2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Helm! Sehr geehrter Herr Schulze! Sehr geehrter Herr Ronneburg! Der Dringlichkeitsantrag ist erkennbar geschrieben worden, um hier im Abgeordnetenhaus eine Positionierung vorzunehmen. Er zielt also nicht wirklich auf Beschlussfassung. Das ist aber Ihr gutes Recht, und deshalb konzentriere …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion läuft hier zurzeit etwas holzschnittartig ab, aber wir haben gerade schon Differenzierungen gesehen: Die Grünen haben erklärt, sie sind dafür, dass die Brache bebaut wird. Die Linkspartei hat erklärt, sie will da gar nichts bebauen, also nicht mal die Brache. Wir sehen hier …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins steht fest: Über Wahrheit kann man nicht abstimmen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dass Sie hier leugnen, dass es diese Trolleinsätze gibt, ist schon ein starkes Stück. Ich hoffe, die Mehrheit im Haus wird den Antrag zurückweisen. Trotzdem ist es so, dass Sie wieder …
Ist Ihnen bekannt, Herr Wiedenhaupt, dass die Einnahmen von X zu 100 Prozent Werbeeinnahmen sind? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die guckend Sie sich auch immer an, wenn Sie sich auf X bewegen. X sagt seinen potenziellen Werbeschaltenden: Ich habe diesen Verkehr, und deswegen macht ihr bitte bei uns Werbung. – Ist Ihnen das …
Frau Präsidentin! Die Latte hängt zu hoch, das ist nicht zu toppen. – Herzlichen Glückwunsch, Frau Kapek! – Also ich komme jetzt hier in der Prosa. Das ist ein erstaunlicher Antrag. Zu erwarten wäre: Die Information der BVG muss besser werden. Das haben wir auch gerade bei Frau Kapek noch einmal gehört. Was kommt aber von der AfD? – Die …
Danke schön! – Erst mal ist es so: Ich habe dazu Stellung genommen und habe gesagt, wir werden die Sachfrage lösen. Ich habe sogar gesagt – weil es ja von der BVG vorgetragen worden ist –, dass die BVG sich nicht darauf verlassen soll, dass wir es exakt so machen, wie sie es haben will. Denn, und das geht jetzt ein bisschen ins …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben mit dem Schneller-Bauen-Gesetz heute eine wichtige Weichenstellung vorzunehmen. Ich freue mich auch, dass das Thema noch mal besonders als Aktuelle Stunde gesetzt worden ist. Das ist nicht selbstverständlich, denn solche Themen sind auch ein bisschen schwergängig und …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die meisten Fraktionen scheinen das relativ ähnlich zu sehen. Der Antrag der AfD-Fraktion führt nicht in die richtige Richtung, deswegen ist er abzulehnen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich will drei Argumente vortragen: Das eine ist – das finde ich auch ein bisschen ärgerlich –, dass …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst gilt es, der Partei Die Linke zu danken, dass sie diesen Antrag vorgelegt hat. Ich freue mich auch auf die Diskussionen im Ausschuss. Interessant ist natürlich, dass es wesentliche Positionsänderungen in dem Antrag gibt, wenn man sich Auseinandersetzungen anschaut. Also unter dem …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kapek, ich glaube, wir werden da nicht bei allen Punkten auseinanderliegen. Aber man muss schon mal sehen, dass die – wenn man mal schaut, wie eigentlich die Sachlage ist – von Ihnen beschriebenen Optimierungsversuche in den letzten 15, 20 Jahren im Kern dazu geführt haben, dass die …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um mit dem Ergebnis anzufangen: Bei dem Thema „Krise der BVG darf nicht herbeigeredet“ werden hat Herr Kraft recht, bei dem Thema, dass wir dort ein Verkehrsproblem haben, das weitgehend ungelöst ist und wo der Busstreifen keine völlig zufällig gefundene Zwischenlösung darstellt, haben, glaube ich, …
Bei den untergesetzlichen Maßnahmen liegen mir insbesondere die Grundsteuer C und übrigens auch die Digitalisierung des Bauantragsverfahrens am Herzen. Das steht in den untergesetzlichen Maßnahmen drin. Lassen Sie uns das gemeinsam umsetzen! – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schneller-Bauen-Gesetz ist ein Gesetzentwurf, der bundesweit Aufmerksamkeit findet, übrigens überwiegend positive, und ein Signal darstellt für die Zukunft. Wir gucken jetzt gegenwärtig viel in die USA. Da haben wir die Diskussion: Gibt es Signale für die Hoffnung, dass trotz aller …
Besser nicht, weil Sie hier ja schon so Lichter für die letzten 60 Sekunden angeknipst haben. [Carsten Schatz (LINKE): Dann gibt es ja noch mal zwei Minuten drauf! ] Der Bundesrat hat schon vor einiger Zeit einen Antrag beschlossen, dem auch das Land Berlin beigetreten ist, und hat darauf aufmerksam gemacht, dass es tatsächlich eine …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zwei kurze Vorbemerkungen machen. Wenn ich die Linkspartei richtig verstanden habe: Weil weniger gebaut wird, stimmen Sie hier im Plenum sicherheitshalber gegen Bauprojekte und fordern, dass das Flüchtlingsbaurecht in Berlin nicht mehr angewandt wird. So ganz passt das nicht. …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ja verschiedene Anträge zu dem Thema Bauakademie. Wir haben einen, der von den Grünen und von der Linkspartei getragen wird, und wir haben einen, der von der Koalition von CDU und SPD getragen wird. Um zum einen Konsenspunkte und vielleicht auch ein paar Dissenspunkte zu …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um etwas zu meinem Vorredner zu sagen: Ja, Herr Otto, Sie haben recht, es gibt das eine oder andere Thema zu diskutieren, aber das ist nicht Gegenstand dieser Debatte. Ich verstehe, dass Sie verzweifelt sind, weil Sie nicht wissen, worüber Sie bei diesem Antrag reden sollen. Deswegen reden …
Danke schön, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mir ziemlich sicher, dass die AfD ihrem eigenen Antrag nicht zustimmen wird. [Heiterkeit von Jian Omar (GRÜNE)] Sie hat hier zwar viel von „missbräuchlich“ und so weiter geredet, aber wenn man in das Gesetz hineinguckt – und das macht ja manchmal Sinn –, findet man …
