Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 3. Sitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt. Die Sitzung wird live im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks übertragen. Ich darf sehr herzlich unsere Gäste auf der Ehrentribüne begrüßen, insbesondere den Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Herrn Dr. Hans-Joachim Heßler, den Doyen des Konsularischen Korps, Herrn Gábor Tordai-Lejkó, und die Vertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften, allen voran die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Frau Dr. Charlotte Knobloch. Ich begrüße ebenso den neuen evangelischen Landesbischof in Bayern, Herrn Christian Kopp, und den Leiter des Katholischen Büros Bayern, Herrn Dr. Matthias Belafi, in Vertretung von Seiner Eminenz Kardinal Marx sowie Archimandrit Peter Klitsch für die Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland. Außerdem begrüße ich die Spitzen der Verwaltung sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien ganz herzlich. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, freue ich mich, einem Geburtstagskind gratulieren zu dürfen. Unser Kollege Bernhard Seidenath feiert heute einen halbrunden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 1 und 2 auf: Bestätigung der vom Ministerpräsidenten bestimmten Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche (Staatsministerien) nach Art. 49 der Bayerischen Verfassung (Drs. 19/8) und Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder sowie zur Bestimmung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters des Ministerpräsidenten nach Art. 45 und 46 der Bayerischen Verfassung Ich begrüße an dieser Stelle ganz herzlich den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Herrn Dr. Markus Söder, dem ich zugleich das Wort erteile. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vier Wochen nach der Landtagswahl wird heute die neue Staatsregierung vorgestellt. Anderswo wird noch sondiert, aber hier in Bayern wurde schnell, nur vier Wochen nach der Landtagswahl, nicht nur der Koalitionsvertrag unterzeichnet, sondern es wurden bereits die entsprechenden Weichenstellungen für den Landtag vorgenommen – Landtagspräsidium, Wahl des Ministerpräsidenten. Heute erfolgt die Vorstellung und Ernennung des bayerischen Kabinetts. Dies ist ein ganz besonderer, ein feierlicher Tag, nicht nur für diejenigen, die heute ernannt und vom Landtag bestätigt werden, sondern für ganz Bayern. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir diesen Tag gemeinsam begehen können. Die vollständige Regierungsmannschaft steht jetzt. Sie ist wie immer eine Mischung: Auf der einen Seite ist das Personal wichtig, und auf der anderen Seite geht es um die inhaltlichen Weichenstellungen. Heute gibt es keine Regierungserklärung zum Inhalt, aber auch Personen stehen für Inhalte. Sie übernehmen Verantwortung in schweren Zeiten. Die Bürger sind im Moment sehr verunsichert. Sie wissen nicht, was die Zukunft bringt. Es gibt Energiekrisen, Herausforderungen und Kriege an vielen Stellen wie in der Ukraine oder den Hamas-Terrorismus. Aber auch die Herausforderungen in unserem Land werden immer größer; hier ist nur an die jüngsten Demonstrationen vom vergangenen Wochenende zu denken. Dabei ist ganz bewusst für eine andere Gesellschaftsform in unserem Land geworben worden. Umso wichtiger ist es, ein Zeichen von Vertrauen, Stabilität und Kontinuität bei gleichzeitiger Neuerung zu setzen. Dies ist der Anspruch des Vorschlags, der heute in den Bayerischen Landtag geht: Kontinuität, entwickelt von handelnden Personen, die schon Verantwortung übernommen haben und sich in den Ämtern, jedenfalls aus meiner persönlichen Sicht, sehr bewährt haben. Gleichzeitig ist es wichtig, Neuerung zu zeigen, Weiterentwicklung und neue Möglichkeiten in schweren Zeiten zu sehen und dabei darauf zu achten, dass Bayern ein Land der Regionen und der Vielfalt ist. Die Vielfalt der Regionen soll sich in den Personen wiederfinden. Glauben Sie mir: Als ich ein junger Abgeordneter war, dachte ich, das sei der schönste Moment, wenn man das einmal entscheiden dürfte. Es ist aber tatsächlich mit die schwerste Herausforderung, solche Abwägungsprozesse vorzunehmen. Die einen freuen sich, manche sind enttäuscht und einige schmerzt es auch. Aber es gibt keine andere Möglichkeit. Wir haben nun die Herausforderung und die Verantwortung, und ich nehme sie gerne wahr. Ich stelle Ihnen jetzt