Katharina Schulze

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Söder, Ihre Mondlandungen in allen Ehren, aber für den Anfang würde mir ein Zug, der fährt, schon mal reichen. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Dafür ist er doch gar nicht zuständig, oh Mann!) Kolleginnen und Kollegen, wir leben in Zeiten vieler Herausforderungen, und Sie, Herr Söder, geben hier eine Regierungserklärung ab, die darin besteht, dass Sie auf Berlin schimpfen und ambitionslose Ideen als Durchbruch feiern. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Gerade eben haben Sie auch auf Berlin geschimpft!) Bayern hat mehr verdient als diese kraftlose Koalition, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, Herr Söder, bei einer Sache gebe ich Ihnen recht: Bayern steht vor großen Herausforderungen, wie ganz Europa, wie die Welt. Wir haben die Klimakrise, wir haben den digitalen Wandel, den demografischen Wandel, und wir haben Arbeitskräftemangel. Es gibt den schrecklichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und die Angriffe der Hamas auf Israel, die soziale Schere in unserem Land geht weiter auseinander, und unsere Demokratie wird von verschiedenen Seiten angegriffen. Die Liste der Herausforderungen ist lang, und die Unsicherheiten bei den Menschen sind groß. Ja, manch einer mag angesichts dieser Weltlage in Pessimismus verfallen. Aber ich bin davon überzeugt, das hat noch niemandem geholfen. Was Bayern jetzt braucht, ist Zuversicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Kraft des Optimismus und ein Blick in die Vergangenheit uns helfen werden, die vielen parallelen Herausforderungen zu meistern; denn Bayern, unser Freistaat Bayern, hat sich ja schon oft gewandelt: vom Agrarland zum Industriestaat. Bayern ist ein Land der Entdeckerinnen und Entdecker. Überall in diesem Land gibt es großartige Menschen, die schon an den neuesten Ideen forschen, gibt es Ehrenamtliche, die anpacken, wie im Moment beim Schneechaos, und dafür sagen wir vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN) Was es jetzt noch braucht, sind ein Ministerpräsident und eine Staatsregierung, die diesen Spirit ebenfalls leben, die sich nicht nur gegenseitig beäugen und sich nichts gönnen, sondern die zusammenarbeiten, zum Wohl unseres Landes, (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: So wie die Ampel?) die nicht nur nach Berlin stänkern, sondern die eigenen Aufgaben beherzt anpacken, und die nicht meinen, sie wissen es selbst schon am besten, sondern die die Kraft der Menschen aus Bayern bündeln, für eine gute Zukunft für alle. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wenn das der Maßstab ist – und den setze ich an eine Regierung an –, dann war Ihre Regierungserklärung genau das Gegenteil. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Haben Sie nicht zugehört?) Ich nehme mal den Klimaschutz als Beispiel. Herr Söder, Sie sprachen davon, dass Ihnen Kinder so wichtig sind. Wenn wir die Heimat für unsere Kinder und für uns bewahren wollen, dann braucht es konsequenten Klimaschutz. Wir alle wissen, was zu tun ist: CO reduzieren, schneller raus aus Kohle, Öl und Gas, schneller rein in die erneuerbaren Energien, (Widerspruch des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) eine Mobilitätswende, eine Agrarwende – all das brauchen wir für unseren Wohlstand, für unsere Freiheit und für unsere Sicherheit. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Und einen Regierungswechsel in Berlin, Frau Kollegin!) Bevor jetzt wieder irgendjemand von rechts reinblökt, dass doch gerade so viel Schnee liegt: Es gibt einen Unterschied zwischen Wetter und Klima. Das sollte man als Landtagsabgeordneter auch wissen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Fakt ist: In Süddeutschland war der zurückliegende Herbst der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Das bedeutet, dass wir, die wir hier Verantwortung tragen, keine Zeit mehr verlieren dürfen. Gerade findet die Klimakonferenz in Dubai statt, und alle Staaten müssen ambitionierter und schneller werden. Das bedeutet natürlich auch, dass der Freistaat mehr machen muss, als auf Papier zu schreiben, dass Bayern 2040 klimaneutral sein möchte. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Das ist ein bisschen so, wie wenn Sie heute sagen würden, dass Sie nächstes Jahr einen Marathon rennen wollen, sich aber nicht zum Rennen anmelden, keinen Trainingsplan schreiben und auch nicht üben. Dann werden Sie es nicht schaffen. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ein Marathonläufer ist übrigens gestorben beim Marathon!) Genau das ist es, was ich bei Ihnen und Ihrer Regierungserklärung vermisse: kein Plan zur CO -Reduzierung, keine Messungen, keine klaren Reduktionspfade, keine Einsparleistungen in den verschiedenen Sektoren. Das brauchen wir aber, um klimaneutral zu werden und um eine klimaneutrale Wirtschaft zu schaffen. Das liefern Sie nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn wir uns dann weiter umschauen, sehen wir nicht nur dort einen blinden Fleck. Neben der Klimakrise haben wir ja auch das Artensterben. Die Menschen in Bayern treibt das um, und sie möchten das stoppen. Sie konnten sich in Ihrem Koalitionsvertrag nicht mal zu 30 % Ökolandbau bis 2030 bekennen, obwohl so viele Menschen beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" dafür gekämpft haben. (Michael Hofmann (CSU): Es geht doch nicht um Planwirtschaft!) Natur wird bei Ihnen nur als Kulisse gesehen, die genutzt werden soll. Deshalb werden der naturnahe Tourismus und die Landesgartenschauen in den Vordergrund gestellt. Aber Sie sehen eines nicht, und Sie gehen eines nicht an: Wie wir den Artenschwund begrenzen können. Sie sagen viel eher: Einen neuen Nationalpark gibt es mit uns nicht. Dabei bräuchte Bayern dringend einen dritten Nationalpark – für den Schutz der Arten und für den nachhaltigen Tourismus. Das wäre entscheidend, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Bevor Sie jetzt hier vorne wieder reinknurren: (Michael Hofmann (CSU): Ich knurre doch nicht, Frau Kollegin!) Sie könnten noch bei einem anderen Thema zeigen, dass Sie das Thema Artenschutz und Umweltschutz verstanden haben. Das wäre der Fall, wenn Sie endlich den Flächenfraß ernsthaft begrenzen. Es ist noch heute so, dass jeden Tag über zehn Hektar unter Beton und Asphalt verschwinden. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Da sage ich ganz klar: Das können und das dürfen wir uns nicht mehr leisten, weder für die Natur noch für unsere Kinder noch für uns als Gesellschaft. Wir brauchen endlich ein verbindliches Flächensparziel von fünf Hektar am Tag. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Bei Ihrer Deindustrialisierung ist das völlig unproblematisch!) – Der Kollege Pohl schreit hier gleich wieder "Deindustrialisierung" rein. Das ist ja Ihr Bullshit-Bingo, das Sie hier immer mal gerne einwerfen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist euer Regierungsprogramm!) Ich will Ihnen mal was sagen: Die Ampel-Bundesregierung hat die Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland übernommen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Von nachlässig bis zu sträflich, diese Verantwortung!) Kurz danach begann der schreckliche Angriff von Russland auf die Ukraine. Dank Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind wir gut durch den letzten Winter gekommen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Lachen und Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Märchenstunde!) Ich weiß, warum Sie aufheulen. (Zuruf) – Nein! Ich sage Ihnen, warum Sie aufheulen: weil mit Robert Habeck ein Wirtschaftsminister Verantwortung trägt, der weiß, wie man die Wirtschaft klimaneutral umbaut, der weiß, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien das Rückgrat ist. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Da haben Sie als Bayerische Staatsregierung versagt. Sie haben in Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien versagt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das ist Fakt, Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das glauben Sie doch selber nicht!) Herr Söder sprach von einer patriotischen Wirtschaftspolitik. Ich sage Ihnen mal, wie eine patriotische Wirtschaftspolitik funktioniert. Sie funktioniert, indem man die Energien aus der Heimat schneller ausbaut, indem man die Windräder aufstellt und die Solaranlagen entfesselt, indem man Stromleitungen baut und Geothermie ermöglicht. All das bedeutet Wirtschaftspolitik im besten Sinne; (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Indem man Unternehmen aus dem Land treibt!) denn unsere Unternehmen brauchen sauberen, bezahlbaren Strom, und da liegen Sie weit zurück. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Sie können sich ja einfach mal die Zahlen anschauen. In diesem Jahr wurden erst sechs Windräder in Bayern in Betrieb genommen, in NRW waren es hundert; sechs zu hundert. Unsere bayerische Wirtschaft braucht dringend günstigen Windstrom. Ihre Ausbauziele sind dabei ein Armutszeugnis. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann werden Sie Ihr Ziel – 1.000 neue Windräder bis 2030 – auch nicht erreichen, ganz abgesehen davon, dass diese 1.000 Windräder für billigen Strom nicht reichen werden. Wir brauchen 2.500 neue Anlagen bis 2030, und daran werden wir Sie auch messen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber der langsame Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht der einzige katastrophale Fehler, den Sie sich in der Wirtschaftspolitik geleistet haben. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass wir beim Leitungsausbau hinterherhinken. Die neuen Gleichstromleitungen hätten vier Jahre früher fertiggebaut werden können, wenn zum einen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht an vorderster Front gegen Stromleitungen gekämpft hätte und zum anderen die CSU nicht blockiert hätte, wo sie konnte. Das schadet unserer bayerischen Wirtschaft, und auch dafür tragen Sie Verantwortung. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Immer, wenn man über das Thema Energie spricht, kommen Sie sofort mit dem Thema Atomkraft wieder um die Ecke. Herr Söder, Sie behaupten weiterhin faktenfrei, dass Deutschland Atomstrom teuer einkauft, nachdem wir uns hier von dieser Risikotechnologie verabschiedet haben. Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, wie Stromhandel funktioniert. Wenn wir importieren, dann stundenweise und auch nur, wenn dieser Stromimport günstiger ist, als selber Strom zu erzeugen. Am allermeisten importieren wir Strom aus erneuerbaren Energien, sprich, wir importieren mehr Strom aus dem atomfreien Dänemark als aus dem atomfreundlichen Frankreich. Ich würde mir wünschen, dass Sie diesen Fakt endlich mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Hören Sie also endlich auf, sich als Energieexperten zu verkaufen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir sind es aber wenigstens – im Gegensatz zu euch!) Weder bei Atomkraft noch bei Stromleitungen noch bei Windkraft hatten Sie den richtigen Riecher. Mit ihrer energiepolitischen Irrfahrt legt die Staatsregierung die Axt an die Lebensader der bayerischen Wirtschaft, und die Energiesaboteure in der Bayerischen Staatsregierung schaden dem Wirtschaftsstandort Bayern massiv und riskieren teure Strompreise für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Jeder Tag Ampel-Regierung ist Wohl- standsverlust!) Wenn Sie dann meinen, Sie sind fähig zu Wirtschaftspolitik, dann würde ich Sie bitten, sich noch mal Ihre eigene Rede anzuhören. Sie standen gerade vorhin hier und haben erst stolz darüber geredet, dass Sie keine Subventionen für eine neue Fabrik brauchen, und haben dann im gleichen Absatz davon gesprochen, dass zum Beispiel die Automobilindustrie mehr Subventionen bräuchte. Also was jetzt, Herr Söder? Ich sehe da bei Ihnen keinen wirtschaftspolitischen Kompass. