Christian Hierneis

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja gesagt, dass eine Mischnutzung möglich gemacht werden soll. Wenn Sie sich den Bebauungsplan mal angeschaut hätten, würden Sie wissen, dass bei einer Mischnutzung bereits heute sogar Wohnungen auf diesem Gelände möglich sind. Ich habe jetzt drei Fragen. Erstens. Welche behördlichen Regularien, die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Strafjustizzentrum in München steht derzeit im Fokus der medialen und öffentlichen Aufmerksamkeit, und das zu Recht. Als zuständiger, direkt gewählter Stimmkreisabgeordneter befasse ich mich mit dem Thema schon länger. Das alte Strafjustizzentrum an der Nymphenburger …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollege! Der Gesetzentwurf insgesamt lautet: "Art. 13a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft." – Nur falls Sie sich denken, das wäre jetzt hier ein Riesenentwurf, weil so viel darüber geredet wird. Der Gesetzentwurf ist natürlich richtig. Wir müssen die Laufzeit des …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs hier im Plenum und nach der Diskussion im Umweltausschuss frage ich mich, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie überhaupt Hochwasserschutz? Wollen Sie unser Grundwasser schützen und damit die Wassersicherheit in Bayern gewährleisten oder nicht? …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach all dem, was ich jetzt gehört habe, müssen wir den Igeln leider mitteilen, dass ihr gesetzlicher Schutz aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Ich habe selten so viele Bekenntnisse zu Igel- und Artenschutz gehört und gleichzeitig nichts zur Umsetzung. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Und schon wieder die FREIEN WÄHLER als Retter des ländlichen Raums! Vor drei Jahren habt ihr genau den gleichen Antrag gestellt; damit seid ihr ins Fernsehen gekommen. Ins Fernsehen kommt der Wirtschaftsminister öfter und ihr nicht so oft. Da habt ihr gedacht: Das machen wir …

– wenn gleichzeitig stromabwärts in die Überschwemmungsgebiete gebaut wird. Sicherlich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN)

Zur zweiten Frage: Bei 3.500 Ausnahmen scheint nicht jedes Mal genau geschaut worden zu sein. Aus meiner Sicht ist es möglich, Bebauungen in Überschwemmungsgebieten grundsätzlich zu verbieten. Das ist möglich, und das sollten Sie gesetzlich ändern. Das geht auch im Bayerischen Wassergesetz. Zum Zweiten: Sie haben vorher behauptet, dass …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Kollegen Flierl möchte ich Folgendes sagen: Sie haben mehrfach gesagt, gut gemeint ist nicht gut gemacht. – Das ist immer noch besser als das, was Sie tun. Sie meinen nämlich nichts und machen nichts. Sie haben gesagt, dass unser Gesetz die Akzeptanz der Menschen …

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesetz ist notwendig, weil seitens der Staatsregierung weder beim Hochwasserschutz noch beim Grundwasserschutz und damit beim Schutz unseres Trinkwassers irgendetwas weitergeht. Das sieht nicht nur die Opposition im Bayerischen Landtag so, das sehen Bürgermeisterinnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der geschätzte Herr Kollege Flierl hat schon sehr viel Richtiges gesagt, sodass ich mich kurzfassen kann. – Noch einmal zur Erklärung: Kein einziger Grünlandbetrieb und kein einziger Landwirt wird durch das bestehende Gesetz gezwungen, irgendwelche Vorgaben zur Mahd …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Hochwasser Ende Mai, Anfang Juni hat gezeigt, dass Bayern beim Hochwasserschutz massiven Nachholbedarf hat, und zwar insbesondere beim natürlichen Hochwasserschutz. Leider konzentriert sich die Staatsregierung immer noch viel zu sehr auf den technischen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserkatastrophe, deren Folgen wir noch lange zu tragen haben, hätte uns eigentlich aufschrecken müssen. Natürlich muss den Betroffenen zuallererst geholfen werden, und wir freuen uns, dass die Staatsregierung jetzt 200 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellt. …

Sehr geschätzter Herr Staatsminister, ich habe drei kurze Fragen, die ganz kurz zu beantworten sind. Wie viel der von Ihnen genannten Gelder für die Wasserwirtschaft fließt denn tatsächlich nur in den ökologischen und nicht in den technischen Hochwasserschutz? Wie viele Stellen für die Wasserwirtschaftsämter schaffen Sie im …

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche vor allem zu dem Antrag auf der Drucksache 19/1249. Für Regenereignisse wie das vom vergangenen Wochenende werden wir vermutlich niemals so ausreichende Maßnahmen treffen können, dass gar keine Schäden mehr entstehen. Aber wir können die Folgen deutlich abmildern. Alle …

Herr Kollege Hofmann, Sie haben gesagt, wir hätten nur 200.000 Euro für den Hochwasserschutz beantragt, und Sie haben behauptet, dass die Menschen die Anträge lesen würden. Wir bitten Sie, auch unsere Anträge zu lesen. Wir haben nämlich einen weiteren Antrag gestellt für die wassersensible Landschaftsentwicklung und für die …

Sie haben gerade das beste Argument dafür gebracht, den Eichelhäher nicht mehr abzuschießen: die Verbreitung und Ausbreitung der Eiche. Die 11.500 Stück, die noch geschossen werden, sind aus meiner Sicht zu viel. Für Sie vielleicht nicht. Sie sind kein Naturschützer, sonst würden Sie nicht auf der Jagd des Eichelhähers beharren. (Beifall …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Eichelhäher ist ein schöner Vogel. Er ist der Wächter des Waldes und verbreitet die Eiche; aber er wird geschossen. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem Eichelhäher geschossen werden dürfen. Gibt es denn dafür einen vernünftigen Grund? Einen solchen braucht es ja, …

Wenn Sie meinen Antrag gelesen haben, dann wissen Sie, worum es in dem Antrag geht. Sie können gerne 10.000 Anträge zu allen möglichen anderen Sachen stellen, aber wir reden heute über den Antrag zur Grundwasserentnahme. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die CSU-Fraktion hat erneut Herr Kollege …

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Flierl, was Sie gesagt haben, macht die Sache nicht besser. Das ist genau das, was ich vorher gemeint habe. Durch das, was in dem Wasserbuch drinsteht – Sie haben von Heilquellen, Beschneiungsgebieten, Rechtsakten und Genehmigungen gesprochen –, weiß ich, wo irgendwas ist, aber …