Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die zweite Vollsitzung des Bayerischen Landtags und erlaube mir den Hinweis, dass Hörfunk und Fernsehen diese heute übertragen werden. Ich begrüße ganz herzlich die Ehrengäste heute bei uns hier im Bayerischen Landtag, die der Wahl des Ministerpräsidenten folgen wollen: den ehemaligen Landtagspräsidenten Johann Böhm, der gestern auch zugegen war, und den ehemaligen Ministerpräsidenten Herrn Dr. Edmund Stoiber. Seien Sie mir beide herzlich willkommen, genauso wie die Familie, Frau Baumüller-Söder und Selina Söder. Herzlich willkommen! Ich begrüße die Vertreter der Kirchen, die Spitzen der Verwaltung sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Heute gibt es einen einzigen Tagesordnungspunkt: Wahl des Ministerpräsidenten Zunächst darf oder muss ich auch die einschlägigen Bestimmungen der Bayerischen Verfassung vorlesen. Artikel 44 Absätze 1 und 2 der Bayerischen Verfassung lauten: "(1) Der Ministerpräsident wird von dem neu gewählten Landtag spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. (2) Wählbar ist jeder wahlberechtigte Bayer, der das 40. Lebensjahr vollendet hat." Hinsichtlich der Durchführung der Wahl verweise ich auf die Vorschriften des Dritten Teils der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag. Jetzt bitte ich um Vorschlag für die Wahl zum Bayerischen Ministerpräsidenten und gebe das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion, Klaus Holetschek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass wir uns jetzt den wirklich wichtigen Dingen dieses Tages zuwenden können. Es ist ein wichtiger Tag für unser Land. Das ist eine Veranstaltung, die Würde gebietet und Respekt vor dem Amt, das wir heute zu wählen haben. Im Namen der CSU-Fraktion schlage ich für das Amt des Ministerpräsidenten den amtierenden Bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Markus Söder, vor. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Markus Söder ist seit 1994 Mitglied dieses Hohen Hauses, und er wurde von der CSU-Landtagsfraktion einstimmig nominiert. Er genießt das Vertrauen der Menschen in unserem Land, die ihm und der CSU bei den Landtagswahlen am 8. Oktober mit weitem Abstand die meisten Stimmen gegeben haben. Meine Damen und Herren, eine klare Mehrheit in diesem Land wünscht sich, dass Markus Söder Ministerpräsident in Bayern bleibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Markus Söder wurde am 16. März 2018 von diesem Hohen Hause zum ersten Mal zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Seitdem hat er die Geschicke Bayerns mit großer Klugheit, enormem Fleiß und hoher Souveränität gelenkt. Gerade in den schwierigen Zeiten, in den großen Krisen, die dieses Land zu überstehen hatte, hat er den Freistaat geführt und die Menschen gut beschützt. Dafür gilt unser herzlicher Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Er ist auch dem Anspruch gerecht geworden, den Freistaat mit Weitsicht und Sorgfalt, mit Leidenschaft in der Sache, aber auch mit einem großen Gestaltungsanspruch zum Wohle der Menschen weiterzuentwickeln und gut für die Zukunft zu rüsten. Die Zukunft unseres Landes und die Zukunft der Menschen liegt Markus Söder sehr am Herzen. Er steht für ein modernes und menschliches Bayern, für starke und sichere Zukunftsperspektiven, für Soziales und für Gerechtigkeit. Auch dank seiner Arbeit steht der Freistaat im Moment so gut da. Frau Präsidentin, Hohes Haus, deshalb schlage ich zur Wahl zum Bayerischen Ministerpräsidenten noch mal Dr. Markus Söder vor und bitte Sie um Ihre Stimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Koalitionsvertrag trägt den Titel: "Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern". Na, das klingt erst mal ganz vielversprechend. Doch Worte sind eben keine Taten. Was Sie unter Freiheit verstehen, konnten wir schon am eigenen Leib erleben: Impfzwang und Repressalien, Ausgangssperren und Ausgrenzung von Andersdenkenden. Heute ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Maßnahmenkritiker, darunter wir, recht hatten: Ihre sogenannten Impfungen sind lebensgefährlich, Lockdowns und Maskenpflicht sind wirkungslos, große Teile Ihrer Maßnahmen sind verfassungswidrig. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN – Zuruf: Aufhören!) Die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses, die Einführung von Transparenz-und bald Vermögensregistern zur totalen Finanzkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Upload-Filter, Compliance-Zwänge und – wie Sie auf Seite 8 Ihres Vertrages fordern – Meldeportale für das, was Sie unter Hassrede verstehen. Dabei ist Hassrede vor allem die Rede, die Sie hassen. (Beifall bei der AfD) Sie verweigern der größten Oppositionsfraktion in Bayern den ihr zustehenden Landtagsvizepräsidenten. (Tobias Reiß (CSU): Wundern Sie sich da bei dem Gerede? – Benjamin Adjei (GRÜNE): Er hat nicht mal alle eigenen Stimmen bekommen!) Stets schieben Sie die Nichtwahl unserer Kandidaten auf Ihr Gewissen. Betrachten wir dieses viel beschworene Gewissen etwas genauer: Ist es dasselbe Gewissen, das es zulässt, dass Deutschland mit Millionen von Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen überfordert wird und unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändert? Ist es dasselbe Gewissen, das Asylbewerbern ein Leben wie im Schlaraffenland ermöglicht, während so mancher deutsche Rentner Pfandflaschen aus den Mülleimern sammeln muss? (Beifall bei der AfD) Ist es dasselbe Gewissen, das lieber Asylbewerberunterkünfte baut, als jungen Familien ihr Eigenheim endlich wieder bezahlbar zu machen? Ist es dasselbe Gewissen, das eine humanitäre Waffenruhe und diplomatische Vorstöße in Kriegsgebieten ablehnt und uns im Gegensatz die Vorzüge der effektiven und konsequenten Kriegsführung beibringen möchte? (Johannes Becher (GRÜNE): Humanität ist nicht Ihr Thema!) Ist es dasselbe Gewissen, das sich mehr um den Verlauf der ukrainischen Ostgrenze sorgt als um den effektiven Schutz unserer Bundesgrenzen? (Beifall bei der AfD) Ist es dasselbe Gewissen, das durch die irrsinnig teure Energiewende die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreibt und unser Land mittlerweile auf Platz 20 der Länder mit dem höchsten BIP pro Kopf zurückfallen ließ? Ist es dasselbe Gewissen, das ganze Stadtteile zu No-go-Areas verkommen lässt, während zu Corona-Zeiten die Maskenpflicht von Kindern auf Skihängen polizeilich überwacht wurde? (Beifall bei der AfD) Wer dieses Gewissen in sich trägt, der meint es nicht gut mit unserem Land und mit unseren Kindern. Wir als AfD sind angetreten, um Politik zuerst für unser Land und für unsere Leute zu machen. (Beifall bei der AfD) Laut Koalitionsvertrag wollen Sie für Stabilität stehen. Die Stabilität der Renten und Bürgervermögen können Sie wohl kaum meinen. Die schmelzen wie Bildung und Sicherheit seit Jahrzehnten unter Ihren Kabinetten dahin. Die Stabilität der Energiepreise ist Geschichte. Wegen Ihres wirtschaftlich irrsinnigen Atomausstiegs sind die Energiepreise jetzt die höchsten der Welt, während Deutschland mehr CO ausstößt als zuvor und vom Energieexporteur zum Energieimporteur abgestiegen ist. Stabil auf höchstem Niveau sind nur die Steuer- und Abgabensätze sowie Sozialleistungen, welche Leistungsträger zur Auswanderung und Leistungsverweigerer zur Einwanderung treiben. (Beifall bei der AfD) Sie wollen ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern, steht da geschrieben. Aber was meint die CSU, die die gesetzeswidrige merkelsche Masseninvasionspolitik mitgetragen hat, eigentlich mit "weltoffen"? In München liegt die Zahl der Kinder unter fünf Jahren mit Migrationshintergrund bereits bei 58 %. Messermörder, Gruppenvergewaltiger und Islamisten fühlen sich in unserem Sozialstaat pudelwohl. (Tobias Reiß (CSU): Was ist das für ein Gerede? Schämen Sie sich! – Florian von Brunn (SPD): Unerträglich!) Massen von Hamas-Anhängern und Antisemiten demonstrieren auf bayerischen Straßen. Das ist eine Schande für Bayern. (Beifall bei der AfD – Tobias Reiß (CSU): Sie sind eine Schande für Bayern! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, fast jede Generation bringt eine Gruppe von fanatischen Endzeitpredigern hervor, die den Untergang der Welt heraufbeschwören und sich selbst als Rettung anpreisen. Dass Grüne und Rote die angebliche Klimaapokalypse als Deckmantel für ihre sozialistischen Ziele nutzen, hat mittlerweile auch der Wähler erkannt. CSU und FREIE WÄHLER machen brav mit. Doch Ihre Maßnahmen sind sinnlos angesichts einer von 8 auf 10,5 Milliarden ansteigenden Weltbevölkerung. Das Weltklima bekommt nicht mit, wenn Deutschland und Bayern wirtschaftlichen Selbstmord begehen. Die Leidtragenden jedoch sind unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen laut Koalitionsvertrag ein modernes Bayern – eine gute Idee. Die moderne Welt setzt auf moderne Kernenergie und Kohlekraftwerke mit CO -Abscheidung. Beide sind so gut wie emissionsfrei, viel billiger und liefern günstigen Strom im Überfluss. Die Bürger wollen eine Politik der bürgerlichen Vernunft. Tatsache ist doch, dass Sie und wir uns in vielen Punkten auch einig sind, zum Beispiel darin, dass das Rot-Grün-Gelb-Experiment des Klimasozialismus sofort beendet werden muss. Wir sind gerne bereit, dabei mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der AfD) Sie haben ohnehin schon viele gute Punkte von uns abgeschrieben: keine EU-Steuern und EU-Schulden, Erhalt des Bargelds und keine Bargeldobergrenzen. Vor allem aber kündigen Sie nun in Ihrem Koalitionsvertrag Sprachklassen für Migranten sowie Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber an. Wir gratulieren! Das alles fordern wir schon seit Jahren. Man sieht: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Ihr Koalitionsvertrag ist indes ein Etikettenschwindel; denn er beweist: CSU und FREIE WÄHLER weigern sich weiterhin, die Migrationskrise zu beenden. Es gibt zu viele Ausnahmeregelungen und keine Abschiebeoffensive. Stattdessen schieben Sie die Verantwortung auf den Bund und die EU. Die Bürger erwarten, dass die illegalen Migranten unser Land verlassen. (Beifall bei der AfD) Wir fordern daher, dass Recht und Gesetz endlich wieder zur Anwendung kommen, Abschiebungen massiv intensiviert und Asylbewerber ohne Bleibechance erst gar nicht ins Land gelassen werden. Dieser Koalitionsvertrag enthält bereits einige unserer Forderungen der vergangenen Wahlperiode. Das beweist nur eines: Wir sind der kräftige Wind, der Sie und alle anderen Kartellparteien vor sich hertreibt. Eines verspreche ich: Der Wind in dieser Legislaturperiode wird sich noch einmal verstärken. (Beifall bei der AfD – Tobias Reiß (CSU): Der Gegenwind aber auch!) Also ziehen Sie sich warm an! Schlagen Sie den Kragen hoch, und halten Sie sich gut fest! Denn es wird stürmisch für Sie. Wir wünschen Ihnen viel Glück, Sinn und – am meisten noch – mehr Verstand bei Ihrer Regierungsarbeit. Gott mit uns und wir für Bayern! (Lebhafter Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eine Schande für Bayern gibt, dann hat sie gerade eben gesprochen. (Lang anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Ralf Stadler (AfD): Rüge, Rüge! – Prof. Dr. Ingo Hahn(AfD): Was ist denn das hier? – Christoph Maier (AfD): Unverschämt! – Weite- re Zurufe von der AfD) Das ist heute ein großer Tag für Bayern, meine Damen und Herren. Unser Souverän, das Volk, hat im Rahmen der Landtagswahl sehr deutlich gemacht, dass er sich für den Freistaat Bayern weiterhin ein bürgerliches Bündnis und eine pragmatische Politik ohne Scheuklappen wünscht. Die erneute Koalition zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN bildet haargenau diesen Willen unserer Bürgerinnen und Bürger ab, meine Damen und Herren. Als zweitstärkste Fraktion in diesem Hohen Haus sind wir mehr als bereit, uns erneut der Regierungsverantwortung für unsere Heimat zu stellen. Wir werden dabei auch unserer Maxime treu bleiben: Wir machen Politik für die Menschen in diesem Land, für die Menschen vor Ort, ohne Ideologie und ohne Verbotskultur, aber mit einem offenen Ohr für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne für das Gemeinwohl, im besten Sinne für den Gemeinsinn unserer Bürgerinnen und Bürger. Dieses demokratische Ideal steht uns immer vor Augen. Wir sind zwei Fraktionen, aber wir tragen eine Staatsregierung und den Ministerpräsidenten dieser einen Staatsregierung. Diesen werden wir heute mit großer Mehrheit wählen, und darauf sind wir auch stolz. Wir wissen unser Land in guten Händen, und das wissen auch unsere Bürgerinnen und Bürger. Diese Staatsregierung und Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben dieses Land durch schwierigste und schwerste Zeiten geführt. Dafür verdienen er, aber auch die gesamte Staatsregierung, bestehend aus CSU und FREIEN WÄHLERN, Dank. Meine Damen und Herren, diesen erfolgreichen Weg wollen und werden wir weitergehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben mit Bedacht eine Präambel in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben das nicht getan, weil irgendwer irgendjemandem etwas beweisen muss; denn wäre dies nötig gewesen, gäbe es diese Koalition nicht. Nein, wir haben das getan, weil es die Zeiten erfordern, dass wir ein glasklares Bekenntnis für Freiheit und für Demokratie abgeben und dass wir unsere Verfassungsgüter als hohe Güter sehen und wertschätzen. Meine Damen und Herren, wir haben gesehen: Freiheit und Demokratie sind keine historischen Geschenkartikel; sie müssen jeden Tag neu errungen und gegen Feinde von innen und von außen verteidigt werden. Dafür steht diese Staatsregierung. Deshalb haben wir vieles in diesen Koalitionsvertrag hineingeschrieben, das die Demokratie in Bayern stärken soll und stärken muss. Ich nenne als Beispiel die Verfassungsviertelstunde, die sicher sehr gut ist. Die Bayernkoalition lässt in ihrem Koalitionsvertrag keinen Zweifel daran aufkommen, dass Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus bei uns im Freistaat keinen Platz haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD) Der grundlegende Wert, auf dem unser liberaler bayerischer Staat und unsere Lebensart fußt, nämlich leben und leben lassen, ist kein anderer Wert als die Würde des Menschen. (Zuruf von der AfD: Deshalb haben Sie gerade eine Beleidigung ausgesprochen!) Demokratie und Rechtsstaat leben genau von dieser inneren Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche und unantastbare Würde hat, dass jeder zur Freiheit berufen ist und dass jeder ein Recht auf Glück hat. Wir sehen gerade, dass diese Werte im Nahen Osten mit Füßen getreten werden. Deswegen haben wir auch dazu viel in unserem Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben festgestellt, dass es zur bayerischen Souveränität gehört, dass wir an der Seite Israels stehen. Wir stehen ganz klar bei unseren jüdischen Geschwistern auf der ganzen Welt und können daher den bestialischen Terror der Hamas nicht gutheißen. Nein, wir verurteilen ihn aufs Schärfste. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Unsere Gedanken und Gebete sind bei all den Menschen, die in Israel Familienmitglieder verloren haben, um Freunde trauern oder deren Angehörige noch verschleppt sind. Wegen dieses Bekenntnisses steht in unserem Koalitionsvertrag ganz klar: Wer als Zuwanderer zu uns kommt und die Existenz des Staates Israel infrage stellt, der kann bei uns keine Heimat finden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) "Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" lautet der Titel unseres Koalitionsvertrags, den wir einmütig und in großer Geschwindigkeit ausgearbeitet haben. Mein Dankeschön gilt den Verhandlungsteams beider Seiten. Hätten wir nicht so zügig und gut zusammengearbeitet, hätten wir das nicht geschafft. Das ist ein großes Zeichen für die Schlagkraft dieser Staatsregierung, die daraus entstehen wird. Diese Maxime, Freiheit und Stabilität, ist das Motto, unter dem diese Regierung stehen wird. Sie ist auch das Motto, für das der Ministerpräsident, den wir heute wählen werden, einstehen wird. Meine Damen und Herren, wir haben in dem Vertrag noch vieles festgelegt. Das kann jeder selbst nachlesen. Wir glauben, dass es ein guter Vertrag ist; und er wurde von niemandem abgeschrieben. Er ist eine Leistung dieser Koalition. (Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger wissen das zu schätzen und wissen, woher es kommt. Von daher werden wir heute natürlich den Vorschlag der CSU mit Freude unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Söder, nach den Mehrheitsverhältnissen hier im Landtag werden Sie heute als Ministerpräsident wiedergewählt. Ich wünsche Ihnen viel Kraft, gute Nerven und immer ein glückliches Händchen für gute Entscheidungen für unser Land. In der Politik geht es darum, dafür zu sorgen, dass alle Menschen hier gut leben können. Ja, Kolleginnen und Kollegen, in Bayern lebt es sich gut. In Bayern lebt es sich sicher. Unsere Natur ist einmalig, und Bayern führt in vielen Rankings. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte, dass das so bleibt. Deswegen müssen wir Weichen anders stellen. Verändern, um zu bewahren, das ist die Losung für die momentane Zeit. Selbstzufrieden auf den Status quo zu blicken, reicht nicht; denn angesichts der Dynamiken und Veränderungen in der Welt ist es kein Naturgesetz, dass der Freistaat Bayern auch in 10 oder 15 Jahren noch erfolgreich ist. Wir müssen uns den Erfolg immer neu erarbeiten. Kolleginnen und Kollegen, genau das ist die Aufgabe der Politik, das ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, und das ist die Aufgabe von uns allen. Wir müssen uns immer wieder folgende Fragen stellen: Was ist die Zukunftsprognose für unser Land? Sind wir agil genug? Sind wir innovativ genug? Haben wir als Bayerischer Landtag die Kraft und die Lösungen für die vielen Herausforderungen? Ja, wir haben in diesem Land viele Herausforderungen. Es fehlt an Kitaplätzen, sodass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor allem für Frauen, oft nicht gegeben ist. Kinder wachsen im reichen Bayern in Armut auf. Unternehmer:innen suchen händeringend Arbeitskräfte. Die Kommunen sind beim Thema "Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten" an der Belastungsgrenze. Es fehlt an billigem Strom, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien hinterherhinkt. (Lachen bei der AfD) Die selbst gesteckten Klimaziele erreichen wir nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei all diesen Themen gilt es, sich immer eine Frage zu stellen: Wer wollen wir als Land sein? Nehmen wir das Thema Migration: Wollen wir ein Land sein, das Humanität und Ordnung für alle, die zu uns kommen und hier leben, zusammenbringt? Oder wollen wir ein Land sein, das für die Ordnung auf Humanität verzichtet? Wir GRÜNEN haben uns entschieden: Humanität und Ordnung – das ist der Schlüssel. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich habe soeben einige Beispiele für Themen genannt, bei denen wir in Bayern besser werden müssen. Nach dieser Auflistung können Sie sich, können wir uns jetzt alle noch einmal überlegen, ob wir die nächsten fünf Jahre lang weiter über Winnetou, Insektenessen und "Zwangs-Gendern" sprechen wollen. Ich finde: Nein! (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU) Denn diese populistischen Methoden, dieser Kulturkampf, von Ihnen angezettelt, hilft nicht und löst nicht die Probleme, vor denen wir stehen. Es braucht vielmehr Führungspersonen, die innovativ sind, die anpacken, die mutig sind. Zu Mut gibt es einen Gegensatz; das ist Ihr Koalitionsvertrag. Dieser ist ambitionslos und voll leerer Versprechungen. Ich sage ganz klar: Bayerns Menschen haben mehr verdient, als dass Sie die alten Forderungen von 2018 wieder zusammenschreiben und ein neues Schleifchen umbinden. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNEN sind Impulsgeber:innen und Kontrollorgan. Und weil wir unsere Arbeit ernst nehmen, sind wir Regierungsfraktion im Wartestand. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Sie brauchen darüber gar nicht zu lachen; ich meine das ernst. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich bei uns darauf verlassen: Wir werden in den nächsten fünf Jahren hart in der Sache diskutieren, aber immer mit Anstand und Respekt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNEN diskutieren auf der Grundlage von Fakten. Dazu laden wir Sie gern ein. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als GRÜNE sind wir uns unserer Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen bewusst. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Deswegen schlage ich Ihnen eine Partnerschaft vor – für unsere Demokratie. Denn auch mich ganz persönlich beschämt es, dass Jüdinnen und Juden sich in Bayern nicht mehr sicher fühlen, (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) dass Menschen mit Migrationsgeschichte diskriminiert werden, dass Hass und Hetze immer stärker werden, dass Verschwörungsmythen und Fake News um sich greifen, dass das Gift der Verfassungsfeinde immer stärker wird und sie immer lauter werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Dagegen müssen wir etwas tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte nicht irgendwann an die jetzige Zeit zurückdenken und feststellen müssen, dass wir hier im Bayerischen Landtag der 19. Legislaturperiode zu wenig gemacht haben. Deswegen reicht es in meinen Augen nicht aus, sich in einer Präambel zu versichern, dass man mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Denn machen wir uns doch ehrlich: Unsere Demokratie steht im Feuer. Wir als politisch Verantwortliche haben beides zur Hand: Wasser zum Löschen oder