Katharina Schulze

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In großen und in kleinen Städten in ganz Deutschland gehen Hunderttausende Menschen seit Tagen auf die Straße – für die Demokratie, für die Vielfalt und für den Rechtsstaat. Es tut gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zu sehen. Hier im Bayerischen Landtag gab es letzte Woche einen Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten gegen die in großen Teilen rechtsextreme AfD – für die Demokratie, für unser Parlament und für das Miteinander. Auch das, Kolleginnen und Kollegen, tut gut. Mir ist es heute wichtig, dass wir den Einsatz der vielen Menschen, die für unsere Demokratie auf die Straße gehen, ins Parlament tragen. Sie erwarten von uns nämlich konkrete Handlungen. Warme Worte und Schulterschlüsse sind gut und der erste Schritt, konkrete Maßnahmen sind besser und der zweite Schritt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich lade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ein, diese Aktuelle Stunde als Auftakt zu nutzen, gemeinsam darüber zu reden, wie wir unsere Demokratie stärken können. Wir als GRÜNE bringen einige Ideen mit, die ich Ihnen gerne vorstellen möchte. Wir sind davon überzeugt, dass wir eine bayerische Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus brauchen, einen Dreiklang von Prävention, Demokratiebildung und Repression; denn demokratische Werte und Prozesse müssen immer wieder gelernt und auch gelehrt werden. Bayern braucht mehr politische Bildung ab der ersten Klasse bis zum Abschlussjahr und auch außerhalb der Schule. Wir brauchen entsprechende Fortbildungen aller Lehrkräfte und ein Landesprogramm für Demokratieentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in Bayern endlich ein Antidiskriminierungsgesetz und einen Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus verabschieden sowie die Schaffung einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle beschließen. Wir können dies tun, und ich finde, wir müssen dies auch tun, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ein weiteres Thema, das uns alle wahrscheinlich umtreibt, sind die wahnsinnig vielen Verschwörungsmythen, die ständig durch das Internet, aber auch durch den realen Raum geistern. Wenn wir weiterhin eine starke Gesellschaft sein wollen, dann brauchen wir Vertrauen in die Politik, aber auch in die Fakten. Deswegen halten wir es für essenziell, dass wir den Einsatz gegen Fake News und Verschwörungsmythen intensivieren, indem wir die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegen und sachliche zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit und Präventionsangebote stärken. Das machen wir für uns alle und für unsere Demokratie. Ich würde mich freuen, wenn wir daran gemeinsam arbeiten könnten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Prävention, Demokratiebildung und Investitionen in Bildung, in das Ehrenamt und in die Gesellschaft sind das eine. Aber natürlich müssen wir auch in die Repression investieren. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden gut ausstatten, damit sie den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen, damit sie die digitalen Machenschaften noch besser in den Blick nehmen können und damit sie auch digital bestmöglich ausgestattet sind. Erst heute gab es eine Pressemitteilung des Justizministeriums, dass Hass und Hetze im Netz einen Höchststand seit Jahrzehnten erreicht haben. Das ist doch etwas, was niemanden von uns kaltlassen kann. Wir brauchen weitere konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel eine virtuelle Polizeiwache, (Lachen bei der AfD) sodass jede Bürgerin und jeder Bürger Hass, Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen und Antisemitismus bequem und einfach von zu Hause aus, vom Sofa aus anzeigen können. Wenn der Täter das einfach von zu Hause aus in sein Handy oder in den Computer tippen, Leute beleidigen und Hass und Hetze verbreiten kann, dann muss derjenige, der das sieht, das genauso leicht anzeigen können. Bitte lassen Sie uns gemeinsam eine virtuelle Polizeiwache in Bayern einführen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN) Ich finde auch, dass wir darüber reden müssen, ob wir wirklich alle Mittel in die Hand nehmen, die der Rechtsstaat zu bieten hat, um den Feinden unseres freien Lebens entgegenzutreten. Ich finde, wir sollten darüber diskutieren, ob die Prüfung eines AfD-Verbots nicht sinnvoll wäre. Auch davor sollten wir uns nicht scheuen. Lassen Sie uns dies gemeinsam angehen! Der Rechtsstaat gibt uns Mittel in die Hand, gegen die Feinde unserer Demokratie vorzugehen. Nutzen wir sie bitte auch, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Mein Kollege Johannes Becher hat letzte Woche gesagt: Lassen Sie uns gerne in der Sache darüber streiten, was der beste Weg ist, um Bayerns Demokratie zu stärken. – Dem kann ich mich nur anschließen. Ich glaube, es ist jetzt unsere Aufgabe, den Druck von der Straße auch hier im Parlament weiterzutragen und darüber zu diskutieren, wie wir die Demokratie stärken und unsere Institutionen resilienter machen können; denn wir wissen aus der Forschung und von dem Blick in andere Länder: Populisten gewinnen, wenn andere ihre Positionen und Weltdeutungen übernehmen. Populisten haben Aufwind, wenn es zwischen demokratischen Parteien an Respekt fehlt und wenn mit Falschbehauptungen und Halbwahrheiten agitiert wird. Kolleginnen und Kollegen, letztlich kommt es darauf an, dass die demokratische Mehrheit – in Bayern wie im Bund – immer wieder beweist, dass sie Probleme lösen kann – demokratisch, im Wettstreit der Ideen, ohne Beschimpfungen und mit der Fähigkeit zum Kompromiss. Kolleginnen und Kollegen, respektvoller Streit ist in einer Demokratie normal, egal, ob das zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN oder zwischen den Ampel-Partnern in Berlin stattfindet. Eines geht aber nicht: ständig das Sagbare weiter zu verschieben, Ängste zu schüren oder zu lügen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Václav Havel hat es so schön gesagt: "Wahrheit und Liebe müssen siegen über Lügen und Hass." Dem kann ich mich gut anschließen. Ich finde, wenn die Feinde der Demokratie versuchen, uns Demokratinnen und Demokraten auseinanderzutreiben, müssen wir mehr aufeinander zugehen. Deswegen will ich heute mal etwas probieren. Ich rufe dazu auf, dass wir uns gegenseitig ein demokratisches Ehrenwort geben. (Zurufe von der AfD: Oh!) Auch Herrn Söder reiche ich die Hand, stellvertretend für die GRÜNEN in Bayern. Lassen Sie uns das doch mal vier Wochen lang in diesem Hohen Haus ausprobieren: keine scharfen Reden, kein Auskeilen gegen die Regierung – sei es im Bund, oder sei es hier –, kein Runtermachen der politischen Mitbewerber und keine Halbwahrheiten. Machen statt Niedermachen! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Auch wenn der eine oder andere lacht: Lassen Sie uns mal vier Wochen lang mehr Gemeinderat im Landtag ausprobieren und miteinander über die besten Lösungen für unsere Gesellschaft diskutieren – sachlich, intensiv und in der Sache gerne auch hart. Ja, man kann Positionen der anderen Parteien kritisieren. Man muss sie deswegen aber nicht niedermachen. Man muss sie deswegen nicht runtermachen. Man muss deswegen nicht Halbwahrheiten dehnen, sondern man kann in der Sache inhaltlich diskutieren. Ich glaube, dass diese Veränderung der politischen Kultur ein riesengroßer Mehrwert für alle wäre. Wir würden nämlich den Kuchen für alle größer machen und den Menschen wieder Vertrauen in die Gestaltungskraft von demokratischer Politik geben. Und – auch das finde ich besonders wichtig – wir könnten der Bevölkerung in Bayern beweisen, dass wir die Bedrohung für die Demokratie ernst nehmen und unser aller Verantwortung nachkommen. Neben diesem einen Vorschlag möchte ich hier gerne noch einen anderen ganz konkreten Vorschlag zur Debatte stellen. Nach der Landtagswahl haben wir als GRÜNE-Landtagsfraktion zu einem überparteilichen Demokratiedialog hier im Plenum eingeladen. Von den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch aus den anderen Parteien waren Kolleginnen und Kollegen anwesend. Ich kann nur sagen: Die Stimmung war gut; denn das war ein Raum, in dem man miteinander ohne Scheuklappen diskutiert hat, was wir in diesem Land brauchen. Wir schlagen vor, dass dieser überparteiliche Demokratiedialog in die Hände unserer Landtagspräsidentin gelegt wird, dass wir vom Bayerischen Landtag aus dieses Thema in die Fläche tragen und dass wir Abgeordnete Dialogformate überall anbieten, damit wir unsere gemeinsame Verantwortung, die Stärkung der Demokratie, nicht nur verbal, nicht nur mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag und nicht nur mit einer Unterstützung der Demonstrationen vor Ort, sondern aus uns selbst heraus tragen und weitergeben. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Zeit ist ernst, und die Zeit ist reif, dass wir diese anderen Wege gehen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, gemeinsam darüber reden, was es im Bereich Demokratiebildung, Prävention und Repression für eine starke Demokratie braucht. Lassen Sie uns härter inhaltlich in der Sache diskutieren, uns gegenseitig ein demokratisches Ehrenwort geben, und zeigen wir vor allem, dass wir mehr sind als die Hasser und die Hetzer, dass wir mehr sind als die Demokratiefeinde, und dass wir unsere Demokratie verteidigen werden. – Danke, Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)