Kai Wegner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach zwei schweren Jahren erleben wir wieder ein Berlin, das pulsiert. Aber wie lange wird das noch so bleiben? – Unsere Stadt steuert auf eine sehr ernste Krise zu, eine Krise bis tief in die Mitte der Gesellschaft, steigende Inflation, explodierende Energiepreise – und wir sind erst am Anfang. Genau deshalb brauchen wir jetzt Entlastung, Entlastung für die hart arbeitende Mittelschicht, denn der Fleißige darf nicht der Dumme sein. [Beifall bei der CDU] Und genau deshalb müssen wir jetzt das Steuer herumreißen. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen den Menschen helfen und ihnen Sicherheit geben. Ich spüre in meinen Gesprächen mit vielen Berlinerinnen und Berlinern eine tiefe Verunsicherung. Es sind nicht nur die mit den ganz kleinen Einkommen, die sich heute fragen: Wie teuer wird es noch? Was soll ich machen, wenn die Gasrechnung kommt? Wie lange kann ich mir noch Butter und frisches Obst leisten? – Ich sage es ganz klar: Eine warme Wohnung, ein warmes Essen darf in Berlin niemals Luxus sein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Die Sorge um ein bezahlbares Leben ist tief in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen, bei den Menschen, die morgens aufstehen, sich krumm machen und abends müde von der Arbeit nach Hause kommen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich viele Menschen fragen: Lohnt es sich eigentlich noch, arbeiten zu gehen? [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wenn sich viele Menschen fragen, ob es sich noch lohnt, arbeiten zu gehen, dann läuft etwas in unserer Gesellschaft gehörig schief. [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Anne Helm (LINKE)] Wir brauchen echte Entlastungen. Echte Entlastung heißt, dass die Menschen etwas von dem behalten dürfen, was sie sich erarbeiten. Deswegen ist es richtig, lieber Sebastian Czaja, dass der Bundesfinanzminister dafür sorgen möchte, dass Gehaltserhöhungen nicht bei den Finanzämtern ankommen, sondern in den Portemonnaies der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ich wünsche Christian Lindner viel Erfolg, dass er SPD und Grüne überzeugen kann. Dafür wünsche ich ihm viel Erfolg! [Beifall bei der CDU und der FDP] Es ist schon angesprochen worden: Auch die Berliner Wirtschaft leidet. Abschlagszahlungen explodieren, fette Rechnungen flattern ins Haus. Viele Unternehmer wissen gar nicht mehr, wie sie das alles stemmen sollen. Hier geht es um Arbeitsplätze, hier geht es um Existenzen. Ich will, dass der Bäcker ums Eck trotz steigender Energiepreise auch morgen früh noch weitermachen kann. Ich will, dass die Gastronomen, die über zwei Jahre unter Corona gelitten haben, jetzt nicht den Laden zumachen müssen. Frau Giffey: Seit Wochen hören wir jetzt, dass Sie auf den Bund warten wollen. Jetzt ist das Entlastungspaket da. Der große Wurf ist es nicht: einige vernünftige Ansätze, ja. Aber es reicht doch bitte schön nicht für die ganz besonderen Bedürfnisse in unserer Stadt. Nun frage ich mich: Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten? [Lachen bei Steffen Zillich (LINKE)] – Ja, lachen Sie mal! [Steffen Zillich (LINKE): Ja, aber es ist auch ein bisschen lächerlich!] Sie warten, Daniel Günther liefert. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein! Dort gab es einen schnellen Energiegipfel. Dort fließen Millionen an Unternehmen, an Verbände, an Vereine. Dort gibt es Ideen. Dort wird angepackt mit einem eigenen Entlastungspaket. Und ich frage mich schon: Wo ist denn das Berliner Entlastungspaket? Das können wir hier doch auch! Wir brauchen konkrete, schnelle und direkte Hilfen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] – Liebe Frau Helm, das sage ich Ihnen jetzt ganz konkret, wie wir helfen wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner gut und sicher durch diese Krise kommen. [Anne Helm (LINKE): Wir haben gute Ideen, darauf können Sie sich verlassen!] Ich sage Ihnen: Wir brauchen einen echten Energiepreisdeckel, nicht nur für Strom, auch für Heizöl und Gas. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner heizen indirekt oder direkt mit Gas. Die dürfen wir jetzt nicht vergessen. Bitte kämpfen Sie, Frau Giffey, auf Bundesebene für diesen echten Energiepreisdeckel! [Beifall von Stefan Evers (CDU) und Heiko Melzer (CDU) – Katina Schubert (LINKE): Das ist ja schön, dass wir das mal von Ihnen hören! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und wenn wir schon beim Kämpfen sind: Kämpfen Sie gemeinsam mit uns, dass diese vermurkste Gasumlage endlich abgeschafft wird! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn ich bei den Grünen und bei der Gasumlage bin: Springen Sie endlich über Ihren ideologischen Schatten! Jetzt geht es nicht um parteipolitische Disziplin und Gefühle, [Zurufe: Nein!] es geht um die Versorgungssicherheit in unserem Land. Jetzt müssen wir alles nutzen, was wir haben, um die Stromversorgung in unserem Land sicherzustellen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir müssen aber auch etwas in Berlin tun. Berlin braucht einen Belastungsstopp: keine Erhöhung von Gebühren, keine Erhöhung von Steuern. Stoppen Sie die Erhöhung der Parkgebühren! 120 statt 24 Euro – das ist falsch, und es kommt zur Unzeit. Machen Sie auch die Grundsteuer gerecht. Nehmen wir mal ein Haus in Altglienicke: 346 Euro jährlich zahlt der Eigentümer für die Grundsteuer. Nach Ihrem Vorschlag, nach dem Vorschlag von SPD, Grünen und Linken – und der VDGN hat es durchgerechnet – wären es zukünftig über 1 000 Euro. Lassen Sie das! Das ist ungerecht und nicht richtig. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von Steffen Zillich (LINKE)] Und noch etwas: Sorgen Sie dafür, dass die BVG bezahlbar bleibt. Dafür braucht es gar keine komplizierten Pläne, Frau Giffey. Die Lösung ist unser 365-Euro-Ticket. [Lachen bei der SPD und der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Unser Ticket! – Weitere Zurufe] 1 Euro pro Tag – das ist attraktiv! Es geht nicht um 9 Euro hin und her, wer ist schuld, wer verhindert es – wir brauchen endlich eine langfristige und nachhaltige Lösung für unseren öffentlichen Personennahverkehr. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Berlin braucht jetzt auch endlich einen echten Energiegipfel. Holen Sie die Entscheider an einen Tisch: Versorger, Netzbetreiber, Vertreter von Verbraucherorganisationen und der Berliner Wirtschaft. Diese Energiekrise können wir nur gemeinsam schultern, und die Berliner haben keine Zeit zu warten. Machen Sie endlich Tempo! Nur 25 Prozent aller Berliner Laternen sind auf LED umgestellt, nur auf 12,6 Prozent der öffentlichen Gebäude in Berlin stehen Solaranlagen, und man muss acht Monate auf die Baugenehmigung einer privaten Fotovoltaikanlage warten. Das muss schneller gehen! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Beim Thema Energiesparen, Frau Jarasch: Sie haben gesagt, die Leute rennen Ihnen die Bude ein. [Zuruf von der AfD] Und nun? Was ist jetzt eigentlich passiert? Sorgen Sie dafür, dass die Menschen eine gute Beratung bekommen. Sorgen Sie dafür, dass sie wissen, was sie tun sollen. Was die Menschen in Berlin mit Sicherheit nicht von Ihnen erwarten, sind irgendwelche Katzenwäschetipps. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Auch und gerade in dieser Zeit sind die Berliner Mieter in Sorge. Deswegen sage ich auch ganz klar: Wer seine Energiekosten nicht zahlen kann, darf nicht rausfliegen! In dieser Krise brauchen Mieter einen besonderen Kündigungsschutz. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Das haben wir in der Coronakrise doch auch hinbekommen, warum eigentlich nicht jetzt? Herr Saleh, Sie haben ja ganz viel auf den Bund geschimpft. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Sie regieren, aber vielleicht erinnern Sie sich noch ganz kurz daran; Grüne haben mitgeklatscht. Was haben Sie denn in Berlin bislang gemacht? – Ja, wir haben einen Härtefallfonds. Aus Ihrem Härtefallfonds, Herr Saleh, ist noch kein einziger Cent geflossen. Wer bekommt was und wie viel? – Kein Berliner weiß Bescheid, und Sie wahrscheinlich auch nicht. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Deswegen sage ich auch ganz klar: Berlin darf nicht zur Stadt der Antragsteller werden. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, Härtefälle zu verhindern. Helfen Sie in dieser Zeit auch den Menschen, die Bedürftigen helfen. Denken Sie an die Vereine wie die Arche, die Tafeln oder die Kältehilfe. Auch Helfer brauchen Hilfe! Es geht in diesen Tagen um den Zusammenhalt in unserer Stadt, und wir müssen alles unternehmen, um eine Spaltung in unserer Gesellschaft zu verhindern. Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen machen. Unsere Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch, und unser Angebot steht. Berlin hat schon viele Krisen erlebt, und zweifelsohne ist diese Krise sehr ernst. Ich bin aber davon überzeugt: Berlin packt das. Wir packen das, wenn Sie jetzt das Richtige tun. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]