Kai Wegner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, [Katina Schubert (LINKE): Und ohne!] die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden. …

Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir auch in diesen Zeiten fraktionsübergreifend handeln. Wenn es um Menschenrechte, Frauenrechte, wenn es um die Rechte von Schwulen und Lesben geht, dann stehen demokratische Fraktionen hier im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen. …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin ist eine großartige Stadt. Eine Stadt mit Menschen, die diese Stadt wirklich voranbringen wollen, auch im gesellschaftlichen Bereich. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt blüht der Wegner richtig auf!] Berlin ist eine Stadt mit enormen Chancen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Giffey! Jetzt haben wir eine ganze Weile eine Menge gehört, [Zuruf von der CDU: Furchtbar!] Sie haben viel erzählt: Eigentlich alles gut, funktioniert doch. – Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner haben ein anderes Gefühl, spätestens seit …

Vielen Dank, Herr Schlüsselburg, für die Möglichkeit! Ich habe das jetzt schon häufiger seit fünf Wochen gehört. Ich kenne diese Initiative im Ältestenrat seit zwei Wochen. Ich habe heute klar gesagt, wir arbeiten selbstverständlich gern mit, und ich freue mich, dass das eine gemeinsame Initiative ist. Aber, Herr Schlüsselburg, ich habe …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was das Landesverfassungsgericht in der letzten Woche in erschütternder Klarheit festgestellt hat, ist ein Schlag in die Magengrube der Demokratie, und es ist auch ein Schlag ins Gesicht für die SPD, die für diese Wahl verantwortlich war und für diese Wahl auch …

Deshalb, Frau Giffey: Ja, Berlin packt das. Berlin packt das aber nicht einsam. Berlin packt das nur gemeinsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Nein, danke! – Das Leben in unserer Stadt ist schon teuer genug. – Frau Jarasch, Sie reden am Ende dieser Debatte. Nutzen Sie die Gelegenheit, und sagen Sie den Berlinerinnen und Berlinern zu, dass es im kommenden Jahr im ÖPNV keine Tarifsteigerungen geben wird! [Katina Schubert (LINKE): Was sagt denn der Verkehrsminister in Brandenburg? …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen kommt für Hunderttausend Berlinerinnen und Berliner der Schock mit der Post: ein Brief vom Energieversorger, und darin die bittere Wahrheit schwarz auf weiß. Ein Preishammer beim Gas, ein Preishammer beim Strom. Im Supermarkt kostet der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach zwei schweren Jahren erleben wir wieder ein Berlin, das pulsiert. Aber wie lange wird das noch so bleiben? – Unsere Stadt steuert auf eine sehr ernste Krise zu, eine Krise bis tief in die Mitte der Gesellschaft, steigende Inflation, explodierende …

Nein. – Das ist die traurige Bilanz von SPD, Grünen und Linken. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Aha!] Wir erleben gerade, dass die Inflation weiter steigt, und ich glaube, wir sind auch erst am Anfang. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Wir erleben, dass die Schlangen vor den Tafeln länger werden, häufig alleinerziehende Mütter dort …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt ist so etwas wie ein Drehbuch, ein Drehbuch für die Entwicklung Berlins. Wenn das Drehbuch aber nicht stimmt, dann wird der Film auch nicht gut. Und was Sie hier abliefern, ist ein absolutes Trauerspiel. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ihr …

Ja, ich komme zum Ende! – Wir dürfen uns nicht vom Diktator Putin spalten lassen. Angriffe auf russische Supermärkte und Morddrohungen gegen Russinnen und Russen sind absolut inakzeptabel! [Allgemeiner Beifall] Berlin wird sich von diesem Diktator nicht spalten lassen! Wir lieben die Freiheit! Alle Berlinerinnen und Berliner lieben die …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk! Am 9. September 1948 sagte Berlins Regierender Bürgermeister Ernst Reuter: „Ihr Völker der Welt … Schaut auf diese Stadt …“ – Heute, lieber Herr Melnyk, schaut die Welt auf Kiew, denn in Kiew wird auch unsere Freiheit verteidigt. Wir, lieber …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb von wenigen Minuten wurden am 19. Februar vor zwei Jahren in Hanau neun Menschen durch einen rassistischen Anschlag gewaltsam aus unserem Leben gerissen, neun Menschen, neun Lebensgeschichten, neun Lebensträume brutal ausgelöscht. Ferhat …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen, wenn wir vor den Fernsehern saßen, wenn wir uns die Presselagen angeschaut haben, ging es mir häufig so, dass ich mich zurückerinnert fühlte an Zeiten, von denen wir glaubten, dass sie längst überwunden sind, an die Zeiten des …

Nein danke! – Gerade deshalb kann ich nur hoffen, dass das, was Sie mir immer gesagt haben, auch weiterhin gilt: wie skeptisch Sie Rekommunalisierung sahen, wie wichtig Bürokratieabbau ist und wie wichtig auch die Nachwuchsgewinnung und die Fachkräftesicherung im Handwerk sind. Ich kann zum Wohle unserer Stadt nur hoffen, lieber Herr …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dichter weiß: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. [Katalin Gennburg (LINKE): Ah!] Was Sie, Frau Giffey, uns hier aber präsentiert haben, das ist kein Neuanfang, das ist kein Neustart, das ist ein quälendes Weiter-so. [Beifall bei der CDU und …

Nein, danke! – Denn das Virus – weil die Lage so ernst ist – wartet nicht auf die Politik, und es wartet auch nicht auf den Abschluss von Koalitionsverhandlungen. Wir müssen jetzt handeln, planvoll, pragmatisch und vor allem entschlossen. Denn jetzt entscheidet sich, wie wir Weihnachten verbringen und durch den Winter kommen. Lieber Herr …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Corona rast durch unsere Stadt, durch unser Land und das mit aller Macht, und gerade jetzt gibt es in Berlin unzählige Menschen, die Tag für Tag wieder einmal über sich hinauswachsen – die Fachkräfte in den Kliniken und Arztpraxen, das …