sowohl die Zahl und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche als auch die personelle Besetzung vor. Nach Artikel 49 der Bayerischen Verfassung bestimmt der Ministerpräsident die Zahl und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsregierung. Der Bayerische Landtag kann dies bestätigen; dazu lade ich Sie herzlich ein. Hinsichtlich der Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche treffe ich folgende Bestimmungen: Die Geschäfte der Bayerischen Staatsregierung werden künftig auf folgende Geschäftsbereiche aufgeteilt: Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, das Staatsministerium der Justiz, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention und das Staatsministerium für Digitales. Im Vergleich zu der bisherigen Aufstellung sind folgende Veränderungen veranlasst: Erstens. Die Zuständigkeiten für die Jagd und das Unternehmen Bayerische Staatsforsten wechseln vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus in das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Wir wollen damit einen bewussten Beitrag leisten, den Bereich der Staatsforsten und den Ausbau der erneuerbaren Energien, wenn es um das Thema Wind geht, in dem Ministerium, das im Wesentlichen für Energie zuständig ist, zu bündeln. Die Zuständigkeiten für Forstwirtschaft und Forstverwaltung verbleiben beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Zweitens. Die Zuständigkeiten für Tourismus sowie Gastronomie- und Gaststättengewerbe und –recht wechseln vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Tourismus und Gastronomie waren schon bislang wichtige Leitökonomien für Bayern und werden es auch in der Zukunft sein. Deswegen wird der Titel – drittens – des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geändert. Dort wird der Tourismus erstmals seit vielen Jahrzehnten – das ist eine alte Forderung – im Titel auftauchen. Viertens. Die Zuständigkeit für Veterinärkontrollen und den entsprechenden Vollzug in landwirtschaftlichen Betrieben einschließlich des Tierschutzes bei der Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere wechselt vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Wir schaffen damit einheitliche Ansprechpartner für unsere landwirtschaftlichen Betriebe bei Kontrollen und im Vollzugswesen. Das Veterinärwesen insgesamt und im Übrigen verbleibt beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Fünftens. Die Zuständigkeit für Film und Filmförderung wechselt vom Staatsministerium für Digitales in die Staatskanzlei. Damit werden die Punkte Medienpolitik und Film wieder zusammengeführt. Sechstens. Das bisherige Staatsministerium für Gesundheit und Pflege führt künftig die Bezeichnung "Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention". Wir betonen damit ganz bewusst die immer wichtiger werdende Rolle von Vorsorge, Früherkennung und Gesundheitsförderung. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte, anschließend nach Artikel 49 der Bayerischen Verfassung den entsprechenden Beschluss zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche herbeizuführen. Darüber hinaus möchte ich Sie über Folgendes informieren: In der Staatskanzlei werden künftig zwei weitere Staatsminister angesiedelt werden, die ich mit Sonderaufgaben nach Artikel 50 Satz 1 der Bayerischen Verfassung betraue: ein Staatsminister als Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Medien und Film sowie ein Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales. Ich komme zu den Mitgliedern der Staatsregierung, die ich Ihnen heute vorschlage. Ich berufe: zum Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Herrn Dr. Florian Herrmann, Mitglied des Bayerischen Landtags, zum Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales Herrn Eric Beißwenger, Mitglied des Landtags, zum Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Herrn Joachim Herrmann, Mitglied des Landtags, zum Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Herrn Christian Bernreiter, Mitglied des Landtags, zum Staatsminister der Justiz Herrn Georg Eisenreich, Mitglied des Landtags, zur Staatsministerin für Unterricht und Kultus Frau Anna Stolz, Mitglied des Landtags, zum Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Herrn Markus Blume, Mitglied des Landtags, zum Staatsminister der Finanzen und für Heimat Herrn Albert Füracker, Mitglied des Landtags, zum Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Herrn Hubert Aiwanger, Mitglied des