Christian Hierneis

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja gesagt, dass eine Mischnutzung möglich gemacht werden soll. Wenn Sie sich den Bebauungsplan mal angeschaut hätten, würden Sie wissen, dass bei einer Mischnutzung bereits heute sogar Wohnungen auf diesem Gelände möglich sind. Ich habe jetzt drei Fragen. Erstens. Welche behördlichen Regularien, die Sie gerade genannt haben, bestimmen, dass der Staat auf staatlichen Grundstücken nur Gebäude für behördliche Zwecke bauen darf? Dann dürften Sie auf eigenen Grundstücken niemals Wohngebäude bauen. Zweitens. Welche sinnvollen Nutzungen stellen Sie sich bei diesen Preisen vor? Welcher Investor wird bei 400 Millionen Euro Kosten dort eine sinnvolle Nutzung generieren und nicht Luxuswohnungen bauen? Die letzte Frage ist: Warum veröffentlichen Sie die Machbarkeitsstudie nicht? Ich habe Ihr Ministerium mittlerweile schon dreimal angeschrieben und bekomme leider keine Antwort. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Zur letzten Frage, Herr Hierneis: Ich bin vor 35 Jahren das erste Mal in den Marktgemeinderat eingezogen. Dort habe ich gelernt, dass Grundstücksfragen immer nicht öffentlich zu klären sind. Wir sind in Verhandlungen, und darum werde ich das jetzt auch nicht veröffentlichen. Kollege Baumgärtner hat ja darauf hingewiesen. (Florian von Brunn (SPD): Es geht doch um öffentliche Grundstücke!) – Entschuldigung, wir haben unser Interesse zu wahren. (Zuruf des Abgeordneten Christian Hierneis (GRÜNE) – Michael Hofmann (CSU): Das zeigt die ganze Naivität der Kollegen!) Zu den anderen Fragen, zu unseren Regularien: Wenn wir irgendwo bauen, muss ein Staatsbedarf da sein. Wir können nicht irgendetwas bauen. Fragen Sie Ihre Kolleginnen im Haushaltsausschuss. Die legen da alle besonderen Wert darauf. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Zum Bebauungsplan: Natürlich ist das möglich. Das hat die Stadt München auch gesagt. Aber ich kann es noch mal sagen: Die Sanierung dieses Gebäudes ist völlig unwirtschaftlich und kommt für uns nicht infrage.