Gunnar Lindemann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat ein Migrationsproblem. Der CDU-Vorsitzende Merz sagte im Bundestag, dass die Bundesrepublik endlich eine Begrenzung in Asyl und Abschiebung braucht. Der CSU-Vorsitzende in Bayern fordert eine Asylwende. Bundeskanzler Scholz von der SPD sagt, wir müssen endlich im großen Stil abschieben. Und was macht diese Regierung aus CDU und SPD in Berlin? – Sie erlässt einen Winterabschiebestopp und schiebt überhaupt niemanden ab. [Zuruf von der AfD: Geht gar nicht! – Elif Eralp (LINKE): Stimmt leider nicht! Schön wäre es ja!] Am 7. Oktober letzten Jahres hat die islamistische Terrororganisation Hamas einen Angriff auf Israel, auf die Bevölkerung Israels, gestartet. Daraus hat sich mittlerweile ein erbitterter Krieg in Gaza entwickelt. In Gaza leben 2 Millionen Menschen, die natürlich – wenn man den Medienberichten Glauben schenkt – innerhalb Gazas auf der Flucht sind. Die Nachbarländer Jordanien, Ägypten und auch einige andere arabische Länder haben schon – offensichtlich in weiser Voraussicht – gesagt: Wir nehmen keine Flüchtlinge aus Gaza auf. Da muss man sich natürlich fragen, warum diese arabischen Länder – Glaubensbrüder – keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen möchten. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ist in vorauseilendem Gehorsam bereits zu Beginn des Krieges nach Ägypten geflogen und hat in der deutschen Botschaft in Kairo Zelte für die Registrierung von Menschen aus Gaza mit deutschem Pass und deren Familienangehörigen aufstellen lassen. Wenn wir eine arabische Familie kennen, wissen wir: Das sind dann nicht nur Mama und Papa und fünf bis zehn Kinder, es sind vielleicht auch noch Tanten und Onkel, und wir wissen auch nicht, wer sonst noch dazugerechnet wird. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Deutsche haben ja keine Tanten und Onkel! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wir wissen, dass Berlin die Migrationskrise nicht in den Griff bekommt. Berlin hat immer noch Landesaufnahmeprogramme für Syrer, wobei der Krieg in Syrien lange vorbei ist. [Katina Schubert (LINKE): Dann ziehen Sie doch da hin!] Darum möchten wir Ihnen dieses Mal helfen, damit Sie jetzt nicht den gleichen Fehler machen. Darum stellen wir unseren Antrag – keine Flüchtlinge aus Gaza nach Berlin holen –, damit Sie kein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Gaza machen. [Beifall bei der AfD] Denn was würde mit den Flüchtlingen aus Gaza hier in Berlin passieren? – Berlin hat die größte Community an Palästinensern; ungefähr 40 000 Palästinenser, die bereits hier leben. Was haben wir nach dem 7. Oktober in Berlin erlebt? – Wir haben riesige Palästinenserdemonstrationen erlebt, gewalttätige Demonstrationen; wir haben Anti-Israel-Parolen erlebt; wir haben einen Antisemitismus erlebt, den Berlin zuvor nicht kannte. [Katina Schubert (LINKE): Da sind Sie doch dabei, beim Antisemitismus!] – Hören Sie lieber zu, gerade Sie von den Linken, damit Sie endlich mal etwas lernen! Sie saßen lange genug im Senat und haben nichts auf die Reihe gekriegt! [Beifall bei der AfD] Wir wollen keinen Antisemitismus. Wir wollen das jüdische Leben in Berlin schützen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Darum sagen wir Ihnen ganz klar: Keine Flüchtlinge aus Gaza, wenn schon die arabischen Nachbarländer, die Glaubensbrüder, ihre eigenen Glaubensbrüder nicht aufnehmen wollen. Die wissen nämlich, warum. Die wissen, dass die Menschen dort zum großen Teil radikalisiert sind, was übrigens auch die Israelis wissen. Darum geht die israelische Armee vermutlich auch so vor, wie sie vorgeht. [Katalin Gennburg (LINKE): Oh Gott, Leute!] Darum haben wir Ihnen diesen Antrag eingereicht, damit Sie endlich für die Berliner handeln, damit Sie endlich vernünftige Politik für die Bevölkerung in Berlin machen. Wenn Flüchtlinge aus Gaza kommen würden, würde das auch eine Überlastung unseres Schulsystems bedeuten. Es würde eine Überlastung unserer Wohnungssituation bedeuten – das haben wir gerade gehört, dass wir keinen Wohnraum haben. Sie haben 1 Million Wohnberechtigungsscheininhaber, aber nur 100 000 Sozialwohnungen. Schon da müssten Sie als Linke selber sehen – das war Ihr Antrag –, dass da irgendetwas nicht stimmen kann. Aber mit dem Rechnen funktioniert es offensichtlich nicht; mein Kollege hat Ihnen das gesagt. Darum geben wir Ihnen unseren Antrag als Arbeitshinweis, damit Sie vernünftige Politik machen und endlich keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wenn man keinen Platz in seiner Wohnung hat, kann man keine Gäste holen. Wir möchten, dass die Berliner Bevölkerung geschützt wird und dass sich jeder auch abends und nachts sicher auf Berlins Straßen bewegen kann. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]