Dr. Matthias Kollatz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um etwas zu meinem Vorredner zu sagen: Ja, Herr Otto, Sie haben recht, es gibt das eine oder andere Thema zu diskutieren, aber das ist nicht Gegenstand dieser Debatte. Ich verstehe, dass Sie verzweifelt sind, weil Sie nicht wissen, worüber Sie bei diesem Antrag reden sollen. Deswegen reden Sie über andere Sachen. Ich denke aber, wir sollten uns trotzdem erst einmal mit dem Antrag, wie er gestellt ist, befassen. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Faktisch ist es so, dass die AfD den Antrag gestellt hat, damit er abgelehnt wird. Das merkt man zum Beispiel schon daran, dass in der Begründung aus dem Begründungstext des Antrags nichts auftauchte. Hier ist etwas anderes vorgetragen worden, um ein anderes Narrativ zu setzen, nämlich das Narrativ, das der AfD offensichtlich sehr am Herzen liegt, in Deutschland sei etwas strafrechtlich falsch mit dem Verhalten gegenüber Flüchtlingen. Das ist überhaupt nicht der Fall, und deswegen haben Sie es nicht in den Antrag geschrieben, sondern nur hier diesen Quatsch erzählt. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Dr. Ersin Nas (CDU)] Es ist das Narrativ des Hetzens, es gäbe auf der einen Seite die illegalen Migranten und auf der anderen Seite die legalen Berliner. Die legalen Berliner gibt es. Aber es gibt nicht auf der anderen Seite die illegalen Migranten, die Berlin überschwemmen. Das ist Ihr Narrativ des Hetzens, [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Ersin Nas (CDU)] und deswegen muss der Antrag abgelehnt werden. Stellen Sie sich doch mal hin und sagen Sie den Ukrainerinnen und Ukrainern, die zu uns kommen, ins Gesicht, dass die illegalen Migranten Berlin überschwemmen! [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Gehen Sie doch mal hin und sagen denen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien weggelaufen sind und sich hier vielfach Existenzen aufgebaut haben – im Wesentlichen auch in den Arbeitsmarkt integriert sind –, [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] sie seien im Schwerpunkt illegale Migranten! Das ist alles Quatsch. Sie versuchen ein Narrativ zu setzen, das es nicht gibt. [Beifall von Dennis Buchner (SPD)] Der letzte Schachzug ist, weil man weiß, dass man keine Argumente gegen das Schneller-Bauen-Gesetz hat, an dem der Senat arbeitet, dass man es verunglimpft, indem man sagt, es sei zu spät und deswegen sinnlos. Man muss sich vielleicht als Senat und seitens anderer Fraktionen gefallen lassen, dass gesagt wird, das Gesetz komme zu spät. Aber das Gesetz ist natürlich richtig und nicht sinnlos. Da werden Narrative aufgestellt, und dieses Narrativ des Hetzens ist falsch. Ich bitte das Haus um Zurückweisung des Antrags. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]