Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich kenne dieses Schreiben nicht, auch nicht die Vorwürfe. Ich kann Ihnen sagen: Ich werde mit der Kulturstaatsministerin über die Berlinale sprechen. Ich glaube, wir haben beide gemeinsam das Ziel, nicht nur die Kulturstaatsministerin, sondern auch der gesamte Berliner Senat, dass die Berlinale …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich Ihre Frage nutzen, um den beiden Intendanten einmal ganz herzlich Danke zu sagen. [Beifall] Ich glaube, dass die beiden einen wirklich hervorragenden Job gemacht haben. Es war nicht einfach – wir hatten zwei Jahre eine Pandemie –, die Berlinale trotzdem durch …

Der Dienstleister hat unseren Brief, unseren Fragenkatalog fristgerecht beantwortet. Wir sind gerade am Prüfen, wie realistisch die Zeiträume sind, weil – noch mal – es um die Realisierbarkeit geht. Ich will, dass es funktioniert, und wir wollen das in diesem Jahr abschließen.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Um es vorweg zu sagen: Je länger man sich mit den Tiefen der E-Akte beschäftigt, desto größer werden die Herausforderungen, diese E-Akte wirklich zum Funktionieren zu bringen. [Ronald Gläser (AfD): Willkommen in Berlin!] Wir haben Vieles jetzt geprüft. Wir haben den Anbieter aufgefordert, Stellung zu …

Frau Präsidentin! Herr Kollege Ziller! In der Tat: Ich kann und muss leider bestätigen, dass wir bei der E-Akte Kenntnis von Datenverlusten haben. Zur Zeitfolge: Am 24. August 2023 haben wir davon Kenntnis bekommen von dem Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit, dass es diesen behördlichen Sicherheitsvorfall gab. Hier wurde …

Ich habe hohes Vertrauen und Wertschätzung in die Arbeit des Verfassungsschutzes. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ich freue mich, dass Sie „na, endlich!“ sagen. Das ist ja schön! Ich kann bei solchen Fragen nicht „na, endlich!“ sagen, aber das sei Ihnen gestattet. Ich will aber eine Sache sehr klar dazu sagen: Die Justizsenatorin hat sachlich, fachlich alles dazu gesagt. Ich würde Ihnen schlicht und ergreifend die Wege empfehlen, die unsere …

Wissen Sie, ich glaube, das Entscheidende ist doch, Herr Franco, dass wir die Bilder, die wir in den letzten Tagen immer wieder auf den Straßen erleben, nicht länger erleben müssen. Deswegen würde ich Sie jetzt einfach mal auffordern, weil ich glaube, Sie haben da auch einen ganz guten Draht hinein [Zurufe von den GRÜNEN] und führen ja …

Herr Abgeordneter Förster! Herzlichen Dank für die Frage! Das ist in der Tat ein Thema, das die Berlinerinnen und Berliner zurzeit stark bewegt. Ich glaube, wir können alle sagen, die Berlinerinnen und Berliner sind mittlerweile auch wirklich genervt. Sie sind nicht genervt vom Klimaschutz, sondern sie sind genervt von diesen Aktionen. …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin macht es uns allen nicht immer ganz so leicht. Man kann in dieser Stadt geboren sein und groß geworden sein. Man kann hier schon lange leben oder gerade erst angekommen sein – Berlin bringt einen dazu, ganz oft über Berlin den Kopf zu …

Wissen Sie, das ist sehr typisch für Sie. Anstatt dass wir uns einfach mal freuen, dass wir ein Sonderbaurecht bekommen für Kitas und Schulen, wo mehr Integration stattfinden kann, anstatt dass wir uns einfach mal freuen, dass viele Berlinerinnen und Berliner hier richtig helfen, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] dass wir hier eine …

Wir haben uns auch in den Beratungen gestern nicht nur mit den Finanzierungsfragen auseinandergesetzt, sondern auch mit rechtlichen Möglichkeiten. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen, dass die Ministerpräsidenten mit einer Stimme gesprochen haben. Das heißt, ich hatte dort eine sehr ähnliche Auffassung wie der Ministerpräsident aus …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Häntsch! Erst einmal begrüße ich es, dass gestern eine Sonderministerpräsidentenkonferenz stattfand, die die Länder sich gewünscht hatten. Ich war, ehrlich gesagt, sehr überrascht – es war meine erste Ministerpräsidentenkonferenz –, in welcher Einigkeit und Geschlossenheit die Ministerpräsidenten …

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe!

Ich nehme die Wahl an! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, lassen Sie mich auch ein paar Worte zur Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien sagen. Lieber Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Worte, denn auch meine Gedanken sind bei den Opfern. Ich denke auch an die vielen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Jetzt entschuldigen Sie sich!] – Es geht gar nicht um Entschuldigungen! – [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Schade!] Wissen Sie, es ist genau das aufgetreten, womit ich gerechnet habe. [Karsten Woldeit (AfD): Ich auch!] Sie sind einmal mehr in alte Reflexe …

Ja, auch Respekt vor Wahrheiten, die wehtun. – Herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU]

Ja, unsere Beamten werden den Respekt kriegen, den sie verdienen und benötigen, und genau um Respekt geht es mir: Respekt vor unseren Helfern, vor Polizei und Feuerwehr, Respekt auch vor den Berlinerinnen und Berlinern, die jung sind, vor unseren Jugendlichen.

Nein, danke! – Polizei und Feuerwehr brauchen unser Vertrauen. Sie brauchen Respekt für ihre Arbeit, und sie brauchen endlich die beste, modernste Ausstattung, heute mehr denn je. Seit Jahren fordern wir Bodycams und Taser. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Seit Jahren diskutieren wir in diesem Haus darüber, und wir stellen mit …