Plenarprotokoll 19/61

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „BVG-Streik in Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „BVG-Streik in Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „TXL-Chaos, BVG-Streik, Rekord bei Sexualdelikten – ist das Kai Wegners funktionierende Stadt?“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Die Linke verständigt, somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem dringlichen Antrag der Fraktion Die Linke „Bus, Tram und Bahn sichern – gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen“ auf Drucksache 19/2224. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 53 A bis C in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Kein Einvernehmen konnte erzielt werden hinsichtlich der Dringlichkeit des Antrages der Fraktion der SPD auf Drucksache 19/2223 zur Nachwahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses Neukölln. Nach § 59 unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wird die Erteilung des Worts für die Dringlichkeit gewünscht? – Dann hat der Kollege Heinemann das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir als SPD stehen seit 162 Jahren für einen kontinuierlichen Parlamentsbetrieb. [Zuruf von den GRÜNEN: Ach! – Tobias Schulze (LINKE): Wahlkampf!] Da wir hier jetzt eine Vakanz haben, weil der Kollege Özdemir im Ausschuss schon zurückgetreten ist, haben wir die Dringlichkeit beantragt, so wie es auch in der Mitte des Parlaments üblich ist. Der Kollege Schlüsselburg, der heute leider erkrankt ist, soll nachrücken. Jetzt haben Sie mir auch noch mal die Gelegenheit gegeben, hier zu sagen, dass wir uns natürlich freuen, dass wir den Kollegen auch in unseren Reihen haben, [Katina Schubert (LINKE): Da habt Ihr noch viel Spaß!] und er diese Aufgabe möglichst schnell übernehmen soll. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)]

Vielen Dank! – Dann hat das Wort für die Rede gegen die Dringlichkeit der Abgeordnete Gläser. – Bitte schön! [Steffen Zillich (LINKE): Aber nur zur Dringlichkeit!]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Ja, wir sprechen hier über die Dringlichkeit. Das ist wirklich notwendig. Sie haben auf Ihrem Tisch die ganzen Unterlagen. Das sind mehrere dringliche – wir haben es auch eben von der Präsidentin gehört – Vorgänge, denen wir nicht widersprochen haben. Wir haben es nur in dem einen Fall hier getan. Es gibt in diesem Haus Regeln, und es gibt eine Geschäftsordnung, und da steht drin, dass bis zum Mittwoch vergangener Woche die Dinge eingereicht werden müssen, und wir können nicht erkennen, warum das jetzt ausgerichtet dringlich sein muss, dass der Kollege Schlüsselburg in den Untersuchungssauschuss gewählt wird. Natürlich soll die SPD-Fraktion ihren Willen bekommen und gerne auch den Kollegen Schlüsselburg dahin entsenden, aber das muss nicht jetzt geschehen. Er kann auch in der übernächsten Sitzung des Ausschusses teilnehmen. [Ülker Radziwill (SPD): Langweilig!] Es gibt keinen Grund dafür, dass das jetzt mit Dringlichkeit geschehen muss, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine große Koalition von Linkspartei bis CDU in einem Akt undemokratischer Willkür meiner Fraktion seit Jahren die Repräsentanz in allen möglichen Gremien untersagt [Beifall bei der AfD – Zurufe von Ülker Radziwill (SPD) und Anne Helm (LINKE)] und unsere parlamentarische Repräsentanz und der parlamentarische Betrieb und die Vakanzen, die bei uns entstanden sind, nie geheilt werden [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] und wir hier daran gehindert werden, den Auftrag unserer Wähler zu erfüllen. [Beifall von links] Deswegen wollen wir nicht, dass dieser undemokratische Akt hier weiter fortgeführt und perpetuiert wird. Deswegen freue ich mich, dass Sie mir gut zugehört haben und jetzt mit Nein stimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Dann lasse ich jetzt über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. [Steffen Zillich (LINKE): Trotz der Begründung!] Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Bei Enthaltung eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dem Antrag die dringliche Behandlung zugebilligt, und er wird als Tagesordnungspunkt 17 A in die Tagesordnung aufgenommen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird die heutige Sitzung aufgrund der Eröffnung der Berlinale gegen 17.30 Uhr verlassen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos (auf Antrag der Fraktion Die Linke) in Verbindung mit lfd. Nr. 53 A: Bus, Tram und Bahn sichern – gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2224 Der Dringlichkeit des Antrags hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Ronneburg. – Bitte schön! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der öffentliche Nahverkehr in Berlin steht dieser Tage vor entscheidenden Weichenstellungen. Der neu zu verhandelnde Tarifvertrag Nahverkehr wird darüber entscheiden, ob die Kolleginnen und Kollegen der BVG künftig unter besseren Bedingungen arbeiten können. Er wird darüber entscheiden, ob die BVG künftig ihr Personal halten und neues gewinnen kann. Er wird auch darüber entscheiden, ob BVG und Senat mittelfristig überhaupt ihr Ziel erreichen können, endlich wieder die Fahrleistungen zu stabilisieren, um damit zum Normalfahrplan zurückkehren zu können. Er wird schließlich auch darüber entscheiden, ob wir hier in Berlin langfristig überhaupt wieder in die Situation kommen werden, den Nahverkehr in dieser Stadt ausbauen zu können. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Deswegen ist diese Aktuelle Stunde höchstaktuell – für die Fahrgäste und für die Beschäftigten der BVG. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] An zwei Tagen in diesem Jahr haben die Kolleginnen und Kollegen der BVG bereits gestreikt. Heute standen sie auch vor dem Abgeordnetenhaus und haben in der Eiseskälte für ihre Forderungen demonstriert. Wir waren bei ihnen, wir haben ihnen zugehört, wir haben mit ihnen gesprochen, wir haben auch Tee und Kaffee vorbeigebracht, wie sich das in dieser Jahreszeit gehört. Wir haben dort auch von den Koalitionären sehr wohlwollende Wortbeiträge gehört, insofern schaue ich zu Finanzsenator Evers und zu Verkehrssenatorin Bonde. Ich denke, Ausreden kann es jetzt nicht mehr geben. Das würde ich so feststellen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Ich will dabei auch betonen, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Haus in den vergangenen Tagen auch aktiv waren. Wir haben Betriebshöfe besucht, wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen geredet, wir haben die Gelegenheit genutzt – für die, die es vielleicht auch bisher noch nicht getan haben –, etwas vom Alltag eines Busfahrers oder einer Busfahrerin, eines Straßenbahnfahrers oder einer Straßenbahnfahrerin zu erfahren. Falls Sie es noch nicht getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, holen Sie es schnell nach! Ich war mit meiner Kollegin Katalin Gennburg auf einem Betriebshof in Marzahn, und da war die Stimmung eindeutig: Wenn bei den explodierenden Preisen, bei den steigenden Mieten nichts getan wird, dann sind viele gute Leute bald weg. Wer könnte es ihnen am Ende auch verübeln? Nach drei Verhandlungsrunden kann man sagen, dass das Arbeitgeberangebot noch weit hinter den Forderungen der Gewerkschaft zurückbleibt. Beide Seiten liegen bei der Höhe, aber auch bei der Vertragsdauer auseinander, und ver.di sagt selbst, dass sie eine Laufzeit von vier Jahren für den neuen Tarifvertrag für ausgeschlossen halten. Warum? – Aus Beschäftigtensicht im Fahrdienst bedeutet das, dass sie erst in vier Jahren das Gehaltsniveau der Verkehrsunternehmen im Brandenburger Umland erreichen werden. Dort starten im Sommer bereits die nächsten Tarifverhandlungen. Das heißt, diese Lücke bliebe dann dauerhaft und damit auch die hohe Fluktuation beim Fahrdienstpersonal bei der BVG, damit auch die angespannte Personallage, damit auch die angespannten Arbeitsbedingungen. Das alles müssen wir vor den Erfahrungen des vergangenen Tarifabschlusses betrachten, der 2021 stattfand. Was ist da passiert? – Die Inflation ging durch die Decke und hat die moderaten Lohnsteigerungen nicht nur aufgefressen, sondern die Leute hatten am Ende real weniger in der Tasche. Das müssen Sie sich einfach noch einmal vergegenwärtigen, wenn Sie hier und heute über die Forderungen der Gewerkschaften der Beschäftigten sprechen. Sie sind total berechtigt, wenn Sie sich vor Augen führen, was diese Menschen in den letzten Jahren real verloren haben, was sie nicht im Portemonnaie hatten. Das müssen wir, wie gesagt, als Politik anerkennen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Lars Düsterhöft (SPD)] Wir sehen, dass die Welt da draußen nicht gerade danach aussieht, als ob nicht morgen die nächste veritable Krise um die Ecke kommt, der nächste Handelskrieg ausbricht – oder auch der nächste heiße Krieg. Mit anderen Worten: Niemand weiß, ob wir in den nächsten Jahren vor einer neuen Inflationswelle stehen. Wir führen diese Debatte aber auch in einer Zeit, in der der ÖPNV vor immensen Herausforderungen steht, die allerdings auch hausgemacht sind. CDU und SPD kürzen im Landeshaushalt und im Investitionsprogramm dreistellige Millionenbeträge für den öffentlichen Personennahverkehr, darunter sinnvolle Straßenbahnprojekte. Der Senat agiert so, als gäbe es gar keine Krise im Nahverkehr, als würde es ihn nicht interessieren, dass Taktzeiten aufgrund von Personalmangel reduziert werden, dass ständige Ausfälle für das Personal und natürlich am Ende für die Fahrgäste dieser Stadt zu einer enormen Belastung werden. Ich hoffe also, dass niemand wirklich ernsthaft bestreiten kann, dass Gehaltsverbesserungen bei den Kolleginnen und Kollegen der BVG notwendig sind. Das sind die Menschen, die jeden Tag Hunderttausende in unserer Stadt von A nach B fahren. Das sind die Menschen, die am Monatsende weniger als 2 000 Euro netto in der Tasche haben. Das ist inakzeptabel, das muss geändert werden! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das gilt vor allem in einer Stadt, in der die Mieten durch die Decke gehen, weil es keinen Mietendeckel gibt, und in einer Zeit, in der Preise für Energie und Lebensmittel rasant steigen, während Konzerne Extraprofite machen. Nein, das haben die Beschäftigten der BVG nicht verdient! Wir müssen sie in dieser Situation wirklich unterstützen. Lassen Sie mich noch einmal darauf kommen, dass wir in dieser Konkurrenzsituation leben, wir aber in Berlin eine Situation haben, in der wir über jede Beschäftigte bei der BVG, die diesem Druck in dem immer dichter werdenden Verkehr in der Hauptstadt standhält, einfach glücklich sein müssen – bei all den Baustellen, bei all dem Stress. Die Kolleginnen und Kollegen baden das jeden Tag aufs Neue aus, sorgen dafür, dass wir mobil sind. Bei der Konkurrenzsituation mit anderen Kommunen und Ländern kann man es vielen einfach nicht verübeln, wenn sie sagen, dass sie vielleicht eher im Umland fahren wollen. Deswegen müssen wir doch dafür sorgen, dass sie entlastet werden und dass sie hier vor Ort bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Sonst wird es bald kein Personal mehr geben, das in dieser Stadt Bus und Straßenbahn fährt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dabei möchte ich noch einmal an die Verantwortung von Senatorin Bonde und Finanzsenator Evers erinnern. Es tut mir leid, Sie haben den Streikenden verbal den Vogel gezeigt: Eure Forderungen sind nicht bezahlbar. – Das stand so in der Zeitung, ganz deutlich für jeden nachzulesen. Das ist sehr spannend, weil es dieselben Senatorinnen und Senatoren sind, die auch gerne den Satz sagen: Das sind Tarifauseinandersetzungen, es gibt die Tarifautonomie, da wird verhandelt. – Hier hielten Sie es offenbar für notwendig, gleich zu Beginn einzuschreiten und zu sagen: Diese Forderungen können nicht erfüllt werden. Sie sind nicht bezahlbar. – Am Ende haben Sie damit gedroht, dass dann Verkehrsleistungen abbestellt werden müssten. Das ist ein übles Spiel, das darauf hinausläuft, dass den Beschäftigten der BVG, die diese Stadt am Laufen halten, der Schwarze Peter zugeschoben wird. Was machen Sie mit diesen Horrorszenarien? – Sie betreiben eine Entsolidarisierung mit den Beschäftigten der BVG. Sie spielen Fahrgäste und Beschäftigte gegeneinander aus. Das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] – Kurze Unterbrechung? – Keine Unterbrechung. Ich musste trotzdem einen Schluck trinken. Wir haben heute auch einen dringlichen Antrag eingebracht, um Ihnen Vorschläge zu machen, wie Sie aus dieser Misere herauskommen. Ich will mich angesichts der Zeit etwas begrenzen, aber Sie haben einen breiten Instrumentenkasten vor sich. Den nutzen Sie allerdings nicht, weil Sie sich wahrscheinlich nicht trauen. Wir haben Ihnen beispielsweise vorgelegt: die Erhöhung der Parkgebühren, Nutznießerabgaben, auch die Frage der Einführung eines verpflichtenden Gästetickets. Das sind alles Fragen, die könnten Sie nicht nur stellen, sondern vielleicht könnten Sie auch mal für diese Stadt beantworten, ob Sie dahin wollen, für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Insofern sollten Sie sich schleunigst daran machen, den ÖPNV auch mit anderen Mitteln zu beschleunigen. Es ist manchmal auch eine Frage des Willens. – Da schaue ich noch mal ganz ernst die Senatorin Bonde an, die natürlich auch heute schon den Fuß von der Bremse nehmen und ins Machen kommen kann. Wo sind die neuen Busspuren? Wo sind die neuen Ampelvorrangschaltungen? Wann wird der Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin endlich gelebte Praxis? Wo ist die Senatorin, die öffentlich widerspricht, wenn sich Abgeordnete ihrer eigenen Koalition darüber freuen, dass Busspuren weggeklagt werden, die endlich mal sagt: Nein, ich will aber mehr Busspuren haben, ich will das System Busfahren und dass das Busfahren in der Stadt endlich einfacher gemacht wird, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Katalin Gennburg (LINKE): Woohoo! ] dass die Fahrgäste schneller an ihr Ziel kommen und dass man sich nicht an Verwaltungsvorschriften et cetera festhält, sondern ganz klar sagt, wo die Richtung in der Stadt hingehen soll? Liebe Senatorin Bonde! Wenn Sie von Ihrer Fraktion oder von Ihrem Fraktionsvorsitzenden daran gehindert werden, dann blinzeln Sie vielleicht einfach zweimal, dann nehmen wir das zur Kenntnis, und dann wissen wir, woran wir sind. Lassen Sie mich zuletzt noch mal etwas zum Thema S-Bahn-Ausschreibung sagen, denn wir haben hier auch das Thema S-Bahn auf die Tagesordnung gebracht. Auch da sehen wir ganz große Schwierigkeiten, die jetzt gerade auf uns zukommen. Wir nehmen mit Entsetzen wahr, dass der Senat tatsächlich wieder mit dem Land Brandenburg über die richtige Spannung für die neuen S-Bahn-Fahrzeuge philosophiert.

Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Es handelt sich jetzt um die siebente Vertagung der S-Bahn-Ausschreibung, obwohl da die Messen schon längst gesungen sind. Sie hätten es wie die Vorgängerkoalition machen und ganz klar sagen können: Wir treten mit dem Bund und der Deutschen Bahn in Verhandlungen zum Kauf der S-Bahn, wir bauen ein eigenes EVU auf, –

Herr Kollege! Sie müssten wirklich zum Schluss kommen. Ihre Redezeit ist beendet.

– wir ändern das GWB. – Das haben Sie alles nicht gemacht, und deswegen werden Sie diese Stadt vermutlich weiter ins Chaos reiten, wenn Sie hier bei der S-Bahn-Ausschreibung nicht endlich etwas gebacken bekommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] BVG und S-Bahn haben mehr verdient als diese Koalition. Das machen die Ereignisse der letzten Wochen noch mal sehr deutlich. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Katalin Gennburg (LINKE): Woohoo!]

Bevor der nächste Redner das Wort bekommt, darf ich bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus ganz herzlich eine Gruppe von Polizeidienstkräften der Berliner Polizei begrüßen! – Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Dann hat für die CDU-Fraktion der Kollege Kraft das Wort!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die BVG, die Berliner Verkehrsbetriebe, ist ein Thema, das natürlich wichtig ist, denn es geht so gut wie alle an. Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass wir heute über dieses wichtige Thema sprechen dürfen. So dankbar ich bin, möchte ich mit einem Punkt beginnen, weil mir das wirklich wichtig ist: Können wir bitte – und mit „wir“ meine ich insbesondere Sie von der Opposition – endlich damit aufhören, die BVG in jeder Sitzung, in der sie Thema ist, schlechtzureden? Das wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Leistungen, die die BVG erbringt, [Anne Helm (LINKE): Das ist ein Strohmann! An den Beschäftigten liegt es nun wirklich nicht!] einfach nicht gerecht. [Beifall bei der CDU und der SPD] Jetzt gucken wir uns mal bitte die Situation im Land Berlin an! Was haben wir hier als sogenannten Umweltverbund? Wir haben die S-Bahn, wir haben die BVG, wir haben Taxis, wir haben hervorragende Angebote im Bereich der Mikromobilität – ich sage nur Jelbi –, wir haben ein hervorragend ausgebautes Netz, und kaum eine andere Stadt, zumindest nicht in Deutschland, kann sich mit diesem hervorragenden Angebot des ÖPNV und des Umweltverbundes in Berlin vergleichen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] 96 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner haben die Möglichkeit, innerhalb von fünf Minuten eine Haltestelle der BVG oder der S-Bahn zu erreichen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die BVG hat im vergangenen Jahr 1 120 Millionen Fahrgäste befördert. Das sind 50 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Warum ist das möglich? – Weil die BVG und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unglaublich leistungsbereit sind, weil sie diese Aufgabe mit viel Hingabe und viel Verantwortung wahrnehmen. Dafür gilt allen, die in der BVG tätig sind, ein herzlicher Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Zur Wahrheit gehört auch, dass natürlich nicht alles gut ist, aber die Kollegen, die im Mobilitätsausschuss zugegen waren und mehrfach mit dem Vorstandsvorsitzenden der BVG, Henrik Falk, über das Thema gesprochen haben, wissen, dass es ein Stabilisierungsprogramm gibt und dass sich die BVG auf einem guten Weg zu einer Konsolidierung und Stabilisierung befindet. Wenn es darum geht, die BVG aufzustellen, dafür zu sorgen, dass sie so leistungsfähig bleiben kann, wie sie ist, und ihr Angebot noch ausweiten kann, hilft häufig ein Blick zurück – und jetzt fühlen Sie sich bitte nicht sofort wieder angegriffen. Hier geht es nicht um Kritik, sondern einfach darum, aus der Vergangenheit zu lernen und für die Zukunft zu planen. Dazu zählt auch eine nüchterne Analyse. Schauen wir uns doch mal an, vor welchen Herausforderungen die BVG in den letzten Jahren stand. Es gab immer wieder neue Gesetze und Verordnungen, beispielsweise das Mobilitätsgesetz und das Schwammstadtkonzept. Das sind alles Dinge, die Planungen für die Trassen, für die Infrastruktur deutlich erschwert haben. Es gab auch Experimente, die angestoßen und dann relativ schnell wieder eingestellt wurden. Ich sage nur Muva. Gucken Sie sich mal an, was in Ihrer Zeit, als Sie regiert haben, an neuen Tarifen etabliert wurde. Alles musste die BVG umsetzen. Da gab es das Deutschlandticket und verschiedene andere Dinge. Inzwischen hat der VBB 78 eigene Tarifprodukte. Das hat mit Effizienz überhaupt nichts zu tun. In der Zeit, als Sie regiert haben, sind die Tarifersatzleistungen von 111 auf 580 Millionen Euro gestiegen. Das ist mehr als eine Verfünffachung. Allein das macht deutlich, vor welche Herausforderungen die BVG durch das erratische Handeln, das Sie an den Tag gelegt haben, gestellt wurde. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Über Baustellen, über marode Infrastruktur, über die Überzeichnung im Investitionsprogramm und im Haushalt müssen wir gar nicht reden, und die Doppelstrukturen, die Sie aufgebaut haben, die haben es der BVG, insbesondere den Planern, auch nicht leichter gemacht. Jetzt schauen wir mal: Was hat die BVG denn aktuell vorgestellt? Ich habe das Stabilisierungskonzept angesprochen. Dazu gehören ein deutlich besseres Informationsangebot für die Fahrgäste, die digitalen Fahrpläne, das Fahrgastinformationssystem, die Live-Ansagen, die angekündigte neue Mobilitäts-App. Was die BVG selbst angeht, die Personalgewinnung: Im Jahr 2024 gab es über 34 000 Bewerbungen bei der BVG, und es wurden 800 neue Mitarbeiter für den Fahrdienst eingestellt. In 2025 sind 300 neue Mitarbeiter für die Werkstätten geplant. Wenn wir über Tarife reden, und wenn wir über Vergütungen reden, wenn wir über Arbeitsbedingungen reden, dann müssen wir uns auch mal anschauen, dass die BVG und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der 37,5- Stunden-Woche im deutschlandweiten Vergleich wirklich gut dastehen. Was die Infrastruktur angeht: Da muss priorisiert werden, und wir müssen selbstverständlich modernisieren. Die 16 000 Mitarbeiter – – übrigens, Kollege Ronneburg, 7,7 Prozent Fluktuation bei den Menschen, die im Fahrdienst beschäftigt sind, sind nicht schön, aber das ist jetzt auch nicht deutlich mehr als in anderen Verkehrsbetrieben. Welchen Herausforderungen sehen sich die Mitarbeiter gegenüber? – Einer hohen Arbeitsbelastung, zum Teil schlechten Arbeitsbedingungen, das muss man sagen. Trotzdem haben die letzten Umfragen ergeben, dass es eine hohe Zufriedenheit und eine hohe Hingabe für die BVG und den Job gibt. Die letzte Tarifrunde war im Jahr 2022. Natürlich ist es berechtigt, wenn sich die geschätzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG jetzt hinstellen und sagen: Es gab Inflation, und wir haben eine ganze Zeit lang, nämlich seit 2022, keine Lohnanpassung bekommen. Selbstverständlich sind die Forderungen nachvollziehbar, jetzt auch eine Lohnerhöhung zu bekommen. Die Inflation, ich habe es gesagt, war selbstverständlich da. Zwischen den Jahren 2022 und 2025 waren es 15,7 Prozent, und sie soll, so eine Prognose des ifo Instituts, auf einem Plateau bei 2,2 Prozent bleiben. Wie sehen die aktuellen Angebote der BVG aus? Der Manteltarifvertrag mit einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurde 2024 beschlossen. In dem Angebot der BVG sind jetzt im Mittel 17,6 Prozent mehr Lohn drin. Das ist, wenn Sie das mit der Zahl vergleichen, die ich, was die Inflation angeht, gerade genannt habe, etwas mehr als die Inflation, und damit ist es völlig berechtigt, das auch wieder aufzuholen. [Tobias Schulze (LINKE): Aber nicht für vier Jahre, das ist ja das Problem!] Die Fahrer bekommen bereits im Jahr 2025 11,2 Prozent. Rückwirkend kriegt jeder Mitarbeiter der BVG 225 Euro, und zwar rückwirkend zum Januar 2025. Ab 2025 gibt es 2,5 Prozent Lohnsteigerungen, die Wechselschicht- und Fahrerzulagen wurden auf 200 Euro erhöht. Es gibt eine Weihnachtszuwendung, einmalig 2 300 Euro. Das alleine wird mehr als 60 Millionen Euro kosten. Und, verehrter Kollege Ronneburg: Bei allem Verständnis für die Forderungen der BVG-Mitarbeiter, hören Sie bitte auf, Ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Tarifpartner und insbesondere der Mitarbeiter der BVG auszutragen! [Beifall bei der CDU] Sie haben den Senat adressiert. Die Überschrift, die Sie dieser Aktuellen Stunde gegeben haben, lautet: Der Senat führt die BVG und das Land Berlin ins Chaos –, und der Weltuntergang droht. Schauen wir uns doch mal an, wie es wirklich aussieht. Über i2030 müssen wir nicht sprechen, das wird selbstverständlich passieren. Der Senat priorisiert und fokussiert sich endlich auf die Planungen, die eine wirkliche Netzwirkung haben. Die Senatsverwaltung hat bereits und wird weiter Verfahren beschleunigen, zum Beispiel Doppelstrukturen abbauen. Wir haben eine vorausschauende Planung gemacht mit den Verkehrsuntersuchungen beispielsweise für den Nordostraum. Wir haben gesagt, wir müssen perspektivisch und langfristig planen – Klammer auf – U-Bahn-Linie 10, die Verlängerung der U 2, die Verlängerung der U 9. Der Nahverkehrsplan wird überarbeitet. Zur Beschleunigung der Fahrzeuge, der Straßenbahnen und der Busse, die Sie angesprochen haben, die natürlich wichtig ist: Auch hier ist der Senat tätig geworden, und zwar sehr fokussiert und sehr zielgerichtet, mit einer Zehn-Punkte-Liste. Da werden Probleme zusammengestellt, und sie werden sukzessive und prioritär abgearbeitet. Ich habe beim letzten Mal schon gesagt, was alles bereits passiert ist. Zur Beschleunigung gehört auch dazu: Über 1 030 Lichtsignalanlagen in Berlin haben bereits eine Vorrangschaltung, und in Berlin gibt es fast 32 Kilometer Bussonderfahrstreifen. Fahrzeugbeschaffung: In diesem Jahr wurden 20 Urbanliner angeschafft, 50 Elektrogelenkbusse werden kommen. Im Jahr 2025 gibt es 140 neue U-Bahn-Wagen der Baureihe JK, also des Kleinprofils, und weitere 236 Wagen sind im Jahr 2026 geplant, nämlich im Großprofil. Jetzt zu Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Sie schreiben darin drei Punkte auf. Zum einen sagen Sie im Wesentlichen im ersten Punkt, der Senat möge sich doch mal bitte in die Tarifverhandlungen einmischen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Das hat der Senat doch schon gemacht!] Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber Tarifverhandlungen sind immer noch Sache der Tarifpartner. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das ist gut und richtig. Bitte trauen Sie der BVG und den Mitarbeitervertretungen zu, dass sie sich annähern werden und dass es eine vernünftige Lösung gibt! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Sie stellen ab auf das Thema Investitionsprogramm und Haushalt und die Kürzungen. Alle, die im Ausschuss für Mobilität dabei waren, werden sich an das erinnern, was Henrik Falk gesagt hat: Geld ist nicht das Problem der BVG. Die Strukturen, die aufgebaut wurden, die komplexen Strukturen, sind das Problem. Die fehlende Priorisierung von Politik und Verwaltung, nämlich der Vorgängerregierung, ist das Problem. [Beifall bei der CDU] Insofern scheitert es nicht an Geld. Die Finanzierung, die Sie ansprechen, ist ja irgendwie etwas, was immer wieder auftaucht; diese dritte Finanzierungssäule, wie genau auch immer die aussehen soll. Ja, über das Thema Parkraumbewirtschaftung werden wir reden, das wissen Sie. Wir werden auch über alternative Finanzierungsformen reden. Auch das ist Ihnen bekannt. Ich fasse noch mal zusammen: Geld löst eben nicht alle Probleme, denn wenn dem so wäre, dann hätten wir nicht diese Situation. In Ihrer Zeit, ohne dass es merkbare Erfolge gab, sind die Gelder, die der BVG zur Verfügung stehen, von 900 Millionen Euro im Jahr 2019 auf fast 2 Milliarden Euro im Jahr 2024 gewachsen; ohne merkliche Effekte, ganz im Gegenteil. Das heißt, Geld ist eben nicht die Lösung. Es braucht Management, es braucht vernünftige Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Organisationsstrukturen müssen sich angeschaut werden, und die Prozesse müssen optimiert werden. Alles das sind Dinge, woran Henrik Falk und sein Team zusammen mit Senatorin Bonde arbeiten. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Planungssicherheit und Stabilität sind wichtig. Verkehrsplanung ist wichtig. Und, ich sage es noch mal: Ute Bonde gemeinsam mit Henrik Falk und Jenny Zeller-Grothe tun alles dafür, dass Zuverlässigkeit, Sicherheit und Leistungsfähigkeit gewährleistet sind. Davon haben alle Berlinerinnen und Berliner was.

Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen!

Ja, ich bin sofort fertig! – Und natürlich wurde auch daran gearbeitet, dass sich die Arbeitsbedingungen – und das ist mehr als nur Geld – für die BVGler in dieser Stadt deutlich verbessern. – Und, liebe BVG, an Sie gerichtet: Warum machen wir das? –

Herr Kollege, Sie müssten wirklich zum Schluss kommen!

Weil wir dich lieben! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dennis Buchner (SPD), Derya Çağlar (SPD) und Tino Schopf (SPD)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Kapek das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da draußen vor der Tür streiken gerade Tausende von Menschen, und Sie, Herr Kraft, stellen sich hier hin und tun so, als gäbe es kein Problem. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die BVG sagt: „Weil wir dich lieben“, aber Sie haben gerade deutlich gemacht: Die CDU Berlin erwidert diese Liebe nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und dabei stehen die Leute jeden Morgen um 4 Uhr für uns alle auf der Matte, so wie zum Beispiel Sven. [Heiterkeit bei der CDU und der SPD] Der fährt Tram, jeden Tag im Dauerstress zwischen Stau, dem Druck, den Fahrplan einzuhalten, der Angst, dass ihm irgendjemand in die Gleise rennt, oder der Sorge, dass er es wieder nicht auf die Toilette schafft. [Katina Schubert (LINKE): Da gibt es gar nichts zu lachen! Peinlich!] Und als Dank dafür wird er angepampt, beschimpft und bekommt am Monatsende gerade 1 900 Euro netto raus. Dafür würde von Ihnen nicht eine Person aufstehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Aber von Ihnen!] Und das, liebe Frau Bonde, ist im Jahr 2025 nicht nur kein Zeichen von Liebe, das sind vor allem auch keine attraktiven Arbeitsbedingungen, so wie Sie erst kürzlich behauptet haben. Deshalb sage ich Ihnen: Wir sind solidarisch an der Seite der Mitarbeitenden der BVG, und ich glaube, dass dadurch auch deutlich wird: Wir reden nicht die BVG schlecht, sondern Ihre Politik, und das zu Recht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich glaube, wir sind uns alle einig: Die BVG als Landesunternehmen sollte ein Vorbild für Gute Arbeit sein, und deshalb ist auch klar, dass viele Leute jetzt genau aus diesem Grund zur BVG kommen – da haben Sie recht –, aber wie viele bleiben denn? Nirgendwo anders, in keinem anderen deutschen Verkehrsunternehmen werden Fahrerinnen und Fahrer so schlecht bezahlt wie in Berlin. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist vollkommen berechtigt, dass es hier Forderungen nach besseren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen gibt. Die Versprechungen des letzten Jahres sind bis heute nicht umgesetzt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir alle haben erst vor drei Tagen, am Montag, gesehen, was für ein Chaos ausbricht, wenn die BVG mal nicht fährt. 3 Millionen Fahrgäste, die auf andere Verkehrsmittel umsteigen, bedeuten Stau, Stress und Chaos in der Stadt. Sicherer wird es dadurch übrigens auch nicht, und den Preis dafür zahlt dann die Berliner Polizei. Deshalb hat uns der Regierende Bürgermeister Kai Wegner im November versprochen, dass im Februar – also jetzt, heute – die BVG wieder im Normalfahrplan fahren würde. Tja, das Ergebnis sehen Sie selbst: Aus Februar 2025 wurde Ende 2026, wenn überhaupt. Das Einzige, was daran stabil ist, ist die Ankündigung. Der Fahrplan ist es jedenfalls nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Noch so eine Ankündigung, lieber Kai Wegner, war die versprochene funktionierende Stadt. Und was servieren Sie uns stattdessen? – Fahrplankürzungen, Taktausdünnungen, U-Bahn-Ausfälle und, wie hier vor der Tür zu sehen, ein zutiefst frustriertes und verärgertes Personal – [Zuruf von Christian Goiny (CDU)] na, herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn zwei Drittel der Berlinerinnen gar kein eigenes Auto besitzen, sondern auf Bus und Bahn angewiesen sind, dann, Herr Wegner, sage ich Ihnen eines: [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Eine funktionierende Stadt funktioniert nur mit einem leistungsfähigen und zuverlässigen BVG-Angebot. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb – so ehrlich möchte ich sein – hatten auch wir Grüne große Hoffnungen, als Frau Bonde als Nahverkehrsexpertin das Amt der Verkehrssenatorin übernahm. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Leider – und das meine ich wirklich ehrlich – bröckelt diese Hoffnung jeden Tag, denn über Ihre Vorgängerin Frau Schreiner konnte man sagen, sie war zumindest stets bemüht. Sie hingegen, Frau Bonde, verantworten bereits nach neun Monaten die schwerste BVG-Krise seit Jahrzehnten und versuchen uns das aber als neuen Goldstandard zu verkaufen. Dabei verschlimmern Sie mit den radikalen Kahlschlagkürzungen im Verkehrshaushalt die Krise jeden Tag. Damit bleibt nur das Fazit: Aus Vision Zero wurde bei Ihnen Zero Vision – schade für Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Verspätungen von 15 bis 20 Minuten sind Ihrer Meinung nach vollkommen normal. Busse und Bahnen sind in der Rushhour komplett überfüllt, wenn sie denn überhaupt fahren. Wer rechtzeitig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt will, muss schon eine Stunde früher losfahren und kommt doch regelmäßig zu spät. Wissen Sie, wer die Quittung dafür bekommt? – Natürlich wir alle, aber auch Sven, der Straßenbahnfahrer. Dann haben wir von Herrn Kraft gerade gehört, dass Sie mit all dem gar nichts zu tun haben, denn die BVG soll die Probleme ganz allein lösen. Dabei tragen Sie als Senat die politische Verantwortung. Ihre Haushaltskürzungen haben direkten Einfluss darauf, dass wir zu wenig Züge haben, zu kurze Züge haben, und dass wir lange Wartezeiten haben. Meine Damen und Herren! Eines ist deutlich: Ihre Ausreden ziehen da herzlich wenig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Jetzt haben Sie es gerade auch wieder gesagt: Selbst der BVG-Chef behauptet, es läge nicht am Geld. Ich verstehe sogar, dass es in der Wirtschaft Sinn ergibt, dass ich sage: Dieses Jahr brauche ich das Geld nicht, ich melde es dann nächstes Jahr an. Was Sie aber dabei alle verkennen, ist, dass Politik so nicht funktioniert. Wenn das Geld einmal futsch ist, dann bleibt es futsch. Was ich heute nicht anpacke, werde ich morgen nicht mehr schaffen, denn eine zweite Chance gibt es in der Haushaltslogik nicht. [Maik Penn (CDU): Was haben denn die Grünen eigentlich gemacht?] Bevor Sie behaupten, die Grünen seien wieder schuld, [Zurufe von der CDU und der AfD] sage ich Ihnen eines: Nein, meine Lieben! Wir haben seit 2016 die Mittel für die BVG verdreifacht. Jeder einzelne U-Bahn-Wagen, der heute oder morgen geliefert wird, wurde von uns bestellt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf: Zu spät!] Für den Verkehrsvertrag ab 2025 haben wir Gelder bereitgestellt, die zumindest heute dafür sorgen würden, dass die U-Bahn pünktlich kommt. Was haben Sie gemacht? – Sie haben all diese Mittel gekürzt, und deshalb müssen Sie die Verantwortung für diese BVG-Krise ganz allein tragen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Über 200 Millionen Euro weniger im Haushalt für S-Bahn und BVG, Halbierung der Investitionsmittel für Bus und Bahn, und Sie glauben ernsthaft, die Leute merken das nicht? Aber ich sage Ihnen eines: Die Leute merken nicht nur, dass die U-Bahnen kürzer werden, seltener fahren, sie länger warten müssen und die U-Bahnen auch noch uralt sind – sie merken auch, dass Bus und Tram im Stau stehen. Hier haben Sie zu 100 Prozent die Mittel für die ÖPNV-Beschleunigung gekürzt. Das hat sogar Streikrelevanz, denn wenn die Busse und Bahnen auch nur einen Kilometer pro Stunde im Durchschnitt schneller fahren würden, bräuchte man jeweils 100 Fahrerinnen und Fahrer weniger. Sie könnten also aktiv den Fachkräftemangel senken. Sie tun es aber nicht, und genau deshalb tragen Sie auch die Mitverantwortung sogar für diesen Streik. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Sie das Geld für die benötigten neuen U-Bahnen, für die geplanten Tramstrecken, für die E-Busse und so weiter streichen, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass die Leute da draußen wütend sind. Wenn wir feststellen, dass sogar der Sanierungsstau für das bestehende U-Bahn-Netz bei 3 Milliarden Euro liegt und Sie trotzdem noch neue U-Bahn-Linien versprechen, für die Sie keinen Cent haben, dann frage ich Sie: Woher wollen Sie es nehmen? – Aus der I-Planung jedenfalls nicht, und da kann ich Ihnen sagen, Herr Kraft: Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, das ist einfach nur lächerlicher Hokuspokus. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich kenne Sie ja, Sie würden jetzt an so einer Stelle normalerweise sagen: Oh, ich erkläre Ihnen das mal, Frau Kapek! – Deshalb erkläre ich Ihnen das mal! [Elif Eralp (LINKE): Ja!] Es bleibt lächerlich, wenn ich statt auf der Schiene durch den Waisentunnel kaputte U-Bahn-Wagen über Lkws einmal quer durch die Stadt liefern muss, nur weil Sie es nicht hinbekommen, den Waisentunnel zu sanieren. [Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Genauso komisch ist es doch, dass Sie all diese Hunderte von Millionen beim öffentlichen Nahverkehr streichen, aber bei der Tangentialverbindung Ost, bei der ich genau diese Preissteigerung von 300 Millionen Euro habe, das Geld auf einmal wieder auftaucht – ein Schelm, wer hier Böses denkt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie dachten vielleicht, Sie streichen mal Hunderte Millionen von Euro und keiner merkt es – aber Pustekuchen: Ich habe noch nie in meiner politischen Laufbahn so viele wütende Berlinerinnen und Berliner erlebt wie in dieser BVG-Krise. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wenn Sie glauben, damit durchzukommen, dann verstehen Sie Berlin nicht. Dann – Herr Ronneburg hat es schon angesprochen – ist das ja nur die BVG. Aber, Frau Bonde, Sie machen es noch schlimmer: Es droht auch noch eine S-Bahn-Krise, denn schon heute fallen regelmäßig S-Bahn-Züge aus oder kommen zu spät. Trotzdem verschieben Sie immer wieder und wieder und wieder die Ausschreibung. Es ist Ihnen scheinbar vollkommen egal, dass Sie damit Gefahr laufen, dass die Flotte der 480er-Wagen, die 2029 aus dem Betrieb genommen wird, dann fehlen wird – und wenn ich zu diesem Zeitpunkt keine neuen Wagen habe, dann fährt gar nichts mehr. Deshalb sage ich Ihnen als zuständiger Senatorin: Es ist fünf nach zwölf. Bringen Sie diese Ausschreibung endlich auf den Weg, denn sonst sind Sie nämlich wirklich keine Nahverkehrsexpertin, sondern lediglich eine Krisensenatorin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb bitte ich Sie einfach inständig: Zeigen Sie hier, heute und in Zukunft ein klares Bekenntnis für eine zuverlässige Finanzierung und einen funktionierenden Nahverkehr, denn dann zeigen Sie wirklich Liebe – und zwar für ganz Berlin und all unsere Menschen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Kollatz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Helm! Sehr geehrter Herr Schulze! Sehr geehrter Herr Ronneburg! Der Dringlichkeitsantrag ist erkennbar geschrieben worden, um hier im Abgeordnetenhaus eine Positionierung vorzunehmen. Er zielt also nicht wirklich auf Beschlussfassung. Das ist aber Ihr gutes Recht, und deshalb konzentriere ich mich auf die Frage, was an Ihrem Antrag richtig und was vielleicht nicht ganz so richtig ist. Richtig ist erstens, dass der bis jetzt gültige Tarifvertrag bei der BVG die relativ hohe Inflationsrate nicht vorhergesehen hat und deshalb auch im Verhältnis zu anderen, meist jüngeren ÖPNV-Tarifverträgen in Deutschland ein Nachholbedarf besteht. Nun gibt es in Deutschland aus guten Gründen Tarifautonomie, bei der die Seite der Arbeitnehmer mit ihrer Gewerkschaft ver.di mit der Seite der Arbeitgeber, hier der BVG, darum ringt, eine Lösung zu finden. Tarifverträge werden also weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat abgeschlossen. Dennoch bleibt es richtig, dass es einen Nachholbedarf gibt. In Berlin kennen wir dieses Thema des Nachholbedarfs. Es gab auch nach den finanziell extrem schwierigen Jahren in vielen Bereichen, auch zum Beispiel bei Landesbeschäftigten, einen Nachholbedarf. Es ist, sobald dafür irgendeine Chance bestand, immer nach Wegen gesucht worden, solche Nachholbedarfe auszugleichen. Das gilt auch hier. Es sollte auch zügig geschehen. Wir jedenfalls wünschen uns das. Ich habe deswegen unter anderem mit Sebahat Atli, Sven Meyer und weiteren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in Gesprächen und auch öffentlich, zum Beispiel gerade heute Morgen mit unserem Geschäftsführer Sven Heinemann, darauf hingewiesen, dass über die Laufzeit des neu abzuschließenden Tarifvertrags, also nicht irgendwann, das Signal richtig wäre, dass sich die Entlohnung im Berliner ÖPNV-Tarifvertrag eher in der oberen Hälfte des Korridors anderer Tarifverträge wiederfindet als in der unteren Hälfte oder am Ende. Das ist richtig an Ihrem Antrag. Richtig ist zweitens, dass Signale zur Stärkung des ÖPNV sinnvoll sind. In Städten wie Berlin bildet der öffentliche Personennahverkehr das Rückgrat der von vielen gewollten Verkehrswende. Wir von der SPD-Fraktion bekennen uns zu einer Stärkung des ÖPNV. Nun gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass angesichts der strukturellen Unterdeckung bei den ÖPNV-Tarifen – der Kostendeckungsgrad liegt deutlich unter 50 Prozent – mehr ÖPNV auch bedeutet, dass mehr öffentliche Mittel erforderlich sind, um den ÖPNV zu finanzieren. Zu einem integrierten Ansatz der Verkehrswende gehört zudem insbesondere, mehr in die Fußgängerverkehre, also auch in den Umstieg in den ÖPNV und schließlich auch den Fahrradverkehr zu investieren. Anders als Ihr Antrag meint, gibt es durchaus einen Konsens in der Koalition von CDU und SPD zur Stärkung des ÖPNV und zum Ausbau des ÖPNV – bitte das nicht falsch verstehen. Dass aktuell die Stabilisierung des BVG-Betriebs im Mittelpunkt steht, war und ist notwendig. Liebe Antje Kapek! Das abzustreiten ist einfach Quatsch! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Verbesserungen sind auch sichtbar und für alle Nutzerinnen und Nutzer der BVG erlebbar. Dort ist natürlich Luft nach oben, aber die BVG ist bei den Pünktlichkeiten deutlich von einer Region von 80 Prozent in den 90er-Prozentbereich hochgeklettert. Aber 99 Prozent, die ein sehr guter ÖPNV-Betrieb durchaus schaffen kann, sind eben noch nicht erreicht. Dort ist also Luft nach oben, aber nicht zuletzt sind auch ein Teil der Stabilisierung bereits die Stärkung und Modernisierung des ÖPNV, zum Beispiel mit der Erneuerung von Fahrzeugflotten und Busbahnhöfen. Das heißt, anders als hier suggeriert wird, findet die Erneuerung der Fahrzeugflotten statt. Noch keinen Konsens gibt es in der Koalition über den Umgang mit Parkgebühren einschließlich der Anwohnerparkausweise. Sie haben heute gehört, dass die CDU-Fraktion erklärt hat, da wird etwas geschehen. – Wir werben dafür, Berlin auch hier in der oberen Hälfte des Korridors anderer Städte in Deutschland wiederzufinden – warum eigentlich nicht? – und eben nicht als Schlusslicht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die jetzigen Gebühren bei den Ausweisen für das Anwohnerparken decken nicht einmal die Verwaltungskosten für die Erstellung der Plaketten, ganz zu schweigen von einer Kostenbeteiligung an der Herrichtung und dem Unterhalt des öffentlichen Straßenraums, in dem die Fahrzeuge ja geparkt werden. Wenn die Preise die wahren Kosten zeigen, ergibt sich oft eine Lenkungswirkung in Richtung umweltbewussteren Verhaltens; so auch hier. Deswegen wollen wir das. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nicht wirklich richtig – man könnte auch sagen falsch – ist, drittens, wie Sie mit leichter Hand neues Personal durch Gute Arbeit versprechen wollen. Das ist leider viel zu kurz gesprungen. Falls es Sie tröstet, Sie sind nicht alleine mit dem zu kurz springen. Die spätestens nach Corona sichtbar gewordene Personalunterdeckung in allen Bereichen ist keine Wolke, die uns die Sonne versperrt und in einem Jahr an uns vorbeizieht. Das Thema wird für die nächsten 15 bis 20 Jahre bleiben. Nehmen wir den öffentlichen Dienst: Es gibt keine mir bekannte Studie, die für 2030, und das ist nicht mehr so lange hin, zu einem anderen Ergebnis kommt. Selbst mit recht viel Zuwanderung – und es gibt ja welche, also nicht Sie, hier im Haus, die am liebsten gar keine Zuwanderung hätten – [Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] wird es 2030 – es schadet nichts, wenn Sie da jetzt mal zuhören – zwar 6 Millionen Stellen im öffentlichen Dienst in Deutschland geben, aber nur 5 Millionen davon werden besetzt sein. Was für den öffentlichen Dienst mit seinen Schulen, seiner Polizei, seiner Feuerwehr, seinen Finanzämtern, seinen Sozialämtern gilt, das trifft auch entsprechend auf Betriebe [Zurufe von Tommy Tabor (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] wie den öffentlichen Personennahverkehr mit der BVG und der S-Bahn, die Krankenhäuser, die Kitas, die Stadtreinigung oder die Bahn oder den Flughafen, um im Mobilitätssektor zu bleiben, zu. Trotz aller Bemühungen wird es in der Summe eher weniger Personal bei steigenden Aufgaben wegen wachsender Bevölkerung geben. Gute Arbeit wird also eine massive Ausrichtung auf Produktivitätssteigerung erfordern, zum Beispiel beim Ticketverkauf oder beim teil- oder vollautomatisierten Betrieb. Das entschlossene Umsteuern in Richtung Produktivitätserhöhung geht nur mit den Beschäftigten und ist auch mit ihnen zusammen möglich, davon bin ich fest überzeugt. Je mehr in der jetzigen Tarifrunde auch darüber nachgedacht und gesprochen wird, desto besser; das kommt aber nicht von selbst. [Beifall bei der SPD] Jetzt vielleicht noch ein paar Anmerkungen zur Haushaltstaktik. Die Fallen stehen da doch überall herum. Liebe Frau Kapek! Im Grundsatz die Etats zu hoch zu planen, weil die Mittel danach verloren seien, ist irrig. Das geht nämlich in eine Falle. Richtig ist, um auch hier Irrtümer zu vermeiden: Natürlich haben zum Beispiel die damalige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und ich und viele andere massiv Bestellungen vorangetrieben. Das war auch richtig. [Antje Kapek (GRÜNE): Das war richtig!] Aber die S-Bahn-Ausschreibung lustvoll in dem Kostenrahmen immer weiter hochzutreiben, ist abwegig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Ausschreibung hätte 2021 raus gehört. Das ist kein Ruhmesblatt. Sie hätte einfach raus gehört, und dann wären wir jetzt schon deutlich weiter. Insofern ist es so: Dann zu sagen, wir machen einen großen Etat, und dann machen wir nichts – das ist der falsche Ansatz. [Zuruf von der CDU: So ist es!] Warum stehen denn diese Fallen überall herum? – Die Freunde Berlins, so will ich sie einmal nennen, suchen nach Gründen, um den Länderfinanzausgleich von Berlin am liebsten ganz zu beschneiden. Das hat viel mit dem Nicht-gönnen-Können, vulgo auch Neid, zu tun, weil Berlin bereits 2019 in den Kreis der Bundesländer vorgestoßen ist, die ein überdurchschnittliches Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erzeugen, und sich auch mit überdurchschnittlichem Wachstum in diesem Kreis hält und weiter aufsteigt. Zwei Argumente werden in den Klagen und Verhandlungen eine Rolle spielen: Zum einen, dass Berlin sich Luxus leistet auf dem Rücken der Geberländer, und zum anderen, dass Berlin auf Mittel Dritter verzichtet, also den LFA, den Länderfinanzausgleich, gar nicht nötig habe. Deswegen war die Entscheidung richtig – das ist der SPD nicht ganz leicht gefallen –, von zwei Coronafolgeprodukten des bundesweiten 9-Euro-Tickets in Berlin auf eins, das Deutschlandticket, zu gehen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Deshalb ist es aber auch richtig, das Deutschlandticket fortzusetzen, eben weil der Bund sich wesentlich daran beteiligt. Wir müssen Bundesmittel, wo sie zur Verfügung stehen, in Anspruch nehmen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Kristian Ronneburg (LINKE): Unbedingt!] Bund und Länder erbringen zusammen 3 Milliarden Euro jährlich hälftig. Nach den gerade publizierten Zahlen für 2024 lagen die Mindereinnahmen bei immerhin 13,5 Millionen bundesweiten Nutzern – Klammer auf: ungefähr 1 Million aus Berlin – bei 3,45 Milliarden Euro. Die Erhöhung von 49 auf 58 Euro erbringt aber viel mehr als dieses Deckungsloch von 450 Millionen, nämlich etwa 1,4 bis 1,5 Milliarden jährlich. Die Deckungslücke wird also deutlich übertroffen. Es ist Luft sowohl für mehr Deutschlandtickets wie auch für unvermeidliche Kostensteigerungen. Bayern als besonderer Freund Berlins will kein Deutschlandticket mehr. Die Bayern machen 16 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus, also kann der Bund bei einer Fortsetzung 239 Millionen Euro einsparen. Der Bund muss sich nicht verbieten lassen, ein solches Ticket trotzdem anzubieten. Er kann die eingesparten Mittel auch zur Förderung von U-Bahnen und Trams vorsehen. Dann sollten aber nicht nur Projekte aus München in der Schublade für Anträge liegen, sondern auch aus Berlin – zum Beispiel die Tram von der Turmstraße zur Jungfernheide und von dort über den ehemaligen Flughafen Tegel bis zum Kurt-Schumacher-Platz, die dringend gebaut werden muss. Also: Nicht in die Fallen reinlaufen, sondern das Thema voranbringen! Das ist das, worum es geht. Meine Redezeit ist zu Ende – ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Katina Schubert (LINKE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! „Einfach besser ankommen“ – diesen Slogan, dieses Versprechen hat die BVG 1998 den Berlinern gegeben. Und heute? – Heute müssen wir erkennen, dass die verschiedensten Verkehrssenate, die in den letzten 25 Jahren den ÖPNV haben ausbluten lassen, die BVG klein gemacht haben und die Berliner jetzt vor dem Kollaps des öffentlichen Nahverkehrs stehen. [Beifall bei der AfD] Einfach ankommen? – Einfach ist es für niemanden, mit den Öffentlichen zu fahren. Denn in die Irre führende Bahnhofsanzeigen, Haltellenanzeigen, die alles nur keine reale Verkehrssituation wiedergeben, eine nicht funktionierende BVG-App, von der sogar die BVG sagt, dass sie Murks ist, ein urplötzlicher Ausstieg aus der Informationsplattform X, der 600 000 Nutzern die Informationsfreiheit genommen hat – das alles hat es nicht einfacher, sondern schwieriger gemacht. [Beifall bei der AfD] Besser ankommen? – Wer mit dem ÖPNV in Berlin fährt, hat in den letzten Jahren keine Besserung gesehen: Verdreckte Bahnhöfe, bei deren Anblick einem schon fast schlecht wird; Bahnhöfe, die nicht mehr hauptsächlich Umsteigemöglichkeiten darstellen, sondern Umschlagplätze für Cannabis, Heroin und noch schlimmere Drogen; Bahnhofseingänge, in denen sich viele gar nicht mehr an den dort Liegenden und Bettelnden vorbeizugehen trauen, und nächtliche Situationen in Bussen und Bahnen, die nicht nur Frauen immer mehr Angst machen. Logisch, dass die AfD-Fraktion richtigerweise das Pilotprojekt Frauennachttaxi ins Leben ruft, weil mit Bussen und Bahnen kein Staat mehr zu machen ist. [Beifall bei der AfD] Und ankommen? – Dafür muss man ja erst mal losfahren. [Heiterkeit bei der AfD] Das ist angesichts der massiv ausgedünnten Taktzeiten, der ausfallenden Zugverbindungen, des viel zu veralteten Fahrzeugbestands und einer schlichtweg in den Sand gesetzten Ausschreibung im Bereich der S-Bahn immer seltener möglich. Wer mit der U 2 unterwegs ist, der weiß, theoretisch gibt es da einen Endbahnhof Ruhleben, der aber gar nicht mehr angefahren wird. Kurzum: Das alles hat die BVG zum Vorzeigeprodukt einer nicht mehr funktionierenden Stadt gemacht. Herr Regierender! Das ist nicht „das Beste für Berlin“, das ist eine tägliche Beleidigung für alle Berliner. [Beifall bei der AfD] Dabei haben BVG und S-Bahn Mitarbeiter, die jeden Tag in beeindruckender Weise ihr Bestes für die Fahrgäste und für das Unternehmen geben. Deshalb möchte ich namens der AfD-Fraktion von hier auch einmal Danke sagen: Danke an euch alle, dass ihr versucht, den Betrieb am Laufen zu halten! [Beifall bei der AfD] Im Gegensatz zu den Linken haben wir durchaus Hochachtung vor der Tarifautonomie. Deshalb verzichten wir darauf, einen solchen politischen Antrag, der nur zum Wahlkampf eingebracht wird, hier einzubringen. [Katina Schubert (LINKE): Weil Sie gar nichts dazu zu sagen haben!] Eines möchte ich aber schon sagen: Dass die Berliner BVGler in den letzten Jahren an das absolute Ende der Gehaltsstatistik aller deutschen Verkehrsbetriebe gefallen sind, ist ein Skandal, den die rot-rot-grünen Vorgängersenate zu verantworten haben. [Beifall bei der AfD] Ihnen, liebe Kollegen der Linken, fehlt es an der Hochachtung vor den Mitarbeitern im ÖPNV. [Kristian Ronneburg (LINKE): Sie brauchen überhaupt nicht zu reden! Wenn die Linke jetzt einen Antrag zur Verbesserung der Bedingungen stellt, ist das schon blanker Hohn, Herr Kollege Ronneburg! [Beifall bei der AfD] Apropos deutsche Verkehrsbetriebe: [Kristian Ronneburg (LINKE): Sie interessieren sich nur für Benzin und Autofahrer!] – Lassen Sie mich ruhig mal ausreden! [Katina Schubert (LINKE): Besser nicht!] Was schreibt die Initiative Zukunft Nahverkehr in Ihrem Februar-Newsletter? – Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Der öffentliche Personennahverkehr in Deutschland erlebt derzeit eine beeindruckende Dynamik. – Nun, umso schlimmer, was die Berliner Politik sich hier leistet, die offensichtlich den Bundestrend geradezu auf den Kopf stellt. Ja, sicherlich ist die BVG-Führungsebene zu einem guten Teil an der Misere schuld. Sie hat es der Politik mit ihren Fehlentscheidungen nicht einfach gemacht, aber die Politik hat es sich gefallen lassen. Grüne Verkehrssenatorinnen haben doch mehr auf den Radverkehr geschaut und sich gar nicht um den ÖPNV in dieser Stadt gekümmert, und eine CDU-geführte Verkehrsverwaltung, Frau Senatorin, hat nicht die Kraft, innerhalb der Koalition die Gelder zu bekommen, die gebraucht werden, um die BVG wieder zukunftsfähig zu machen. Schauen wir uns also mal die Situation nach dem Dritten Nachtragshaushalt an, den die Koalition hier für den Ausbau des ÖPNV zusammengestrichen hat. Sie sieht ja in der gerade vorgelegten Investitionsplanung bis 2028 ebenfalls weitere Kürzungen vor. Ja, man kann über Ideen wie eine umfassende Verlängerung der U-Bahn-Strecken, eine Magnetschwebebahn oder autonomes Fahren streiten, aber eines ist sicher: Wenn wir jetzt nicht generell in die Infrastruktur des ÖPNV investieren, wird dieser letztendlich völlig kollabieren. [Beifall bei der AfD] Stattdessen sinniert die Verkehrsverwaltung über alternative Finanzierungsformen. Es ist keine verantwortungsbewusste Politik dieses Senats, wenn immer mehr Schattenhaushalte aufgeworfen werden, immer mehr Unternehmen, wie jetzt auch die BVG, durch Kreditaufnahmen zum Harakiri gezwungen werden und letztendlich kommende Generationen die Rechnung dafür zahlen müssen. Die Finanzierung eines funktionierenden ÖPNV muss prioritär behandelt werden und seine gebührende Stelle im Kernhaushalt des Landes Berlin finden. Es geht nicht, wenn im Dritten Nachtragshaushalt die Summen für den Verkehrsvertrag, also für die Leistung, die Berlin bei der BVG und der S-Bahn einkaufen will, nochmals zurückgedreht werden, denn das bedeutet nichts anderes, als dass das Land Berlin bewusst gar keine Verbesserung der Leistungsfähigkeit im ÖPNV haben will, da ansonsten der Haushalt platzt. Das ist bewusstes staatliches Kleinhalten des Nahverkehrs. [Beifall bei der AfD] Um noch einmal auf den Dringlichkeitsantrag der Linken zurückzukommen: Wenn dort neben der alternativen Finanzierung ein verpflichtendes Gästeticket in Berlin, die Erhöhung von gebührenpflichtigem Parken oder die Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken gefordert werden, lehnen wir das ab. Das ist rein ideologiegetriebene Politik gegen die Tourismuswirtschaft und gegen die Autofahrer in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Quatsch!] Die BVG, der öffentliche Nahverkehr sind das Spiegelbild unserer Stadt. Sparen an der Infrastruktur, bis alles zusammenkracht, Schattenhaushalte und intransparente Finanzpolitik, [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] keine Beständigkeit von Entscheidungen, erst recht keine Zukunftsvision, Verwahrlosung statt Sauberkeit, Unsicherheit statt Sicherheit: Das ist der öffentliche Personennahverkehr unter einer CDU-SPD-Koalition. Das ist Berlin unter Kai Wegner. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich habe vorhin meine Rede mit dem BVG-Versprechen von 1998 begonnen. Lassen Sie mich mit dem Slogan von 1994 schließen: „Gut für Sie. Und Berlin.“ Gut für (Rolf Wiedenhaupt) Sie und Berlin, wenn wir spätestens 2026 eine Politikwende in Berlin bekommen und mit einer starken AfD diesen Nahverkehr wieder vom Kopf auf die Füße stellen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für den Senat spricht nun die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. – Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt ein geflügeltes Wort: „Nicht gemeckert, ist Lob genug“. Nun erwarte ich von der Opposition weiß Gott kein Lob, aber der Titel und das Thema dieser Aktuellen Stunde entbehren wirklich jeder Grundlage. [Beifall bei der CDU und der AfD – Sebastian Walter (GRÜNE): Das meinen Sie doch nicht ernst! Wo leben Sie denn?] Lassen Sie mich vorneweg gern Folgendes klarstellen: Berlin hat deutschlandweit das beste ÖPNV-Netz. 95 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner erreichen innerhalb von fünf Minuten die nächste Haltestelle von Bus und Bahn. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das wiederhole ich gern noch mal: 95 Prozent binnen fünf Minuten. [Vasili Franco (GRÜNE): Ja, und dann steht man da!] Krise? Welche Krise? – Die Fahrgäste haben zugenommen. Wir befinden uns auf dem Niveau von 2019. 2024 hatte allein die BVG 1,12 Milliarden Fahrgäste. Das sind 50 Millionen mehr als 2023. [Anne Helm (LINKE): Ja, wohl oder übel!] Der ÖPNV ist das stabile Rückgrat des Berliner Verkehrsnetzes. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] An der Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der S-Bahn als auch der BVG den ganz herzlichen Dank des Senats und der Regierungskoalition für die Leistung aussprechen, die sie täglich hier erbringen, um Berlin in Betrieb zu halten. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich nun zu den einzelnen Punkten Ihres wortgleichen Antrags, liebe Fraktionen Die Grünen und Die Linke, kommen. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam einen Faktencheck machen, insbesondere um hier Emotionen herauszunehmen, denn wir sollten faktenbasiert agieren. Der erste Faktencheck, Kürzungen: Der Vorstandsvorsitzende der BVG, Henrik Falk, hat es gesagt, und Johannes Kraft hat es vorhin auch schon erwähnt, dass Finanzen bei der BVG nicht das Problem sind, [Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE), André Schulze (GRÜNE), Werner Graf (GRÜNE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] sondern Stabilität ist das Problem, und wir sehen stetige Verbesserungen. [Zuruf von den GRÜNEN: Wo denn?] Frau Kapek, an der Stelle rate ich Ihnen, sich einmal mit den aktuellen Zuverlässigkeits- und Pünktlichkeitswerten auseinanderzusetzen. Dann würden Sie feststellen, wie die Verbesserungen in den letzten Monaten tatsächlich stattgefunden haben. Der Verkehrsvertrag finanziert die BVG ausreichend. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Auch im Rahmen des Dritten Nachtrags zum Haushalt 2025 haben wir die Finanzierung sichergestellt. Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kapek? Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Nein, danke! [Antje Kapek (GRÜNE): Sehr souverän.] Vielmehr haben – und darauf möchte ich hinweisen – Vorgängerregierungen das Geld mit dem Füllhorn ausgeschüttet. Gelder für Bestandserhalt und Ausbau konnten nie im vollen Umfang abfließen. [Anne Helm (LINKE): Rücklagen bilden!] Was tut dieser Senat? – Dieser Senat macht sich ehrlich. Die Investitionsplanung greift die Realität nicht abgerufener Finanzmittel auf und hat die bisherigen Planungen den tatsächlichen Zahlungsabflüssen der vergangenen Haushaltsjahre angepasst. [Beifall bei der CDU] Gestatten Sie mir ein kurzes Zitat von Kurt Schumacher in den Faktencheck hinein – mit der Bitte um Erlaubnis, zitieren zu dürfen, sehr geehrte Frau Präsidentin –: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ [Katina Schubert (LINKE): Ach nee!] (Senatorin Ute Bonde) Neben der Investitionsplanung werden sich im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 sowohl der Senat als auch die Regierungskoalition diesen Wirklichkeiten weiter stellen und werden weiterhin einen attraktiven und stabilen ÖPNV auskömmlich finanzieren. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich komme zum zweiten Faktencheck, die Arbeitsbedingungen: Das haben Sie vermutlich ausschließlich auf die BVG bezogen. Die BVG ist ein hochattraktiver Arbeitgeber, vor allem ist die BVG ein sicherer Hafen. [Steffen Zillich (LINKE): Warum sollen dann Leistungen eingespart werden?] Andere Beispiele sehen da ganz anders aus: Aktuell ist zu lesen, dass die Commerzbank 3 900 Stellen streichen wird. Schon länger ist bekannt, dass VW plant, 35 000 Stellen abzubauen. Und die BVG? – 2024 hatte die BVG 36 000 Bewerbungen zu verzeichnen. Das waren 6 000 Bewerbungen mehr als 2023. 2024 hatte die BVG 2 600 Einstellungen zu verzeichnen und damit 200 mehr als 2023. [Steffen Zillich (LINKE): Also ist die drohende Leistungsstreichung Unsinn!] Das ist ein Nettoaufbau von 210 Kolleginnen und Kollegen in den operativen Bereichen. Die Fluktuation bei Fahrerinnen und Fahrern betrug 7,7 Prozent. Bei der Hamburger Hochbahn, die immer gerne als Vergleich, als Musterknabe der Nation herangezogen wird, betrug die Fluktuation ausweislich der Webseite 12 Prozent. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Noch einmal: 7,7 Prozent bei der BVG, 12 Prozent bei der Hamburger Hochbahn. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU) – Kristian Ronneburg (LINKE): Wir dürfen ja keine Fragen stellen!] Die BVG ist Branchenführer bei der Arbeitszeit: 37,5 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Aktuell geht es darum, einen für beide Seiten fairen und finanzierbaren Tarifvertrag abzuschließen. Das ist Sache und Angelegenheit der Tarifpartner. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Aber so viel sei dazu gesagt: Niemand aus dem Vorstand der BVG oder des Senats leugnet, dass die BVG Nachholbedarf hat. Wir nehmen die Mitarbeitenden der BVG ernst. Ich habe persönlich am Montag die Forderungen von ver.di entgegengenommen. Die BVG-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sind meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, und ich weiß, wie es in der BVG bestellt ist. Das Bild habe ich Ihnen gerade aufgezeigt. Die BVG hat Nachholbedarf im finanziellen Bereich. Sie ist aber ein unglaublich attraktiver Arbeitgeber. Es muss aber am Verhandlungstisch verhandelt werden, und dort müssen gemeinsame gute Lösungen gefunden werden. Verhandeln heißt, Kompromisse einzugehen. Auch das habe ich den Kolleginnen und Kollegen am Montag gesagt. Ich habe sie darum gebeten, mit Vernunft zu agieren. Nun komme ich zum dritten Faktencheck – die sogenannte Fahrzeugkrise: 2024 bis 2026 werden 20 Urbanliner, das sind Straßenbahnen, geliefert. Im Laufe 2025 werden 50 neue E-Gelenkbusse geliefert, ab September 2025 bis Ende 2025 140 U-Bahn-Wagen im Kleinprofil, ab Juli 2026 bis Ende 2026 236 U-Bahn-Wagen im Großprofil, bis Ende 2027 weitere 108 U-Bahn-Wagen – das ist die Bestellung der zweiten Charge –, damit bis Ende 2027, und die Zahl sollten wir uns alle mal auf der Zunge zergehen lassen: 484 neue U-Bahn-Wagen im Einsatz. [Beifall bei der CDU und der SPD] Die Finanzierung dafür steht. Sofern Sie mit Ihrem Antrag auch auf die S-Bahn in diesem Bereich anspielen: Mir ist keine Fahrzeugkrise bei der S-Bahn bekannt und das trotz der S-Bahn-Ausschreibung, die die Vorgängerregierungen auf den Weg gebracht haben und trotz sieben Jahre grüner Senatorinnen. Die letzten Bestellungen für S-Bahnen sind durch Rot-Schwarz erfolgt, und zwar 2015 die Ringbahn. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich komme zu meinem vierten Faktencheck, obwohl Sie nur drei Punkte benannt haben, und zwar das ÖPNV-Mobilitätsbild der Zukunft: [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner wohnen innerhalb des S-Bahn-Rings, das heißt aber auch, dass zwei Drittel außerhalb des S-Bahn-Rings wohnen. [Steffen Zillich (LINKE): Eben!] 85 Prozent der Pkw-Kilometer entstehen außerhalb des S-Bahn-Rings. Berlin wächst bis 2040 auf 4 Millionen Einwohner. 90 Prozent der Wege der Berlinerinnen und Berliner sind kürzer als 15 Kilometer, 75 Prozent der Wege sind sogar kürzer als 5 Kilometer. Was braucht Berlin nun aufgrund dieses Faktenchecks? [Zuruf von den GRÜNEN: Fahrradwege!] – Berlin braucht ein an den Mobilitätsbedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner ausgerichtetes neues, exzellentes Mobilitätssystem. Berlin braucht ein Sharing-Konzept, das insbesondere auch die Außenbezirke bedient. Berlin braucht im Weiteren den ÖPNV-Ausbau, insbesondere auch außerhalb des S-Bahn-Rings. i2030 und ein Ring zwischen S-Bahn und Landesgrenze sind Garanten dafür. Berlin braucht eine App mit allen Mobilitätsangeboten und diese App mit Echtzeitdaten versehen. Hier sind wir mit der Hamburger Hochbahn, aber auch mit dem Hamburger Senat dran. Berlin braucht KI, um den ÖPNV und Verkehrsfluss zu beschleunigen, für Ampel- und die Baustellenkoordinierung. Auch hier sind wir (Senatorin Ute Bonde) mit Hamburg dran. Genau das ist mein ÖPNV-Mobilitätsbild der Zukunft, und das entwickeln wir gemeinsam mit öffentlichen und privaten Anbietern. Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos. – Wenn wir uns jetzt alle das Zitat von Kurt Schumacher zu eigen machen – ich zitiere gerne noch einmal mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ –, dann müsste der Titel der Aktuellen Stunde lauten: BVG und S-Bahn: Endlich gibt es einen Senat, der den richtigen Weg einschlägt. Es gibt nichts zu meckern. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Lachen bei den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Wir machen fest die Augen zu und sehen kein Problem! – Werner Graf (GRÜNE): Was träumen Sie nachts? – Anne Helm (LINKE): Realitätsverweigerung!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2224 „Bus, Tram und Bahn sichern – gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen“ wird die Überweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre nicht, dann verfahren wir so. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich noch mal ganz herzlich Dienstkräfte der Berliner Polizei im Abgeordnetenhaus begrüßen. Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Dann kommen wir zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Freymark. – Bitte schön! Danny Freymark (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage vor dem Hintergrund der Vorkommnisse im Grunewald, wo illegalerweise Bäume gefällt wurden, welche Folgen das hat und wie der Senat diesen Sachverhalt bewertet, der offensichtlich nicht das erste Mal stattgefunden hat. Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Freymark! Bereits im August 2024 haben Forstwirtschaftsauszubildende aus dem Revier Eichkamp am Drachenberg eine illegale Baumfällung entdeckt. Auf einer Fläche von circa 2 500 Quadratmetern wurden circa 30 Laubbäume seinerzeit – Ahorn, Linde, Eiche und Weide – gefällt, illegal gefällt. Die Bäume waren circa 20 Jahre alt und circa 10 bis 15 Meter hoch. Jetzt, im Januar, ist Ähnliches wieder passiert. Diesmal waren es circa 45 bis 55 Bäume. Was bewirkt das? – Das bewirkt einen massiven Eingriff in das Ökosystem, denn durch den Kahlschlag fehlt die schützende und beschattende Wirkung der Baumkronen auf den Waldboden. Darüber hinaus wird durch die Bäume der Hang gesichert am Drachenberg. Wenn diese Bäume nicht mehr da sind, dann droht er abzurutschen. Ansamungen vorausgesetzt, dauert es mindestens 15 bis 20 Jahre, bis dieser Zustand wiederhergestellt ist. Ich habe bereits in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, wie abscheulich ich dieses Vorgehen finde und wie abscheulich ich es finde, dass so mit Eigentum der gesamten Bevölkerung umgegangen wird. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Freymark. – Bitte schön! Danny Freymark (CDU): Es ist wirklich bedauerlich, insbesondere weil der finanzielle Gegenwert viel zu gering ist, als dass es ein wirtschaftliches Interesse geben kann. Umso mehr ist unser gemeinschaftliches Engagement gefragt. Wo stehen wir denn da in der Nachpflanzung, in der Baumpflege? Gestern hatten wir eine hohe Feinstaubbelastung, schlechte Luft. Da sind ja Bäume ein wesentliches Stilmittel, um (Danny Freymark) das zu verändern. Welche Angebote kann Ihre Verwaltung da an die Berlinerinnen und Berliner machen? Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Wir sind im gesamten Waldkonzept dabei, dass wir eine Umstellung des Waldes vornehmen, weil es ganz wichtig ist, dass wir den vornehmlich in Berlin anzufindenden Nadelbaumbestand auch durch Laubbäume ersetzen. Warum ist das so wichtig? – Das ist so wichtig, weil die Nadelbäume im Winter ihre Nadeln nicht verlieren, die Laubbäume aber sehr wohl ihr Laub. Damit kann bei Nadelbäumen im Winter auch kein Niederschlag auf den Boden gelangen, bei den Laubbäumen allerdings schon. Also werden wir auch hier Nachpflanzungen für Laubbäume vornehmen. Die 220 Beschäftigten der Berliner Forsten sind dabei. Aber wir setzen auch sehr darauf, dass Selbstsamungen der Bäume stattfinden, sodass der Baumbestand möglichst schnell wieder aufgeforstet werden kann. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Bocian.– Bitte schön! Lars Bocian (CDU): Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich wollte noch mal nachfragen: Inwiefern können denn verschärfte Strafen und neue gesetzliche Regelungen dazu beitragen, solche Umweltverbrechen einzudämmen? Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Es gibt bereits eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen, die ein solches Handeln entweder als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat bewerten und bestrafen. Die Strafen sind dabei durchaus empfindlich hoch. Die aktuellen Strafmaße von bis zu 50 000 Euro sind aus unserer Sicht wirklich ausreichend. Wir fordern aber auch alle Waldbesuchenden auf, sehr aufmerksam zu sein und sich, sollten sie etwas Verdächtiges bemerken, direkt an uns zu wenden. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an die SPD-Fraktion, und hier die Kollegin Aydin. – Bitte schön! Sevim Aydin (SPD): Vielen Dank! – Ich frage: Wie unterstützt der Senat die ehrenamtliche Arbeit der Mieterbeiräte und Mieterräte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – War ich damit gemeint? – Nein. Dann: Mieterräte und Mieterbeiräte haben eine wichtige Funktion in den Quartieren: die Mieterräte – um das für diejenigen, die da nicht so drinstecken, zu erläutern – auf Unternehmensebene und die Mieterbeiräte in den Quartieren als Beteiligungsgremien, als Vertretungsgremien für die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Mit dem Berliner Wohnraumversorgungsgesetz wurde erstmalig die Mieterpartizipation gesetzlich verankert – die der Mieterräte mit der Schaffung dieses Gesetzes. Nachgearbeitet wurden dann die Mieterbeiräte 2023. Da wurden dann auch die Unternehmen verpflichtet, die Präsenz- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Mietergremien vor Ort unter anderem mit flächendeckender Einrichtung von Mieterbeiräten weiter auszubauen. Das ist ein wichtiger Bestandteil von Mieterpartizipation und damit auch von Mieterschutz. Der Senat hat sich dem auch noch einmal in den Richtlinien der Regierungspolitik besonders verpflichtet. Zentraler Akteur für die Unterstützung der Mietergremien in ganzer Breite ist die Sicheres-Wohnen-Anstalt, Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts, die ehemalige Wohnraumversorgung Berlin. Mit der Umgestaltung der ehemaligen Wohnraumversorgung Berlin zur Sicheres-Wohnen-Anstalt im November 2024 wurden erstmals die Beratung und Unterstützung der Mietergremien als eine gesetzliche Aufgabe für die landeseigenen Wohnungsunternehmen festgehalten. Die kurz SiWo genannte Anstalt kann nun fokussiert die Arbeit der ehemaligen WVB fortführen und weiterentwickeln. Es sollen Strukturen und Angebote für die Unterstützung der Arbeit der Mietergremien aufgebaut werden. Das läuft. Sie bietet auch eine Schiedsstelle für Konflikte innerhalb der Mietergremien und regelmäßige Schulungen an. Durch die Angebote der SiWo, zum Beispiel die jährliche Konferenz, bei der ich beim letzten Mal auch ein Grußwort halten durfte und auch einige Vertreterinnen dieses Hauses begrüßen konnte, vernetzen (Senator Christian Gaebler) sich die Mietergremien kontinuierlich und können dann für ihre Arbeit auch die gemeinsame Expertise nutzen, um die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen bestmöglich zu unterstützen. Ein wichtiger Baustein wurde zuletzt mit dem sogenannten Netzwerk der Mietergremien geschaffen. Das Netzwerk ist ein Austauschforum für Mieterräte und Mieterbeiräte aller landeseigenen Unternehmen, um Herausforderungen der ehrenamtlichen Tätigkeit zu teilen und dann auch Best Practices zu identifizieren. Mit dem Erfahrungsaustausch über Unternehmensgrenzen hinaus sollen die Mietergremien und dadurch auch die Beteiligung gestärkt werden. Auftaktsitzung des Netzwerks war am 29. Januar 2025. Das wurde gut angenommen. Auch von den landeseigenen Wohnungsunternehmen ist nach teilweise anfänglicher Skepsis, ob das mehr Aufwand oder aber mehr Nutzen bringt, festgestellt worden, dass das tatsächlich auch die Unternehmen in ihrer Arbeit für die Mieterinnen und Mieter unterstützt, dass sie schneller auf Probleme aufmerksam werden, dass sie aber auch Dinge besser vermitteln können. Ich will mich an der Stelle aber auch noch einmal bei allen bedanken, die sich ehrenamtlich in den Mieterräten und Mieterbeiräten engagieren. Das ist nicht immer nur eine Spaßveranstaltung, wie bei allen Ehrenamtsfunktionen. Aber wir sind darauf angewiesen, dass sich Menschen bereitfinden. Bei den stattfindenden Wahlen in den verschiedenen Unternehmen haben sich jetzt immer wieder Leute bereitgefunden. Dafür vielen Dank und weiterhin viel Erfolg bei Ihrem Engagement für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Aydin. Sevim Aydin (SPD): Ihre Ausführungen verstehe ich so, dass Sie schon Erfolge durch die Mitwirkung der Mieterbeiräte und Mieterräte als ermöglicht sehen? Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wie gesagt, die landeseigenen Unternehmen stellen fest, dass es sie tatsächlich dabei unterstützt, in den Quartieren zum Beispiel über anstehende Maßnahmen, Modernisierungsmaßnahmen und Ähnliches zu kommunizieren, auch Rückkopplungen zu bekommen: Wo sollen Schwerpunkte, wo sollen Prioritäten liegen? – Gerade aktuelle und strukturelle Herausforderungen werden auch besser identifiziert, denn bei einem Bestand von 380 000 Wohnungen ist, glaube ich, nachvollziehbar, dass nicht jedes Unternehmen bei jeder einzelnen Wohnung und jedem einzelnen Mieter im Blick haben kann, was da gerade an Themen anliegt, und dass es deshalb wichtig ist, dass es über die Mieterräte und Mieterbeiräte Rückmeldungen gibt. Andererseits ist es so, dass die Mieterräte, die ja auch in den Aufsichtsräten der Unternehmen vertreten sind, und die Mieterbeiräte über die Kenntnis, die sie erlangen, in die Mieterschaft hineinwirken und Dinge erklären können. Häufig ist es ja so, dass Dinge, wenn sie einmal erklärt werden, dann auch nachvollziehbarer werden, als wenn man nur irgendeinen Brief bekommt und denkt: Was soll denn das jetzt wieder? – Insofern ist das, glaube ich, etwas, wo einfach der direkte Austausch, die direkte Kommunikation zwischen Mieterräten, Mieterbeiräten und Unternehmen dazu führt, dass auch der Austausch mit der breiten Mieterschaft besser wird und dass auch mit dem neuen Netzwerk der Mietergremien ein Austausch stattfindet, der eben auch dazu führt, dass nicht überall alles neu erfunden und dreimal gemacht werden muss, sondern dass man auch durch den Austausch Dinge schneller und besser machen kann, wo sich neue Erkenntnisse – auch in der Weiterentwicklung der Mieterpartizipation – ergeben. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön! Katrin Schmidberger (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Senator, für Ihre Ausführungen! – Ich durfte letzte Woche einer Veranstaltung von Mieterräten und Mieterbeiräten in Neukölln beiwohnen, die berlinweit stattgefunden hat. Dort wurde angebracht, dass es große Probleme beim Thema Heizkostenabrechnungen gibt, dort Transparenz fehlt und mit den Mieterinnen und Mietern nicht gesprochen wird durch die LWUs. Inwiefern wird sich der Senat darum kümmern, dass – auch im Rahmen der Mietermitbestimmung – auch hier Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter kommen werden? Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Schmidberger! Zum einen haben wir ja speziell für Streitigkeiten zwischen (Senator Christian Gaebler) Mieterinnen und Mietern und landeseigenen Wohnungsunternehmen die Ombudsstelle eingerichtet, auch bei der Sicheres-Wohnen-Anstalt, die genau dafür da ist: Wenn Mieterinnen und Mieter den Eindruck haben, sie werden schlecht behandelt beziehungsweise die landeseigenen Wohnungsunternehmen folgen nicht den Vorgaben der Kooperationsvereinbarung, dann können sie sich dahin wenden und auch Unterstützung bekommen und es findet dort auch eine Vermittlung statt. Das Thema Heizkostenabrechnung ist, glaube ich, eines, das nicht pauschal beantwortet werden kann. Deswegen ist da natürlich immer die Nachprüfung im Einzelfall erforderlich. Wir halten die landeseigenen Unternehmen dazu an, dem nachzugehen. Das machen sie auch. Ich glaube nur, dass diese pauschalen Betrachtungen in der Regel zu nichts führen, sondern dass man tatsächlich den einzelnen Dingen nachgehen muss. Das machen die Unternehmen nach unserer Einschätzung. Da, wo es nicht stattfindet, gibt es, wie gesagt, die Ombudsstelle, und es gibt die Möglichkeit, auch unsererseits da nachzuhaken, wenn es tatsächlich einzelne Fälle gibt, in denen aus irgendeinem Grund die Mieterinnen und Mieter der Meinung sind, dass da nicht ordnungsgemäß gehandelt wird. Uns ist aber kein Fall bekannt, in dem dauerhaft landeseigene Unternehmen in irgendeiner Form die Mieterinnen und Mieter bei der Heizkostenabrechnung nicht korrekt oder rechtswidrig behandeln. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Dr. Vandrey. – Bitte schön! Dr. Petra Vandrey (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Ich frage den Senat zur Auslieferung der deutschen Staatsangehörigen Maja T. nach Ungarn: Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell jetzt auch im Hauptsacheverfahren endgültig festgestellt, dass die durch die Berliner Staatsanwaltschaft betriebene Auslieferung der deutschen Staatsangehörigen Maja T. nach Ungarn zu einer Inhaftierung geführt hat, die dort in Ungarn gegen die Menschenrechte, nämlich das Verbot der Folter und erniedrigender Strafe verstößt. [Zuruf von der AfD: Quatsch!] Was wird der Berliner Senat unternehmen, damit diese rechtswidrige Situation beendet und Maja T. nach Deutschland zurückgeführt wird? [Robert Eschricht (AfD): Terroristin! – Thorsten Weiß (AfD): Sowas hat Priorität für euch!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Badenberg, bitte schön! [Katalin Gennburg (LINKE): Da melden sich die Faschisten wieder zu Wort, ist klar!] Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben wir natürlich auch zur Kenntnis genommen. Mir ist es wichtig zu betonen, dass das ein Antrag der Staatsanwaltschaft war und dass es eine Entscheidung des Kammergerichts gab. Auf dieser Grundlage ist die Auslieferung auch erfolgt. Die Auslieferung kann allerdings nicht rückgängig gemacht werden. – Vielen Dank! Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Dr. Vandrey. – Bitte schön! Dr. Petra Vandrey (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Senatorin! Das ist ja durchaus bekannt, dass es auf einer Entscheidung des Kammergerichts fußt. Diese wurde ja aber nun gerade durch das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Hat der Senat seit der früheren Eilt-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Sommer 2024 denn überhaupt irgendwelche Anstrengungen unternommen, um die Möglichkeit einer Rückführung zu prüfen, oder haben Sie, Frau Justizsenatorin, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einfach ignoriert? Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Ich habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ignoriert. Ich habe ja vorhin gesagt, dass ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich zur Kenntnis genommen habe. Ansonsten habe ich keinerlei Schritte unternommen – ich wüsste auch nicht, auf welcher Rechtsgrundlage ich jetzt Schritte unternehmen könnte. Insofern sehe ich keine Zuständigkeit für die Senatsverwaltung, die Auslieferung rückgängig zu machen. Dafür gibt es auch keine Rechtsgrundlage. Ansonsten ist das natürlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sowohl von der Generalstaatsanwaltschaft als auch vom Kammergericht zur (Senatorin Dr. Felor Badenberg) Kenntnis genommen und bei künftigen, ähnlichen Fällen entsprechend berücksichtigt werden wird. – Vielen Dank! [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Mirzaie. – Bitte schön! Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Wir stellen also fest, dass die Berliner Justiz Verfassungsrecht gebrochen hat und den Vorgang für erledigt ansieht. Sehen Sie denn überhaupt ein, dass Sie die Grundrechte von Maja T. missachtet haben? Oder ist das nicht einmal ein Grund für eine Entschuldigung? [Carsten Ubbelohde (AfD): Die soll bleiben, wo der Pfeffer wächst! – Thorsten Weiß (AfD): Hat die auch mal für euch gearbeitet? – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, bitte schön! [Zuruf von den GRÜNEN: Unwürdig!] Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin ein bisschen irritiert: Sie erwarten doch jetzt nicht wirklich von mir, dass ich hier eine gerichtliche Entscheidung kommentiere. Das ist etwas, was Sie eigentlich immer vorwerfen, sobald man sich zu einer Entscheidung äußert. Insofern werde ich mich auch in diesem Fall daran halten und eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin nicht kommentieren; das steht mir auch nicht zu. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke und hier an die Kollegin Eralp. – Bitte schön! [Vasili Franco (GRÜNE): Das Kammergericht hat die Abschiebung gemacht, als ob! – Zuruf von Senator Christian Gaebler – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Katina Schubert (LINKE)] Elif Eralp (LINKE): Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! – Wie bewertet der Senat, dass die WBM in mutmaßlich 1 650 Fällen eine Heizkostenerstattung für Mieterinnen und Mieter rund um die Karl-Marx-Allee mit dem Hinweis ablehnt, dass ein Einbau von Wärmemengenzählern nicht zumutbar wäre? Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte hat zu dem Thema ja bereits Stellung genommen und auch dargelegt, dass sie der Auffassung ist, dass sie dort rechtmäßige Heizkostenabrechnungen gemacht hat, dass sie in Einzelfällen, in denen es Themen gibt und Mieter der Meinung sind, dass die nicht stimmig sind, dem nachgeht und dass sie dann gegebenenfalls auch Anpassungen vornimmt. Wir haben die WBM dringend gebeten, das zu prüfen und auch zu klären, inwieweit hier die Regeln für die Frage der Heizkostenzähler verletzt worden sind oder nicht, und das aufzuzeigen. Diese Abstimmung läuft und wir können uns darüber gerne zu gegebener Zeit, wenn wir da nähere Informationen haben, im Ausschuss weiter unterhalten. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Eralp. – Bitte schön! Elif Eralp (LINKE): Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! – Ich frage den Senat: In welchen Größenordnungen sind denn Wohnungen insgesamt bei landeseigenen Wohnungsunternehmen nach Kenntnis des Senats davon betroffen, dass in den jeweiligen Heizkellern keine Wärmemengenzähler verbaut sind und Mieterinnen und Mieter deshalb grundsätzlich einen Anspruch auf Kürzung der Heizkosten um 15 Prozent haben könnten? Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Eralp! Wie ich vorhin schon gesagt habe, liegen dem Senat keine Statistiken vor, welche der 380 000 landeseigenen Wohnungen über Heizkostenzähler verfügen und welche nicht. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Zillich. – Bitte schön! Steffen Zillich (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Wenn Sie darüber keine Kenntnis haben, inwieweit sehen Sie denn ein wirtschaftliches Problem für die Wohnungsbaugesellschaften, wenn aufgrund nicht genauer Nachweismöglichkeiten durch fehlende Heizkostenzähler möglicherweise Rückforderungen an sie drohen, und welche Strategie hat der Senat gemeinsam mit den Gesellschaften, diesem Risiko vorzubeugen? Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Zillich! Was wäre wenn, ist immer eine gute Frage. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Der Senat und die landeseigenen Gesellschaften werden sich darüber austauschen und sind auf alle Dinge vorbereitet, die sie dann machen müssen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an die AfD-Fraktion und da an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön! Carsten Ubbelohde (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Laut einem Bericht der Berliner Zeitung drohen der Berliner Feuerwehr wegen der Übermittlung falscher personenbezogener Daten über ungeimpfte Mitarbeiter an die Gesundheitsämter zu Zeiten der Coronamaßnahmen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Dazu frage ich den Senat: Welche disziplinarischen und strukturellen Maßnahmen werden gegen die Verantwortlichen innerhalb der Berliner Feuerwehr geprüft, die diese rechtswidrige Praxis, einen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung, durchgesetzt haben? Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Selbstverständlich wird das aktuell geprüft, und wir prüfen nicht nur diesen Sachverhalt, sondern wir prüfen generell den Umgang mit den Coronasituationen, nicht nur bei der Berliner Feuerwehr, sondern auch bei anderen. Eines ist natürlich auch klar: dass datenschutzrechtliche – – Wir haben Sachen, das haben wir auch im Innenausschuss am Montag sehr klar von meiner Seite gesagt: Datenschutz bleibt auch Datenschutz, aber selbstverständlich müssen wir genauestens überprüfen, ob dieser Paragraf wirklich zur Anwendung kommt. Insofern kann ich Ihnen dann, wenn wir das abgeschlossen haben, hier auch gerne Rede und Antwort stehen, entsprechend selbstverständlich auch im Innenausschuss. – Danke schön! Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön! Carsten Ubbelohde (AfD): Vielen Dank! – Wie hoch schätzt der Senat bei vorliegender Strafbarkeitsrelevanz das Gesamtkostenrisiko möglicher Schadenersatzleistungen, die wir leisten müssten? Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Auch das liegt natürlich noch in der Klärung, ob es zu Schadenersatzansprüchen kommt – ja oder nein. Es ist immer so, dass darüber natürlich erst einmal berichtet wird. Das ist auch in Ordnung so. Aber selbstverständlich wird über eine eventuelle, wenn es eingetreten ist, Höhe erst dann entschieden werden können, wenn wir den genauen Sachverhalt festgestellt haben. – Danke schön! Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco. – Bitte schön! Vasili Franco (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe den Artikel auch gelesen. Würden Sie die Auffassung teilen, dass in diesem Artikel hauptsächlich Spekulationen vorgenommen werden und keine wirklichen Beweise vorliegen? Und würden Sie die Auffassung in diesem Sinne teilen, (Vasili Franco) dass es richtig war, dass Mitarbeitende im Rettungsdienst in der Coronapandemie zum Schutz auch von anderen Personen, auch von den Menschen, die sie behandeln, eine Impfung haben vornehmen lassen, und dass das die richtige Entscheidung war, der die meisten in der Berliner Feuerwehr gefolgt sind? Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben uns hier – da war ich noch in anderer Funktion – im Parlament sehr häufig genau darüber unterhalten, damals mit Sicherheit auch im Innenausschuss. Da war ich noch nicht Mitglied im Innenausschuss, aber ich bin mir sehr sicher, dass das auch dort miteinander behandelt worden ist. Die meisten Kolleginnen und Kollegen haben zum Schutz derer, die sie behandelt haben – – Und das war damals eine sehr schwierige Situation in den Entscheidungen, die getroffen werden mussten, die sich keiner leichtgemacht hat, weder das Abgeordnetenhaus noch der damalige Senat noch die anderen Länder. Es ging ja weltweit darum, wie wir unsere Menschen schützen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Da ist es sicherlich auch am Anfang zu Situationen gekommen, die unübersichtlich waren. Aber es ging in allen Richtungen immer darum, die Menschen vor Neuansteckungen zu schützen. Noch mal: Ich werde mich nicht an irgendwelchen Spekulationen beteiligen. Das darf ich nicht, und das werde ich auch nicht. Deshalb werde ich jetzt auch keine Bewertung des Artikels vornehmen, sondern wir werden das sehr klar aufarbeiten. Ich werde selbstverständlich als Innensenatorin dem Abgeordnetenhaus und damit auch dem Innenausschuss entsprechend berichten. – Herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir weitere Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich einzudrücken, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die Liste der ersten Namen verlesen: Herr Abgeordneter Weiß, Herr Abgeordneter Mirzaie, Herr Abgeordneter Luhmann, Herr Abgeordneter Ubbelohde, Herr Abgeordneter Schulz, Frau Abgeordnete Vierecke und Herr Abgeordneter Schulze. Wir starten mit dem Abgeordneten Weiß. – Bitte schön! Thorsten Weiß (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie viele Lehrer fehlen derzeit noch, um die rund 3 000 Schüler zu unterrichten, die ab dem Spätsommer das 11. Pflichtschuljahr absolvieren sollen? Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordneter! Sehr geehrter Abgeordneter Weiß! Die Zahl der 3 000 Schülerinnen und Schüler entspricht nicht der Zahl der Schülerinnen und Schüler, die wir de facto im 11. Pflichtschuljahr erwarten. Bei den 3 000 Schülerinnen und Schülern, die Sie gerade erwähnt haben, handelt es sich um die durchschnittlichen 10 Prozent, die wir jedes Jahr im zehnten Jahrgang haben, die unsere Berliner Schulen ohne Abschluss oder Anschluss verlassen. Von diesen 3 000 Schülerinnen und Schülern haben Jugendliche und junge Erwachsene einen nicht unerheblichen Anteil, die wir im Nachgang noch über die Jugendberufshilfe oder an andere Bildungsgänge vermitteln können, sodass wir momentan nicht davon ausgehen, dass alle 3 000 Schülerinnen und Schüler vollumfänglich das 11. Pflichtschuljahr besuchen beziehungsweise diesem zugeführt werden. Gleichwohl haben wir selbstverständlich mit den Kolleginnen und Kollegen der Oberstufenzentren der beruflichen Schulen darüber gesprochen, wie die Ausgestaltung des Pflichtschuljahres aussieht. Sie wissen, dass wir Ankerschulen unter den Oberstufenzentren ausgewählt haben. Diesen Ankerschulen sind verbindlich ISS, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zugeordnet worden, aus denen sie Schülerinnen und Schüler nach der 10. Klasse aufnehmen sollen, wenn diese keinen Anschluss oder Abschluss haben. Es ist ganz klar vereinbart und in der zuständigen Verordnung hinterlegt worden, dass dann in diesen Klassen sowohl eine Lehrkraft als auch ein Ausbildungsbegleiter mit unterstützen sollen. Die Schulen sollen weitere Multiprofessionen bekommen, zum Beispiel Schulsozialarbeit. Das alles wissen die Anker-(Senatorin Katharina Günther-Wünsch) schulen. Sie bekommen diese Stellen jetzt schon zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig befinden wir uns im Kalenderjahr 2025 im Monat Februar, das heißt, wir beginnen jetzt erst wieder mit der Einstellungswelle. Wir haben immer im Februar zum Halbjahr eine Einstellungswelle. Wir haben zum Sommer in Vorbereitung auf den Start des kommenden Schuljahres im August beziehungsweise in diesem Jahr im September eine Einstellungswelle. All das wissen die Ankerschulen und Oberstufenzentren. Sie haben die Stellen zur Verfügung gestellt bekommen und werden dementsprechend jetzt auch Bewerbungsgespräche führen und Einstellungen vornehmen. – Vielen Dank! Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Weiß. Thorsten Weiß (AfD): Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich erlaube mir, meine Frage noch einmal zu stellen, da Sie sie leider nicht beantwortet haben: Wie viele Lehrer fehlen denn derzeit noch, völlig unabhängig davon, ob das jetzt 3 000 Schüler oder weniger sind? Und wenn nicht ausreichend Lehrkräfte rekrutiert werden können, was geschieht dann mit den Schülern, die das 11. Pflichtschuljahr besuchen sollten? Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter Weiß! Da Sie ja in der Vergangenheit auch immer sehr auf eine solide Haushaltspolitik gepocht haben, möchte ich gern darauf hinweisen, dass die Schülerinnen und Schüler erst zum September dieses Jahres in den Schulen erscheinen werden. Demzufolge, wenn Sie es als Fehlen bezeichnen, ich bezeichne es als Einstellungsvorgänge, finden diese jetzt statt, damit sie zum Schulstart 2025/2026 an den Schulen sind. Vom Glaskugellesen halte ich nichts. Wir werden dann reagieren, dementsprechend, ob wir genügend Lehrkräfte gefunden haben oder nicht. – Vielen Dank! Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Schedlich, bitte schön! Klara Schedlich (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin und an die Senatorin für die bisherige Beantwortung! Man braucht ja nicht nur Lehrkräfte an den Oberstufenzentren, den Ankerschulen, wo das 11. Pflichtschuljahr stattfinden wird, sondern auch die baulichen und räumlichen Voraussetzungen. Die Berufsorientierung soll ja dort jetzt nicht mehr branchenspezifisch, sondern ganz allgemein im neuen IBA stattfinden. Deswegen frage ich: Was ist der Plan des Senats in Bezug auf die baulichen Voraussetzungen, die nötig sind, beispielsweise Werkstätten, die ja teilweise an den ISS vorhanden sind und leerstehen, aber jetzt an Oberstufenzentren gegebenenfalls trotzdem neu entstehen müssten? Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schedlich! Es geht beim 11. Pflichtschuljahr eben nicht darum, Berufsorientierung und Berufsvorbereitung unter Laborbedingungen zu machen. Deshalb ist es auch gar nicht das Ziel, die Berufsorientierung und –vorbereitung ausschließlich oder vorrangig an den Oberstufenzentren stattfinden zu lassen. Das, was wir zunächst brauchen – und genau diese Gespräche haben im kompletten letzten Kalenderjahr mit den Oberstufenzentren auch stattgefunden – sind Räumlichkeiten, um die Klassen für das 11. Pflichtschuljahr an den bereits erwähnten Ankerschulen einrichten zu können. Das, was parallel stattfindet, sind natürlich Gespräche mit Partnern aus der Wirtschaft. Denn unser Ziel ist es ganz klar, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Wirtschaft zu bringen, an den ganz klassischen Arbeitsmarkt, die Praktika dort stattfinden zu lassen und eben nicht unter Laborbedingungen an den Oberstufenzentren, sondern in der realen Arbeitswelt. Gleichwohl, Sie haben es gesagt, findet das 11. Pflichtschuljahr branchenübergreifend statt. Es ist auch nicht so, dass es sich ausschließlich an den Schwerpunkt des jeweiligen Oberstufenzentrums orientiert. Unbenommen davon haben aber Oberstufenzentren – und die Bemerkung erlauben Sie mir – eine wesentlich bessere Ausstattung, wenn es um Berufsorientierung und Vorbereitung geht, als manche ISS, sodass ich auch fest davon ausgehe, dass, wenn wir nicht sofort für alle einen Praktikumsplatz in der Arbeitswelt und damit in der Wirtschaft haben, dann auch die Oberstufenzentren mit den Gegebenheiten vor Ort Angebote zur Berufsorientierung und Vorbereitung für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden anbieten können. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Mirzaie, bitte schön! Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie rechtfertigt die Polizei Berlin die anhaltende Beschlagnahmung des Aktionsbusses – – Ich fange noch mal neu an. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie rechtfertigt die Polizei Berlin die anhaltende Beschlagnahmung des Aktionsbusses Adenauer SRP+ des Zentrums für politische Schönheit allein auf Grund von Ordnungswidrigkeiten, trotz Vorlegen der TÜV-Freigaben, darunter drei Hauptuntersuchungen und zwei Vollabnahmen sowie gültiger Sachverständigengutachten? [Zurufe von der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Ich habe erst mal etwas durchreichen lassen. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Am vergangenen Sonntag, Sie haben es erwähnt, wurde durch einen Mitarbeiter der fünften Begleitschutz- und Verkehrshundertschaft der Polizei Berlin, ein für eine Versammlung vorgesehenes Fahrzeug, um präzise zu sein, ein Kraftomnibus beschlagnahmt. [Beifall bei der AfD] Den Grundsachverhalt setze ich als bekannt voraus. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu Details nicht umfassend einlassen kann, denn Sie wissen, wir haben ein entsprechendes Verfahren selbstverständlich eingeleitet. Daher lediglich so viel: Der Polizeibeamte hat diverse Mängel und Verdachtsmomente sowie Einlassungen des von der Beschlagnahme Betroffenen dokumentiert. Der Betroffene wiederum hat gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch eingelegt. Haben Sie gerade gesagt. Dies hat zur Folge, dass binnen drei Tagen eine gerichtliche Bestätigung zu beantragen ist. Spätestens hierdurch kommen die Verdachtsmomente genau auf den Prüfstand. Vor dem Hintergrund des Eingriffs und der Auswirkungen auf das Versammlungsvorhaben habe ich die Polizei Berlin jedoch gebeten, den Sachverhalt unmittelbar durch weiteres Fachpersonal gegenzuprüfen. Auch in meinem Haus befasst sich die Fachaufsicht der Schutzpolizei damit. Derzeit dauert die Prüfung noch an. Ich habe es gerade gesagt. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir den aktuellen Stand mitteilen können. Abschließend noch eine Anmerkung: Ich bin mir natürlich der Wirkung dieser Beschlagnahmung gerade in diesen Tagen, knapp zwei Wochen vor der Wahl zum Deutschen Bundestag, sehr wohl bewusst. Wir befinden uns hier jedoch in einem rechtsstaatlichen Verfahren, das unabhängig davon Bestand hat und selbstverständlich auch haben muss. – Herzlichen Dank! Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Mirzaie, bitte schön! Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! Ich frage noch mal den Senat: Der Bus des Zentrums für politische Schönheit sollte ja auf unterschiedlichen Versammlungen im Vorfeld der Bundestagswahl auftreten. Das kann er nun nicht. [Marc Vallendar (AfD): Schade!] Wie rechtfertigt der Senat, dass mit polizeilichen Mitteln eine politische Einschränkung der Versammlungsfreiheit und damit aktiver Einfluss auf die Meinungsbildung vor der Bundestagswahl genommen wird? [Zuruf von der AfD: Sie können doch das Lastenfahrrad nehmen!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, ich habe es sehr deutlich ausgeführt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass dieser Bus dokumentierte Mängel hat. Es waren Dachaufbauten in Größenordnungen. [Zuruf von der AfD: Ui!] Und diese Dachaufbauten werden jetzt natürlich überprüft – Sie haben es ja in Ihrer ersten Frage schon gefragt –, ob genau diese Dachaufbauten vorher auch schon bei der TÜV-Vorstellung dabei war. Wir haben regelmäßig, wenn wir beispielsweise Fahrzeuge haben, wenn wir etwas in Berlin machen, zum Beispiel beim CSD, da werden ja auch Aufbauten gemacht, aber die werden vorher angemeldet, damit werden sie auch überprüft und dann auch entsprechend natürlich freigegeben. Hier stehen zwei unterschiedliche Sachverhalte. Deshalb haben wir als Fachaufsicht die Aufgabe, das genauestens zu überprüfen. Der Bus mit den Dachaufbauten – ich darf mal einige nennen – hatte Sirenen mit gefährlich hoher Lautstärke, Fahrtenschreiber, Drucker, Beleuchtungs-(Senatorin Iris Spranger) einrichtungen, dann haben wir Absenken des Fahrwerks und, und, und. Das sind alles Sachen, wenn Sie die vorher schon bei der Genehmigung gehabt haben, dann ist das alles in Ordnung. Dann stimmt auch Ihre Aussage. Wenn Sie es aber vorher nicht hatten, dann muss das jetzt schnellst möglich geprüft werden. Und das ist keinerlei – – Das war sogar die Aufgabe des Kollegen, es dann auch entsprechend stillzulegen. Deshalb habe ich vorhin gesagt: Innerhalb kürzester Zeit wird das selbstverständlich überprüft. Ich bin nicht der Meinung, dass das eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit ist. Sie kennen mich, dass ich darauf in Berlin sehr viel Wert lege, [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] dass wir gerade auch, wenn es um Wahlen geht – – Da gibt es ja immer mal das ein oder andere, was dann ein bisschen aufgeheizter ist, aber wir haben hier genau die gesetzlichen und die rechtlichen Sachen einzuhalten, und das werden wir selbstverständlich als Fachaufsicht auch machen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage stellt Herr Kollege Franco, bitte schön! Vasili Franco (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, innerhalb von drei Tagen muss eine richterliche Entscheidung über die Beschlagnahme getroffen werden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Beschlagnahme fand am Sonntag statt. Heute ist Donnerstag. Warum liegt die denn dann noch nicht vor, oder wie ist die Entscheidung? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr herzlichen Dank! – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir suchen heute – das haben Sie wahrscheinlich nach meinen Ausführungen auch gemerkt; die drei Tage sind so, wie ich das ausgeführt habe, selbstverständlich richtig – nach einer Möglichkeit, gemeinsam mit demjenigen, der die Aufbauten darauf gemacht hat, mit der Berliner Polizei und selbstverständlich auch mit dem TÜV, dort Lösungen zu finden. Aber es interessiert mich persönlich natürlich auch, ob der Sachverhalt, dass das beim TÜV schon so auch vorgestellt worden ist – das wurde ja behauptet –, auch der Wahrheit entspricht. Das müssen Sie mir natürlich auch zugestehen. Die Vorführung wird heute stattfinden. Vielleicht hat sie schon stattgefunden. Da muss ich jetzt mal nachfragen. Das kann ich Ihnen nachher gerne noch mal sagen. Aber wir suchen da nach Lösungen, weil es durchaus so ist, dass in Berlin die Kolleginnen und Kollegen der Polizei damit sehr gut umgehen. – Herzlichen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Luhmann. – Bitte schön! Frank Luhmann (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Senat hat kürzlich die Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms 2030 beschlossen. Deshalb frage ich den Senat: Was beinhaltet das? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin Bonde, Sie haben das Wort. Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! In der Tat, der Senat hat in dieser Woche das Verkehrssicherheitsprogramm 2030 beschlossen. Aufgrund einer detaillierten Unfallanalyse, die insbesondere zurückzuführen ist auch auf die gute Arbeit der Unfallkommission, die in meinem Haus ansässig ist, haben wir ein Programm entworfen, das sich in zwei Teile gliedert, einmal einen konzeptionellen Teil und einmal einen Hauptschwerpunkteteil. Der konzeptionelle Teil umfasst insbesondere klare Zuständigkeitsregelungen, aber auch Zielstellungen, Zielvorgaben, und – das möchte ich an der Stelle auch noch mal ausdrücklich erwähnen – anders als von Changing Cities dargestellt, sind klare Zielvorgaben enthalten in dem Verkehrssicherheitsprogramm, und diese werden auch anhand eines Monitorings evaluiert. An der Stelle ist es ganz wichtig zu sagen, dass es sich damit eben nicht um ein totes Dokument handelt, sondern es handelt sich um ein lebendes Dokument, in dem nachjustiert werden kann aufgrund des Monitorings und der Evaluation. Jetzt komme ich zu dem zweiten Teil, den Hauptschwerpunkten. Wir haben sieben Hauptschwerpunkte. Diese richten sich aus an dem motorisierten Verkehr, an dem (Senatorin Ute Bonde) Fußverkehr, an dem Radverkehr, an Seniorinnen und Senioren und Kindern. Warum richten sie sich aus an Seniorinnen und Senioren sowie Kindern? – Sie richten sich aus, weil das besonders vulnerable Gruppen sind, die besonderen Schutz benötigen. Das sind jetzt fünf der Hauptschwerpunkte. Der sechste Hauptschwerpunkt ist etwas Internes, nämlich: Wie können wir Prozesse verwaltungsintern verbessern, um zu einer größeren Verkehrssicherheit zu kommen? Der siebte Punkt ist Kommunikation, weil wir sehr deutlich sehen, dass ganz maßgeblich Bildung und Erziehung, und zwar auch frühzeitige kindliche Erziehung, wichtig sind, um tatsächlich für Verkehrssicherheit zu sorgen. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Luhmann stellt seine erste Nachfrage. – Bitte schön! Frank Luhmann (CDU): Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde, für die ausführliche Beantwortung! Wir haben ja eine angespannte Haushaltslage in Berlin. Können sich denn die Berlinerinnen und Berliner darauf verlassen, dass auch weiterhin mehr für die Verkehrssicherheit getan wird und vor allen Dingen auch umgesetzt wird? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Ja, das können Sie. Im Dritten Nachtrag zum Haushalt 2025 sind die Mittel natürlich vorgesehen. Verkehrssicherheit ist sowohl für den Senat als auch für die Koalitionsfraktionen ein ganz wesentlicher Bestandteil der Verkehrspolitik, die hier im Land betrieben wird. Auch für den Haushalt 2026/2027 werden wir natürlich Vorsorge für die Verkehrssicherheit treffen. Die Maßnahmen, die ergriffen werden, sind insbesondere auch struktureller Natur dadurch, dass wir Prozesse verbessern. Das habe ich vorhin als sechste Maßnahmengruppe oder als sechste Schwerpunktgruppe bezeichnet. Dadurch, dass wir tatsächlich Strukturen verbessern, die dann auch finanziell nicht aufwendig sind oder gar keinen Aufwand bedeuten, werden wir schon zu mehr Verkehrssicherheit kommen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Bocian. – Bitte schön! Lars Bocian (CDU): Recht herzlichen Dank! – Wann wird uns das Programm denn dezidiert vorgestellt? Ist es im nächsten Mobilitätsausschuss eventuell der Fall? [Kristian Ronneburg (LINKE): Die Absprache!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Ich gehe sehr davon aus, dass das Dokument, das wir am Dienstag im Senat verabschiedet und beschlossen haben, jetzt sehr schnell das Abgeordnetenhaus erreicht, sodass dem eigentlich nichts im Wege stehen dürfte, dass wir es im nächsten Mobilitätsausschuss dann besprechen, der gestern in zwei Wochen stattfinden wird. – Vielen Dank! [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Ubbelohde. – Bitte schön! Carsten Ubbelohde (AfD): Vielen Dank. – Leif Erik Sander, Leiter der Forschungsgruppe Infektionsimmunologie der Charité, sagte kürzlich in einem Interview: Unser Gesundheitssystem insgesamt ist heute schlechter als 2020 aufgestellt, weil sich unter anderem Fachkräftemangel verstärkt und die Pandemie hier wie ein Beschleuniger gewirkt hat. Ich frage daher den Senat: Was unternimmt der Senat konkret, um diesem Fachkräftemangel auf vielfältige Weise abzuhelfen und auch dem von Professor Sander beklagten Mangel im Datenaustausch abzuhelfen? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin Czyborra, Sie dürfen sich eine der Fragen aussuchen. Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Diese Frage sprengt ein bisschen den Rahmen der Aktuellen Stunde, weil ich jetzt natürlich sehr ausführlich über die verschiedensten Maßnahmen der letzten Jahre berichten könnte, mit denen wir, aber (Senatorin Dr. Ina Czyborra) auch die Bundesregierung, auch der Bundesgesundheitsminister, verschiedensten Problemen des Gesundheitssystems, das ja tatsächlich strukturelle Probleme hat und selbstverständlich auch den von Ihnen angesprochenen Fachkräftemangel, zu begegnen versuchen. Das ist ja keine neue Erkenntnis. Da hat Herr Sander etwas ausgesprochen, das wir alles wissen, was uns seit vielen Jahren auch beschäftigt, wo wir viele Maßnahmen ergriffen haben. Eine Maßnahme ist natürlich tatsächlich auch die notwendige Anwerbung von gut qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. Wir wissen alle, dass Deutschland aufgrund der Demografie und aufgrund des Ausscheidens der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsleben in den nächsten Jahren zunehmend Fachkräfte fehlen werden. Deswegen brauchen wir auch eine qualifizierte Fachkräftezuwanderung. Ohne eine solche werden wir es nicht schaffen. Selbstverständlich haben wir zum Beispiel die Pflegeberufe modernisiert. Wir haben die Pflegefachassistenzausbildung eingeführt, wir haben Hebammenstudiengänge ausgeweitet und eingeführt, wir haben Pflegestudiengänge eingeführt und ausgeweitet. Wir haben vor einigen Jahren auch das Pflegeschulgeld abgeschafft, sodass Auszubildende, also Menschen, die den Pflegeberuf erlernen wollen, nicht mehr selber Schulgeld zahlen müssen. Wir haben Studienplätze ausgeweitet, wir beschäftigen uns mit dem Pflegekompetenzgesetz. Da geht es darum, auch Kompetenzen im Gesundheitssystem neu zu ordnen. Sie haben die Digitalisierung angesprochen, die natürlich ein Schlüsselfaktor sein wird für die Bewältigung der großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir brauchen viel mehr Datenaustausch. Wir wissen, dass Mangel an Daten im deutschen Gesundheitswesen tatsächlich dazu führt, dass Menschen früher versterben, dass Krankheiten schlechter geheilt werden können. Ich nenne als Beispiel den Brustkrebs. Da sind wir sehr weit, aber mit Digitalisierung und Datenaustausch könnten wir da noch viel weiterkommen. Es gibt eine gemeinsame Datenplattform von Charité und Vivantes, an die sich jetzt auch viele andere Häuser anschließen. Wir haben zahlreiche Reformvorhaben des Bundes. Wir bekommen jetzt endlich die elektronische Patientenakte, die nun in der Testphase ist und demnächst ausgerollt wird. Die Sicherheitslücken, die, was für eine Testphase üblich ist, noch aufgefunden wurden, werden geschlossen, sodass ich auch da davon ausgehe, dass es nicht nur für unsere Forschung, sondern für die Gesundheit von jedem Einzelnen einen großen Schritt nach vorne geben wird, wenn wir diese Akte haben. Ich könnte jetzt sicherlich noch sehr lange weiter ausführen, was wir alles getan haben, was wir alles an bundesgesetzlichen Vorhaben in der Pipeline haben, was wir tun, um die Strukturen zu verbessern, um mit dem zur Verfügung stehenden Personal, das wir haben – und ja, wir haben da einen Mangel, das sagte ich, das ist allgemein bekannt –, bestmöglich umzugehen. Deswegen auch das Pflegekompetenzgesetz. Bürokratieentlastung ist auch ein wichtiges Thema, sowohl für Ärztinnen und Ärzte als auch für alle anderen im Gesundheitssystem Beteiligten. Wir brauchen eine bessere Steuerung der Patienten Journey, damit wir auch da mit unseren Ressourcen, die wir haben, besser haushalten, Doppeluntersuchungen vermeiden, die auch viel Zeit kosten im System. Sie sehen also, es passiert sehr viel, und vielleicht ist auch der Gesundheitsausschuss der Ort, um sich darüber noch viel ausführlicher zu unterhalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Herr Ubbelohde erhält das Wort für die erste Nachfrage. Carsten Ubbelohde (AfD): Ja, das werden wir sicherlich sehr gerne wie üblicherweise machen. – Zurzeit fühlt sich unsere Gesellschaft, das Land, aber auch die Stadt Berlin erheblichen Bedrohungen von außen ausgesetzt, und hier ist natürlich sehr bedrohlich, dass Herr Professor Sander eine erhebliche Schieflage zurzeit diagnostiziert und von einem Schönwettersystem die Rede ist. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Stellen Sie bitte Ihre Frage! Carsten Ubbelohde (AfD): Wie wollen Sie denn Berlin und das Gesundheitswesen für Bedrohungsszenarien ausreichend wappnen, wenn Sie uns eigentlich nur auf die Zukunft vertrösten wollen? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Ich habe eben ausgeführt, was alles passiert ist, was wir alle gerade zurzeit tun, wie wir uns zukunftsfest aufstellen wollen. Dazu gehört auch die Krankenhausreform. Dazu gehört, Ressourcen viel effizienter einzusetzen. Wir leisten uns hier im Gesundheitswesen fast eines der teuersten der Welt mit ungefähr 500 Milliarden Euro jährlich, die da drinstecken. Wir leisten uns im Gesundheitswesen viel zu viele Ineffizienzen. Das sind sehr viele Baustellen. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lau-(Senatorin Dr. Ina Czyborra) terbach hat viele dieser Baustellen angepackt und hat gute Vorhaben auf den Weg gebracht. Insofern ist es nicht so, dass wir uns um irgendeine Zukunft kümmern, sondern vieles ist passiert, passiert jetzt hier und heute. Aber eines ist völlig klar, und das sage ich noch mal: Ohne qualifizierte Fachkräftezuwanderung [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern. [Beifall bei der SPD – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE) – Ülker Radziwill (SPD): Hört, hört!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Matz. – Bitte schön! Martin Matz (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, wie sich die von der fragestellenden Fraktion AfD gewünschte Ausweisung aller möglichen Menschen mit Migrationshintergrund auf die von Ihnen geschilderte Fachkräftesituation auswirken würde, insbesondere im medizinischen und pflegerischen Bereich, von dem gerade die Rede gewesen ist. [Ronald Gläser (AfD): Alles Fake News! – Carsten Ubbelohde (AfD): Sie wissen, dass das falsch ist! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Wenn Sie sich auf unseren Stationen in unseren Krankenhäusern, in unseren Praxen umschauen, wenn Sie die hohe Anzahl von Anträgen auf Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowohl beim Pflegepersonal als auch bei Medizinerinnen und Medizinern ansehen, dann ist völlig klar, dass das zu einem sofortigen Zusammenbruch des Systems führen würde. [Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Schulz. – Bitte schön! Mathias Schulz (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem die Berlinale nun gerade beginnt und in den letzten Jahren mit sehr unrühmlichen Kooperationspartnern zusammengearbeitet wurde, frage ich den Senat: Inwieweit wurde inzwischen ein Antrag auf Ersterteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs durch den Mobilitätspartner CUPRA bei der Berlinale 2025 gestellt und erteilt? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Erst mal freue ich mich auf die 75. Berlinale. Die Berlinale ist eine gute Tradition in Berlin. Sie bringt Glanz und Glamour, und ich bin mir sicher, dass wir mit Tricia Tuttle eine neue Chefin der Berlinale haben, die die Berlinale weiterentwickeln und genau dafür sorgen wird, dass die Berlinale auch in den nächsten 75 Jahren Glanz und Glitzer in unsere Stadt bringen wird. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Zu den Geschehnissen im letzten Jahr möchte ich vielleicht so viel sagen, dass ich mit Tricia Tuttle gesprochen und auch sehr deutlich gemacht habe, was meine Erwartung an die Berlinale-Leitung ist. Ich will das gerne aufnehmen, das war nicht Ihre Frage, aber ich will das trotzdem sagen, dass das, was im letzten Jahr bei der Bärenverleihung passiert ist, in diesem Jahr von der Berlinale-Leitung nicht unkommentiert bleiben darf, und das ist auch meine Erwartungshaltung an die Berlinale. Was die Sponsoren und Unterstützer der Berlinale angeht, kann ich Ihnen nur sagen, ich bin sehr froh, dass in diesem Jahr nicht mehr Uber die Mobilitätsdienste übernimmt. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Herr Schulz darf nun die erste Nachfrage stellen. – Bitte schön! Mathias Schulz (SPD): Erst einmal möchte ich feststellen, dass meine Frage eigentlich nicht beantwortet wurde, und möchte aber gerne meine Nachfrage dazu nutzen zu fragen: Inwieweit wird denn durch den Senat, sofern die Genehmigung, nach der ich gerade gefragt habe, erteilt wurde, die Einhaltung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Fahrerinnen und Fahrer von CUPRA gewährleistet? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Regierender, Sie haben das Wort! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! CUPRA ist Partner der Berlinale, mit Verlaub. Ich kann Ihnen das ehrlicherweise nicht sagen, sondern da müssen Sie bei der Berlinale nachfragen. Ich kann das gerne heute Abend bei Tricia Tuttle tun. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Gläser. – Bitte schön! Ronald Gläser (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben eben auch ausgeführt, dass Sie klare Worte erwarten bezüglich der Dinge, die auf der Berlinale im vergangenen Jahr vorgefallen sind. Da hätte ich gerne gewusst, wie die Frau Intendantin darauf reagiert hat, denn sie hat zwischenzeitlich auch mitgeteilt, dass sie der Auffassung ist, der Film „No Other Land“ wäre gerade nicht antisemitisch, und damit eine vielleicht etwas andere Position eingenommen als die, die Sie jetzt von ihr erwarten. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben erneut das Wort! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Die Berlinale war, ist und wird immer ein Publikumsfestival bleiben, aber auch ein politisches Festival, und es ist ein Raum, eine Veranstaltung auch des Dialogs. Der muss auch geführt werden. Das finde ich auch richtig. Es darf aber auf einer Berlinale nicht wie im letzten Jahr einseitig etwas unkommentiert bleiben. Das ist meine Erwartungshaltung. Ich weiß, dass im Vorfeld mit vielen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes Präventionsarbeit geleistet wurde, viele Diskussionen geführt wurden, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine schöne Berlinale haben, eine Publikums-Berlinale mit tollen Filmen, mit tollen Stars, und eine Berlinale, wo auch das Politische nicht zu kurz kommt, aber die Einseitigkeit vom letzten Jahr nicht mehr stattfinden wird. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Vierecke. – Bitte schön! Linda Vierecke (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Findet der Senat es richtig, dass die Berliner Forsten engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Wald mit einem Polizeiaufgebot begegnen und Strafanzeige stellen; so geschehen am vorvergangenen Freitag, als eine Gruppe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern den Berliner Wald besucht hat, um sich ein Bild zu machen über die Resultate der Fällarbeiten im Fällgebiet Stolpe? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin Bonde, Sie haben das Wort! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Vierecke! Der Wald steht den Bürgerinnen und Bürgern Berlins zur Verfügung. Nun war ich nicht vor Ort, sodass ich das genaue Geschehen überhaupt nicht bewerten kann. Ich habe auch keinerlei Informationen zu dem Geschehen, das vor Ort stattgefunden hat, und insofern werde ich mich auch dazu nicht einlassen, ob eine gegebenenfalls gestellte Strafanzeige durch die Berliner Forsten meine Unterstützung findet oder nicht, schlicht, weil ich den Sachverhalt nicht vor Ort erlebt habe und nicht kenne. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Frau Vierecke dürfte nun die erste Nachfrage stellen. – Bitte schön! Linda Vierecke (SPD): Vielen Dank! – Ich freue mich, wenn die Informationen dann zu späterer Stunde noch kommen. Meine Nachfrage wäre: Ab welcher Gruppengröße plant der Senat, künftig Strafanzeige gegen Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, die im Wald sind? Oder steht der Senat dazu, dass der Wald laut Landeswaldgesetz den Berlinerinnen und Berlinern gehört? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Vierecke! Wie ich vorhin schon erwähnt habe, dient der Wald der Erholung der Berlinerinnen und Berliner, und daran wird sich auch nichts ändern. Der steht nicht im Eigentum der Berliner Forsten, sondern er dient der Erholung der Berlinerinnen und Berliner. (Senatorin Ute Bonde) Insofern werde ich auch zu Gruppengrößen ganz gewiss nichts sagen. Es kann ja nicht sein, dass, wenn ich mit 20 Freundinnen und Freunden in den Wald gehe, ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet wird. Aber noch mal: Ich war nicht vor Ort, ich kenne den Sachverhalt nicht, und ich weiß nicht, warum gegebenenfalls Strafanzeige oder ein Strafantrag gestellt worden sind. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für eine zweite Nachfrage hat sich niemand eingedrückt. Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 Verfassung von Berlin und § 97 Landeshaushaltsordnung Bericht Drucksache 19/2082 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich der Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Karin Klingen, das Wort erteilen. – Bitte schön! Karin Klingen (Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute den Bericht des Rechnungshofs für das Jahr 2024 vorstellen darf. Spontan verbindet wahrscheinlich nicht jeder mit dem Rechnungshofbericht das Gefühl der Freude. Neulich sagte meine Nachbarin zu mir: Ach, der Rechnungshof, das sind doch diejenigen, die immer nur kritisieren. – Das mag auf den ersten Blick so wirken, aber wir bleiben nicht bei der Kritik stehen. Wir haben auch immer Hinweise und Vorschläge für Verbesserungen. [Allgemeiner Beifall] Das Besondere an den Äußerungen des Rechnungshofs ist: Von uns bekommen Sie eine unabhängige Einschätzung. Das ist nicht immer angenehm, hat aber einen eigenen Wert, wie zum Beispiel bei dem Thema, das in den vergangenen Monaten die ganze Stadt beschäftigt hat, der Haushaltslage in Berlin. Da haben wir einen langen Weg und schwierige Diskussionen hinter uns. Vor etwa einem Jahr stand ich hier vor Ihnen im Abgeordnetenhaus, habe vor einer Haushaltskrise gewarnt und gesagt: Sie müssen den Haushalt dringend konsolidieren. Sie haben dann umgesteuert und Konsolidierungsmaßnahmen in einer bemerkenswerten Höhe von 3 Milliarden Euro beschlossen. Das war ein erster wichtiger Schritt, aber er kam sehr spät, kurz vor Ende des Jahres, und das Verfahren war intransparent. Viele Einsparentscheidungen kamen überraschend für die Betroffenen. Auch jetzt bestehen noch immer Unsicherheiten. Anstatt Titel zu kürzen, haben Sie qualifizierte Sperren ausgebracht. Damit haben Sie die endgültige Entscheidung, wo konkret die Einsparungen erfolgen, noch immer offengelassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber immerhin, es ist Ihnen gelungen, das große Finanzierungsdefizit für das Jahr 2025 zu schließen. Das war richtig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Jetzt heißt es Kurs halten. In den nächsten Haushalten drohen noch immer große Defizite. Berlin braucht einen dauerhaft ausgeglichenen, und zwar strukturell ausgeglichenen, Haushalt. Dafür müssen Sie alle Aufgaben, Standards und Strukturen auf den Prüfstand stellen. Das letzte Jahr hat gezeigt, was passiert, wenn schwierige politische Entscheidungen in die Zukunft verschoben werden. Der richtige Zeitpunkt dafür das zu ändern, ist genau jetzt im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den neuen Doppelhaushalt. Aktuell wird die Aufnahme von Notlagenkrediten im Zusammenhang mit den Kosten für Geflüchtete geprüft. Ob eine Notlage vorliegt, das werden Sie, die Abgeordneten dieses Hauses, entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür wichtige Leitplanken gesetzt. Sie als Parlament müssen ausführlich und nachvollziehbar darlegen, was genau die Notsituation ist, warum diese unvorhergesehen und durch den Staat nicht beeinflussbar war, und warum gerade diese Situation zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Finanzlage Berlins führt. Eines ist jedenfalls klar: Finanzielle Nöte allein rechtfertigen keine Notlage. Berlin hat leidvolle Erfahrungen mit der Aufnahme von Notlagenkrediten. Zur Bekämpfung der Coronapandemie wurden Kredite in Höhe von mehr als 7 Milliarden Euro aufgenommen. Die Kreditaufnahme erfolgte damals zu pauschal und hat eine milliardenschwere Haushaltsblase erzeugt. Das ist die wesentliche Ursache für das in den letzten Jahren stark überhöhte Ausgabenniveau im Land. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb appelliere ich an Sie: Lernen Sie aus der Vergangenheit! Achten Sie darauf, dass die vermeintlichen finanziellen Rettungsringe von heute nicht zu undurchsichtigen Schuldenbergen von morgen werden. Das gilt im Übrigen auch für die finanziellen Transaktionen. Ich kann Ihnen vergewissern: Der Rechnungshof wird beide Themen konstruktiv beratend begleiten. Ich war gestern bei der sehr würdigen Feierstunde zum Wechsel der Richter am Verfassungsgerichtshof. Das Abgeordnetenhaus hat diese ausgerichtet, und in den Reden kam das hohe Vertrauen in die Rechtsprechung (Karin Klingen) des Verfassungsgerichtshofs zum Ausdruck. Lassen Sie mich deshalb eine Bemerkung zur Rolle des Verfassungsgerichtshofs bei der Berliner Schuldenbremse machen. Morgen wird vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein die Frage verhandelt, ob die Folgen des Angriffskrieges gegen die Ukraine eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse darstellen. Ein solches Verfahren wird es in Berlin nicht geben können. Vor Kurzem hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen zu einem vergleichbaren Sachverhalt wie in Berlin entschieden, dass eine einfache gesetzliche Schuldenbremse vor dem Verfassungsgericht nicht überprüft werden kann. Vor dieser Konsequenz hatten wir bereits im Gesetzgebungsprozess gewarnt, und nein, es ist keine gute Nachricht, wenn die Schuldenbremse nicht überprüft werden kann, denn gerade die verfassungsrechtliche Überprüfungsmöglichkeit von wichtigen parlamentarischen Entscheidungen trägt zu mehr Vertrauen in die Politik bei. [Beifall bei der AfD] Da müssten wir uns doch alle einig sein. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Eigentlich schon!] In unserem Jahresbericht finden Sie weitere wichtige Ergebnisse unserer Prüfungen, zum Beispiel zur unzureichenden Kontrolle des Zweckentfremdungsverbots von Ferienwohnungen. Den Bezirksämtern fehlten digitale Tools, um aktiv und automatisiert illegale Ferienwohnungen zu ermitteln. Hier zeigt sich ein Problem, das uns regelmäßig bei unseren Prüfungen begegnet: die mangelhafte Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Berlin muss hier endlich vorankommen, sonst wird es in Zukunft keine funktionierende Verwaltung geben können. [Allgemeiner Beifall] Eine weitere Prüfung betrifft die überhöhten Vergütungen der Vorstände in Landesunternehmen. Aktuell gibt es im Land Berlin, anders als in anderen Bundesländern, keine konkreten Vorgaben zur Höhe von Vorstandsbezügen in Landesunternehmen. Wir haben bei unserer Prüfung festgestellt: Die Bezüge der geprüften Unternehmensvorstände übertreffen die Bezüge von Senatsmitgliedern bei Weitem und sind auch im Vergleich zueinander nicht plausibel. [Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)] Weitere Beiträge des Jahresberichts nenne ich hier aufgrund der großen Bandbreite der Themen nur exemplarisch, wie die ausufernde Altersversorgung beim rbb, die deutlich zu langsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die massiven Ausfälle bei der Besteuerung von ausländischen Onlinehändlern. Es lohnt sich aber, auch noch weiter zu lesen. Es gibt viele interessante Themen. Der Rechnungshof hat auch in diesem Jahr beraten. Mit unseren Beratungsberichten zur Geschäftsprozessoptimierung und zur Vereinfachung des Zuwendungsrechts wollen wir zum Bürokratieabbau beitragen. Gerade im Bereich der Zuwendungen überfordert die Bürokratie häufig Verwaltung und Zuwendungsempfänger. In unserem Bericht machen wir umfassende Vorschläge zu einer Vereinfachung. Wir stimmen dabei auch weitgehend mit der Projektgruppe des Senats überein und wollen vielleicht eine gemeinsame Pressekonferenz machen. In den nächsten Wochen werden wir auch von Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört, zu den Vorstandsvergütungen und auch zum Zuwendungsrecht. Das empfinde ich als große Wertschätzung, dass Abgeordnetenhaus und Senat sich bereits jetzt mit unseren Themen beschäftigen. Vielen Dank dafür! [Allgemeiner Beifall] Ich komme noch mal auf meine Nachbarin zurück: Ja, der Rechnungshof ist kritisch, aber das ist kein Selbstzweck. Wir wollen, dass durch unsere Arbeitsergebnisse ein konstruktiver Austausch entsteht, der Berlin voranbringt. Deshalb freue ich mich, dass wir auch weiter im Gespräch bleiben, insbesondere auf die Beratungen im Unterausschuss Haushaltskontrolle, die ich immer als sehr zielführend und konstruktiv empfinde. Dafür danke ich Ihnen. Last but not least möchte ich auch denjenigen danken, ohne die es den Jahresbericht nicht geben würde: den Mitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs. [Allgemeiner Beifall] Dabei möchte ich die Gelegenheit nutzen, einige Mitarbeiter zu begrüßen, die heute unbedingt die Debatte von der Besuchertribüne aus verfolgen wollen. Herzlich willkommen! [Allgemeiner Beifall – Zuruf: Wuu!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Klingen! – Wir kommen nun zur Besprechung mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Frau Dr. Wein, Sie haben das Wort! Dr. Claudia Wein (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin steht im Bereich seiner Finanzen vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahre. Der vorliegende Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs bestätigt, was uns auch der Finanzsenator wiederholt vor Augen geführt hat: Die (Dr. Claudia Wein) Berliner Finanzen befinden sich in einer sehr angespannten Situation, die unter anderem durch die Folgen der Coronapandemie, anhaltend hohe Sozialausgaben und eine Reihe struktureller Missstände verstärkt wurde. Es ist kein Geheimnis, dass die hohen Ausgaben Berlins in den vergangenen Jahren stetig aufgewachsen sind. Dies muss jetzt mit aller Konsequenz und Dringlichkeit angegangen werden. Ich möchte betonen, dass die Koalition in dieser schwierigen Lage eine klare Verantwortung übernimmt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Das hat Frau Klingen eben anders gesagt!] Der Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs ist ein eindrucksvolles Dokument, das die Defizite der Berliner Haushalts- und Wirtschaftsführung offenlegt. Die aufgeführten Themen von der Finanzlage des Landes Berlin insgesamt bis hin zu finanziellen Risiken aus der Altersversorgung des Rundfunks Berlin-Brandenburg fordern uns heraus. Im Hauptausschuss und seinem Unterausschuss Haushaltskontrolle werden wir nach Beratung und Anhörung des Rechnungshofs Maßnahmenbeschlüsse für das Parlament vorbereiten. Die Ursachen für die Haushaltskrise Berlins sind vielschichtig und resultieren aus einer Kombination von Faktoren. Zum einen sind es die hohen, weiter steigenden Transferausgaben im Sozialbereich und bei der Migration, zum anderen haben wir nun bei der aktuellen bundesdeutschen Wirtschaftskrise sinkende Steuereinnahmen mindestens für 2024 und 2025 zu erwarten, zudem Steuermindereinnahmen durch den Zensus 2022 und zusätzlich die schwierige Situation bei den meisten Berliner Landesunternehmen. Auch der über Jahre entstandene Investitionsstau fordert seinen Tribut. Hinzu kommen die steigenden Personalkosten für die Beschäftigten des Landes sowie die Auswirkungen von Inflation, Energie- und Baukosten. Diese Vielzahl an Herausforderungen hat dazu geführt, dass der Berliner Haushalt intensiv betrachtet und neu priorisiert werden muss. Dazu gehören auch schmerzliche Entscheidungen, was Berlin sich in den nächsten Jahren nicht mehr leisten kann. Gleichzeitig werden wir wichtige Investitionen weiterhin finanzieren. Es ist an der Zeit, klare Prioritäten zu setzen und mutige Entscheidungen zu treffen. Die Koalition hat dies erkannt und arbeitet intensiv an einer Konsolidierung des Haushalts. Für das Jahr 2025 wollen wir die Ausgaben des Landes erheblich senken. Dabei dürfen wir uns nicht davor scheuen, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass wir unendlich viele Ausgaben stemmen können, ohne dabei die Einnahmen realistisch zu betrachten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Unsere Zielsetzung ist es, den Haushalt wieder auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen, der auch die künftigen Generationen nicht überfordert. Ein zentraler Bestandteil unserer Konsolidierungsstrategie ist selbstverständlich die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung. Diese sieht vor, dass die Ausgaben stets in einem gesunden Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Der Rechnungshof spielt dabei eine unverzichtbare Rolle, indem er uns auf Defizite hinweist und konkrete Empfehlungen für die Haushaltsführung gibt. Mit seiner Kompetenz und seinen Ressourcen übernimmt er für uns Parlamentarier die Tiefenprüfung der vom Senat vorgelegten jeweiligen Jahreshaushaltsrechnung, die wir selbst so nicht leisten könnten. An dieser Stelle möchte ich mich bei Frau Präsidentin Klingen, dem großen Kollegium des Berliner Rechnungshofs, aber auch bei allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich bedanken. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ein weiteres zentrales Thema, das der Rechnungshof in seinem Bericht anspricht, sind die strukturellen Defizite in der Verwaltung, wie ja auch eben gehört. Diese haben nicht nur zu Fehlern in der Haushaltsführung geführt, sondern bremsen auch die notwendige Modernisierung der Verwaltung aus. Der Rechnungshof hat hier wertvolle Vorschläge gemacht, wie der Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Prozessen weiter vorangetrieben werden können. Wir als CDU-Fraktion, aber auch die Koalition, setzen uns dafür ein, diese Vorschläge zeitnah umzusetzen, um die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen. Abschließend möchte ich sagen, dass die angespannte Haushaltslage Berlins nicht zu leugnen ist, doch wir als Koalition haben die Verantwortung und den Willen, die Stadt aus dieser Krise zu führen. Wir nehmen die Hinweise des Rechnungshofs ernst und arbeiten an Lösungen, die den Berliner Haushalt wieder auf einen tragfähigen Kurs, einen Kurs mit Zukunft, bringen. Wir wissen, dass dieser Weg nicht einfach sein wird – Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin! Dr. Claudia Wein (CDU): – und dass uns viele Herausforderungen bevorstehen. Doch gemeinsam, mit Entschlossenheit und einer klaren Vision für die Zukunft Berlins, werden wir es schaffen, die notwendigen Veränderungen durchzusetzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Schulze das Wort. – Bitte schön! André Schulze (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin Klingen! Ist er Ihnen auch aufgefallen, der erste Satz? In jedem guten Roman setzt der allererste Satz den Ton. Er macht uns neugierig und vermittelt, was uns erwartet. Das gilt anscheinend auch für Rechnungshofberichte. „Die Haushaltslage in Berlin ist ernst.“ Das ist er; das ist der erste Satz im aktuellen Bericht des Rechnungshofs. Er könnte treffender nicht sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Der jüngste Jahresbericht fasst die haushaltspolitischen Debatten in diesem Haus der vergangenen 20 Monate gut zusammen. Stichwort eins: ungedeckte Schecks. Als Opposition haben wir frühzeitig auf die üppigen Wahlgeschenke und nicht finanzierbaren Versprechen der Koalition hingewiesen, auf den Verzehr aller Rücklagen. CDU und SPD stellten aber auf Durchzug. Stichwort zwei: pauschale Minderausgabe. Wir haben die Koalition immer wieder vor einer Sparvorgabe in Höhe von 5 Prozent des Haushaltsvolumens gewarnt, weil sie verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, weil sie gegen haushaltspolitische Grundregeln verstößt, vor allem aber, weil eine so hohe Sparvorgabe das Budgetrecht des Parlaments aushöhlt. CDU und SPD stellten auf Durchzug. Stichwort drei: Einnahmeverbesserungen. Natürlich haben wir auch auf ökologisch sinnvolle, sozial gerechte und zielgenaue Einnahmeverbesserungen gedrängt; auf finanzielle Transaktionen, Steueranpassungen und kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen. CDU und SPD stellten wieder auf Durchzug. Der Rechnungshofbericht listet diese Versäumnisse umfassend auf. Doch zur Wahrheit gehört auch: All diese Themen hat die Opposition bereits am 7. September 2023 hier in diesem Haus bei der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes adressiert und vor den Folgen gewarnt. CDU und SPD stellten jedoch auf Durchzug. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Rest ist Geschichte. Anderthalb Jahre schwarz-rotes Haushaltschaos, Unsicherheit in der ganzen Stadt, Kürzungen mit der Brechstange bei der BVG, beim Klimaschutz, bei Kultur, Jugend, Gesundheit und Sozialem. Lieber Herr Wegner! Lieber Herr Evers! Da lassen die Berlinerinnen und Berliner die CDU probeweise mal ans Steuer unserer Stadt, und das Ergebnis ist ein haushaltspolitischer Totalschaden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Doch noch, liebe Koalition, haben Sie die Chance, endlich zur Einsicht zu kommen und Schadensbegrenzung im laufenden Haushaltsjahr zu betreiben. Denn auch diesen Februar, wie letztes Jahr, wissen viele Bezirke, soziale Träger und Kultureinrichtungen nicht, welche Mittel für dieses Jahr zur Verfügung stehen. Die Präsidentin des Rechnungshofs hat völlig zutreffend darauf hingewiesen: Diese Haushaltspolitik und diese Unsicherheit gefährden die funktionierende Stadt mehr als alles andere. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Nach dem Haushalt ist bekanntlich vor dem Haushalt; die Haushaltsaufstellung für den nächsten Doppelhaushalt 2026/27 ist in vollem Gange. Die Menschen da draußen erwarten völlig zu Recht, dass die Koalition aus ihren Fehlern lernt und dass sich das Haushaltschaos nicht noch einmal wiederholt. Der Haushalt ist zu wichtig, um ihn dem Senat allein zu überlassen. Das haben die letzten Monate gezeigt. Der Rechnungshof kritisiert in aller Schärfe, dass Schwarz-Rot unser Budgetrecht als Parlament mit dem Doppelhaushalt 2024/25 bewusst eingeschränkt hat. Liebe Koalition, das ist und war keine Bagatelle! Das Budgetrecht des Parlaments wurde nicht als Königsrecht hart erkämpft, damit CDU und SPD es in ihrer großkoalitionären Arroganz an einem Nachmittag einfach aushebeln. Nehmen Sie sich und die Spielregeln unserer Demokratie ernst! Auch dieses grobe Foul darf sich beim Haushalt 2026/27 nicht wiederholen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Rechnungshof geht auf die aktuelle Haushaltspolitik ein, auf Fehler, Probleme und Risiken. Ich möchte aber auch über Chancen und Ziele sprechen, zum Beispiel eine moderne Verwaltung, eine prosperierende Wirtschaft, Investitionen in Wissenschaft, Klimaschutz, Nahverkehr, Kultur, mehr bezahlbare Wohnungen – kurz: eine funktionierende, eine zukunftsfähige Stadt. Doch diese Zukunft fällt nicht vom Himmel. In diese Zukunft müssen wir investieren. Seit Jahren kennt die Wertschöpfung in unserer Stadt – Kollege Kollatz hat es vorhin angesprochen – nur eine Richtung: Unsere Studierenden lasern, programmieren und erfinden immer neue Produkte und Dienstleistungen Made in Berlin. Unsere Azubis backen, tischlern und reparieren von früh bis spät unsere Dinge des täglichen Bedarfs. Immer mehr Unternehmen wollen sich in Berlin ansiedeln. Es ruckelt hier und da, Schwarz-Rot hebt noch nicht alle Potenziale, verzögert Investitionen, verschläft die grünen Transformation, aber Berlin arbeitet sich Jahr für Jahr damit auch aus dem Schuldenberg heraus. Das zeigt der Rechnungshofbericht gut auf. (André Schulze) Der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung – wir Haushälter und Haushälterinnen nennen es liebevoll Schuldenstandsquote – schmilzt Jahr für Jahr kontinuierlich ab, trotz der Kreditaufnahme in der Coronakrise. Aktuell liegt er nur noch bei 33 Prozent im Jahr 2023, dem niedrigsten Stand seit 1997. Die Älteren erinnern sich – 1997: Ruck-Rede, Gunter Demnig verlegt den ersten Stolperstein, und der Bundestag stellt die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe. Auf das damalige Stimmverhalten aktueller Kanzlerkandidaten gehe ich an dieser Stelle lieber nicht weiter ein. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) – Vasili Franco (GRÜNE): Wir wissen es aber!] 33 Prozent Schuldenstandsquote also. Zum Vergleich: Im Höhepunkt 2005 lag sie bei 70 Prozent. Gleichzeitig zahlt Berlin 2023 nur noch 2 Prozent seiner Einnahmen für Zinsen. Auch dieser Wert ist auf Rekordtief. Wenn wir unseren Sanierungsstau bei Kitas und Schulen, Straßen und Brücken, Polizei und Feuerwehr abbauen wollen, wenn Berlin funktionieren und seine Zukunftsfähigkeit behalten soll, dann müssen wir heute investieren und dafür auch Kredite aufnehmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Reinhard Naumann (SPD) – Tobias Schulze (LINKE): So ist es!] Doch noch immer warten wir Abgeordnete auf konkrete Schritte des Senats, auf eine konkrete Initiative Berlins, die sogenannte Schuldenbremse zu reformieren – denn die Schuldenbremse bleibt weiterhin in dieser Form falsch und eine Zukunftsbremse –, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] aber auch auf konkrete Vorschläge für kreditfinanzierte Investitionen durch sogenannte alternative Finanzierungen im Rahmen der jetzigen Schuldenbremse. Auf die warten wir seit mehr als einem Jahr. Bisher gab es nur PR, keine echten Projekte. In seiner Investitionsplanung hat der Senat vor allem Projekte zusammengestrichen, dabei sind die finanzpolitischen Spielräume für zusätzliche Investitionen vorhanden. Nutzen Sie diese Chance, lieber Senat! Setzen Sie die unter Rot-Rot-Grün begonnenen Jahrzehnte der Investitionen mutig fort! Denn alles andere als tatkräftige Investitionen gefährden die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein letzter Punkt: Wir begrüßen ausdrücklich die Empfehlungen zur Vereinfachung und Optimierung des Zuwendungsrechts, die im Bericht des Rechnungshofs getätigt werden, und danken dem Rechnungshof für diese Beratungsleistung des Parlaments. Hier sollten Senat und Abgeordnetenhaus – Sie haben auch die parallelen Prozesse im Senat angesprochen – schnell sich dieser Fragen annehmen und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Denn eines haben uns die letzten zwei Jahre schwarz-rotes Haushaltschaos gezeigt: Die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern in dieser Stadt ist angegriffen worden. Hier sollten wir nicht nur in der Haushaltsfrage mehr Sicherheit schaffen, sondern auch über Entbürokratisierung im Zuwendungsrecht. [Beifall bei den GRÜ NEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Abschließend gilt mein Dank Frau Klingen für ihre klaren und deutlichen Worte und ebenso den weiteren Kollegen und Mitarbeiterinnen des Rechnungshofs für ihre Arbeit im Zuge dieses Berichts. – Wie immer werden wir Ihre Empfehlungen in entsprechenden Gremien ausführlich beraten und dort auf die vielzähligen weiteren Themen des Berichts tiefer eingehen, auf die ich jetzt nicht eingehen konnte. Dafür wünsche ich uns allen ein gutes Gelingen und ein gutes Händchen bei der Bewertung der Empfehlungen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Çağlar das Wort. – Bitte schön! Derya Çağlar (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klingen! Vielen Dank für die Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs! Der Bericht des Rechnungshofs gibt uns Abgeordneten wertvolle Einblicke und Hinweise darauf, wie wir unsere Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Berlins verbessern können. Die Grundlage für den diesjährigen Bericht, der 356 Seiten umfasst, ist die engagierte und gewissenhafte Arbeit aller Beschäftigten des Rechnungshofs. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Im Namen meiner gesamten Fraktion – danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Als Haushaltsgesetzgeber sind wir angehalten, verantwortungsvoll mit den öffentlichen Geldern umzugehen, die uns von den Berlinerinnen und Berlinern anvertraut wurden. Unser Ziel ist es, diese Mittel bestmöglich zum Wohle aller Menschen unserer Stadt einzusetzen. Konstruktive Kritik ist dabei unerlässlich, um Prozesse zu optimieren. Deshalb nehmen wir die Hinweise des Rechnungshofs ernst und prüfen alle Empfehlungen sorgfältig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] In meiner Rede zum Jahresbericht 2023 habe ich von einer schwierigen Haushaltslage vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Angriffskrieges in der Ukraine, der Pandemie, des Klimawandels und der Inflation gesprochen. Ein Jahr später hat sich meine Einschätzung hierzu leider nicht geändert. Dennoch sind wir in der (Derya Çağlar) Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderungen einige Schritte vorangekommen. Durch ruhige und effiziente Arbeit ohne öffentliche Streitigkeiten hat die Koalition einen soliden Haushalt aufgestellt. Dieser Berliner Landeshaushalt 2025 beinhaltet eine Vielzahl von Sparmaßnahmen, ohne den sozialen Frieden der Stadt zu gefährden. Für uns als SPD-Fraktion stand bei der Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt, die soziale Stadt zu bewahren. Auch in schwierigen Zeiten muss Haushaltspolitik sozial und nachhaltig bleiben. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Das Prinzip der bezahlbaren Stadt und der kostenfreien Bildung wurde nicht angetastet, denn Bildung darf niemals eine Frage des Geldbeutels sein – von der Kita bis zur Hochschule. [Beifall bei der SPD] Ebenso war es für uns essenziell, kein Landesvermögen zu privatisieren, jetzt und auch in Zukunft nicht. Fehler der Vergangenheit werden nicht wiederholt. Um einen sozialen Kahlschlag zu vermeiden, wurden im aktuellen Haushalt Rücklagen herangezogen. Dies war notwendig, um den Weg hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Neben den Ausgaben haben wir aber auch die Einnahmenseite genau betrachtet. Bereits in den letzten Monaten konnten wir die Einnahmensituation durch die Erhöhung der City-Tax, der Zweitwohnsitzsteuer und der Vergnügungsteuer verbessern. Dem sollten bald weitere Maßnahmen folgen. Wir als SPD Fraktion sprechen uns weiterhin für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozent aus, um Mehreinnahmen von circa 100 Millionen Euro jährlich für den Landeshaushalt zu generieren. Zudem sind wir davon überzeugt, dass die Gebühren für den Bewohnerparkausweis an ein zeitgemäßes Niveau angepasst werden müssen. Derzeit übersteigen allein die Kosten für die Herstellung und Ausgabe der Ausweise durch die Bürgerämter die Einnahmen aus den aktuellen Gebühren. Hinzu kommen die erheblichen Kosten für die Schaffung und Instandhaltung der Parkflächen. Das Land Berlin kann es sich zukünftig nicht mehr leisten, dieses Verlustgeschäft zu betreiben. Dazu sind wir auch in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner. Des Weiteren sprechen wir uns als SPD-Fraktion dafür aus, die Gehälter in den Geschäftsführungen und in den Vorständen unserer landeseigenen Unternehmen zu begrenzen. Bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts 2026/2027 müssen und werden wir uns weiter unserer Verantwortung stellen und deshalb weiter die Haushaltsentwicklung fest im Blick haben. Es wird auch in Zukunft gespart werden müssen. Ebenfalls müssen wir aber auch weitere Einnahmepotenziale heben. Neben der Haushaltskonsolidierung, der Senkung der laufenden Kosten und Steigerung der Einnahmen stehen Deutschland und damit auch Berlin vor enormen Investitionsaufgaben, die entscheidend für unsere Zukunft sind. Um zukunftssicher aufgestellt zu sein, braucht es erhebliche Investitionen in den Klimaschutz, gezielte Unterstützung für die Wirtschaft bei der notwendigen Transformation und einen nachhaltigen Ausbau des Verkehrssektors. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form bremst Wachstum und gefährdet langfristig unseren Wohlstand. Deshalb fordern wir als SPD-Fraktion die CDU insbesondere auf Bundesebene auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer Reform der Schuldenbremse endlich aufzugeben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer das Duell am vergangenen Sonntag verfolgt hat, konnte beobachten, dass sich der Oppositionsführer Merz bei dieser Frage erneut bewegt hat, leider wieder in die falsche Richtung. Für ihn hat eine Reform der Schuldenbremse offenbar keine Priorität. Sieht er etwa die Bedarfe für die Infrastruktur in Berlin und in all den anderen Kommunen in Deutschland nicht? Seit November 2024 gibt es hier keine veränderte positive Positionierung seinerseits. Investitionen scheinen bei Herrn Merz offenbar keine Priorität zu haben. Das sollten alle Berlinerinnen und Berliner mit Blick auf ihre Wahlentscheidung am 23. Februar 2025 berücksichtigen. [Beifall bei der SPD – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Abschließend möchte ich an dieser Stelle bekräftigen, dass wir als SPD-Fraktion entschlossen sind, die notwendigen Entscheidungen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen Berlins weiterhin verantwortungsvoll zu treffen. Der Bericht des Landesrechnungshofs liefert wertvolle Empfehlungen und Anregungen, die wir ernst nehmen. Ich freue mich darauf, diese in den kommenden parlamentarischen Beratungen intensiv zu diskutieren und konstruktiv weiterzuentwickeln. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat Frau Dr. Schmidt das Wort. – Bitte schön! Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Frau Klingen! Wie auch in den Jahren zuvor bin ich Ihnen und Ihrem Team sehr dankbar für den von Ihnen vorgelegten Bericht. Mit Ihren Themen und Berichten lenken Sie erneut das Augenmerk auf die brennendsten Themen und Konflikte in der (Dr. Manuela Schmidt) Berliner Verwaltung und den öffentlichen Institutionen. Doch Sie benennen nicht nur und legen die Untersuchungsergebnisse klar und analytisch vor, Sie machen zugleich konstruktive Vorschläge zur Verbesserung, zur Optimierung, zur besseren Transparenz. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Die im Bericht versammelte Expertise ist umso wertvoller, als sie konkrete Schritte empfiehlt, wie dem gegenwärtigen Haushaltchaos in Teilen begegnet werden kann. Zum Haushalt haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon einiges gesagt. Lassen Sie mich also drei konkrete Beispiele herausgreifen, die zeigen, wie man planvoll mit Haushalt und Konsolidierung umgehen kann. Als Erstes die Personalzumessung für die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung: Hier bescheinigt der Rechnungshof dem Senat eine mangelhafte Leistung. Warum? – Gerade im außerunterrichtlichen Bereich liegen große Chancen, Kindern, Schülerinnen und Schülern mit diversen Schwierigkeiten zusätzliche Förderung zukommen zu lassen. Erst vor wenigen Wochen haben wir im Unterausschuss über die hohen Kostensteigerungen bei den Hilfen zur Erziehung gesprochen. Dabei haben wir festgestellt, dass präventive Hilfen im Vorfeld zumindest den Kostenanstieg eindämmen können. Außerunterrichtliche Förderung und Betreuung kann ebenfalls gute präventive Arbeit leisten, wenn sie fach- und bedarfsgerecht ausgestattet ist. Doch genau hier liegen die mangelhaften Leistungen. So braucht es dringend mehr Fachkräfte für die Integration der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, denn das Schulgesetz garantiert diesen Kindern den Anspruch zum Besuch einer Regelschule. Aber allein an den 216 Grundschulen, die die Betreuung mit eigenem Personal durchgeführt haben, fehlten Ende 2021 knapp 200 Vollzeitäquivalente, um den Bedarf an Fachpersonal für Integration zu decken. Am Ende des Schuljahres waren es gar 250 Vollzeitäquivalente. An 43 dieser Schulen war nicht eine Fachkraft für Integration beschäftigt. Nun hat der Senat Arbeitsgruppen gebildet. Eine befasst sich mit der Qualifizierung von Facherzieherinnen und -erziehern für Integration, eine andere mit der Vereinfachung des Wechsels von freien Trägern in die öffentliche Verwaltung. Rechte Tasche, linke Tasche? – Irgendetwas habe ich da noch nicht verstanden; reden wir darüber. Was die Qualifizierung und Fortbildung betrifft, braucht es dringend mehr Weiterbildungsmöglichkeiten. Nach Aussage des Senats sei nunmehr ein Gesamtmaßnahmenpaket zur Deckung des Bedarfs an Facherzieherpersonal in Vorbereitung. In Vorbereitung – das war 2021. Bleibt zu hoffen, dass es auch schnell umgesetzt wird. Das zweite Thema, auf das ich näher eingehen möchte, ist die Grundsteuerreform und die Bearbeitungsdefizite bei der Neufeststellung der Grundsteuerwerte. Es ging immerhin um 70 Millionen Euro per anno. Wenn man Geld braucht, sollte man die nicht liegen lassen. Der Rechnungshof hat in zwei Berliner Finanzämtern geprüft, und in 41,3 Prozent der geprüften steuerpflichtigen Fälle waren die Grundsteuerwerte nicht in zutreffender Höhe festgestellt. Hoffen wir, dass die Prüfung des Rechnungshofes zu einem entsprechenden Verwaltungshandeln geführt hat und somit verhindert wird, dass die fehlerhaften Bescheide in die Grundsteuerberechnung einfließen. Allerdings wurde zugleich sehr deutlich, dass vor allem die fehlende Digitalisierung ein Problem ist. Eine elektronische Lösung, um den Grundstückseigentümern Basisdaten bereitzustellen, hätte Fehleintragungen und den dadurch entstandenen erheblichen Mehraufwand bei den Finanzämtern vermeiden können. Durch die händische Bearbeitung – händische Bearbeitung 2025! – sind vermehrt Fehler aufgetreten, und zugleich fehlte an vielen Stellen die notwendige Sorgfalt in der Bearbeitung der Grundsteuerwertermittlung. Zum mangelhaften Stand der Digitalisierung kommt noch, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ausreichend geschult wurden. Hier ist also auch im konkreten Fall noch Luft nach oben. Ich komme zum dritten Thema, das auch schon mehrfach angesprochen worden ist: Empfehlungen zur Vereinfachung und Optimierung des Zuwendungsrechts. Was mich hieran ärgert, ist, dass wir hier schon sehr lange auf dem Weg sind. Gemeinsam mit der Liga der Wohlfahrtsverbände hatten wir uns hier schon vor geraumer Zeit auf den Weg gemacht. Auch wenn der Prozess läuft, dauert es einfach viel zu lange. Gerade in der jetzigen Zeit von Haushaltchaos und finanzieller Unsicherheit, die bei einer Vielzahl von Trägern zu harten Konsequenzen bis hin zu Personalabbau führen wird, sind wir ihnen schuldig, dass wir schleunigst Ergebnisse in der Reform des Zuwendungsrechts und der Verwaltungsoptimierung vorlegen. Ich bin daher dem Rechnungshof ausgesprochen dankbar, dass Sie sich dieses Themas angenommen haben und hier sehr konkrete und vor allem zeitnah umsetzbare Vorschläge vorgelegt haben. Lassen Sie mich trotzdem einige davon herausgreifen. Die Empfehlung zu den längerfristigen Förderbedarfen: Anstelle von längerfristigen Förderbedarfen und mit fortgesetzten Projektförderungen zu arbeiten, empfiehlt der Rechnungshof, institutionelle Zuwendungen zu gewähren. Das allein würde den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Eine zweite Empfehlung betrifft die Festbetragsanteil- und Fehlbedarfsfinanzierung. Hier sagen uns Träger immer wieder, dass sie eine Motivation brauchen, um auch Drittmittel und Spendenmittel zu akquirieren. In anderen Bundesländern arbeiten sie schon mit Festbetragsfinanzierungen. Warum schaffen wir das nicht auch? (Dr. Manuela Schmidt) [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Es ist nicht nur die Motivation für die Träger. Auch hier entlastet das die Bewilligungsstellen und erhöht gleichzeitig die finanzielle Flexibilität bei der Umsetzung der Maßnahme. Lassen Sie uns gemeinsam definieren, bis zu welcher Höhe an Zuwendungen das in die Landeshaushaltsordnung aufgenommen werden kann. Wir haben auch noch das Thema, ob hier Pauschalen statt Einzelprüfungen angewendet werden können. Nicht jeder Radiergummi muss dann dreimal beantragt werden. Arbeiten wir hier mit Pauschalen, erhöht auch das die Flexibilität und vermindert den Verwaltungsaufwand. Wichtig finde ich auch den Vorschlag zum Besserstellungsverbot – eine sehr aufwendige Prüfung, die obendrein sehr viel Sachkenntnis erfordert. Folgen wir hier dem Vorschlag des Rechnungshofs, spart das Verwaltungsaufwand, und es erhöht die Sicherheit und Planbarkeit für die Träger in erheblichem Maße. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Das und vieles mehr, verehrte Damen und Herren der Koalition, sind gute Vorschläge, die helfen könnten, Ihr Haushaltschaos zu beenden und gegebenenfalls auch wieder verlässlicher Partner für all jene zu werden, die Berlin am Laufen halten, Tag für Tag, nicht nur die von der BVG, die heute gestreikt haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort. Dr. Kristin Brinker (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klingen! Als Erstes gilt Ihnen und Ihrem gesamten Team vom Landesrechnungshof unser Dank für die unermüdliche Arbeit, die Sie leisten, und vor allen Dingen auch wieder für den vorliegenden Bericht. [Beifall bei der AfD] Ich bin auch sehr dankbar für Ihre Rede, denn es gelingt Ihnen wirklich, Frau Klingen, in kurzen, klaren, knappen Sätzen sehr deutlich die Situation darzulegen. Vor allen Dingen ein Satz ist mir heute in Erinnerung geblieben, nämlich Ihr Satz zu den Notlagenkrediten und mit Ihrem Hinweis, dass finanzielle Nöte keine Notlage als Notlage rechtfertigen. Ich hoffe, dass dieser Hinweis auch bei denen so angekommen ist, die jetzt an diesem Thema arbeiten. Also vielen Dank von meiner Seite! Die Berliner Haushaltslage ist in der Tat dramatisch, das hat sich herumgesprochen, aber sie ist selbstverschuldet dramatisch. Wenn hier immer wieder der Schwarze Peter hin- und hergeschoben wird, so, wie wir das heute auch schon gehört haben, wer denn der Verursacher ist – entweder Rot-Grün-Rot oder jetzt der schwarz-rote Senat –, dann ist das alles Augenwischerei. Denn eines ist klar: Verantwortlich für das Desaster sind beide Regierungen, erstens der rot-grün-rote Vorgängersenat, der den Haushalt exorbitant aufgebläht hat, und zweitens der aktuelle, CDU-geführte Senat, dem es nicht gelungen ist, klare Linien zu ziehen und Prioritäten zu setzen. Da helfen auch keine Ausflüchte, wie: Wir hatten die Coronakrise zu stemmen, die Folgen des Ukrainekriegs oder andere externe Umstände. – Nein, diese externen Umstände mussten nämlich auch alle anderen Bundesländer hinnehmen, und die sind bei Weitem besser damit klargekommen. Denn im Vergleich mit den anderen Bundesländern gehört Berlin zu den wenigen, deren Ausgaben überdurchschnittlich gestiegen sind. Woran liegt das wohl? – Berlin hat genau wie die anderen Bundesländer auch höhere Einnahmen verzeichnet; das wird in Zukunft anders aussehen, ganz klar. Berlin hat es aber nicht geschafft, seine Ausgaben an diesen Einnahmen zu orientieren und unter Kontrolle zu bringen, und das ist ein politisches Problem. Jetzt kommt von Ihnen – von linksgrün in der Regel – der Einwand, dass man die Reichen zum Beispiel mehr besteuern müsse, um die Einnahmenseite zu erhöhen. Dann wäre ja alles gut. Dann hat man auch mehr Einnahmen, kann von oben nach unten umverteilen. – Ja, auf welcher Basis denn? Wo ist denn der konkrete Vorschlag? [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Die wirklich Superreichen sitzen doch schon lange nicht mehr in Deutschland, die sind international unterwegs. [Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Anne Helm (LINKE)] Höhere Steuern würden doch wieder nur die Leistungsträger, den Mittelstand hier entsprechend belasten. Und wie lange machen die denn das noch mit? Wie viele von denen sitzen denn schon auf gepackten Koffern? –, nicht nur die Unternehmen, die inzwischen ihre Firmensitze verlagern wollen, sondern auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft aus dem Mittelstand. Das können wir uns schlicht nicht mehr leisten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Es bleibt das einzig Sinnvolle: Setzen Sie sich hin – das ist an die Regierungskoalition gerichtet –, klären Sie gemeinsam, wo Ihre politischen Prioritäten sind, setzen Sie diese dann auch um, und vor allem kommunizieren Sie die dann auch zügig, damit sich die betroffenen Berliner wirklich darauf einstellen können! Zum Thema Schulden, Schuldenstand Berlins: Auch hier wird immer so getan, dass Schulden die einzige Lösung, das einzige Mittel seien, um zu investieren. – Nein, und (Dr. Kristin Brinker) auch das habe ich hier schon häufiger gesagt: Verschaffen Sie sich bitte zuerst einen Überblick über den gesamten Investitionsbedarf, stellen Sie einen Investitionsplan auf, und dann wird nach Prioritäten abgearbeitet! Das kann nicht so schwer sein. Ich bin dem Rechnungshof sehr dankbar, dass er das Thema der finanziellen Transaktionen in seinem Bericht durchaus richtig und sehr kritisch bewertet hat. Kreditfinanzierte finanzielle Transaktionen erhöhen die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen und können diese durchaus in wirtschaftliche Schieflagen bringen. Das ist ein wichtiges Thema. Eine wirtschaftliche Schieflage eines landeseigenen Unternehmens bedeutet, Steuerzahler haften am Ende dafür. Genau das hatten wir doch schon zur Jahrtausendwende mit dem Bankenskandal. Die Kreditverbindlichkeiten der landeseigenen Unternehmen haben sich seit 2017, also seit acht Jahren, faktisch verdoppelt. Das betrifft insbesondere auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Da müssen wir aufpassen und achtgeben. Alle, die den Immobilienmarkt seit Jahrzehnten hier in Berlin nach der Wende beobachtet haben, wissen, wie schnell Immobilienkredite plötzlich prekär geworden sind, weil die Immobilienbewertung sich geändert hat. Wer kennt denn noch die Zeit um die Jahrtausendwende, als die Immobilienpreise in Berlin erst durch die Decke geschossen und dann in kürzester Zeit wieder abgestürzt sind? Was waren die Konsequenzen? – Die Banken, die Immobilien finanziert haben, mussten neue Bewertungen vornehmen. Konsequenz war: Die Immobilieneigentümer mussten nachbesichern, also neue, weitere Sicherheiten bringen, und wer das nicht konnte, musste einen Teil der Kredite damals zurückbezahlen. Und wer das wiederum nicht konnte, musste die Immobilie zwangsweise verkaufen, oder sie wurde versteigert. Wer dann noch Pech hatte, blieb auf einem Teil der Schulden sitzen. Genau das führt zu Insolvenzen, zu einem weiteren Verfall der Immobilienpreise; eine Negativspirale setzt sich in Gang. Da aber das Land Berlin nicht pleitegehen kann, haftet wer? – O Wunder, der Steuerzahler, der muss immer für alles zahlen, und das darf nicht sein. [Beifall bei der AfD] Bevor landeseigene Unternehmen in die Schuldenfalle getrieben werden, müssen wir zwingend Grenzen setzen, bis zu welchen Kennzahlen, Kriterien Landeseigene maximal belastet werden können, um wirtschaftlich zu arbeiten. Das sind wichtige Kriterien, und da bin ich auch dem Rechnungshof dankbar, dass er diese Themen hier sehr gut herausgearbeitet hat. Meine Zeit ist nicht mehr allzu lang, [Zuruf von der LINKEN: Oh!] deswegen fasse ich mich doch etwas kürzer als gedacht. Wir kommen nämlich noch zu den einzelnen Untersuchungsgebieten, und da möchte ich im vorliegenden Bericht zwei Fälle herausgreifen, die mir wichtig erscheinen und wichtig sind, einzelne Fälle, die dafür sorgen oder die zeigen, dass Gesetze selbst von behördlichen Stellen nicht ohne Weiteres immer vollumfänglich eingehalten werden, werden können, aber werden müssen. Erstens – ein Beispiel: das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] 1,4 Millionen Euro Steuergeld wurden verschwendet mit teuren Personaltricks: überhöhte Zahlungen an Mitarbeiter, keine regelkonformen Stellenbesetzungen. Das klingt in der Tat sehr nach Vetternwirtschaft und Seilschaften im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg. [Beifall bei der AfD] Genau solche Vorkommnisse tragen zur Politikverdrossenheit und zum Frust vieler Bürger bei; das sind genau diese Beispiele. Der Rechnungshof hat recht, wenn er sagt, es sollte, sollte ein Schaden für das Land Berlin entstanden sein, tatsächlich mal eine Haftung geprüft werden. Da erwarte und erhoffe ich, dass der CDUgeführte Senat auch wirklich entsprechende Prüfungen vornehmen lassen wird. Der zweite Punkt: die Altersversorgung beim rbb als finanzielles Risiko. Ich musste tatsächlich dreimal hingucken, als ich gesehen habe, dass 84 Prozent der Bilanzsumme inzwischen nur Pensionsrückstellungen sind beim rbb. Alle Zwangsgebührenzahler werden also in Zukunft nicht mehr für die Erstellung des laufenden Programms bezahlen, sondern für die Pensionen der rbb-Mitarbeiter, die Pensionäre. Das ist ja echt eine Wahnsinnssituation! Es ist unfassbar. Da frage ich mich ernsthaft: Wo war denn das Controlling in den letzten Jahren? Wo waren denn die Herrschaften vom Rundfunkrat? [Ronald Gläser (AfD): Die sitzen hier!] Die hätten sich doch damit auch mal befassen können, sollen. Herr Goiny, Frau Helm, Frau Kapek, Frau Kühnemann-Grunow, alle sitzen im Rundfunkrat und wissen von nichts, haben keine Ahnung? – Das kann nicht sein. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Solche Sachen müssen entsprechend recherchiert und aufgedeckt werden, und zwar rechtzeitig, damit solche Entwicklungen überhaupt nicht entstehen können. Warum bedurfte es denn dazu erst des Rechnungshofs? Also eine unfassbare Situation. Der jährliche Rechnungshofbericht ist immer irgendwie Anlass zur Trauer, aber auch zur Freude: Trauer wegen der immer wieder klar und deutlich aufgedeckten Fälle von Steuergeldverschwendungen oder auch von Nichteinhaltung von Vorgaben und Gesetzen, auf der anderen Seite aber auch ein Grund zur Freude – deshalb, weil es mit dem Rechnungshof eine unabhängige Institution gibt, die sich solchen Themen wirklich mit Hingabe widmet und hier Neutralität wahrt. Das ist wirklich eine gute Situation. Ich danke dem Rechnungshof noch einmal für diese anhaltend gute und konstruktive Arbeit und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs von Berlin wurde vorgelegt und besprochen. Eine Überweisung an den Hauptausschuss ist bereits erfolgt. – Dann darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Klingen, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch oben auf der Tribüne sitzen, abschließend im Namen des Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 50 Chancen und Potenziale durch E-Sport für den Standort Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2218 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Wolff, Sie haben das Wort! Dunja Wolff (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass wir heute einmal über ein Thema reden, das auch viele junge Menschen interessiert. Die SPD-Fraktion nimmt eine der weltweit am schnellsten wachsenden Branchen in den Fokus: den E-Sport. Was früher kritisch als Zocken an der Konsole abgetan wurde, ist längst ein globales Phänomen von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Relevanz. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Über 42 Millionen Menschen in Deutschland sind im Gaming aktiv, davon über 11 Millionen Menschen in einem sportlichen, leistungs- und wettkampforientierten Gebrauch von Videospielen, dem E-Sport. Millionen von Menschen verfolgen diese Turniere online und live in ausverkauften Arenen. Für die SPD und mich als Sprecherin für Kreativwirtschaft und Tourismus ist die Games-Branche für Berlin wichtig. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft schreibt anlässlich der letzten Gamescom in Köln, dass in Berlin-Brandenburg über 300 Unternehmen dieser Branche ansässig sind, die jährlich einen Umsatz von 446 Millionen Euro erwirtschaften. Das Durchschnittsalter dieser Unternehmen in Berlin-Brandenburg beträgt ungefähr 6,4 Jahre; es ist also eine sehr junge und dynamische Branche, in der vor allem eben junge Menschen aktiv sind – und tätig: Sie schafft neue Berufsbilder und prägt die digitale Arbeitswelt. Diese Branche fordert und fördert technologischen Fortschritt. Eine gute Internetinfrastruktur, leistungsstarke Hardware und neue KI-Anwendungen sind hier essenziell. Warum ist der E-Sport für Berlin wichtig? – Berlin ist internationaler Hotspot. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Diese Stadt ist einer der wichtigen Standorte für E-Sport in Europa. Internationale Topteams haben hier einen Sitz. Einer der größten Spieleentwickler ist in Adlershof ansässig, eine der größten und besten – und wahrscheinlich auch schönsten – Weltmeisterschaften der letzten Jahre hat hier stattgefunden. Das zog Fans und Touristen aus der ganzen Welt an. 17 000 Begeisterte waren live dabei; die Veranstaltungshalle war voll. Es passten nicht mehr rein. 36 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer waren per Livestream dabei. Gesendet wurde hier aus Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat dieses wirtschaftliche Potenzial bereits erkannt, was mich sehr freut. Unsere Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey, lädt regelmäßig zum Runden Tisch E-Sport und Games ein. Ich finde das nicht nur wichtig, ich finde das auch richtig. [Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Olaf Schenk (CDU)] Bei all dem, was ich gerade gesagt habe, muss erwähnt werden: Natürlich gibt es kontroverse Diskussionen rund um den Konsum von Videospielen – insbesondere, wenn es Kinder und Jugendliche betrifft. Nicht nur als Politikerin, sondern auch als Mutter denke ich: Es ist wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, denn wie bei allem im Leben sollte auch hier das richtige Maß entscheiden. Computerspiele können Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen bei unkontrollierter Anwendung schaden. Umgang und Aufklärung sind wichtig. Interessant ist: Laut der Barmer Ersatzkrankenkasse ist E-Sport mehr als nur Gaming. Es verbindet Menschen, schafft neue Lern- und Karrierewege und durchbricht alte Klischees. Wissenschaftlich belegt ist: E-Sport fördert (Dunja Wolff) zum Beispiel eine schnelle Entscheidungsfindung, Hand-Augen-Koordination und das Abbauen von Stress. Diese Fähigkeiten sind in Berufsfeldern wie Medizin, Luftfahrt oder Technik gefragt. Heißt das: Wer in E-Sport investiert, unterstützt also nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Bildung? Im Übrigen: Ein weit verbreitetes Vorurteil lautet, E-Sport-Spielerinnen und -spieler würden sich nicht bewegen. Die Realität ist anders: E-Sport-Spieler bewegen sich wahrlich. Die E-Sport-Studie 2021 der Deutschen Sporthochschule Köln bestätigt, dass eine ausgewogene Ernährung und Bewegung wichtig sind, um den Spielern Leistungsfähigkeit zu geben, und das wird auch so umgesetzt. Rund um dieses Thema stellen sich weitere, vertiefende Fragen: Handelt es sich rechtlich um Sport? Welche Unterstützung brauchen E-Sport-Großveranstaltungen? Was ist für die Vereinsstrukturen nötig? Wie können gezielt die Breite und die Spitze im E-Sport gefördert werden? Wie gelingt Inklusion? Wo müssen Jugendschutz und Prävention erfolgen? – All diese offenen Fragen zeigen: Es braucht eine ressortübergreifende Potenzial- und Bedarfsanalyse. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schedlich? Dunja Wolff (SPD): Nein, jetzt nicht, danke. – Diese Analyse soll neben den wirtschaftlichen auch die sozialen, sportpolitischen und jugendschutzpolitischen Aspekte des Gamings bearbeiten. Wir klären: Bietet der E-Sport Chancen und Potenziale für den Standort Berlin? – Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und bedanke mich! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort. – Bitte schön! Klara Schedlich (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gamerinnen und Gamer! „E-Sports ist Sportkultur. International, begeisternd, aktivierend. Berlin erkennt sein Potenzial und seine Verantwortung als internationaler Leuchtturm der E-Sports-Szene an … und macht sich auf den Weg, diesen zu fördern.“ [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE)] So beginnt der Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema E-Sport, der dem Parlament seit November 2023 vorliegt. Dota, League of Legends, Overwatch und viele mehr: Wir wissen, dass unzählige Jugendliche und Erwachsene zu Hause in der Freizeit zocken, sogar professionellen E-Sport betreiben oder in der Gaming-Branche arbeiten. Noch mehr Menschen schauen Streams oder besuchen Wettkampfveranstaltungen im E-Sport – wenn diese in Berlin stattfinden, dann gern auch hier. Allein die Streaming-Konferenz TwitchCon lockte 2019 mehr als 10 000 Fans auf das Berliner Messegelände. Damit ist das Thema ein politisches, bedarf unserer Aufmerksamkeit und endlich auch Priorität. Ich möchte aber erst einmal damit beginnen, meinem Kollegen von der CDU, Herrn Hack, zu gratulieren. [Beifall von Johannes Kraft (CDU)] Nach einem Jahr und drei Monaten, in denen ich ihn nach jedem Sportausschuss genervt habe, wann denn der angekündigte Koalitionsantrag zum Thema E-Sport endlich im Parlament ankommt, sieht es jetzt so aus, als könnte ich endlich aufhören, Sie zu stressen. Halleluja! [Beifall bei den GRÜNEN – Heiterkeit von Stephan Schmidt (CDU)] Heute sprechen wir über die Vorschläge der Koalition zum Thema E-Sport. Also sehen wir uns den Antrag einmal an. Was drin steht: Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen, das Angebot von E-Sport und Gaming bei gemeinnützigen Trägern, Vereinen oder Schulen, Gaming-Conventions in Berlin und deren Einbindung in bestehende Programme des Tourismus- und Standortmarketings, Jugendschutz, Umsetzung von Großveranstaltungen von E-Sport-Disziplinen. All diese Punkte stehen auch in unserem Antrag. Es hat Klick gemacht. Berlin investiert in E-Sport. Also alles sehr gute Punkte! Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Die CDU und die SPD fordern nämlich all diese Punkte für eine Analyse. Sie wollen erst einmal nur eine Studie in Auftrag geben, und dafür scheint es nicht mal einen Zeitplan zu geben. – Doch? – Dann kann mich Herr Hack gleich erleuchten. – Das bedeutet: Es wird untersucht, dann wird vielleicht gehandelt, Papierkram statt Action. Auch die bisherigen Debatten dazu hier im Parlament waren, ich sage mal, durchwachsen. Beispielsweise dürften dem Kollegen Buchner die vorliegenden Anträge beide eigentlich nicht sehr gut gefallen. Er sagte beispielsweise im Sportausschuss im Mai 2024 über E-Sports, ich zitiere: „Ich glaube nur, dass das nicht mit dem Sport konkurrieren sollte.“ Er sagte weiter: (Klara Schedlich) „Deswegen sind … E-Sport und Gaming aus meiner Sicht sportlich nicht förderungswürdig …“ Gut, dass wir jetzt einen Schritt weiter sind! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Um Herrn Buchner direkt noch einmal zu zitieren, im Plenum im Juli 2024 sagte er, Zitat: „Die Grünen sind hier so ein bisschen auch die parlamentarische Vertretung der Lobbyisten im Games- und E-Sportsbereich.“ Ich würde sagen, ich bin auf jeden Fall die parlamentarische Lobby von Jugendlichen und auch von E-Sportlerinnen und -Sportlern, [Zuruf von der AfD: Und von Linksextremisten!] und dem will ich jetzt mal wieder gerecht werden. Liebe Koalition! Lieber Senat! Bereits die Studie zur Games-Industrie in Berlin 2018 hat gezeigt, dass Berlin ein wachsender E-Sport-Standort ist und dass sich viele Unternehmen und Akteurinnen und Akteure in diesem Bereich engagieren. Schon 2020 hatte der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller den Runden Tisch E-Sport initiiert und dort den eindeutigen Bedarf geschildert bekommen. Der Bedarf ist also offensichtlich. Warum wollen Sie jetzt noch Zeit schinden? Nehmen Sie sich andere Bundesländer zum Vorbild, und handeln Sie! Ihre To-do-Liste ist voll. Das zeigen auch die Vorschläge auf Ihrer Prüfliste. Wir müssen endlich mit der Zeit gehen, Innovation und Fortschritt zeigen, und das auch im Gaming-Bereich. Wir können in Berlin nicht immer wieder zurückbleiben und uns von anderen Standorten abhängen lassen. Totales New Behaviour! Hören Sie endlich auf, AFK zu sein! Trauen Sie sich, und legen Sie endlich los! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Ich möchte den Abgeordneten Weiß darauf hinweisen, dass es nicht parlamentarisch ist, Abgeordnete hier als linksextremistisch zu bezeichnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Haben wir gar nicht gesagt!] Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Hack das Wort. – Bitte schön! Ariturel Hack (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete Schedlich! Von meiner Seite aus ganz herzlichen Dank für Ihr stetes Treiben! Ich habe die Diskussion zum Thema E-Sport genossen und bin wahnsinnig froh, dass wir heute diesen Antrag zur Bedarfs- und Potenzialanalyse im E-Sport einbringen. [Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich möchte aber vorab darauf hinweisen, dass wir heute hier ein kleines Stück Parlamentsgeschichte schreiben, denn es ist das erste Mal, dass wir im Plenum zu einem Antrag, der den E-Sport betrifft, eine Rederunde durchführen. Während sich der eine oder andere fragt, was denn dieser E-Sport ist, das wurde hier schon angesprochen – nein, das ist eben nicht das Zocken auf der Couch –, hat sich Berlin klammheimlich zum deutschen Hotspot für den sportlichen Wettkampf in Computerspielen entwickelt und reiht sich damit bei Städten wie Los Angeles, New York, London, Tokio, Seoul, Riad und Shanghai ein. Über 640 Millionen Menschen weltweit schauen mittlerweile regelmäßig E-Sport-Events. Die Branche verzeichnete im Jahr 2024 einen Umsatz von circa 2 Milliarden Euro, Tendenz weiter steigend. Am 24. Juli 2024 hat das Internationale Olympische Komitee beschlossen, künftig jährlich die Olympischen E-Sport-Spiele stattfinden zu lassen, und kann sich sogar vorstellen, diese nach Abschluss einer Probephase in die Olympischen Spiele zu integrieren. In Berlin sind über 300 Unternehmen mit circa 2 600 Mitarbeitern dem Games- und E-Sport-Bereich zugeordnet, der einen Umsatz von ungefähr 450 Millionen Euro jedes Jahr in Berlin erwirtschaftet. Der E-Sport ist aber nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sondern durch seine steigende Popularität und hohe Nachfrage zu einem gesellschaftlichen Phänomen geworden. Daher ist es folgerichtig, dass wir uns als Politik mit diesem Thema auseinandersetzen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Während der kommerzielle E-Sport, also der Profibereich, in Berlin sehr gut Fuß gefasst hat, steckt der nicht kommerzielle E-Sport, also der Amateurbereich, noch in den Kinderschuhen. Daher ist es wichtig, dass die beiden Bereiche zwar separat betrachtet, aber zusammen gedacht werden. Genauso wie beim Sport gilt auch beim E-Sport, ohne Breite keine Spitze. Auf dieser Grundlage möchten wir als Koalition eine Bedarfs- und Potenzialanalyse für den E-Sport in Auftrag geben, die im Grunde drei ganz einfache Fragen beantworten soll: Wo stehen wir? Wohin wollen wir? Und was müssen wir dafür tun? – Die Analyse soll im Wirtschaftsbereich Kennzahlen ermitteln, Hemmnisse identifizieren und bestehende Förderprogramme abgleichen. Es soll zudem dargestellt werden, wie weitere Unternehmensansiedlungen gefördert und mehr internationale Events in die Hauptstadt geholt werden können. Im Bereich Sport soll es vor allem um die Eingliederung des E-Sports in den traditionellen Sport, den Aufbau von Liga- und Vereinsstrukturen sowie notwendige Förderprogramme gehen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schedlich? Ariturel Hack (CDU): Bitte schön! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Klara Schedlich (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Kollege! – Ich wollte zu dem gesamten Themenkomplex eine Frage stellen, und zwar sollte bis Ende 2024, spätestens bis Anfang 2025 die Suche nach einer passenden Immobilie für das House of Games abgeschlossen sein, um in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen zu beginnen. Wir sind uns ja alle einig, Berlin möchte Games-Hauptstadt werden. Deswegen frage ich, vielleicht wissen Sie da mehr: Wo bleibt das House of Games? [Zurufe von der CDU: Natürlich weiß er mehr! – Aber er sagt nichts! – Heiterkeit] Ariturel Hack (CDU): Selbstverständlich wird das House of Games, das nicht originär E-Sport ist, intensiv von mir begleitet. Ich kann Ihnen nur die Empfehlung geben, schauen Sie in den nächsten ein, zwei Monaten in die Presse, da ist was in Vorbereitung, da kommt was. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir waren aber beim Sportbereich stehengeblieben. Wie so was erfolgreich aussehen kann, hat uns der Berliner Fußball-Verband am 17. Januar mit dem zweiten 030 eCup im Xperion vorgemacht. Damit so etwas umfangreicher und vielfältiger stattfinden kann, braucht es die Gemeinnützigkeit für den E-Sport. Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz sagen, dass es eine Schande und ein großer Rückschlag für den E-Sport ist, dass es die Ampel trotz der zahlreichen Ankündigungen und Versprechen nicht geschafft hat, die Gemeinnützigkeit für den E-Sport zu beschließen! Daher ist es nun an einer neuen Bundesregierung, dass endlich umzusetzen. Zum Glück liegen die Pläne dafür bereits in der Schublade. Ebenfalls soll sich die Analyse mit dem Thema Jugendschutz und Suchtprävention befassen und Vorschläge für die Anpassung von Verwaltungsstrukturen machen sowie klare Ansprechpartner schaffen. Beim Thema Integration und Inklusion setzte E-Sport schon seit Jahren Maßstäbe, denn er vermag es, über Nation, Geschlecht, Alter und körperliche Voraussetzungen hinwegzusehen. Aufbauend auf dieser Analyse wird der Senat aufgefordert, eine ressortübergreifende Strategie für den E-Sport in Berlin zu entwickeln. Ich glaube, das ist hoffentlich allen klar, dieser Antrag wird hier heute eingebracht, noch nicht beschlossen und in den Sportausschuss überwiesen. Selbstverständlich, Frau Schedlich, habe ich den Anspruch und haben wir, glaube ich, alle den Anspruch, dieses Thema schnellstmöglich voranzubringen. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Antrag neben dem House of Games und der starken Games-Förderung ein weiteres klares Bekenntnis der Koalition zur Games- und E-Sport-Hauptstadt Berlin ist. Ich freue mich auf einen anregenden Austausch zu all diesen Punkten im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Ronneburg das Wort. – Bitte schön! Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Monaten hat sich die Welt des E-Sport erheblich gewandelt. Thomas Bach hat als IOC-Präsident die Gründung Olympischer E-Sport-Spiele verkündet. Dort sollen die Sportarten von internationalen Sportfachverbänden, die bereits eine E-Version ihrer Sportart haben, gegeneinander antreten können. 2027 sollen Olympische E-Sport-Spiele stattfinden. Sie sollen in Saudi-Arabien ausgetragen werden. Das Land stellt insgesamt 38 Milliarden Dollar bereit. Parallel zu Olympia in Paris wurde in Saudi-Arabien die E-Sport-WM ausgetragen – ausgezahltes Preisgeld: 60 Millionen Dollar. Das IOC ist also überall da, wo das Geld ist. Ich denke, diese Entwicklungen werden wohl auch beim DOSB zu inhaltlichen Anpassungen führen. E-Sport wird sicher über kurz oder lang auch in Deutschland als Sport anerkannt werden – mit den daran anknüpfenden Vergünstigungen nach § 52 Abgabenordnung. Auch wenn die Abgabenordnung E-Sport noch immer nicht umfasst, so können wir aber konstatieren: Die Finanzbehörden in Deutschland sind diesbezüglich kulant. Immer mehr große Sportvereine leisten sich mittlerweile eine E-Sport-Abteilung. Kommen wir zu Berlin: Wir haben hier den Koalitionsvertrag, CDU und SPD haben den Runden Tisch „E-Sports“ zum Wirtschaftssenat gegeben. Damit werden E-Sport und Games mehr oder weniger in einen Topf (Kristian Ronneburg) geworfen. Das wird der Sache erst einmal soweit nicht gerecht. Da ist dieser Antrag der Koalition auf jeden Fall ein Fortschritt. Die Gemeinnützigkeit von E-Sport wird diskutiert, auch hier in Berlin. Da müssen wir erst einmal konstatieren: Gaming ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ein Grund ist natürlich die Verbreitung des Smartphones, aber auch fast 30 Prozent der deutschen Haushalte besitzen mittlerweile eine Spielekonsole. Politisch am einfachsten wäre es tatsächlich, eine Gemeinnützigkeit für E-Sport zu fordern, solange es sich eben um Sportsimulationen handelt. PCs und Konsolen sind jedoch vielseitige Sportgeräte, und so muss man auch konstatieren: Abseits von Sportsimulationen gibt es noch andere Bereiche, wo auch hohe Preisgelder vergeben werden – Strategiespiele sind ein Beispiel. Das Engagement Saudi-Arabiens wird es zudem wahrscheinlich für Berlin in Zukunft noch schwieriger machen, sich als Standort für Sportsimulationen zu etablieren. Berlin hat schon einen Namen in der Szene: Es ließe sich eine lange Liste an Spielen und Austragungsstandorten vortragen, wo Berlin ganz vorne ist. Aufgrund dieser Entwicklungen sollte sich Berlin wahrscheinlich vor allem darum bemühen, den E-Sport-Begriff weiter zu fassen als nur auf Sportsimulationen, denn sonst lässt man einen großen Teil von E-Sport außen vor. Wichtig ist, dass die Gemeinnützigkeit auf E-Sportvereine begrenzt bleibt. Wir sollten nicht die Fehler begehen wie beim IOC, bei der UEFA oder FIFA, wo auch milliardenschwere Verbände von den Regeln der Gemeinnützigkeit profitieren. Was allerdings sehr wichtig ist: E-Sport sollte auch jenseits von Vereinen gefördert werden, zum Beispiel indem Schulen oder Jugendzentren finanziell in die Lage versetzt werden, entsprechende Angebote zu machen, ohne ihren Status als Gemeinnützige zu verlieren. Spieler sollten dadurch wieder in einen direkten sozialen Bezug zueinander gesetzt werden. In den letzten Jahren, muss man leider konstatieren, haben sich Spieleplattformen auch zum Hort rechter Propaganda entwickelt, wo es ungefiltert bei den Spielern ankommt. [Lachen von Thorsten Weiß und Marc Vallendar] – Ja, es ist klar, dass Sie da lachen. Es ist ja sozusagen Ihre Spielwiese. [Thorsten Weiß (AfD): Spielwiese!] Insofern kann ich nur sagen: Gruppen und Vereine werden sicherlich sehr gut – – [Zurufe von der AfD] – Hören Sie doch mal zu! Was plärren Sie jetzt dazwischen? – Es wäre auf jeden Fall gut, vor allem Vereine darin zu stärken, weil sie auch gerade da ein besserer Schutzraum für Menschen sind. Man holt sie damit auch aus der Vereinzelung. Genauso, das spreche ich hier auch an, ist das Thema Sexismus ein virulentes Thema. Viele Gamerinnen sehen, wie das Thema auf den Plattformen sichtbar ist und vermeiden deswegen vielleicht auch eine Karriere im E-Sport. Das sind alles Themen, denen wir mit der Gemeinnützigkeit begegnen könnten, wenn wir eben dadurch auch geschützte Räume für Frauen, für Vereine, für Teams und für die Freizeit schaffen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege! Kristian Ronneburg (LINKE): Lassen Sie mich zusammenfassen: E-Sport sollte als Sport anerkannt werden. Die Gemeinnützigkeit würde Sportvereinen und Jugendzentren dabei helfen, ohne Angst entsprechende Abteilungen aufzubauen, um Kindern, Jugendlichen und anderen dabei zu helfen, gemeinsam zu agieren – inklusiv und besonnen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Kollege! Kristian Ronneburg (LINKE): Insofern, denke ich, können wir diesen Ausschussantrag sehr bald besprechen und kommen da sicherlich zu einer guten Beschlussfassung. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Woldeit das Wort. – Bitte schön! Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon hochinteressant: Ich warte bei Reden von den Linken immer darauf, wann denn endlich irgendetwas zum Thema „rechtsextrem“, „rechts“ kommt. Das kriegen Sie jetzt sogar bei E-Sports hin. Herr Kollege Ronneburg! Diese Manie, die Sie haben, kann man schon fast pathologisch nennen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Ich glaube, das kann man irgendwie behandeln. Da sollten Sie sich vielleicht auch irgendwann einmal Hilfe holen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Als ich am Dienstag in der Fraktionssitzung war und wir die Tagesordnung durchgingen, war ich etwas irritiert, [Zurufe von der LINKEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] (Karsten Woldeit) als mein Parlamentarischer Geschäftsführer uns mitteilte, dass die SPD-Fraktion als ihre Priorität den Antrag angemeldet hat, den sie gemeinsam mit der CDU zur Chancen- und Potenzialanalyse zum Thema E-Sports eingebracht hat. Dann habe ich mir so gedacht: Nächste Woche Sonntag sind Bundestagswahlen, die Menschen haben echte Probleme – Inflation, Kaufkraftverlust, Energieproblematik, Angst vor dem Jobverlust, Insolvenzen –, und eineinhalb Wochen vor der Wahl ist die Priorität der Kanzlerpartei, der Partei, die auf Bundes- und Landesebene regiert, wirklich das Thema E-Sports? Ich weiß nicht, ob Sie da die richtigen Prioritäten setzen, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD] Darüber sollte man vielleicht einmal nachdenken. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Die Beratung hat gezeigt: Es scheinen sich alle einig zu sein, gutes Thema. Ich kannte das Thema bis jetzt nur von den Grünen. Die Kollegin Schedlich hat ja gesagt, sie hatte bereits einen Antrag eingebracht. Wir haben im Sportausschuss auch schon darüber beraten. Man kann auch darüber sprechen, verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin auch dem Gedanken, einer Chancen- und Potenzialanalyse nachzugehen, gar nicht negativ gegenüber gesinnt. Ich stelle mir nur die Frage – wie gesagt, ich habe auch die Beratung verfolgt, und der Kollege Buchner ist schon zitiert worden, er sieht das auch kritisch –: Ist E-Sport echter Sport? [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir sind im Sportausschuss mit dem Thema Breitensport, mit dem Thema Profisport und mit der Sportförderung befasst. Wie kann man Ehrenamtliche unterstützen? Ich komme da nicht so ganz heran. Natürlich haben Sie recht: E-Sports ist mittlerweile ein Wirtschaftsfaktor. Millionen von Menschen frönen diesem Hobby, teilweise bis zur Professionalisierung. Ja, es werden Millionenumsätze gemacht. Man kann darüber beraten – außer Frage. Der Antrag als solches ist für mich unschädlich. Wie gesagt, eine Analyse zu machen, ist nicht verkehrt. Das Thema Gemeinnützigkeit stelle ich mal in ganz große Klammern. Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist, aber wie gesagt, ich freue mich auch hier auf die Beratung im Sportausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 48 Bezahlbare Wohnungen sichern – Mietspiegel gerechter gestalten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2216 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Schmidberger, Sie haben das Wort! Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mieterinnen und Mieter! Meine Damen und Herren! Lange hatte Berlin darauf gewartet, im Juni des letzten Jahres war es dann soweit: Der neue qualifizierte Mietspiegel für Berlin wurde veröffentlicht. Was viele befürchtet hatten, blieb auf den ersten Blick aus: Die ortsübliche Vergleichsmiete stieg nicht ins Unermessliche, die Steigerung betrug nur 0,7 Prozent. Doch auf den zweiten Blick kam für viele Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt in den Wochen darauf erst die Irritation, dann der Schock – so zum Beispiel im Wrangelkiez: Dort flatterten Mieterhöhungen ins Haus, denn die Wohnlage wurde von einfach auf mittel oder sogar von einfach auf gut erhöht, was schnell eine Miete von 50 oder gar 100 Euro mehr monatlich bedeuten kann. Wer im Wrangelkiez wohnt, weiß, dass es hier nicht nur keine sichtbaren Verbesserungen im unmittelbaren Wohnumfeld gibt, der weiß auch, dass die aktuelle Politik von Schwarz-Rot hier vor allem für mehr Verelendung sorgt. Mieterinnen und Mieter von Vonovia haben sich besonders die Augen gerieben: Satte Mieterhöhungen, obwohl der Mietspiegel doch eigentlich gar nicht so dramatisch ausgefallen war. Begründet wurden die Mieterhöhungen von Vonovia mit einer guten ÖPNV-Anbindung, als wenn über Nacht U- Bahnhöfe vom Himmel gefallen wären. Das ist nicht nur absurd, sondern vor allem auch sehr dreist. Denn ein Blick in den Mietspiegel zeigt, dass es gar keine Kategorie „gute ÖPNV-Anbindung“ gibt und dass solche Kriterien bereits bei der Einordnung der Wohnlage längst enthalten sind. Vonovia hat einfach mal was erfunden und ausgetestet, ob die Mieterinnen und Mieter das merken und diese unbegründeten Mieterhöhungen bezahlen. Wer von Manipulation spricht, aber den Mietspiegel selbst manipuliert, wie es Herr Buch von Vonovia tut, wer seine Mieterinnen und Mieter verarscht und auf ihre Kosten Profite für die Aktionäre macht, der kann kein Partner für unsere Stadt sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber zurück zum Mietspiegel, ist leider jetzt ein bisschen technisch. Der gilt für zwei Jahre und soll das ortsübliche Mietniveau aufzeigen. In die Erhebung fließen erhöhte Mieten der vergangenen sechs Jahre. Dabei wird nach (Katrin Schmidberger) Lage, Wohnungsgröße, Alter des Gebäudes und Ausstattung unterschieden. Aber auch die Bodenrichtwerte fließen erheblich zur Festsetzung der Mietpreise ein, durch die Bestimmung der Wohnlagen. Einfach gesagt: höhere Bodenpreise gleich höhere Mieten, ohne jegliche reale Verbesserungen vor Ort – ein völlig falscher Ansatz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was bedeutet das in der Praxis? – Ich habe es mal ausgerechnet. In der Praxis sind das fast bis zu 3 Euro mehr pro Quadratmeter. Bei einer 60-Quadratmeter-Wohnung reden wir über 180 Euro monatlich. Das ist dramatisch, gerade für die Mieterinnen und Mieter, bei denen es eh schon eng genug ist. Um diese ungerechten und willkürlichen Erhöhungen künftig zu vermeiden, müssen wir die Indikatoren für die Wohnlagenbewertung neu justieren. Sie nehmen sich doch immer so gern ein Vorbild an Hamburg, Herr Senator Gaebler! Statt 27,5 Prozent fließt hier der Bodenrichtwert nur mit 19 Prozent ein. Hamburg hat sogar 2023 die Bodenrichtwerte um zwei Jahre zurückgesetzt, sprich gesenkt. Was in Hamburg also längst Praxis ist, müsste doch auch in Berlin möglich sein, oder? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Frage von rechtswidrig hohen Mieten, denn, obwohl illegal, fließen auch sie in die Berechnung des Mietspiegels ein. Ja, oft stimmen Mieterinnen aufgrund von Unwissenheit oder aus Angst vor Kündigung den illegal überhöhten Mieten zu. Diese Mieten haben im Mietspiegel nichts zu suchen. Also, lieber Senat, sorgen Sie dafür, dass illegales Verhalten von Immobilienbesitzern nicht mehr auch noch in unserer Stadt belohnt wird! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Untätigkeit des Senats beim Mieterschutz muss endlich ein Ende haben. Während der Neubau bezahlbaren Wohnraums unter der SPD-geführten Senatsverwaltung stagniert, das Angebot möblierter Wohnungen durch die Decke geht und sich die Neuvermietungsmieten längst von den Durchschnittseinkommen entkoppelt haben, könnte und müsste der Senat wenigstens beim Berliner Mietspiegel den Druck auf die Mieterinnen und Mieter verringern. Klar, der Mietspiegel muss auch grundlegend auf der Bundesebene reformiert werden, darüber brauchen wir gar nicht streiten. [Zuruf von der SPD: Aha!] Aber der Senat könnte hier und jetzt selbst und ganz konkret etwas für die Berliner Mieterinnen und Mieter tun. Er könnte sie schützen. Wir müssen weg von einem Mieterhöhungsspiegel, der die Mieterhöhungsspirale immer weiter nach oben dreht. Wir brauchen einen Mietspiegel, der Immobilienspekulation nicht belohnt oder die Mietenexplosion bremst. Also machen Sie etwas aus unserem Antrag zum Wohle der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Nas das Wort, bitte schön! Dr. Ersin Nas (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir nach Jahren der Stagnation einen qualifizierten Mietspiegel erstellt haben, wird dieser nun von der Grünenfraktion in Frage gestellt. Dieser sei nicht gerecht genug. Wenn man sich die Forderungen genauer ansieht, dann zeigt sich ein falsches Verständnis des Mietspiegels, [Lachen von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] aber auch ein falsches Verständnis von den Aufgaben der Exekutive. Der Senat soll die Arbeitsgruppe beauftragen, bei der Erstellung des Mietspiegels preisdämpfend zu wirken. Es geht beim Mietspiegel nicht darum, Preisdämpfung oder Preisregulierung vorzunehmen. [Katalin Gennburg (LINKE): Doch!] Es geht um die Ermittlung der ortsüblichen Miete. Das ist die Aufgabe des Mietspiegels. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Zweite Forderung: Sie fordern, dass gesetzeswidrige Mieten technisch herausgefiltert werden sollen. Wie das technisch gehen soll, das müssen Sie uns erklären. Ob eine Miete gesetzeswidrig ist oder nicht, bedarf der Klärung einer Vielzahl von Faktoren. Das müssten Sie eigentlich wissen, Frau Schmidberger! Man muss sich fragen, ob die Wohnung grundlegend saniert worden ist. Man fragt sich, wann wurde die Wohnung gebaut? Welche Ausstattung hat die Wohnung? Geht es bei der Gesetzeswidrigkeit um Verstöße gegen die Mietpreisbremse oder um Verstöße gegen die Kappungsgrenze von 15 Prozent in drei Jahren? Was ist da gesetzeswidrig? All das sind Faktoren, die man bei der Prüfung einer Gesetzeswidrigkeit heranziehen muss. Daher lässt sich so etwas technisch schwer filtern. Dann geht es um Indikatoren der Wohnlage. Hier wird Berlin mit Hamburg verglichen. Dabei wird übersehen, dass Hamburg nicht nur den Bodenwert als Indikator hat, sondern insgesamt neun Indikatoren. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wir haben auch Indikatoren!] Dagegen hat Berlin nur sechs Indikatoren. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ja, und?] (Dr. Ersin Nas) Das sind verschiedene Indikatoren. Die kann man sich gern ansehen. Die sind auch leicht im Internet zu finden, mit ganz unterschiedlicher Gewichtung. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Darum geht es!] Aber auch in Berlin haben wir Indikatoren, die wir wieder in Hamburg nicht haben. Also das ist mit dem nicht vergleichbar. Außerdem ist der Einfluss der Veränderung des Bodenrichtwerts auf die Wohnlage sehr fraglich, da mehrere Indikatoren eine Rolle spielen, ob das eine einfache, gehobene et cetera ist. Übrigens, Frau Schmidberger, darf ich darauf hinweisen, dass Sie dieses Verfahren auch in Ihrer Amtszeit, nämlich 2019 angewendet haben? Ich frage mich, wie Sie jetzt plötzlich dazu kommen, dieses Verfahren infrage zu stellen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Auch als Politiker lernt man immer noch dazu!] – Gute Einsicht, wenn Sie einsehen, dass man als Politiker dazulernt, dann lohnt es sich auch zuzuhören. – Auch von den vielen Beteiligten in dieser Arbeitsgruppe wurde das Wohnlageverfahren nicht infrage gestellt. Jetzt die letzte Forderung, die Sie hier aufgestellt haben, nach der die Exekutive ein privates Wohnungsunternehmen zwingen soll, sich an Vorgaben des Mietspiegels zu halten. Wenn sich ein privates Unternehmen an den Mietspiegel nicht hält, wenn sich ein privates Unternehmen an Recht und Gesetz nicht hält, ja, dann gibt es die Gerichte, dann gibt es die Justiz. Aber es ist nicht die Aufgabe der Exekutive oder der Verwaltung, hier gegen private Unternehmen vorzugehen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ganz schlechte Ausrede! ] Liebe Grünenfraktion! Wie wollen Sie das machen? Wie wollen Sie das mit unserer Rechtsordnung vereinbaren? Ich glaube, sehr schwer. Dann kann man auch damit ankommen und sagen: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft soll Unternehmen bestrafen und die anderen Senatsverwaltungen sollen Unternehmen bestrafen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Eine gute Idee!] Das ist, glaube ich, ganz schwierig, Frau Schmidberger, sehen Sie es ein! [Beifall bei der CDU] Eins kann ich sehr gut verstehen, dass man in Zeiten des Wahlkampfs solche populistischen Forderungen aufstellt. Das mag vielleicht in Zeiten des Wahlkampfs möglich sein, aber diese sind nicht zielführend und mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Daher lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Gennburg das Wort, bitte schön! Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich vertrete heute unseren Fachexperten, Herrn Schenker, der leider krank ist, und habe das große Vergnügen zu mietenpolitischen Fragen nach vielen Jahren mal wieder sprechen zu dürfen. Der Vorschlag der Grünen, die Indikatoren für den Mietspiegel neu zu justieren, ist ja nachvollziehbar. Möglicherweise scheint es ein bisschen kleinteilig. Die CDU ist komplett überfordert, da sie einfach gar nicht mehr in der Lage ist, selber politisch steuernd Staatshandeln zu betreiben. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es ist aber ein Offenbarungseid Ihres Politikversagens und nicht unseres. Deswegen will ich in vier Punkten darlegen, wie wir zu diesem Vorschlag der Grünen stehen. Zunächst einmal muss man sagen, dass Die Linke natürlich grundsätzlich einen bundesweiten Mietendeckel – dazu reden wir gleich in der nächsten Rederunde – mit einer echten Referenzmiete fordert, denn statt Mieterhöhungsspiegel auf Basis erhöhter Mieten müssen Wuchermieten abgesenkt werden und alle Bestandsmieten die Grundlage für den Mietenspiegel sein. Herr Nas! Wie sich die ortsübliche Vergleichsmiete, auf die Sie hier abheben, zusammensetzt, ist doch genau die Frage. Dazu möchte ich Ihnen gern ein Geheimnis verraten. Sie können auch gern mal unseren Mietwucherrechner ausprobieren. Vielleicht wohnen Sie ja auch in einer Mietwohnung – keine Ahnung –, dann können Sie den mal ausprobieren. Denn man muss sagen, dass bisher auch Mietwucher in den Mietspiegel einfließt. Das ist doch genau das Problem, denn wenn wir hier darüber reden, wie wir eigentlich einen gerechten, wirklich echten Mietspiegel erreichen können, muss man sagen, dass im Bund jetzt einfach mal geliefert werden muss, aber das Mindeste ist, dass Berlin hier alle Möglichkeiten nutzt und den Mietspiegel so mieterfreundlich wie möglich gestaltet. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dazu leistet der Antrag einen Beitrag, und das unterstützen wir. Insbesondere muss der Senat endlich gegen Mietwucher vorgehen und darf solche gesetzeswidrigen Mieten nicht in den Mietspiegel einfließen lassen, Herr Nas. Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Deswegen fordern die Grünen, dass gesetzeswidrige Mieten aus dem Mietspiegel herausgerechnet werden. (Katalin Gennburg) Keinen Mietwucher im Mietspiegel – das ist die richtige Ansage, denn bislang werden alle Mieten berücksichtigt. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Nas? Katalin Gennburg (LINKE): Da bin ich jetzt gespannt. – Ja. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Dr. Ersin Nas (CDU): Frau Gennburg, ich danke Ihnen, dass ich die Frage stellen kann. Können Sie mir bitte ausrechnen, wie Sie Mietwucher berechnen? Geben Sie doch ein einfaches Rechenbeispiel. Wie berechnen Sie Mietwucher? Katalin Gennburg (LINKE): Wissen Sie, die Partei, die die Mietendeckel weggeklagt hat, muss mir hier nicht solche Mathelehrerfragen stellen, wenn wir darüber reden, wie wir hier die Mieten für die Leute in der Stadt begrenzen können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das ist die pure Frechheit, die Arroganz der Macht. [Zurufe von der CDU] Ich will Ihnen jetzt aber mal etwas sagen. Wir können Ihnen ganz konkret zeigen, wie wir die Leute entlasten, wenn Mietwucher verfolgt wird. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Das ist überhaupt nicht witzig, dass Sie dem überhaupt nicht nachkommen, sondern das Problem sogar noch negieren und hier von einer ortsüblichen Vergleichsmiete reden und offenbar selbst gar keinen Schimmer davon haben, wie sie sich zusammensetzt. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Das Problem ist, dass überhaupt nur die Neuvermietungsmieten und die der letzten fünf Jahre einfließen und die von Oma Erna aus den letzten 40 Jahren nicht. [Beifall von Ferat Koçak (LINKE)] Das ist doch das Problem. Wir fordern den ehrlichen Mietspiegel ein, den Sie nicht wollen, weil Sie die Freunde der Immobilienlobby sind und die ganze Zeit genau in deren Interessen Politik machen. Das ist das Problem. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Stephan Schmidt (CDU): Mein Gott, dieses Feindbild ist ja schlimm!] Dritter Punkt, den ich noch sagen möchte: Außerdem müssen die landeseigenen Wohnungen natürlich wieder eine dämpfende Wirkung auf den Mietspiegel haben. Dass CDU und SPD in Zeiten von Heizkostenschocks und allgemeiner Teuerung, wie wir sie gerade erleben, Hunderttausende Mieterhöhungen bis 11 Prozent für landeseigene Mieter rausgeschickt haben, Herr Gaebler, ist ein Skandal. Genau das treibt die Mieten in ganz Berlin nach oben. Herr Nas, Sie hätten damals schon mal sagen können: Mit uns nicht! – Dann hätte man das Problem zumindest behoben. Vierter Punkt: Besonders hervorgetan hat sich wieder einmal Herr Gaeblers Bündnispartner Rolf Buch von der Vonovia. Darauf hat die Kollegin Schmidberger schon hingewiesen. Die Vonovia bricht sämtliche Vereinbarungen des Bündnisses und erfindet Begründungen für Mieterhöhungen. Auch das hat die Kollegin dargelegt. Es wurde hier schon gezeigt, wie Vonovia versucht, neue Wohnwertmerkmale zu erfinden, zum Beispiel die gute ÖPNV-Anbindung. Wir erleben, dass sich die Mieterinnen und Mieter in den Mieterinitiativen permanent gegen diese Angriffe zur Wehr setzen müssen. Immer kommen neue Mieterhöhungsverlangen. Das ist wirklich auch ein Angriff auf den Mietspiegel, den die Vonovia da macht. Da muss man einfach mal fragen – Stichwort Wohnungsbündnis –, Herr Gaebler, warum Sie diesen Unsinn die ganze Zeit mitgetragen haben. „Kooperation statt Konfrontation“, wie Frau Giffey sie immer vor sich hergetragen hat, ist vollends gescheitert. Wann kommt eigentlich die Vergesellschaftung der Wohnungen von Deutsche Wohnen und Co? Es ist einfach völlig klar: Der Mietspiegel ist ein Instrument, bei dem wir auf Landesebene wirklich nachjustieren können. Es braucht einen ehrlichen Mietspiegel. Deswegen ist der Hinweis der Grünen, der Antrag, auch sinnvoll. Das billige Zurückweisen aufseiten der Koalition mit dem Verweis darauf, dass man das alles nicht brauche, reicht überhaupt nicht aus, denn wir sehen doch, dass der Regelungsbedarf riesengroß ist. Letzter Punkt: Wir haben vor Jahren, als wir noch hier mit Ihnen in der Regierung waren, liebe SPD, auch die Einführung eines Mieten- und Wohnungskatasters vorgeschlagen, in dem alle Mieten erfasst werden. Auch das braucht es endlich, um Transparenz am Mietenmarkt herzustellen, um den Mietendeckel dann endlich bundesweit auch gut durchsetzen zu können. Deswegen braucht es noch viel mehr als diesen grünen Antrag, aber er geht in die richtige Richtung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydin das Wort. – Bitte schön! Sevim Aydin (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mietspiegel ist eines der wichtigsten Instrumente, das wir im Mieterschutz haben. Der aktuelle Berliner Mietspiegel gilt für rund 1,4 Millionen mietspiegelrelevante Wohnungen. Demnach spielt der Mietspiegel bei der Frage, wie hoch die Miete sein darf, für rund zwei von drei Haushalten in Berlin eine wichtige Rolle. Unser Berliner Mietspiegel ist nicht nur ein einfacher, sondern ein sogenannter qualifizierter Mietspiegel. Diesem kommt eine besondere Gewähr für die Richtigkeit der dargestellten Mieten zu. Gibt es einen qualifizierten Mietspiegel, wie wir ihn in Berlin haben, werden viele Gerichtsprozesse gar nicht erst notwendig. Wenn es doch zum Prozess kommen sollte, gilt für die in der Mietspiegeltabelle ausgewiesenen Werte auch die Vermutungswirkung, dass sie die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend abbilden. Er ist somit für beide Mietvertragsparteien im Rahmen des Mietrechts ein sehr wichtiges Instrument mit dem Ziel, Mietpreise zu dämpfen. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Aufgrund seiner großen Tragweite gelten für einen qualifizierten Mietspiegel besondere Vorgaben. Er muss nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden sein. Beides trifft auf den Berliner Mietspiegel zu. Da wir in Berlin genau so einen Mietspiegel haben, der von Mieter- und Vermieterverbänden gleichermaßen anerkannt wird, hoffe ich, dass die Grünenfraktion dieses wertvolle Gut nicht infrage stellt. Auch die Wohnlageeinstufung ist im Einvernehmen der Verbände in einer entsprechenden Arbeitsgruppe gemeinsam erarbeitet worden. Ich möchte – mit Erlaubnis der Präsidentin – dazu kurz von der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zitieren: „Im Mietspiegel 2019 wurde die Wohnlage flächendeckend für die gesamte Stadt Berlin aktualisiert. Die Wohnlageeinstufung beruhte dabei auf einem nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellten Wohnlageermittlungsmodell. Dabei wurden umfangreiche statistische Indikatoren aufbereitet, in einem Datenmodell verarbeitet, geprüft und plausibilisiert. Auf dieser Grundlage erfolgte dann die Wohnlageeinstufung, die auf wissenschaftlicher Basis erstellt wurde.“ Zitat Ende. – Wir können also feststellen, dass das, was die Grünenfraktion jetzt kritisiert, eine Festlegung ist, die 2019 von einer linken Hausleitung unter Regierungsbeteiligung der Grünenfraktion festgelegt wurde – aber das nur am Rande. [Zuruf von den GRÜNEN] Die Festlegung der Wohnlagen ist für den Mietspiegel natürlich ein wichtiger Aspekt. Es stimmt, dass es nicht, wie bei einem Naturgesetz, nur die eine Möglichkeit gibt, die Wohnlage wissenschaftlich zu ermitteln. Der Vergleich mit Hamburg zeigt, dass eine Wohnlage auch anhand anderer genauso wissenschaftlicher Kriterien ermittelt werden kann. Wenn also die Arbeitsgruppe aus Verbänden der Mieter- und Vermieterseite gemeinsam zu dem Schluss kommt, das Kriterienmodell überarbeiten zu wollen, dann ist dies natürlich vorstellbar. Dass ein Kriterienmodell gegebenenfalls nach einer bestimmten Zeit unter veränderten Bedingungen überarbeitet wird, ist auch wissenschaftlich geübte Praxis und nicht auszuschließen. Aus dieser wissenschaftlichen Praxis aber einen politischen Auftrag zu machen, wird dem Grundsatz des qualifizierten Mietspiegels nicht gerecht. Insofern gehe ich davon aus, dass es im Ausschuss noch einigen Erklärungsbedarf seitens der Grünenfraktion geben wird, wie sie sich das rechtskonform vorstellt. Wir dürfen die Realität auch nicht verkennen. Dieser qualifizierte Mietspiegel muss von beiden Seiten anerkannt werden, um als qualifiziert zu gelten. Das heißt, wir können das politisch nicht diktieren, auch wenn wir es gerne an einigen Stellen weiter verändern und erarbeiten wollen würden. Insofern würde ich empfehlen, dass wir im Ausschuss darüber weiterreden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt die AfD-Fraktion mit dem Kollegen Laatsch. Harald Laatsch (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist eigentlich ein Mietspiegel? Ein Mietspiegel spiegelt das, was ist und nicht das, was linksextreme Parteien sich wünschen. In diesem Antrag geht es darum, Realitäten zu leugnen und weiteres Chaos am Mietenmarkt zu verursachen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Die Grünenfraktion hält es für ungerecht, dass Wohnlagen dort höher bewertet werden, wo besondere Annehmlichkeiten winken, beispielsweise die Höherstufung der Lagen innerhalb des S-Bahn-Ringes. Na, was mag da wohl der Grund sein, dass der Nachfragedruck innerhalb des S-Bahn-Ringes größer ist als außerhalb? Könnte es daran liegen, dass es besondere Annehmlichkeiten gibt, die außerhalb relativ selten vorkommen? Stellt es etwa nicht einen Vorteil dar, sämtliche Leistungen des ÖPNV nahezu vor der Haustür zu finden, kulturelle Angebote fußläufig zu erreichen, ein breites Angebot an Waren, Dienstleistungen oder Ärzten in der direkten Nachbarschaft vorzufinden? Was soll daran gerecht sein, solch erhebliche Vorteile zu bestreiten? Das ist nicht gerecht, das ist Klientelpolitik vom Feinsten. Es ist (Harald Laatsch) nachgerade ungerecht, dass die einen zahlen, was die anderen als besonderes Privileg nutzen können. Sie bezweifeln ja, dass die Bodenrichtwerte dabei eine Rolle spielen. Was meinen Sie denn, wie Bodenrichtwerte zustande kommen? Doch nur dadurch, dass es eine besondere Nachfrage nach diesem Ort gibt. Also muss es dafür auch einen besonderen Preis geben. Das ist doch völlig logisch. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Damit ist alles gesagt, außer dass man sich fragt, warum diese Mängel im Mietspiegel erst jetzt korrigiert wurden. Wie kam es zu diesem Versäumnis? Wer hat hier seiner Klientel besondere Pfründe gesichert? Vergleichbares Jammern auf hohem Niveau hören wir aus Friedrichshain-Kreuzberg. Warum wollen denn so viele dahin, wenn es nicht irgendwas gibt, das den Wohnwert erhöhend ist? Zum Beispiel die kurzen Wege zur Drogenbeschaffung im Görli. Wir müssen beginnen, den Wert solcher Biotope zu erkennen und auch im Mietspiegel zu berücksichtigen. [Beifall bei der AfD] Natürlich ist das kein Wert für jedermann, aber für ein gewisses Klientel ist dieser Wert nahezu unbezahlbar. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Und das muss sich auch in der Bewertung der Wohnlage niederschlagen. Nur so kann der Nachfragedruck auf diese Gebiete reguliert werden. [Beifall bei der AfD] Die Verfasser dieses Antrages nehmen durchgehend Bezug auf das völlig durch den Hafen zersplitterte Hamburg, welches kaum als zusammenhängendes Gebiet wie das innerhalb des S-Bahn-Ringes angesehen werden kann. Außerdem hat Berlin neben mehr Sonnenschein auch noch mehr Seen und Wald. Was soll also der untaugliche Vergleich mit Hamburg? Die Erklärung ist simpel. In Hamburg haben die linksgrünen Parteien 70 Prozent bei der letzten Wahl erhoben, und Sie glauben, wenn Sie mit den gleichen Methoden hier in Berlin antreten, dann würde das auch hier gelingen. Der Haken ist – und jetzt wird es spannend –, in Hamburg sind die Mieten doppelt so hoch wie in Berlin. Deshalb frage ich Sie: Möchten Sie auch die Mieten von Hamburg übernehmen oder vielleicht das schlechte Wetter? Um den Preisunterschied noch einmal zu verdeutlichen: In Hamburg beträgt die Durchschnittsmiete 15,09 Euro, in Berlin in 2024 laut Senator 7,21 Euro. Dieser Antrag ist Jammern auf allerhöchstem Niveau von Menschen, die den Luxus bevorzugen, in der Innenstadt zu wohnen und dort alle Annehmlichkeiten in Anspruch zu nehmen. Wir müssen auch über solche Regulierungen wie dem Mietspiegel – Sie lieben doch staatliche Regulierung – den Druck von der Innenstadt nehmen. Deshalb gibt es keine Zustimmung von der AfD. [Heiterkeit bei der AfD] Abschließend noch: Sowohl Vermieterverbände als auch Mieterverbände haben diesem Mietspiegel zugestimmt. Was also wollen Sie uns hier mit diesem Antrag sagen, außer, dass Sie uns Zeit stehlen? – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich komme zur lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 38 Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Mietendeckel Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2058 In der Beratung beginnt diesmal die Fraktion Die Linke und das mit der Kollegin Gennburg. Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner und Berlinerinnen! Wir wollen den Mietendeckel zurückhaben. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Am 23. Februar finden nicht nur die Bundestagswahlen statt, sondern es jährt sich auch zum fünften Mal das Datum des Inkrafttretens des Berliner Mietendeckels – am 23. Februar 2020. Man möchte sagen: Happy Birthday Mietendeckel, man muss aber auch sagen: Wir wollen ihn zurückhaben. Leider ist er nicht mehr da. Das war ein historischer Tag in Berlin, der gezeigt hat, dass endlos steigende Mieten kein Naturgesetz sind und dass Politik etwas ändern kann, wenn sie ein bisschen mutig und sehr gewillt ist, und dass es ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen gibt und eine Linke in Regierungsverantwortung, dieses auch durchsetzen kann. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Für viele Menschen war es die politische Entscheidung in ihrem Leben, die mit weitem Abstand den größten positiven, unmittelbar spürbaren Effekt hatte. – Liebe SPD, nicht herumkrakeelen, einfach mitstimmen. (Katalin Gennburg) [Beifall bei der LINKEN] Berlin war die einzige prosperierende Metropole weltweit, in der der rasante Mietenanstieg gestoppt wurde und viele Mieten sogar sanken. Das hat den Menschen Hoffnung, Vertrauen in die Demokratie und ganz reale Entlastung im Portemonnaie im Alltag gegeben. FDP und CDU haben zusammen mit der Immobilienlobby den Mietendeckel weggeklagt. Pfui! Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass der Mietendeckel verfassungswidrig sei, sondern nur, dass ihn das Land Berlin nicht einführen dürfe; der Bund aber schon. Deswegen fordern wir das jetzt: Avanti popolo, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Zum Antrag selbst: Wir fordern analog zu unserem Wahlprogramm, wo wir übrigens die einzige Partei sind, die einen konsequenten Mietendeckel fordert, einen sofortigen Mietenstopp für sechs Jahre, damit die Bürger und Bürgerinnen entlastet werden und ihnen die Angst genommen und Planungssicherheit für das Leben gegeben wird. In dieser Zeit soll der Mietendeckel entwickelt werden. Dieser besteht in drei Abstufungen für einen entspannten Wohnungsmarkt, einen angespannten Wohnungsmarkt und eine Wohnungsnotlage. In Berlin stellen wir aktuell eine Wohnungsnotlage fest. In anderen Gebieten kann das anders aussehen, sodass da anders reguliert wird. In Wohnungsnotnotlagegebieten – Achtung: Ohren spitzen – wie in Berlin soll also Folgendes gelten: Verbot von Mieterhöhungen, zweitens Wiedervermietungsmieten auf dem Niveau der Referenzmieten, also die Mietspiegelmiete, aber unter Berücksichtigung aller Bestandsmieten und eben nicht nur der der letzten sechs Jahre erhöhten, drittens die Absenkung aller Mieten, die mehr als 20 Prozent über der Referenzmiete liegen, also Wuchermieten sind. Herr Nas, Ihr Rechenbeispiel: Natürlich denken wir aber auch an die notleidenden Vermieter. Das haben wir ja damals schon gemacht. Wie 2020 wollen wir natürlich eine Härtefallregelung einbauen, die bei dauerhaften Verlusten oder Substanzgefährdung greifen wird. Das alles soll nicht der Senat umsetzen, sondern es als Bundesratsinitiative auf der Bundesebene einfordern. Da könnte auch die SPD zustimmen. [Beifall bei der LINKEN] Drittens: Warum wird also ein Mietendeckel benötigt? – Jedes Jahr werden in Deutschland von etwa 44 Millionen Menschen, die zur Miete wohnen, etwa 150 Milliarden Euro Miete gezahlt. Für Instandhaltung, Reparaturen, Hausverwaltung und Service werden jedoch nur 60 Milliarden benötigt. Da hört auch das Mathegenie der CDU gut zu. Es sind ergo 90 Milliarden Euro aus Lohn und Renten der 44 Millionen Mieter und Mieterinnen, die in den Vermögensaufbau und Gewinn von etwa 4 Millionen Vermietern und Vermieterinnen fließen. Diese Profite müssen wir beschneiden. Wir sagen ganz klar: Keine Profite mit der Miete und einen bundesweiten Mietendeckel jetzt! [Beifall bei der LINKEN] Der Mietendeckel ist eben auch volkswirtschaftlich sinnvoll, denn mit dem Berliner Mietendeckel wären allein über die Laufzeit von fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro Miete für die Mieterinnen und Mieter eingespart worden, Geld, das eben nicht bei BlackRock und in Luxemburg und Liechtenstein und auf den Seychellen landet, sondern bei der hart arbeitenden Bevölkerung in Berlin verbleibt oder auch hier für Eis, Schuhe, Taschen und Sonstiges ausgegeben werden kann. Das heißt, der Mietendeckel ist eben gut für die Menschen, für das Zusammenleben, für die soziale Zusammensetzung der Berlinerinnen und Berliner und auch für die Wirtschaft. Deswegen sagen Sie Ja zum Mietendeckel, und am 23. Februar beide Stimmen für Die Linke, meine Damen und Herren! [Beifall bei der LINKEN – Elif Eralp (LINKE): Wuuuhh!] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Nas. Dr. Ersin Nas (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wohnungsthema ist ein wichtiges Thema, und wir müssen alles tun, damit bezahlbarer Wohnraum in Berlin entsteht und erhalten bleibt. Ich finde es nur sehr bemerkenswert, wenn Kollegen zu einem gescheiterten Projekt zurückgreifen, aber nicht, um Probleme zu lösen, sondern um Wahlkampf zu machen. Wir haben vorhin eine Wahlkampfrede gehört und nichts anderes. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Liebe Frau Gennburg, ich merke ja, Sie stecken nicht so sehr in der Materie drin. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Sie konnten ja meine Frage nicht beantworten. Ich hatte ja nur darum gebeten, mir vorzurechnen, wie Sie Mietwucher nach welchen Kriterien berechnen. [Elif Eralp (LINKE): Erst Mietwucher! Dann kommt der Rechner!] Dann haben Sie gesagt: Ich will den Mietendeckel. – Jetzt reden wir über den Mietendeckel. Sie machen die Vertretung. Ich nehme Ihnen das nicht übel. Frau Eralp, auch Ihnen nehme ich das nicht übel. Aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir trotzdem zuhören könnten. [Anne Helm (LINKE): Ich bin ganz gespannt!] (Dr. Ersin Nas) All das, was Sie vorhin gesagt haben, ist ja die Frage: Was bringt das den Berlinerinnen und Berlinern? – Wir können nicht über den Mietendeckel reden, wenn wir nicht über die Auswirkungen des in Berlin gescheiterten Mietendeckels reden. Was war denn das? Was hat der Mietendeckel für die Berlinerinnen und Berliner draußen gebracht [Anne Helm (LINKE): Eine ganze Menge!] und was nicht? Schade, dass Sie in keinem einzigen Satz darauf eingegangen sind, was dieses verfassungswidrige Gesetz, dieser verfassungswidrige Prozess den Menschen, den Berlinerinnen und Berlinern da draußen, gebracht hat und was nicht. [Katalin Gennburg (LINKE): Verfassungswidriges Gesetz!] Lassen Sie mich bitte diese Auswirkungen zusammenfassen! [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Gerne!] Sie haben gesagt, von diesem Mietendeckel profitieren alle. Von dem Mietendeckel haben gerade nicht die Geringverdiener profitiert. Der Mietendeckel hat unter anderem bei topsanierten Wohnungen in den besten Wohnlagen die Mieten reduziert. Davon reden Sie nicht. Das waren gerade Menschen, die hätten sich auch eine teure Wohnung leisten können. Aber auch bei denen wurde die Miete reduziert. Das gehört auch mal zur Wahrheit. [Katalin Gennburg (LINKE): Ist klar! Ihr soziales Herz!] Der Mietendeckel hat dazu geführt, dass circa 60 Prozent weniger Wohnungen inseriert worden sind. Das Wohnungsangebot hat sich reduziert. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Auch davon haben Sie nicht geredet. Es waren gerade Familien, die dadurch benachteiligt worden sind, weil sie erhebliche Schwierigkeiten hatten, eine passende Wohnung zu finden. Auch das gehört zur Wahrheit. [Beifall bei der CDU] Ich habe ja gestaunt, als Sie über Wirtschaft geredet haben, [Katalin Gennburg (LINKE): Ja!] dass es auch der Wirtschaft gut tut. Dann hören Sie mal zu und beschäftigen sich mal mit Statistiken! Der Mietendeckel hat dem Wirtschaftsstandort Berlin erheblich geschadet. [Katalin Gennburg (LINKE): Quelle!] Dieser führte dazu, dass circa 75 Prozent der Investoren ihre Aktivitäten nach Brandenburg oder in andere Bundesländer verlagerten. Bei einem – [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Welche Investoren denn?] – bringe ich Ihnen gerne, nenne ich Ihnen gerne, es sind zig Quellen, mit denen Sie sich bestimmt nicht beschäftigen wollen – bundesweiten Mietendeckel wird es nicht anders sein. So werden bauwillige Unternehmen nicht in Deutschland bauen, sondern im Ausland. Das wird dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Erzählen Sie uns hier nicht, das wird die Wirtschaft ankurbeln! Bitte nicht! Letzter Punkt: Der Mietendeckel führte dazu, dass die Instandsetzungen – ich kann mich an die Zeit sehr gut erinnern, im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich damit intensiver, auch mit Verwaltung et cetera, beschäftigt, habe mir die Erfahrungswerte angehört – nachgelassen haben, Reparaturen nicht vorgenommen wurden. Noch wichtiger: Energetische Sanierungen wurden nicht durchgeführt. Es kann nicht sein und ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter, in maroden Objekten zu wohnen. Das hat der Mietendeckel verhindert, notwendige Investitionen wurden verhindert, und das darf es nicht geben. [Beifall bei der CDU] Schlussendlich: Das, was wir in Deutschland und in Berlin brauchen – auch wenn Sie, Frau Gennburg, das nicht hören wollen und auch, wenn Sie sich dagegenstemmen –, ist der Wohnungsbau. Wir müssen den Wohnungsbau vorantreiben. Wir müssen nicht regulieren, sondern deregulieren und dafür sorgen, dass die bestehenden Regularien auf das Mindestmaß reduziert werden. Genau das haben wir zumindest für Berlin mit dem Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin umgesetzt, und das ist ein Erfolg dieser Koalition und des Senats. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Wir müssen – Vizepräsident Dennis Buchner: Sie müssten bitte zum Schluss kommen, Herr Kollege. Dr. Ersin Nas (CDU): Die letzten Sätze: Wir müssen Anreize für den Standort Deutschland schaffen und nicht abschrecken. Ich kann Ihnen nur empfehlen, falls Sie sich interessieren: Es gibt zig Berichte. Gestern oder vorgestern kam das Frühjahrsgutachten des Rates der Immobilienweisen. Die bestätigen, was in Deutschland wichtig ist, was wir in Deutschland brauchen. Wir brauchen aber definitiv diesen Antrag nicht und werden ihn entschieden ablehnen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat die Kollegin Gennburg das Wort zu einer Zwischenbemerkung. [Heiko Melzer (CDU): Wieder 0,1 Prozent!] Katalin Gennburg (LINKE): Ja, die CDU tritt hier auf, wirklich ohne Gnade, ohne Reue. Ich meine, Ihre Partei hat den Mietendeckel weggeklagt, gemeinsam mit der FDP. [Zurufe von Stefan Häntsch (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Sich heute hier hinzustellen und das auch noch abzufeiern und zu sagen, dass wir daran schuld sind, dass diejenigen, die vom Mietendeckel profitiert haben und hinterher Nachzahlungen bekommen haben, obwohl Sie diejenigen waren, die diesen Mietendeckel weggeklagt haben, weil Sie gar kein Erbarmen haben [Zurufe von der CDU] gegenüber den armen Menschen in dieser Gesellschaft, weil Sie nur Politik für die Reichen in dieser Stadt machen und weil es Ihnen scheißegal ist, wo die Leute landen [Stefan Häntsch (CDU): Weil es verfassungswidrig war!] und ob sie in der Obdachlosigkeit landen! Und es ist Ihnen doch scheißegal, dass Ihr gesamter Neubauwahnsinn – bauen, bauen, bauen – nur dazu führt, dass noch mehr Menschen verdrängt werden. Nachweislich, Herr Nas, gibt es Statistiken, die offenbaren, dass der gesamte Neubau die Mieten nur noch weiter nach oben treibt. Die ganzen Wirtschaftslobbyfreunde von Ihnen und Projektentwickler, die überall unbegrenzt neu bauen und dann auch noch zu superteuren Neubaupreisen, dass sich kein Mensch das leisten kann, die treiben die Mieten für die armen Menschen in den Nachbarschaften nach oben. Und Sie haben keine Antwort darauf. In der Mietspiegeldebatte jetzt gerade davor haben Sie noch erklärt, dass sei alles schon in Butter, und hier beim Mietendeckel stellen Sie sich echt auch noch hin und feiern sich ab, [Anne Helm (LINKE): Was kostet die Wirtschaft eigentlich die Wohnungsnot?] dass Sie den Mietendeckel weggeklagt haben. Sie haben nichts zu liefern, mietenpolitisch, wohnungspolitisch, um diese Stadt vor dieser sozialen Spaltung zu bewahren. Sie haben nichts zu bieten, die Enteignung der kleinen Vermögen zu stoppen, außer zu sagen: Kauft euch doch eine Wohnung, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt. – Das ist die gesamte Impertinenz dieser rechten CDU, die auch von der AfD übrigens in dieser Frage nichts mehr unterscheidet. [Dr. Ersin Nas (CDU): Unverschämtheit! Unglaublich! Oh! von der CDU] Deswegen noch mal letzte Sache: Diese Nummer mit der Deregulierung ist wirklich ein Skandal. [Zuruf von der CDU] Wir brauchen den Mietendeckel übrigens auch für das Gewerbe. Herr Nas! Das kleine Gewerbe, das hier gemeint war, das davon profitiert hätte, dass wir volkswirtschaftlich umverteilen, das sind nicht die Investoren, die irgendwohin abgewandert sind. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es geht hier um den kleinen Handwerker, die kleine Buchbinderin. Diejenigen hätten davon profitiert, und genau für die brauchen wir übrigens auch noch einen Gewerbemietendeckel. Und wenn ich im Bundestag bin, werde ich mich dafür einsetzen, Kollege! [Beifall bei der LINKEN – Dr. Ersin Nas (CDU): Frau Gennburg! Sie werden nicht in den Bundestag kommen! – Weitere Zurufe von der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat der Kollege Dr. Nas die Gelegenheit zur Antwort. Dr. Ersin Nas (CDU): Liebe Frau Gennburg! An Ihrer Stelle würde ich mir keine falsche Hoffnung machen. Sie kommen nicht in den Bundestag. [Beifall bei der CDU und der AfD – Lachen bei der AfD] Liebe Frau Gennburg! Das, was Sie und uns, die CDU, unterscheidet, möchte ich deutlich machen. [Katalin Gennburg (LINKE): Ja, bitte!] Die Verfassung ist für uns wichtig. Das Verfassungsgericht hat dieses Gesetz für verfassungswidrig erachtet. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wir als CDU setzen uns für die Verfassung ein, im Gegensatz zu Ihnen. Das unterscheidet uns von Ihnen! [Beifall bei der CDU – Stefan Häntsch (CDU): Jawohl!] Das unterscheidet uns von Ihnen – Punkt eins. [Beifall bei der CDU] Punkt zwei: Ich zitiere Sie selbst – mit Erlaubnis des Präsidenten. Sie haben hier an dieser Stelle gesagt: Die Lösung des Problems ist, Hausbesetzungen zu entkriminalisieren. – Sie wollen Hausbesetzungen entkriminalisieren, wir nicht! Das unterscheidet uns von Ihnen. [Beifall bei der CDU – Katalin Gennburg (LINKE): Ja, genau! – Kristian Ronneburg (LINKE): Ist das hier jetzt eine allgemeine Abhandlung? Was soll das denn? – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. Ich muss auf die Pressetribüne verweisen und darauf, dass Unterlagen oder Bildschirme von Abgeordneten nicht fotografiert werden dürfen. Dr. Ersin Nas (CDU): Sie haben hier so geredet, als hätten wir kein soziales Mietrecht. Ich nehme es Ihnen nicht übel. Sie machen die Vertretung. Anscheinend kennen Sie sich damit nicht aus. Wir haben Mitpreisregelungen in Deutschland. [Zurufe von der LINKEN] Wir haben eine Mietpreisbremse, und ich habe hier deutlich gemacht, dass wir für die Verlängerung sind. Wir haben eine Mietpreisregelung – das ist die Kappungsgrenze. All das haben wir in Deutschland, aber einen Mietendeckel brauchen wir nicht. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Grünenfraktion Kollegin Schmidberger. Katrin Schmidberger (GRÜNE): Also ich weiß auf jeden Fall, was ich Herrn Dr. Nas – – Sehr geehrter Präsident! – Entschuldigung! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß auf jeden Fall, was ich Herrn Dr. Nas zum Abschied schenken werde: Einen Workshop gegen toxische Männlichkeit, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU und der AfD: Oh! Thorsten Weiß (AfD): Das von den Grünen kennen wir ja! Katalin Gennburg (LINKE): Bravo!] weil jedes Mal, wenn man mit Ihnen fachlich und sachlich diskutieren will, kommt, dass sich jemand nicht auskennen würde, und komischerweise sind es immer die jungen Frauen, und das bin ich wirklich leid. [Unruhe bei der CDU und der AfD] Wie Frau Gennburg schon sagte, ist es jetzt fünf Jahre her, dass Rot-Grün-Rot übrigens gemeinsam in Einigkeit – – Da sieht man: Gute Koalitionsprojekte können gute Dinge bewirken. Ich hoffe darauf, dass es wieder passieren wird. Fünf Jahre ist es jetzt her, dass wir den Mietendeckel eingeführt haben und es mit einem wirksamen Instrument gegen die immer weiter steigenden Mietpreise zumindest einmal versucht haben. Auch da habe ich heute wieder keinen Vorschlag von der CDU gehört. Wir haben im Gegensatz zur CDU bewiesen, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind und die Mieterinnen eben nicht ständig der anhaltenden Mietpreisspirale hilflos ausgeliefert werden. Wir wollen das politisch ändern und setzen uns für die Menschen ein und nicht gegen sie. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Falls es die CDU noch nicht zur Kenntnis genommen hat: In allen großen und mittleren Städten – in München, in Frankfurt, in Leipzig und Hannover – steigen die Mieten und sind die Mieten auch während des Berliner Mietendeckels gestiegen. Wir dagegen haben die Mieten eingefroren. Es gab nicht nur eine Atempause für Bestandsmieterinnen, auch bei Neuverträgen wurden die Mieten durch unseren Berliner Mietendeckel um 10 bis 15 Prozent gesenkt. Ich weiß, Sie nehmen das aus Ihrer Portokasse, Herr Dr. Nas. Für Mieterinnen und Mieter ist das eine Menge Geld, und deswegen lasse ich mir von Ihnen hier nicht schlechtreden, dass wir nicht versucht hätten, die Leute zu entlasten. Übrigens sind günstige Mieten auch ein Standortvorteil für eine Stadt, für eine Wirtschaftskraft. Wenn Sie sich vielleicht einmal mit Unternehmen unterhalten, sagen Ihnen alle durch die Bank weg, dass hier die steigenden Mieten ein massives Problem sind und dass deswegen der Fachkräftemangel noch weiter angeheizt wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das wird Ihnen wahrscheinlich auch nicht gefallen: Der Deckel hat den überhitzten Markt merklich gebremst. Bereits im Jahr 2020 wurde von einem Rückgang der Kaufpreise für Mehrfamilienhäuser gesprochen. Dadurch wurden übrigens die Bodenpreise gedämpft. Das ist übrigens auch noch einmal das Thema Wohnlage: Bodenpreise speisen sich aus hohen Kaufpreisen von Häusern und wenn die Kaufpreise nach unten gehen, gehen auch die Bodenpreise nach unten, und das bedeutet auch niedrigere Mieten, aber das ist Ihnen wahrscheinlich zu komplex. [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Weil das Argument die ganze Zeit kommt: Oh, was haben wir hier mit dem Berliner Wohnungsmarkt gemacht? – Ja genau, Herr Dr. Nas, ich finde es schön, dass Sie, die angeblich die Law-and-Order-Partei sind, hier Eigentümerinnen und Eigentümer verteidigen, die wissentlich und willentlich Wohnungen in der Hoffnung haben leer stehen lassen, dass der Deckel nach einem Jahr fällt. [Katalin Gennburg (LINKE): Richtig! So ist es! – Zuruf von der AfD] (Katrin Schmidberger) Das ist übrigens ein Gesetzesverstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, und deswegen müssten Sie sich eigentlich genau so darüber aufregen, wie wir es damals gemacht haben. Also erzählen Sie uns nichts! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich kann auch dieses Argument nicht mehr hören, dass wir so böse sind, weil wir die Reichen entlasten, was Sie permanent und tagtäglich mit Ihrer Partei tun. Kann ich nur einmal sagen, dass beim Kindergeld auch keiner fordert, dass es abgeschafft wird, weil das Kindergeld den Kindern insgesamt zugutekommt. Übrigens ging es beim Mietendeckel nicht darum, in erster Linie Reiche zu entlasten, aber Sie wissen auch, dass ein Gesetz nun einmal für alle gilt. Es ging auch darum, das Mietniveau in der ganzen Stadt abzudämpfen und abzusenken, weil auch das für viele Mieterinnen und Mieter weniger Mieterhöhung bedeutet. Erzählen Sie uns deswegen keine Märchen. Auch beim Thema Neubau muss ich sagen: Schauen Sie sich die Zahlen an! – Er ist nicht eingebrochen, auch wenn es hier die neoliberalen Rechten immer anders erzählen. Ich muss auch sagen, ich bin nach wie vor sauer, dass damals die CDU den Mietendeckel – – Es ist Ihr gutes Recht, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, aber wie Sie darüber abgefeiert haben, dass er fällt – zum Schaden der Mieterinnen und Mieter. Da muss ich echt sagen: Ihr Herr Luczak, der Spitzenkandidat der Union jetzt zur Bundestagswahl, was hat er eigentlich für die Mieterinnen und Mieter getan, außer ihnen den Mietendeckel wegzunehmen? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ülker Radziwill (SPD): Nichts! – Katalin Gennburg (LINKE): Da klatscht sogar die SPD!] – Genau, nichts hat er gemacht. Im Gegenteil, er hat die Lage noch weiter zugespitzt. Wenn wir uns die Zahlen angucken, sagt der IBB-Wohnungsmarktbericht 2022: Die Angebotsmieten sind um 21 Prozent auf fast 14 Euro pro Quadratmeter gestiegen. – Herzlichen Glückwunsch, CDU! Super gemacht! Wenn übrigens die Kaltmiete mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens auffrisst – ich weiß, die Situation kennen Sie nicht – und immer weniger zum Leben übrig bleibt, ist es nicht gerecht. Wenn ein Topeinkommen oder ein fettes Erbe benötigt wird, um sich überhaupt noch eine Wohnung in der Innenstadt leisten zu können, dann läuft etwas gewaltig falsch in unserem Land. Das hat nichts mit Luxus zu tun. Wenn sich die Mietpreise von der Einkommensentwicklung entkoppelt haben und nur teurer Neubau entsteht, dann brauchen wir eben mehr Regulierung, weil der Markt komplett versagt hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich gebe Ihnen auch noch ein volkswirtschaftliches Argument mit auf den Weg, Herr Dr. Nas. Wir haben in Deutschland im Jahr 2023 sage und schreibe 20 Milliarden Euro für das Wohngeld und die Kosten der Unterkunft ausgegeben – Tendenz steigend. Natürlich müssen wir die Menschen noch weiter unterstützen, das will ich gar nicht infrage stellen – übrigens sind viele Mietzuschüsse zu niedrig –, aber hier wird doch klar, dass immer mehr staatliche Gelder notwendig sind, um hohe Mieten herunterzusubventionieren. Das kann nicht nachhaltig sein. Das ist eine Umverteilung von öffentlichem Steuergeld auf die privaten Konten großer Immobilienfonds für ihre überteuerten Mieten, deshalb ist es richtig und wichtig, die Mieten jetzt zu deckeln. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ja, ein letzter Satz, auch weil es die CDU immer nicht zur Kenntnis nehmen will. Der Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil der Bund dafür die Zuständigkeit hat. [Dr. Ersin Nas (CDU): Sie regieren doch seit drei Jahren!] Deswegen sage ich: Wir wollen weiterhin dafür kämpfen, dass die Menschen wissen, dass wir uns für sie einsetzen und nicht nur große Reden schwingen, die der Welt nicht weiterhelfen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion wieder die Kollegin Aydin. [Katalin Gennburg (LINKE): Jetzt bin ich gespannt!] Sevim Aydin (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken, einen Mietendeckel einzuführen, greift ein zentrales Thema auf, das für Millionen von Menschen in Deutschland von existenzieller Bedeutung ist: bezahlbares Wohnen. Für die SPD hat dieses Anliegen absolute Priorität. [Beifall bei der SPD] Die steigenden Mieten, insbesondere in Ballungsgebieten und angespannten Wohnungsmärkten, stellen eine immense Belastung dar – für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und viele andere. Lassen Sie uns also die Realität nicht aus den Augen verlieren! In Städten wie Berlin haben sich die Angebotsmieten in den (Sevim Aydin) letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Angst vor weiteren Mieterhöhungen ist bei den Menschen ein Dauerbrenner, und das zu Recht. Die Politik darf hier nicht wegsehen, und auch unser Koalitionspartner nicht. Die nächste Bundesregierung – unabhängig davon, welche Parteien koalieren – steht in der Verantwortung einerseits die Mieten im Bestand zu regulieren und andererseits bezahlbaren Neubau voranzutreiben. Das sind wir den Mieterinnen und Mietern in diesem Land und in dieser Stadt schuldig. [Beifall bei der SPD] In Berlin haben wir als SPD-Fraktion gezeigt, dass wir mutig vorangehen. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir den Mietendeckel gemeinsam eingeführt. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD] Dieses Modell hat spürbare Entlastungen für viele Menschen geschaffen, eine Atempause, die dringend notwendig war. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass der Berliner Mietendeckel nicht per se rechtswidrig war, sondern nur deswegen nichtig, weil der Bund im Mietrecht Regelungen zur Miethöhe bereits abschließend geregelt hat. Die Konsequenz ist eindeutig: Wir brauchen eine Länderöffnungsklausel auf Bundesebene, damit die Länder in besonders angespannten Märkten wie Berlin eigenständig handeln können. [Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Würden Sie es dann auch in Berlin einführen?] Dass regionale Gegebenheiten berücksichtigt werden, finden wir sinnvoll, und nicht umsonst steht die Länderöffnungsklausel auch in unserem Bundeswahlprogramm. Wir als SPD stehen hinter diesem Vorhaben in Berlin und bundesweit. [Beifall bei der SPD] Dies schafft nicht nur Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter, sondern auch die Notwendigkeit, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Denn wir sind der Überzeugung, dass der Schutz der bestehenden Mietverhältnisse einerseits und der Neubau von bezahlbarem Wohnraum andererseits Hand in Hand gehen müssen. Genau dafür arbeiten wir als SPD konsequent und mit Ergebnissen. [Beifall bei der SPD] Es ist ein großer Erfolg, dass wir es trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschafft haben, im Jahr 2024 den Bau von 5 100 Sozialwohnungen zu erreichen. Wir werden uns darauf nicht ausruhen, denn klar ist: Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mietforderungen schützen. [Beifall bei der SPD] Die SPD hat in der Vergangenheit bewiesen, dass wir bereit sind, pragmatische, umsetzbare Lösungen zu finden. Unser Vorschlag, die Modernisierungsumlage auf 2 Prozent oder maximal 1 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen, ist ein Beispiel dafür, wie wir die Kosten für Mieterinnen und Mieter senken und gleichzeitig energetische Sanierung fördern können. Wir haben klare Konzepte für einen Mietendeckel in extrem angespannten Wohnungsmärkten, der die Mieterinnen und Mieter schützt und bezahlbares Wohnen sichert. Unser Ziel ist eine Wohnungspolitik, die Sicherheit gibt, Hoffnung schafft und die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es geht um nicht weniger als das Vertrauen in die Politik, das Vertrauen, dass niemand in einem überhitzten Wohnungsmarkt alleingelassen wird. Deshalb sagen wir Ja zu einem Mietendeckel in extrem angespannten Wohnungsmärkten, eingebettet in eine kluge und nachhaltige Strategie für bezahlbares Wohnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion wieder der Abgeordnete Laatsch. Harald Laatsch (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Gennburg! Sie haben gerade vorgetragen, Sie wollen sich um die Armen kümmern. Ich sage Ihnen, was das beste Programm für die Armen ist, Frau Gennburg. Das beste Programm für die Armen ist, dass sie endlich aufhören, den linken Lügen zu glauben. Das ist der beste Weg! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Sozialismus ist Armut für alle, und das beweisen Sie immer wieder. Überall, wo Sie die Finger drin haben, stürzen die Angebote ab und gehen die Preise in die Höhe. Das haben Sie mit dem Mietmarkt hier in Berlin eindeutig bewiesen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Welche Quelle?] Wir brauchen keinen Mietendeckel, wir brauchen die Rückkehr zur Vernunft. Ohne das politische Irrenhaus mit seinen Gesetzen und Verordnungen würden die Bürger besser vor Mietsteigerungen geschützt als mit einem Mietendeckel. Die Durchschnittsmiete zu Lompscher-Zeiten lag bei 6,72 Euro. Letztes Jahr lagen die Mieten beim größten Bestandshalter in Berlin mit 700 000 Wohnungen, der BBU, bei 6,76 Euro, 4 Cent Unterschied. Im Vergleich dazu hat sich das Päckchen Butter eher verdreifacht als (Harald Laatsch) verdoppelt. Verglichen mit dem Päckchen Butter und gemessen an der Inflation – – [Anne Helm (LINKE): Aber die Miete ist noch zu niedrig, ja? Gut zu wissen!] – Hören Sie auf rumzuheulen! Gemessen an der Inflation sind die Bestandsmieten inflationsbereinigt gesunken, nicht gestiegen. Das ist im Neubau anders. Warum denn eigentlich nicht im Neubau genauso? Das ist die eigentliche Frage. Weil Sie das Bauen mit Ihren Gesetzen seit 2016 um das Dreifache von 1 600 Euro pro Quadratmeter auf 4 800 Euro pro Quadratmeter verteuert haben. Nicht mal zehn Jahre, und Sie haben es geschafft, den Mietwohnungsmarkt in Berlin [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] zu vernichten – linksgrüne Politik! [Beifall bei der AfD] Weil Sie gemeinsam die Inflation anheizen – also Sie alle hier gemeinsam –, die perverseste aller Steuern, mit der sich der Staat durch Geldentwertung entlastet und damit auch die Einkommen und die Renten entwertet. Das heißt also: Jedes Prozent Inflation trifft sofort die Einkommen und die Renten, macht die Menschen direkt ärmer. Inflation fällt nicht vom Himmel. Auch Gesetze und Verordnungen, die das Leben immer mehr verkomplizieren, fallen nicht vom Himmel. All das wird von Politikern gemacht. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Was ist denn Ihre Lösung?] Was wir wirklich brauchen, ist eine neue Politik, eine Politik, [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] die wieder vom Souverän aus denkt. Alle Macht muss wieder vom Volke ausgehen, und was dem Volke im Wege steht [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] oder sogar Geld kostet und nicht unbedingt notwendig ist, das muss weg, einfach weg! [Beifall bei der AfD] Wenn Sie dann beim Bauen nicht mehr mit all den Gesetzen und Verordnungen, die Sie unter Lompscher 2016 bis 2021 verbrochen haben, im Wege stehen, [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] dann wären wir ein ganzes Stück weiter. Herr Kollatz hat heute Morgen schon mal angemerkt, dass wir demnächst 6 Millionen Stellen zu besetzen haben, aber wahrscheinlich nur 5 Millionen Menschen haben, mit denen wir die besetzen können. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ich sage Ihnen, was das Rezept ist: Reißen Sie einfach Ihre Gesetzes- und Verordnungsorgien nieder, [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] und dann haben Sie auch genug Personal. Dann brauchen Sie nämlich keine 6 Millionen mehr. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Viel mehr als einen Mietendeckel brauchen wir einen brachialen Abbau des Gesetzesdschungels und massive Entlastung bei staatlichen Nebenkosten zur Miete. Fangen wir mal mit den Abrissgenehmigungen für Einfamilienhäuser an. Diese ideologische Idiotie muss einfach enden! Für jedes Einfamilienhaus, das abgerissen werden soll, wird ja in der Regel ein größeres oder ein Mehrfamilienhaus hingesetzt. Dafür muss aber erst mal der Besitzer der Schrottimmobilie einen Antrag stellen, der im Schnitt locker mal acht Monate dauert, den man sich genehmigen lassen muss. In der Zwischenzeit laufen Ihnen der Bauunternehmer und die Zinsen davon. Das ist absolute Idiotie, gibt es an keinem anderen Ort dieser Welt, nur in Berlin! Nun zur Mietendeckel-Rechtslage. Ich hatte Ihnen ja zum Berliner Mietendeckel vorausgesagt, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird, weil es so entscheiden muss, und genauso ist es auch gekommen. Sie haben damals gefeixt, haben Sie jetzt gerade wieder, dass sich das Bundesverfassungsgericht gar nicht mit dem eigentlichen Mietendeckel beschäftigt hat, sondern nur mit der Bund-Länder-Kompetenz nach Artikel 72 Absatz 1 Grundgesetz. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Was ich Ihnen genauso vorausgesagt habe, auf den Punkt, und ich mache das jetzt wieder für die nächste Stufe: Ein allgemeiner Mietendeckel ist ebenso verfassungswidrig gemäß Artikel 14. Er greift in das Eigentumsrecht ein und entspricht einer enteignungsgleichen Maßnahme. Versuchen Sie mal herauszufinden, was das ist: eine enteignungsgleiche Maßnahme! Ebenso widerspricht ein Mietendeckel dem Artikel 17 der Menschenrechte. Die sind Ihnen offensichtlich nur selektiv wichtig. Den Mietdeckel gab es übrigens schon mal 1936 mit dem Mietenstoppgesetz und in der Fortsetzung mit der Anordnung 415 in der DDR. Eins zu eins haben die roten Nazis das von den braunen Nazis übernommen! [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Eure Freunde!] Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Abgeordneter! Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Harald Laatsch (AfD): Dankeschön, Herr Vorsitzender, für den Hinweis! – Sie sind nicht Mieterretter, meine Herrschaften, Sie sind Täter! [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] – Danke schön! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wird so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 53 Neue Perspektiven, klare Maßnahmen: Berlins Asylpolitik an die veränderte Lage in Syrien anpassen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2221 In der Beratung beginnt jetzt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Lindemann. Gunnar Lindemann (AfD): Sehr verehrter Herr Präsident! – Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Die meisten erinnern sich sicherlich noch daran, als die Merkel-CDU 2015 die Grenzen aufgerissen [Tobias Schulze (LINKE): Die Grenzen waren offen! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] und Menschen aus aller Herren Länder nach Deutschland hereingelassen hat. – Hören Sie mal zu von den Linken, dann können Sie was lernen! [Tobias Schulze (LINKE): Nein, Sie können was lernen!] SPD, Grüne und Linke haben Beifall geklatscht und Teddybären geschmissen. [Tobias Schulze (LINKE): Die Grenzen waren offen, Herr Lindemann! ] Ungefähr 1 Million Syrer sind nach Deutschland gekommen, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] rund 50 000 nach Berlin. Der Krieg in Syrien, der als einer der Asylgründe angegeben wurde, ist schon länger zu Ende. Als zweiter Asylgrund wurde immer die Verfolgung durch die Assad-Regierung angegeben. Nun haben wir im Dezember erlebt, dass innerhalb von einer Woche die Assad-Regierung in Syrien weggefegt worden ist, und die Menschen, die hier in Deutschland Asyl beantragt haben, haben in Deutschland auf den Straßen gejubelt und gefeiert, dass Syrien befreit ist. Wie Sie sicherlich alle wissen, ist Asyl ein Schutz auf Zeit, und wenn der Asylgrund, also der Schutzgrund, entfällt, ist es auch wieder Zeit für Remigration, für die Rückkehr der Menschen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Einige Menschen aus den umliegenden Ländern Syriens sind bereits nach Syrien zurückgekehrt, ungefähr 200 000. Nun müssen wir natürlich sehen, dass wir hier in Berlin das Problem lösen, denn mit dem Asylproblem, das wir hier haben – – Wir haben keine Wohnungen, wir haben keine Schulen, wir haben keine Kitas, und wir haben kein Geld. Diese Regierung hier möchte eine finanzielle Notlage ausrufen, um Asyl zu finanzieren, dabei wäre es ganz einfach, anzufangen, die Flüchtlinge aus Syrien, deren Land jetzt befreit ist, die alle die Befreiung gefeiert haben, zurückzubringen. Darum haben wir Ihnen hier einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der fünf Punkte beinhaltet, wie man das machen kann. Man kann natürlich nicht einfach die Menschen in Flugzeuge oder Busse packen und in die Heimat schicken, sondern wir wollen das natürlich alles humanitär ablaufen lassen. Erstens brauchen wir eine Bundesratsinitiative, denn die Verstärkung der Rückführung der syrischen Flüchtlinge muss auf Bundesebene mit der neuen syrischen Regierung koordiniert werden. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Da fordern wir den Senat auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzuleiten. Zweitens brauchen wir natürlich für die Rückführung einer so großen Anzahl an Menschen eine Koordinierungsgruppe. Dafür wollen wir eine Taskforce haben, die diese Menschen zurückführt, die die Rückführung koordiniert. – Frau Spranger, Sie haben das ja schon mal gezeigt bei den afghanischen kriminellen Straftätern, dass man das machen kann. Das wird dann auch mit Syrien funktionieren. Darum fordern wir den Senat auf, dafür eine entsprechende Taskforce einzurichten. Als Nächstes müssen wir natürlich auf die Syrer schauen, die in ihrem Heimatland Urlaub machen. Syrer, die jetzt schon nach Syrien fahren, zeigen ja, dass es überhaupt (Gunnar Lindemann) keinen Grund gibt, hier in Deutschland schutzbedürftig zu sein. Die müsste man natürlich unverzüglich in ihre Heimat zurückschicken beziehungsweise wenn sie in ihre Heimat gefahren sind gar nicht mehr nach Deutschland zurücklassen. [Beifall bei der AfD] Dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass kriminelle Syrer, die wir leider auch haben – – Frau Spranger, mit den Afghanen hat es ja geklappt, dann fordern wir den Senat auf, das entsprechend auch mit den Syrern umzusetzen; kriminelle Syrer, die hier auffällig geworden sind, entsprechend auch unverzüglich nach Syrien zurückzuschicken, denn wir müssen unsere einheimische Bevölkerung, wir müssen die Berliner schützen. Und zum Schluss, weil der Asylgrund ja entfallen ist und man hier immer schnell dabei ist mit Einbürgerungen, der fünfte Punkt: ohne Asylgrund keine Einbürgerung. Die Einbürgerungen sind hinfällig, darum fordern wir den Senat auf, dafür zu sorgen, dass die Einbürgerungen der Syrer hier in Berlin gestoppt werden. Wir haben Ihnen hier einen Maßnahmenkatalog mit fünf Punkten vorgelegt. Wenn Sie das umsetzen, liebe Frau Spranger, lieber Senat, dann können Sie dem Berliner Steuerzahler sehr viel Geld sparen und brauchen auch keine Notlage aufgrund der Migrationskrise hier in Berlin auszurufen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Dregger. Burkard Dregger (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, fordert Maßnahmen zur verstärkten Rückführung syrischer Migranten, ohne diese Maßnahmen benennen zu können. Er will, dass sich eine Taskforce – Zitat – darauf vorbereitet, ohne zu sagen, worin diese Vorbereitung bestehen soll. Er fordert, alle Syrer „zur Rückkehr zu bewegen“, ohne dafür auch nur einen einzigen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag ist unbrauchbar. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Zudem spart er die entscheidende Fragestellung aus: Wie ist die Lage in Syrien? Liegen die Voraussetzungen für eine Neubewertung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge vor? Wird eine solche Entscheidung vor unseren Gerichten standhalten? Tatsächlich weckt die veränderte politische Lage in Syrien in vielen Menschen in Deutschland Hoffnung auf Stabilität und Sicherheit, und zwar bei uns Deutschen ebenso wie bei den Syrern in Deutschland. Stabilität und Sicherheit sind Voraussetzungen nicht nur für den Wiederaufbau Syriens, sondern sie sind Voraussetzung für die Rückkehr der Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei, im Libanon, in vielen arabischen Staaten, aber auch in Europa und dort insbesondere in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Deutsche wie Syrer wünschen sich Sicherheit und Stabilität in Syrien. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Blicken wir also nach Syrien. Während des Arabischen Frühlings 2011 hat das Assad-Regime die Proteste blutig unterdrückt. Das Land versank im Bürgerkrieg. Während mehr als eine halbe Million Menschen starben, überlebte das Assad-Regime bis Ende letzten Jahres. Am Leben erhalten wurde es einerseits durch das Mullah-Regime in Teheran, das Syrien missbraucht hat, um seine Vernichtungsfantasien gegen Israel zu verfolgen, und zum anderen durch Moskau, das seine militärischen Stützpunkte in Syrien für seine Operationen in Afrika nutzt. Dennoch ist es den HTS-Rebellen gelungen, quasi im Handstreich das Assad-Regime zu beseitigen. Russische und iranische Luftangriffe konnten das nicht verhindern. Im Ergebnis sind der iranische und der russische Einfluss in Syrien geschwächt. Aber wird das so bleiben? Moskau kann es sich nicht leisten, seine Stützpunkte in Syrien zu verlieren. Die Mullahs aus Teheran schüren schon wieder religiöse Konflikte in Syrien, um ihren Einfluss erneut auszudehnen. Welchen Einfluss wird die Türkei ausüben? Sie will zum einen ihre mehr als 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien loswerden, und zugleich will sie den kurdischen Einfluss in Nordostsyrien zurückdrängen, der immerhin 30 Prozent des syrischen Territoriums kontrolliert. Und wer sind diese HTS-Rebellen? Werden sie trotz ihrer islamistischen Gesinnung und Herkunft Syrien Stabilität und Sicherheit bringen? Werden sie die Menschenrechte achten? Es wird die Aufgabe der neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl sein, die Beantwortung dieser Fragen zügig und zugleich sorgfältig anzugehen, denn es ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Aufhebung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge, wenn diese Aufhebung vor unseren Gerichten Bestand haben soll. Sollte sich herausstellen, dass die Schutzgründe für syrische Flüchtlinge entfallen sind, dann allerdings muss klar sein, dass es im Grundsatz zur Rückkehr kommen muss, denn Asyl und Flüchtlingsschutz sind kein Einwanderungsrecht für alle und immer. Derartiges lässt sich weder unserem Grundgesetz noch der Genfer Flüchtlingskonvention und auch nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention entnehmen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Denjenigen Syrern hingegen, die rechtstreu sind, die sich in die deutschen Lebensverhältnisse integriert haben, die keine staatlichen Transferleistungen beziehen, sondern (Burkard Dregger) arbeiten und Steuern zahlen, sollte eine neue Bundesregierung die dauerhafte Perspektive in Deutschland ermöglichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Omar. Jian Omar (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht immer wieder, vor allem in Wahlkampfzeiten, mit Unwahrheiten, Hass und Hetze die Menschen in unserem Land zu manipulieren, und dieser Antrag ist ein weiterer Beleg dafür. Er zeigt, dass diese Partei nicht nur eine Partei des Hasses ist, sondern auch eine Partei, die unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. [Zurufe von Carsten Ubbelohde (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Es ist unsere Verantwortung, unsere Demokratie gegen diese rechtsradikale Gefahr zu verteidigen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wer das AfD-Programm liest, weiß, dass diese Partei keine Konzepte für unsere Wirtschaft hat, keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Statt Lösungen zu erarbeiten, setzen Sie auf Hass und Hetze nach dem Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, den Menschen hier schlecht geht, dann geht es der AfD besser. – Doch ein Sprichwort sagt: Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und auch das ganze Volk vielleicht eine Zeit lang täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Das spüren Sie gerade! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ihre perfide Politik wird nicht dauerhaft Erfolg haben, und Sie werden Ihren richtigen Platz in der Geschichte einnehmen, nämlich auf dem Müllhaufen der Vergangenheit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Mit ihrem Antrag fordert die AfD, den Schutzstatus aller syrischen Geflüchteten zu widerrufen, ihre Aufenthaltstitel zu annullieren und sogar die Einbürgerungsanträge aller Syrer pauschal auszusetzen, also die Anträge der Syrerinnen und Syrer, die hier nie straffällig geworden sind, die hier integriert sind, Deutsch sprechen, sozialversicherungspflichtig arbeiten und ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Wie soll dieser Plan Deutschland und Berlin helfen? Dabei verstößt eine solche pauschale Aussetzung gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz, nämlich § 10, sowie gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Sie fordern also das Landesamt für Einwanderung auf – übrigens haben Sie das falsch in Ihrem Antrag geschrieben: Es gibt kein „Landesamt für Einbürgerung“, sondern ein Landesamt für Einwanderung –, rechtswidrig zu handeln. Das ist Kern Ihrer Politik. Wenn die AfD über Syrien sprechen möchte, dann lassen Sie uns über die wahren Fakten reden. Lassen Sie uns darüber reden, wie Ihr Freund, der Diktator Baschar al-Assad, Syrien in 14 Jahren mit einem brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Schutt und Asche gelegt hat, Millionen von Menschen vertrieben, Hunderttausende ermordet und verschleppt. Und dann ist dieser feige Diktator Assad am 8. Dezember 2024 über Nacht zu Ihrem anderen Diktatorfreund Wladimir Putin nach Moskau geflohen und hat Syrien im Chaos zurückgelassen. Syrien ist heute ein verwundetes Land. Die Infrastruktur ist zerstört, das Land leidet unter internationalen Sanktionen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Die Wirtschaft liegt am Boden. Die Wunden, die die Verbrecherfamilie Assad hinterlassen hat, sind tief und zerreißen das Land und seine Menschen bis heute. Deutschland hat in den 14 Jahren Syrienkrieg konsequent die richtige Haltung eingenommen und sich an die Seite der syrischen Bevölkerung gestellt – für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, in Widerstand gegen den Diktator und gegen die Forderungen rechtsnationaler europäischer Regierungen wie die von Meloni und Viktor Orbán, die noch vor wenigen Monaten versucht haben, auf europäischer Ebene das Assad-Regime zu rehabilitieren. Unsere Bundesministerin Annalena Baerbock hat in Damaskus klare und unmissverständliche Worte gefunden. Sie hat den neuen Machthabern deutlich gemacht, dass die Europäische Union bereit ist, Syrien beim Wiederaufbau zu unterstützen und die Sanktionen schrittweise aufzuheben – vorausgesetzt, das Land demokratisiert sich, garantiert die Freiheit aller Menschen, respektiert die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten und erkennt das kurdische Volk als festen Bestandteil Syriens an. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Eine nachhaltige Befriedung Syriens kann nur gelingen, wenn alle Bevölkerungsgruppen einschließlich der Kurden in den demokratischen Prozess eingebunden werden. Wir können stolz darauf sein, dass wir in einer humanitären Lage, ja in einer der schwersten Stunden des sy-(Jian Omar) rischen Volkes Haltung gezeigt haben und 1 Million syrischen Geflüchteten [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Schutz gewährt haben, als sie vor dem Diktator Assad und seinen Bomben flohen. Wir können stolz darauf sein, dass die überwältigende Mehrheit dieser Geflüchteten heute fester Teil unserer Gesellschaft ist. Wir stehen fest an der Seite der syrischen Geflüchteten gegen die unsäglichen Angriffe der politischen Rechten in Deutschland. Wer hier friedlich leben will, ist willkommen. Syrerinnen und Syrer sind unsere Nachbarinnen, unsere Pflegekräfte, Postboten, Ärztinnen und Ärzte, unsere Freundinnen und Freunde, ja ein fester Bestandteil in unserer vielfältigen und bunten Gesellschaft. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Und noch mehr: Die hier lebenden Syrerinnen und Syrer sind eine zukünftige Brücke zwischen Deutschland und Syrien, und sie werden dazu beitragen, dass freundschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern entstehen. Wir können mit Stolz darauf blicken, was wir alles geschafft haben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Kann man ja in München sehen, was wir geschafft haben!] Vizepräsident Dennis Buchner: Es folgt für die SPD-Fraktion Kollege Özdemir! Orkan Özdemir (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die rechtsextremen Faschisten von der AfD wollen heute über neue Perspektiven sprechen. Aber die Wahrheit ist: Worüber reden wir eigentlich heute? – Wir reden heute über einen erneut wirklich ekelhaften Antrag, der nichts anderes fordert als die massenhafte Abschiebung von Syrerinnen und Syrern mit einer Argumentation, die nicht nur zynisch und abscheulich, sondern auch faktisch falsch ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Faschisten der AfD behaupten, Syrien sei sicher. Das ist plain eine Lüge. Das Auswärtige Amt ruft alle deutschen Staatsbürgerinnen zurück, und laut UNHCR befindet sich zum aktuellen Zeitpunkt das Land in einem Zustand zwischen Krieg und Frieden, zwischen Stabilität und Rechtsstaatslosigkeit, zwischen Wiederaufbau und weiterer Zerstörung. Das ist die Realität. Doch Fakten haben die Faschisten von der AfD ja noch nie interessiert. Aber wissen Sie, was wirklich zählt? – Auch mal die Erfolge der syrischen Menschen und der Community unserer Stadt darzustellen. Schauen wir uns die Zahlen an: Weit über 200 000 Syrer und Syrerinnen in Deutschland haben Arbeit. Sie tragen zu unserem Wohlstand konkret bei. Syrische Männer stärken unter anderem die Logistik, während syrische Frauen zunehmend in Gesundheitsberufen arbeiten, dort, wo unser Land sie am meisten braucht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Ülker Radziwill (SPD): Sehr gut!] Bei den syrischen Männern, die über sieben Jahre in Deutschland leben, ist der Anteil der Beschäftigten bei 86 Prozent – der Anteil der deutschen Männer liegt übrigens bei 84 Prozent. [Ülker Radziwill (SPD): Ah! Hört, hört!] Und der Trend geht weiter: Viele syrische Frauen und Männer, die in den letzten ein bis drei Jahren zu uns gekommen sind, sind derzeit in Ausbildung, Integrationskursen oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Ihre Erwerbsbeteiligung wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen, insbesondere weil sie Teil einer syrischen Community sind, die nicht nur mehrheitlich erwerbstätig ist, sondern auch zunehmend Arbeitsplätze schafft. Ja, ob Sie es glauben oder nicht, Syrerinnen und Syrer haben eine hohe Quote an Selbstständigkeit und selbständiger Tätigkeit. Syrische Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland schaffen immer mehr Arbeitsplätze nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Ülker Radziwill (SPD): Sehr gut!] Fakt ist: Diese Menschen sind längst ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie sind Ärztinnen, Ingenieure, Handwerkerinnen, alles Mögliche. [Thorsten Weiß (AfD): Messermörder!] Sie sind – – Verzeihung! Er hat „Messermörder“ gesagt. [Thorsten Weiß (AfD): Ja, über Syrer, Herr Kollege! Entspricht ja auch den Fakten!] – Also irgendwann müssen wir auch mal eine rote Linie ziehen, auch wenn es um die Einwürfe von ganz rechts außen geht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich akzeptiere nicht, dass irgendein Abgeordneter hier, wenn ich aufzähle, dass Menschen aus Syrien Handwerker, Ärzte und Ingenieure sind, reinruft „Messermörder“. [Thorsten Weiß (AfD): Was interessiert mich das? – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] (Orkan Özdemir) Das ist inakzeptabel, und ich fordere das Präsidium auf, sich damit zu beschäftigen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aber kein Wunder, denn die Faschisten von der AfD scheren sich ja auch nicht um Wirtschaft, um Integration oder um die Zukunft dieses Landes. Ihr Ziel ist ein einziges, und das haben sie heute auch betont: Remigration. Ein Wort, das in ihrer Sprache nichts anderes bedeutet als die Deportation all jener, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. [Ülker Radziwill (SPD): Schrecklich!] Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Oberneonazi Björn Höcke – der Präsidentin, Verzeihung, das hat sich gerade geändert! –: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Und damit kein Zweifel bleibt, zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin den AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen.“ [Thorsten Weiß (AfD): So ist es! – Ülker Radziwill (SPD): Furchtbar! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Das ist eine eiskalte Drohung. Dieser Antrag ist ein weiterer Versuch, Ihre menschenverachtende Agenda in Berlin umzusetzen. Aber lassen Sie mich hier eins klarstellen: Berlin bleibt eine weltoffene und vielfältige Stadt. Sie können es noch hundertmal versuchen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie hier Ihre Hetze zur Politik machen; nicht heute, nicht morgen, nicht in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Das ist nach München ja wohl der absolute Hohn! – Ülker Radziwill (SPD): Das war eine gute Rede, danke!] Vizepräsident Dennis Buchner: In Bezug auf den Ausdruck „Messermörder“ werden wir uns das Protokoll noch mal genau ansehen, kommen aber zunächst zur Rede der Kollegin Eralp von der Linksfraktion. – Bitte schön! Elif Eralp (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wieder hat die AfD heute Menschenverachtung und Entrechtung zu ihrer Priorität gemacht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unsinn!] Sie will massenhaft nach Syrien abschieben und „remigrieren“, wie sie das ganz offen im Antrag nennt. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo! – Weitere Zurufe von der AfD: Ja! – Richtig so!] Und sie will, dass die Bearbeitung aller in Berlin anhängigen Einbürgerungsanträge von Syrerinnen und Syrern ausgesetzt wird. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Wieder einmal interessiert sich die AfD nicht für Recht und Gesetz, denn für so eine Maßnahme gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nun zu Syrien: Syrien ist weder stabil noch sicher. [Gunnar Lindemann (AfD): Waren Sie schon mal in Syrien? – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deswegen verwundert es auch nicht, dass die AfD in ihrem Antrag keinen einzigen Bericht irgendeiner Organisation zitieren kann, die dies behauptet. Auch das Auswärtige Amt hat bisher keine veränderte Lageeinschätzung abgegeben, im Gegenteil. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und PRO ASYL e. V. warnen davor, den Schutzstatus aufzuheben, und berichten von politischer Instabilität trotz des Sturzes von Assad, von zerstörter Infrastruktur, mangelndem Zugang zu essenziellen Gütern, wirtschaftlicher Not, Gefahren durch unkontrollierte Verbreitung von Waffen, von Minderheiten und Frauen, die um ihre Sicherheit fürchten, und auch von andauernden Kämpfen im Nordosten Syriens, wo unter der Beteiligung der Türkei die Vertreibung unter anderem der kurdischen Bevölkerung weiter anhält. Alle Forderungen, egal von wem sie kommen, Syrerinnen und Syrern den Schutzstatus zu nehmen, sie abzuschieben oder sie sonst irgendwie zu entrechten, sind abzulehnen! [Beifall bei der LINKEN] Sie sind Berlinerinnen und Berliner und mit den Worten von Tareq Alaows, der sich jüngst für PRO ASYL e. V. vor Ort ein Bild von der Lage gemacht hat, ausgedrückt: „Die syrische Community ist ein Teil von Deutschland und wird es auch bleiben.“ [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Nein!] Bitter ist in dieser Debatte doch, dass sofort nach dem Sturz der Assad-Diktatur nicht nur die AfD nach Abschiebungen schrie, sondern ausgerechnet auch die Partei, die in der Stadt, in der eine der größten syrischen (Elif Eralp) Community zu Hause ist, den Bürgermeister stellt, die CDU. Schon am 15. Dezember 2024, gerade einmal eine Woche, nachdem Assad aus Syrien floh, fordert CDU-Chef Merz im ARD-Interview erstens einen Aufnahmestopp für alle Syrerinnen und Syrer, zweitens die Zurückweisung an den deutschen Grenzen und drittens Abschiebungen insbesondere derer, die nicht arbeiten. Damit machen Sie das Geschäft der AfD, und dafür sollte sich die CDU schämen! [Stephan Standfuß (CDU): Lächerlich! – Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Mit der Einschränkung auf Straftäter haben leider auch CDU-Bürgermeister Wegner und SPD-Innensenatorin Spranger Abschiebungen nach Syrien gefordert. Auch wenn die CDU bisher nicht die Einbürgerungsaussetzung von Syrern fordert, so will sie doch die Axt an das Staatsangehörigkeitsrecht anlegen und bestimmte Gruppen ausbürgern und die letzte Reform komplett zurücknehmen. So soll selbst das, was durch harte Kämpfe erreicht wurde, wieder zerstört werden. Das machen wir nicht mit. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE) – Gunnar Lindemann (AfD): Sie sind nicht mehr im Bundestag!] Leider hat die CDU durch ihr Zusammenwirken mit der AfD bewiesen, zu was sie in der Lage ist, [Dennis Haustein (CDU): Bla, bla, bla!] aber dieser skandalöse Dammbruch ist nicht das einzige Problem. Alle Parteien bis auf Die Linke widerstehen leider nicht der Versuchung, Migration zum Problem zu erklären und als Teil eines Sicherheitsdiskurses zu besprechen. Angeführt wird oft, dass die Bevölkerung mehrheitlich eine härtere Gangart in der Migrationspolitik möchte, aber das ist doch – – [Thorsten Weiß (AfD): Nach heute? Schämen Sie sich nicht?] – Hören Sie mal zu! Jetzt rede ich gerade, und Sie haben zu schweigen! – [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ubbelohde der AfD-Fraktion zulassen. Elif Eralp (LINKE): Nein, ganz sicher nicht! [Carsten Ubbelohde (AfD): Das wäre demokratisch! – Zuruf von der AfD: Deswegen müssen wir dazwischenrufen!] Vizepräsident Dennis Buchner: Entschuldigung! Ob Sie dazwischenrufen müssen: Zwischenrufe sind erlaubt, Zwischenreden sind schwierig. Dann würde die Zwischenbemerkung im Zweifel – – [Beifall bei den GRÜNEN] Elif Eralp (LINKE): Danke schön, Herr Präsident! – Jedenfalls ist das eine Self-fulfilling Prophecy. Wenn nahezu alle Parteien und Spitzenpolitikerinnen und -politiker Migration zum Topproblemthema machen und auch mediale Diskurse sich nur noch darum drehen, Migration zur Ursache aller Probleme zu machen, über Monate und Jahre, durch alle Talkshows, durch Leitmedien, wen wundert es da? Langsam bekomme ich auch den Eindruck, dass die Blockade im Senat zur Verlängerung des letzten funktionierenden Landesaufnahmeprogramms auch mit dieser Debattenlage zusammenhängt. Wie wäre die Lage eigentlich, wenn alle Spitzenpolitikerinnen und -politiker, Talkshows und Leitmedien mal nur noch darüber diskutieren, dass Millionäre und Konzerne Steuergelder verschleppen und auf dem Rücken von armen Menschen Profite machen? Und hierbei handelt es sich um ein real existierendes Problem! [Beifall bei der LINKEN] Deswegen kann die Antwort der Bundesregierung auf die AfD und die Vorschläge der CDU nicht sein: Wir haben mit dem GEAS, dem Sicherheitspaket, schon geliefert, und stimmt doch den GEAS-Umsetzungsgesetzen zu –, sondern die Antwort muss sein: Stopp! Wir machen bei der menschenverachtenden und hetzerischen Politik nicht mit, die Migration zum Topproblemthema macht. Wir stehen uneingeschränkt zum Asylrecht und kämpfen für ein Land, in dem alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen haben. Vizepräsident Dennis Buchner: Sie müssten bitte zum Schluss kommen! Elif Eralp (LINKE): Lassen Sie uns das bitte gemeinsam tun. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. (Vizepräsident Dennis Buchner) Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 31 Baustellen koordinieren – Beeinträchtigungen reduzieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 29. Januar 2025 Drucksache 19/2209 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1955 In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion und das mit dem Kollegen Kraft. Johannes Kraft (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Baustellenkoordinierung ist das Thema dieses Antrages, und ich will mal vorweg schicken: Wir reden nicht zum ersten Mal in diesem Saal darüber, sondern wir haben schon in drei Ausschüssen darüber gesprochen. Ich darf mich sehr herzlich bei allen Kollegen, die sich daran beteiligt haben und die jetzt hier anwesend sind, für die konstruktive Diskussion in diesen drei Ausschüssen bedanken. Überall waren wir uns sehr schnell sehr einig, dass es ein wichtiges Anliegen ist – ich sage auch gleich warum –, und darüber, dass wir auch über die Fraktionen hinweg jeweils Zustimmung erlangen konnten, freue ich mich sehr. Worum geht es? – Es geht darum, die vielen Baustellen, die wir in dieser Stadt sehen, insbesondere im öffentlichen Straßenland in ihrem Ablauf tatsächlich zu beschleunigen, aber insbesondere auch zu koordinieren, und zwar sowohl zeitlich als auch räumlich. Wenn Sie durch diese Stadt gehen – ich habe das schon mehrfach gesagt –, werden Sie viele Baustellen sehen, wo niemand arbeitet, wo Baustelleneinrichtungen da sind, wo aber keine Bauarbeiten stattfinden. Wenn dann mal eine Baustelle endlich mal fertig ist, ist es nicht selten, dass ein paar Meter weiter oder an derselben Stelle ein paar Wochen oder Monate später wieder dieselbe Stelle aufgerissen und gebaut wird. Das bedeutet für Fußgänger, für Radfahrer, für Busse und für Autos, dass sich die Leistungsfähigkeit reduziert. Das bedeutet aber insbesondere auch Probleme mit der Verkehrssicherheit. Wir haben uns gestern im Ausschuss für Mobilität und Verkehr mit diesem Thema beschäftigt, als es um das Verkehrssicherheitsprogramm der Senatsverwaltung von Senatorin Bonde ging. Obwohl nicht nachweisbar ist, dass Baustelleneinrichtungen signifikant die Unfallzahlen erhöhen, war doch große Einigkeit darin, dass sie zumindest mal eine große Gefahr darstellen. Insofern geht es nicht nur um die Leichtigkeit des Verkehrs, sondern auch um die Sicherheit des Verkehrs. Wenn es um die Leichtigkeit geht, geht es insbesondere auch um den volkswirtschaftlichen Schaden, der dadurch entsteht, wenn die Busse, die Bahnen, der Lieferverkehr, der Wirtschaftsverkehr im Stau stehen. Diese Zustände, die wir hier in Berlin haben, sind nach unserer Einschätzung, der Einschätzung der Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD, nicht hinnehmbar. Wir haben große Herausforderungen durch Neubauvorhaben, durch den notwendigen Ausbau der Netze, des Wassernetzes, des Abwassernetzes, aber auch des Stromnetzes, und wir müssen im Bestand sanieren. Ich bringe nur mal das Beispiel in der Seestraße: Sie werden sich an das Dükerproblem erinnern, das über Monate dazu geführt hat, dass in der City-West Riesenstaus und große Umleitungsstrecken zu fahren waren. Woran liegt das alles, dass die Baustellen, die hier stattfinden, sowohl die großen als auch die kleinen, weder zeitlich noch räumlich koordiniert sind und dass – das ist ein entscheidender Punkt – aktuell die Genehmigungen für diese Baustelleneinrichtungen immer noch sehr lange dauern, zum Teil mehr als zwölf Monate? Das wiederum führt dazu, dass es diese Schlafbaustellen gibt. Das haben wir adressiert, damit haben wir uns im Dialog mit den Leitungsbetrieben, mit der BVG, der S-Bahn, mit allen, die in dieser Stadt bauen, sehr intensiv beschäftigt und haben herausgearbeitet, dass es eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren braucht. Die haben wir bereits im Zusammenhang mit dem Schneller-Bauen-Gesetz umgesetzt, nämlich die Änderung des Berliner Straßengesetzes. Dadurch werden solche Baustellenanträge und die Genehmigungen deutlich schneller und effizienter. Damit reduziert sich die Anzahl der Folgeanträge und damit letztlich auch die Dauer der Baustellen. Die Senatsverwaltung hat in der Vergangenheit – auch das wissen Sie vermutlich, ich habe es schon einmal gesagt – für die kleineren Vorhaben das sogenannte Regelverfahren ausgeweitet. Sie müssen nicht für jede Baustelle, die Sie beantragen, ein solches aufwendiges Genehmigungsverfahren durchlaufen; es reicht auch ein Anzeigeverfahren. Da hat die Senatsverwaltung vor einigen Monaten bereits dafür gesorgt, dass diese Baustellen in ihrer Dimensionierung, in der Länge, in der Breite und in der Dauer, ein Stück weit ausgeweitet werden, sodass mehr Baustellen unter dieses Regelverfahren fallen, die Genehmigung nicht mehr erforderlich ist und die Baustelle schneller beginnt und auch schneller wieder fertig sein kann. Ein ganz zentraler und entscheidender Punkt dieses Antrages ist das Thema Digitalisierung, und zwar Digitalisierung des Antrags und des Genehmigungsverfahrens. Weil es in den Ausschüssen so ein bisschen, na ja, Missverständnisse gab: Mit Digitalisierung meinen wir nicht, jemand schickt eine E-Mail an ein Amt, und das Amt (Johannes Kraft) druckt die Sache aus und trägt es dann durch die Hauspost in die Straßenverkehrsbehörde, sondern mit digitaler Beantragung meinen wir dezidiert einen Ende-zu-Ende digitalisierten Prozess. Der ist dann so weit automatisiert, beispielsweise wenn es um die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen geht, dass dadurch auch eine schnellere Bearbeitung möglich ist, aber auch die Bezirksämter und das Personal entlastet werden. Der zweite entscheidende Punkt ist die verpflichtende Verwendung des Baustellenatlas. Hier werden alle Baumaßnahmen, die geplant sind, die stattfinden, eingetragen, sodass sie räumlich und zeitlich koordiniert werden. Der dritte Punkt sind Baustellenkoordinierungsrunden, wo sich die Leitungsbetriebe mit den Bezirksämtern, und wenn es bezirksübergreifende Baumaßnahmen sind, selbstverständlich koordiniert durch die Senatsverwaltung, zusammensetzen. Denn da, so zeigen die Erfahrungen in vielen Bezirken, sind viele Synergien zu heben, wenn die Leitungsbetriebe miteinander reden und sich abstimmen, ihre Baumaßnahmen aufeinander abstimmen. Noch einmal herzlichen Dank für die konstruktive, gute Diskussion in den Ausschüssen! Ich freue mich sehr, wenn wir diesen Antrag jetzt beschließen, denn dann ist dieses Chaos hoffentlich bald vorbei, und dann gehören diese Schlafbaustellen der Vergangenheit an. Dann wird schneller gebaut, es gibt weniger Staus, das Ganze zu geringeren Kosten, und wir kommen zu einer besseren, schnelleren und sichereren Mobilität in dieser Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Dann folgt für die Grünenfraktion Kollegin Kapek. [Zurufe von Christian Goiny (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)] Antje Kapek (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mal versucht zu zählen, die wievielte Runde zum Thema Baustellenkoordination es ist. Ich glaube, wenn man das Schneller-Bauen-Gesetz hinzuzählt, wahrscheinlich die sechste. Ich habe hier tatsächlich das Redeprotokoll einer der letzten Runden, in denen ich uns allen noch gemeinsam attestiert habe, dass das Schöne an diesem Thema ist, dass wir uns gemeinsam weiterentwickeln. Und das ist ja mal etwas Erfreuliches in den sonst so ritualisierten Rederunden wie derjenigen hiervor. Das Problem ist ein bisschen: Wir haben, ich glaube, in allen betroffenen oder beteiligten Ausschüssen immer auch noch einen Änderungsantrag mit eingereicht, weil ich schon in der einbringenden Rederunde sagte: Alles, was Sie hier vorschlagen, ist in der Sache nicht falsch, aber es löst das finale Problem nicht. – Denn Sie haben vollkommen recht: Wir sind uns einig, es muss etwas passieren, es muss koordiniert werden. Ich glaube auch, Ihr Schlusssatz, Herr Kraft, ist ein Ziel, das wir alle teilen, dass wir sagen, das Chaos muss beendet werden, Umleitverkehre müssen besser geregelt werden, der Ärger muss abgebaut werden. Das teile ich voll und ganz. Die Frage ist nur: Wie erreichen wir das? Sie haben hier Maßnahmen vorgeschlagen, über die man sagen kann, das schadet alles nicht. Aber es lässt einen ganz zentralen Punkt außer Acht, nämlich dass ein Großteil der Baustellen, die es in Berlin gibt, sogenannte Großbaustellen sind. Immer dann, wenn wir Baumaßnahmen haben, beispielsweise von der Deutschen Bahn, oder sagen wir mal, am Moritzplatz, wenn ich dort den U-Bahnhof barrierefrei umbauen möchte, muss ich mich nicht nur mit der BVG abstimmen, sondern gleichzeitig auch mit den Wasserbetrieben, die an der Stelle die Rohre verlegen müssten, damit der Platz für den Aufzug überhaupt geschaffen werden könnte, und, und, und. Das sind Aufgaben, die zwar in der Endausführung beim Baulastträger Bezirk liegen, aber in der Koordination der Leitungsbetriebe vom Land Berlin beziehungsweise von den Landesunternehmen in Auftrag gegeben werden. Und hier fehlt die zuständige Koordinierungsstelle auf der Landesebene, vor allem, weil es um ein Projektmanagement geht, bei dem es am Ende auch um die Kostenstellenanträge für die Finanzierung geht. Denn es ist nun mal so, dass ich die Anträge nicht alle gleichzeitig stelle, sondern erst die BVG hier den Finanzantrag stellt, dann die DB und dann beispielsweise Vattenfall. All das sind Aufgaben, die die Bezirke nicht leisten können und die auch in einer jährlichen Runde überhaupt nicht abschließend behandelt werden können. Insofern sage ich: Die Runde – gute Idee – jährlich wird nicht ausreichen. Brauche ich dafür eine institutionalisierte Form? – Das glaube ich nicht. Es würde auch vollkommen reichen, wenn Senatorin Bonde einfach zu Treffen einladen würde per Brief. Was wir aber brauchen, ist eine Stabsstelle Baustellenkoordination auf der Landesebene. Das haben Sie in allen beteiligten Ausschüssen abgelehnt. Deshalb, Herr Kraft, würde ich einfach mal bei Ihrem Schlusssatz enden. Sie haben gesagt, wenn dieser Antrag beschlossen wird, dann sind alle Probleme beseitigt, und es wird bald alles ganz tutti sein. Vielleicht können wir uns noch darauf verständigen, wann das erreicht werden soll. Dann fragen wir in sechs Monaten nach: Ist das alles erreicht? Und wenn es nicht erreicht ist, kommen wir noch mal mit unserem Änderungsantrag um die Ecke. Vielleicht haben Sie dann die Offenheit, dass wir Ihren Antrag einfach noch mal weiterentwickeln, damit wir das Chaos wirklich auflösen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Dann hat als Nächstes der Kollege Dr. Kollatz das Wort, der hier gerade eine Punktlandung hinlegt, für die SPD-Fraktion. Dr. Matthias Kollatz (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Thema Baustellen haben wir, das ist bereits mehrmals hier diskutiert worden, Wesentliches schon erreicht mit dem Schneller-Bauen-Gesetz. Wir haben uns bei dem Schneller-Bauen-Gesetz darauf konzentriert, dass es insbesondere darauf ankommen muss, das Thema auch mit Genehmigungsfiktionen zu regeln, weil Genehmigungsfiktionen ein wirksames Instrument sein können, um Genehmigungen schneller herbeizuführen. Wir haben in Berlin die Situation, dass wir vielfach Baustellen haben, die erstens sehr lange auf die Genehmigung warten und zweitens dann auch sehr lange in Betrieb sind und häufig viel länger, als sie eigentlich sein sollten. Also: Die erste Etappe haben wir mit dem Schneller-Bauen-Gesetz ganz gut bewältigt. Jetzt gibt es, glaube ich, noch folgende Themen zu bearbeiten – darauf wollen wir uns als SPD-Fraktion konzentrieren –; das eine ist: Von der Absicht bis zur breiten Nutzung von digitalen Lösungen ist es noch ein weiter Weg, und das steht jetzt an. Wir hatten heute Morgen schon Debatten, in denen auch darauf hingewiesen wurde, dass Berlin bei der Digitalisierung weiterkommen kann. Hier ist so ein Beispiel. Es ist also von großer Bedeutung, dass es eine zentrale, tatsächlich von allen auch genutzte Datenbank gibt. – Hinzu kommt der Punkt, der uns als SPD noch besonders am Herzen liegt: Wir wollen auch noch bei den Infrastrukturverlegungen weiterkommen. Was wir jetzt bei den Genehmigungsfiktionen haben, gilt – in Anführungsstrichen – nur für die Seitenstraßen, wenn man so will, nicht für die Hauptstraßen. Das heißt, wir haben noch das ungelöste Problem: Wie bekommen wir das übereinander, dass all die Erfordernisse, die wichtig sind für die Modernisierung der Stadt, von der Digitalisierung, die wir alle haben wollen, mit schnellen Faserkabeln, über die anstehenden Modernisierungen von ganz wichtigen Wasserleitungen, aber auch vieles mehr, was an Infrastrukturen verlegt wird, bis hin zum Ausbau des Fernwärmenetzes, der erforderlich ist, auch für die Klimatransformation – – Dies zeigt, dass wir da nicht an ein Ende kommen, sondern wir werden ganz viele Baustellen haben. Wie bekommen wir diese Baustellen auf den Hauptstraßen optimiert? – Wir wollen dort ein Verfahren entwickeln und in der Koalition diskutieren, bei dem es uns darum geht, dass insbesondere die Infrastrukturen, die im öffentlichen Interesse verlegt werden, auch in Zukunft, wenn sie transparent über diese zentralen Datenverarbeitungsmöglichkeiten angemeldet sind, schneller behandelt, schneller genehmigt werden oder es dort vielleicht sogar – das wird dann noch zu prüfen sein – die Möglichkeit gibt, mit Genehmigungsfiktionen zu arbeiten; das ist noch nicht entschieden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das aber aus unserer Sicht eine Überlegung. Die Stadt, die wir die nächsten 15 Jahre vor uns haben, ist also nicht eine Stadt mit weniger Baustellen. Es ist eine Stadt mit eher mehr Baustellen auf den Straßen. Das hängt an der Situation, in der wir sind. Um noch mal auf ein Beispiel zurückzukommen: Insbesondere spielt dabei eine Rolle, dass, wenn die Wassernetze über 100 Jahre alt sind oder 100 Jahre alt sind oder knapp 100 Jahre alt sind, da nun einfach relativ viele Investitionen anstehen. Aber wir müssen nach Wegen suchen, wie wir das bewältigen. Berlin ist dort nicht besser als andere Städte in Deutschland, sondern eher schlechter. Dessen wollen wir uns annehmen, das wollen wir lösen, und wir sind ganz optimistisch, dass das klappt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Dann folgt der Kollege Ronneburg für die Linksfraktion. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag der Koalition zur Baustellenkoordinierung zu; das können wir erst mal so festhalten. Wir hatten in den Ausschüssen tatsächlich eine gute, informative Debatte zu diesem Thema, und wir sind uns ja bei vielen Fragen auch einig geworden. Ich will aber nur noch mal transparent machen, was uns auch bei der Zustimmung angetrieben hat, denn natürlich möchten wir an der Stelle sagen – oder der Koalition mit auf den Weg geben –, dass sie bei den Fragen der Digitalisierung, der Abstimmung mit den Bezirken, der Koordinierungsrunden et cetera einen Weg beschreitet. Es ist absolut möglich, diesen Weg zu gehen. Tatsächlich müssen wir dann am Ende auch abrechnen, ob die Maßnahmen, die sich hier in dem Antrag wiederfinden, auch so umgesetzt werden können, wie es die Antragssteller hier kundtun. Ein paar Fallstricke sind ja auch genannt worden: Ich spreche einfach nur noch mal das Thema Digitalisierung an. Ich denke, da hat der Kollege Kraft im Ausschuss – und andere Kolleginnen und Kollegen heute hier im Plenum – deutlich gemacht: Es ist ein Weg, den wir beschreiten. Dieser Weg der Digitalisierung sollte natürlich auch beschritten werden, aber wir sind da sicherlich noch lange nicht am Ende der Fahnenstange. Deswegen geben wir der Koalition da absolut die Chance zu liefern. Es stellen sich uns aber Folgefragen, beispielsweise im Hinblick darauf, wie die Koalition mit dem E-Government-Gesetz umgehen will. Wir haben einerseits gehört, dass (Kristian Ronneburg) es eine Soll-Formulierung ist, andererseits heißt es ja schon, dass der Wille da ist; es soll nur noch digital stattfinden. Vermutlich werden Sie, um den Inhalt Ihres Antrags irgendwann auch wirklich materiell umsetzen zu können, gar nicht darum herumkommen, auch Gesetze anzupassen und zu verändern. Wir sind sehr gespannt darauf, welche Synergieeffekte sich einstellen werden, wenn wir mit Hamburg kooperieren. Das Memorandum of Understanding hatte ja die Senatorin im Fachausschuss mehrmals zitiert. Wir haben aus unserer Sicht aber schon noch eine sehr offene Baustelle, um mal im Bild zu bleiben: Wir haben die Koalition ja auch noch mal danach gefragt, was jetzt beispielsweise aus dem Bonus-Malus-System für Bauausführende geworden ist. Das ist jetzt nicht mehr erwähnt worden. Wir hatten es in der Debatte noch einmal angebracht; ich habe noch einmal nachgehorcht. Senatorin Bonde hatte ja ein Stück weit zur Kenntnis gegeben, dass das wohl nicht so einfach umzusetzen sein könnte für den Bereich des Landes Berlin. Aufgrund von Restriktionen im Bereich von Lärm haben Sie da Ausführungen getätigt. Ich glaube also, da müssen wir noch mal tiefer bohren, um weiterhin im Bilde zu bleiben. Es gibt also noch weitere Maßnahmen, die hier natürlich auf den Tisch gehören, wenn wir über die Baustellenkoordinierung sprechen. Diese Maßnahmen, die die Koalition vorgeschlagen hat, sind erst mal in Ordnung – wie gesagt, wir werden dann am Ende abrechnen. Vor allem werden wir in Zukunft abrechnen, wenn wir allein über 70 Brücken haben, die mit dem Spannstahl aus Hennigsdorf bestückt sind und nicht saniert, sondern dann eben neu gebaut werden müssen. Wir haben in den nächsten Jahren also ein Riesenvolumen zu bewältigen – Herr Kollatz hat es erwähnt. Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte! Kristian Ronneburg (LINKE): Das wird eine große Herausforderung für die Baustellenkoordinierung werden. Wir stimmen dem Antrag also, wie gesagt, zu und wünschen der Koalition erst mal viel Erfolg. – Gewundert hat uns, dass Sie keinen Berichtsauftrag in den Antragstext geschrieben haben. Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege, Sie müssen wirklich – – Kristian Ronneburg (LINKE): Deswegen müssen wir wahrscheinlich mit schriftlichen Nachfragen nachbohren oder im Ausschuss noch mal zu gegebener Zeit nachfragen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Kraft. Johannes Kraft (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Kollege Ronneburg, für das, was Sie gerade gesagt haben. Da ich zwar den Knopf hätte drücken können und Sie etwas hätte fragen können, Sie aber nicht fragen können – beziehungsweise, Sie können schon fragen, ich kann aber nicht vom Platz aus antworten –, dachte ich, ich mache es mal von hier. Das zeigt ja auch, wie konstruktiv und wie gut diese Debatte gelaufen ist und hoffentlich auch weiter läuft. Ich fange mal an mit dem Berichtsauftrag: Ich und wir haben so großes Vertrauen in unsere Verwaltung, in die Senatsverwaltung und in die Senatorin, dass wir diesen Berichtsauftrag nicht brauchen. Wir gehen davon aus, dass wir da vorankommen und die Senatsverwaltung uns dann autoaktiv informiert. Ein ganz wichtiger Punkt, den Sie angesprochen haben, ist aber das Bonus-Malus-System. Sie haben völlig recht: Das funktioniert hervorragend. Wir haben das an der Avus gesehen; wir haben es beispielsweise auch an der Brücke der Bucher Straße in Pankow gesehen: Wenn dort Bonus-Malus-Systeme in den Vertrag aufgenommen werden, gehen die Bauarbeiten deutlich schneller und zügiger, weil es eben den Anreiz für die Bauunternehmen gibt, mindestens mal pünktlich fertig zu werden. Wenn sie länger brauchen, zahlen sie Geld, und wenn sie schneller fertig werden, dann bekommen sie Geld – ein ganz klassisches Anreizsystem, das sich hervorragend bewährt hat. Es gibt allerdings ein kleines Problem, und das Problem ist, dass im Moment dieses Bonus-Malus-System nur bei Aufträgen durch den Bund möglich ist. Das hat etwas mit Ausschreibungen und Vertragsunterlagen zu tun, mit Mustern, die es im Land Berlin und im Bund gibt. Deshalb sind die Vorhaben, die wir sehen und die hier so gut funktioniert haben, auch alle vom Bund, in dem Fall von der Autobahn des Bundes GmbH. Weil wir aber gesehen haben, dass das so gut funktioniert, haben wir gefragt – und zwar bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen, und auch ganz klar mit einem Auftrag an die Senatsverwaltung –: Was braucht ihr, um Berlin und die Verwaltung darauf vorzubereiten, auch solche Bonus-Malus-Systeme in die Verträge zu schreiben? – Die Verwaltung hat gesagt: Wir finden das eine gute Idee; wir müssen das aber – und das ist völlig richtig – rechtlich absichern. – Dafür brauchen wir entsprechende Expertise. Dafür brauchen wir auch Expertise von (Johannes Kraft) außen, Fachleute, die sich mit diesen Vertragsverfahren, mit dem Vertragsrecht und auch mit den Ausschreibungsgeschichten auskennen. Wir haben mit Blick auf den Haushalt gefragt: Wie viel Geld braucht ihr? – Die Senatsverwaltung hat gesagt: etwa 150 000 Euro. – Diese 150 000 Euro haben wir in den Haushalt eingestellt; das können Sie nachlesen. Ich glaube, ich hatte das auch hier vom Pult erwähnt. Die Senatsverwaltung hat mir vor Kurzem auf Nachfrage gesagt, dass man dabei ist, genau diese Gutachten, die da notwendig sind, diese Expertise einzuholen – mit dem klaren Ziel, dass wir endlich auch hier in Berlin, wenn es um Landesbaustellen geht, dieses Bonus-Malus-System dann auch anwenden können. Insofern: Noch einmal vielen Dank. Das ist ein wirklich wichtiger Punkt. Wir arbeiten daran, und wir sagen Ihnen selbstverständlich Bescheid, wenn es soweit ist. [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Der Kollege sieht keinen Antwortbedarf. Dann machen wir weiter mit der AfD-Fraktion, und zwar mit Herrn Wiedenhaupt. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Baustellenkoordinierung ist ein Problem, das wir alle kennen, denn täglich erleben wir, dass es in Berlin eben keine effiziente Koordinierung gibt und dass es immer mehr vermeidbare Staus gibt. Deshalb besitzt das Thema eine hohe Priorität, wenn wir die Mobilität in unserer Stadt verbessern wollen. Es ist ein Problem, welches die Senate der letzten Legislaturperioden einfach nicht angenommen haben, sich nicht damit beschäftigt haben. Im Gegenteil: Grüne Verkehrssenatorinnen haben es wahrscheinlich aus ideologischen Gründen gar nicht so ungern gesehen, dass es Baustellen und Staus gibt. Daher hat die AfD-Fraktion bereits im November 2023 einen entsprechenden Antrag eingestellt. Wir fordern, dass es eine zentrale Stabsstelle bei der Senatsverkehrsverwaltung geben muss, die eine strategische Planung von Baustellen im Straßennetz vornimmt und mit den Bezirken abstimmt, dass Genehmigungsvorgänge unverzüglich auf Vollständigkeit und Brauchbarkeit zu prüfen sind, der Bearbeitungszeitraum einen Monat nicht überschreiten darf, dass die personelle Ausstattung der Bezirke so zu erhöhen ist, dass regelmäßige Kontrollen – die sogenannten Pflasterprotokolle – vorgenommen werden können, dass die Koordinierungen von Havarien kurzfristig und für den Autofahrer transparent vorgenommen werden, dass die Verkehrsinformationsstelle mit einer App und der Übertragung auf die gängigen Navigationssysteme allen Verkehrsteilnehmern aktuell die Baustellensituation zeigt und Umfahrungsvorschläge macht, dass ein digitales Erfassungsportal – das kann von mir aus auch infrest sein – aufgebaut wird, um die Abstimmung einfacher und schneller hinzubekommen, dass mit den bauausführenden Firmen klare Vertragslagen geschaffen werden, in denen auch Vertragsstrafen aufgenommen werden, damit aufgemachte Baustellen auch wirklich betrieben werden und nach Beendigung der Baumaßnahme auch wieder geschlossen werden, und dass die zentrale Stabsstelle eine vorausschauende und langfristige Planung aller Tief- und Hochbaumaßnahmen vornimmt. Das hatten wir bereits 2023 gesagt, und ein Jahr später legt jetzt die CDU-SPD-Koalition einen Antrag vor, der folgende drei Hauptpunkte hat: Die erste Forderung ist, dass Baustellen besser koordiniert werden müssen. – Ja, richtig, wie von der AfD-Fraktion bereits 2023 gefordert. [Beifall bei der AfD] Zweite Forderung: Baustellenanträge müssen digitalisiert werden. – Ja, richtig, wie von der AfD-Fraktion bereits 2023 gefordert. [Beifall bei der AfD] Dritte Forderung: Es soll eine Baustellenkoordinierungsrunde einmal im Jahr stattfinden. – Gut, liebe Kollegen der Koalition, das mag ja nicht schaden, aber ich glaube, selbst Sie glauben nicht wirklich daran, dass uns eine einmalige Tagung im Jahr weiterhilft. Im Endeffekt stellt dieser Antrag eine Kopie des AfD-Antrags dar, weshalb wir auch zustimmen können – wobei wir das auch schon vor zwölf Monaten hätten haben können. Zu bemängeln bleibt, dass im Koalitionsantrag leider nicht das Thema der Kommunikation mit den Bürgern und Verkehrsteilnehmern aufgenommen wurde. Dabei ist es für uns aber wichtig, dass wir nicht morgens losfahren, an einer neuen, uns nicht bekannten Baustelle liegenbleiben, der Verkehr zusammenbricht und Anwohner rund um die Baustellen die Leidtragenden sind. Das muss nachgebessert werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat zu diesem Tagesordnungspunkt der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet und erhält das Wort. Dr. Alexander King (fraktionslos): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Baustellenchaos ist in Berlin nicht nur ein Problem für die privaten Berliner Verkehrsteilnehmer und ihr Nervenkostüm, dazu wurde schon viel ausgeführt, sondern, das hat nicht eine so große Rolle gespielt, auch für die Berliner Wirtschaft, wie wir am Montag im Wirtschaftsausschuss gehört haben. Berlin ist deutsche (Dr. Alexander King) Stauhauptstadt, hat uns die IHK vorgerechnet, und liegt in Europa leider ganz weit vorne. Laut einer Umfrage der Handwerkskammer im Kammerbezirk Berlin ist die fehlende Baustellenkoordinierung das größte Problem im Wirtschaftsverkehr und damit ein gewaltiges Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Die anderen Problemlagen sind die marode Infrastruktur, die erneuert werden muss, und Straßenverbindungen, die neu und auch ausgebaut werden müssen. Es muss also eigentlich noch viel mehr Baustellen geben, und es wird nach Jahrzehnten des Aufschubs von wichtigen Instandhaltungen und Ausbauarbeiten noch viel mehr Baustellen geben. Man will sich gar nicht vorstellen, wie es in Berlin zugeht, wenn jetzt auch noch das Fernwärmenetz erweitert und das Stromnetz für die Versorgung von Ladestationen und Wärmepumpen ausgebaut werden muss. Das Thema der zentralen Baustellenkoordination ist also wirklich sehr wichtig und auch uralt. Das wurde schon ein paar Mal gesagt, seit mindestens zehn Jahren wird es hier hin und her diskutiert. Es ist aber auch bezeichnend, dass ein so massives Problem so lange braucht, um bearbeitet zu werden. Insofern ist es gut, dass es jetzt angegangen wird, aber ich würde auch sagen, zwei echte Problemkreise sind eben noch nicht vollständig adressiert. Das eine ist die zentrale Baustellenkoordinierung. Da würde ich den Grünen und auch der AfD zustimmen. Also eine zentrale Stabsstelle Koordinierung auf Landesebene fehlt, aber die brauchte man angesichts der gewaltigen Herausforderungen unbedingt. Das Zweite ist: Ob der Kampf gegen die endlosen Geisterbaustellen nur mit Digitalisierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren wirklich gelingt, kann man jetzt noch nicht sagen. Eigentlich kann man das erst angehen, wenn das Bonus-Malus-System, von dem Herr Kraft gesagt hat, dass es geprüft wird und bald kommen soll, wirklich gekommen ist. Dann werden wir sehen, ob das alles funktioniert. Möglicherweise wird die Diskussion noch weitergehen, aber nicht mehr heute. Vizepräsident Dennis Buchner: In der Tat, denn weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/1955 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/2209 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Die Linke, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Und wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen. Damit kommen wir zu den geheimen verbunden Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und (Vizepräsident Dennis Buchner) lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt deshalb heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten dazu acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist! Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt, also nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Eine Kollegin oder ein Kollege kommt dann zum Namensaufruf hier nach vorne. – Es wäre schön, noch ein weiteres Präsidiumsmitglied für den Ausgabeplatz gewinnen zu können. – Für die Ausgabe der Stimmzettel wäre noch ein weiteres Präsidiumsmitglied schön. – Das sind zwei. Gut, ich glaube, dann muss das so reichen. Dann bitte ich jetzt die Kollegin Çağlar, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Die Schlange auf der anderen Seite ist schon etwas kürzer, falls noch jemand wechseln möchte aus der zweiten Hälfte des Alphabets. Dann frage ich, ob alle Präsidiumsmitglieder schon die Gelegenheit hatten zu wählen; sie mögen sich bitte entsprechend ablösen. Dann bitte ich schon mal die Kolleginnen und Kollegen, die noch Gespräche führen, sich wieder auf ihre Plätze zu setzen. Das erhöht für uns die Übersicht, damit wir gleich fortsetzen können. Dann frage ich noch mal, ob jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit hatten zu wählen, auch die Präsidiumsmitglieder. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen, und den Saaldienst, die Tische wieder abzubauen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Ich rufe auf (Präsidentin Cornelia Seibeld) lfd. Nr. 13: Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2025 Drucksache 19/2184 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2159 Zweite Lesung Die bereits in der letzten Sitzung eröffnete zweite Lesung der Gesetzesanträge wird fortgesetzt. Eine erneute Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2159 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2184 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltungen der Linksfraktion ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Zweites Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. Januar 2025 Drucksache 19/2211 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2054 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Grasse. – Bitte schön! Adrian Grasse (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode eine wichtige Änderung des Berliner Hochschulgesetzes auf den Weg. Ging es das erste Mal um die Wiedereinführung des Ordnungsrechts, so haben wir damals auf den zunehmenden Antisemitismus an unseren Hochschulen reagiert und den Hochschulleitungen einen wirksamen Instrumentenkasten zur Verfügung gestellt, um angemessen und effektiv auf Gewaltvorfälle reagieren zu können. Und leider, das muss ich angesichts der aktuellen Entwicklungen so deutlich sagen, ist der Anlass dafür, gegen Antisemitismus auf den Campus unserer Hochschulen ein klares Zeichen zu setzen, weiterhin gegeben. Wir haben es gerade erst an der ASH erlebt, als antiisraelische Aktivisten die Hochschule besetzt, die Büste der Namensgeberin geschändet und den Terror der Hamas verherrlicht haben. Das ist kein friedlicher Protest. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das sind Bilder, die in die Welt rausgehen, die uns zutiefst beschämen sollten, Bilder, die nicht nur jüdische Studentinnen und Studenten zutiefst verunsichern, die wir einfach nicht zulassen dürfen. Und daher haben wir den Präsidenten der Freien Universität auch aufgefordert, die geplante Veranstaltung mit der Israelhasserin Francesca Albanese umgehend abzusagen. Sie hätte im eklatanten Widerspruch zu dem im Gründungsaufruf der Freien Universität erklärten Selbstverständnis, niemals zum Objekt einseitiger Propaganda zu werden, gestanden. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Das ist nicht das Thema, Herr Grasse!] Aus meiner Sicht hätte es die Zusage für eine solche Veranstaltung niemals geben dürfen. Ja, die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie muss Grenzen haben, wo Terror verherrlicht und Antisemitismus verbreitet wird. An den Berliner Hochschulen darf es hierfür keine Bühne geben. Vor diesem Hintergrund war auch die Ablehnung der Ausstellung „The Vicious Circle“ ein fatales Zeichen. Umso dankbarer bin ich, dass diese Ausstellung nun in den Räumen dieses Parlaments gezeigt wird. Die Wiedereinführung des Ordnungsrechts war richtig und wichtig, weil wir damit einen Fehler von Rot-Rot-Grün korrigiert haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf korrigieren wir einen weiteren schweren Fehler. Er betrifft die Postdoc-Regelung in § 110 Absatz 6 Berliner Hochschulgesetz. Die Entfristungsverpflichtung, die insbesondere Sie, lieber Herr Kollege Schulze, für Die Linke durchgesetzt haben, halten wir mit der vorliegenden Gesetzesänderung auf. Sie wollten damals mit dem Kopf durch die Wand [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] und einen Alleingang Berlins durchsetzen, von dem Sie wussten, dass er verfassungswidrig ist und dem sich bis heute (Adrian Grasse) [Tobias Schulze (LINKE): Fragen Sie mal an den Hochschulen!] kein anderes Bundesland, – Herr Schulze, kein anderes Bundesland – angeschlossen hat. [Franziska Brychcy (LINKE): Wir waren Vorreiter!] – Vorreiter, das ist ein Witz, den Sie uns hier erzählen! Sie sind Geisterfahrer, nicht Vorreiter gewesen, Frau Brychcy! [Beifall bei der CDU] Denn auch die Wissenschaftsverwaltung wollte diesen Weg nie gehen. Sie haben damals, Herr Schulze, das will ich gerne einräumen, einen günstigen Zeitpunkt abgepasst. Herr Krach war damals bereits in Hannover, Herr Müller auf dem Weg in den Bundestag, aus dem er sich gerade wieder verabschiedet. [Tobias Schulze (LINKE): Herr Krach war noch hier!] Beide hatten kein großes Interesse mehr an der Berliner Landespolitik. Dieser Vorgang macht eben auch deutlich, dass die Linken von jeglicher Regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden müssen. Sonst ist der Schaden groß, und die Aufräumarbeiten sind sehr groß. [Beifall bei der CDU] Neben der Postdoc-Regelung nehmen wir noch drei weitere Themen in den Fokus. Erstens: Das Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Berlin schließt damit zu anderen Bundesländern auf, die diesen Schritt bereits gegangen sind. Dieses Promotionsrecht, wie auch die Promotion selbst, ist eine hohe Auszeichnung, eine Auszeichnung, die hervorragende Forschungsleistungen im wahrsten Sinne des Wortes tituliert. Genau diese herausragenden Forschungsleistungen werden wir durch den Weg zur Promotion zukünftig auch an den HAWs entsprechend würdigen. Eines ist mir dabei allerdings sehr wichtig: Wir schaffen hier keine Low-Quality-Promotion, wir sprechen über Bereiche, in denen die Forschungsstärke über Jahre nachgewiesen wurde. Zweitens: Die Gewinnung und Bindung von Professorinnen und Professoren. Ich glaube, wir sind uns einig, Berlin braucht herausragende Köpfe, Berlin hat herausragende Köpfe an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen, und wir müssen eben alles daran setzen, diese Talente zu halten und neue Talente zu gewinnen. [Tobias Schulze (LINKE): Das wird so nicht funktionieren!] Der dritte Punkt, zu dem ich komme, den wir adressieren, ist die Förderung des Spitzensports. Berlin ist nicht nur eine Wissenschaftsmetropole, sondern auch eine Stadt des Spitzensports. Wir wollen es unseren herausragenden Athletinnen und Athleten erleichtern, ihre sportliche Karriere mit ihrer akademischen zu verbinden, denn Leistungssportler verdienen nicht nur unsere Aufmerksamkeit während des Wettkampfs, sondern sie verdienen auch noch viel mehr Unterstützung während der harten und kräftezehrenden Trainingsphasen. Wir senden heute daher auch ein sehr starkes Signal an unseren sportlichen Nachwuchs – ich komme zum letzten Satz –, deshalb kann ich nur dazu aufrufen, dieses Signal zu unterstützen und unserem Antrag zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes zuzustimmen. – Ich danke Ihnen sehr! [Beifall bei der CDU – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Neugebauer das Wort. Laura Neugebauer (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir gehen heute in die zweite Lesung der Änderung des Berliner Hochschulgesetzes, das in Wirklichkeit keinen Fortschritt, sondern Verzögerung und Unklarheit schafft und statt mit Hochschulen zu arbeiten, wohl lieber gegen sie handelt. Trotz lauter Kritik aus der Wissenschaft bleibt der Senat dabei: Der Perspektive auf sichere Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb wird weiterhin eine Absage erteilt. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden weiterhin keine Klarheit darüber haben, wie das angekündigte Promotionsrecht genau aussehen soll. 2021 haben wir – jetzt bereits vor vier langen Jahren – endlich das Promotionsrecht für unsere HAWs auf den Weg gebracht, ein wichtiger Schritt, um endlich der zentralen Rolle der HAWs am Wissenschaftsstandort Berlin gerecht zu werden. Das fand 2021 auch der damalige Koalitionspartner, die SPD, namentlich die damalige wissenschaftspolitische Sprecherin Ina Czyborra. HAWs arbeiten an der Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis und haben gerade deshalb eine enorme Innovationskraft. Als wichtiger Anlaufpunkt für Quereinsteigerinnen aus der Praxis in die Wissenschaft bedeutet eine Stärkung der HAWs auch eine Stärkung eines durchlässigen Wissenschaftssystems, verspricht der Senat, dass das Promotionsrecht kommen soll, baut er sich aber unverständlicherweise einen Ermessensspielraum ein. Die Entscheidung für das Promotionsrecht der Hochschulen für angewandte Wissenschaften bleibt in der Formulierung „kann“ weiterhin offen. Warum hält der Senat, halten Sie, Frau Czyborra, an einer unklaren Regelung fest? Angeblich dient dies der Rechtssicherheit und verwaltungstechnischen Gründen. Nachvollziehen kann diese Begründung niemand. Der Senat hat weitaus genug Zeit gehabt, um Klarheit über eine Ausführungsverordnung zu schaffen, aber scheint diese nicht geben zu wollen. Die Novelle kam vor vier Jahren. Es muss endlich losgehen. Die HAWs sind bereits in den (Laura Neugebauer) Startlöchern und haben angefangen, Promotionszentren einzurichten. Nun muss der Senat Wort halten. Wort halten sollte der Senat auch gegenüber den promovierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dieser Stadt. Was Sie hier heute beschließen lassen wollen, liebe Koalition, ist eine Fortschreibung der schlechten Arbeitsbedingungen unserer Wissenschaftlerinnen. Seit 2021 sieht das Berliner Hochschulgesetz vor, dass allen promovierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach einer erfolgreichen Qualifikation unbefristete Stellen angeboten werden sollen. Passiert ist aber nichts, weil Sie nicht entsprechend handeln, liebe Koalition! Erst soll die Entfristung 2023 umgesetzt werden, dann 2025, jetzt heißt es 2026. Hier und heute erteilen Sie der Planbarkeit für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen wieder eine Absage. Das ist nicht hinnehmbar! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Am generellen Vorgehen des Senats zeigt sich eine bedenkliche Tendenz. Statt Hand in Hand mit den Hochschulen zu arbeiten, machen Sie, lieber Senat, lieber chaotische Alleingänge und legen die Hände in den Schoß. Das haben wir nicht nur in der aktuellen Novelle gesehen, sondern auch in den unsachlichen Vorwürfen gegenüber den Hochschulen in den letzten Wochen und Monaten. Die Koalition führt Hochschulen öffentlich vor und versucht, sich selber aus der Affäre zu ziehen. Ohne einen Hauch von Selbstkritik instrumentalisieren Sie jede Gelegenheit, die volle Verantwortung von sich zu weisen. Was der Umgang mit den realen Problemen und Herausforderungen an Hochschulen und im Wissenschaftssystem braucht, gerade in Zeiten wie jetzt, ist eine sachliche, differenzierte Zusammenarbeit auf Augenhöhe und kein Senat, der über die Köpfe der Hochschulen hinweg entscheidet oder einzelne Abgeordnete und Fraktionen, die pauschalisierende Vorwürfe machen. Gegen Hochschulen zu arbeiten, scheint aber wohl die Strategie von Schwarz-Rot zu sein. Es ist an der Zeit, dass der Senat der Verantwortung gerecht wird, und das zeigt diese Novelle bei Weitem nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp jetzt das Wort. Marcel Hopp (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in zweiter Lesung die Gesetzesnovelle zum Berliner Hochschulgesetz, mit der wir als Koalition gleich mehrere Änderungen vornehmen, die Berlin als Wissenschafts- und Forschungsstandort voranbringen werden. Mit diesen Änderungen werden wir unsere Berliner Hochschulen darin unterstützen, sich im Wettbewerb um hochqualifizierte Professorinnen und Professoren durchzusetzen und diese sowohl besser halten als auch gewinnen zu können. Wie Sie vielleicht wissen, können unsere Berliner Hochschulen erst dann reagieren, wenn schon klar ist, dass Forschende Berlin verlassen werden. Hier möchten wir den Hochschulen mehr Möglichkeiten geben, dieses Spitzenpersonal zu halten und exzellente Karrierewege zu entwickeln. Für die Professorinnen und Professoren für die Fachdidaktik in der Lehrkräfteausbildung öffnen wir die Anforderungen an die berufspraktische Qualifikation. Das ist nicht nur für die Gewinnung von Spitzenpersonal wichtig, sondern verbessert auch die Qualität des Lehramtsstudiums in Berlin für unsere künftigen Lehrkräfte. Das ist vor dem Hintergrund des weiterhin hohen Lehrkräftebedarfs an unseren Schulen von besonderer Bedeutung für unsere Stadt. Darüber hinaus nehmen wir mit dieser Gesetzesänderung erforderliche Änderungen für unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften vor, um das Promotionsrecht an den Hochschulen umsetzen zu können. Mit der Einführung einer Vorabquote für Spitzensportler für konsekutive Masterstudiengänge stärken wir eine wichtige Brücke zwischen dem führenden Wissenschaftsstandort Deutschlands und dem bundesweit größten Stützpunkt für Leistungs- und Spitzensport. Mit dieser Maßnahme können Spitzensportler in Berlin ihr Studium nach dem Bachelor hier fortsetzen und bleiben Berlin erhalten. Auch die recht weit auseinandergehende Qualität von akademischen Angeboten im Bereich der mittlerweile zahlreichen privaten Hochschulen und Einrichtungen verbessern wir mit dieser Gesetzesänderung maßgeblich. Vor gut zwei Wochen hatten wir im Wissenschaftsausschuss eine gute Anhörung zu unserer Gesetzesänderung. Sämtliche Änderungen wurden von den Anzuhörenden gelobt und aus den unterschiedlichen Perspektiven auch für sinnvoll und wichtig erachtet. Frau Prof. Dr. von Blumenthal, die als HU-Präsidentin für die LKRP als Anzuhörende geladen war, hat bezogen auf den § 110 Absatz 6 BerlHG, den der Gesetzesentwurf nicht adressiert hat, nachvollziehbar dargelegt, warum eine Verlängerung der Übergangsfrist hier sinnvoll und notwendig ist. Die Hochschulen und die Senatsverwaltung befinden sich in einem guten Prozess zu den neu zu schaffenden Stellenkategorien. Zu bedenken gegeben wurde, dass die Übergangsfrist, die wir auf den 1. April dieses Jahres gesetzt haben, nicht ausreichen wird, um die neuen unbefristeten Stellenkategorien, die für mehr Dauerbeschäftigung sorgen werden, einzuführen. Für uns ist es daher folgerichtig, diese Übergangsfrist zu verlängern, weshalb wir hier als Koalitionsfraktionen den entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Ich möchte (Marcel Hopp) an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir gehen weiter den Weg für gute, zuverlässige und eben auch rechtssichere Rahmenbedingungen für unbefristete Karrierewege und gute Arbeit in der Wissenschaft. Das ist und bleibt für die Koalition, insbesondere für die SPD, ein zentrales Anliegen, wie auch insgesamt die Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Berlin, die wir auch mit dieser Gesetzesnovelle im Ganzen im Blick haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat Herr Kollege Schulze das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Promotionsrecht für HAWs will ich gar nicht viel sagen. Das gibt es seit vier Jahren, und das wird hier jetzt verschlimmbessert, eher verschlimmert. Das kam auch in der Ausschlussanhörung klar raus, aber darüber müssen wir nicht weiter sprechen. Das wird irgendwo in den Untiefen der Verwaltung entstanden sein. Ich möchte etwas zu den Karrierebedingungen an unseren Hochschulen sagen. Wir haben vor fast vier Jahren einen Grundsatz für die Personalentwicklung an Hochschulen beschlossen, und der lautet: Wer promoviert ist und nach dieser Promotion noch mal einen befristeten Arbeitsvertrag eingeht und ein weiteres Qualifikationsziel, zum Beispiel die Habilitation, anstrebt, der soll danach, wenn er das erfolgreich bestanden hat, eine Zusage für eine dauerhafte Beschäftigung an einer Berliner Hochschule bekommen. So gut, so einfach. Die Problemlage ist klar. Mehr als 85 Prozent der angestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Berlin sind immer noch befristet beschäftigt. Darunter sind viele, die promovieren und auch viele auf Drittmittelstellen. Aber es sind eben auch immer noch viele Menschen, die einfach ein Postdoc auf einer Haushaltsstelle sind und trotzdem nur Kettenbefristungen bekommen. Damit wollten wir Schluss machen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Denn wer nach der Promotion Mitte, Ende 30 ist und sich in der Wissenschaft mehrfach mit guten Leistungen bewiesen hat, der sollte endlich die Möglichkeit zur unbefristeten Tätigkeit bekommen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, das ist auch eine Frage der Vernunft, lieber Kollege Grasse! Seit fast vier Jahren warten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Berlin auf die Umsetzung dieser Regelung zur Anschlusszusage. Die Unis, das hat auch Frau von Blumenthal im Ausschuss dargestellt, haben sich vorbereitet und Modelle für diese Personalstrukturen entwickelt. Sie sagen ganz klar: nicht die Unis brauchen die Zeit, sondern der Senat braucht die Zeit, weil er seine Hausaufgaben nicht gemacht und die entsprechende Mitarbeiterverordnung abgeschafft hat. Deswegen gibt es jetzt die Verschiebung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber der Senat wollte diese Regelung eigentlich auch. Ich zitiere mal den Staatssekretär Henry Marx im Januar 2024: „Mit der Einführung des Anschlusszusagen-Modells für Post-Docs hat Berlin einen mutigen Weg eingeschlagen. Diesen werden wir umsetzen, ohne erst ausstehende Bundesverfassungsgerichtsurteile abzuwarten.“ – Zitat Henry Marx. Zitat Senatorin Czyborra, März 2024: „,um dem prognostizierten Fachkräftemangel in der Wissenschaft entgegenzuwirken, brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen und Karrierewege. Nur so können wir auch die Qualität der Berliner Hochschulen dauerhaft erhalten! Berlin ist hier schon ein gutes Stück weiter.“ Sie lobte auch die gefundene Regelung zur Anschlusszusage. Soweit, so gut. Jetzt hätte man anfangen können, das Ganze umzusetzen. Seit Februar 2023 sind Sie ja dabei. Aber nun, im Oktober 2024, ausgerechnet beim Forum Gute Arbeit, die Kehrtwende. – Was hat Sie denn, liebe Senatorin und lieber Herr Staatssekretär, dazu bewogen, hier umzudrehen? War es der Kollege Grasse von der CDU mit seinem Trump´schen Einschlag? Oder war es Ihr eigenes Haus? Wir wissen es nicht genau. Jedenfalls waren es nicht die Unis, denn die Unis hätten diese Regelung gerne. [Beifall bei der LINKEN] Sie widersprechen da auch Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, wo eine Verlängerung bis zum 1. April 2025 drinsteht und auch der Grundsatz, dass nur noch befristet werden soll, wenn es um Qualifikation geht, und danach nicht mehr. Sie stoßen hier massiv die Unis und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in dieser Stadt vor den Kopf und machen blumige Ankündigungen für neue Personalkategorien. Ich sage Ihnen: Wir brauchen keine neuen Personalkategorien. Das sind Ablenkungsmanöver. Wir debattieren dann wieder jahrelang. Lassen Sie uns doch jetzt endlich diese Regelung in die Umsetzung bringen! [Beifall bei der LINKEN] (Tobias Schulze) Ich zitiere mal zum Abschluss Dr. Reinhard Flogaus, Wissenschaftler der Humboldt-Uni, der im Tagesspiegel geschrieben hat: „Die Koalition kippt die 2021 beschlossene Regelung für mehr Dauerstellen, kürzt zugleich den Hochschulen ihre Finanzmittel vertragswidrig um mindestens 8 Prozent und fordert sie dann noch nonchalant auf, künftig selbst doch für mehr Dauerbeschäftigung zu sorgen.“ Ich finde, mehr muss man nicht hinzufügen. Dieser Senat hat wissenschaftspolitisch fertig. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Trefzer das Wort. Martin Trefzer (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Gesetzesnovelle ist ein Omnibusgesetz, wie in der Beratung zutreffend angemerkt wurde. Das heißt, die Koalition hat da sehr viele unterschiedliche Dinge reingepackt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Da gibt es dann gute Sachen. Da gibt es Sachen, die weniger überzeugen, und da gibt es Sachen, die aus unserer Sicht gar nicht gehen. Der Lockvogel für diese Gesetzesnovelle ist sicherlich die Einführung der Sportlerquote für Masterstudiengänge. Das ist gut und richtig so, und das stößt auch auf unsere Zustimmung, denn viele Spitzensportler sind an die Stützpunkte in Berlin gebunden und müssen dann natürlich auch die Möglichkeit haben, hier zu studieren. Das unterstützen wir sehr gerne. Auch mehr Flexibilität bei Vertragsverhandlungen mit besonders qualifizierten Professoren ist sicherlich richtig. Ein echter Pferdefuß in der Novelle ist aber die Vorabquote von 5 Prozent für ausländische und staatenlose Bewerber auf Masterstudiengänge. Da fragt man sich auch gerade vor dem Hintergrund der ablehnenden Stellungnahmen der Universitäten: Was wollen die Koalitionsfraktionen damit eigentlich erreichen? Eine solche Vorabquote braucht niemand, und zwar weder die Unis noch ausländische Studienbewerber. [Beifall bei der AfD] Denn Ausländer, die ihr Abitur in Deutschland oder einem anderen EU- oder EWR-Staat abgelegt haben, sind deutschen Bewerbern ohnehin längst gleichgestellt. Außereuropäische Bewerber wiederum, von denen die meisten aus den USA, Kanada, Japan oder China kommen, haben in der Regel überhaupt kein Problem mit der Zulassung nach Qualifikation. Auf wen zielt diese Quote also ab? Frau Senatorin Czyborra hat hier in der Anhörung einen Fingerzeig gegeben, als sie ihr besonderes Augenmerk auf die Gruppe der Staatenlosen gelegt hat. Nun muss man einmal nüchtern festhalten: Viele dieser Staatenlosen sind Palästinenser. [Elif Eralp (LINKE): Die haben keine Rechte, oder wie?] Falls der Senat tatsächlich eine verstärkte Zulassung für diese Gruppe beabsichtigt, drängt sich die Frage auf, ob sich der Senat der schwierigen Situation an unseren Unis nach dem 7. Oktober 2023 tatsächlich bewusst ist. Gerade heute war wieder im Tagesspiegel nachzulesen, was im vergangenen Jahr an unerträglicher Israelhetze unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit [Tobias Schulze (LINKE): Das ist nur eine Gleichstellung mit dem Bachelor! Was reden Sie denn da?] an der FU stattgefunden hat. Sie haben da deutliche Worte gefunden, lieber Kollege Grasse, und auch die Präsidentin hat es zu Beginn der letzten Plenarsitzung bei ihrer Beschreibung der Situation an den Unis nicht an Deutlichkeit fehlen lassen. Da nimmt es dann doch schon Wunder, wenn jetzt ausgerechnet der eigene CDU-SPD-Senat diese Warnungen in den Wind schlägt und eine Verschärfung der schwierigen Gemengelage an unseren Unis zumindest billigend in Kauf nimmt. [Beifall bei der AfD] Wir halten die Vorabquote jedenfalls auch unter diesem Blickpunkt für falsch. Die FU hat vollkommen recht, wenn sie in ihrer Stellungnahme lakonisch anmerkt, „maßgeblich sollte eine Auswahl nach der Eignung sein“ – Zitat Ende –. Das Argument des Senats, durch eine Quote für geringer qualifizierte Ausländer und Staatenlose den internationalen Austausch zu fördern, kann in keiner Weise überzeugen, ganz im Gegenteil: Mit der geplanten Ausländer- und Staatenlosenquote jenseits der Eignung erweisen Sie dem Wissenschaftsstandort Berlin und übrigens auch dem Ruf ausländischer Studenten einen Bärendienst. Berlin braucht qualifizierte Bewerber aus dem außereuropäischen Ausland und nicht solche, die nur mittels einer Quote eine Zulassung erlangen könnten. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2054 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2211 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion – Gegenstimmen? –, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion und beider fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 17 A: Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/2223 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der 31. Plenarsitzung am 25. Mai 2023 haben wir die Mitglieder des Untersuchungsausschusses neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wurde unter anderem Herr Abgeordneter Orkan Özdemir in das Gremium gewählt. Herr Özdemir hat seine Mitgliedschaft niedergelegt. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also den Kollegen Schlüsselburg zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter – Gegenstimmen? –, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Abgeordnete Schlüsselburg gewählt. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1982 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1413 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier der Abgeordnete Koçak. – Bitte schön! Ferat Koçak (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind noch sechs Tage, dann sind es fünf Jahre nach dem 19. Februar 2020, fünf Jahre nach Hanau, fünf Jahre nach einem der schrecklichsten rassistischen Terroranschläge in Deutschland. Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin und Sedat Gürbüz – ihre Namen leben in unseren Kämpfen weiter; neun Namen, neun Leben, die aus unserer Mitte gerissen wurden. Hanau war kein Einzelfall und auch kein Zufall. Der Täter handelte nicht im luftleeren Raum. Sein Hass wuchs auf einem Boden, der über Jahre bereitet wurde, durch rechte Hetze, durch rassistische Ausgrenzung, durch Nach-unten-Treten, durch eine ignorante Politik von oben. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Der Täter von Hanau, der NSU, die Mörder von Burak Bektaş und Luke Holland in Neukölln, aber auch diejenigen, die den Brandanschlag auf meine Familie und mich verübten, verurteilt nach sieben Jahren in zweiter Instanz, ein Ex-AfD-Vorstandsmitglied und ein NPD-Kreisvorsitzender, jetzt beim III. Weg, aus Neukölln – sie alle sind keine Einzelfälle. Sie sind das Produkt eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, der heute noch viel weiter fortgeschritten ist als vor fünf Jahren – ob die Abschiebeoffensive mit „Wir müssen im großen Stil abschieben“, Pascha Merz, der ganz im Stil der AfD die gesamte Klaviatur der Menschenverachtung bedient, bis hin zu den Remigrations- und Deportationsplänen der AfD. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Diese geführten Debatten sind nicht nur gefährlich, weil Rechtsextremisten wie in Hanau die Worte in Taten umsetzen, sie lenken auch von den tatsächlichen Problemen der Menschen ab. Mit meinem Team waren wir seit dem 3. Januar 2025 an über 100 000 Haustüren in Neukölln, [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] die größte Umfrage, die es je in Neukölln gab, um den Menschen zuzuhören. Die drängendsten Probleme der Menschen sind die explodierenden Mietpreise, der immer teurer werdende Einkauf im Supermarkt – viele können sich das Leben heutzutage nicht mehr leisten –, ein öffentlicher Nahverkehr, der nicht mehr funktioniert, der Müll auf den Straßen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Doch statt diese Probleme zu lösen, machen sich viele Politikerinnen lieber zum Sprachrohr der Rechten. Sie überbieten sich in Forderungen nach schnelleren und härteren Abschiebungen, sie reden nicht über soziale (Ferat Koçak) Gerechtigkeit, sie reden nur über Migration, und sie machen vor niemandem halt. Unsere Freundinnen, unsere Nachbarinnen, unserer Kolleginnen leben in ständiger Angst vor Abschiebung, auch wenn sie seit Jahren hier sind, hier arbeiten, hier ihre Heimat gefunden haben. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Hanau, der rechte Terror, und das verweigerte Bleiberecht sind zwei Seiten einer hässlichen Medaille. Deshalb möchte ich Ihnen allen die Geschichte von Jamil erzählen. Jamil war ein Schutzsuchender aus Afghanistan. 2017 wurde er in Berlin-Karlshorst rassistisch brutal von drei betrunkenen Fußballfans angegriffen. Einer der Täter war Polizist, und nicht irgendein Polizist, sondern ausgerechnet jemand, der an der Aufklärung der rechten Terrorserie in Neukölln beteiligt war. Er rechtfertigte sich – Zitat Polizist K., mit Erlaubnis der Präsidentin –, bei dem Vorfall seien „keine deutschen Interessen betroffen“. Doch Jamil erlebte das Urteil gegen seinen Peiniger nicht mehr, denn 2020, mitten in der Pandemie, mitten in der Eskalation rechter Gewalt, wurde Jamil nach Afghanistan abgeschoben, ein Land, in dem er keine Perspektive hatte, in dem ihn das Trauma der Gewalt eingeholt hat. Wir haben ihn in die Hände der Taliban abgeschoben. Es war der damalige SPD-Innensenator Geisel, der Jamils Abschiebung nicht verhinderte, obwohl eine Bleiberechtsregelung für Opfer rechter Gewalt existierte, und zwar von Rot-Rot-Grün beschlossen. Was ist ein solches Gesetz wert, wenn es in der Praxis ignoriert wird? [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Doch der Skandal geht noch weiter. Der beteiligte Polizist Stefan K. wurde zwar wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, blieb jedoch weiterhin im Dienst. Ein Mann, der selbst Teil der Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus war, verprügelt einen Geflüchteten und darf dennoch weiter als Polizist arbeiten. Das ist ein unerträglicher Zustand. [Beifall bei der LINKEN] Deshalb fordern wir ein Bleiberecht für alle Opfer rechter und rassistischer Gewalt, nicht nur auf dem Papier, sondern als unmissverständliches Zeichen: Wer in Deutschland von Rechten attackiert wird, wer hier um sein Leben fürchten muss, dem muss Schutz gewährt werden. Wer flieht, weil er von Faschisten bedroht wird, darf nicht in die Hände anderer Faschisten abgeschoben werden. Das ist das absolute Mindestmaß. [Beifall bei der LINKEN] Vor allem in Zeiten, in denen die AfD auf historische Umfragewerte klettert, in Zeiten, in denen Zehntausende für ein Verbot dieser Partei demonstrieren, braucht es klare Zeichen. Wer wirklich gegen rechten und rassistischen Terror kämpfen will, muss auch für seine Opfer kämpfen, das heißt, für Ferhat, für Hamza, für Said Nesar, für Vili-Viorel, für Mercedes, für Kaloyan, für Fatih, für Gökhan, für Sedat, aber auch für Burak Bektaş, für Oury Jalloh, für Mouhamed Dramé und viele weitere, und auch für Jamil. Hanau war kein Einzelfall, Hanau ist eine Verpflichtung. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tuba Bozkurt (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger das Wort. [Karsten Woldeit (AfD): Können Sie das toppen?] Burkard Dregger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte ausländischen Opfern rechter oder rassistischer Gewalt zu einer Aufenthaltserlaubnis verhelfen, durch die Änderung eines Bundesgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes, das wir hier nicht ändern können; Aufenthaltsrechte als Folge von gewalttätigen Angriffen gegen Ausreisepflichtige. Was ist denn die richtige Antwort eines handlungsfähigen Rechtsstaats auf gewalttätige Straftaten? – Die richtige Antwort des Rechtsstaats sind Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, und zwar ohne jeden Unterschied. Ob die Gewalt an Ausreisepflichtigen verübt wird, oder ob die Gewalt durch Ausreisepflichtige verübt wird: Hier darf der Rechtstaat keine Unterscheidung machen. [Beifall bei der CDU] Der Aufenthaltsstatus einer Person, eines Opfers hat schlicht und einfach nichts damit zu tun, ob jemand Opfer eines Angriffs geworden ist, denn die Ausreisepflicht einer Person begründet sich in dem individuellen, zurechenbaren Verhalten des Ausreisepflichtigen selbst und nicht in dem Verhalten eines Dritten. [Elif Eralp (LINKE): Das Strafverfahren war noch nicht mal abgeschlossen!] Wie unsinnig Ihr Vorschlag ist, zeigt sich, wenn ein Ausreisepflichtiger Opfer von Gewalt durch einen anderen Ausreisepflichtigen wird. Es entbehrt jeder Logik, als Konsequenz ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. So sahen das übrigens auch die Sachverständigen bei der Anhörung im Deutschen Bundestag genau zu dieser Frage am 29. Juni 2020. Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eralp? Burkard Dregger (CDU): Nein, danke! Ich möchte gern zusammenhängend ausführen. – Professor Dr. Kay Hailbronner von der Universität Konstanz hat damals zu diesem Vorschlag wie folgt (Burkard Dregger) ausgeführt, ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin: „Opfer rassistischer Gewalttaten werden nicht aufgrund rassistischer Gewaltanwendung in eine prekäre aufenthaltsrechtliche Situation gebracht. Eine Ausreisepflicht besteht in der Regel auf der Grundlage von Umständen, die mit der rassistisch motivierten Gewaltanwendung in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, sondern auf das eigene dem Ausländer zurechenbare Verhalten zurückgehen.“ Zitat Ende. – Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ist Ihr Antrag schlichtweg unsinnig, und wir werden ihn deswegen ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Mirzaie das Wort. Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich übersetze einmal, was Herr Dregger hier gerade gesagt hat: Wenn wir den Menschen mit Migrationsgeschichte, den Betroffenen von rechter Gewalt ein Bleiberecht zugestehen, dann werden sie sich morgen gegenseitig die Köpfe einschlagen und dann auch noch um Bleiberecht bitten. – Das ist, mit Verlaub gesagt, Quatsch! [Zuruf von der CDU] Hier geht es um eine ganz kleine Gruppe von Opfern rechter Gewalt. Es geht nicht darum, irgendwie neue Tatbestände zu legitimieren, dass jeder, der morgen eine Schlägerei anzettelt, gleich ein Bleiberecht kriegt. Das ist, mit Verlaub gesagt, infam. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich weiß gar nicht, Herr Dregger, ob Sie den Antrag gelesen haben. Das ist jetzt gar nicht böse gemeint, aber da geht es ja um die Strafverfolgung. Das heißt, jemand ist Betroffener einer Straftat, und was ist, wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist? Da gibt es auch ein Interesse von Staat und Justiz, dass man das aufklärt. Da bringt es nichts, die Leute in den Flieger nach Kabul zu setzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was ist mit den traumatischen Folgen? Was ist mit den Gesundheitsfolgen? All das muss ja auf den Tisch, und das steht auch alles in dem Antrag. Insofern ist es natürlich ein bisschen verkürzt, wenn ich es einmal freundlich sagen darf, wenn Sie jetzt sagen, dass aufenthaltsrechtlich – – Natürlich sind aufenthaltsrechtliche Gründe nicht von einer rassistischen oder rechtsextremen Tat abgeleitet, aber wir müssen die Folgen berücksichtigen. Das Schöne an Politik ist: Wir können die Realität so gestalten, wie wir es möchten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Michael Dietmann (CDU): Das tun Sie ja auch schon!] Wenn wir möchten, dass diese Menschen ein Bleiberecht kriegen, dann dürfen wir ihnen das zugestehen. Das ist in diesen Zeiten mehr als dringend geboten. Eine Schriftliche Anfrage von mir hat ergeben, dass die rechten Straftaten in Berlin auf einem Höchststand sind. Nicht nur ich, auch die Medien [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und die Presse haben erkannt, dass nicht nur die Quantität der rechten Gewalt in Berlin gestiegen ist, nein, auch die Qualität der Taten hat eine neue Dimension. Ich sage Ihnen: Wer heutzutage Sicherheit ohne die Gefahr des Rechtsextremismus denkt, wie es diese Koalition derzeit tut, der springt zu kurz, und der verhält sich grob fahrlässig. Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gläser? Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Auf gar keinen Fall! [Zuruf von der AfD] Wir haben gerade vor zwei Wochen erlebt, dass nicht irgendwo am Stadtrand, sondern in der guten Stube Berlins, nämlich zwischen Alexanderplatz und Friedrichstraße, Touristen am frühen Abend unvermittelt attackiert werden. Ein kanadisches Paar konnte sich nur per Glück nach Schlägen und Tritten in Sicherheit bringen. Kurz zuvor wurde ein Jugendlicher wegen eines Stickers am Rucksack von zwei Neonazis angegriffen. Mir fehlt, ehrlich gesagt, die Reaktion dieser Koalition zu diesen Straftaten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Was machen Sie denn? – Ich sage es einmal verkürzt: Wenn es um renitente Jugendliche in Neukölln geht, kommen Sie ganz schnell mit Sicherheitsgipfel, Law and Order und so weiter, [Elif Eralp (LINKE): Richtig!] aber wenn es um die Gefahr von rechts geht, dann wird sie von dieser Koalition verharmlost. Das muss man leider so sagen. (Ario Ebrahimpour Mirzaie) [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deswegen haben wir als Grüne nicht nur einen Zehn-Punkte-Plan eingereicht, weil von der Koalition ja nichts kommt, sondern wir haben auch einen Sicherheitsgipfel gefordert, der Verkehrsbetriebe, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch bringt, denn natürlich ist das Problem des Rechtsextremismus mit einer Bundesratsinitiative nicht behoben. Aber die schreiende Untätigkeit dieses Senats im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt im Hinblick auf den Rechtsextremismus muss ein Ende haben: Hände in den Schoß legen, gilt nicht mehr. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Bevor der nächste Redner das Wort bekommt, von mir der Hinweis, dass das Fotografieren im Plenarsaal selbstverständlich verboten ist. Das bezieht sich auch auf die Verwendung der Fotos, die im Plenarsaal angefertigt werden. Das dürfte ja selbstverständlich sein. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Wollen Sie wieder twittern?] Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Kollege Özdemir das Wort. Orkan Özdemir (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst möchte ich eines ganz klar sagen: Das Ansinnen Ihres Antrags ist für uns völlig gerechtfertigt. Ein Rekordanstieg rassistisch motivierter Straftaten um 33 Prozent allein im letzten Jahr zeigt uns allen, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Gerade in solchen Zeiten ist eine klare Signalwirkung unverzichtbar, sowohl in Richtung der Täter als auch der Opfer, die häufig geflüchtete Menschen oder Personen ohne deutschen Pass sind. Richtig ist auch: Die bisherige Berliner Lösung ist in ihrer Struktur zu komplex und oft zu wenig bekannt. Dabei geht es bislang nicht einmal um ein Bleiberecht im Sinne einer Aufenthaltserlaubnis, sondern lediglich um die Möglichkeit, eine Duldung zu erwerben oder zu behalten. Ihr Antrag verweist auf § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz, doch hier in Berlin fehlt es bislang an einer verbindlichen Weisung zu diesem Paragrafen. Ohne eine solche Einigung auf Landesebene ist eine erfolgreiche Bundesratsinitiative kaum vorstellbar. Wir müssen uns also zunächst in Berlin einigen, bevor wir bundesweit etwas bewegen können. [Elif Eralp (LINKE): Das wollen wir ja!] Meine Empfehlung ist, dass wir die Herausforderungen erörtern und uns mit den Hindernissen befassen, die bei der Anwendung der bisherigen Duldungsregel für Opfer von Hasskriminalität auftreten. Dabei können wir auf bestehenden Strukturen aufbauen, die unter anderem von der Landesstelle für Gleichbehandlung unterstützt werden. Ein zentraler Ansatzpunkt muss sein, die Zusammenarbeit mit Opferberatungsstellen wie ReachOut, den Berliner Registern und der Amadeu Antonio Stiftung zu intensivieren. Gemeinsam sollten wir evaluieren, wie wir aufenthaltsrechtliche Beratung in die bestehende Opferberatung integrieren können. Auch eine Schulung von Gatekeepern wäre empfehlenswert, damit Anhaltspunkte für eine mögliche Bleibeperspektive erkannt und innerhalb eines Netzwerks weitergegeben werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gemessen daran, dass wir in Berlin bislang keine tragfähige Lösung gefunden haben, würde eine Bundesratsinitiative auf diesem Gebiet zum jetzigen Zeitpunkt scheitern. Das ist jedoch eine wichtige Debatte, die wir im Interesse derer, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen, definitiv führen müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Woldeit jetzt das Wort. Karsten Woldeit (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Liebe Kollegen der deutschen demokratischen Parteien, wie Sie ja immer besonders betonen müssen! [Heiterkeit bei der AfD] Herr Mirzaie! Ich empfinde es als eine Zumutung, Ihnen zuhören zu müssen. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das empfinde ich als eine Ehre! – Orkan Özdemir (SPD): Das geht uns mit jedem Ihrer Sätze so! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wir sitzen ja auch im Innenausschuss gemeinsam, und ich sage Ihnen etwas: Sie nennen sich ja wirklich Innenpolitiker; allein das ist schon eine Zumutung. Mit keinem Wort Ihres zusammenhanglosen – ich will nicht sagen, Geschwafels – Ihrer zusammenhanglosen Ausführungen bringen Sie auch nur einen Gedanken hervor, der nachvollziehbar wäre für einen gesunden Geist. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] (Karsten Woldeit) Herr Koçak! Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege, kleinen Moment! – Vielleicht können wir alle, und ich meine alle in diesem Haus, wieder zu einem parlamentarischen Ton zurückkommen. Das, was heute in diesem Haus seit Beginn dieser Plenarsitzung stattgefunden hat, und zwar von allen Seiten, ist eines deutschen Landesparlaments jedenfalls nach meinem Empfinden nicht würdig. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Jeannette Auricht (AfD): Kommt ein bisschen spät! – Weitere Zurufe von der AfD: Zu spät!] Karsten Woldeit (AfD): Ich empfinde es so. Es ist mitunter eine Zumutung, was manch einer sagt. – In der Tat, wenn ich mir überlege, was Sie im Innenausschuss von sich geben, wenn ich mir überlege, wie Sie Statistiken versuchen auszuwerten, die Sie nicht mal richtig lesen können – Sie sprechen von Gewalttaten, politisch motivierter Kriminalität. Sie müssten daran erkennen, dass die Gewalttaten von linksextremistischer Kriminalität wesentlich höher sind als die von rechtsextremistischer Kriminalität. [Zuruf von der AfD: Endlich sagt es mal einer! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Unabhängig davon verurteilen wir alle Formen von extremistischer Gewalt. [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Özdemir? Karsten Woldeit (AfD): Gern! Wie immer! Orkan Özdemir (SPD): Vielen Dank für die Möglichkeit! Sie meinten gerade, dass das „Geschwafel“ von Herrn Mirzaie zusammenhanglos und sinnfrei war. Eine ganz simple Frage: [Thorsten Weiß (AfD): Jetzt kommt gleich was ganz Tolles!] Wenn eine Straftat passiert ist und ein Verfahren läuft – macht es Sinn, diesen Menschen abzuschieben, bevor dieses Verfahren beendet ist? Karsten Woldeit (AfD): Erst einmal habe ich gesagt, ich will nicht „Geschwafel“ sagen, sondern Ausführungen. – Selbstverständlich macht es, wenn ein Strafverfahren läuft, Sinn, dann auch das Ende des Strafverfahrens abzuwarten. [Niklas Schrader (LINKE): Was verstehen Sie denn dann nicht? – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Unabhängig davon beziehe ich mich nicht nur auf den Redebeitrag, den Kollege Mirzaie heute hier im Plenum gehalten hat, sondern auf die ganzen Redebeiträge, [Orkan Özdemir (SPD): Ah!] die Sie auch als Mitglied des Innenausschusses vernehmen können. Wie gesagt, da ist so viel Zusammenhangloses drin und viel Zeugnis von Unkenntnis. Das habe ich hier zum Ausdruck gebracht, und das ist auch wahr. [Beifall bei der AfD] In Ihrem Antrag beziehen Sie sich auf das Aufenthaltsgesetz. Kollege Dregger hat das vollkommen zu Recht ausgeführt: Das ist gar nicht in unserer Zuständigkeit. Sie machen das ja immer über diese Bundesratsinitiative. Ganz ehrlich, manchmal stelle ich mir die Frage, für wen Sie eigentlich Politik machen. Ich mache Politik für alle Berlinerinnen und Berliner; [Lachen bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Außer für die mit Migrationsgeschichte!] egal ob es Leute sind, die in Berlin geboren sind, ob das Leute sind, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Ich mache Politik für die Sicherheit der Menschen, und das ist auch wichtig. Kollege Koçak hat ja Hanau angeführt; das halte ich für ein bisschen unredlich in dieser Debatte. Wir haben andere Gefahrenbereiche, und die müssen wir auch ansprechen – das Ganze gerade heute. [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Wir haben Aschaffenburg, wir haben Solingen, wir haben Mannheim, wir haben Magdeburg. Und heute Morgen um 10.30 Uhr ist ein Afghane in eine Menschengruppe von ver.di-Demonstranten hineingefahren, hat weit über 20 Menschen schwer verletzt. Das ist eine reale Gefahr. Sie bauschen Gefahren mitunter auf, Sie kennen die Statistiken noch nicht mal; wenn Sie sie kennen, legen Sie sie falsch dar oder werten sie falsch aus. Nein! Wenn wir eine ehrliche Debatte führen wollen, führen wir eine ehrliche Debatte. Wie hoch ist die Anzahl von Tätern mit linksextremistischem Gewaltpotenzial in Berlin? [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wie hoch ist der Anteil? – Wesentlich höher als der andere Anteil! Noch mal: Meine Fraktion und ich, und dafür stehe ich, verurteilen jede Form von extremistischer (Karsten Woldeit) Gewalt, egal welcher Couleur und ohne Ausnahmen. Und dafür stehe ich. [Beifall bei der AfD] Schon rein formal ist Ihr Antrag übrigens nicht umsetzbar. Er würde auch Missbrauch Tür und Tor öffnen. Er macht in der vorliegenden Form auch überhaupt gar keinen Sinn. Wie gesagt, Kollege Dregger hat dazu ausgeführt; ich kann mich dem nur anschließen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat der Kollege Mirzaie das Wort zu einer Zwischenbemerkung. – Bitte schön! Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Zunächst einmal weise ich hier die Pathologisierung von Abgeordneten in diesem Saal eindrücklich zurück. Das ist nicht der Ton, mit dem man hier unter Demokraten diskutiert. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD) – Tommy Tabor (AfD): Das sagt der Richtige!] Ich hoffe, das sehen meine Kolleginnen und Kollegen hier im Haus genauso. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mich wundert es auch gar nicht, dass die Fraktion hier rechts von mir so dermaßen getriggert ist von dem Antrag und von den Beiträgen. Denn natürlich ist es diese Fraktion, die auch dazu beiträgt, dass das Klima in unserer Stadt rauer wird, und die der Motor des Rechtsextremismus in dieser Stadt ist; [Zurufe von der AfD: Oh! – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] nicht nur der parlamentarische Arm, sondern auch die Spinne im Netzwerk der Rechten hier. Deswegen ist es so wichtig, immer wieder auf diese Zusammenhänge hinzuweisen. Ohne das Agieren rechter Fraktionen hier im Abgeordnetenhaus würde eine rechte Stimmung, die auch Schläger und Angriffe und Attacken begünstigt, gar nicht erst entstehen. Insofern müssen wir das immer zusammendenken. Deswegen werden rechtsextreme Parteien immer ein Problem damit haben, wenn wir rechte Gewalt hier thematisieren. Aber davon dürfen wir uns nicht abhalten lassen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich hatte ja eben schon mal meine Anfrage erwähnt. Die hat übrigens ergeben – dürfen Sie gerne mitschreiben –, dass links motivierte Straftaten mal wieder stark rückläufig sind, in Berlin sich halbiert haben, während rechts motivierte Straftaten auf einem Alljahreshoch sind. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Gewalttaten! Das sind Ihre Hetzportale! – Ronald Gläser (AfD): Das sind keine Gewaltdelikte, das wissen Sie ganz genau! – Weitere Zurufe von der AfD] Das muss uns alle beunruhigen. Ich sage es noch mal: Der Rechtsextremismus ist nicht nur die größte Bedrohung für unsere Demokratie, er ist ein wachsendes und greifbares Sicherheitsrisiko für ganz viele Menschen in dieser Stadt; seien es Menschen mit Behinderung, seien es Menschen mit Migrationsgeschichte, seien es jüdische Berlinerinnen und Berliner, muslimische Berlinerinnen und Berliner. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist nach heute doch wirklich der pure Hohn!] Für all sie braucht es doch hier ein Sicherheitskonzept. Es braucht eine Politik, die die Sicherheit dieser Menschen mitdenkt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] Und das war ja mein Punkt eben: Eine Sicherheitspolitik im Jahr 2025 muss natürlich alle Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität mitdenken. Aber mal Hand aufs Herz, liebe Koalitionsfraktionen – wann kam denn da der letzte Antrag zum Thema Rechtsextremismus? Wo ist eure Strategie? Wo ist euer Konzept? [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Manchmal frage ich mich, seht ihr überhaupt, was auf den Straßen Berlins passiert? [Lachen bei der AfD – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Ich würde mir wünschen, dass wir in dieser Frage zusammenarbeiten. Ich lade alle Abgeordneten ein, auch mal mit mir und meinem Kollegen Herrn Franco zu den rechtsradikalen Demos zu gehen, parlamentarische Beobachtung zu machen und mal zu gucken, mit welchen Menschen, mit welchem Hass und welcher Hetze wir es da zu tun haben. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat der Abgeordnete Woldeit die Gelegenheit zur Erwiderung. – Bitte schön! [Thorsten Weiß (AfD): Die ganzen jungen Mädchen, die sich nachts nicht in den Park trauen wegen der vielen Nazis! – Lachen bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Das findet ihr lustig, ja, dass sich Leute nachts nicht in den Park trauen?] Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Mirzaie, für den wirklich wichtigen Beitrag, der mir die Möglichkeit gibt, auch noch mal ein paar Worte zu sagen. Sie haben uns ja eingeladen, dass wir uns als politische Beobachter, als parlamentarische Beobachter die Stadt ansehen. Ich mache das, und ich sehe die propalästinensischen Demonstrationen, und ich sehe diesen Judenhass. Ich weiß, wovor jüdische Menschen hier in Berlin Angst haben, und das ist mit Sicherheit nicht die AfD, Herr Kollege! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ich würde mich übrigens auch gerne mal mit Ihnen auf einer wirklich sachlich-fachlichen Ebene austauschen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie die Direktionsstrukturen der Berliner Polizei oder Berliner Feuerwehr mir mal erklären und erläutern können. Ich möchte von Ihnen wissen: Wie viele Abteilungen hat denn das Landeskriminalamt in Berlin? Ich möchte von Ihnen wissen: Wie ist denn eine Direktionsstruktur aufgeteilt? Wie funktioniert die Sicherheitspolitik im Land? Ich glaube, wenn wir uns darüber unterhalten, dann verstummen Sie doch etwas, weil Ihnen dann genau dazu die Kompetenz fehlt. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Sie haben ein Mantra, Sie haben diese ständige Extremismuskeule, die Sie ausbreiten. Sie hören mir noch nicht einmal zu. Das ist ein Grundtenor von Anstand. Wenn Sie schon intervenieren, mir dann zumindest zuzuhören, wenn ich erwidere. [Elif Eralp (LINKE): Das sagen gerade Sie, die ihn niedergeschrien haben!] Aber diesen Anstand haben Sie nicht. Sie haben eine Extremismuspathologie, wie Sie es gerade erwähnt haben, und darauf gehe ich nicht weiter ein. – Danke! [Beifall bei der AfD – Zuruf bei der AfD: Bravo!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1413 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1982 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Berlin hält Wort: Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* endlich im Grundgesetz verankern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 15. Januar 2025 Drucksache 19/2171 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1750 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Neugebauer. – Bitte schön! Laura Neugebauer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuschauende! Im Juni des vergangenen Jahres, als wir diese Initiative eingebracht haben, hat mein Kollege Sebastian Walter den Regierenden Bürgermeister an ein Versprechen von 2023 erinnert. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein.“ Doch seitdem: Stille, gähnende Leere, nichts. [Jeannette Auricht (AfD): Ja, Stille!] Dabei steht es sogar im LSBTIQ+-Aktionsplan unter Maßnahme 36. Bei der eigenen Präsentation zum Umsetzungsstand im Dezember fand dieser Punkt aber nicht einmal mehr Erwähnung. Im Juli meinten Sie, Sie hätten mit der Erarbeitung einer Bundesratsinitiative begonnen. Diese liegt bis heute in Ihrer Schublade, lieber Herr Wegner. Angeblich hängt sie in einer internen Abstimmung fest. Ernsthaft? Was ist mit den Abstimmungen mit den Regierungschefs der übrigen unionsgeführten Bundesländer und der CDU-Bundestagsfraktion? – Nichts, Fehlanzeige. Wer Versprechen macht, muss sie halten. Dass Sie Ihr Versprechen einhalten, ist eine Frage von Anstand. Es ist eine Frage von Verantwortung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wer sich mit der Regenbogenhauptstadt feiern lässt und munter Regenbogenbären zum Anstecken verteilt, darf danach nicht verstummen. Die queere Community in Berlin und anderen Städten, aber auch im ländlichen Raum Deutschlands ist selbstbewusst. Sie ist stark und immer sichtbarer, aber wer sichtbar ist, der wird auch angreifbar. Wir wissen es: Die queerfeindliche Gewalt nimmt zu. Menschen werden beleidigt, bedroht, angegriffen, nur weil sie lieben, wen (Laura Neugebauer) sie lieben, und weil sie sind, wer sie sind – authentisch. Auch heute sind Erfahrungen von Diskriminierungen oft Alltag queerer Menschen. Es gibt also allen Grund zu handeln. Berlin steht für Vielfalt und Freiheit. Doch auch hier wächst die Bedrohung, nicht nur von der ganz rechten Ecke in diesem Saal. [Frank-Christian Hansel (AfD): So ein Quatsch! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Auch Ihre eigene Partei, die CDU, stellt hier öfter die Rechte queerer Menschen infrage und wirbt mit der Rücknahme des schwer errungenen Selbstbestimmungsgesetzes – Wahlkampf auf dem Rücken unserer Mitmenschen. Auch die stockende Ergänzung des Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 des Grundgesetzes ist inakzeptabel und geht auf das Konto der Union. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es geht um einen echten Schutz vor Diskriminierung im Alltag: im Beruf, in Bildungseinrichtungen, bei der Wohnungssuche und bei der Gesundheitsversorgung. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen aus Angst vor Diskriminierung ihre Identität verstecken oder in Unsicherheit leben. Andere Bundesländer schauten auf uns, gerade wegen dieses Versprechens. Wir müssen demokratische Bündnisse schmieden und Mehrheiten sichern. Queere Menschen sind eine der letzten im Nationalsozialismus verfolgten Gruppen, deren Schutz unser Grundgesetz noch nicht sicherstellt. Wir haben heute, zwei Tage vor dem Winter-CSD, die Gelegenheit, ein klares Signal an die queere Community zu senden. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen. Liebe CDU und SPD! „Nie wieder ist jetzt“ heißt auch, dass man sich entschlossen vor queere Menschen und Transmenschen stellt, denn bei den ersten Bücherverbrennungen 1933 wurde auch die damals größte sexualwissenschaftliche Bibliothek von Magnus Hirschfeld mit ins Feuer auf dem Bebelplatz geworfen, insbesondere da dieses Institut ein Leuchtturm der Emanzipation und Freiheit für queere Menschen war. Wenn das Grundgesetz nicht eindeutig ist, besteht immer wieder die Gefahr, dass die Rechte je nach politischer Lage infrage gestellt werden. Ein ausdrücklicher Schutz durch Artikel 3 würde sicherstellen, dass Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität genauso unzulässig wird wie Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Religion. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Unser Antrag fordert Sie auf, endlich eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz um die sexuelle Identität einzubringen und aktiv für eine Zustimmung zu werben. So wird voller Diskriminierungsschutz zur festen Säule unserer Verfassung – unantastbar, unanfechtbar, für alle Menschen in unserem Land gesichert. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Berlin als Regenbogenhauptstadt Wort hält und sich für eine diskriminierungsfreie Zukunft einsetzt. Wir sehen uns am Samstag für queere Rechte auf dem Winter-CSD. – Vielen Dank! Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Knack das Wort. Lisa-Bettina Knack (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ganz kurz darüber nachgedacht, meine Rede aus dem Sommer wieder herauszuholen, denn ja, es hat sich bis jetzt nichts geändert. [Anne Helm (LINKE): Das ist das Problem!] Im Senat wird abgestimmt, und dementsprechend wird gerade darum gerungen zu sagen, wie wir diese Bundesratsinitiative formulieren und wie nicht. Ich habe mich bei der Vorbereitung und nach dem einen oder anderen Social-Media-Post dazu entschieden, ein paar grundsätzliche Worte zu diesem Thema fallen zu lassen. Die aktuelle Stimmung finde ich ziemlich unangenehm. Ich finde es dementsprechend nötig, dass wir hierzu einfach einige Sachen sagen. Ja, im Koalitionsvertrag steht, dass wir uns dafür einsetzen möchten. Das steht auch weiterhin, aber wie gesagt, solche Abstimmungsprozesse sind schwierig, auch gerade in den jetzigen Zeiten, und wie beim letzten Mal ist die CDU bei aller Liebe keine Fraktion, die hier einfach aufsteht und durch die Gegend rennt und sagt: Wir poltern jetzt gegen unsere Bundes-CDU. – Das sind wir nicht. Es tut uns leid, aber wir werden uns dahingehend auch nicht ändern, nur weil Sie das wollen. [Martin Trefzer (AfD): Aber in der Sache finden Sie das richtig?] Ich möchte auch gern noch einmal sagen, dass ich es schade finde, dass dieses wichtige Anliegen wieder als Manöver fungiert. Ja, am Samstag ist der Winter-CSD. Wie beim letzten CSD, bei dem der Regierende Bürgermeister im Prinzip ausgeladen worden ist und es Ultimaten gab, und obwohl er trotzdem eigentlich immer die Hand ausstreckt und sagt: Okay, ich gehe in einen Dialog, ich probiere, euch zu unterstützen, euch sichtbarer zu machen, für euch da zu sein –, wird es jetzt im Endeffekt wieder für die Wahlkampftaktik hergenommen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Grundsätzlich unterstützen wir diese Forderung. Ich möchte gern auch noch mal sagen, dass ich es wirklich sehr schwierig finde, dass der CDU in den letzten beiden Wochen und auch schon in den Wochen davor immer mehr Queerfeindlichkeit und mangelnde Unterstützung vorgeworfen wird, nicht nur der Bundes-CDU, sondern (Lisa-Bettina Knack) ehrlich gesagt auch unserer Fraktion hier vor Ort und auch mir ganz persönlich. Ich finde das ehrlich gesagt ziemlich infam. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Lasst Taten sprechen! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Ich finde das auch ziemlich frech, denn ich finde, das wird unseren Arbeiten nicht gerecht. Meine Kollegen hier im Abgeordnetenhaus laufen vielleicht nicht die ganze Zeit mit einer Regenbogenflagge durch die Gegend. Das heißt nicht, dass sie nicht für queere Menschen da sind. Das heißt nicht, dass sie nicht ansprechbar sind, dass sie die Bedürfnisse nicht ernst nehmen. Das stimmt einfach nicht. Ich führe Tausende Gespräche mit vielen Trägern. [Anne Helm (LINKE): Lasst Taten sprechen!] Ja, die Bundesratsinitiative, das ist aber ein Scheinargument, denn es ändert sich nichts an der Sicherheit, nur weil wir diese Initiative jetzt wirklich voranbringen. Wir treffen uns mit Trägern, die Fachpolitiker treffen sich mit Trägern. Jedes Mal aufs Neue gehen wir in den Dialog, schauen, wo wir unterstützen können, wo wir weiterhin irgendwie mit helfenden Händen dabei sein können. Unglaublicherweise macht das auch die SPD. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner ist auch bei sehr vielen Terminen dabei. Das heißt, wir zeigen auch der Community, dass die Wertigkeit auf jeden Fall da ist. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ich möchte dementsprechend wirklich mal dafür werben, nicht einfach immer nur zu sagen, dass wir queerfeindlich sind oder das oder jenes nicht machen, so, wie ihr das eigentlich haben möchtet, sondern wir arbeiten daran. Wir machen das nicht immer so laut, wie ihr das alle immer macht, aber das heißt nicht, dass es dementsprechend schlechter oder von weniger Qualität ist. Dementsprechend möchte ich mich sehr dagegen wehren, dass der CDU hier irgendwie unterstellt wird, dass sie nicht für queere Menschen da ist. [Zuruf von den GRÜNEN] Es ist einfach ein Wahlkampfthema. Ich möchte mich nicht für solche Spielchen einbinden lassen, und ich möchte auch nicht, dass die CDU-Fraktion dafür eingebunden wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Dr. Lederer das Wort. Dr. Klaus Lederer (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich gern, dass der Regierende Bürgermeister als zuständiges Senatsmitglied hier an der Plenarsitzung teilnimmt. Präsidentin Cornelia Seibeld: Das ist ein Antrag auf Zitierung des Regierenden Bürgermeisters, der im Raum ist und bestimmt nach vorne kommt. Dann kann man auch fortfahren. – Sie können fortfahren! Dr. Klaus Lederer (LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Versprochen und gebrochen – das haben wir unlängst im Bundestag erleben dürfen, als CDU-Chef Merz sich nicht mehr an sein Versprechen erinnern wollte, niemals auf die Stimmen der Rechtsextremen zu setzen. Die Gefahren, die damit verbunden sind und vor denen er vor wenigen Wochen noch selbst gewarnt hatte, wollte und will der CDU-Chef nun offenbar nicht mehr sehen. Die AfD hat neulich angekündigt, die Ehe für alle wieder abwickeln zu wollen. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Die CDU selbst meint, mit dem Kampf gegen das Selbstbestimmungsgesetz Wahlkampf machen zu müssen, und Friedrich Merz kann Donald Trumps hässlichen Angriff auf trans, inter und nichtbinäre Menschen, Zitat, sogar „nachvollziehen“. Herr Regierender Bürgermeister! Ich bin froh, gerade vor dem Hintergrund dieser Dinge, dass Sie sich klar für den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz ausgesprochen haben. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein. Das ist mein Versprechen.“ [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Das war ein starkes Versprechen, leider haben Sie es gebrochen. Sie haben ganz offenbar seit anderthalb Jahren keinen müden Finger krumm gemacht, um das Thema im Bund und in Ihrer Partei ernsthaft voranzubringen. Deshalb bin ich enttäuscht, und sehr viele Menschen in Berlins queerer Community sind es auch, dass es bei diesen leeren Worten geblieben ist. Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz war eine direkte Konsequenz aus den NS-Verbrechen. Was geschah, sollte nie wieder geschehen. Deshalb sind vom NS-Regime verfolgte Gruppen explizit vor Benachteiligung geschützt, nur die queeren Menschen hat man in Herrenchiemsee vergessen. „Vergessen“ steht in Anführungsstrichen, denn die Verfolgung vor allem schwuler Männer ging einfach unverdrossen weiter. Es ermittelten zum Teil sogar dieselben Staatsanwälte und Polizeibeamte wie zu Nazizeiten. Der Historiker Hans-Joachim Schoeps merkte 1963 an: Für die Homosexuellen habe es die Stunde Null mit (Dr. Klaus Lederer) Zusammenbruch des Dritten Reiches nicht gegeben. Sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern waren in der alten Bundesrepublik bis 1971 strafbar. In einem Urteil von 1957, dessen sich das Bundesverfassungsgericht heute nur mit Scham erinnert, wurde die vom NS-Staat verschärfte Strafgesetzbuchregelung mit dem Satz gerechtfertigt – Zitat –: „Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz“ Für die von Nazis mit rosa Winkeln gekennzeichneten Menschen war das Dritte Reich also sehr lange nicht vorbei. Es dauerte noch viele Jahrzehnte, bis die letzte strafrechtliche Diskriminierung über den Einigungsvertrag 1994 fiel, bis den vom NS-Regime verfolgten Homosexuellen ein Gedenkort gewidmet, bis ihres Schicksals im Deutschen Bundestag gedacht, bis ihnen eine Rehabilitierung und Entschädigung zugestanden wurde. Dem Bundesverfassungsgericht, nicht der Politik, verdanken wir die Beseitigung des Transsexuellengesetzes und die Anerkennung eines diversen Geschlechtseintrags. Auch die Ehe für alle gibt es noch nicht einmal seit zehn Jahren. Ein Dreivierteljahrhundert nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist nun wirklich langsam Zeit, diese düstere Epoche der bundesdeutschen Geschichte durch Erweiterung des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz zu beenden. Das ist auch ein Gebot historischer Gerechtigkeit. Herr Regierender Bürgermeister! Wir hören oft, die sexuelle Identität sei in Artikel 3 Grundgesetz schon quasi mitgemeint, wenn auch nicht explizit benannt. Einen wirklich belastbaren rechtlichen Schutz bekommen wir erst, wenn es explizit im Grundgesetz steht. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt, wie schnell die Maßstäbe der Menschlichkeit ins Rutschen geraten können. Wir sehen aktuell zum Beispiel in den Vereinigten Staaten, wie schnell viele vermeintliche Verbündete der queeren Community sich wegducken, sobald der Wind sich dreht. Große Konzerne schaffen sich Regenbogenflaggen und Programme zur Förderung von Vielfalt vom Hals, wenn das größere Profite und Nähe zur Macht verspricht. Gerade deswegen ist die Ergänzung des Grundgesetzes für uns so wichtig. Herr Regierender Bürgermeister! Wer wirklich ein Verbündeter ist, zeigt sich nicht nur, wenn die Sonne scheint und der CSD wie eine große Party aussieht und wenn Regenbogentorten angeschnitten werden. Wirkliche Verbündete beweisen sich dann, wenn der politische Gegenwind stürmischer wird, und sie halten dem Druck und den Parolen derjenigen Stand, die 1933 bis 1945 als „Fliegenschiss“ sehen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich bedauere, dass Sie es nicht geschafft haben, Ihr Versprechen zu halten, aber ich wünsche mir von Ihnen und Ihrem Senat, dass Sie sich schützend vor und an die Seite der queeren Community stellen, wenn sie angegriffen wird, vor allem auch dann, wenn trans, inter und nichtbinäre Menschen angegriffen werden. Am Samstag ist Winter-CSD in Berlin und rund 50 anderen Städten. Um fünf vor Zwölf geht die queere Community für die Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz, für den Kampf gegen Hasskriminalität und Hatespeech und für wirksamen Schutz queerer Räume auf die Straße. Herr Regierender Bürgermeister, falls Sie vorhaben, aus diesem Anlass ein Versprechen abzugeben: Bitte halten Sie es dieses Mal auch! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Neumann! – Bitte schön! – Die Kollegin wünscht bitte keine Zwischenfragen während ihrer Rede. Wiebke Neumann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über die wichtige Grundgesetzergänzung für queere Menschen, zuletzt im Juni 2024 an dieser Stelle. Damals ging es auch in meiner Rede um Geschichte, 80 Jahre Grundgesetz, den § 175 und unsere historische Verantwortung. All das gilt weiterhin, aber ich will das hier auch aus Zeitgründen nicht wiederholen. Was ich aber wiederholen will: Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist klar vereinbart, dass sich Berlin auf der Bundesebene für die Ergänzung von Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Identität einsetzen wird. Daran hat sich nichts geändert. [Beifall bei der SPD] Was ist also seit Juni passiert? – Wenig Gutes: Trump in den USA, der queeren Menschen ihre Rechte nehmen will, und auch im vorgezogenen Bundeswahlkampf sind queere Menschen und ihre Rechte unter Beschuss. Die CDU auf Bundesebene stellt genau wie die AfD das Selbstbestimmungsgesetz infrage, übrigens ein Schlag auch in das Gesicht von knapp 1 000 Berlinerinnen und Berliner, die dieses Recht schon seit November nutzen konnten. All das zeigt: Es wird Zeit für queere Rechte im Grundgesetz, jetzt noch mehr denn je. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Was ist also seit Juni hier in Berlin passiert? – In Bezug auf die Bundesratsinitiative muss ich hier klar sagen: Ein Teil dieser Landesregierung hat gearbeitet und geliefert, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Beim anderen Teil steht das noch aus. Der Entwurf zur Bundesratsinitiative zu Artikel 3 Grundgesetz der Senatsverwaltung von Cansel Kiziltepe liegt seit Sommer 2024 vor. Die Mit-(Wiebke Neumann) zeichnung, das versprochene Umsetzen, stehen, wie hier schon erwähnt, noch aus. Da muss ich ehrlich sagen: Meine Geduld ist hier genauso erschöpft wie die der queeren Community in Berlin. Der Entwurf liegt vor, und es ist jetzt auch an der Senatskanzlei und Herrn Wegner, das gegebene Wort einzulösen und die Bundesratsinitiative tatsächlich zu machen. An der SPD scheitert es weder im Land noch im Bund, das wissen Sie, und die Opposition weiß auch, dass eine Bundesratsinitiative nicht aufgrund eines Antrags der Opposition kommt, sondern weil der Senat sie geeint voranbringt. Das gehört auch dazu. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Warum eigentlich nicht?] Wir haben eine historische und eine sehr aktuelle Verantwortung für unsere Grundwerte, die Demokratie und die Rechte aller Menschen. Dabei geht es nicht um irgendwelche Sonderrechte, sondern um ganz elementare Grundrechte, dass die Gleichheit vor dem Gesetz auch unabhängig von der sexuellen Identität garantiert ist, ohne Wenn und Aber. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Wir haben das Thema zu Recht vor dem CSD im Sommer 2024 hier diskutiert. Wir diskutieren es heute erneut vor dem Winter-CSD am Samstag. Ich wünsche uns und der Community, dass wir vor dem nächsten CSD im Sommer 2025 mit einer endlich auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiative dann auch feiern können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Dann stimmt unserem Antrag zu!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Hansel. Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner, wen auch immer Sie lieben! Die Forderung, die sexuelle Orientierung explizit in unser Grundgesetz aufzunehmen, ist nicht nur unnötig, sondern widerspricht auch dem Geist unserer Verfassung. Artikel 1 Grundgesetz – wir haben ihn immer wieder gehört, aber er wird auch falsch interpretiert – stellt unmissverständlich klar, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wir sind weder bessere noch schlechtere Menschen, sondern auch als Schwule nur Menschen. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Aber nicht in Ungarn!] Dieser Schutz gilt für alle, unabhängig vom Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Es geht bei diesem Thema um sexuelle Orientierung, nichts anderes. Das ist über Artikel 3 Grundgesetz, Herr Dr. Lederer, dass niemand aufgrund seines Geschlechts oder anderer persönlicher Merkmale benachteiligt oder bevorzugt werden darf, abgedeckt. Eine explizite Ergänzung der sexuellen Orientierung ist kein Fortschritt, sondern überflüssige Symbolpolitik von Ihrer Seite. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Wir haben kein Schutzdefizit. – Passen Sie auf mit Ihrem Arm, nicht, dass das falsch verstanden wird. – Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte in der rechtlichen Gleichstellung von schwul-lesbischer Lebensweise gemacht, Sie haben darauf hingewiesen, völlig richtig. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Nicht dank euch!] – Da haben wir auch mitgemacht, haben wir alles mitgemacht, auch die ganzen Entschädigungsleistungen haben wir hier mit abgestimmt, § 175 StGB, ganz klar, dass das mal gesagt wird. Die Rechtslage ist klar und bietet bereits umfassenden Schutz. Doch anstatt sich den realen Herausforderungen, Herr Dr. Lederer, zu widmen, wird ein künstliches Bedrohungsszenario konstruiert, überhaupt in der gesamten Gesellschaft. Die Behauptung, dass eine angeblich wachsende rechte Gefahr queere Menschen bedrohe, entbehrt doch faktisch der breiten Grundlage. Wo sind denn die in Ihren Köpfen herbeifantasierten rechten Schlägertrupps, die gezielt schwule oder lesbische Bars attackieren? – Die gibt es nicht. [Beifall bei der AfD] Es ist auch gut so, dass es die nicht gibt. [Tobias Schulze (LINKE): Ihre Parteichefin ist gerade bei Viktor Orbán! Da werden alle Lesben- und Schwulenrechte abgeschafft!] Die tatsächlichen Zahlen von Übergriffen, Herr Schulze, und Diskriminierung in Deutschland – ist doch gut, beruhigen Sie sich doch! – [Tobias Schulze (LINKE): Nein!] sprechen eine andere Sprache. Viel schlimmer: Von der wahren Bedrohung wollen Sie doch überhaupt gar nichts wissen. [Beifall bei der AfD] Statt sich ehrlich mit den Gefahren für Homosexuelle und Transmenschen auseinanderzusetzen, klammern Sie ein bestimmtes Problemfeld bewusst aus, und jetzt wissen Sie, was kommt: die importierte Homophobie, die es gibt. [Zurufe: Oh!] Sie wollen von der nichts wissen, Sie wollen von der nichts hören, [Tobias Schulze (LINKE): Stimmt, aus der Schweiz importiert!] (Frank-Christian Hansel) aber genau Ihre Ignoranz, das Thema nicht sehen zu wollen, löst das Problem nicht. Es nützt auch nichts, dass Sie sich in dieser Debatte auf symbolische Identitätspolitik konzentrieren und Augen und Ohren davor verschließen, dass gerade in muslimisch geprägten Communitys homophobe Einstellungen weitverbreitet sind – übrigens aber nicht nur dort. Auch in bibelfundamentalistischen, evangelikalen Strömungen gibt es das gleiche Phänomen, in den USA und in Lateinamerika. Aber das ist nicht unser Problem hier, sondern hier sind es die muslimischen Communitys. Auch nicht alle Muslime sind homophob, selbstverständlich nicht, vor allem nicht Kulturmuslime, die nicht streng religiös nach dem Koran leben, und das sind sehr viele; das muss ich mal ausdrücklich sagen. Studien zeigen immer wieder, dass insbesondere in bestimmten migrantischen Milieus diese Ablehnung und sogar Gewalt gegen queere Personen keine Randerscheinungen sind. Doch genau darüber schweigt die politische Linke – von da angefangen. Ihr Herz schlägt ja noch linker als früher. Diese Koalition tut Ihnen nicht gut, denn Ihr Herz schlägt links. Das haben wir beim letzten Mal gesehen; merken wir auch heute wieder. Sie klatschen nämlich da weiter mit, und hier haben Sie ein richtiges Problem mit der CDU mittlerweile. Doch genau darüber schweigen Sie, weil Sie Ihr Weltbild infrage stellen müssten. Kein Wunder also, dass immer mehr Schwule sich von den etablierten Parteien abwenden. Umfragen zeigen – das haben Sie mitbekommen –, dass ein erheblicher Teil der schwulen Männer und bisexuellen Männer verstärkt, überproportional AfD wählt, [Beifall bei der AfD] in Umfragen sogar 28 Prozent. Das ist ein klares Signal. Viele schwule Männer fühlen sich von Ihrer Politik nicht mehr vertreten, weil sie sehen, dass die wirklichen Bedrohungen für ihre Sicherheit von Ihnen systematisch ignoriert werden. Wer es wirklich ernst meint mit dem Schutz sexueller Minderheiten, muss sich der Realität stellen. Einwanderung und Integration müssen so gesteuert werden, dass homophobe Ideologien nicht weiter Fuß fassen. Gesetze müssen durchgesetzt und Straftäter konsequent abgeschoben werden. Und ich sage es jetzt mal ganz deutlich: Die offene und liberale Gesellschaft Deutschlands, für die wir als AfD leidenschaftlich kämpfen, Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege! Frank-Christian Hansel (AfD): darf nicht durch falsche Toleranz gegenüber intoleranten Einstellungen untergraben werden. – Ich finde das einen guten Schlusssatz. Ganz herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1750 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2171 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen –, die ich nicht sehe. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich darf Ihnen nun die Wahlergebnisse zu Punkt 5 der Tagesordnung vorlesen und beginne mit der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 105, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 104, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt. Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, Ja: 15, Nein: 110, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Für Herrn Abgeordneten Alexander Bertram wurden 133 Stimmen abgegeben, davon ungültig: 1, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 108, Enthaltungen: 7, damit nicht gewählt. Die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, Ja: 17, Nein: 110, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt, und für Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 102, Enthaltungen: 7, damit nicht gewählt. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, Ja: 17, Nein: 109, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Für Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit wurden 133 Stimmen abgegeben, ungültige: 2, Ja: 20, Nein: 106, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt. Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 1, Ja: 19, Nein: 109, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt, als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 104, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 133, davon ungültige: 3, Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 106, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt, als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 133, davon ungültige: 4, Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 103, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt. Bei der Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058, entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 3, Ja: 21, Nein: 104, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Für Herrn Abgeordneten Ronald Gläser wurden 133 Stimmen abgegeben, davon ungültige: 2, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 110, Enthaltungen: 3, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen – für Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker wurden 133 Stimmen abgegeben, ungültige: 5, Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 99, Enthaltungen: 7, und damit nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 31 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 32 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Staatsvertrag zur Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2198 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2199 Die Vorlage nimmt das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2200 Auch diese Vorlage nimmt das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c Abs. 1, Abs. 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2201 Auch von dieser Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) lfd. Nr. 37: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2222 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 39 bis 43 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Mehr Toiletten für Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2194 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Schneider, Sie haben das Wort! Julia Schneider (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag, der hier vorliegt, ist gar nicht so eine große Sache. Für sehr viele Menschen in Berlin würde er in der Umsetzung aber einen riesigen Unterschied machen. [Tobias Schulze (LINKE): Eine Erleichterung!] Wer kennt es nicht? – Man ist draußen unterwegs, man sucht eine Toilette. [Frank-Christian Hansel (AfD): Mann oder Frau?] Und egal, ob Mann oder Frau – jede Person, die sich im öffentlichen Raum bewegt, kennt das: Man sucht eine Toilette und hat es oft schwer. [Ronald Gläser (AfD): Dit is Berlin!] Wir wissen, es gibt diese Lösung – das sehen wir leider auch viel zu oft – des nächstgelegenen Parks, von Gebüschen und Bäumen. Das kann allerdings nicht die Lösung sein. Das haben wir auch schon als rot-grün-roter Senat festgestellt und deswegen massiv die Toiletteninfrastruktur ausgebaut. Wir alle kennen bis heute diese Wall-Häuschen, Toilettenhäuschen, die im öffentlichen Raum zu finden sind. Allein das reicht aber nicht. Wir haben in Berlin unter 500 öffentliche Toiletten, und Sie kennen unsere Einwohnerzahl. Wenn Sie sich vorstellen, dass auch noch Touristinnen und Touristen unterwegs sind, dann sehen Sie, dass die Anzahl nicht zueinander passt. Wen betrifft das vor allem? – Ich habe gesagt, es betrifft alle, aber vor allem eben Frauen, Menstruierende, ältere Menschen, Schwangere – die müssen auch häufiger mal auf die Toilette –, Menschen mit kleinen Kindern, Menschen mit chronischen Krankheiten. In deren Sinne zu handeln sollte doch hier der Anspruch dieses Hauses sein! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich habe es gesagt: Wir haben die Toiletteninfrastruktur hochgefahren, aber wir sind da mit unserem Anspruch noch nicht überein. Das heißt, wir können uns immer noch weiter verbessern, und das ist sehr wichtig. Wir müssen aber überlegen: Wie kommen wir jetzt dazu, schnell etwas zu bewirken? – Darauf bietet dieser Antrag Antworten. Es gibt das Toilettenkonzept. Wir beschäftigen uns im Hauptausschuss damit. Wir beschäftigen uns jedes Jahr mit dem Thema Toiletten: Wie kann es besser werden? – Da steht zum Beispiel das Konzept der Netten Toilette drin. Allein die Taten fehlen auf die Worte. Deswegen bringe ich hier diesen Antrag ein und fordere, dass Berlin sich an anderen Städten inspiriert und ein Konzept nutzt, das in der Umsetzung schnell geht, denn die Toiletten sind ja vorhanden: in Cafés, in Bars, in Restaurants. Das ist auch die Idee des Konzepts der Netten Toilette: Diese Orte öffnen ihre Türen und bekommen dafür eine Aufwandsentschädigung. Es muss nichts neu gebaut werden, und zack, direkt am nächsten Tag gibt es schon viel mehr öffentlich zugängliche Toiletten in Berlin. Das ist doch eine gute Lösung! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dabei soll es aber natürlich nicht bleiben. Wir müssen uns überlegen, dass es im öffentlichen Raum tatsächlich viele Toiletten gibt. Sie sind nur einfach nicht gut beschildert. Es gibt eine Toiletten-App – ich weiß nicht, wer von Ihnen sie kennt; ich kannte sie vorher nicht, bevor ich mich damit beschäftigt habe. Ich glaube auch, dass die Menschen, die in Berlin unterwegs sind, sich nicht unbedingt erst eine App herunterladen wollen, um herauszufinden, wo die nächste Toilette ist. Deswegen ist es eine ganz einfache Aufgabe und gar kein Mammut-projekt, diese Toiletten im öffentlichen Raum, die es ohnehin gibt, sichtbar und zugänglich zu machen. Es ist ganz einfach – einfach mal machen, liebe Koalition! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Zu guter Letzt: Dieses Thema, Toiletten, scheint klein, aber es ist eine Frage der Würde, der Teilhabe und der Lebensqualität in dieser Stadt. Lassen Sie uns handeln, und handeln Sie schnell. Einfach mal machen! – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU spricht nun der Kollege Zander. – Bitte schön! Christian Zander (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, mehr Möglichkeiten zu schaffen, auf die Toilette gehen zu können, wenn man in der Stadt unterwegs ist, ist grundsätzlich nicht verkehrt. – Kleiner Hinweis: Die Uhr läuft nicht. Bei mir steht 0 – 00, passt ja zum Thema. [Heiterkeit – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Ich gucke einmal zur Technik –, und Sie können die Rede fortsetzen. Christian Zander (CDU): Okay, dann fahre ich fort. – Wie gesagt, die Idee ist ja grundsätzlich gar nicht verkehrt. Wir als CDU hatten uns auch Ende des letzten Jahres sehr ausführlich darüber unterhalten im Arbeitskreis, welche Lösungsmöglichkeiten es denn gibt, und haben festgestellt, dass das Problem ja schon relativ komplex ist. Da gibt es ja viele Sachen: Wir haben zum einen das Vandalismusproblem an 40 der öffentlichen Toiletten der Wall AG, das hauptsächlich in der Innenstadt auftritt, und noch viele andere Sachen. Insofern freuen wir uns auf die inhaltliche Diskussion mit Ihnen im Ausschuss, denn, wie gesagt, der Antrag geht ja in die richtige Richtung, aber greift vielleicht doch ein bisschen zu kurz oder ist nicht zielführend. Wie ich darauf komme? – Da möchte ich Ihnen noch ein paar Gedanken mit auf den Weg geben. Zum einen hatten Sie schon gesagt, dass wir fast 500 öffentliche Toiletten in Berlin haben. In den letzten Jahren, seit 2016, haben die sich ja nahezu verdoppelt. [Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Deshalb sagen Sie auch, dass Sie vorschlagen, dass die Gastronomie als Ergänzung zu diesen Toiletten gelten soll. Jetzt muss man aber sehen, dass es besonders dort ein relativ dichtes Netz an öffentlichen Toiletten gibt, wo auch viel Gastronomie ist. Die sind alle gar nicht so weit auseinander, wenn man sich diese Karte mal im Internet anschaut, wo ganz viele sind. Da kann man sagen: Die Wege sind jetzt nicht so weit. In der Not würde man auch noch etwas finden. Auf der anderen Seite muss man sagen: Es gibt jetzt auch schon sehr viele Möglichkeiten, in ein Restaurant oder in ein Café zu gehen und dort auch die Toilette nutzen zu dürfen – man kann höflich danach fragen, und man kann das an vielen Stellen auch schon machen. Die Frage ist: Wenn wir jetzt dieses Konzept der Netten Toilette nehmen – das ist ja auch markengeschützt, dieses Problem –, inwieweit wir dann tatsächlich zusätzliche Möglichkeiten schaffen, auf die Toilette zu gehen. Man hat darüber ja mal gesprochen. Einige würden sagen: Wenn wir jetzt öffentlich beworben werden, hätten wir Schwierigkeiten, das Ganze dann auch öffentlich zur Verfügung zu stellen. Das andere Problem, das wir haben: Sie haben etwas von einer Grünanlage gesagt. Da haben wir auch angefangen, autarke Toiletten in Grünanlagen aufzustellen, weil die, die in den Grünanlagen sind, auch ein Bedürfnis haben und dazu nicht in die Gaststätte gehen. Das Konzept hat sich ja eigentlich auch ganz gut bewährt. Auch das wäre also keine Alternative dafür. Wir haben weitere Orte, die Sie auch genannt haben – besser darauf hinzuweisen ist ja auch gar nicht schlecht –, in öffentlichen Gebäuden wie Stadtteilbibliotheken et cetera, in Dienstgebäuden. Wir haben Supermärkte ab einer bestimmten Größe, die ja auch eine Toilette vorhalten müssen, nicht nur für Kundinnen und Kunden. Und – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist; bei mir ist es so – das Bürgerbüro ist natürlich auch offen für diejenigen, die auf die Toilette gehen wollen. Das wird ja auch regelmäßig genutzt, übrigens auch beim Kollegen Freymark, den ich hier heute bei dieser Rede vertrete. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Frau Schneider? Christian Zander (CDU): Ich bin jetzt eigentlich auch fast fertig, [Lachen von Katalin Gennburg (LINKE)] insofern können wir das dann gerne noch mal im Ausschuss machen. Wie gesagt, wir müssen uns schon überlegen, ob wir sagen, wir nehmen hier jetzt vielleicht 1 Million Euro bei der Geschichte in die Hand, um dann vielleicht keinen faktischen Zuwachs an Möglichkeiten zu schaffen, wo man in Restaurants, in Gaststätten auf die Toilette gehen kann. Das Ziel ist richtig, aber ich glaube, wir müssen uns noch intensiver über den Weg austauschen, den wir hierbei nehmen wollen. Einige gute Ansätze sind da. Wir sind auch dabei in der Diskussion und müssen schauen, wie wir das Geld, die Ressourcen, die bekanntermaßen knapp sind, und auch die Ideen, die zahlreich, aber nicht immer alle richtig sind, richtig zueinander bringen und kombinieren, damit wir einen guten Einsatz und vor allem eine gute Verbesserung schaffen, um noch mehr Möglichkeiten zu haben, (Christian Zander) in der Stadt öffentlich geduldet in Restaurants und Cafés auf die Toilette zu gehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Herr Zander! Es tut mir leid, dass die Technik anscheinend gerade am Pult einen Systemfehler hat. Wir konnten Ihre Zeit gut überblicken, Sie waren auch wunderbar in der Zeit. – Aber die Technik braucht circa fünf Minuten, damit die nächsten Personen, die am Redepult stehen, ihre Zeit sehen. Deswegen muss ich die Sitzung um circa fünf Minuten bis maximal zehn Minuten unterbrechen. Ich bleibe hier im Raum. Ich hoffe, Sie dann gleich wiederzusehen. [Unterbrechung der Sitzung von 17.31 bis 17.39 Uhr] Wir können die Sitzung fortsetzen. Ich danke den Mitarbeitern der Technik, dass sie direkt eingesprungen sind, das Problem gelöst haben und das Reset gut geklappt hat. – Das ist einen Applaus wert. [Allgemeiner Beifall] Ich freue mich auch, dass viele Abgeordnetenkollegen noch hier sind. Zur Erinnerung: Wir sind beim Tagesordnungspunkt 44 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag „Mehr Toiletten für Berlin“. Wir fahren nun fort in der Rederunde. – Das Wort hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Gennburg, bitte schön! – Es wäre schön, wenn Sie die Zwischengespräche einstellen oder nach draußen verlagern könnten. – Bitte schön, Frau Kollegin! Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen heute einen Antrag vor mit dem Titel „Mehr Toiletten für Berlin.“ Das ist erst mal dem Anspruch nach richtig und wichtig. Ich persönlich bin ja die inoffizielle Toilettenbeauftragte des Landes Berlin und freue mich sehr, dass wir das Thema der Toilettenversorgung immer wieder aufrufen, auch immer wieder mit neuen Anträgen. Wir selbst hatten ja erst unseren Antrag zu einer kostenlosen Toilettenversorgung seitens der Linksfraktion neulich im Umweltausschuss, haben darüber auch sehr ausgiebig diskutiert und auch die Argumente der anderen Fraktionen gehört. Lange Rede, kurzer Sinn: Es ist sehr wichtig, dass wir erneut über öffentliche Toiletten debattieren und darüber, dass die aktuelle Ausstattung im Land Berlin ganz offensichtlich nicht ausreichend ist. Denn die Frage, das wurde hier auch in der Debatte schon gesagt, wie viele Toiletten erreichbar sind, gerade in einer Großstadt, gerade in der Hauptstadt, die so viele Besucherinnen und Besucher zu verzeichnen hat, ist eine Frage nach einer öffentlichen Infrastruktur, die für alle gleichermaßen zugänglich sein sollte. Das heißt, nicht nur als touristische Infrastruktur, sondern auch für Menschen, die täglich lange Wege hinter sich bringen. Das heißt, wir reden hier tatsächlich über eine Infrastruktur der Daseinsvorsorge, die auch die demokratische Teilhabe ermöglicht, für Menschen mit Harninkontinenz oder Menschen, die kleine Kinder haben. Viele Menschen haben unterschiedliche Gründe, warum sie Toiletten brauchen. Manche feiern auch einfach die geilsten Partys in der Grünanlage und brauchen nebenan eine Toilette. Es gibt viele Gründe, warum wir viel mehr Toiletten in der Stadt brauchen. Nun haben die Grünen diesen Antrag vorgelegt. Der erste Punkt, dass öffentliche Einrichtungen für alle Menschen geöffnet werden und die Toiletten zugänglich gemacht werden, sollte eigentlich klar sein. Ich finde das sehr unterstützenswert. Wir haben uns ja auch schon verschiedentlich darüber unterhalten, dass zum Beispiel Menstruationsprodukte kostenlos in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stehen. Da muss man jetzt einfach mal klar Farbe bekennen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der andere Punkt, den Sie jetzt hier reinschreiben, ist die Nette Toilette. Das haben wir in den letzten Jahren schon vielfach diskutiert, auch in dem neuen Toilettenkonzept wurde das ausreichend besprochen, und ich will sagen: Die Nette Toilette kann immer irgendwie eine Ergänzung sein, aber da will ich dann ganz gern in den Ausschussberatungen mit Ihnen noch mal ins Detail gehen, denn ich habe da schon Fragen an Ihre Begründung des Antrags. Sie reden auch davon, dass man die Barrierefreiheit sicherstellen muss. Man muss einfach mal sagen, dass eben nicht jedes Café barrierefrei ist. Sie reden auch davon, dass es natürlich weiterhin gewisse Hemmschwellen beim Betreten der Lokale gibt. Genau das ist das Problem. Wir wollen eigentlich keine Hemmschwellen. Deswegen ist dieses Ausweichen auf diese privaten Angebote der Gewerbetreibenden immer nur eine zusätzliche Ergänzung. Deswegen muss diese Auseinandersetzung, wo wir mit der Toiletteninfrastruktur eigentlich hinwollen und dass wir viel mehr kostenlose Toiletten in kommunaler Hand brauchen, der Grundsatz bleiben. Wir sagen: pee for free, und zwar umsonst. Pinkeln für alle, nicht nur für Stehpinklerinnen und Stehpinkler, sondern auch für Sitzpinklerinnen und Sitzpinkler. Darauf haben Sie jetzt wahrscheinlich auch gewartet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Deswegen heißt eben Klovolution viel mehr, als nur zu sagen: Wir gucken mal, wo auch noch Platz ist, wo sich auch noch eine Toilette findet. – Nein, es geht darum, dass wir wirklich in Berlin die Sanitärwende vorantreiben. Weg von Wall bedeutet auch ein Umschwenken auf Ökoangebote, mehr Ökotoiletten in der Innenstadt, Frauenurinale. Lassen Sie es uns anpacken, wir haben genug zu tun! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Atli das Wort, bitte schön! Sebahat Atli (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Toilettenkonzept von 2017, das die damalige grüne Umweltsenatorin Regine Günther unterschrieben und dem Abgeordnetenhaus vorgestellt hat, weist große Mängel auf. Auf diesen Satz können wir uns in diesem Haus heute schnell einigen. Das zeigt sich auch an den zahlreichen schriftlichen Anfragen und Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger, besonders von Frauen, älteren Menschen oder auch Familien mit Kindern. Ein häufig genannter Punkt ist dabei, dass Männer kostenlos urinieren und Frauen dafür bezahlen müssen. Dieser Umstand ist äußerst ungerecht, weil Männer privilegiert und Frauen benachteiligt werden. Besonders Seniorinnen und Familien mit Kindern sind davon betroffen, denn sie müssen für ihren Harndrang Geld bezahlen, während das für Männer gratis geht. Wir als SPD-Fraktion wollen genau diese Ungleichbehandlung ändern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Senat hat bereits einige Toiletten kostenfrei gestellt, aber das reicht uns als SPD-Fraktion nicht aus. Wir fordern, dass sowohl Männer als auch Frauen ihren Harndrang ohne Gebühren erledigen können. Dieser Punkt wird jedoch von dem Antrag der Grünen gerade nicht angesprochen. Aber gerade hier liegt doch das größte Problem, das wir angehen müssen. Ich bin aber zuversichtlich, dass Frau Bonde als die zuständige Senatorin dieses Problem auch erkannt hat und sich als Frau beherzt für eine schnelle Lösung einsetzen wird. [Beifall bei der SPD] Zusätzlich ist das Konzept der Netten Toilette eine Ergänzung. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Darüber werden wir gewiss noch ausführlich in den Ausschüssen sprechen. Ich freue mich, dass auch unsere Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey signalisiert hat, sich für mehr Gerechtigkeit für Frauen in diesem Bereich einsetzen zu wollen, denn viele Gespräche mit Verbänden und Geschäftsinhabern sind nötig, um auch ihre Unterstützung zu gewinnen. [Beifall bei der SPD] Mein größter Wunsch ist es, dass vor allem ältere Menschen, besonders Frauen mit Inkontinenzproblemen, nicht mehr in der Öffentlichkeit benachteiligt werden. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass allen älteren Menschen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zukommt und dass sie das auch bis ins hohe Alter behalten. Die Frage, ob eine Toilette schnell verfügbar und kostenlos zugänglich ist, ist für viele Gruppen, so etwa für Seniorinnen, sehr essenziell, denn sie machen es davon abhängig, ob sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen oder nicht. Wenn sie nicht wissen, wo sie auf eine barrierefreie Toilette gehen können, vermeiden Sie es einfach, außer Haus zu gehen oder trinken nicht genug, bevor sie zu einer Veranstaltung losgehen. In beiden Fällen gefährden sie damit Ihre Gesundheit. Das hat zur Folge, dass sie entweder zu Hause einsam werden oder ihre Nieren schädigen. Das gilt es genau zu vermeiden. Das ist ganz klar unsere Verantwortung als Gesellschaft. Dafür müssen wir den politischen Raum und den Rahmen setzen. Aber genau dabei hilft dieser heutige Antrag aus unserer Sicht nicht. Deshalb wollen wir dem Antrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, da er nicht zielführend ist. Lassen Sie uns die tiefergehende Fachdebatte in den jeweiligen Ausschüssen weiterführen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU)] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Bertram. [Dr. Hugh Bronson (AfD): Zeig ihm, wo die Bürste hängt!] Alexander Bertram (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kollegen! Zuerst möchte ich festhalten, dass ich das sehr sympathisch fand, dass die Kollegin der SPD gerade von Männern und Frauen gesprochen hat. Das finde ich deutlich netter als den Genderokkultismus, den gerade Frau Gennburg dazu wieder präsentiert hat. [Beifall bei der AfD] Wir sind uns über alle Fraktionsgrenzen einig, dass im Bereich der öffentlichen Toiletten noch ganz viel passieren muss. Das Konzept der Netten Toilette kann sicher dazu beitragen, auch die Situation zu verbessern. In ganz vielen Städten und Gemeinden – wenn man sich umschaut und mal ein bisschen herumtelefoniert – waren Testläufe auch sehr erfolgreich und haben durchaus dazu geführt, dass deutlich mehr Toiletten auch für die Allgemeinheit zugänglich sind. Das gestehe ich Ihnen gerne zu, liebe Kollegen von den Grünen. Was ich aber nicht verstehe, ist zum Beispiel in Ihrem Antrag, warum Sie nicht einfach die Einführung als Testbetrieb fordern, sondern das durchaus gute Konzept noch mit weiteren Vorgaben verkomplizieren. Denn dadurch, dass Sie diese ganze Thematik Sondernutzungsgenehmigung mit aufgenommen haben, machen Sie in meinen (Alexander Bertram) Augen ein vollkommen unnötiges Fass auf, um irgendwie die Thematik Kosten zu umschiffen. Das ist ja soweit eine nette Idee, aber im schlimmsten Fall schaffen Sie sich da einfach nur ein bürokratisches Umsetzungshindernis. Wenn man sich aber dafür entscheidet, dieses Konzept umzusetzen, dann muss es so einfach wie möglich sein. Das Argument übrigens mit der Toilettenapp zieht überhaupt nicht, denn dieses Konzept Nette Toilette funktioniert ja vor allen Dingen auch über eine App. Ich habe es Ihnen gesagt: Wir sind uns in der Sache einig, aber letztlich ist die Nette Toilette einfach nur eine Notlösung, weil es erstens zu wenig öffentliche Toiletten gibt und zweitens viele der öffentlichen Toiletten durch Vandalismus und – wie es so schön heißt – Fehlnutzung schlicht nicht benutzt werden können. Dieses Thema umschiffen Sie mit Ihrem Antrag komplett. Das muss doch eigentlich die oberste Priorität bei der Thematik öffentliche Toiletten sein. Die öffentlichen Toiletten, die es bereits gibt, müssen sauber, benutzbar und gerade für Menschen mit Behinderung und insbesondere auch für sehbehinderte Menschen sicher sein. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!] Um Ihnen einfach noch einmal die Zahlen vor Augen zu führen: In Friedrichshain-Kreuzberg gelten fast 50 Prozent der öffentlichen Toiletten als schwer zu betreiben, in Neukölln übrigens fast 22. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Das ist ein Zustand, der ist wirklich nicht hinnehmbar. Aber es ist noch viel schlimmer. Denn es gibt das Problem von Angriffen auf das Reinigungspersonal durch Drogenabhängige, Drogendealer und Obdachlose. Es gibt seit 2023 – das ist auch ein ganz schönes Thema – einen speziellen Handlungsleitfaden des LKA für die Firma Wall für den Fall, dass die Toilette durch eine oder mehrere Personen belagert ist und eine gefahrlose Ansprache, wie es so schön heißt, nicht möglich ist. Dieses Problem sollten wir doch erst mal in den Griff bekommen, bevor wir irgendwelche anderen, neuen Konzepte ausprobieren. [Beifall bei der AfD] Wir müssen das Kriminalitätsproblem in den Griff bekommen. Wir müssen das Drogenproblem in den Griff bekommen, und wir müssen das Obdachlosenproblem in den Griff bekommen, denn an dem eigentlichen Problem ändert Ihr Antrag rein gar nichts. Meine Redezeit ist jetzt fast am Ende. Ich freue mich auf die weitere Ausschussberatung, auch mit der Kollegin Schneider, denn die wird uns ja noch länger erhalten bleiben in diesem Haus, denn das Direktmandat am Sonntag holt natürlich Ronald Gläser von der AfD. – Danke schön! [Beifall bei der AfD – Zurufe: Hahaha!] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 45 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 48 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Nummer 4.2. Deswegen rufe ich auf lfd. Nr. 49: Das SEZ nicht abreißen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2217 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und zwar mit dem Kollegen Valgolio. Damiano Valgolio (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat gestern eine Journalistin angerufen und hat gesagt: Sie haben da einen Antrag morgen, und beantragen, das SEZ zu erhalten. Wissen Sie denn, was das kostet? – Da habe ich gesagt: Nein, ich habe überhaupt keine Ahnung, was das kostet, weil sich das Gebäude schon seit Jahrzehnten kein Fachmann mehr angeschaut hat. – Dann hat sie gesagt: Das kann doch nicht sein. Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass der Senat da irgendetwas abreißt, ohne sich das näher angeschaut zu haben. – Aber so ist es. Es ist unglaublich, aber wahr. Genau das ist das Problem. Der Senat treibt Verfall und Abriss voran, ohne den Zustand des SEZ und der Gebäude einmal untersucht zu haben. Das ist nicht hinnehmbar, ganz egal, wie man dazu steht. Man kann zum SEZ unterschiedliche Positionen haben und sagen, der Vorschlag ist nicht realistisch, das ist nicht finanzierbar, oder wir brauchen das Geld lieber für andere Sachen. Das ist alles legitim. Aber es ist doch in einer Situation, wo wir einen massiven Mangel an Sport- und Freizeiteinrichtungen in der Stadt haben, nicht hinnehmbar, dass ein möglicherweise weitgehend intaktes Gebäude oder in Teilen intaktes Gebäude einfach abgerissen wird, ohne dass man schaut, was es denn kosten würde, das wieder in Gang zu bringen. [Beifall bei der LINKEN] Ich sage ja nicht, dass alles wieder leicht in Gang zu bringen ist, aber zum Beispiel bei der Schlittschuhbahn, der Rollschuhbahn halte ich das für nicht unrealistisch. (Damiano Valgolio) Deswegen beantragen wir, dass da ein Baugutachter hineingehen und er sich genau anschauen muss, mit welchem Aufwand die Sport-, Schwimm- und Freizeiteinrichtungen wieder in Gang zu bringen sind, bevor irgendwelche Abrissbagger anrücken. Wenn das möglich ist mit vertretbarem Aufwand, dann muss das auch gemacht werden. Das ist unsere Position. Bei mir melden sich auch viele andere Menschen in dem Zusammenhang, nicht nur Journalisten. Die erzählen mir, was sie da für tolle Erinnerungen haben. Manche sitzen auch bei uns in der Fraktion, was sie für tolle Erinnerungen – auch von anderen Fraktionen weiß ich das – an früher haben und an das SEZ. Ich höre auch, dass manche Menschen sich auch persönlich ein bisschen angegriffen fühlen, wie respektlos der Senat mit diesem Gebäude und auch mit der Vergangenheit umgeht. [Beifall bei der LINKEN] Ich persönlich kann dazu überhaupt nichts sagen. Ich bin leider nur Zugereister; das wissen Sie. Ich habe überhaupt keine nostalgischen Gefühle, was das SEZ angeht. Deswegen will ich das auch nicht weiter kommentieren. Aber der Senat muss sich schon fragen lassen, ob er auch so respektlos und ignorant mit einem Gebäude umgehen würde, das vielleicht im anderen Teil der Stadt stehen würde oder das aus einer anderen Architektur und Baugeschichte kommt. Aber das ist nicht mein Punkt, darauf will ich gar nicht hinaus. Mir geht es nicht um die Vergangenheit, mir geht es um die Gegenwart. Und die Gegenwart in Friedrichshain sieht genauso aus wie in weiten anderen Teilen der Innenstadt. Wir haben einen massiven Mangel an bezahlbaren Sport-, Freizeit- und Schwimmeinrichtungen, gerade für Kleinkinder. Das ist ein Riesenproblem. Da finde ich es auch kein Argument zu sagen: Wir brauchen Wohnungen; wir reißen ab und bauen Wohnungen. Natürlich brauchen wir auch Wohnungen. In Friedrichshain werden massiv Wohnungen gebaut, das ist auch in Ordnung, obwohl Friedrichshain jetzt schon der am meisten verdichtete Teil der Stadt ist. Das ist völlig in Ordnung, wenn Wohnungen gebaut werden. Aber gerade wenn wir sagen, wir bauen mehr Wohnungen in Friedrichshain, müssen wir doch erst recht auch die soziale Infrastruktur mitbedenken. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Dann müssen wir erst recht dafür sorgen, dass Schulen, dass Kindergärten da sind und eben auch Schwimmbäder und Sport- und Freizeiteinrichtungen. Gerade dann müssen die da sein, sonst schaffen wir soziale, explosive Kessel, [Beifall bei der LINKEN] wenn das Soziale nicht mitgedacht wird und die Freizeit. Es gibt auch gute Vorschläge aus Anwohnerinitiativen. Wohnungsbau und ein Erhalt oder Teilerhalt des SEZ schließen sich überhaupt nicht aus. Es gibt Vorschläge, nach denen es möglich ist, in bestimmten Bereichen neu zu bauen, 200, 300 Wohnungen, und trotzdem das SEZ in Teilen oder ganz zu erhalten. Darüber müssen wir reden, anstatt einfach blind die Bagger loszuschicken und den Verfall über noch einige Jahre mit ansehen zu müssen. Es gibt ein sehr dummes Argument für den Abriss. Deswegen werden wir es wahrscheinlich auch heute noch ein paar Mal hören in der Debatte. Und das geht so: Na ja, es gibt auch den Bebauungsplan von 2018, den hat die Linke doch mit aufgestellt, und der Bebauungsplan zwingt uns doch dazu, das SEZ abzureißen. [Senator Christian Gaebler: Hat niemand gesagt!] Richtig. Das ist nämlich nicht nur dumm, es ist auch falsch. Der Bebauungsplan zwingt nicht dazu, es abzureißen, denn ein Bestandsgebäude wie das SEZ kann auch bei dem jetzigen Bebauungsplan natürlich erhalten werden, saniert werden und auch mit seiner ursprünglichen Widmung auch als Schwimmhalle weiterbetrieben werden, wenn man das will. Ob das bezahlbar ist, weiß man eben erst, wenn man dann Gutachter hineingeschickt hat, wie wir das beantragen. [Senator Christian Gaebler: Das weiß ich schon vorher, dass das nicht bezahlbar ist!] – Ja, Sie wissen immer alles vorher. Aber vielleicht machen Sie es auch ein bisschen nachvollziehbar und transparent für die Stadtgesellschaft. Das würde vielleicht auch mal helfen, die Entscheidung des Senats für die Stadtgesellschaft ein bisschen nachvollziehbar zu machen. Das ist auch ein Wert an sich in den heutigen Zeiten, ein bisschen Transparenz. Dieses Argument mit dem Bebauungsplan 2018 ist nicht nur deswegen falsch, weil es eben nicht zum Abriss zwingt, sondern es ist auch deswegen falsch, weil wir eine völlig andere Situation haben. 2018 waren das SEZ, das Grundstück und das Gebäude in privater Hand. Ein Investor wollte da Hostels, Hotels und allen möglichen Quatsch hinbauen. Jetzt haben wir zum Glück die Situation, dass es wieder in öffentlicher Hand ist. Also haben wir eine neue Situation. Wir müssen neu darüber diskutieren, was da möglich ist, was die Stadt möchte, also Baugutachter hineinschicken, schauen, wie der Zustand der Gebäude ist und dann gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern da Wohnungen schaffen, aber auch ein Sport- und Freizeitangebot, das die Gegend da braucht. – Vielen Dank! Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Dann folgt für die CDU-Fraktion Kollege Gräff. Christian Gräff (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir wäre lieber, wir würden über den Palast der Republik sprechen. Ich glaube, da sind wir uns jedenfalls in vielen Fragen möglicherweise einig. Aber das ist vorbei. Das Schloss steht. – Also zum Antrag: Ja, so wünschenswert es wäre, an dieser Stelle ein Kombibad, eine sehr schöne Freizeitfläche und auch – das darf man nicht vergessen – Wohnungsbau zu haben, Sport, Kultureinrichtungen zu haben, so ein Multifunktionshaus, so sage ich immer, dass wir das ja in Marzahn haben mit dem Freizeitforum, dem Tempodrom des Ostens. Dort steckt auch fast so viel Geld drin wie im Tempodrom. Ganz so schön ist es leider noch nicht. Aber vielleicht gelingt uns das noch. Es wird uns beim SEZ nicht gelingen. Ich verstehe das auch, dass man sich als Wahlkreisabgeordneter dafür einsetzt, aber ich glaube, Sie müssen sich an der Stelle ein bisschen ehrlich machen. Die Linke im Bezirk ist da vom Prozessbeginn an auf der Seite derjenigen gewesen, die diesen Prozess so eingeleitet haben. Wir haben es gerade noch mal Revue passieren lassen. Ich glaube, es war Herr Sarrazin, der heute ein neues Buch vorstellt, der das Ding damals für einen Euro verscherbelt hat, in der Tat – und das teile ich auch – in einem total missglückten Verfahren an wirklich windige Investoren, die damit mehr als unglücklich umgegangen sind, zum Schaden dieser Stadt und zum Schaden der Berlinerinnen und Berliner. Umso besser ist es, dass der jetzige Finanzsenator und die politische Leitung dort eingegriffen, das Verfahren endlich zu einem guten Ende geführt haben und dieses Haus wieder beim Land Berlin bei einer Wohnungsbaugesellschaft ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass es dort gut aufgehoben ist und endlich einer geordneten Entwicklung zugeht. Deswegen ist das der richtige Schritt. Zweitens, und ich glaube, da müssten Sie sich jetzt auch als Linke ehrlich machen – na klar, jetzt ist auch Bundestagswahlkampf –: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das, was da steht, bei allem Diskurs zur Architektur und dazu, dass Architektur auch – in dem Fall so viel wie möglich auch die Ostmoderne – erhalten werden sollte, dass man mit diesem Gebäude noch irgendetwas anfangen kann? Das kann, glaube ich, nicht Ihr Ernst sein! Insofern brauchen wir auch nicht Hunderttausende oder Millionen Euro an Gutachten verschwenden, sondern ich glaube, dass mit dem Bebauungsplanverfahren, mit dem damals eingeleiteten Weg, die richtige Richtung eingeschlagen wurde. Jetzt zu sagen, es wird eine Mischung aus Wohnen, Bildungseinrichtungen, Sporteinrichtungen geben, und es wird an dieser Stelle auch eine Freifläche für den Prenzlauer Berg und den Friedrichshain bleiben, das ist stadtentwicklungspolitisch die richtige Entscheidung. Ich glaube, sie reiten – es ist ja so ein bisschen wie beim Kino Sojus – auf einer Ruine herum. Das ehrlicherweise, die Ruine, hat nicht mal die Linke verdient. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Schwarze. Julian Schwarze (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das SEZ ist leider ein Paradebeispiel für eine völlig falsche Liegenschaftspolitik und den Ausverkauf der Stadt. Der Kollege Gräff hat es gerade schon richtigerweise gesagt. Das SEZ und das zugehörige Grundstück wurden 2003 vom damaligen Senat für einen symbolischen Euro an einen Investor verkauft, ein gravierender Fehler. Aber damit nicht genug, viel zu lange wurde zugeguckt, wie der Investor dem Land auf der Nase herumtanzte und sich nicht mal an die minimalen Auflagen des Privatisierungsvertrages hielt. Viele Jahre später wurde dieser Fehler dann endlich eingesehen, und man ist mit Erfolg juristisch gegen den Investor vorgegangen. Nach einem langen Rechtsstreit um die Nutzung verfügt das Land heute wieder über das Grundstück. Doch leider ist das SEZ damit noch nicht gerettet. Zwar gehört es jetzt wieder dem Land Berlin, das aber hält an den alten Plänen fest, die einen Abriss des Bestandsgebäudes und eine neue Bebauung vorsehen. Klar ist: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und es ist gut, wenn die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften diesen bauen. Klar ist auch: Wir brauchen genügend Schulplätze in Berlin. Beides sieht der Bebauungsplan von 2018 vor. Die darin beschlossenen Inhalte ersetzen die Planungsziele des Bezirks zuvor, der die Kubatur des SEZ vorsah und sich damals gegen den Abriss stellte. Seitdem der Bebauungsplan hier beschlossen wurde, haben sich die Welt und die Stadt weiterentwickelt und weitergedreht. Damit hat sich auch der Blick auf das bestehende Gebäude verändert. Heute steht im Mittelpunkt: Umbau und Umnutzung statt Abriss und Neubau, gerade auch angesichts der fortschreitenden Klimakrise. Es ist auch gut, dass wir uns diesem Thema des Umbaus statt des Abrisses mehr widmen. Deshalb ist es unserer Meinung nach auch nur folgerichtig, beim SEZ zumindest zu prüfen, was möglich ist, um sowohl das Gebäude zu erhalten, als gleichzeitig auch Wohnungen zu bauen und Schulplätze zu schaffen. (Julian Schwarze) [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Am kommenden Montag beraten wir in einer gemeinsamen Sitzung mit drei Ausschüssen über die Volksinitiative „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“. Eine zentrale Forderung dabei ist, dass es zukünftig vor einer Abrissgenehmigung eine verpflichtende Prüfung der Nutzungspotenziale von bestehenden Gebäuden geben muss. Das unterstützen wir als Grüne natürlich, auch in Bezug auf das SEZ-Gelände. Aus unserer Sicht spricht nichts gegen ein Baugutachten und eine Machbarkeitsstudie, um auszuloten, ob und wie bezahlbarer Wohnungsbau, der Schulplatzbedarf und das SEZ zusammen möglich sind, und natürlich auch Sport, denn dafür wurde das SEZ immerhin mal gebaut. Da es hier vorhin schon um Anekdoten aus der eigenen Geschichte ging: Ich selbst bin dort auch mal als Kind geschwommen, und ich habe schöne Erinnerungen daran. Selbst wenn das SEZ nicht wieder ein Schwimmbad wird, es kann trotzdem für Sportangebote genutzt werden. Wir haben in der Vergangenheit auch schon erlebt, wie vielfältig das Gebäude genutzt werden kann. Dementsprechend sollten wir prüfen, was möglich ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Stattdessen steht im Raum, dass nun Fakten geschaffen werden und ein Abriss durch den Senat beauftragt wird. Lassen Sie uns deshalb jetzt die Chance nutzen und prüfen, ob der Bebauungsplan von 2018 auch noch der Bebauungsplan von 2025 sein soll oder wie wir ihn verbessern können. Gerade jetzt, da wir beim SEZ-Gelände eine zweite Chance bekommen haben, sollten wir stadtentwicklungspolitische Fehler nicht wiederholen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Schulz. Mathias Schulz (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Zukunft des SEZ. Das war als Bauwerk eine der größten Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtungen der DDR, und es war auch ein besonderes, prägendes Gebäude für Ostberlin. Zwischen 1978 und 1981 wurde es errichtet, stand in unmittelbarer Nähe zu zwei der wichtigsten Sportstätten der DDR, und in der Umgebung gab es Mietskasernen, die durch Großwohnblöcke des staatlichen Wohnungsbauprogramms gepaart und zur Schau gestellt wurden. Diese historische örtliche Dimension ist für die Debatte schon wichtig, das hat auch der Kollege Gräff gerade erwähnt. Ganz persönlich finde ich, dass auch andere Bauten der Nachkriegsmoderne in dieser Diskussion mehr Bedeutung verdient hätten. Seitdem ich in Berlin lebe, was mittlerweile auch nicht mehr erst seit gestern ist, habe ich nicht immer den Eindruck gewinnen können, dass insbesondere der Erhalt des baulichen Erbes der DDR in der politischen Debatte den angemessenen Stellenwert eingenommen hat, den es verdient hätte. [Beifall von Linda Vierecke (SPD)] Dieser Eindruck ist fatal, nicht nur für mich. Wir müssen hier aber nach vorne schauen, auf eine Lösung, die den sozialen und stadtpolitischen Herausforderungen von heute gerecht wird. Nach einem langen Rechtsstreit – noch im Jahr 2018 vom Kollegen Matthias Kollatz als damaligem Finanzsenator gemeinsam mit Margaretha Sudhof begonnen – ist das Grundstück seit 2024 wieder im Landeseigentum. Das ist ein ziemlicher Erfolg, und es war auch ein wichtiger Schritt für die Entwicklung der Fläche. [Beifall bei der SPD] Denn nur so können wir sicherstellen, dass diese Fläche für alle Berlinerinnen und Berliner genutzt werden kann. Der aktuelle Bebauungsplan sieht vor, dass wir hier bis zu 500 Wohnungen bauen können – ein Bebauungsplan, der in diesem Parlament gemeinsam von Rot-Grün-Rot beschlossen wurde –, davon 50 Prozent öffentlich gefördert. Es geht aber nicht nur um Wohnen. Es geht um Freizeitsport, Gemeinwohl, die Grundlagen für einen lebendigen Kiez. Genau das sieht dieser Bebauungsplan vor, den wir, ich wiederhole es noch einmal, gemeinsam in dieser Zeit beschlossen haben. [Beifall bei der SPD] Nun kam vorhin schon der Einwand – und so war es auch bei der Veranstaltung, die ich auf Einladung des Kollegen Valgolio besucht habe –, dass der Bebauungsplan nicht zum Abriss des SEZ zwingt. Das ist bei jedem Bebauungsplan so, dass er dem Eigentümer ein Recht gibt, ihm aber keine Verpflichtung auferlegt, zu bauen. Ich weise aber darauf hin, dass dieses Areal auch im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 als Wohnungsbaupotenzial enthalten ist, und der Stadtentwicklungsplan Wohnen weist aus, dass wir in der Stadt einen Wohnraumbedarf von 230 000 Wohnungen haben. Diesen umzusetzen, hat für uns als SPD schon eine sehr hohe Priorität. [Beifall bei der SPD] Neue Bauprojekte bedeuten Veränderungen und wahrscheinlich auch Zumutungen, aber angesichts der Wohnungsnot dürfen wir das Potenzial hier nicht gänzlich ungenutzt lassen. Wir täten hier an der falschen Stelle das (Mathias Schulz) Richtige. Wir haben landeseigene Flächen. Wir wollen hier mit den klaren Vorgaben für bezahlbaren Wohnraum bauen. Ich habe in den Vorstudien gelesen, dass wir auf dem Gelände angeblich 350 Wohnungen mit dem Schwimmbad bauen können. Daran glaube ich ehrlicherweise nicht, weil man natürlich nicht um ein offenes Schwimmbad herum Wohnungen stellen und dann glauben kann, dass die Nutzungen verträglich möglich sind. Gleichzeitig ist klar: Das Gebäude ist in einem desolaten Zustand, Schadstoffbelastung und marode Technik werden immense Kosten verursachen. Auch an anderen Orten der Stadt haben wir wegen der Haushaltslage Freizeit- und Wellnessbäder durch Hallenbäder ersetzt, und die meisten, die wir bislang in der Stadt haben, sind unterfinanziert. Deswegen komme ich jetzt auch zum Ende, Herr Präsident: Egal wie es hier kommt, stellt sich die Frage, inwieweit Teile des SEZ erhalten bleiben können. Das ist klar; der Senat hat aber auch gesagt, dass er prüft, inwieweit identitätsstiftende Bauteile hier in die Planung integriert werden können. Das ist ein guter Ansatz. Wir werden es umsetzen und gegebenenfalls weiter ausbauen können. Darüber werden wir aber im Ausschuss reden müssen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Woldeit. Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Sie wissen, ich bin grundsätzlich ein bisschen skeptisch, wenn Anträge von Grünen oder von Linken kommen, und ich werde Sie jetzt überraschen: Ich unterstütze dieses Anliegen ausdrücklich. [Thorsten Weiß (AfD): Der Antrag wird gleich zurückgezogen!] Was mir, glaube ich, in den letzten acht Jahren noch nie passiert ist, ist, dass ich einem Redebeitrag eines Linkenabgeordneten, Herr Kollege Valgolio, zu 100 Prozent zustimmen konnte. Alles, was Sie gesagt haben, ist richtig und stimmt. Klar, es gibt den Bebauungsplan von 2018, und klar, da kann man Hemmnisse sehen. Kollege Gräff hat gesagt, das wird nicht gelingen. – Ja, wenn kein politischer Wille da ist, dann wird es nicht gelingen. Was wir brauchen, ist ein politischer Wille. [Beifall bei der AfD] Wir haben so oft im Sportausschuss – wir waren ja auch immer eine Zeit lang mit dabei – immer wieder debattiert: Wir brauchen Schwimmmöglichkeiten, wir brauchen Sportmöglichkeiten, wir brauchen Sportstätten, wir brauchen Plätze, wir brauchen Hallen. Das ist eine Riesenherausforderung. Wir haben die ganze Infrastruktur, Investitionsstauproblematik und Ähnliches. Aber das SEZ ist ja nicht nur eine Sportstätte gewesen; das war wesentlich mehr. Das war eine Begegnungsstätte für Familien. Ich gehe sogar so weit zu sagen, Anfang der Neunzigerjahre – ich kenne es ja auch noch – war es eine Begegnungsstätte von Ost und West. Ich fand das großartig. Wie gesagt, das ist ein Stück unserer Kultur. Es ist ein Stück Symbolik dieser Stadt. Ich habe mich heute Morgen mit der Initiative des SEZ getroffen, und wir haben uns drüber unterhalten. Das sind engagierte Menschen und ihre Belange sind auch gerechtfertigt. Ich kann das auch nicht verstehen – ich erinnere mich, damals, es ist auch schon angesprochen worden, unter dem Finanzsenator Sarrazin –: Ein findiger Investor kauft das Areal für 1 Euro. Es passiert gar nichts. Da fand auch keine Konsequenz statt. Man hätte diesen Investor dementsprechend auch wirklich mal packen können und sagen: So geht es nicht. – Ja, es gab einen Rechtsstreit, jetzt gehört die Liegenschaft wieder dem Land Berlin. Aber muss immer alles in staatlicher Hand laufen? Gibt es da nicht vielleicht andere Möglichkeiten? Immer dieses Schwarz oder Weiß! Wir hatten bis vor Kurzem eine Teilnutzung; und dann nach drei Monaten – dicht. Was wird gemacht? Die Medien werden abgestellt: Wasser abgestellt, Strom abgestellt. Ein im Verfall befindliches Gebäude wird dadurch nicht besser, es wird sogar noch schlimmer. Das finde ich einfach nicht gut. Für viele Menschen – ich wohne selbst auch in Ostberlin –, mit denen ich gesprochen habe, ist das ein ganz wichtiger Ort; ein wichtiger Ort des Zusammenhalts, ein wichtiger Ort des Sports. Ich glaube, man kann da auch andere Wege gehen. Ich denke, es gibt eine Möglichkeit des Erhalts, und wir sollten zumindest darüber sprechen. Wir werden dazu eine ausführliche Beratung im Sportausschuss haben, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dementsprechend auch. Ich halte dieses Sport- und Erholungszentrum für eine ganz wichtige Institution, die wir erhalten sollten. Dafür werde ich mich, wie gesagt, einsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat zu diesem Tagesordnungspunkt auch der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet und erhält nun das Wort. Dr. Alexander King (fraktionslos): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass die Linke ihren Antrag jetzt nicht zurückzieht, weil die AfD Zustimmung signalisiert hat. [Heiterkeit bei der AfD – Katalin Gennburg (LINKE): Oh, wie witzig!] Das wäre sehr schade, denn ich würde auch gern zustimmen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Denn der Umgang des Senats mit dem Sport- und Erholungszentrum ist eigentlich kaum nachvollziehbar. Man fragt sich, warum er überhaupt jahrelang um die Rückabwicklung des Verkaufs vor Gericht prozessiert hat. Die Überführung der Liegenschaft in das Vermögen Berlins war ja richtig, aber jetzt soll es womöglich abgerissen werden. Das kann ja wohl nicht wahr sein! [Christian Gräff (CDU): Jetzt die Probe aufs Exempel! Linke und AfD!] Die Stadt braucht Sport- und Erholungsflächen. Berlin braucht das Sport- und Erholungszentrum gerade an dieser Stelle. Deshalb sind alle Initiativen zum Erhalt des SEZ richtig, weil die Berliner das SEZ brauchen. Herr Gräff, Sie haben jetzt hier behauptet, das SEZ sei eine Ruine. Das ist wirklich eine sehr oberflächliche Betrachtung. [Zuruf von Mathias Schulz (SPD)] Natürlich sieht es verwahrlost aus, aber die Frage ist doch, in welchem Zustand ist die Bausubstanz? [Christian Gräff (CDU): Genau!] Das ist doch das Interessante. Es ist auch nicht so, dass sich noch nie Fachleute das SEZ angesehen hätten; vielleicht nicht im Auftrag des Senats, es gibt aber durchaus Leute, die Ahnung haben und die sagen, die Bausubstanz ist überhaupt nicht so, dass das Gebäude abrissreif wäre. Man kann das ja prüfen lassen, so wie die Linke das hier vorschlägt, aber die Vermutung liegt doch sehr nahe, dass die Sanierung wesentlich weniger kosten würde als die Neuanlage von Erholungsflächen oder der Neubau von Schwimm- und Turnhallen, für die das Land sowieso keinen Grund und Boden in diesem dichtbesiedelten Stadtgebiet hat. Von den ökologischen Fragen, die sich hier stellen, ganz abgesehen; Stichwort graue Energie. Dazu hat der Herr Kollege Schwarze etwas gesagt. Das ist ja immer ein großes Thema, nur nicht dann, wenn es konkret wird. Die Bürger der ehemaligen DDR haben ja auch nicht nur nostalgische Gefühle, wenn es um das SEZ geht, sondern sie haben den Bau des SEZ finanziert. Und 2003 wurde es den Leuten vom rot-roten Senat nach einem Jahrzehnt systematischer Vernachlässigung privat weggeschenkt. Jetzt gäbe es die Chance für den Erhalt und die Sanierung des SEZ ohne Wenn und Aber. Dafür setzt sich das BSW ein. Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 50 war die Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.1. Somit rufe ich auf lfd. Nr. 51: Konzeptverfahren zur Sanierung und zukünftigen Nutzung des Flughafengebäudes Tempelhof Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2219 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Hansel. – Der Kollege Hansel hätte gern, dass die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe noch dazukommt. – Der Staatssekretär ist da, aber die Bitte bleibt. – Dann lasse ich darüber abstimmen. [Senator Christian Gaebler: Ich bin der zuständige Senator!] Der federführende Senator ist hier. Reicht Ihnen, dass der federführende Senator hier ist, Herr Hansel? – Dann geht es jetzt los. Frank-Christian Hansel (AfD): Ich gehe davon aus, dass die Senatorin das auch zu hören bekommt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Berliner! Berlin fehlen die Mittel, historische, architektonische Substanz zu retten. Berlin hat nicht das Geld, in die Zukunft zu investieren. Das gilt nicht nur für die allgemeine, mittlerweile marode zu nennende Infrastruktur wie Brücken und Straßen, Schulen und Universitäten, die gerade noch so am Laufen gehalten werden. Darum müssen wir uns ehrlich machen: Wie können wir Substanz erhalten und fit für die Zukunft machen, wenn die öffentlichen Kassen leer werden? – Es wäre schön, wenn der Finanzsenator da wäre, aber es macht nichts. Parallel zur Frage der Entwicklung des brachliegenden Tempelhofer Feldes mitten in der Stadt [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] (Frank-Christian Hansel) – Herr Gräff, bleiben Sie doch entspannt! – muss auch über den dazugehörigen riesigen Flughafengebäudekomplex und dessen künftige Nutzung gesprochen werden. Es geht um die Frage, ob das Land Berlin weiterhin wertvolle Gebäudeflächen ungenutzt verfallen lässt oder ein tragfähiges Nutzungskonzept für das ehemalige Flughafengebäude Tempelhof auf den Weg gebracht wird. Seit der Stilllegung des Flugbetriebs im Jahr 2008 ist das ikonische Gebäude des Flughafens Tempelhof ein Paradebeispiel für jahrelanges Zögern und planloses Herumsanieren ohne greifbares Ergebnis. Seitdem ich in diesem Hause bin, seit 2016, ist das regelmäßig Thema im Hauptausschuss gewesen, und immer wieder dreht sich alles im Kreis. Während Berlin finanziell unter Druck steht – das ist das Stichwort für den Senator –, leisten wir uns den Luxus, ein historisches Bauwerk über 1,2 Kilometer Länge weitgehend brachliegen zu lassen. Dabei gilt das Gebäude nicht nur als architektonisches Meisterwerk, sondern hat auch eine zentrale städtebauliche Bedeutung – insofern ist es gut, dass der Stadtbausenator da ist –, und doch lassen wir es weiter verfallen. Die Realität ist klar: Das Land Berlin kann die notwendigen Sanierungskosten von rund 2 Milliarden Euro nicht allein stemmen. Was also tun? Einfach abwarten und weiter Millionen in bloße Instandhaltung versenken? – Bei Rot-Rot-Grün fehlt es an Fantasie. Es fehlte den drei damals regierenden Linksparteien natürlich an der Vorstellungskraft, die Privatwirtschaft zu beteiligen. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Einleitung eines transparenten internationalen Konzeptverfahrens, um endlich eine umsetzbare Nutzungsperspektive zu entwickeln. [Beifall bei der AfD] Was wir bereits seit Langem in der letzten Legislaturperiode von der grünen Wirtschaftssenatorin Pop hinsichtlich des ICC gefordert hatten und was die aktuelle Wirtschaftssenatorin – jetzt ist der Staatssekretär artig hier – auch endlich für das ICC umsetzt, passt auch für den hier in Rede stehenden Gebäudekomplex. Das bedeutet, Privatinvestoren einbinden und moderne Modelle der öffentlich-privaten Partnerschaftsmodelle nutzen. Ein wettbewerblicher Dialog stellt sicher, dass die besten Konzepte für das Flughafengebäude Tempelhof unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, aber auch mit wirtschaftlicher Tragfähigkeit und Vernunft erarbeitet werden. Dabei können Erbbaurechtsverträge und öffentlich-private Partnerschaften zentrale Instrumente sein, um langfristig tragfähige Lösungen zu entwickeln. Das brauchen wir, denn dieser Gigant kann zu einem echten Berliner Leuchtturmprojekt werden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Internationale Projekte von Public-private-Partnerships zeigen, dass das funktionieren kann. Der Senat ist in der Pflicht, endlich aufzuhören, das Gebäude nur zu verwalten, sondern es in eine aktive, wirtschaftlich tragfähige Nutzung zu überführen. Die Erfahrungen aus dem Konzeptverfahren des ICC müssen und können dabei genutzt werden, und es ist zu prüfen, ob die BIM GmbH mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wird. Klar ist aber, dass wir eine Lösung brauchen, und wir brauchen sie jetzt. Immerhin handelt es sich um die Mutter aller Flughäfen, wie Sir Norman Foster dieses grandiose Bauwerk bezeichnet hat. – Ganz herzlichen Dank und guten Abend! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort. Christian Gräff (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na ja, man könnte auch sagen: Gute Nacht! – Ich wundere mich ehrlicherweise ein klein wenig, weil Sie vor Kurzem noch Flieger in Tempelhof abfliegen lassen wollten. Was soll denn nun damit passieren? Jetzt soll es nicht mehr als Flughafenterminal genutzt werden, die Start- und Landebahn und das Gebäude sind ja noch da. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Aber ernsthaft zur Sache: Nein, ich glaube in diesem Fall ehrlicherweise, dass es nicht richtig ist, ein Konzeptverfahren durchzuführen – ich sage Ihnen auch gleich warum –, und ich sage an dieser Stelle auch, das ist aber meine persönliche Auffassung, bitte schon gar nicht durch die BIM. Dann könnte es nämlich sein, dass das Gebäude noch einmal doppelt so alt ist, wenn das Konzeptverfahren kommt und dann gar nichts mehr passiert. [Katalin Gennburg (LINKE): Da hat er recht!] Ich würde mir für dieses sehr große Gebäude wünschen, dass es in der Entwicklung und auch in der Ideenfindung etwas mehr Dynamik an diesem Standort geben würde, aber ich glaube, dass ein Konzeptverfahren das falsche Verfahren ist. Warum ist es das? – Ich glaube, wir werden diesen Ort nur weiterentwickeln, indem wir es mit ganz vielen unterschiedlichen Nutzern, mit ganz vielen Nutzungsideen, mit der Kreativwirtschaft, mit dem Thema Messe füllen. Wir haben wahrgenommen, dass es beispielsweise in Tempelhof unweit des Tempelhofer Flughafens nicht nur von Menschen, die sich mit dem Thema EUREF-Campus beschäftigt haben, sondern darüber hinaus auch von Menschen, die sich mit dem Thema Events in der Stadt beschäftigt haben, zumindest Ideen gibt. Jetzt waren diese Ideen vielleicht nicht besonders strategisch klug eingespielt, und dennoch gibt es hier Ideen. Deswegen glaube ich, dass es nicht das eine (Christian Gräff) Konzeptverfahren, die eine Nutzung für dieses Gebäude gibt und ein Konzeptverfahren das falsche Instrument und die BIM wie gesagt auch die falsche Stelle wäre, sondern es ist richtig, dass es aus dem Gebäude, aus der Geschäftsführung der Gesellschaft, die dafür gegründet worden ist, heraus richtig ist, dass wir miteinander verschiedene Nutzungsideen entwickeln. Ich sage das an dieser Stelle persönlich auch ganz deutlich – das ist jetzt auch nicht abgestimmt –, dass ich mir nach wie vor die ganz große Frage stelle, warum wir hier und da und mal oben und unten Ideen für beispielsweise die Zentrale Landesbibliothek entwickeln, aber wir da riesige und interessante Gebäude haben, für die wir keine endgültige Nutzungsideen haben und wir uns bis heute eigentlich noch nicht damit beschäftigt haben, dass die Zentrale Landesbibliothek in Tempelhof jedenfalls in Teilen anzieht, aber wir uns an anderer Stelle damit beschäftigen, dass sie möglicherweise in ein Gebäude einzieht, das dem Land Berlin gar nicht gehört. Insofern gibt es dazu schon heute viele Ideen von Privaten und für eine öffentliche Nutzung. Ein bisschen mehr Geschwindigkeit und Dynamik und Ideenfindung, andere dabei einzubinden, würde ich mir an der Stelle auch wünschen, aber auf gar keinen Fall ein Konzeptverfahren bei der BIM. Insofern – wir werden über den Antrag an anderer Stelle noch sprechen – kann ich schon einmal sagen, dass wir dem nicht zustimmen werden. Wir wollen keine Vision 2030, nein wir wollen eine Vision 2050 in Tempelhof haben. Es soll in der Tat noch lange wirken, es soll in die Stadt und darüber hinaus wirken, aber weder die Weiterführung des Flugbetriebs noch ein Konzeptverfahren werden uns an der Stelle weiterbringen. Dass mit dem Gebäude etwas passieren muss, dass dort neue Ideen entwickelt werden müssen, ist klar. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Mathias Schulz (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat der Kollege Hansel um das Wort für eine Zwischenbemerkung gebeten und erhält dasselbe. Frank-Christian Hansel (AfD): Ich will ganz unpolemisch darauf reagieren. Herr Gräff, ich bin ein bisschen überrascht, weil Sie es nicht verstanden haben. Es geht um eine internationale Ausschreibung eines Konzepts. Es geht auch nicht darum, dass die BIM irgendetwas entwickelt oder macht, sondern dass die BIM das abwickelt, weil sie es gerade für das ICC macht. Ich verstehe nicht, dass Sie das nicht begreifen wollen. Natürlich geht es nicht um eine Nutzung, sondern ein Betreiber wird sich schon etwas ausdenken, was man damit machen kann. Ich habe privat viele Ideen, das will ich aber gar nicht sagen, weil es darum gar nicht geht. [Katalin Gennburg (LINKE): Bitte nicht! Von Ihren Ideen will ich nichts hören!] – Dass Sie davon nichts hören wollen, ist schon klar, weil Sie Fahrradfahren wollen oder was weiß ich, was Sie wollen, aber darum geht es hier auch nicht. – Das internationale Konzeptverfahren ist eine Ausschreibung wie wir es für das ICC machen. Der Senat hat kein Geld, die 2 Milliarden Euro haben wir nicht, weder für die Landesbibliothek noch für sonst irgendwelche Sperenzchen, wir brauchen dafür privates Kapital. Gerade die CDU sollte sich solchen Vorschlägen nicht verschließen. Ich verstehe gar nicht, in welchen Film Sie hier gerade abgleiten. Noch einmal: Es geht um ein Verfahren, wie wir hier zu einem öffentlich-privaten Partnerschaftsmodell kommen, dass eine Lösung für dieses Ding kommt, das seit 2016 – das sind mittlerweile fast zehn Jahre – wirklich vor sich hindämmert. Das kann es nicht sein. Es wäre ein Leuchtturmprojekt. Viele haben wir in Berlin nicht, also lassen Sie uns doch die machen, die wir haben.– Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit dem Kollegen Otto. Andreas Otto (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und an den Endgeräten! Tempelhof beschäftigt uns hier schon eine ganze Weile, und ich fand, Herr Gräff, Ihren Vortrag ein bisschen unambitioniert. Eigentlich ist es doch sinnvoll, dass so eine Koalition hier vorlegt und sagt, was sie sich vorstellt, was sie will und wo die Reise hingehen soll. Unsere Fraktion hat das bereits hier getan. Im Jahr 2015 haben wir die Drucksache 17/2342 eingebracht. Da haben wir das alles aufgeschrieben, was wir uns da vorstellen. Da ging es unter dem Betreff „Kulturhafen und Kreativhub Tempelhof“ um ganz viele verschiedene Nutzungen: Kulturproduktion, Museen, temporäre Ausstellungsflächen, Künstlerateliers, kulturelle Bildung, Film- und Tonstudios, Start-ups, Forschungseinrichtungen, Events. All das haben wir hier schon mal als Konzept auf den Tisch gelegt, als Ideenskizze, und das ist, glaube ich, nach wie vor gültig. Das verdient, hier noch einmal besprochen zu werden. [Beifall bei den GRÜNEN] Etwas Zweites ist wichtig, wenn wir hier über solche großen, leerstehenden Gebäude sprechen. Das ICC ist ein paralleler Fall. Wir haben am kommenden Montag eine Anhörung, auch hier im Plenarsaal, mit der Volksinitiative „Bauwende für Berlin“. Diese Leute setzen sich dafür (Andreas Otto) ein, dass wir für vorhandene Gebäude Nutzungen suchen, dass wir nicht zu viel neu bauen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Herr Gräff hat die Landesbibliothek genannt. Da gab es auch schon mal eine Debatte und eine Studie dazu. Die Volksinitiative hat zum Beispiel die Frage aufgeworfen, warum wir – das macht in dem Fall der Bund – ein Museum der Moderne am Kulturforum bauen und dafür nicht einen Hangar nehmen. Das ist jetzt alles ein bisschen spät, aber es macht deutlich, dass wir noch viel zu gerne irgendwo neue Gebäude hinstellen, anstatt die, die schon da sind, wo graue Energie drinsteckt, die gut angebunden sind, zu nutzen. Das ist die Aufgabe der Zukunft. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir erwarten sehr wohl vom Senat – Herr Gaebler ist ja dabei –, dass es konzeptuell vorangeht. Sie haben die Projektgesellschaft – es gab zwischendurch im letzten Jahr mal eine Presselage, dass die CDU gesagt habe, dass sie die auflösen wolle, aber das hatte möglicherweise nur mit Personalbesetzung zu tun. Da hat die CDU vorgeschlagen, dass man das lieber der BIM übergibt. Davon sind Sie jetzt wieder weg, Herr Gräff! Sie müssten sich irgendwann entscheiden, wo Sie hinwollen. Klar ist aber für uns, dass das grundsätzlich in öffentlicher Hand bleiben soll, was aber nicht ausschließt, dass hier auch private Partner einbezogen werden können, sei es als Mieter, sei es als Pächter für eine ganze Reihe von Jahren. Es gibt auch Vorstellungen, dass man einen Hangar oder ein Gebäudeteil jemandem für ein paar Jahre überlässt, der da was saniert, zum Beispiel energetisch, und dann dort Veranstaltungen machen kann. Auch das sind Ideen, weil wir, wer sich die Investitionsplanung anguckt, im Haushalt nicht so sehr viel Geld eingestellt haben. Ich denke, diese 2-Milliarden-Euro-Summe, die hier immer im Raum steht, auch heute, erschlägt einen natürlich. Ich glaube, ein stufenweises Vorgehen ist angeraten; das hat zum Teil auch angefangen. Aber die Finanzen sind dünn, deshalb braucht man, glaube ich, Partner dafür, und ich will den Senat ermuntern, auch mit solchen das zu machen. Ob das jetzt das Konzept von Herrn Müller vom EUREF-Campus sein muss oder andere Konzepte, das muss sich herausstellen. Aber es gibt viele Ideen, es gibt viele Sachen, die schon aufgeschrieben sind. Daran muss weitergearbeitet werden. Das ist die Aufgabe des Senats, und da erwarten wir Ergebnisse und einen Plan, wie es tatsächlich weitergeht, damit wir nicht die nächsten 40 Jahre diese, ich sage es jetzt mal, Schrottimmobilie einfach so dastehen haben. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schulz das Wort. Mathias Schulz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme erst mal zur Kenntnis, dass fast 14 Jahre nach Gründung der Tempelhof Projekt GmbH auch die Vertretung der rechtsextremen Partei das weltberühmte Bauwerk in Tempelhof entdeckt hat. Sie haben dabei so manches verpasst. Es gibt einen Entwicklungsauftrag der Tempelhof Projekt GmbH von 2020, der sich um eine denkmalgerechte Sanierung des Gebäudes kümmert für öffentliche Nutzungen, für kulturelle, kreativwirtschaftliche Zwecke, experimentelle und auch die Verwaltung, für die Durchführung von Veranstaltungen und die Förderung von Ansiedlungen. Diese Leitlinien haben für uns weiterhin Gültigkeit und sind weiterhin richtig. Mit der Vision 2030+, die es für Tempelhof gibt, gibt es ein realisierbares Nutzungs- und Entwicklungskonzept schon heute, vor allem für eine Büro- und Kreativnutzung, für Veranstaltungen, für Kunst und Kultur. Und wie viele Konzepte wurden denn schon von Investoren und Entwicklerinnen erstellt für Tempelhof? Sie alle scheiterten bisher an der komplexen Realität der Gesamtsanierungsaufgabe. Sie behaupten, das Gebäude wäre nahezu ungenutzt. Das stimmt so einfach nicht. Aktuell sind große Teile der Büroflächen vermietet an das Polizeipräsidium, das LKA, die Senatsverwaltung für Verkehr, die Berlin Energie Netz und Service GmbH; viele Büroflächen sind vermietet. Zudem sind dort 2 000 jüngere Geflüchtete untergebracht. Es wird eine Willkommensschule errichtet. Da passiert also auf dem Areal eine ganze Menge. Die Frei- und Hangarflächen werden zum Beispiel durch Veranstaltungen genutzt, mit lang laufenden Verträgen, Formula E, SCC, Komische Oper und viele mehr. Wie Sie sehen, es passiert dort vieles. Ich möchte hier einmal dankend anmerken: Das Team der Tempelhof Projekt GmbH kommt deren Auftrag im Rahmen der Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen, bestmöglich nach. [Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Bettina König (SPD)] Die Entwicklung des Gebäudes ist ein finanzieller Kraftakt, das ist klar, sie ist eine Generationenaufgabe. Deswegen wird es da keine schnellen Ergebnisse geben. Als Koalition arbeiten wir an Lösungen, damit schneller etwas passiert; das wurde auch schon vom Kollegen Gräff gesagt. Aktuell laufen zum Beispiel Gespräche im Senat über die Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft, um hier mehr zu tun als bislang. Die aktuelle Form ermöglicht aber ebenso kaum Privatinvestitionen. Aber um es hier noch mal klar zu sagen: Egal, wie die Form der (Mathias Schulz) Tempelhof Projekt GmbH künftig aussehen wird, die SPD lehnt eine Beteiligung von privaten Investoren an Gesellschaften dieses Landes, wie es möglicherweise einigen hier im Hause vorzuschweben scheint, ganz generell ab. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Verträge mit Investoren, bei denen Private große Kasse auf Kosten von uns Berlinerinnen machen, darf es niemals wieder geben. Im Übrigen: Das Konzeptverfahren zum ICC, das wurde schon häufig erwähnt, ist nicht mal eben so auf Tempelhof übertragbar. Das Flughafengebäude wird heute teilweise noch genutzt, das ICC steht dagegen gesamtheitlich leer. Es gibt dort Nachverdichtungsmöglichkeiten, die den Anreiz bieten für Investitionen. Beim Flughafengebäude haben wir ein Denkmalgebäude, ein Denkmalensemble ohne Neubaupotenzial im Gebäude selbst. Selbst wenn künftig an bestimmten Punkten private Investitionen beteiligt oder erwogen werden würden, führt der von Ihnen vorgeschlagene Weg ins Abseits und auf jeden Fall nicht zu einer Verbesserung der Situation. Wir lehnen daher diesen Antrag genauso wie Sie als rechte Truppe ab. – Danke! [Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Gennburg das Wort. Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die faschistische Partei Deutschlands [Lachen bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Wie einfallsreich!] legt jetzt hier einen Antrag vor. Es ist wirklich bemerkenswert, dass bisher keiner der Rednerinnen und Redner mal darauf eingegangen ist, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] dass wir hier über das größte Baudenkmal Europas sprechen, das im Übrigen ein Ort von Zwangsarbeit und ein Ort, ein wichtiger Ort der Naziherrschaft in Deutschland war. Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] aber irgendwie geht es mir wirklich ziemlich an die Substanz, wenn gerade diese Partei jetzt die Privatisierung dieses Baudenkmals fordert und wir einfach darüber hinweggehen mit: Was hätten wir sonst noch so für Ideen? – Und ja, wir wollen die Bauwende, Herr Otto, ist alles klar, aber man muss zumindest mal im Grundsatz zurückweisen, dass diese Partei diesen wichtigen Denkmal- und Geschichtsort privatisieren möchte. [Beifall bei der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Werden Sie mal erwachsen!] Insofern werde ich Ihnen auch nur noch maximal eine Minute Redezeit schenken und einfach noch mal darauf hinweisen, dass eine Teilprivatisierung von öffentlichen Liegenschaften sowieso zu verbieten ist. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wir als Linke fordern deswegen eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung. [Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Ihre ÖPP-Modelle mit irgendwelchen Investoren können Sie sich schön in die Haare stecken. Das wird nur unter unserem größten Widerstand maximal durchzusetzen sein. Wir werden auch in Verantwortung vor dieser jüngsten Geschichte in dieser Stadt, die dazu geführt hat, dass die Privatisierungen jetzt dazu führen, dass wir handlungsunfähig sind, hier natürlich nicht auf Ihre komische Spur eingehen und dieser Teilprivatisierung das Wort reden. Nein, es ist zurückzuweisen. Und es geht nicht darum, dass nicht irgendwer tolle Ideen für diesen Ort hat und dass die BIM zum Teil unfähig ist, unsere landeseigenen Liegenschaften zu verwalten, und die Tempelhof Projekt GmbH sowieso ein großes Problem hat; [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] das ist an dieser Stelle nicht die Frage. Die Frage ist, warum diese Partei über diesen wichtigen Geschichtsort redet und dabei an Privatisierung denkt, und da sagen wir ganz klar: Nein! [Beifall bei der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): 6 Prozent!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung – Entlastung der Praxen und Förderung der Patientenversorgung Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2220 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Abgeordnete Ubbelohde. – Bitte schön! Carsten Ubbelohde (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Bürokratisierung und Karies haben manches gemein: [Heiterkeit bei der AfD] Sie sind in aller Munde, [Heiterkeit bei der AfD] keiner will es haben, aber diese Volkskrankheiten werden wir partout nicht los. – Bürokratisierung, also überbordende Bürokratie, nerven die Verwaltung, den Mittelstand und die Bürger. Die Verwaltung hat keine Kapazitäten für die wirklich wichtigen Dinge, die die Bürger, die Menschen in dieser Stadt brauchen, um voranzukommen. Der Mittelstand ächzt. Die IHK sagt gerade, dass die Bürokratie die Wirtschaft Berlins lähmt. Berlin fällt zurück aufgrund der Bürokratie. Aber Bürokratie suggeriert ja Sicherheit, eine falsche Sicherheit. Ich möchte sagen, Bürokratie, wie wir sie hier erleiden müssen, steht mehr für Sicherheitsfetischismus als Zwangsmittel zur Durchsetzung linker ideologischer Vorgaben, und das muss an dieser Stelle gesagt werden. [Beifall bei der AfD] Sie schafft durch politisch induzierten Kontrollwahn Bevormundung, Unsicherheit, Unfreiheit und behindert in weiten Teilen die Menschen in ihrem beruflichen und privaten Alltag. Sie fällt nicht vom Himmel, sie ist auch hausgemacht. Der Grund ist eine tief verankerte Skepsis linker Politik gegenüber Eigeninitiative, Selbstverantwortung, Unabhängigkeit vom Staat, Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung. Und nun kommen wir zu dem Punkt, um den es heute primär als Auftakt sozusagen einer intensiveren Beschäftigung mit dieser Krake, die wir ein Stück weit stutzen müssen, der Bürokratie dieser Stadt, geht. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Gerald Gaß als Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft sagte unlängst, dass es immer mehr wird. Er meinte auch: Infolge der Krankenhausreform des SPD-Gesundheitsministers Lauterbach scheint es so zu sein, dass die Bürokratie in den Krankenhäusern immer mehr wird. Auch die Ärzte- und Apothekerkammer zeigt entsprechend den erhobenen Finger. Die Apothekerkammer hat letztes Jahr im Herbst, als ich dort zu Besuch war, sehr intensiv davor gewarnt. Bemerkenswert ist, dass der Präsident der Ärztekammer Berlin, Peter Bobbert, eine Gefahr für uns alle heraufbeschwört durch die Bürokratie. Bürokratie könne man nicht mehr leisten, sie koste zu viel Geld, Freude am Beruf sowie Arbeitskraft, sagt er. Und sinngemäß fügt er hinzu: Wenn jeder Arzt von einer Stunde Bürokratie täglich entlastet werden würde, schaffe man von heute auf morgen mehr als 21 000 Ärzte in Deutschland. Das ist eine Zahl! [Beifall bei der AfD] Peter Bobbert sagt weiter: Wir suchen neue Ärzte und finden sie in der Entbürokratisierung. Wir hatten eine Anhörung im Gesundheitsausschuss, da waren der Präsident der Zahnärztekammer Berlin, Dr. Karsten Heegewaldt, und Dr. Andreas Hessberger von der KZV Berlin anwesend. ‒ An dieser Stelle möchte ich mich für zwei redaktionelle Ungenauigkeiten in der Begründung entschuldigen. ‒ Attestieren konnten sie beide der Medizin und der Zahnmedizin ein hohes international anerkanntes Niveau, und dieses Niveau ‒ und das ist eine Aufgabe, der wir uns hier stellen müssen ‒ ist gefährdet durch sage und schreibe 962 Verordnungen, die in der Praxis täglich beachtet werden müssen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wahnsinn!] Wir haben eine Ausweitung verschiedenster, zum Teil gedoppelter Anforderungen in den Praxen. 800 Praxen haben deswegen das Handtuch geworfen und stehen nicht mehr in Berlin zur Verfügung. Wir haben verschiedene Probleme wie Bürokratieentlastungsbemühungen und ein sogenanntes Eckpunktepapier, das zu nichts, zu gar nichts geführt hat. Die Menschen in dieser Stadt, in medizinischen Einrichtungen, aber auch in den Praxen, sind es leid und wollen ein Abstellen dieser Problematik. Was sagt der Senat? ‒ Auf eine Anfrage von mir im September 2024 sagt der Senat, er strebt eine Optimierung, Verschlankung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und Prozessen an. Das sagt er sogar in seiner Regierungserklärung. Na, dann lasst uns doch mal anfangen! [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die Sinnhaftigkeit der Dokumentationspflichten und Erfordernisse sind durch Leistungsträger zu bewerten. Auch das liegt jetzt vor. Lasst uns doch mal anfangen! Der Senat kann sich keinen schlanken Fuß machen, wenn er sagt, es geht ihn nichts an, es ist Bundesangelegenheit. Es gibt genügend Ansätze, hier in Berlin etwas gegen diesen Bürokratiewahn zu unternehmen. Es ist an der Zeit, damit zu beginnen. Wir haben hier die Chance. Wir werden die Chance wahrnehmen. Von daher kann ich nur sagen: Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite der Patienten, an der Seite der notwendigen Patientenversorgung, und für die Sicherung ambulanter Strukturen in dieser Stadt. Das ist ein erster Aufgalopp; alles Weitere im Ausschuss. ‒ Ich sehe, die Redezeit ist überraschend schon zu Ende. Alles Weitere dann beim zweiten Plenum zu diesem Thema. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort. Christian Zander (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich jetzt etwas gewundert: Sie haben gesagt, Ihr Antrag sei jetzt der Auftakt zu einer Debatte. Hinterher haben Sie ja noch die Kurve bekommen und haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir ja gerade erst im letzten Gesundheitsausschuss die Anhörung zu diesem Thema hatten. Wir sind uns ja auch alle einig, dass bürokratische Entwicklungen, die es gegeben hat, dringend korrigiert werden müssen. Es wurden paradoxe Beispiele von Kühlschrank- und Leiterbeauftragten in Zahnarztpraxen genannt. Deshalb verstehe ich jetzt gar nicht, warum Sie zu diesem Zeitpunkt den Antrag stellen, da es ja sonst gar keinen Sinn gemacht hätte, eine Anhörung zu machen, die ja üblicherweise ausgewertet wird. Es sind in diesem Ausschuss auch Äußerungen und Zusagen dazu getätigt worden, dass man sich ‒ auch gemeinsam mit der Kammer und der KZV ‒ anschaut, was wir hier im Lande Berlin ‒ im LAGeSo und anderen Stellen ‒ zur Erleichterung machen können. Viele Dinge sind aber leider bundesgesetzliche Zwänge und Vorgaben, die berücksichtigt werden müssen. Das heißt: Üblicherweise werten wir das Ganze doch aus. Wir schauen: Was haben die Gespräche, die durch die Anhörung, die ja auch wir als Koalition beantragt hatten, angeregt worden sind, ergeben? ‒ Wir sollten schauen, dass da noch mal Arbeitsergebnisse da sind, bevor Sie hier einen Antrag schreiben, den Sie auch vor vier, fünf oder sechs Monaten hätten stellen können. Wenn Sie so tun, als hätten Sie gar keinen neuen Erkenntnisstand aus der Anhörung gehabt, hätte man sich das auch sparen können. Sie hätten sich das auch sparen können, hier so ein Thema auf die Agenda zu nehmen, wenn Sie immer alles völlig geflissentlich ignorieren, was in der Welt, was in unseren parlamentarischen Abläufen und in unseren Sitzungen passiert, nur, damit Sie immer wieder Ihr Spiel herunterspulen und zeigen können, für wen in aller Welt Sie sich angeblich alles so richtig doll einsetzen. [Elke Breitenbach (LINKE): Das machen die immer bei ihren Anträgen!] Im Grunde sind das alles nur Sprechblasen, und passieren tut am Ende gar nichts. ‒ Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! ‒ Dann hat der Abgeordnete Ubbelohde die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. [Sebastian Scheel (LINKE): Das will doch keiner hören!] Carsten Ubbelohde (AfD): – Doch, das wollen diejenigen hören, die draußen unter der Last der Bürokratie leiden, die Patienten, die Ärzte, Mediziner, das Personal in dieser Stadt. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Herr Zander! Sie sagen, der Ausschuss hätte noch mehr bringen können. Wir erinnern uns doch beide, dass die Reaktion der Fraktionen auf den Antrag zum Besprechungspunkt, den wir eingebracht haben, gleich null war. Es wurde nicht auf die Problematik der Bürokratie Bezug genommen. Auf was wollen wir denn da noch warten? Im Gegenteil: Es gibt durch die beiden Ausschussanzuhörenden aus den zahnärztlichen Körperschaften klare Vorschläge. Die sind mir als Zahnarzt natürlich mehr als bekannt, und ich kann sie auch nachvollziehen ‒ der eine oder andere von Ihnen vielleicht weniger, nachvollziehbar und erklärbar. Das ist aber zum Beispiel, dass stationäre und ambulante Einrichtungen gleichgesetzt werden. Sie können ein Krankenhaus nicht mit einer Praxis mit drei oder vier Mitarbeitern gleichsetzen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Wir haben zum Teil gedoppelte Hygiene- und Reinigungspläne. Parallel müssen zwei Sachen gleichzeitig gemacht werden und erfüllen denselben Zweck, kosten Geld, Zeit und Personal, das wir nicht haben. Das ist die Tatsache, und das ist das Resultat dieses Ausschusses gewesen. Deswegen kommt der Antrag zu dieser Zeit und nicht schon vorher, weil wir das sehr wohl in unseren Antrag haben einfließen lassen. Wir haben ein absurdes Beauftragtenwesen. Sie haben ja zu Recht den Kühlschrankbeauftragten und den Leiterbeauftragten angesprochen. Das heißt, bei der Begehung in meiner Praxis kam einer und sagte: Pass mal auf, Sie müssen jemanden haben, der eine spezielle Schulung macht, damit er die Mitarbeiter und die Kollegen in der Praxis unterrichten kann, wie man auf eine Leiter klettern kann, die drei Stufen hat. [Heiterkeit von Ronald Gläser (AfD)] Solche Absurditäten gibt es da. Wir haben Anforderungen zur Validierung bei der Wischdesinfektion. Jetzt werde ich Ihnen mal ein bisschen was darüber erzählen, wie es draußen in der Wirklichkeit aussieht, lieber Herr Kollege Zander! [Beifall bei der AfD] Da kommt jemand in der Validierung, der den Mitarbeitern, die ausgebildet sind, die erfahren sind, sagen soll, wie sie bei semikritischen Produkten wie Röntgengeräten mit dem Wischlappen desinfizieren und reinigen. Sagen Sie mal, da wundern Sie sich, dass wir kein Personal in (Carsten Ubbelohde) den Praxen mehr finden, die sich solch einen Unfug anhören müssen? [Heiterkeit von Ronald Gläser (AfD)] Als ob sie nicht selber am besten wissen, wie man desinfiziert und reinigt! [Beifall bei der AfD] Aber es gibt natürlich auch Bundesratsinitiativen, die wir hier an dieser Stelle auch einfordern. Es ist zum Beispiel die Verpflichtung, dass Berufshaftpflichtversicherungen nachgewiesen werden müssen. Was für ein Unsinn! Und so gibt es vieles mehr; das soll den Abend hier heute nicht sprengen. Ich wollte Ihnen nur sagen: Es gibt sehr wohl einen Grund, warum wir den Antrag jetzt stellen, so stellen und dann weiterhin mit Ihnen beraten wollen, und da freue ich mich auf die Auseinandersetzung und auf eine Zusage dieses Antrags. Denn da kommt es darauf an, dass Sie sagen können: Okay, jetzt machen wir uns mal ehrlich und zeigen, ob wir wirklich etwas für den Bürokratieabbau tun wollen. Oder machen wir das so wie in den ganzen Jahren seit Merkel bis zur unsäglichen Ampel und lassen den Bürokratiewahn weiter laufen, reden darüber, aber tun nichts? ‒ Damit ist es jetzt vorbei. [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Pieroth-Manelli das Wort! Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorab! Es hat keine Reaktion im Ausschuss stattgefunden, weil dieser Antrag derart eindimensional ist. Aber was sollen wir schon erwarten? Schließlich stammt er von diesem Herrn AfD-Abgeordneten und Zahnarzt aus Reinickendorf, der hier Einzelhokuspokus, und zwar nur für den eigenen Nutzen, betreibt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Denn klar ist, Bürokratieabbau in der Zahnmedizin ist zwar ein Thema, aber es gibt wesentlich drängendere Themen. Das wurde uns auch von der Kammer im Ausschuss bestätigt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Wir brauchen mehr Prävention und Gesundheitsförderung. Dazu gehört zum Beispiel die Entbudgetierung der Parodontitistherapie. Wenn wir wissen, dass diese Budgetierung vor allem zulasten vulnerabler Gruppen geht, jeder zweite Erwachsene an Parodontitis leidet, Parodontitis die häufigste Ursache für vermeidbaren Zahnverlust darstellt und gleichzeitig bei Nichtbehandlung hohe Folgekosten verursacht, dann müssen wir vielleicht mal thematisch die Sache anpacken. Wir wollen Chancengleichheit, und dazu gehört, dass wir diese Prophylaxeangebote für besonders benachteiligte Gruppen ausbauen. Wir müssen Präventionslücken schließen, barrierefreie Praxen für Menschen mit Behinderung fördern, Angebote für Geflüchtete schaffen, die bisher nur mit akuter Schmerzbehandlung versorgt werden, denn die Therapie in der Folge ist deutlich teurer als die Vorsorge. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wir müssen die Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes stärken und insbesondere die Zahngesundheit in Kitas und Schulen weiter unterstützen. Kroko, Sie kennen alle das Krokodil, sollte selbstverständlich auch Kinder in Aufnahmeeinrichtungen und Willkommensschulen besuchen, denn für uns Grüne ist unverhandelbar, Kindergesundheit fragt nicht nach dem Pass. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Ich möchte ein weiteres Problem, das sicherlich nicht Herrn Ubbelohde betrifft, das aber tatsächlich drängt, ansprechen. Momentan sorgen sich Zahlenärztinnen und Zahnärzte darum, ob sie mit einer sicheren Rente rechnen können. Ihr Versorgungswerk, in das sie ein Leben lang eingezahlt haben, hat viel Investitionen getätigt und muss daher Jahr für Jahr höhere Summen abschreiben. Das sind Themen, über die wir hier sprechen sollten. Wir Grünen werden uns weiterhin für eine qualitativ hochwertige zahnärztliche Versorgung in Berlin einsetzen, die Prävention, den Ausbau öffentlicher Gesundheitsangebote und eine Altersvorsorge, die auch bei den Zahnärztinnen und Zahnärzten ankommt und unterstützt. Ich freue mich auf die Ausschussberatung, bei der wir dann hoffentlich sinnvolle Lösungsvorschläge gemeinsam erarbeiten, anstatt uns mit der Vereinfachung von Herrn Ubbelohdes Arbeitsalltag zu beschäftigen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat der Abgeordnete Ubbelohde die Gelegenheit zu einer weiteren Zwischenbemerkung. Carsten Ubbelohde (AfD): Liebe Frau Pieroth-Manelli! Ja, da haben Sie vollkommen recht, den Arbeitsalltag in Praxen zu erleichtern, das sollte unser Anliegen sein, [Beifall bei der AfD] (Carsten Ubbelohde) wenn 33 Prozent der Ärzte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen und wir erreichen müssen, dass möglichst viele von denen länger arbeitsfähig und in den Praxen bleiben, damit wir einen Versorgungsnotstand abwenden. Das, meine Liebe Frau Kollegin von den Grünen, ist eine realistische und vor allem eine ursachenbezogene und problembezogene Lösung dieses Themas. Wenn Sie sagen, Sie haben den Antrag im Ausschuss nicht behandeln wollen, dann darf ich Ihnen mal sagen, vielleicht sind Sie da nicht ganz präsent gewesen, der Antrag lag zu der Ausschusssitzung gar nicht vor. Also was wollen Sie da ablehnen, was Sie gar nicht kannten? Hellseherische Fähigkeiten haben Sie nicht, das hat man schon in den letzten Diskussionsbeiträgen Ihrer Partei gemerkt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Uns und mir insbesondere geht es darum, die Versorgung der Patienten in dieser Stadt sicherzustellen. Und dazu müssen wir feststellen, dass wir vor enormen Umbrüchen stehen. Das sind nicht nur Digitalisierungsdefizite, das ist die Telematikinfrastruktur, die nicht funktioniert, weil Medienbrüche zu häufigen Abstürzen führen. Das ist die Realität. Davon können Sie nicht berichten, weil Sie nicht aus dem Bereich sind. Sie neiden das denjenigen, die hier fachkundig etwas sagen, und sprechen ihnen die hehren Absichten ab, für die Menschen dieser Stadt etwas zu erreichen. Das ist unredlich. Das macht man so nicht. [Beifall bei der AfD] Deswegen sagen wir, sagt die AfD-Fraktion an dieser Stelle, begrenzen wir die Bürokratie, schneiden wir sie zurück auf das Notwendige, haben wir mehr Praxen, die länger arbeiten, mehr Personal in den Praxen, das hochmotiviert arbeitet, und am Ende eine bessere Patientenversorgung, als wenn es so weitergeht, wie Sie es bisher getan haben. [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin König jetzt das Wort. Bettina König (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD bringt hier einen Antrag zum Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung ein. Es geht dabei um die Reduzierung von Hygienevorgaben und Dokumentationspflichten für Zahnärzte. Ziel ist die Entlastung der Praxen. Eingereicht wird der Antrag von Herrn Ubbelohde, der bekanntermaßen selbst Zahnarzt ist. Es ist also ein Antrag in eigener Sache. [Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!] Da kann ich mich meiner Kollegin Catherina Pieroth nur anschließen, das ist schon bemerkenswert. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Noch bemerkenswerter ist aber etwas anderes: Dieser Antrag greift im Prinzip eins zu eins die Forderungen der Bundeszahnärztekammer auf. Die enthaltenen Forderungen wurden uns nämlich unlängst von der Bundeszahnärztekammer bei einer Anhörung im Ausschuss vorgestellt. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich finde es gut, dass die Bundeszahnärztekammer die Interessen der Zahnärzte vertritt. Etwas wie die Wischinfektion kann man sicherlich diskutieren. Interessenvertretung ist ein wichtiger Teil einer lebendigen Demokratie. Interessenvertreter können ein Thema ruhig einseitig betrachten, aber als Politiker kann man das nicht. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Demokratie und Parlamentarismus bestehen nämlich nicht darin, allen berechtigten Interessen nach dem Mund zu reden, sondern einen Ausgleich von Interessen herzustellen. Das Wesen der pluralen Gesellschaft ist es, dass es unterschiedliche und sich auch widersprechende berechtigte Interessen geben kann. [Zuruf von der AfD] Diese im Weg des Kompromisses zum Ausgleich zu bringen, ist Aufgabe und Kunst von Politik. Dem wird der Antrag so gar nicht gerecht. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Wenn man das Thema und die hier aufgestellten Forderungen politisch betrachtet, dann stellt man fest, dass es zwei Seiten gibt, den Wunsch der Zahnärzte nach Entbürokratisierung auf der einen und die Sicherstellung von Hygiene auf höchstem Niveau zur Patientensicherheit auf der anderen Seite. Regelungen zum Schutz von Patientinnen und Patienten vor Infektionen, zur Qualitätssicherung und zur Nachvollziehbarkeit können wir nicht ohne Weiteres vereinfachen, denn sie haben ja einen Sinn. Das können wir nicht einfach vereinfachen, nur um den Aufwand in den Praxen zu reduzieren. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Entbürokratisierung, im Mittelpunkt muss natürlich die Patientensicherung und die Einhaltung der dafür erforderlichen Maßnahmen stehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dazu hat uns der Vertreter des LAGeSo im Ausschuss zum Beispiel berichtet, dass es bei Prüfungen in 28 Prozent der Praxen Mängel bei der Aufbereitung der Medizinprodukte gab. Was technisch klingt, ist in (Bettina König) Wirklichkeit nichts anderes als eine potenzielle Gefährdung von Patientinnen und Patienten. Dazu finde ich im Antrag aber kein Wort. Noch etwas ist mir viel zu eindimensional: Die AfD begründet die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus mit dem Fachkräftemangel und der in Berlin bereits bestehenden Unterversorgung mit Zahnärzten. Das ist nun wirklich bemerkenswert schlicht gedacht. Wenn wir über den Fachkräftemangel reden, müssen wir uns mit ganz anderen Fragen beschäftigen, denn das Problem der fehlenden Zahnärzte liegt nicht in erster Linie an den vielen einzuhaltenden Hygieneregeln und einer, wie es die AfD nennt, Überregulierung. Die Gründe sind andere. [Zuruf von der AfD] Es liegt an fehlenden Studienplätzen. Es liegt daran, dass es schwierig ist, bezahlbare Praxisräume zu finden. Es liegt am fehlenden Praxispersonal wie MSA und zahnmedizinischen Fachangestellten. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der schlechten Bezahlung sind diese Berufe zu wenig nachgefragt. Aber auf all diese Fragen hat die AfD keine Antworten. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Noch ein wichtiges Thema hat die AfD nicht auf dem Schirm: die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Diese zu erleichtern und die Verfahren zu verschlanken, wäre gerade im Gesundheitswesen außerordentlich hilfreich. Hier gäbe es ein enormes Potenzial, Bürokratieabbau zu betreiben. Es ist für zugewanderte Fachkräfte sehr schwer, sich hier niederzulassen. Anerkennungsprozesse sind sehr langwierig. Damit verzichten wir auf ein Potenzial für die medizinische Versorgung. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)] Klar ist, dass der Antrag so nicht beschlossen werden kann, denn wir sind hier nicht die Vollversammlung einer Zahnärztevertretung, sondern das Berliner Abgeordnetenhaus, das Politik für alle Berlinerinnen und Berliner in der Stadt macht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Kollege Schatz das Wort für eine kurze Rede. [Zuruf von der AfD: Da freue ich mich vor allem auf die Schlussbemerkung!] Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Da ich nicht mehr allzu viel Zeit habe, vielleicht vorweg: Vielen Dank, Bettina König für die Worte! Das ist Dreiviertel meiner Rede gewesen. [Beifall bei der SPD] Ich will noch zwei Sachen dazu sagen. Erstens: Viele Dinge, die in dem Antrag aufgezählt sind, können wir hier in Berlin gar nicht regeln. Die sind durch Bundesgesetze und EU-Vorschriften begründet. Das heißt, die AfD macht es sich mal wieder zu einfach. Aus meiner Sicht mal wieder ein typischer, ich nenne ihn jetzt Hasenpowerantrag für die, die sich noch erinnern können, Horst Schlämmer: „Da muss man mal was anderes machen“. [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Aber was, wie und an welcher Stelle wird uns hier nicht gesagt. So, meine Damen und Herren, läuft Politik nicht. Das ist zu einfach. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen Ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 23 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 53 A wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 53 B: Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung schützen! Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2225 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Ich rufe auf lfd. Nr. 53 C: Vergrößerung von Ausschüssen Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2226 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer also den Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2226 zur Vergrößerung von Ausschüssen annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 27. Februar 2025, wie immer um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. Einen guten Heimweg! [Schluss der Sitzung: 19.03 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 14: a) Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten „Neutralitätsgesetzes“ Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2025 Drucksache 19/2187 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1164 vertagt b) Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2025 Drucksache 19/2188 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1167 vertagt Lfd. Nr. 15: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes (BiZeitG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 23. Januar 2025 Drucksache 19/2210 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1410 vertagt Lfd. Nr. 17: Wahl von 26 Mitgliedern und 26 stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 18: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 20: Echter Klimaschutz statt Greenwashing: Berlin braucht einen klimagerechten Fahrplan für die Fernwärme Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 18. November 2024 Drucksache 19/2042 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1638 vertagt Lfd. Nr. 21: Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 15. Januar 2025 Drucksache 19/2170 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1747 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Der Digitale Euro ist eine Gefahr für Datenschutz und Freiheit – Entscheidung gehört auf nationale Ebene! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 15. Januar 2025 Drucksache 19/2172 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1997 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Für eine zukunftsweisende Neuerrichtung der Bauakademie Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 9. Dezember 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2025 Drucksache 19/2186 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1040 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Betroffene reden mit – Einberufung eines Betroffenenbeirates zur Begleitung des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 23. Januar 2025 Drucksache 19/2192 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2029 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE, LINKE und AfD – in geänderter Fassung und mit neuer Überschrift angenommen Lfd. Nr. 26: Streikrecht von Auszubildenden verteidigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. Januar 2025 Drucksache 19/2193 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1224 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 27: Windenergieanlagen in Berlin umweltfreundlich umsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 27. Januar 2025 Drucksache 19/2195 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1623 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 28: Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) I – Regionale Industrialisierung Berliner Technologieentwicklungen ausbauen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 27. Januar 2025 Drucksache 19/2196 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1937 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 29: Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) II – Greentech-Sektor auf die Überholspur setzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 27. Januar 2025 Drucksache 19/2197 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1938 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 30: Mobilität für Berlin I – Baustellenkoordination verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 29. Januar 2025 Drucksache 19/2208 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1265 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 32: Digitalisierung umsetzen – Digitalgesetz für Berlin schaffen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 27. Januar 2025 Drucksache 19/2215 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1501 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 39: Transparenz bei städtebaulichen Verträgen schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2111 an StadtWohn Lfd. Nr. 40: Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2112 vertagt Lfd. Nr. 41: Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2153 vertagt Lfd. Nr. 42: Kulturelle Identität stärken I: Förderung klassischer Theaterstücke Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2167 vertagt Lfd. Nr. 43: Kunst und Denkmale im öffentlichen Raum schützen – Gegen Vandalismus und ideologische Eingriffe Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2168 vertagt Lfd. Nr. 45: Freibad für Marzahn-Hellersdorf! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2212 an Sport und Haupt Lfd. Nr. 46: Jüdisches Altenheim Gerlachstraße: Würdiges und dauerhaftes Gedenken an einen Ort nationalsozialistischen Terrors ermöglichen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2213 vertagt Lfd. Nr. 47: Transparente Liegenschaftspolitik im Umgang mit DDR-Garagenkomplexen umsetzen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2214 vertagt