2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Frau Präsidentin, danke schön! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen, die hier oder zu Hause zuhören oder zusehen! Selbst wenn es, wie es hier gesagt wurde, ein wiederholtes Mal ist, dass wir uns mit Baugesetzen und Ähnlichem in dieser Wahlperiode befassen, drückt das im Kern zwei Dinge aus: Zum einen, dass der Föderalismus …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um mit dem letzten Punkt von Herrn Efler anzufangen: Das ist richtig. Es ist richtig, dass es besser wäre, wenn wir in Sachen Asbest einen solchen Fonds hätten, wie ihn die Schweiz hat. Es gibt in Deutschland nach meiner Kenntnis einen Fonds vergleichbaren Ansatzes für die Bewältigung der …
Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag hier stammt vom 12. Februar 2025. Er bezog sich auch ausdrücklich auf die Manteltarifvertragsauseinandersetzungen 2025, [Kristian Ronneburg (LINKE): Auf das Entgelt!] – Auf das Mantelentgelt! – wo die Beschäftigten der BVG ja durchaus einen Erfolg erzielt …
Ich habe es schon mal dargestellt. Sie müssten die Zugangsbeschränkung um den Aufzug zum Beispiel auf dem Potsdamer Platz herum errichten. Es hat sich in vielen Städten gezeigt, dass das nicht geht. Das funktioniert nicht. Vielleicht ist es sinnvoll, dass Sie das auch versuchen zu akzeptieren. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – …
Ich glaube, das habe ich eben gerade schon gesagt. Ich habe gesagt, dass das dort erfolgt ist. Ich habe sogar noch zugunsten der Grünen gesagt, dass man für diese Klagetätigkeit gegen die Ausschreibung nicht eine Senatorin oder einen Senator verantwortlich machen kann. Die zwei Jahre Verzögerung gehen also auch nicht auf Ihr Konto. Sie …
Danke schön, Frau Präsidentin! – Wir haben gerade so ein bisschen Dichtung und Wahrheit gehört. Da ich es zufällig weiß: Ich war 14 Tage als Finanzsenator im Amt, da habe ich die erste Bestellung aus den ersten SIWA-Mitteln für rollendes Material bei der BVG freigegeben, in einer Koalition mit der CDU, weil wir in einer Situation waren, …
Lassen Sie uns das Vernünftige gemeinsam umsetzen. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Initiative und auch für deren Arbeit. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Ja, natürlich. Darüber brauchen wir uns nicht zu streiten. Nur klar ist, dass wir uns aus guten Gründen, wenn Sie sich dadurch gestört fühlen, dass eine Straßenlampe an ist und Sie dahinter ein Fenster haben, als Gesellschaft dafür entscheiden, dass die Beleuchtung zu akzeptieren ist, trotzdem kann diese Beleuchtung dann gedimmt und die …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Klarstellung: Ich glaube, in Hamburg gibt es eine Koalition von SPD und Grünen. Eine zweite kurze Klarstellung: Aus den Redebeiträgen eben ist schon deutlich geworden, dass es wahrscheinlich viel weniger darum gehen sollte, Berlin werbefrei zu machen – dann ist das auch die falsche …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich meiner Vorrednerin ausdrücklich in dem Punkt anschließen, dass bestimmte Sachen einfach Schritt für Schritt gemacht werden müssen. Es ist sicherlich ein Fortschritt, dass es jetzt die Entwicklung zu 50 Meter langen Straßenbahnen gibt. Die heißen dann Urbanliner. Es ist aber …
Danke schön, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe mich Frau Kapek an: Herr Kraft hat schon vieles Richtige gesagt. Was hier passiert, ist doch etwas, das in Berlin eine beliebte Übung ist: Es wird „Kürzung“ geschrien, wenn Wünsche nicht in Erfüllung gehen. Die Mittel für die BVG steigen massiv. Das heißt, wenn es …
Danke schön, Herr Präsident! – Danke schön für die Antwort! Ich denke, dass die einheitliche Anwendung in Berlin ein Schlüssel für das Vorgehen ist, und vielleicht hilft auch die Verwaltungsreform ein bisschen dabei. In der Presse ist jetzt schon diskutiert worden, dass der Bau-Turbo in Berlin wegen bestehender landesrechtlicher …
Danke schön! – Anderes Thema jetzt: Ich frage den Senat: Welche positiven Effekte erwartet sich der Senat für das Land Berlin durch den Beschluss des Bau-Turbos auf Bundesebene, und wie unterstützt der Senat die Umsetzung dieser neuen Bundesgesetzgebung?
Danke schön! – Danke schön für die Antwort! Kofinanzierung stellt so etwas wie eine Mittelhebelung dar. Sie haben gesagt, darüber muss man sich jetzt Gedanken machen. Wären teilweise Bereitstellungen von solchen Förderprogrammen mit Darlehen oder Finanzinstrumenten ein Weg?
Danke schön! – Wie bewertet der Senat die Inanspruchnahme der Bundesförderprogramme für den sozialen Wohnungsbau, die Stadtsanierung und die energetische Sanierung in Berlin? Wie würde sich eine Erhöhung der Bundesprogramme auswirken? Es soll ja in den Koalitionsvereinbarungen drin sein.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um bei meinem Vorredner anzuknüpfen: Ich glaube, wir liegen an vielen Punkten nicht in der Sache auseinander, aber manchmal wäre es besser, wenn aus der richtigen Betrachtung dann auch das richtige Machen folgt. Und bei dem richtigen Machen tun Sie sich eben leider sehr schwer [Katalin …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon einiges gesagt worden, und ich glaube, auch viel Richtiges. Insofern werde ich nicht sehr viel Neues beitragen können. Trotz allem: Die AfD tut hier leider mal wieder – wie so oft – so, als verfolge sie ein ernsthaftes Anliegen, aber im Kern geht es um das Verschweigen der …