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Kolleginnen und Kollegen und ich sind regelmäßig bei den Unternehmerinnen und Unternehmern in ganz Bayern, (Zurufe: Ach was!) egal ob Start-ups, Mittelstand, Handwerker oder die großen Dax-Konzerne. Die sagen uns immer wieder, sie brauchen nicht nur günstigen erneuerbaren Strom, sie brauchen auch dringend Man- und Womanpower, Arbeits- und Fachkräfte. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Schon jetzt fehlen in vielen Branchen Menschen – in den sozialen Berufen, im Handwerk –, und bis 2035 fehlen Bayern 400.000 Arbeits- und Fachkräfte. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Jetzt habe ich mir mal Ihren Koalitionsvertrag angeschaut. Interessanterweise steht das Wort "Frau" nur dreimal in Ihrem Regierungsprogramm. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh! Schlimm!) – Ja. – Frauen machen die Hälfte der Gesellschaft aus. Frauen sind ein entscheidender Faktor, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen, und wer da irgendwie buht, hat von Wirtschaftspolitik grundsätzlich ebenfalls nichts verstanden, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wie oft steht denn "Mann" drin?) Es gibt so viele Frauen in unserem Land, die gerne arbeiten möchten, die gerne mehr arbeiten möchten, die ihre Kompetenz einbringen möchten, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Dann senkt die Steuer! Dann senkt die Einkommensteuer!) die Angst vor der Altersarmut haben und deswegen sagen: Ich möchte die ganze Zeit erwerbstätig sein. – Aber sie können das oft gar nicht, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Jahr 2023 immer noch zum Großteil auf dem Rücken von Frauen ausgetragen wird. Das gilt zum einen bei der Betreuung der alten Eltern, und das gilt zum anderen bei der Betreuung der kleinen Kinder. Da kommt wieder die Bayerische Staatsregierung ins Spiel. Sie sind dafür zuständig, die Infrastruktur bereitzustellen. Sie sind dafür zuständig, dafür zu sorgen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle möglich ist, dass wir genug Betreuungsplätze haben, von den Kitas bis zu den Pflegeheimen. Ich muss ganz klar sagen: Da haben Sie ebenfalls versagt. In ganz Bayern fehlen 70.000 Kitaplätze. 70.000 – das ist Ihr Problem. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Als Landtagsfraktion der GRÜNEN bringen wir seit Jahren konstruktive Vorschläge, wie wir die Betreuungskrise in den Griff bekommen. Sie könnten beispielsweise endlich einmal das ganze Geld aus Berlin vom KiTa-Qualitätsgesetz auch in die Qualität investieren. Sie könnten dafür sorgen, dass man, wenn man Kinderpflegerin lernt, ab dem ersten Tag auch ein Gehalt erhält. Sie könnten die Kitagrundfinanzierung erhöhen, damit wir bessere Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen haben; denn die Menschen, die dort arbeiten, sind unser Rückgrat, und sie haben Wertschätzung, eine bessere Bezahlung und vor allem bessere Arbeitsbedingungen verdient. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Es ist natürlich schon so, dass solche Themen oft hinten runterfallen, wenn man eine Staatsregierung hat, die nicht paritätisch besetzt ist. Darunter leiden nicht nur die Frauen und die Familien in unserem Land; darunter leiden nicht nur die Menschen, die in den sozialen Berufen arbeiten. Darunter leiden auch die Kinder. Aus Sicht der GRÜNEN sagen wir ganz klar: Jedes Kind hat die gleichen Startchancen verdient. Jedes Kind hat auch die gleichen Bildungschancen verdient. Heute kam die Pisa-Studie heraus. Herr Söder, Sie haben sie selber als Weckruf – ich glaube, das war Ihr Wort – bezeichnet. Ich würde formulieren: Die Pisa-Ergebnisse von heute sind alarmierend. Gute Bildung ist die wichtigste Basis für unseren Wohlstand. In die Kitas und in die Schulen zu investieren, muss uns Geld wert sein, damit die Kinder und Jugendlichen die besten Startchancen und die besten Bildungschancen haben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Jetzt wird hier wieder reingerufen: Aber Bayern steht doch im bundesweiten Vergleich am besten da. – Sorry, ich vergleiche nicht. Ich würde gerne sagen, dass Bayern in der Champions League spielt; aber wenn wir uns international vergleichen, sind wir runtergerauscht. Ich finde, das darf hier niemanden kaltlassen. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was? Seit der letzten Bundestagswahl, ganz genau!) Deswegen müssen wir in die Bildungs- und in die Sozialpolitik investieren, und zwar massiv. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Als GRÜNE schlagen wir schon lange einen Sozialindex für Schulen vor. Schulen in besonderen Lagen brauchen besondere Förderung, also mehr Geld. So können benachteiligte Kinder und Jugendliche ihre gerechten Bildungschancen bekommen. Natürlich braucht es mehr Lehrkräfte und modernen Unterricht, eine gute Ganztagsbildung und multiprofessionelle Teams, damit eben jedes Kind die gleichen Startchancen hat. Herr Söder, ich fand es schon bezeichnend, dass man gut erkennen konnte, wie wenig Sie eigentlich für die Bildungspolitik brennen; denn Ihr Gesicht hellte sich am meisten auf, als Sie darüber sprachen, dass Sie jetzt das Gendern in der Schule und in der Verwaltung verbieten werden. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn hier jemand eine Verbotspartei ist, dann sind Sie es. Für uns GRÜNE gilt: Redet doch, so wie ihr möchtet! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch und Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Real- satire ist das hier! Realsatire!) Kolleginnen und Kollegen, neben dem Gendern, das dem Ministerpräsidenten anscheinend besonders wichtig ist – sonst hätte er es nicht mehrfach heute aufgerufen –, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Spracherziehung, ja richtig!) hat er auch noch viel über Migration gesprochen. Ja, für alle, die hier bei uns leben, gibt es Menschenrechte, aber auch Menschenpflichten. Statt einer ominösen Leitkultur haben wir unser wunderbares Grundgesetz, das unser Zusammenleben und unsere Werte regelt, und daran haben sich alle zu halten. Ja, viele Kommunen sind am Limit oder am Rande der Belastungsgrenze, und manche sind sogar schon darüber hinaus. Ja, dort müssen wir unterstützen. Aber auch hierzu habe ich von Ihnen, Herr Söder, wenig Konkretes gehört. Warum stellen Sie nicht einfach einmal 500 Millionen Euro extra für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter bereit oder leiten endlich das komplette Geld aus Berlin für die Unterbringung von Ukrainerinnen und Ukrainern an die Kommunen weiter? (Martin Wagle (CSU): Warum sind denn so viele Illegale da?) – Das wären konkrete Maßnahmen, mit denen Sie unsere bayerischen Kommunen unterstützen könnten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie haben in Ihrer Regierungserklärung jetzt wieder viel genannt, was die Bundesregierung und die EU gerade ohnehin tun. Beispielsweise wird gerade über einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen und die Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen verhandelt. Ich würde Ihnen einfach einmal vorschlagen, dass Sie sich beim Thema Migration und Integration auf das konzentrieren, wofür Sie zuständig sind. Das bedeutet, Sprachkurse und Wohnraum bereitzustellen, (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: In Ihrem Fall: Sprach-Kitas abschaffen!) Menschen schneller in Arbeit zu bringen und ausländische Qualifikationen schneller anzuerkennen. Das ist nicht nur sinnvoll für die hierher Zugewanderten, sondern auch für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die händeringend Arbeits- und Fachkräfte suchen. Mehr Personal bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen und einen schnelleren Zugang zu Arbeit für Geflüchtete, das braucht Bayern jetzt! (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss zu einem Thema kommen, bei dem ich hoffe und eigentlich davon überzeugt bin, dass hierzu bei den demokratischen Fraktionen im Haus Einigkeit herrscht. Das ist bei dem Thema, dass unsere Demokratie aus dem In- und Ausland, von Reichsbürgern, Rechtsextremisten, Islamisten, Demokratiefeinden und Linksextremisten angegriffen wird. Die Demokratiefeinde insgesamt werden lauter, stärker, vernetzter und digitaler. Wir haben hier schon letzte Woche über dieses wichtige Thema gesprochen. Hier nehme ich Sie, Herr Söder, jetzt beim Wort. Sie meinten am Schluss, Sie seien bereit, bei manchen Themen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich glaube, bei diesem Thema müssen wir Demokratinnen und Demokraten das tun. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden weiter stärken, in Prävention und Demokratiebildung investieren und die Medienkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger stärken, damit Fake News und Desinformationskampagnen, die tagtäglich versuchen, die Arbeit des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung, der Institutionen unserer Demokratie, anzugreifen, keine Chance haben. Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, und hier hoffe und setze ich darauf, dass wir dies in den nächsten fünf Jahren gemeinsam tun. Daran werden wir alle hier im Hohen Haus gemessen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich finde, zu diesem Thema stehen auch ein paar gute Punkte in Ihrem Koalitionsvertrag. Sie hatten sich ja auch einmal Lob gewünscht. Zum Schluss erhalten Sie jetzt ein halbes, mit der Einschränkung, dass das Verfassungsviertelstündchen in meinen Augen das Problem nicht löst. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Halbes Stündchen!) Sie haben dies jetzt die ganze Zeit als die supertolle Topidee zur Stärkung der Demokratie nach vorne gestellt, und alleine, dass Sie das so "abfeiern", zeigt mir, dass Sie, glaube ich, noch nie länger mit Kindern und Jugendlichen diskutiert haben; denn hätten Sie das getan, wüssten Sie, dass fünfzehn Minuten "Druckbetankung" weder für die Lehrkräfte noch für die Kinder und Jugendlichen ausreichen. Für die intensive Beschäftigung mit dem Wert unserer Bayerischen Verfassung sowie für das Erleben und Erlernen des Werts der Demokratie ist eine Viertelstunde "Frontbeschallung" von vorne nicht ausreichend, sondern dafür muss Demokratie ab der ersten Klasse verankert sein. Erleben und Erlernen in der Schule und außerhalb, hier müssen wir ansetzen und darin müssen wir investieren. Hier müssen Geld und Ressourcen hineinfließen. (Beifall bei den GRÜNEN) Lassen Sie mich an der Stelle noch sagen, wie bedauerlich ich es finde, dass weder in Ihrer Regierungserklärung noch im Koalitionsvertrag die Jüngsten in unserer Gesellschaft den Stellenwert erhalten, den sie eigentlich erhalten sollten. Die Themen außerschulische Jugendarbeit und Jugendparlamente sowie das Wahlalter 16, um die jungen Menschen für unsere Demokratie zu begeistern und davon zu überzeugen, all das findet bei Ihnen wenig bis kaum statt. Ich glaube, das wird sich irgendwann rächen. Auch hier haben wir als Parlament den Auftrag und die Aufgabe, die Bayerische Staatsregierung zu kontrollieren und mit guten Ideen zu füttern, damit dieses wichtige Thema, die Stärkung der Jugendlichen in unserer Gesellschaft, nicht unter den Tisch fällt. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Söder, ich hatte es am Anfang schon gesagt: Ich habe mir keine Illusionen über Ihre Regierungserklärung gemacht. Mir war klar, dass viel Fingerzeigen nach Berlin kommen wird, dass Sie ein bisschen herumjammern und Schulterklopfen von sich geben werden, und natürlich ist auch Ihre Obsession für das Thema Gendern wieder einmal sichtbar geworden. Ich persönlich finde aber, dies ist ein bisschen zu wenig angesichts dessen, wovor wir als Gesamtgesellschaft stehen. Ich kann Ihnen für unsere Fraktion versichern, wir werden in den nächsten fünf Jahren weiter Impulse für eine gute Zukunft in diesem wunderschönen Bayernland geben. Wir werden weiterhin genau darauf achten, welche Maßnahmen Sie ergreifen, Sie als Opposition kontrollieren und immer daran arbeiten, dass alle Menschen hier in unserem schönen Bayern gut leben können. Das ist unser Anspruch als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)