Christian Hierneis

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Strafjustizzentrum in München steht derzeit im Fokus der medialen und öffentlichen Aufmerksamkeit, und das zu Recht. Als zuständiger, direkt gewählter Stimmkreisabgeordneter befasse ich mich mit dem Thema schon länger. Das alte Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße wird in naher Zukunft leer stehen. Das Grundstück gehört dem Freistaat Bayern. Nachdem die Staatsregierung im Jahr 2023 großmächtig und direkt nach einem Ministerratsbeschluss angekündigt hatte, der Freistaat würde bezahlbaren Wohnraum im Zentrum Münchens schaffen, hat sie irgendwann im Juli dieses Jahres beschlossen, das Grundstück zu verkaufen, und diese Entscheidung vermutlich wegen schlechten Gewissens erst fünf Wochen später verkündet. Dieser Beschluss reiht sich in eine Politik der Staatsregierung ein, die im negativen Sinne ihresgleichen sucht. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von uns GRÜNEN wurden zwischen 2012 und 2022 57 staatliche Grundstücke mit einer Gesamtgröße von rund 11 Hektar alleine in bayerischen Städten mit über 50.000 Einwohnern verkauft. In den letzten 22 Jahren wurden alleine in München-Hartmannshofen 91 staatliche Grundstücke verkauft. Zudem erinnern wir uns an das Grundstück an der Seidlstraße im Herzen von München, das gegen den Willen der Bevölkerung meistbietend versilbert wurde. Aktuell geht die Alte Akademie in München vermutlich an einen CSU-Amigo. Die beiden Grundstücke sind ebenfalls in meinem Stimmkreis. Diese Filetgrundstücke will ich nicht in den Händen von Investoren, sondern gerne in den Händen des Staates sehen. Gleichzeitig verfehlt Ihre BayernHeim sämtliche vom Ministerpräsidenten vollmundig erklärten Wohnbauziele, und zwar drastisch. Würden Sie Ihre eigenen Grundstücke für den Wohnungsbau nehmen, wären Sie schon ein ganzes Stück weiter. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Anstatt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verscherbeln Sie diese Grundstücke an Investoren, die dort Wohnungen bauen, die sich Normalverdiener in München nicht leisten können und die nicht in die Nachbarschaft passen. Sie tragen damit zur Gentrifizierung in unseren Städten bei. Sie sagen, sie bauen lieber anderswo in München. Ich frage mich nur, wo Sie gerade in München bauen; denn mir ist hier nichts bekannt. "Anderswo in München" heißt auch immer, auf den letzten Grünflächen oder in den letzten Frischluftschneisen zu bauen, die wir in dieser dicht bebauten Stadt dringend erhalten müssen. "Anderswo" heißt schließlich auch, auf den letzten landwirtschaftlichen Flächen in München zu bauen. Diese brauchen wir aber für die regionale Ernährung und die Biodiversität. Wir müssen diese Flächen in München bewahren und dürfen sie nicht zubauen, nur weil Sie keine Lust haben, das Projekt Strafjustizzentrum in Angriff zu nehmen. Das wäre ein Vorzeigeprojekt, ein echtes Pilotprojekt. Längst ist in den Köpfen der Menschen angekommen, dass Abriss und Neubau nicht der richtige Weg sein können. Das ist die Vernichtung von Rohstoffen und graue Energie. Umbau und Sanierung im Bestand ist die Zukunft. Das neue Bauen ist das Bauen im Bestand. Umbau muss das neue "Normal" werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Natürlich ist dies ein besonderes Gebäude, und natürlich wird der Umbau nicht einfach, aber es gibt schon viele, viele Vorschläge von Architekten und Universitäten, wie das gelingen kann, mit sinnvoller Mischnutzung und bezahlbaren Wohnungen. Trauen Sie sich! Zeigen Sie, dass die Staatsregierung den Mut hat, ein solches Projekt anzugehen. Legen Sie nicht die Hände in den Schoß und sagen, das ist mir zu kompliziert, dann verkaufe ich es lieber und habe keinen Stress. Nein, Politik muss Mut zeigen, anpacken und die Bedürfnisse der Menschen befriedigen. Dazu gehört auch bezahlbarer Wohnraum. Aber völlig sicher, dass die Entscheidung richtig ist, sind Sie sich offenbar selbst nicht; denn sonst würden Sie die immer wieder angekündigte Machbarkeitsstudie nicht verschämt unter Verschluss halten. Vielleicht gibt es die Machbarkeitsstudie auch gar nicht, und Sie haben schon vorher aufgegeben. Sie sollten aber nicht aufgeben und sich keinen schlanken Fuß machen, sondern anpacken! Sie haben die Grundstücke und die Möglichkeiten. Trauen Sie sich an das Grundstück und das Gebäude heran und zeigen Sie, dass Politik gestalten kann, Neues wagt und etwas voranbringt. (Beifall bei den GRÜNEN)