Christian Hierneis

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Kollegen Flierl möchte ich Folgendes sagen: Sie haben mehrfach gesagt, gut gemeint ist nicht gut gemacht. – Das ist immer noch besser als das, was Sie tun. Sie meinen nämlich nichts und machen nichts. Sie haben gesagt, dass unser Gesetz die Akzeptanz der Menschen beim Hochwasserschutz beschädigt. Ich kann Ihnen sagen, was die Akzeptanz beim Hochwasserschutz beschädigt: dass Sie in den letzten fünf Jahren in den Landkreisen Straubing-Bogen und Deggendorf 551 Bebauungen in Überschwemmungsgebieten der Donau zulassen, und zwar in den Landkreisen, die Sie mit den Poldern flussaufwärts schützen wollen. Die Polder verschlingen 15 % des gesamten Hochwasseretats dafür, dass gerade einmal 1,6 % der Landesfläche und 1,25 % der Menschen in Bayern geschützt werden können. Sie bauen also stromaufwärts sündhaft teure Polder mit allen ihren Problemen für Natur und Kommunen, damit stromabwärts nichts passiert. Stromabwärts erlauben Sie 551 Bebauungen in Überschwemmungsgebieten. Das beschädigt die Akzeptanz der Menschen für den Hochwasserschutz. (Beifall bei den GRÜNEN) Und noch etwas anderes: Herr Kollege Zierer hat gesagt, an Lösungen arbeite man längst. – Die Staatsregierung ist laut einer Anfrage der GRÜNEN der Ansicht, dass sich Hochwasserschutzmaßnahmen an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit orientieren müssen. Das ist ein wörtliches Zitat aus der Antwort. Wissen Sie, was völlig unwirtschaftlich ist? – Jetzt bei Hochwasserschutzmaßnahmen zu sparen und hinterher aufgrund der Schäden das Hundertfache und Tausendfache dessen zu bezahlen, was die Hochwasserschutzmaßnahmen gekostet hätten. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Sie geben in der gleichen Antwort zu, dass sich Hochwasserschutzmaßnahmen oft verzögern, weil Personalmangel bestehe. Beim nächsten Mal seien Sie also bitte ehrlich. Wenn Sie bei der nächsten Katastrophe vor Ort wieder mit traurigen Gesichtern in Gummistiefeln im Hochwasser stehen, sagen Sie bitte ehrlich: Das ist alles ganz furchtbar hier, aber für uns haben Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei den Hochwasserschutzmaßnahmen und der Personalabbau in den Wasserwirtschaftsämtern Priorität und nicht ihr. – Das wäre ehrlich. Bitte stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu; denn damit schützen wir Bayern vor Hochwasser und Trockenheit. (Beifall bei den GRÜNEN)