Gunnar Lindemann

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Im Angesicht der Migrationskrise und der großen Zahl ausreisepflichtiger Personen frage ich den Senat: Wann hat die letzte Abschiebung ausreisepflichtiger Personen aus Berlin stattgefunden?

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin befindet sich seit 2015, seitdem die CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel die Grenzen geöffnet hat, in einer der größten Krisen, die diese Stadt jemals erlebt hat. [Beifall bei der AfD] Berlin hat keinen Platz. Berlin hat keinen Wohnraum mehr für die …

Gut! Wenn das schon lange ist: Was hat denn der Senat seit seinem Amtsantritt im April des letzten Jahres ganz konkret unternommen, um irreguläre, also illegale, MigrationnachBerlinzuverhindern? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist ein …

Herzlichen Dank! – Der Regierende Bürgermeister sagte nachdergestrigenMinisterpräsidentenkonferenz: „ Die [irreguläre Migration] muss wirksam und nachhaltigbegrenztwerden.HierstehenBundund LänderweitergemeinsaminderPflicht .“ Undweitersagteer: „Icherwarte…mehrTempo.“ In diesem Zusammenhang frage ich den Senat: Wann ist der Regierende …

Sehr verehrteFrauPräsidentin!VerehrteKollegen!Liebe Berliner!Ihr Antrag, verehrter Herr Omar,zeigt,dassdie Asylpolitik in Berlin gescheitert ist. [BeifallbeiderAfD] Sie sagen es selber: gewaltsame Konflikte im Ankunftszentrum Tegel zwischen Asylbewerbern. – Ganz ehrlich, Herr Omar: Wenn ich vor Krieg oder Verfolgung oder politischer …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat ein Migrationsproblem. Der CDU-Vorsitzende Merz sagte im Bundestag, dass die Bundesrepublik endlich eine Begrenzung in Asyl und Abschiebung braucht. Der CSU-Vorsitzende in Bayern fordert eine Asylwende. Bundeskanzler Scholz von der SPD sagt, wir müssen endlich …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat keinen Platz mehr. – Das sind nicht die Worte von mir, lieber Herr Koçak – da brauchen Sie nicht zu lachen –, das sind Worte der ehemaligen Linken-Senatorin Katja Kipping, die bis zum Februar noch in Regierungsverantwortung in Berlin gestanden und festgestellt …

Sehr verehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Sieben Jahre lang haben die Linken in Regierungsverantwortung Berlin ins Asylchaos geführt. [Tobias Schulze (LINKE): Welches Chaos denn?] Kaum sind sie aus der Regierungsverantwortung raus, bringen sie hier einen Antrag ein, mit dem sie den Asylmagneten für Berlin hochfahren …

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Wenn der FDP nichts mehr einfällt zum Thema ÖPNV, dann fällt ihr ein, dass man vielleicht die Fahrkarten digitalisieren kann, weil die FDP gerne digitalisiert und das offenbar ein Lieblingsthema der FDP zu sein scheint. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Die Frage ist …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Dieser rot-grün-rote Senat von Berlin regiert Berlin im Blindflug und führt die Stadt in Zustände nahezu wie 2015. Sozialsenatorin Kipping, die gerade nicht anwesend ist, hat es selbst gesagt: Die Asylunterkünfte in Berlin sind zu 100 Prozent ausgebucht. Was macht man, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Sehr geehrter Herr Reifschneider! Sie haben hier mit „Neustart für das Berliner Zentrum: Ab in die Mitte und durch sie hindurch“ einen starken Titel entworfen, und ich habe ein echtes Konzept von der FDP erwartet. Leider kam nur ein von Leichtmatrosen geschriebenes …

Herr Simon! Herzlichen Dank für die Zwischenfrage! Ist Ihnen bekannt, dass der Atomausstieg von einer CDUgeführten Bundesregierung unter Angela Merkel entschieden worden ist? [Beifall bei der AfD]

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Nach der U-Bahn haben wir jetzt die S-Bahn. Die CDU möchte die S 75 entsprechend verlängern und ausbauen. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Das ist natürlich eine sinnvolle Sache, weil S- und U-Bahn Leistungsträger sind. S- und U-Bahn schaffen es, im Prinzip große Mengen an …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Vor zwei Wochen schon haben wir über die U-Bahn gesprochen, allerdings über einen Antrag des Kollegen Reifschneider von der FDP, der im Prinzip das Gleiche fordert, was jetzt Herr Friederici von der CDU fordert. [Paul Fresdorf (FDP): Nur besser formuliert!] Vor zwei Wochen …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Die BVG hat im Zuge der Coronapandemie vor über zwei Jahren die Bargeldzahlung in Bussen sang- und klanglos abgeschafft. Das heißt, der Vordereinstieg wurde abgeschafft, und die Bezahlung in Bussen wurde generell eingestellt. Man kann sagen, im Rahmen der …

Nein, danke schön, keine Zwischenfragen! – Als Nächstes sagen Sie uns, gerade Herr Kaas Elias, es wäre besonders für Geringverdiener eine Entlastung, aber die Geringverdiener sind die, die Sozialtickets benutzen, die einen Berlin-Pass haben. Das sind Azubis, das sind die Rentner mit 65+. Diese kommen nicht in den Genuss von Entlastungen. …

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen, liebe Berliner! Dieser rot-grün-rote Senat beschert uns jetzt das 29-Euro-Ticket und preist das hier als großes Entlastungspaket für die Berliner Bevölkerung an, eine Entlastung für ein Problem, dass diese Parteien, die hier im Senat sind, selbst geschaffen haben. [Beifall bei der AfD] …

Nein, danke schön. Ich bin gleich zu Ende. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD) – Lachen von der CDU und der FDP] Der Krieg in der Ukraine und die Kosten für den Krieg in der Ukraine sind in diesem Haushaltsplan noch gar nicht endgültig eingepreist. Darum können wir diesem Haushaltsplan auch nicht zustimmen und werden ihn ablehnen. – …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Verehrter Kollege Omar! Sie haben gesagt, Rot-Grün-Rot macht Politik für ein weltoffenes Berlin, für alle Migranten, die nach Berlin kommen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich sage Ihnen, Herr Omar: Wir als AfD-Fraktion machen Politik für die Berliner Bevölkerung. …

Nein, danke schön! – Außerdem müssen wir natürlich auch die ankommenden Kriegsflüchtlinge untersuchen. Frau Faeser im Bundestag hat gesagt, etwa 6 Prozent der aus der Ukraine kommenden Menschen sind keine Ukrainer und besitzen keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Ob es wirklich 6 Prozent sind oder vielleicht auch deutlich mehr, wissen …