Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder scheinen sich alle eigentlich einig zu sein: Der Fachkräftemangel ist dramatisch, die Finanzierung ist unzureichend, die Kinder sind besonders wichtig. Wieder hören wir viele schöne Worte der Mehrheitsfraktionen, aber wiederum keine handfesten Vorschläge für …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf der AfD ist kein Beitrag zu guter Familienförderung; er ist ein Angriff auf moderne Familienpolitik und Gleichstellung. Sogar die CSU – ich fand es fast leicht amüsant – spricht davon: Das hört sich fast wie eine Herdprämie an. – Da sage ich als …

Frau Ministerin, ich möchte schon noch einmal sagen, dass Kitas zentral sind. In diesem Punkt bin ich ganz bei Ihnen. Das ist für uns als SPD schon immer klar. Dafür brauchen wir keine Nachhilfe. Ich glaube, um den Kitas den Stellenwert zu geben, den sie wirklich brauchen, haben Teile Ihrer Partei vielleicht ein bisschen länger …

Einen schönen guten Morgen, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Ministerin! Wir diskutieren heute zwei Dringlichkeitsanträge, die im Kern dasselbe Thema behandeln: den Umgang mit Familien in Bayern nach der Streichung des Familiengeldes, des Krippengeldes und letztendlich auch des Kinderstartgeldes. Und …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon erläutert, worum es bei diesem Gesetzentwurf geht. Es geht um Beratungsbedarf in zum Teil hoch konfliktträchtigen Situationen mit dem Jugendamt oder anderen Institutionen. Die Betroffenen wissen oft nicht mehr, wohin sie sich wenden sollen: Wer hört mir zu? Wem kann …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorab möchte ich gerne ein paar Takte zum Abstimmungsverhalten der SPD bezüglich des Änderungsantrags der GRÜNEN zum Gesetzentwurf mit der Übergangsregelung sagen. Ich möchte das noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, weil wir darüber gerade eine Debatte hatten. Zwar …

Deswegen will ich noch einmal die verlässliche Auskunft: Gehen diese frei werdenden Gelder in die Betriebskostenförderung, die laut dem Ministerpräsidenten auf 80 % angehoben werden muss? Wir forderten ja 90 %; die Träger und die Gemeinden hatten es auch gefordert. Haben wir da eine Sicherheit? Was wir heute machen, ist schon ein …

Herr Kollege, ich hätte noch eine Nachfrage, weil die Ministerin vorhin nicht mehr die Gelegenheit hatte, darauf einzugehen. Ich will noch einmal auf die hundertprozentige Betriebskostenförderung Bezug nehmen, wie das denn mit dem Ausbau ist, weil auch immer wieder der erforderliche weitere Ausbau von Kitaplätzen thematisiert wird. Das …

Frau Ministerin, ich möchte gerne an Ihrer Aussage anknüpfen, es gebe keinen Vertrauensschutz für politische Instrumente. Deshalb drei Fragen meinerseits: Können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass die frei werdenden Gelder zu 100 % in die Betriebskostenförderung der Kitas gehen und nicht womöglich in zwei Jahren oder so wieder für …

– ist nicht mehr die Rede und aus unserer Sicht auch nicht mehr vom Familienland Bayern. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt sprachlos, nicht nur aufgrund dessen, was in dieser Woche passiert ist, sondern auch ob der Debatte. Wir beraten heute die Einführung des Bayerischen Kinderstartgeldes und schaffen es gleichzeitig schon wieder ab, und es wird uns nicht einmal eine …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Verlaub, Frau Triebel, ich muss deutlich sagen, dass ich durchaus erstaunt darüber bin, wie die GRÜNEN mit einem so wichtigen Thema, dem Thema der frühkindlichen Bildung, umgehen. Da wird in einem Dringlichkeitsantrag eine Vorschule aus dem Hut gezaubert und die Frühpädagogik …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 35.000 junge Menschen in Bayern sind arbeitslos. Tausende Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, und zu viele Arbeitsverträge in der Ausbildung werden vorzeitig aufgelöst. Das sind keine bloßen Zahlen, das sind junge Menschen mit Träumen und Potenzial, die wir natürlich nicht im Stich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes aufgeschlossen gegenüber. Wir tun das aus Überzeugung, auch wenn wir uns in einigen Details der …

Kollegin Gießübel, ich bin nicht auf die Mitarbeiter eingegangen. Ich bin ganz bewusst auf die betroffenen Menschen und auf die Bevölkerungsdichte eingegangen. Deshalb bleiben wir bei unserer Haltung. Bei der Verlagerung eines Senats gehen wir mit, aber nicht bei der Verlagerung weiterer zwei Senate. (Beifall bei der SPD)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gießübel, tut mir leid, jetzt müssen Sie es sich noch mal anhören. Aber hilft nichts. (Michael Hofmann (CSU): Sie können es ja besser vortragen!) Viele von uns sind irgendwie schon mal mit dem Thema Sozialrecht in Berührung gekommen, ich persönlich regelmäßig auch in meiner …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes des Bundes im Juni 2021 sind Ombudsstellen durch den neuen § 9a im SGB VIII gesetzlich geregelt. Hier geht es also gar nicht mehr um die Frage, ob wir ein Ombudschaftswesen einführen, sondern eher um die Frage, wie. …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen Menschen, die seit Jahren verantwortungsvolle Arbeit leisten, egal ob im Büro, im Handwerk, im Einzelhandel oder anderswo, und trotzdem keinen formalen Bildungsabschluss vorweisen können. Für sie gab es bisher kaum eine Möglichkeit, …

Einen schönen guten Morgen, liebes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD und der CSU und der FREIEN WÄHLER suggerieren, es gehe in der Debatte um die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch. Doch das eigentliche Problem in all diesen Debatten sind nicht Beratungsangebote oder moralische …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Formulierung des Kollegen Rittel muss man wirklich etwas lachen; denn das ist natürlich schon ein Taschenspielertrick. Aber gut, die Debatte hatten wir ja heute schon in der Früh. Nun zum Antrag der AfD. Es stimmt der Teil, dass mancherorts die Kitabeitragsgebühren durchaus …