Doris Rauscher

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Formulierung des Kollegen Rittel muss man wirklich etwas lachen; denn das ist natürlich schon ein Taschenspielertrick. Aber gut, die Debatte hatten wir ja heute schon in der Früh. Nun zum Antrag der AfD. Es stimmt der Teil, dass mancherorts die Kitabeitragsgebühren durchaus sehr stark angestiegen sind; und ja, es zeichnet sich auch die Tendenz ab, dass manche Eltern mit den hohen Gebühren Probleme haben, dass sie Buchungszeiten für Kinder reduzieren oder vielleicht sogar überlegen, zu welchem Zeitpunkt sie ihre Kinder für eine öffentliche Kindertageseinrichtung anmelden. Das sind durchaus Entwicklungen, die besorgniserregend sind. Wir als SPD-Landtagsfraktion haben, wie Sie im Hohen Haus alle wissen, dieses Thema auch schon mehrfach eingebracht. Wir brauchen hier dringend Lösungen. Wir als SPD setzen hier aber auf durchdachte und zielgerichtete familien-, bildungs- und kinderpolitische Entscheidungen, nicht auf die Art und Weise, mit der Sie hier ein durchaus öffentlichkeitswirksames, billiges und durchschaubares Heischen nach Applaus platzieren, (Zurufe von der AfD: Oh!) indem Sie den Antrag ins Plenum hochziehen. Wir haben über diesen Antrag ja schon im Sozialausschuss ausführlich diskutiert. – Auch wenn Sie jetzt "Oh!" dazwischenrufen: Das, was Sie hier als Antrag vorgelegt haben, ist wirklich nichts anderes. Ich stelle mir daher schon die Frage: Wie intensiv machen Sie sich eigentlich über wirkliche Verbesserungen struktureller Art in diesem Bereich Gedanken? Wir als SPD-Landtagsfraktion – auch wenn das in der Debatte hier im Parlament nicht überall auf Gegenliebe gestoßen ist – haben zum Thema Kindertagesbetreuung Anträge im Rahmen eines großen Antragspakets eingebracht. Wir als SPD stehen für eine echte Reform im Kitabereich. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag, der eben vor allem auf Effekthascherei aus ist, heute im Plenum genauso wie im Ausschuss ab. (Beifall bei der SPD)