Gunnar Lindemann

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Jetzt mal ein bisschen Sachlichkeit, Herr Schneider! Hören Sie mal zu! – 2024, also vor fast zwei Jahren, hat dieser Senat beschlossen, eine Bezahlkarte einzuführen. Jetzt, zwei Jahre später, 2026, ist die Bezahlkarte immer noch nicht …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Liebe Frau Schubert, liebe Linke, herzlichen Dank für diesen Antrag! Mit diesem Antrag zeigen Sie den Berlinern, für wen Sie Politik machen. Anstatt sich um die Wohnungsnot, steigende Energie- oder Benzinpreise oder die desaströse Straßeninfrastruktur in Berlin zu …

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Wir wissen ja, dass Berlin einige Probleme im Bereich der Kultur hat. Das sehen wir gerade an der Berlinale, die wieder in Berlin stattfindet, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] wo die demokratische Opposition, unsere AfD, mal wieder nicht eingeladen worden ist. [Zurufe von …

Darauf habt ihr euch gefreut! – Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! 2,1 Milliarden Euro, das sind 5 Prozent des Haushaltes, hat dieser Senat im letzten Jahr für Flüchtlinge ausgegeben. Man muss bedenken, was man mit diesem Geld alles für die Berliner hätte machen können. Schauen wir uns auch mal an, woher …

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat keinen Platz mehr. Berlin kann keine Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber mehr aufnehmen. Wir haben Ihnen bereits in der Vergangenheit verschiedene Punkte vorgestellt, um dieses Problem zu lösen, beispielsweise schnellere Verfahren oder aber auch die Abschiebung …

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Dieser grüne Antrag zeigt, welche Prioritäten die Grünenfraktion hier im Berliner Abgeordnetenhaus setzt. Sie machen keine Politik für die Berliner Bevölkerung, sondern Sie machen Politik für illegale Zugereiste, für Migranten, für sogenannte Flüchtlinge, die nach Berlin …

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! „Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern, gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen“ – das ist immer noch ein aktuelles Thema und enorm wichtig, denn die Migrationskrise, die die CDU seit 2015 verursacht hat, ist immer noch nicht …

Ja, herzlichen Dank, Kollege Laatsch! Der Begriff „Flucht“ wird hier sicherlich missbräuchlich verwendet, denn wer aus Österreich, aus Ungarn oder aus Polen nach Deutschland kommt, der befindet sich nicht auf der Flucht, der ist in einem sicheren EU-Staat. Der kommt nach Deutschland, weil wir hier in Deutschland entsprechend die Anreize …

Ja, bitte schön!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin platzt aus allen Nähten. Berlin hat keine Kitaplätze, keine Schulplätze und keinen Wohnraum. Aber immer mehr Migranten strömen nach Berlin. [Reinhard Naumann (SPD): Stimmt doch gar nicht!] Da muss man natürlich mal überlegen: Wie kommen diese Menschen hier nach …

Danke schön! – Welche Notwendigkeit sieht der Senat, die Dublin-Regelungen strenger anzuwenden, um einen Missbrauch des Asylrechts zu verhindern?

Herzlichen Dank! – Das Bundesministerium des Innern hat sich gegen die kurzzeitige Heimreise für Syrer ohne Auswirkung auf den Schutzstatus entschieden. In diesem Zusammenhang frage ich den Senat: Wie überprüft der Senat, ob Asylbewerber, die nach Syrien reisen, weiterhin Anspruch auf Asyl haben? Welche Folgen haben diese Überprüfungen …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! – Liebe Frau Eralp! Jetzt reden wir nach zwei Wochen wieder über Landesaufnahmeprogramme. Ich muss mich da wirklich fragen: Für wen machen Sie eigentlich Politik, [Beifall bei der AfD] für die Berliner Bevölkerung oder für irgendwelche Migranten, die Sie alle nach …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Dieses Jahr feiern wir ein denkwürdiges Jubiläum, denn genau vor zehn Jahren, 2015, hat die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel Tür und Tor aufgemacht und die Grenzen geöffnet und der illegalen Massenmigration nach Deutschland den Boden bereitet. [Zuruf von der LINKEN: …

Herzlichen Dank! – Das ist doch schon mal schön. In Hamburg wurde in diesen Zentren auf das Prinzip Brot, Bett, Seife umgestellt, um Anreize für einen weiteren illegalen Aufenthalt zu reduzieren und Kosten zu sparen. Folgt Berlin diesem Hamburger Vorbild?

Herzlichen Dank! – Die brandenburgische Landesregierung hat kürzlich die Einrichtung von Ausreisezentren beschlossen. Der Hamburger Senat hat ebenfalls einen solchen Beschluss gefasst. Daher meine Frage: Welche Planung hat der Senat in Berlin angesichts der enormen Migrationslast und über 14 000 Ausreispflichtiger in Berlin für die …

Welche Kosten setzt der Senat für die Erweiterung der Unterkunft Tempelhof sowie den dort ebenfalls geplanten Bau einer Willkommensschule an?

Recht herzlichen Dank! – Medienberichten zufolge plant der Senat eine neue Asylgroßunterkunft für bis zu 3 000 Personen auf dem nördlichen Areal des ehemaligen Flughafens Tegel sowie Wohncontainer für weitere 1 000 Personen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Wie rechtfertigt der Senat eine Unterkunft dieser Größe in der …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Liebe Frau Eralp! Als ich den Antrag gelesen, beziehungsweise die Überschrift überflogen habe, Massenunterkunft Tegel schließen, habe ich gedacht: Die Linkspartei will jetzt auch AfD-Politik machen. [Beifall bei der AfD] Nachdem Ihre abtrünnigen BSW-Leute bereits …

Herzlichen Dank! Dann frage ich, ob der Senat in den nächsten sechs Monaten weitere Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen plant oder ob es auch dieses Jahr wieder einen Winterabschiebestopp vom Senat geben wird, so wie letztes Jahr. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]