Dr. Matthias Kollatz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zwei kurze Vorbemerkungen machen. Wenn ich die Linkspartei richtig verstanden habe: Weil weniger gebaut wird, stimmen Sie hier im Plenum sicherheitshalber gegen Bauprojekte und fordern, dass das Flüchtlingsbaurecht in Berlin nicht mehr angewandt wird. So ganz passt das nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Die zweite Vorbemerkung, jetzt mal eher in Richtung der Grünen: Leute, mein Freund Mike Josef in Frankfurt am Main hat dieses Thema in der kommunalen Ebene hochgezogen. Es war nicht das Land Hessen. [Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das Land Hessen hat ihn dabei nicht unterstützt; es war zu dem Zeitpunkt schwarz-grün. Der Wirtschaftsminister, der für das Wirtschaftsstrafrecht zuständig ist, war übrigens mein Freund Tarek Al-Wazir. Das heißt also: Ein bisschen abrüsten ist auch mal ganz gut, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wissen wir!] und die Zuständigkeitsfrage ist völlig klar: Das ist auf der kommunalen Ebene. Man kann sehr wohl danach fragen ‒ dazu komme ich auch gleich ‒, ob die Landesebene dabei unterstützen kann, aber dass es auf der kommunalen Ebene ist, ist unstrittig und sollte auch unstrittig bleiben. [Zurufe von Senator Christian Gaebler, Werner Graf (GRÜNE), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Im Übrigen ist es auch so, dass der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg im Oktober 2023 vollmundig bekannt gegeben hat ‒ wie man ja auch im Magazin des Berliner Mietervereins nachlesen konnte ‒, dass den Eigentümerinnen und Eigentümern sogenannter Problemimmobilien vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jetzt der Kampf angesagt wird. Insofern will man es dort auch auf der kommunalen Ebene halten. Es hat in Berlin eine gewisse Tradition ‒ und deshalb brauchen wir auch gar nicht so schrecklich viel zu streiten ‒, dass eine der denkbaren Unterstützungsmaßnahmen darin besteht ‒ und das haben auch Vorgängersenate gemacht ‒, dass die Bezirke unterstützt werden, wenn sie dann zum Beispiel in schwierigen Prozessfällen Rechtsunterstützung brauchen und Ähnliches. Das ist gemacht worden, und das kann man, meine ich, auch hier machen. Darüber wird man dann reden müssen. Aber, bitte schön: Alles einmal herunterkochen und nicht so tun, als seien da die einen, die im Stich gelassen sind, und die anderen nicht. Es ist genau das Umgekehrte der Fall.