Kai Wegner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk! Am 9. September 1948 sagte Berlins Regierender Bürgermeister Ernst Reuter: „Ihr Völker der Welt … Schaut auf diese Stadt …“ – Heute, lieber Herr Melnyk, schaut die Welt auf Kiew, denn in Kiew wird auch unsere Freiheit verteidigt. Wir, lieber Herr Melnyk, stehen an Ihrer Seite. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der AfD] Lieber Herr Botschafter Melnyk! Das war heute in der Tat ein historischer Moment in wahrlich historischen Zeiten. Die schrecklichen Bilder, die wir tagtäglich seit nunmehr 15 Tagen im Fernsehen sehen müssen, ertragen müssen, lassen niemanden kalt: die Schicksale, wie sich Kinder, Frauen von ihren Vätern bzw. Männern an den Grenzen verabschieden, die Schicksale, wie kleine Kinder in Luftschutzbunkern sitzen, Lieder singen – „Let It Go“ von der „Eiskönigin“ –, den Mut, den viele Ukrainerinnen und Ukrainer unbewaffnet aufbringen, sich vor Panzer zu stellen und die Aggressoren zurückzudrängen. Lieber Herr Botschafter! Diese Bilder erreichen nicht nur die Politik in Berlin, sondern unsere ganze Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner sind solidarisch mit Ihrem Land. Sie gehen auf die Straße, Blau-Gelb sieht man so oft wie nie zuvor. Die Berlinerinnen und Berliner unterstützen Sie in Ihrem Willen zur Unabhängigkeit, zur Freiheit, aber vor allen Dingen auch in Ihrem Kampf für den Frieden. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP] Wir hatten das vor 14 Tagen schon. – Lieber Herr Melnyk! Solidarität ist gut, richtig und wichtig, Solidarität allein reicht aber nicht. Wir müssen Sie in die Lage versetzen, dass Sie unsere Freiheit, Ihre Unabhängigkeit verteidigen können. Deswegen brauchen Sie handfeste Unterstützung. Sie haben es angesprochen: Auch wir in unserem Rahmen müssen bereit sein, Opfer hinzunehmen. Unsere Opfer sind nicht vergleichbar mit den Opfern, die Ihr Volk hinnehmen muss. Deswegen ist es so wichtig, Sanktionen durchzusetzen, weiter zu verschärfen, auch wenn sie vielleicht uns, unser Land, unsere Wirtschaft treffen können. Wir können diese Aggression, diesen Angriffskrieg von Putin nicht unbeantwortet lassen, lieber Herr Melnyk, und auch hier erwarte ich von der Politik noch klarere, noch deutlichere Ansagen und Verschärfungen, auch von der Bundespolitik. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD), Stefan Ziller (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Lieber Herr Botschafter! Ich bewundere den Mut Ihres Volkes, ich bewundere den Mut, die Tapferkeit Ihres Präsidenten Selenskyj. Ihr Volk ist Vorbild, Vorbild für Werte, für Mut, für Freiheitswillen und für einen gesunden Patriotismus. Lieber Herr Selenskyj! Liebe Frau Regierende Bürgermeisterin! Die Liebe zur Freiheit, die in Kiew tagtäglich deutlich wird, wird Kiew und Berlin immer verbinden. Wenn wir wieder Frieden haben, wenn Frieden herrscht in einer freien Ukraine, dann ist die Liebe zur Freiheit unserer Städte eine gute Grundlage für eine Städtepartnerschaft zwischen Kiew und Berlin. Lassen Sie uns das nicht aus den Augen verlieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, in diesem Krieg wurde Ihr Präsident Selenskyj von einem Politikneuling zu einem Freiheitskämpfer. In diesem Krieg wurde aber auch der „lupenreine Demokrat“ Putin, der er nie war, zu einem lupenreinen Diktator und zu einem Kriegsverbrecher. Am Ende wird das Gute siegen; ich bin davon überzeugt, genau wie Sie, Herr Melnyk, das vortragen und Ihr Präsident. Am Ende wird das Gute siegen, und die Ukraine bleibt frei. Aber auch auf Berlin, und das erleben wir jetzt tagtäglich, kommen große Herausforderungen zu. Liebe Frau Giffey! Jetzt sind drei Dinge ganz konkret zu tun. Erstens: Ja, wir müssen die Menschen, die Schutz suchen, die vor Krieg, vor Mord, vor Terror fliehen, hier unterbringen, sie versorgen und ihnen helfen. Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Ehrenamtlichen, engagierten Berlinerinnen und Berlinern gesprochen, mit den Hilfsorganisationen. Ich habe mir selbst am Hauptbahnhof ein Bild gemacht. Ich glaube, unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen, allen Hilfsorganisationen, die zurzeit sieben Tage die Woche Großartiges für die Menschen, die in unserer Stadt Zuflucht suchen, leisten. Herzlichen Dank an alle diese Organisationen und Ehrenamtlichen! [Allgemeiner Beifall] Aber die ehrenamtlichen Organisationen fühlten sich zumindest in den ersten Tagen alleingelassen. Sie haben sich selbst organisiert über WhatsApp-Gruppen. Sie haben sich selbst organisiert, wenn es darum ging, Menschen zu registrieren, in Word-Dokumenten, wie ich es gesehen habe. All das sind Dinge, die so nicht weitergehen dürfen. Wir brauchen einen Krisenstab, der 24 Stunden, sieben Tage die Woche arbeitet. [Anne Helm (LINKE): Nein, das gab es schon früher!] – Ja, das gibt es jetzt. Aber ich sage Ihnen auch in aller Deutlichkeit – ja, das gibt es jetzt –, was ich nicht mehr hören will: dass eine Senatssitzung aufgrund eines Feiertags nicht stattfindet. [Torsten Schneider (SPD): Boa!] Wir haben zurzeit keine Feiertage zu haben, wir haben eine handfeste Krise, große Herausforderungen. [Zuruf: Kleinkariert! – Weitere Zurufe] Ich erwarte, dass Sie jetzt Strukturen schaffen und die ehrenamtlichen Organisationen nicht alleinlassen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Liebe Frau Kipping! Weil Sie so gucken, spreche ich es doch an: Ich glaube, dass Sie in den letzten 14 Tagen die Tragweite dieser Herausforderungen völlig unterschätzt haben. [Beifall bei der CDU und der FDP – Oh! von der LINKEN – Unruhe] Sie haben die Tragweite völlig unterschätzt. Ich frage mich bis heute, [Zuruf von Stefanie Fuchs (LINKE)] wie Sie darauf kommen konnten, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] dass nur 20 000 Flüchtlinge in Berlin ankommen. Sie hatten jetzt über 14 Tage Zeit, Strukturen zu schaffen. Ich sehe ja anhand des gestrigen Tages, dass Sie die Hilfsorganisationen stärker einbinden, dass die Erkenntnis nun bei Ihnen angekommen ist. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ich wünsche mir eine sehr klare Erkenntnis, wenn wir von den schrecklichen Taten am ZOB und am Hauptbahnhof hören, dass Männer Frauen und Kinder für dubiose Machenschaften einsammeln. Das will ich in unserer Stadt nicht haben, und das dürfen wir diesen Kindern, die vor dem Krieg geflohen sind, nicht zumuten. [Beifall bei der CDU] Von daher ist es gut, dass Sie jetzt die Polizei dort verstärkt einsetzen, was ich aber auch erwarte. Wir sind auf die vielen Ehrenamtlichen, die sich mit den Kindern beschäftigen, angewiesen. Wir sind darauf angewiesen, dass viele Familien auch Kinder, Frauen und ältere Menschen privat aufnehmen. Ich erwarte, dass alle Menschen, die Menschen aufnehmen, kurzfristig ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis haben und vorzeigen müssen. Die Beantragung muss schnell gehen, sie darf nicht länger als 24 Stunden dauern. [Anne Helm (LINKE): Tss! – Senatorin Katja Kipping: Das können Sie mal den Ehrenamtlichen sagen!] Was wir auch machen müssen – und das ist unser Antrag, den wir heute einbringen –, ist, dass wir uns um die Beschulung dieser Kinder kümmern müssen. Liebe Frau Giffey! Sie haben gesagt, das kann doch kein Problem sein, wenn wir in jede Klasse einen Stuhl mehr mit der richtigen Ausstattung reinstellen; das kann doch nicht zu viel verlangt sein. Frau Giffey! Diese Aussage ist, mit Verlaub, zynisch! Diese Kinder haben alles verloren, sie haben ihre Sicherheit verloren, ihre Geborgenheit, vielleicht ihre Eltern, sie wissen das noch nicht. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie auch noch ihre Zukunft verlieren. Deswegen müssen wir sie gezielt im muttersprachlichen Unterricht beschulen. Wir brauchen psychologische Betreuung. Diese Kinder sind schwerst traumatisiert. Wir müssen dafür sorgen, dass diesen Kindern geholfen wird. Erst in 14 Tagen – Wochen später – brechen Traumatisierungen aus, und hier brauchen wir geschultes Personal, das mit diesen Kindern auch umgehen kann. Zu sagen, es ist ein Stuhl, reicht nicht, das ist ein Stück weit zynisch. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Ja, Deutschland muss wehrhaft sein! Ich bin der Bundesregierung und insbesondere der SPD und den Grünen für die Kehrtwende dankbar. 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr in Ausstattung ist gut und richtig – ein bisschen spät, aber besser als gar nicht. [Lachen bei der FDP und AfD – Katina Schubert (LINKE): Wer war denn an der Regierung? Lächerlich! Was für ein Clown! – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist jetzt zynisch! Sie haben doch versagt!] – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich alle so aufregen! – Es ist sehr wohl der Fall, das wissen Sie auch, dass das gerade ein SPD-Finanzminister immer verhindert hat. [Lachen von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass Grüne und SPD jetzt bereit sind, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzusetzen. [Zuruf] Bei der FDP bin ich übrigens davon ausgegangen, dass sie das positiv macht. Sie müssen auch hier in Berlin etwas ändern. Die Bundeswehr braucht nicht nur mehr Geld und Ausstattung; die Bundeswehr braucht auch Wertschätzung, Anerkennung und Respekt. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Diese Wertschätzung beginnt damit, dass Sie endlich zulassen müssen, dass junge Offiziere wieder an die Schulen kommen, dass Menschen in Uniform sich mit Kindern und Jugendlichen über sicherheitspolitische Fragen unterhalten und dass Bundeswehrsoldaten auch die Anerkennung bekommen, die sie verdienen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Lieber Herr Melnyk! Wir stehen an Ihrer Seite! Wir werden alles tun, dass die Ukraine frei bleibt. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht spalten lassen. [Lachen bei der LINKEN – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE) – Christian Hochgrebe (SPD): Sie spalten und hetzen, und jetzt so was!] – Ja, ja! Ich weiß gar nicht, warum Sie sich da so aufregen!