Landtags, zum Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Herrn Thorsten Glauber, Mitglied des Landtags, zur Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Frau Michaela Kaniber, Mitglied des Landtags, zur Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Frau Ulrike Scharf, Mitglied des Landtags, zur Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention Frau Judith Gerlach, Mitglied des Landtags, und zum Staatsminister für Digitales Herrn Dr. Fabian Mehring, Mitglied des Landtags. Weiter berufe ich: zum Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Herrn Sandro Kirchner, Mitglied des Landtags, zum Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Herrn Martin Schöffel, Mitglied des Landtags, und zum Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Herrn Tobias Gotthardt, Mitglied des Landtags. Zu meinem Stellvertreter bestimme ich Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger. Als weitere Stellvertreterin wird Frau Staatsministerin Ulrike Scharf vorgeschlagen. Ich bitte das Hohe Haus um die Zustimmung zu diesen Vorschlägen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist das Team Bayern und das Kabinett Bayern. Ich bin stolz auf dieses ausgewogen besetzte Kabinett. Es verkörpert die Regionen Bayerns. Es setzt auf bewährte und junge Kräfte sowie auf ein gutes Miteinander von Männern und Frauen. Es steht für Kontinuität und Aufbruch zugleich. Mit der Gratulation an die neuen ist auch gleichzeitig mein Dank an die bisherigen Kabinettsmitglieder verbunden, die ausscheiden: an Herrn Prof. Dr. Michael Piazolo, Herrn Roland Weigert, Herrn Klaus Holetschek und Frau Melanie Huml. Lassen Sie mich kurz sagen: Alle haben hervorragende Arbeit geleistet, im Miteinander, in der Koalition – beispielsweise Herr Weigert zusammen mit Hubert Aiwanger in der Wirtschaftspolitik. Insbesondere sein Engagement für Raumfahrt hat mich sehr beeindruckt, weil dies gerade am Anfang noch etwas umstritten war. Herrn Prof. Dr. Michael Piazolo danke ich dafür, dass er die schwierige Herausforderung mit großer Gelassenheit gemeistert hat. Ich glaube, dass er zu den ganz starken Kultusministern in der bayerischen Geschichte gehört. Herr Klaus Holetschek wurde vor wenigen Tagen von den Gesundheitsorganisationen mit einem Riesenlob als Gesundheitsminister verabschiedet. Er ist jetzt Fraktionsvorsitzender und vertritt zusammen mit Herrn Streibl die Koalition im Parlament. Ein ganz besonderes Dankeschön gilt nach 16 Dienstjahren und unzähligen Aufbauleistungen im Gesundheitsministerium und im Ministerium für Europaangelegenheiten Frau Melanie Huml, die ganz besonders in schweren Zeiten und über viele Jahre hinweg mit uns gemeinsam Überragendes geleistet hat. – Ihnen allen ein ganz herzliches Dankeschön. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es klingt vielleicht etwas formal, aber jetzt nehmen wir die notarielle Bestätigung durch den Bayerischen Landtag vor. Ich sage ausdrücklich: Es hätte sowohl bei den FREIEN WÄHLERN als auch bei der CSU auch andere Personen gegeben, die ebenfalls eine Chance verdient und es auch gekonnt hätten. Am Ende haben manchmal die Parteivorsitzenden Abwägungsentscheidungen zu treffen, die nicht immer leicht sind. Wir haben uns gemeinsam – das darf ich sagen – für eine richtige Mischung aus Kontinuität, Stabilität, Erneuerung und Perspektive entschieden. Ich wünsche allen neu Berufenen viel Erfolg und den Erfahrenen weiter viel Glück in der Amtsführung und gratuliere auch den Familien. Sie können jetzt darüber befinden, ob es schön ist, dass Ihre Ehepartner bzw. Freundinnen oder Freunde weniger oder mehr Zeit haben; das können Sie selbst am Ende entscheiden. Jedenfalls gehört Ihre Zeit jetzt im Wesentlichen Bayern und damit auch der Bayerischen Staatsregierung. (Heiterkeit) Herzlichen Dank! Viel Erfolg! Frau Präsidentin, ich bitte den Landtag um die Zustimmung zu meinen Vorschlägen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Ausführungen des Ministerpräsidenten zur Zahl und zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche sowie zur Berufung der Kabinettsmitglieder gehört. Ich eröffne jetzt die Aussprache zu diesem Bericht. Als Erstem erteile ich für die AfD-Fraktion dem Kollegen Böhm das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Das Erste, was mir in Vorbereitung meiner heutigen Rede auffiel, war der eingedampfte Zeitrahmen zu diesen Tagesordnungspunkten. Waren vor fünf Jahren noch 74 Minuten Beratungszeit