Brandbeschleuniger. Ich glaube, der Tag ist gekommen, an dem wir Demokratinnen und Demokraten uns unterhaken und geschlossen ans Löschen gehen müssen. Das ist unsere Aufgabe in dieser Zeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen das Angebot von uns GRÜNEN: Wir streiten gern hart in der Sache, zum Beispiel um den besten Klimaschutz und ein gutes Bildungssystem. Aber lassen Sie uns auch Partnerinnen und Partner sein: bei der Stärkung der Sicherheitsbehörden, bei der Stärkung der Demokratie in unserem Land, dafür, dass Jüdinnen und Juden hier sicher leben können. Lassen Sie uns gemeinsam gegen jegliche Form von Antisemitismus vorgehen und eine Landes-Antidiskriminierungsstelle schaffen – und, und, und. Die Aufgaben sind gewaltig. Wenn wir Demokratinnen und Demokraten nicht zusammenhalten, dann werden die Demokratiefeinde noch lauter und stärker. Das kann niemand hier wollen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die viel zitierte Brandmauer gegen rechts hat in meinen Augen in den letzten Monaten gebröckelt; sie muss wieder errichtet werden. Insoweit haben Sie als Ministerpräsident, Herr Söder, eine Verantwortung und eine Vorbildfunktion. Es gilt, zu einen und nicht zu spalten. Aber ich beziehe uns alle in diese Verantwortung ein. Wir müssen doch wieder aufzeigen, dass Politik Probleme lösen kann, inspirieren kann, Mut geben kann – gerade in nicht einfachen Zeiten. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Schriftsteller Salman Rushdie hat es in seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels auf einen Nenner gebracht – ich zitiere ihn –: "[Wir sollten] schlechte Rede mit besserer Rede kontern, falschen Narrativen bessere entgegensetzen, auf Hass mit Liebe antworten und nicht die Hoffnung aufgeben, dass sich die Wahrheit selbst in einer Zeit der Lügen durchsetzen kann." Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das als Grundsatz für die nächsten fünf Jahre nehmen: mit Mut vorangehen und dieses wunderbare Land gestalten – jede an ihrer und jeder an seiner Stelle. Sie, Herr Ministerpräsident, haben dafür besondere Verantwortung, und daran werden wir GRÜNE Sie messen. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich glaube, wir alle sind uns einig: Bayern ist stark, Bayern hat großes Potenzial. Aber auch bei uns ist der Wind rauer und kälter geworden. Die Klimakrise, technologischer Wandel, neue Konkurrenten auf dem Weltmarkt und nicht zuletzt der Arbeitskräftemangel verlangen dringend nach Lösungen. Aber nicht alle sind an Lösungen für diese wichtigen Fragen wirklich interessiert. Fake News, Populismus und Rechtsextremismus nehmen zu – auf Kosten seriöser Politik. Die Gefahr für Demokratie und Freiheit wächst. Ich glaube, allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus ist klar: Wir müssen diese Herausforderungen annehmen und den Feinden der Demokratie die Stirn bieten, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wir müssen für die Menschen in Bayern Sicherheit im Wandel schaffen und die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Wenn Sie, verehrter Herr Ministerpräsident, diese Aufgaben hier bei uns in Bayern ernsthaft angehen, dann unterstützen wir als SPD Sie gern konstruktiv. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir Fortschritt und Reformen. Die Aufgaben, die vor uns liegen, bewältigen wir nicht durch Populismus und Politik-PR, sondern nur durch verantwortungsvolle Politik. Diese besteht aus dem mühsamen Bohren dicker Bretter, nicht aus einfachen Antworten. Unsere Aufgabe als Opposition bleibt es natürlich, den Finger in die Wunde zu legen. Deswegen sage ich auch ganz offen: Im Koalitionsvertrag fehlen uns wichtige Punkte. An vielen Stellen bleiben Sie relativ unkonkret. Uns in Bayern geht es gut, weil wir eine starke Industrie, eine starke Wirtschaft haben. Aber wir müssen klimaneutral werden; denn ohne Klimaschutz gibt es keine gute Zukunft für unsere Kinder. Deswegen müssen wir die Transformation unserer Industrie, unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gut organisieren. Das betrifft insbesondere – aber nicht nur – die Automobilindustrie in Bayern. Dieses Thema ist unglaublich wichtig. Dabei geht es um die Jobs von morgen, um die Erhaltung gut bezahlter Arbeitsplätze, also um das gute und sichere Leben der Menschen in Bayern. Was Sie dazu im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, ist mir, ist uns zu wenig. (Beifall bei der SPD) Es fehlt an Ideen, wie wir den Wandel in den Betrieben gemeinsam mit den Beschäftigten und nicht über ihren Kopf hinweg gestalten können. Es fehlt an Ideen, wie wir Gewerkschaften und Betriebsräte daran beteiligen können. Es fehlt ein konkreter Plan, wie wir zum Beispiel eine eigene Batterieproduktion in Bayern aufbauen und die kleinen und mittleren Unternehmen bei diesem Wandel stärker unterstützen können. Das funktioniert nicht mit vagen Ankündigungen; dazu braucht es Substanz. Zur Transformation gehört natürlich auch das Thema Energie. Wir brauchen mehr saubere, sichere und bezahlbare Energie für die Menschen und die Unternehmen im Freistaat. Wie wollen Sie den Ausbau der Windkraft beschleunigen, damit wirklich 1.000 zusätzliche Windräder bis 2030 gebaut werden? Dazu bleiben Sie unserer Ansicht nach zufriedenstellende Antworten schuldig. Wenn Sie den Ausbau ernst nehmen, brauchen wir für die Windkraft mehr Flächen als bisher. Die Genehmigungen in den bayerischen Behörden müssen schneller vorankommen. Für beides werden wir als SPD uns tatkräftig einsetzen. (Beifall bei der SPD) Wir werden hier im Haus konkrete Vorschläge machen, wie Städte und Gemeinden an den Erträgen von erneuerbarer Energie besser beteiligt werden können, weil das den Menschen in diesen Gemeinden zugutekommt. Ihre Vorschläge zum Thema Geothermie sind – wieder einmal – viel zu dünn. Wir im Freistaat sitzen auf einem Schatz an klimaneutraler und günstiger Erdwärme. Aber wir brauchen einen mutigen Plan, die Nutzung der Geothermie überall im Land voranzubringen, um den Turbo in Bayern zu zünden – für bezahlbares und sauberes Heizen. Auch dafür werden wir als SPD uns einsetzen. (Beifall bei der SPD) Das alles sind entscheidende Fragen, die zu beantworten sind, um auch künftig den Wohlstand in Bayern zu erhalten. Wohlstand gibt es nicht ohne Energie, schon gar nicht ohne Arbeit. Deswegen ist das Thema Arbeitskräfte so wichtig. Eine gute wirtschaftliche Zukunft in Bayern ist nicht ohne genügend Fachkräfte, nicht ohne genügend Arbeitskräfte zu sichern. Auch hier bleibt der Koalitionsvertrag zu unkonkret. Aus unserer Sicht sind drei Punkte, die wir in Bayern regeln können, besonders wichtig. Wer mehr gute Arbeitskräfte haben will, der muss auch für gute Bezahlung sorgen. Deswegen brauchen wir in Bayern endlich ein Faire-Löhne-Gesetz, ein Tariftreuegesetz. Das fordern wir als SPD: dass nur die Firmen öffentliche Aufträge bekommen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch anständig bezahlen. (Beifall bei der SPD) Wir begrüßen Ihre Vorschläge für mehr Kinderbetreuung. Gut, dass Sie den Bedarf jetzt ehrlich zugeben. Wenn wir mehr Arbeitskräfte wollen, müssen wir das anbieten. Nur so können mehr Eltern arbeiten. Wir als SPD wollen aber auch gute Kitas und guten und verlässlichen Ganztag; denn das haben Eltern und Kinder in Bayern verdient. Nur so geben wir unseren Kindern mehr echte Chancen, damit sie die Anpacker und klugen Köpfe für morgen werden. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen dafür aber auch mehr Unterstützung für unsere Städte und Gemeinden, und wir brauchen mehr Fachkräfte. Für beides müssen wir sorgen. Und schließlich: Wer mehr Arbeitskräfte gewinnen will, der braucht auch erschwingliche Wohnungen für sie. Wir als SPD kämpfen aus Überzeugung für mehr günstige Wohnungen in Bayern. Wohnen muss für die Menschen bezahlbar sein. Wir werden deswegen weiter dafür eintreten, dass die Wohnungsbauförderung in Bayern erhöht wird. Wir werden genau schauen, wie viele Wohnungen staatliche Gesellschaften hier im Freistaat Bayern tatsächlich bauen. Wir treten weiterhin für günstige Dienst- und Werkswohnungen für Pflegekräfte und öffentlich Beschäftigte ein. Kurz: Wir werden bei diesem wichtigen Thema nicht lockerlassen, weil alle Menschen in Bayern ein bezahlbares Dach über dem Kopf brauchen. Die Politik trägt dafür besondere Verantwortung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige Themen, die für die Menschen in Bayern wichtig sind. Herr Ministerpräsident, wenn Sie das voranbringen, unterstützen wir Sie dabei gerne; aber bloße Ankündigungen werden wir nicht durchgehen lassen. Auf eines können Sie sich immer verlassen: Die SPD steht fest, wenn es darum geht, unsere Demokratie gegen die Feinde der Verfassung und der offenen Gesellschaft zu verteidigen, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU) Das ist mithin die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre. Es wird in den nächsten fünf Jahren nicht leicht. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich wünsche Ihnen, Herr Söder, eine glückliche Hand, den Mut zu verantwortungsvoller Politik und viel Erfolg im Interesse der Menschen in Bayern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Legislaturperiode wird eine große Herausforderung. Ich will Ihnen von der AfD sagen: Hier ist kein Platz für Hetze und für Verhetzen. Hier ist kein Platz für Fake News und für krude Thesen. (Zurufe von der AfD) Wir werden Sie jeden Tag – das verspreche ich Ihnen – angesichts Ihrer Politik stellen. (Lachen bei der AfD) Wir werden jeden Tag darauf hinweisen, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung durch Sie nicht gefährdet werden kann. Wir werden Sie auf den Rechtsstaat hinweisen, und wir werden Sie bei dem, was Sie hier vorhaben, entlarven. Das kann ich Ihnen versprechen. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD) – Es scheint Sie ja sehr zu amüsieren. (Andreas Winhart (AfD): Ja, zu Recht!) – Es scheint Sie sehr zu amüsieren. Sie machen genau dort weiter, wo Sie in der letzten Legislatur aufgehört haben. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Waren es nicht Sie, die, als hier Charlotte Knobloch sprach, den Saal verlassen haben? (Zurufe von der AfD) Waren es nicht Sie, die in der letzten Legislatur dieses Haus mit Füßen getreten haben? – Sie waren es! Wir werden das nicht mehr zulassen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD) Wir haben eine Koalition geschlossen, die das abbildet, was die Menschen bei ihrer Wahl ausdrücken wollten: Stabilität und Zukunft. – Das ist die Überschrift über diesem Koalitionsvertrag. Eine bürgerliche Koalition, die es in zwei Wochen geschafft hat, ein Programm auf die Beine zu stellen, das sich an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land orientiert. Das ist eben genau der Unterschied zur Ampel, die in der Früh erklärt, was Mittag schon nicht mehr gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD: O nee!) Das ist genau der Unterschied zur Ampel, und diese Dinge muss man auch benennen dürfen. Wissen Sie, wenn Sie sagen, da steht vieles vielleicht nicht ganz konkret drin: Wir stehen in dieser Legislatur vor ganz großen Herausforderungen, weil wir tatsächlich in zwei Bereichen noch besser werden können. Wir müssen dieses Land wieder von Bürokratie entfesseln. Wir müssen die Eigenverantwortung der Menschen stützen. Wir müssen mutig Entscheidungen treffen, damit die Menschen auch wissen: Es ist nicht nur der Paragraf, der im Zentrum steht, sondern es ist die Chance für jeden Einzelnen, sich zu entfalten und auch hier in diesem wunderbaren Land zu leben. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Das ist eine der großen Herausforderungen, und diesen Geist atmet übrigens auch dieser Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen bei der Lösung der Probleme der Menschen noch schneller werden. Die Menschen draußen erwarten von uns, dass wir ihre Probleme sehen. Die Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus bringen diese Themen hier ja rein. Wir müssen diese Probleme lösen, umsetzen. Das ist, mit Verlaub, auch das Problem dieser Ampel in Berlin: Dort wird diskutiert. Viele Dinge werden gewendet und gewogen, aber es kommt zum Schluss keine Lösung raus. (Zurufe von den GRÜNEN: Oje!) Wer werden rechtsradikale Tendenzen nur mit einer besseren Politik bekämpfen können, die den Menschen zeigt: Wir setzen die Dinge um, die sie uns mitgeben, meine Damen und Herren. Das ist unser Ziel, und das müssen wir tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen muss auch das Thema Migration und Zuwanderung angegangen werden, weil es die Menschen draußen bewegt. Nicht, weil wir nicht helfen und nicht unterstützen wollen, (Lachen bei der AfD) sondern weil wir gemeinsam sehen – das ist ja auch das, was der Ministerpräsident gesagt hat –, dass wir eine Grenze der Integrationsfähigkeit haben. (Zurufe von der AfD: Aha!) Wir werden deswegen handeln und diese Probleme auch lösen, weil das ein Auftrag der Bürgerinnen und Bürger an uns ist. Ich kann Ihnen das versichern. Das ist besser, als das Land mit irgendwelchen kruden Thesen zu spalten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Zuruf von der AfD: Ich bin gespannt, ob Sie das tun!) Wenn wir diesen Auftrag der bürgerlichen Koalition ernst nehmen, dann müssen wir auch die Werte ansprechen, die uns verbinden. Ich glaube, es ist ganz wichtig, in dieser Gesellschaft wieder diejenigen zu motivieren, die diese Gesellschaft tragen: die Ehrenamtlichen, die irgendwann mal sagen: Wie geht es denn weiter, was können wir tun, wo sind die Grenzen? Wir müssen die stützen, die in den Vereinen arbeiten, die jeden Tag da sind. Wir müssen für Gesundheit und Pflege sorgen – eine ganz zentrale und wichtige Herausforderung –, die Familien in den Mittelpunkt stellen. Das alles ist in diesem Koalitionsvertrag niedergelegt, auch die Sicherheit der Menschen als ganz zentrales Thema. Ich glaube, da ist vieles angelegt, was die nächsten fünf Jahre tatsächlich auch trägt und uns gemeinsam tragen kann. Deswegen ist das keine Zeit für irgendwelche Ideologien. Wir brauchen Pragmatismus. Wir müssen die Dinge ernst nehmen und wir müssen sie umsetzen. Ideologie hilft uns nicht weiter, sondern die Menschen wollen und erwarten von uns – deswegen haben sie uns gewählt –, dass wir die Dinge umsetzen, machen und tun, uns kümmern. Das muss die DNA dieser Koalition sein – und das ist sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Frau Schulze, Sie haben eben das Thema Reserveregierung im Wartestand angesprochen. Ich glaube, dass dieser Wartestand noch sehr lange anhalten wird. (Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Das Entscheidende ist doch, dass das, was in Berlin abgeliefert wird, der Bodensatz – – (Katharina Schulze (GRÜNE): Es geht hier um Bayern! – Ludwig Hartmann (GRÜNE): Wir sind hier in München!) – Ja, es geht um Bayern, natürlich. Wir werden die Probleme in Bayern lösen und tun das auch schon. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Den Bodensatz für das Empfinden der Menschen und für das fehlende Vertrauen in die Politik und in die Handlungsfähigkeit der Politik legen Sie aber in Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Zuruf der Abgeordneten Gülseren De- mirel (GRÜNE)) Das ist so. Das können Sie auch nicht wegdiskutieren. Es ist ein Problem des Politikverständnisses insgesamt. Das Empfinden der Menschen über das Versagen der Politik in Berlin überträgt sich auf viele andere Bereiche und führt dazu, dass das Vertrauen in die Politik insgesamt fehlt. Das wollen wir hier in Bayern gemeinsam ändern. Das wollen wir mit dieser bürgerlichen Koalition auch deutlich machen: Wir sind handlungsfähig. Wir nehmen die Probleme der Menschen ernst. Wir lösen die Probleme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Dreiklang starten wir gemeinsam in eine gute Zukunft unter Führung eines starken Ministerpräsidenten an der Spitze. Ich glaube, dass wir den Menschen ein gutes Angebot unterbreiten. Wir werden alles tun, um unsere Demokratie zu verteidigen. Dieses Angebot gebe ich jetzt auch weiter. Wir werden zusammenstehen. Wir werden eine Einheit sein, eine Aktionseinheit – wir müssen den Menschen das sagen und diejenigen entlarven, die hier am rechten Rand sitzen. (Zurufe von der AfD) Wir müssen aber auch eine gute Politik machen, damit die Menschen wissen, wohin Bayern geht. Gott schütze unser Bayernland! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere den Kollegen Streibl: "Wenn es eine Schande gibt, dann hat sie gerade gesprochen." Herr Streibl, damit haben Sie unsere Fraktionsvorsitzende persönlich beleidigt. Nehmen Sie Gift aus diesem Hohen Haus! (Zuruf von der CSU: Sie sind das Gift!) Zeigen Sie, dass Sie ein Mann sind, und entschuldigen Sie sich bitte persönlich bei Frau Katrin Ebner-Steiner! (Beifall bei der AfD) Nehmen Sie sich am Kollegen Holetschek ein Beispiel, der gerade mit messerscharfen Worten, aber verbindlich in seiner persönlichen Anrede Politik betrieben hat. Darüber hinaus zeigt dieser Vorfall hier, wie notwendig ein AfD-Vizepräsident als Regulativ in diesem Landtagspräsidium ist, (Johannes Becher (GRÜNE): Nicht einmal Ihre eigenen Leute haben Ihren Kandidaten gewählt!) das gerade versäumt hat, diese Ausfälligkeit zu rügen. (Beifall bei der AfD)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Die Wahl erfolgt mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Durchführung der Wahl gelten die Vorschriften des Dritten Teils der Geschäftsordnung. Ich sage kurz, wie das Ganze abläuft. Zwar sind wir seit gestern schon gut geübt, aber zur Sicherheit erinnere ich noch einmal daran: Sie können entweder hier am Platz oder in den Kabinen, die im Wandelgang aufgestellt sind, wählen. Bitte denken Sie daran, dass man die Stimmzettel auch von der Tribüne einsehen kann. Bitte wählen Sie so, dass Ihr Wahlverhalten nicht offen sichtbar ist. Sie brauchen Ihre weiße Namenskarte, die Sie gefaltet übergeben. Wir stellen die Urnen auf, und ich eröffne den Wahlgang. Sie haben fünf Minuten Zeit. Bitte schön. (Stimmabgabe von 10:54 bis 10:59 Uhr) Ich frage jetzt mal – langsam nähern wir uns den fünf Minuten –, ob es noch Kolleginnen und Kollegen gibt, die ihren Stimmzettel noch nicht abgegeben haben. Jetzt wäre noch Zeit. – Der Wahlgang ist hiermit beendet. Ich unterbreche die Sitzung, bis die Stimmen ausgezählt sind. (Unterbrechung von 11:00 bis 11:07 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit ich das Ergebnis bekannt geben kann. (Unruhe) Ich warte, bis ein bisschen Ruhe eingekehrt ist. An der Wahl haben 198 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Dr. Markus Söder entfielen 120 Ja-Stimmen. (Standing Ovations bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Form halber: mit Nein stimmten 76 Mitglieder, der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Meine Damen und Herren, damit ist der Abgeordnete Dr. Söder zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern gewählt. – Ich darf den Abgeordneten Dr. Söder fragen, ob er die Wahl annimmt.
Herr Ministerpräsident, Artikel 56 der Bayerischen Verfassung schreibt vor, dass der Ministerpräsident vor seinem Amtsantritt den Eid auf die Verfassung leistet. Sind Sie bereit, diesen Eid zu sprechen?
Ich darf Sie bitten, mir die Eidesformel nachzusprechen: "Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe."
Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.
Herr Ministerpräsident, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses und ganz persönlich die herzlichsten Glückwünsche aussprechen und wünsche Ihnen viel Erfolg und auch gute Nerven bei Ihrer Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe mir erlaubt, Frau Baumüller-Söder auch einen Blumenstrauß zu übergeben. Ich glaube, das gehört sich. Jetzt hat der neu gewählte Ministerpräsident des Freistaates Bayern Dr. Markus Söder das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, Ehrengäste, alle, die heute zuschauen! Zunächst einmal sage ich ganz herzlichen Dank. Mir ist es eine große Ehre, das Vertrauen des Bayerischen Landtags in seiner Mehrheit zu genießen. Ich danke den beiden Regierungsfraktionen und allen, die heute Unterstützung gegeben haben. Ich nehme die Wahl wirklich mit großer Demut, aber ehrlicherweise auch mit großer Freude an. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte mich auch bei Millionen von Bürgern, bei Millionen von Bayerinnen und Bayern bedanken, die durch die Wahl des Landtags die Grundlage gelegt haben, um die heutige Entscheidung vorzubereiten und zu prägen. Ich danke ihnen, dass sie sich so engagiert an unserer Demokratie beteiligt haben. Sie dürfen darauf vertrauen, dass wir die Erwartungen, die sie in uns setzen, auch erfüllen werden. In der Tat – die vorherige Debatte hat es gezeigt – bewegen wir uns schon in ganz ernsten und anderen Zeiten. Ich bin 1994 in den Bayerischen Landtag gewählt worden, damals unter Edmund Stoiber – lieber Edmund, darum freut es mich, dass du heute da bist. Ilse Aigner und ich waren die jüngsten Abgeordneten. Da gab es auch Probleme. Da gab es auch Sorgen. Da gab es hier im Landtag auch heftige Debatten; aber so etwas wie jetzt, auch zu Beginn einer Legislaturperiode, solche Debatten und die Kultur, die dahintersteht, die Abgrenzung und die Polarisierung gab es selten. Ich darf Ihnen eines sagen: Wir werden alles dafür tun, dass dieses Bayern seinen Charakter als starkes, stabiles Land, als moderne Demokratie weiter behält. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür stehen wir in der Koalition und auch ich ganz persönlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als ich vor fünf Jahren hier stand, haben wir auch einen Koalitionsvertrag geschlossen. Da haben wir auch begonnen, über ähnliche Fragen zu diskutieren. Hätte da jemand gedacht, was uns bevorsteht, was wir in den letzten fünf Jahren erlebt haben? Wir hatten Pläne, Wünsche und Hoffnungen. Lieber Hubert Aiwanger, wir haben am Ende fast alle Versprechen eingehalten, aber andere Themen standen hier im Landtag im Mittelpunkt: Wir hatten gläserne Scheiben, Sitzungen sind ausgefallen, fanden dann mit weniger Leuten statt. Das war eine schwere und schlimme Zeit. Eine globale Seuche kam über uns. Ich weiß, in der schweren Zeit war nie alles perfekt; aber mich hat beeindruckt – das will ich sagen –, dass in den schwersten Zeiten der Zusammenhalt hier, auch damals mit großen Teilen der Opposition, eigentlich am größten war. Überlegen Sie einmal, was uns hätte passieren und drohen können, was in anderen Ländern, gar nicht weit entfernt von uns, passiert ist. Ich finde, wir haben uns gemeinsam als Demokratie, als Land, als Landtag, als Freistaat Bayern in schwersten Zeiten gut bewährt. Dafür will ich mich bedanken. Ich sehe das auch als Basis für die Zukunft. Je ernster die Zeit, je schwerer die Herausforderung, desto wichtiger ist, dass Demokraten zeigen, Probleme lösen zu können. Wir wollen keinen autoritären Staat. Wir leben, wir stehen zu dieser Demokratie. Deswegen muss die Demokratie entscheiden, handeln und mutig vorangehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in Bayern haben das vor. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Herr von Brunn, das ist heute keine Regierungserklärung zu allen Teilen und Facetten des Koalitionsvertrages – Sie haben viele Details angesprochen, die kommen noch –, aber einen kleinen Ausblick will ich schon geben; denn die Menschen fragen auch: Wofür stehen wir in diesen schweren Zeiten? Das Ziel ist für mich ganz klar: Wir wollen, dass Bayern stark und stabil bleibt – beides. Wir haben diese bisherigen Krisen mit als stärkstes Land überstanden. In nahezu allen Rankings liegt der Freistaat Bayern in Deutschland mit ganz vorne. Unsere Aufgabe, unser Anspruch ist es, diese Kraft zu halten. Unser Ziel ist es auch, durch die schweren Zeiten zu führen. Ich glaube, das ist ganz besonders wichtig, dass man die Menschen dabei nicht allein lässt. Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, was sich in der Welt verändert. Sie sind auch bereit, ihren Beitrag zu leisten; aber wir als Politik, als Staatsregierung, als Landtag müssen den Menschen Halt und Hoffnung geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen ihnen eines klarmachen: Je schwerer die Zeit ist, desto weniger sind wir für unsere Interessen da – weniger aus parteitaktischen Erwägungen –, sondern wir sind in erster Linie für die Menschen da und nicht die Menschen für uns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich weiß, dass manch einer sagt: Da müssen wir noch ambitioniertere Ziele erfüllen, da muss man die Menschen noch mehr auf viel Schweres vorbereiten, wir wollen das Land in eine ganz andere Richtung entwickeln. – Das tun wir nicht. Wir stellen Bayern nicht einfach auf den Kopf. Wir fangen nicht an, den Menschen zu erzählen, sie müssten sich jetzt in eine andere Lebensform begeben, sondern wir gehen vom Menschen aus und wollen die Kraft, die Vitalität und die Lebensfreude, die in Bayern vorherrscht, auch erhalten. Das tun wir, auch mit einer gemeinsamen Koalition, in der wir Modernität, aber gleichzeitig auch Bodenständigkeit und Heimatverbundenheit annehmen. Ich glaube, am meisten wünschen sich die Menschen gesunden Menschenverstand. Die Wahrheit ist: Uns selbst begegnen draußen ständig Beispiele, bei denen wir uns die Frage stellen: Haben wir das eigentlich beschlossen? Wir hatten das eigentlich so geplant. Warum geht denn das nicht anders? – Klaus Holetschek hat es angesprochen: Ich glaube, das wird eine wichtige Aufgabe sein. Vertrauen in die Demokratie gibt es übrigens nicht nur durch große Reden im Landtag, sondern auch durch praktisches Handeln, praktisches Tun draußen. Das muss unser Auftrag sein, nicht nur die großen Strategien zu verfolgen, sondern auch dafür zu sorgen, dass jeder einzelne Bürger sich im Freistaat Bayern gut aufgehoben, gut angenommen fühlt und dass auch die kleinen Anliegen genauso wichtig sind wie die großen Ideen. Das ist unser Anspruch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Anspruch ist es auch, Optimismus bei der Problemlösung zu verbreiten. Immer nur Krisen, Krisen, Krisen und Tristesse! Dies ist aber kein Anlass, keine Freude zu zeigen. Ich glaube, 90 % der Menschen in der Welt wären froh, wenn sie bei uns leben dürften, und wir haben das Privileg, in diesem großartigen Land sein zu dürfen. Wir wollen Bayern in eine gute Zukunft führen. Wir wollen durch die Krise führen, haben aber gleichzeitig auch einen Plan, wie wir Bayern jenseits des Krisenmanagements des Tages entwickeln wollen, für einen starken Wirtschaftsstandort. Wohlstand für alle – dieses Motto gilt für uns weiterhin. Dafür brauchen wir Industrie, Hightech und Handwerk. Wir sind ein Familienland. Bei all den traurigen Nachrichten, die es im Leben immer gibt, gibt es auch Positives: Kinder werden geboren, Ehen werden geschlossen. Viele, viele positive Ereignisse finden im persönlichen Umfeld der Menschen statt und begeistern sie, beispielsweise Schulabschlüsse, die gemeistert werden, oder neue Wege, die beschritten werden. Wir wollen hier dabei sein und die Menschen bei Schule, Kita und Gesundheit unterstützen. All diese Bereiche sind für die Menschen häufig wichtiger als viele große und hochtrabende Debatten. Wir wollen, dass Bayern ein Land ist, das nicht nur Modernität zeigt, sondern auch den Stolz auf unsere Kultur und Tradition. Im Ehrenamt sind bei den Gebirgsschützen, in den Sportvereinen und in den Kirchen so viele dabei und machen unser Leben täglich ein Stück besser. Seien wir doch ehrlich: Wenn Gäste zu uns kommen, loben sie alle unsere Natur und unsere Heimat. Jeder kommt und ist von Bayern begeistert. Deswegen gilt es auch, Natur und Heimat zu schützen und weiterzuentwickeln. Wir sind ein Land der Freiheit. Das ist mir besonders wichtig. Ich bleibe dabei – wir haben vorhin schon davon gesprochen –: Ich glaube, es ist ein Fehler zu versuchen, die Menschen zu irgendetwas zu bringen oder sie manchmal auch zu erziehen und dabei nicht zu respektieren, dass Menschen sich persönliche Freiheit in ihrem persönlichen Umfeld wünschen. Deshalb gilt und bleibt der Grundsatz – er mag dem einen oder anderen vielleicht zu traditionell erscheinen, aber ich glaube, er ist aktueller denn je –: Leben und leben lassen ist bayerische Philosophie, und diese wird auch in der Zukunft gelten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich schützen wir auch unsere Staatsform, unser Gemeinwesen, Landtag, Redefreiheit und Demokratie, die von außen und innen herausgefordert ist wie noch nie – von außen und von innen! Übrigens gibt es nach wie vor den schlimmen Krieg in der Ukraine. Dieser ist nicht vorbei und vergessen, auch wenn in den Medien kaum noch einer darüber spricht. Der Terror der Hamas hat uns alle bis ins Mark erschüttert, wenn ich das so sagen darf, weil niemand mit einer solchen Brutalität und Gewalt gerechnet hat. Natürlich – einige Redner haben es betont, wofür ich mich bedanke und was ich noch einmal erwähne – stehen wir an der Seite Israels und schützen jüdisches Leben in Bayern. Ein Angriff auf jüdisches Leben in Bayern ist ein Angriff auf uns alle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen müssen wir dieses schützen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir haben übrigens nicht nur die anspruchsvolle Aufgabe, Staatsräson zu zeigen und Schutz zu bieten, sondern müssen uns auch der Aufgabe stellen, uns klar von all denjenigen abzugrenzen, die die Hamas unterstützen, und zugleich die vielen Muslime und Mitbürger in unserem Land zu schützen und zu integrieren, die eben nicht für die Hamas stehen. Ich glaube, dies ist eine wichtige Aufgabe, vor der wir stehen. Die Hamas und die dafür predigenden Terroristen müssen wir politisch hart angehen, aber es gibt auch unglaublich viele Menschen, die in unserem Land Großartiges leisten. Auch sie haben unseren Schutz und unseren Respekt verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Schließlich gilt es auch, die Demokratie nach innen zu schützen, die wie noch nie herausgefordert ist. Wir debattieren im Landtag, und früher war es so, dass hier die entscheidenden Debatten stattfanden. Hier war Rede und Gegenrede entscheidend für die Prägung der öffentlichen Meinung. Heute finden die Debatten an vielen Stellen statt, nicht nur im Landtag – auch hier, aber nicht nur. Durch soziale Medien und die dortige Verbreitung bestimmen manchmal Algorithmen mehr über den Wert, die Wertigkeit und die Stärke der Demokratie, als wir uns dies je hätten vorstellen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier im Landtag ein gemeinsames Bewusstsein haben, was Demokratie ist und für welche Werte wir einstehen. Eines sage ich Ihnen – und das meine ich aus tiefer Überzeugung –: Natürlich gibt es auch Probleme in unserem Land, die wir lösen müssen. Deshalb ist die Hauptherausforderung bei der Migration nicht nur eine organisatorische – das auch –, sondern es ist wichtig, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag endlich eine gute, tragfähige und dauerhafte Lösung gibt. Bayern braucht sich hier übrigens von niemandem belehren lassen. Wir stehen ein für Humanität. Wir haben insbesondere in der Zeit des Ukraine-Krieges mehr Menschen aufgenommen als beispielsweise Frankreich. Wir stehen aber auch für Rechtsstaat und Ordnung. Deswegen ist es uns wichtig, eine Begrenzung der Zuwanderung gegen unkontrollierte Zuwanderung einzufordern, und es wird wichtig sein, dass am kommenden Montag endlich eine Lösung dafür gefunden wird. Vertagen ist keine Lösung, sondern stärkt nur diejenigen, die am Rande stehen bzw. sitzen und deren Hauptziel es nicht ist, eine sachliche Lösung zu erzielen, sondern im Endeffekt eine Schwächung und Zersetzung unserer Demokratie zu erreichen. Wir brauchen Lösungen, weil andere dann überflüssig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Umgang hier im Hohen Haus kann ich von meiner Seite nur sagen: Lasst uns als Demokraten Mut zeigen! Wir müssen vor niemandem Angst haben, mag manches Mediengekreische auch groß sein. Je lauter man schreit, desto weniger Bedeutung hat man manchmal. Ich habe keine Angst vor Antidemokraten, aber ich sage Ihnen eines: Antidemokraten sollten sich vor uns hüten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind nicht nur mehr, sondern wir sind überzeugt davon, dass wir dieses Land und unsere Verfassung schützen wollen. Ich respektiere die Wahl der Abgeordneten sehr. Sie ist ein hohes demokratisches Gut. Machen Sie Ihre Arbeit, verschonen Sie uns aber bitte mit völkischen Verschwörungstheorien und Abgrenzungen, wenn von "Kartellparteien" oder "Altparteien" gesprochen wird. Manchmal habe ich das Gefühl, die älteste Partei hier im Saal, jedenfalls hinsichtlich ihres Gedankenguts, sitzt an anderer Stelle; solche Parolen, die vor hundert Jahren gedroschen wurden, wollen wir hier im Haus nicht hören, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Lassen Sie uns also beginnen. Eine neue Legislaturperiode ist eine neue Chance und eine neue Herausforderung. Der Landtag hat sich verändert, nicht nur im Hinblick auf die Verteilung der Parteien. Viele Kolleginnen und Kollegen sind neu in diesem Landtag. Ich wünsche allen viel Freude an der Arbeit und gutes Durchhaltevermögen bei endlos lang erscheinenden Plenartagen. Diejenigen, die schon etwas länger dabei sind, wissen, was ich meine. Dies ist Teil der Demokratie, und manchmal kann auch um 23 Uhr noch eine sehr lebhafte und spannende Debatte stattfinden. Ich bedanke mich bei der Koalition und wünsche mir – – Wissen Sie, man sieht im Fernsehen immer nur traurige Bilder – das stimmt – und Politiker, die immer traurig sind. Wir müssen uns selbst neben der Ernsthaftigkeit auch noch Freude und ein bisschen Humor bewahren; denn nur wenn wir unseren Optimismus behalten, können wir die Menschen in diesen zähen und schweren Zeiten voranbringen. Unser Ziel lautet: Wir wollen Bayern weiterhin gut führen. Wir sind bereit, für die Menschen da zu sein, um sie in diesen schweren Zeiten zu unterstützen. Dies gilt übrigens für alle, auch für die, die einen nicht gewählt haben. Dies sage ich ausdrücklich. Es gilt nicht nur für die Starken, sondern auch für die, die schwach sind und besonderen Halt brauchen. Ich sage ganz persönlich: Auch für diejenigen, die eine besondere Angst oder Sorge und ein Schutzbedürfnis haben, sind wir da. Politik ist nicht nur die Erfüllung von Wahlversprechen, sondern heißt auch, Verantwortung für ein Land zu übernehmen, selbst wenn der eine oder andere einen vielleicht nicht unterstützt. Wir sind für alle da! Dies ist der Anspruch, den diese Regierungskoalition und dieser Ministerpräsident auch in der Zukunft vertreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist ein super Land. Bayern ist einfach wunderschön. Manche meinen, es sei das schönste Land der Welt. Ich zähle mich zu diesem Kreis dazu und ich glaube, die meisten werden es unterschreiben, ohne irgendjemand anderen deswegen schlechter zu sehen. Für mich ist es die Ehre meines Lebens – anders kann ich es nicht sagen –, in der Tradition ganz großartiger Ministerpräsidenten, deren Maß und Größe ich persönlich nie erreichen werde, aber in dieser Tradition zu stehen und mitzuarbeiten für unser Land, das Land zu schützen und zu entwickeln, das Land voranzubringen und zu führen und die Menschen zu umarmen, die es häufig schwerer haben als wir, die wir hier ein sehr privilegierter Berufsstand sind. Das kann man sagen. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich nicht wie vorhin gehört "Gott mit uns", sondern: Gott schütze dieses wundervolle Land! Gott schütze Bayern! Ich bedanke mich. Ich nehme das Ergebnis mit Demut an, aber ein bisserl freuen tue ich mich heute auch. – Ein herzliches Dankeschön, alles Gute, viel Erfolg für uns gemeinsam. (Standing Ovations bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Wir sehen uns am nächsten Mittwoch wieder. Dann wird das Geheimnis gelüftet, wer links und rechts auf diesen Plätzen noch teilnehmen kann. Jetzt schließe ich die Sitzung und wünsche einen schönen Tag. (Heiterkeit – Beifall bei der CSU – Schluss: 11:31 Uhr)
