte Südafrikas ein. Sechs Jahre nach dem Blutbad von Sharpeville rufen die Vereinten Nationen den 21. März als internationalen Aktionstag gegen Rassismus aus. Über 60 Jahre sind nun seither vergangen. Das Apartheidregime ist Gott sei Dank auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Südafrika ist heute eine demokratische Republik. Der 21. März ist im Land als Human Rights Day ein nationaler Gedenktag. Und es ist richtig, dass wir gerade in Zeiten wie diesen den 21. März, den Internationalen Tag gegen Rassismus, hier im Parlament, in der Herzkammer der Demokratie unserer Stadt, würdigen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aber wenn wir auf die Welt schauen, ist die bittere, die traurige Realität im Jahr 2024 eben auch: Rassismus und Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Religion oder Kultur gehören für viele Menschen immer noch zu den alltäglichen Erfahrungen, auch hier bei uns in Deutschland. Studien kommen regelmäßig zu dem Ergebnis, dass rassistische, antisemitische, antimuslimische und fremdenfeindliche Einstellungen in allen gesellschaftlichen Gruppen und Milieus fest verankert sind bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein. Einer aktuellen Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte zufolge hat das Problem des Rassismus gegenüber schwarzen Menschen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren sogar deutlich zugenommen. Deshalb sind Aktionstage wie der heutige 21. März so wichtig. Ebenso wichtig sind strukturelle Maßnahmen. Der heutige Tag ist wichtig, weil das große Problem des Rassismus in den öffentlichen Fokus rückt. Der heutige Tag ist wichtig, weil er eine klare Aufforderung an uns alle formuliert: Solidarität mit den Betroffenen üben, Gesicht zeigen für eine offene und vielfältige Gesellschaft! Das ist die Kernbotschaft des 21. März. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber es braucht noch mehr als das. Es braucht das alltägliche Bekenntnis und den täglichen Einsatz für die Demokratie und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, denn der Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist eine Aufgabe, die gerade nicht von den Betroffenen allein gestemmt werden kann, sondern von uns allen, von der Gesellschaft als Ganzes. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Demonstrationen und Mahnwachen der vergangenen Wochen, bei denen bundesweit Millionen Menschen zusammengekommen sind, um gegen die menschenverachtenden Deportationspläne und gegen die Sprache der AfD-Politiker, der Rechtsextremen und Neonazis zu protestieren, waren Ausdruck dieses gelebten Bekenntnisses zu unseren gemeinsamen Grundwerten. Dieser Einsatz der Menschen für Demokratie und Frieden in Würde und Respekt voreinander, das ist der Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft von Demokratinnen und Demokraten im ganzen Land und für unsere gemeinsamen Werte. Die Aktionen haben deutlich gemacht: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist bei Sinn und Verstand. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland will ein friedliches Zusammenleben. Sie lehnt Ausgrenzung und Diskriminierung ab. Die große Mehrheit will nicht unterscheiden zwischen „wir“ und „die“. Als demokratische Politikerinnen und Politiker unterstützen wir dieses zivilgesellschaftliche Engagement mit Leidenschaft. Dabei setzen wir bewusst auf die Vielfalt der Aktivitäten und Initiativen vor Ort im Kampf gegen Faschisten und Neonazis außerhalb der Parlamente und innerhalb der Parlamente. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Dazu gehört für uns auch als ein wichtiger Punkt von vielen die Einsetzung einer parlamentarischen Enquete-Kommission. Die Kommission, auf die wir uns als Koalition verständigt haben, hat die Aufgabe, mit den demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus und mit den Menschen in unserem Land die großen Themen für ein gemeinsames Miteinander für die Gegenwart und für die Zukunft zu diskutieren. Dabei wird es auch um verfassungsändernde Fragen gehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in Berlin sagen: In unserer vielfältigen Stadt verankern wir in der Verfassung den Kampf gegen Antisemitismus, den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus und den Kampf gegen Rassismus jeder Form als Staatsziel. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Als Metropole der Vielen können wir damit ein echtes Signal in die ganze Bundesrepublik, wenn nicht nach ganz Europa senden. Wir können Vorreiter sein, wenn wir sagen: Wir sind die Stadt der vielen Religionen, die Stadt, in der es egal ist, an wen jemand glaubt oder ob jemand glaubt, die Stadt, in der man zu Hause sein kann in fünfter, zehnter oder zweiter Generation. Wir sind die Stadt der Vielen, weil wir tolerant sind und keinen Hass und keine Hetze zulassen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Berlin ist die Stadt, die es geschafft hat, Mauern einzureißen. Und Berlin ist die Stadt, die es schaffen muss und die es schaffen wird, Brücken zu bauen. Unsere Enquete-Kommission ist kein symbolischer Akt. Die Kommission hat einen wichtigen Arbeitsauftrag, bei dem es um nichts Geringeres geht als um die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Deshalb werde ich in meiner Fraktion ähnlich wie der Kollege Stettner vorschlagen, selbst in die Kommission zu gehen. Und ich gehe davon aus, dass sich die anderen demokratischen Fraktionen ähnlich entscheiden werden, damit die Kommission auch das Gewicht bekommt, Verabredungen für die kommenden Jahrzehnte zu treffen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Elif Eralp (LINKE)] „Menschenrechte für alle“, das ist das Motto des Aktionstages gegen Rassismus in diesem Jahr. Dieses Motto muss auf der ganzen Welt gelten. Ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Würde, ob in der Ukraine, in Israel, in Palästina oder bei uns in Deutschland, das Motto spiegelt die Forderung wider, die die mutigen Demonstranten damals am 21. März 1960 in Sharpeville hatten. Lassen Sie mich Ihnen noch einen Punkt mitgeben! Wer sich für Zusammenhalt in unserem vielfältigen Gemeinwesen einsetzt, ist in bester Gesellschaft. Wer Ausgrenzung und Hass ablehnt, steht für die Demokratie ein. All diesen Menschen rufen wir, die demokratischen Parteien, zu: Ihr seid dabei nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Wir stehen zusammen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]