angesetzt, so begnügen wir uns heute mit nur 51 Minuten. Gut möglich, dass es, wie einige der Kollegen zu Recht befürchten, ansonsten ein Verfassungsviertelstündchen gäbe, in diesem Fall eines der Opposition. Aber selbst neun Minuten sind uns genug, um den Bürgern Ihre bereits im Koalitionsvertrag festgezurrten Minderleistungen zu skizzieren. (Florian von Brunn (SPD): Uns auch!) Verfassungsrang in Bayern sollte vor allem Deutsch als Amtssprache haben. Wir freuen uns über Ihre Dialektoffensive, bei der die Inhalte unserer Anträge reüssieren, jedoch vermissen wir eine verfassungsändernde Initiative, die aufnimmt, wozu Berlin niemals in der Lage wäre. (Beifall bei der AfD) Wie wichtig Sprache als Bindemittel unserer Gesellschaft ist und wie essenziell Kultur für den Erhalt unserer bayerischen Identität ist, zeigt der Blick auf Straßen und auf Schulen. Meine Forderung nach verpflichtender Sprachstandserhebung mit dann verpflichtenden Sprachkursen im Vorschulalter wurde mir im Wahlkampf vorgeworfen. Ich würde es wagen, das Übel an der Wurzel zu packen. – Mittlerweile steht sogar für die neue Kultusministerin Anna Stolz die Forderung im Raum, verpflichtende Sprachklassen einzurichten. AfD wirkt! Denn nichts bremst den Lernerfolg unserer Kinder mehr als das ständige Gestörtwerden durch andere, deren Elternhäuser oft kein Interesse daran haben, die deutsche Sprache zu lernen oder deren Erlernen zu fördern. (Zurufe von der CSU: Oh!) Um dem entgegenzuwirken, soll nun der Lehrkörper aufgestockt werden – ein weiteres Verschleiern von Migrationskosten, ein Verlagern dieser in einen anderen Haushalt. Das ist auch der Tatsache geschuldet, dass man ukrainische Kinder nicht einfach nur von ukrainischen Lehrern auf Ukrainisch unterrichten lassen kann – Schrägstrich: darf –, was sinnvoll wäre; denn natürlich sollen sie wieder in die Ukraine zurückkehren und ihr geschundenes Land wieder aufbauen. Die Frage stellt sich zudem, ob mit den im Koalitionsvertrag apostrophierten 6.000 neuen Lehrern wenigstens diesmal vollzeitäquivalente Stellen gemeint sind. Ein guter Teil der 100.000 gelobten Lehrkräfte arbeitete nämlich unterhälftig. Solche Augenwischerei war Piazolos großen Zahlen leider immanent. Die Hoffnung besteht, die neue Frau Ministerin möge die Zahlen künftig weniger beschönigen. (Beifall bei der AfD) Wo die Lehrkräfte herkommen sollen, bleibt genauso im Ungefähren wie die Provenienz der vielen pädagogisch ausgebildeten Erzieher für 50.000 Kitaplätze, von den notwendigen Kräften für die Betreuung weiterer 130.000 Grundschüler bisher ganz zu schweigen. Eventuell kann der zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzler ausgehandelte Kompromiss bezüglich sogenannter Asylbewerber dabei hilfreich sein. Einige Tausend der in diesem Milieu beschäftigten Pädagogen können mittels Abschiebungsoffensive für solch wichtige Aufgaben leicht freigestellt werden. Die Hoffnung, dass von Bayern aus in diesem Bereich Positives bewirkt wird, erwächst aus Seite 62 Ihrer Vereinbarung – Zitat –: "Der Bundespolizei muss es künftig möglich sein, Asylbewerber, die aus einem EU-Mitgliedsstaat einreisen [wollen], zurückzuweisen." Hört, hört! Da sind wir dann wieder beim Verfassungsviertelstündchen. Der Artikel 16a unseres Grundgesetzes gehört in allen öffentlichen Gebäuden gleich neben dem gelobten Kruzifix aufgehängt. (Beifall bei der AfD) Und Ihren Ministerpräsidentenkollegen dürfen Sie beim nächsten Treffen eine gerahmte Ausführung mit Grüßen der bayerischen AfD mitbringen. Wer aber zuvor die Phrasen auf Seite 61 des Koalitionsvertrags verinnerlicht hat, der ist bereits vom Glauben abgefallen. Dort formulieren Sie doch tatsächlich Gründe für einen Verzicht auf Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger hier im Freistaat, das desavouiert auch all die Arbeit der Entscheider beim BAMF und die der vielen Verfassungsrichter obenauf. (Kerstin Schreyer (CSU): Unerträglich!) Nahezu unvorstellbar, dass der Innenminister dafür sein Plazet gab – wobei: Minister Herrmann sieht Bayern im eilig zusammengeschusterten Koalitionsvertrag als den Vorreiter der Rückführung. Welch wirre Melange aus Beweihräucherung und Selbstüberschätzung! Mit knapp 6 % erfolgreicher Abschiebung aller vollziehbar Ausreisepflichtigen weiß sich der Freistaat bundesweit an der Spitze. Das zeigt das ganze Desaster, in das die diversen Landesregierungen unsere bunte Republik unter der Ägide der Ampel-Abrisstruppe schon gestürzt