2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Nein. – Und insofern ist es so: Dieser Antrag, so wie er hier von Frau Gennburg vorgestellt worden ist, zielt darauf, dass schlichtweg nicht gebaut wird. Wir haben auf jeden Fall bisher kein Vorhaben gefunden, dass Sie mittragen. [CarstenSchatz(LINKE):Dasistfalsch! – KatalinGennburg(LINKE):Absurd!] …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem, was Herr Otto am Schluss gesagt hat, liegen wir, glaubeich,indenZielensehrbeieinander.Eskannbesser werden mit der Planung, es kann besser werden mit der Bürgerbeteiligung, es kann auch schneller werden. Insofern haben wir für das Bauen gemeinsame Aufgaben vor uns. Ich habe so meine …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, ich war jetzt eben bei dem letzten Redebeitrag ein bisschen verdutzt, denn dieser Antrag hat tatsächlich einegewisse Geschichte. Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf hat den schon mehrmals formuliert, der Abgeordnete der Linkspartei Ronneburg hat den fast …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über das Stichwort „WBS für Geflüchtete“. Wenn ein BAMF-Bescheid vorliegt – – Das ist ja die Grundlage für die Erteilung des jeweiligen Aufenthaltsstatus. Deshalb gibt es die Ausführungsvorschrift zu § 27 Absatz 2 WoFG so nicht mehr. Sie lief aus und wurde nicht mehr …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur allgemeinen Aufmerksamkeit werde ich jetzt mal deutlich machen, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt an einem Punkt einen wesentlichen Unterschied zwischen der CDU und der SPD gibt. [Anne Helm (LINKE): Das haben wir schon rausgekriegt! – Zuruf von den GRÜNEN] Die Ankäufe waren gar nicht …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gräff hat schon gesagt, was klar ist. Der Koalitionsvertrag beschreibt eine Position, die Berlin einnimmt, wenn es in die Gespräche mit dem Bund geht. Was ebenso klar ist, ist, dass man sich – das hat Herr Otto am Anfang, wie ich finde, richtig ausgeführt – mit dem Bund verständigen …
Gerne! – Wichtig ist, was angesprochen wurde: Gerade die IT-Aufrüstung der Verwaltung führt dazu, dass die dezentrale Tätigkeit der Verwaltung dadurch eher gestärkt werden kann; das wäre der umgekehrte Ansatz zu dem, den Herr Otto dargestellt hat. Insgesamt: Die Bauordnung zu nutzen, um den Spitzenplatz Berlins im Holzbau auszubauen, …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Bauordnung reden. Die Änderungen in der Bauordnung sind notwendig und fällig; es ist ja auch schon gesagt worden, dass sie eigentlich überfällig sind. – Ja, das stimmt, Herr Otto, es wäre besser gewesen, wir hätten das früher hinbekommen. Letztlich ist …
