Raed Saleh

Sehr geehrter Botschafter des Staats Ukraine, Herr Dr. Melnyk! Im Namen der SPD-Fraktion und der demokratischen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses möchte ich Ihnen für Ihren heutigen Besuch und Ihre Worte danken. Ihnen und Ihrem angegriffenen Land gilt in diesen schweren Tagen die Solidarität aller Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen, durch nichts, rein gar nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg von Putins Russland gegen Ihr Land, die Ukraine. – Wenn man die Erfahrungsberichte der geflüchteten Menschen hört, wenn man die täglichen Bilder und Nachrichten im Fernsehen sieht – von ausgebombten Häusern, Raketeneinschüssen auf den Straßen, Menschen, die sich vor Luftangriffen in U-Bahnstationen verschanzen, von getöteten Soldaten und Zivilisten –, kommt man sich vor wie in Zeiten zurückversetzt, die wir in Europa seit dem Ende des Krieges in Jugoslawien in die Geschichtsbücher verbannt zu haben glaubten. Ja, seit dem 24. Februar wissen wir, dass dem nicht so ist. Die Realität ist eine andere. Die Realität ist bestürzend, sie ist bitter, und sie macht unendlich traurig. Mit dem Überfall auf das souveräne Nachbarland hat der Herrscher im Kreml den Tod und den Schrecken des Krieges zurück in die Mitte Europas getragen. Es ist die bestialische Realität des Krieges, die das Europa, wie wir es vor dem 24. Februar kannten, verändern wird – für immer. Putin hat die Ukraine angegriffen und damit die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Kampf der Menschen in der Ukraine ist deswegen auch ein Kampf für unsere gemeinsamen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Werte, die Putin zutiefst verabscheut. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Berlin als Stadt der Freiheit ruft dazu auf, alle russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen und das Blutvergießen, die Zerstörung, die Vertreibung und das Leid sofort zu beenden. – Sehr geehrter Herr Botschafter! Der Kampf Ihres Landes für Unabhängigkeit und für Selbstbestimmung ist der Kampf aller freiheitsliebenden Menschen und Nationen. Wir sehen, wie sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig und entschlossen verteidigen gegen einen militärisch haushoch überlegenen Gegner, der auch vor Angriffen auf Zivilisten, Krankenhäuser und Nuklearanlagen nicht zurückschreckt. Wir sehen, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land verteidigen und für die Unabhängigkeit, für die territoriale Einheit und Freiheit der Ukraine und ihrer Menschen kämpfen. Wir sehen, wie ein Land im Angesicht der Bedrohung zusammenrückt. Ich spreche sicherlich im Namen aller demokratischen Parteien hier im Abgeordnetenhaus, wenn ich sage: Dieser Mut, dieser Widerstand, dieser Wille zur Freiheit beeindruckt uns sehr. Putin hat die Solidarität mit den Kämpfenden in der Ukraine nicht vorhergesehen. Er hat die Anteilnahme mit den Millionen Geflüchteten nicht vorhergesehen, die jetzt zu uns ins Land und nach Europa kommen. Auch hat der Kreml-Herrscher nicht vorhergesehen, dass sein Krieg auch im eigenen Land die Menschen in Massen auf die Straße treibt. In Sankt Petersburg, in Moskau und vielen anderen Städten gehen mutige und freiheitsliebende Russinnen und Russen auf die Straßen, um gegen die Invasion in ihrem Nachbarland zu protestieren, wohlwissend, dass sie dafür von der Polizei festgenommen und ins Gefängnis gesteckt werden. Diese Menschen lassen sich nicht von der absurden Kriegspropaganda aus dem Kreml beirren, und sie beziehen Stellung: Stellung gegen den Krieg und gegen den autoritären Staat, der ihre Freiheit beschränkt, junge Soldatinnen und Soldaten für seine imperialistischen Ziele verheizt und die Wirtschaft des Landes ruiniert. Diesen Menschen, die in Russland für Freiheit und gegen die Invasion des Nachbarlands auf die Straße gehen, gilt die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Lassen Sie es mich an dieser Stelle klipp und klar sagen: Nicht die Russinnen und Russen sind der Aggressor; Putin, seine Machtclique und seine Unterstützer sind es. Deshalb lassen Sie mich hier auch klipp und klar sagen: Wir werden es nicht hinnehmen, dass Menschen in Berlin ausgegrenzt werden, weil sie aus Russland stammen oder Russisch miteinander reden. Wir lassen keine Anfeindungen zu, weder im Restaurant noch bei der Arbeit noch beim Arzt oder auf dem Schulhof. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] In unserer Stadt Berlin gehen Menschen aus der russischen Community Seit’ an Seit’ mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus der Ukraine und allen anderen auf die Straßen, um gegen den sinnlosen Krieg und die Führung in Moskau zu protestieren. Sie stehen gemeinsam auf, um zu sagen: Nein, wir wollen nicht aufeinander schießen! – Auf den Friedensdemonstrationen habe ich eine ehrliche Anteilnahme der Menschen gespürt, die sich mit den aus der Ukraine geflüchteten Menschen solidarisch zeigen. Wenn ich sehe, wie viele Berlinerinnen und Berliner als freiwillige Helfer mit anpacken, am Hauptbahnhof Lebensmittel verteilen, Spenden sammeln, an die polnischukrainische Grenze fahren und Menschen in ihren Privatwohnungen Unterschlupf geben, dann fühle ich: Ich bin in diesen Tagen wieder einmal sehr stolz darauf, ein Berliner zu sein. Wir alle können stolz darauf sein, was gerade Berlin in diesen Tagen wuppt – gemeinsam. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Unser gemeinsamer Dank gilt den vielen Tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern und den Kolleginnen und Kollegen aus den Senatsverwaltungen, die in diesen schweren Tagen und Stunden Mitmenschlichkeit zeigen und das freundliche Gesicht Berlins in die Welt tragen. Von unserer Stadt, in der viele Menschen mit ukrainischen und russischen Wurzeln seit vielen Jahren friedlich zusammenleben, geht in diesen Tagen ein ganz besonderes Signal aus: ein Signal des Zusammenhalts, ein Signal des Friedens, ein Signal der Verständigung, ein Signal gegen Hass, ein Signal gegen die Spaltung. Ich kann nur hoffen, dass dieses Signal bis in den Kreml hineinschallt. Für die Geflüchteten ist unsere Stadt ein Zufluchtsort. Einige werden aus Berlin weiterziehen. Viele andere werden für längere Zeit hierbleiben, manche sogar für immer. Darauf stellen wir uns ein. Als Regierungskoalition werden wir alle notwendigen Mittel für die Unterbringung und Unterstützung der Menschen zur Verfügung stellen, auch für die Beschulung der Kinder und die Integration in die Gesellschaft. Wir werden die historische Herausforderung gemeinsam mit dem Bund und unseren Partnern in den Ländern meistern. Wir werden den Menschen Zuflucht, Schutz und Geborgenheit bieten. An dieser Stelle möchte ich die Worte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser wiederholen: Alle Menschen, die vor Kampfhandlungen aus der Ukraine flüchten, haben ein Recht auf Zuflucht, Schutz und Geborgenheit, ganz gleich, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Botschafter! Ein Bild hat sich bei mir in den letzten Tagen besonders in den Kopf eingebrannt. Es ist eine Szene am Bahnhof in der westukrainischen Stadt Lwiw: Ein Vater, das Gewehr auf den Schultern, hält seine Hand an die Fensterscheibe eines Zugs. Der Zug wird in Kürze losfahren, Richtung Westen. Auf der anderen Seite des Fensters, im Inneren des Zugs, hält ein kleines Mädchen, gehalten von seiner Mutter, die Hand an die Scheibe. Die beiden Hände von Vater und Tochter scheinen sich zu berühren – wäre da nicht das Glas dazwischen. Auch wenn dieses Bild einem das Herz zerreißt, hat es doch etwas Hoffnungsvolles: die Hoffnung auf ein Wiedersehen, die Hoffnung, dass die Trennung nicht für immer sein wird und sich die Familie bald wieder in die Arme schließen kann. Lassen Sie uns die Hoffnung des Vaters und der Tochter aus Lwiw hochhalten als Botschaft gegen den Krieg in Europa und die vielen Kriege in der Welt, als Botschaft gegen Aggressionen in Europa und die vielen Aggressionen in der Welt, für den Frieden in Europa und den Frieden in der Welt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP]