Doris Rauscher

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin! Der uns vorliegende Gesetzentwurf zum Bayerischen Kinderstartgeld ist tatsächlich eine Mogelpackung. Die Staatsregierung spricht von Weiterentwicklung und Entbürokratisierung. Tatsächlich handelt es sich um eine massive Kürzung zulasten von Familien. (Beifall …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN enthält Forderungen zur Reform des Sozialstaats. Um es gleich vorneweg zu sagen: Die SPD ist davon überzeugt, dass der Sozialstaat weiterentwickelt werden muss. (Thomas Huber (CSU): Also stimmt ihr zu?) Er muss stark, …

Herr Kollege Tomaschko, nur noch mal zur Klarstellung: Ich weise für unsere Fraktion Ihre Anschuldigungen und Ihre Ausführungen zurück. Sie sind nicht haltbar. Vielleicht haben Sie vorher nicht gescheit zugehört oder den Antrag nicht gelesen. Wir wollen Sprachförderung. Wir wissen, Sprache und speziell in Deutschland die deutsche Sprache …

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Kultusministerin! Fest steht, Sprachförderung wird dringend benötigt. Darin sind wir uns alle sehr einig. Bei Schuleintritt sollen alle Kinder über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. Unsere Kitas leisten dabei hervorragende Arbeit. Die Sprachtests in Kitas …

Sie öffnen eine Tür, die wir geschlossen halten möchten. Dafür bitte ich um Respekt Ihrerseits. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Rauscher. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Ulrike Scharf das Wort. Bitte schön.

Danke, Herr Präsident. – Ich muss nicht sonntags einkaufen gehen, und ich muss, ehrlich gesagt, auch nicht um zwei Uhr in der Früh einkaufen gehen. Wir haben ausreichende Ladenöffnungszeiten. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Kollege, wir brauchen eine Regelung auf der Grundlage des Bundesgesetzes. (Michael Hofmann (CSU): …

Der Schutz des Sonntags beinhaltet nicht nur die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch das Zur-Ruhe-Kommen der Familien und der Gesellschaft. (Kerstin Schreyer (CSU): Was ist mit den Polizisten, den Pflegerinnen und den Busfahrern? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die Krankenschwester, der Arzt!) Wir haben die Allianz …

Kollege, mit Verlaub, personallose Supermärkte funktionieren am Ende nicht zu 100 % personallos. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Doch! – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das wissen wir. Da ist die heruntergefallene Milchtüte, da ist die ausgefallene Kühltruhe und so weiter. (Martin Wagle (CSU): Was? – Michael …

Würden Sie sich ein bisschen deutlicher ausdrücken.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ersten Lesung habe ich bereits deutlich gemacht, dass es bei diesem Gesetz um weit mehr geht, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Es geht nicht nur um Ladenöffnungszeiten; es geht um den Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Es freut mich, dass wir heute erneut über die bayerischen Kitas und damit über ein zentrales sozialpolitisches Thema sprechen. Auch wir von der SPD-Fraktion finden: Die Staatsregierung ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für die …

Das sind viele kleine Aspekte, die über Ihre Maßnahmen hinaus am Ende zum Erfolg führen können. Es ist wirklich Zeit. (Beifall bei der SPD)

Verehrte Frau Ministerin, Sie können mir glauben, draußen in der Praxis sind sehr viele dankbar, dass es ein Sprachrohr für ihre tägliche Arbeit hier im Hohen Haus gibt. Ich lasse mich von Ihren Aussagen, alles schlechtzureden, nicht kleinmachen. (Beifall bei der SPD) Inhalte dieser Anträge sind unter anderem Ergebnisse einer Anhörung, …

Halten Sie die Mitglieder hier im Parlament nicht immer klein. Legen Sie auf den Tisch, was Sie planen. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kitas in Not, so titelte vor Kurzem nicht nur der BR mit Blick auf den herrschenden Fachkräftemangel in Bayerns Kitas. Wir als SPD hier im Bayerischen Landtag betiteln die Lage in den Kitas bereits seit Langem so; denn neu ist diese Erkenntnis leider nicht, im Gegenteil. Wir reden …

Herr Kollege, ich kann mir jetzt eine Reaktion auf Ihren Beitrag sparen. Die Reaktion der Mehrheit hier im Haus, der Mehrheit der Demokraten hier im Hohen Haus zeigt alles! Im Übrigen wiederhole ich: Wir haben eine Verordnung, in der alles geregelt ist. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, irgendetwas nachzubessern. Befassen Sie sich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wie eine kleine bunte Flagge die Gemüter einiger weniger hier im Hohen Haus erregen kann. Es erregt sie offenbar so sehr, dass wir hier im Parlament sogar über einen Gesetzentwurf beraten, der einerseits nicht mehr als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass jetzt kurz nach der namentlichen Abstimmung so viele zu einem wichtigen Thema anwesend sind. Wie kommt es, dass am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist? – Diesen Satz kennen sicher viele von Ihnen. Er ist für viele Menschen in Bayern, für ältere Menschen, …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf, der weit mehr ist als eine simple Regulierung von Ladenöffnungszeiten. Vielmehr geht es in diesem Gesetz um den Schutz von Arbeitnehmer:innenrechten, die Zukunft unserer kommunalen Infrastruktur, die Balance zwischen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, erlauben Sie mir vorab eine Anmerkung: Bei allen unseren Beiträgen reden wir nicht die Fachkräfte und ihr großes Bemühen in ihrer täglichen Arbeit schlecht, sondern wenn, dann die Politik der Staatsregierung. (Beifall bei der SPD) So werden wir …