Christian Hierneis

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs hier im Plenum und nach der Diskussion im Umweltausschuss frage ich mich, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie überhaupt Hochwasserschutz? Wollen Sie unser Grundwasser schützen und damit die Wassersicherheit in Bayern gewährleisten oder nicht? Wir haben mit unserem Gesetz 14 ganz verschiedene Maßnahmen und Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die dazu beitragen, Leben, Eigentum und Existenzen der Menschen in Bayern zu schützen. Sie lehnen alle diese Maßnahmen ab. Sie wollen somit gar nichts verändern. Wenn Sie nach einer Hochwasserkatastrophe mit Gummistiefeln und betretenen Gesichtern im Wasser stehen, sagen Sie jedes Mal: Jetzt müssen wir handeln. Wir denken: So, jetzt geht es los. Jetzt haben Sie es verstanden. Dann passiert so gut wie gar nichts, und Sie lehnen alles ab. Wir könnten verstehen, wenn Ihnen die eine oder andere Maßnahme in unserem Gesetzentwurf nicht gefällt. Sie lehnen jedoch alle Maßnahmen ab. Das erweckt den Verdacht, dass Sie erst einmal gar nichts machen wollen. Wir sagen: Wir brauchen mehr Investitionen in den Hochwasserschutz, vor allem in den natürlichen Hochwasserschutz. Sie sagen: Hochwasserschutzmaßnahmen müssen sich an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit orientieren. Wissen Sie, was völlig unwirtschaftlich ist? – Jetzt bei Hochwasserschutzmaßnahmen zu sparen und hinterher bei den Schäden das Hundertfache und Tausendfache dessen zu bezahlen, was die Hochwasserschutzmaßnahmen gekostet hätten. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wollen mehr natürlichen Hochwasserschutz. Auch das lehnen Sie ab. Sie wollen dagegen eine Milliarde Euro in Polder an der Donau investieren. Nur zur Info für Sie: In der Regel regnet es nicht direkt in die Donau rein, sondern 50, 100 oder noch mehr Kilometer weiter entfernt. Wir müssen schon Hochwasserschutz betreiben, bevor das Hochwasser auf dem Weg in die Donau und zu den Poldern alles überschwemmt. Ja, wir brauchen auch den technischen Hochwasserschutz, und zwar dort, wo der natürliche Hochwasserschutz nicht ausreicht. Zunächst brauchen wir den Wasserrückhalt in der Fläche. Das hält schon sehr viel Wasser zurück. Dann brauchen wir technischen Hochwasserschutz vor Ort, wo er noch benötigt wird. Wir sagen, dass Hochwasserschutz und Grundwasserschutz ins überragende öffentliche Interesse kommen sollen. Der Hochwasserschutz, also der Schutz von Leib und Leben, von Eigentum und Existenzen, hat dann Vorrang vor anderen Interessen. Sie sagen, Sie wollten das überragende öffentliche Interesse nicht; sie müssten abwägen, ob Hochwasserschutz gehe oder mit anderen Interessen kollidiere. – Sagen Sie es den Leuten da draußen, deren Haus abgesoffen ist. Sagen Sie ihnen: Leider war in unserer Abwägung irgendetwas anderes wichtiger als euer Schutz vor Hochwasser. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sagen: Wir müssen nichts abwägen. Wir müssen so gut es geht dafür sorgen, dass Menschen und Eigentum geschützt werden. Sie sagen, Sie wollten Bürokratie abbauen. Das haben wir gerade gehört. Genau das passiert mit unserem Gesetz, sogar noch mehr. Wenn der Hochwasserschutz im überragenden öffentlichen Interesse steht, ist Schluss mit Bebauungen in Überschwemmungsgebieten. Sie haben in den letzten fünf Jahren ungefähr 3.500 Ausnahmegenehmigungen für das Bauen in Überschwemmungsgebieten erteilt. Das sind 3.500 Anträge und Verwaltungsverfahren, die wir uns hätten sparen können. Das ist Bürokratieabbau. Aber es ist eben auch noch mehr. Es ist der Schutz von Menschenleben, von Eigentum und Existenzen. Das lehnen Sie ab. Was sagen Sie? – Sie stellen mit einer Pressemitteilung letzte Woche den Bericht des Landesamts für Umwelt zum Hochwasser 2024 vor. Dort steht drin, dass neun Hochwasserschutzmaßnahmen von Niederbayern bis Schwaben gewirkt haben. Das sind neun Hochwasserschutzmaßnahmen – quer durch Bayern. Mehr haben Sie offenbar nicht gefunden. Das verkaufen Sie als Erfolg. Betroffen vom Hochwasser 2024 waren aber weit über 100 Kommunen. Die Überschrift über der Pressemitteilung lautet: Hochwasserschutzmaßnahmen wirken. Das zeige ich den Betroffenen in den über 100 Kommunen in Bayern und frage sie, ob sie das auch so sehen. Meine Damen und Herren der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen, Hochwasserschutz und Grundwasserschutz und damit der Schutz der Menschen in Bayern gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Wenn Sie unseren Gesetzentwurf wieder mit allerlei Ausreden und seltsamen Begründungen ablehnen werden, zeigen Sie den Menschen draußen im Land, dass Sie eigentlich gar kein Interesse an all dem haben. Wir zeigen mit diesem Gesetzentwurf Verantwortung. Werden Sie als Staatsregierung Ihrer Verantwortung endlich auch gerecht, und tun auch Sie endlich etwas für die Menschen in unserem schönen Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN)