Doris Rauscher

Frau Ministerin, zum einen möchte ich einfach loswerden: Ich finde es wirklich sehr schade, wenn sich hier demokratische Fraktionen bemühen, um das Beste am Ende herauszubekommen, dass sie dann irgendwie in eine populistische Ecke geschoben werden. (Beifall bei der SPD) Zum anderen: Es gibt drei Milliarden Euro mehr für die Kitas. Das …

– der SPD nicht zustimmen, können wir das Gesetz heute leider nur ablehnen. Ich bitte um Unterstützung der SPD-Anträge. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Huber, das ist uns seit Langem klar: Die Kitas brauchen mehr Geld. Es brennt wirklich seit Langem lichterloh. Das ist keine neue Erkenntnis, und es ist doch ganz klar, dass die Träger diese Reform unterstützen, weil mehr Geld zunächst …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe noch anwesende Kolleginnen und Kollegen! Bitte verzeihen Sie es mir, aber ich muss jetzt auch noch kurz ein paar Takte zu diesem AfD-Antrag sagen. Mein erster Gedanke war: Immer das Gleiche mit Ihnen, darauf kann man sich verlassen. Familien stärken – das klingt nett. Wer nach dieser Überschrift …

Also, das würde mich wirklich interessieren.

Herr Kollege Schalk, nur noch eines: Man kann natürlich vieles nach Berlin schicken. Diese Regelung war aber im Finanzministerium. Sie ist durchs Kanzleramt gegangen. In der Koalition sitzt Ihre Partei an vorderster Stelle mit am Tisch. Diese Regelung ist auch durch den Ministerrat gegangen. Erklären Sie mir einmal, wieso Sie jetzt mit …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU um die Ausweitung der neu eingeführten Aktivrente. Ich kann Ihre Einwände nachvollziehen, liebe FREIE WÄHLER. Wer ein Leben lang selbstständig gearbeitet hat – als Ingenieur oder Steuerberater oder anders – fragt sich jetzt …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Bayern wieder stark machen" – das klingt nach dem ganz großen Versprechen; aber wer gut zugehört hat, weiß: Dahinter steckt vor allem viel Empörung, viel Spaltung, viel Angst, Scheinlösungen, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Bayern vorbeigehen – große Worte, viele Emotionen, …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf bleibt auch nach der Fachberatung im Sozialausschuss, was er von Anfang an war: rückwärtsgewandte Ideologie auf Kosten der Familien. Die AfD spricht von Wahlfreiheit. Schauen wir jedoch auf die Realität des Gesetzes. Wer einen Kitaplatz nutzt, bekommt keinen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin! Kitas sind mehr als Betreuungsangebote. Sie sind der erste Ort außerhalb der Familie, an dem Sprache entwickelt wird, Freundschaften entstehen, Startchancen beginnen und Kompetenzen angeeignet werden. Die ersten Jahre sind entscheidend. Deshalb müssen wir darüber …

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich die Aufgabe eines Sozialhaushalts? – Für uns ist die Antwort klar: Menschen in schwierigen Lebenslagen zu stützen, Chancen zu eröffnen, wo sie fehlen, Vertrauen in den Staat zu schaffen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, und …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Dringlichkeitsantrag ist wieder einmal ein klassisches Beispiel für das Prinzip der AfD: Angst machen und Parolen liefern. Mehr können Sie nicht. Sie sprechen von einem Steuerfeldzug gegen die Familie. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dieser Feldzug existiert nur in Ihrer …

Herr Kollege, wir brauchen Ihren Antrag nicht, weil es Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene ist. Die Beispiele zu Ihrer Zwischenbilanz als Koalition und als Teil der Staatsregierung, die ich genannt habe, haben sich auf die recht schmissige Äußerung Ihres Kollegen Saller bezogen, der in seinem Redebeitrag gesagt hat: Warum …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrarbeit muss sich lohnen – darin sind wir uns einig. Genau deshalb haben wir, die SPD und die Union, das auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene so vereinbart. Selbstverständlich soll derjenige, der mehr arbeitet, am Ende auch mehr Geld im Geldbeutel haben. Leistung verdient …

Frau Ministerin, ich habe jetzt noch einmal eine Nachfrage zum Thema Inklusion. Sie sagten ja, Sie sind in enger Abstimmung mit der Kultusministerin. Da muss ich jetzt schon noch einmal nachhaken. Ich will jetzt gar nicht auf den Teil des Sozialministeriums eingehen; im BayKiBiG sind Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung noch …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Sozialministerin! Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder ist wirklich ein politischer Meilenstein. Familien warten darauf, Kommunen bereiten sich vor. Das Inkrafttreten auf Bundesebene war seit Jahren bekannt. Trotzdem …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die AfD redet von Kinderfreundlichkeit, Chancengerechtigkeit und von familienfreundlicher Wirtschaft. In Wahrheit wollen Sie aber die Kommerzialisierung von Bildung und Freizeit vorantreiben, mit staatlicher Förderung. Öffentliche Angebote würden geschwächt, staatliche Förderungen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Philipp! Wer den Antrag der AfD liest, sollte sich die einfache Frage stellen: Worum geht es hier wirklich? – Nicht um Aufklärung oder den Schutz junger Menschen und sicher nicht um politische Neutralität. Es geht um etwas anderes. Es geht um den nächsten Angriff auf …

Herr Kollege von der CSU, nicht "Oh Mann"! Es ist wirklich so. (Michael Hofmann (CSU): Das ist schon peinlich!) – Nein, es ist nicht peinlich! Es liegen so viele Protokolle über so viele Debatten im Sozialausschuss hier im Hohen Haus vor über so viele Jahre. Machen Sie sich doch einfach mal ehrlich, dass Sie hier keinen politischen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Versetzen Sie sich ganz kurz mal in die Situation eines Elternsprechtags, einer Vereinsversammlung, eines Bankgesprächs, in Situationen, die für die meisten Menschen ganz selbstverständlich sind. Für Gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen in Bayern bedeuten sie dagegen hohe Kosten, …