haben. (Beifall bei der AfD) Viele, wenn auch gewiss nicht alle derer, die hier seit 2015 laut "Asyl!" rufen, können mit unserer Kultur genauso wenig anfangen wie mit unserem bedingungslosen Einsatz für das Existenzrecht Israels. Der Schutz jüdischen Lebens hier in Bayern ist vielen besonders wegen der in ihren Herkunftsländern erfahrenen Sozialisation nur schwer zu vermitteln. Gut, dass in unserem Parlament die Parteifamilie rechts der Mitte die unsäglichen palästinensischen Angriffe ohne Wenn und Aber verurteilt. Dem linken Spektrum sei geraten, die Aktivitäten seines Vorfelds streng im Auge zu behalten. Genau diese Klientel zu beobachten – linke islamistische Extremisten –, ist die originäre Aufgabe des Verfassungsschutzes, einer nachgeordneten Behörde, die mittlerweile den Anstrich des Regierungsschutzes trägt – übrigens auch ein gutes Thema für das Verfassungsviertelstündchen bei den Schülern, die mittlerweile fast zu einem Viertel AfD wählen, nämlich ihnen zu erklären, wie es mit rechtsstaatlichen Mitteln zu vereinbaren ist, als Regierung dafür Sorge zu tragen, dass die einzige relevante Oppositionspartei beobachtet werden soll. (Beifall bei der AfD) Ich bin mir sicher, dass es Dinge in unserem Freistaat gibt, die die Menschen mehr fürchten als eine lautstarke Opposition. Subsumieren kann man das in einem einzigen kurzen Satz: Die Bürger haben Angst, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein. In diesem Sinn konnte Bayern weder mit dem Koalitionsvertrag noch bei der Konferenz der Ministerpräsidenten wirklich wirken: weiter ungezügelter Familiennachzug, weiter milliardenteure Aufnahmeprogramme, weiter der ungebremste Griff in die Taschen bayerischer Steuerzahler, kein Gedanke an ein wuchtiges Migrationsabkommen, wie Großbritannien es umsetzen will oder wie Italien es gestern Abend mit Albanien ausgehandelt hat. Aber gerade Sie, Herr Ministerpräsident, als Afrika-affiner Ministerpräsident hätten die notwendigen Kontakte. Der Koalitionsvertrag spricht episch davon, die Afrikastrategie Bayerns nun auch auf Kenia auszuweiten. Sagen Sie dem nun zuständigen Minister Beißwenger, er möge es einfach bei Äthiopien belassen und sich intensiv um ein Migrationszentrum in Addis Abeba bemühen; dann hätte die bayerische Repräsentanz dort, die bisher noch nie irgendetwas bewirkt hat, außer NGOs zu beheimaten, endlich ihren Sinn gefunden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zum Ende meiner Rede will ich es nicht versäumen, den heute berufenen Kabinettsmitgliedern im Namen unserer ganzen Fraktion eine glückliche Hand und viel Erfolg bei ihrem Schaffen zu wünschen. Gott mit Ihnen und wir alle gemeinsam für unsere bayerische Heimat! – Danke schön. (Beifall bei der AfD)
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erlaube ich mir, auf die Tagesordnung hinzuweisen. Dort steht: "Bestätigung der vom Ministerpräsidenten bestimmten Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche" (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) sowie "Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder sowie zur Bestimmung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters des Ministerpräsidenten". Das steht auf der Tagesordnung, und dazu wird heute die Debatte geführt. Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Streibl für die FREIEN WÄHLER das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Heute setzen wir den Schlusspunkt hinter die Koalitionsverhandlungen und geben den Startschuss zum Beginn der Arbeit der neuen Bayerischen Staatsregierung. Letzte Woche haben wir das Landtagspräsidium gewählt – die Frau Präsidentin –, haben den Herrn Ministerpräsidenten gewählt, heute wird das Kabinett bestimmt; dann ist Bayern wieder arbeitsfähig, und wir können voll loslegen. Meine Damen und Herren, mein Dank, speziell an unseren Koalitionspartner, besonders an Sie, Herr Ministerpräsident, dafür, dass wir in dieser überragend kurzen Zeit und Arbeitsweise hinbekommen haben, was für Deutschland und andere Bundesländer ein Vorbild in der Regierungsarbeit und in der Regierungsbildung sein könnte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Zuschnitt der Häuser und die Auswahl der Personen, die diese leiten dürfen, ist dem geschuldet, was der Wähler gewählt hat: nämlich diese Koalition. Daher werden wir in dem Sinn weitermachen. Ich denke, wir können hier auf eine gute Zusammenarbeit zurückblicken und auch eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft garantieren. Meine Damen und Herren, liebe neue Kabinettsmitglieder, heute werden Sie auf die Bayerische Verfassung vereidigt. Diese Verfassung enthält aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Denn unsere Verfassung ist nicht nur ein rechtliches Dokument, sie ist auch ein lebendiges Symbol für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie ist ein Symbol für die Liberalitas Bavariae, für einen Kulturstaat und für einen Sozialstaat. Sie verkörpert die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft und die Werte, die unsere Gesellschaft so besonders machen, nämlich den Fortschritt und die Tradition, die hier in Einklang gebracht werden. Sie betont die Würde und die Freiheit eines jeden Einzelnen und legt die Grundlage für eine tolerante, offene Gesellschaft. Sie schützt die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und viele andere bürgerliche Freiheiten, und sie ist der Grundpfeiler für unsere moderne Demokratie. Sie etabliert die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative und weist ein Gleichgewicht an gegenseitiger Kontrolle auf. Meine Damen und Herren, wir haben eine wunderschöne Verfassung, die die Architektur unserer Regierung bildet und wiedergibt. Wenn diese Verfassung der Stützpfeiler für die Regierung ist, so ist der Koalitionsvertrag unser Pflichtenheft, das wir in den nächsten fünf Jahren abarbeiten werden. Dazu wurde diese Koalition durch den heutigen Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten optimal so aufgestellt, dass wir die Aufgaben, die in der Zukunft auf uns zukommen, optimal bewältigen können. In dem Sinn wünsche ich Ihnen allen, die Sie heute berufen werden, viel Glück und eine sichere Hand für den Dienst an unserem Land. Wir sind immer im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dieser Dialog ist das, was eine Staatsregierung, ein Parlament zentral ausmacht. Es ist wichtig, dass wir immer im Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen, mit den Menschen vor Ort und mit unseren Bürgerinnen und Bürgern sind, dass wir die Sorgen und Nöte ernst nehmen und hier eine Politik machen, die den Menschen Sicherheit und Zuversicht gibt, eine Politik, auf die sich die Menschen verlassen können und bei der sie wissen, was sie hier haben, eine Politik, bei der sie wissen: Hier kommen keine komischen Überraschungen. Eine Politik, die Sicherheit bietet, ist eine Politik, die den Menschen die Ängste nimmt. Damit ist eine solche Politik das beste Mittel gegen jeden Extremismus und Fanatismus. Es ist eine Politik, bei der die Menschen keine Angst mehr haben, sondern Zuversicht und Sicherheit gewinnen, die diese Staatsregierung vermitteln wird. Es ist eine Politik, die gerade dem rechten Rand das Lebenselixier nehmen wird. Denn dieser rechte Rand lebt von der Angst der Menschen. Diese Angst müssen wir den Menschen nehmen. (Zuruf von der AfD) Wir müssen den Menschen Zuversicht geben, damit sie wissen, in welchem Staat sie leben, und damit sie froh und stolz sein können auf diesen Staat, der durch diese Staatsregierung geleitet und geführt wird, die dessen Schicksal mitbestimmt. Das ist eine große Herausforderung, aber ich glaube, dass wir so, wie wir uns jetzt aufstellen, diese Herausforderungen gut annehmen und meistern können. In dem Sinn meine Gratulation an alle, die heute ein neues Amt bekommen, und die Aufforderung, diese Herausforderungen anzunehmen. Da bin ich mir sicher. Die, die ein Amt weiterführen, haben schon unter Beweis gestellt: Sie können es. Mein besonderer Dank an diejenigen, die aus dem Kabinett ausgeschieden sind, gerade aus unseren Reihen Herr Prof. Michael Piazolo und Herr Roland Weigert, die einen sehr guten Job gemacht und eine gute Arbeit im Kultusministerium und auch im Wirtschaftsministerium gerade in Zeiten besonderer Herausforderungen geleistet haben, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) in Zeiten, in denen wir nicht nur einen Koalitionsvertrag abgearbeitet haben, sondern auch mit Herausforderungen – jetzt hätte ich fast gesagt, fast biblischen Ausmaßes – konfrontiert waren – Pandemie –, (Ludwig Hartmann (GRÜNE): Jetzt kommen wieder die Reiter!) bei denen es nicht einfach war, eine Schulfamilie hindurchzuführen, unaufgeregt, mit sicherer Hand und zum Wohl dieser Schulfamilie. Das war eine großartige Leistung. Dafür dir, Michael, mein ganz besonderer Dank! Auch dir, lieber Roland, ein großer Dank. Diese Zeit der Pandemie war gerade für die bayerische Wirtschaft eine große Herausforderung. Da war es gut, einen solchen Staatssekretär hier zu wissen. Für mich als Fraktionsvorsitzenden ist es aber auch schön, diese Expertise, dieses Wissen wieder in der Fraktion präsent zu haben, sodass wir als Fraktion noch stärker dastehen, als es vorher schon der Fall war. Starke Fraktionen bedingen und tragen starke Regierungen. Starke Fraktionen können durch eine schwierige Zeit hindurchtragen und hindurchführen. Das Zusammenspiel zwischen Regierung und Fraktionen ist immer ein besonderes, das unsere Demokratie ausmacht. In dem Sinn: Bleiben wir im Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, bleiben wir untereinander im Dialog, und bleiben wir im Dialog mit der Staatsregierung und dem Parlament! Ich denke, wir werden die Herausforderungen mit dieser Aufstellung, die wir heute beschließen, in den nächsten fünf Jahren gut und sicher meistern können. Wir unterstützen gerne den Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach jedem Wahlkampf haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie entscheiden am Wahltag darüber, wie der Bayerische Landtag aussieht und wie die nächste Bayerische Staatsregierung aussieht. Viele Bürgerinnen und Bürger warten gespannt: Was hat sich die neue Regierung vorgenommen? Werden meine Wünsche und Bedürfnisse aufgegriffen? Wie schafft es die neue Regierung, unser Land zukunftsfest aufzustellen? Dann haben Sie Ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Dieser Koalitionsvertrag atmet die vollkommene Ambitionslosigkeit dieser "Kraftlos-Koalition". (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der AfD) Kolleginnen und Kollegen, das ist bitter für die Menschen in Bayern; denn Bayern braucht eine starke Regierung, die die notwendigen Veränderungen anpackt. Wir wollen unseren Wohlstand erhalten und das Klima schützen. Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Startchancen hat und dass alle Menschen in diesem Land frei und sicher leben können. In Zeiten dieser großen Krisen braucht es deshalb konkrete Lösungsvorschläge für die vielen Herausforderungen, (Christian Bernreiter (CSU): So wie in Berlin, oder? – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Wir sind in Bayern und nicht in Berlin!) und es braucht Politikerinnen und Politiker, die mutig und beherzt die Herausforderungen angehen, die kreativ und teamfähig sind und Lust haben, Neues zu lernen, und die vor allem das "Wir haben das immer schon so gemacht" hinter sich lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Heute wurde das neue Kabinett vorgestellt. Jetzt liegt es an Ihnen. Ich wünsche allen Ministerinnen und Ministern und den Staatssekretären alles Gute, viel Kraft und immer gute Entscheidungen für die Menschen im Land. Auch an dieser Stelle ein Dank an die Kabinettsmitglieder der letzten fünf Jahre, die jetzt nicht mehr dabei sind. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Herr Söder, Sie haben bei Ihrer Einbringung darüber berichtet, dass Ihnen wichtig ist, dass das Kabinett vielfältig ist – Stadt, Land und die verschiedenen Regionen –, aber Sie haben die Hälfte der Bevölkerung mal wieder nicht im Blick gehabt. 2020 haben Sie mit großem Tamtam angekündigt: Sie wollen ein paritätisches Kabinett. Dabei haben Sie damals schon einen Rechentrick angewandt, indem Sie nur die CSU-Ministerinnen und -Minister gezählt haben. Jetzt ist der Frauenanteil in diesem Kabinett erneut gesunken – von 27 auf 22,2 %. In Zahlen sind von 18 Kabinettsmitgliedern nur noch 4 Frauen. Ich sage mal ganz klar und deutlich: Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist ein Armutszeugnis im Hinblick auf alle Frauen in diesem Land; denn Frauen bilden die Hälfte der Gesellschaft und haben eine angemessene Repräsentation verdient. Wir haben nicht nur im Kabinett einen niedrigeren Frauenanteil, sondern auch hier im Parlament. Auch hier im Parlament ist der Frauenanteil erneut gesunken. Ich weiß, nach jeder Wahl gibt es von konservativer Seite Krokodilstränen: Wir müssen was ändern. – Dann passiert nichts. Deswegen möchte ich diesen Moment nutzen, Ihnen die Hand zu reichen (Widerspruch bei der AfD) und zu sagen: Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in den nächsten fünf Jahren daran arbeiten, dass wir nach der nächsten Wahl nicht wieder das gleiche Bild haben. Dazu müssen wir kluge Maßnahmen ergreifen, damit die Frauen hier auch gemäß ihrem Bevölkerungsanteil angemessen vertreten sind. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Dr. Simone Strohmayr (SPD)) Ein paar Abgeordnete nicken. Auf euch komme ich zu. Kolleginnen und Kollegen, in der Politik gibt es die 100-Tage-Frist, innerhalb derer man sich im neuen oder alten Amt einfindet, und danach sollte man die großen Erfolge verkünden. Damit Sie dann auch in 100 Tagen Erfolge verkünden können, dachten wir GRÜNE: Wir bringen Ihnen mal ein paar Anregungen mit. Ich fange mal mit dem Zentralen an, nämlich dem Grundsätzlichen, dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, unserer Heimat, unseres Klimas. Da kommt dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium eine große Aufgabe zu. Endlich braucht es ein verbindliches Flächensparziel, damit unsere Heimat nicht weiter zubetoniert, der Artenschutz erhalten und unser Wasser wirksam geschützt wird. Darüber hinaus braucht es endlich konsequenten Klimaschutz. Da schaue ich alle Ministerinnen und Minister an. Denn Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe; aber das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, ist eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz. Sie haben keine verbindlichen Ziele festgehalten. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie loben sich jetzt dafür, dass Sie 1.000 neue Windräder bis 2030 bauen wollen, und denken, das reicht; aber haben Sie – und da schaue ich den Wirtschaftsminister an – sich schon mal darüber Gedanken gemacht, dass andere Bundesländer heute schon mehr Windräder betreiben, als Bayern dann im Jahre 2030 haben wird, wenn Sie es überhaupt schaffen, das umzusetzen? (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Vielleicht hören Sie mal zu, was andere machen!) – Allein an dem Beispiel sieht man doch schon, dass Sie die epochale Aufgabe nicht verstanden haben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Schlüssel für Klimaschutz und für den Wohlstand in unserem Land. Darum ist unser Appell an Sie: Werden Sie ambitionierter! Herr Aiwanger, da reicht es nicht, stolz sein eigenes Wasserstoffauto vor jede Kamera zu fahren und Wasserstoff als das Allheilmittel zu sehen. (Widerspruch des Staatsministers Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)) Für Wasserstoff braucht man mehr erneuerbare Energien. Da müssen wir erst einmal liefern. (Beifall bei den GRÜNEN) Bauen Sie die Leitungen, die Verteilernetze, die Solaranlagen, die Windräder! Machen Sie Dampf und werden Sie endlich schneller. Das braucht nicht nur das Klima, sondern das braucht auch die bayerische Wirtschaft. Und apropos Wirtschaft: Sowohl im Hinblick auf die Zuschnitte der Ministerien als auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen konnte man sehr stark den Eindruck gewinnen, Ministerien würden jetzt nur noch nach den persönlichen Vorlieben der Verhandler zugeschnitten. Das ist, ehrlich gesagt, politisches Kabarett; denn was hat, bitte schön, das Jagdrecht mit der Industriestrategie und dem Erhalt unseres Wohlstands zu tun? – Diese Frage kann man schon mal stellen. (Beifall bei den GRÜNEN) Dadurch, dass Sie das Jagdrecht im Wirtschaftsministerium angesiedelt haben, wurden der Waldumbau und die Jagd fein säuberlich getrennt. Herr Söder, auch an diesem Beispiel sieht man, dass Sie von Klimaschutz nicht die Ahnung haben, die Sie eigentlich haben müssten; denn wenn wir Klimaschutz und Waldumbau in einer Hand betreiben wollen, dann müssen Wild, Jagd und Waldumbau weiter in einer Hand sein und zusammen gedacht werden. Das haben Sie so nicht gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann kommen wir zu dem anderen großen Thema, der Sozial- und der Bildungspolitik. Die Liste dessen, was da zu tun ist, ist endlos – ich schaue die beiden Ministerinnen an –, ich glaube, das wissen Sie auch. Die Aufgaben, die Sie haben, sind gewaltig – angefangen von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Unterstützung der häuslichen Pflege, daran zu arbeiten, dass Menschen in den sozialen Berufen bessere Arbeitsbedingungen haben –, die Liste ist lang. Ich möchte mich aus Zeitgründen auf ein Thema konzentrieren, und das sind die Kleinsten in unserer Gesellschaft. Wie schaffen wir es, dass jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt? – Ich glaube, ein zentraler Schlüssel ist, dass das Sozialministerium mit dem Bildungsministerium enger zusammenarbeitet, dass wir Bildungspolitik von der Kita bis über die Schule und darüber hinaus als eins begreifen. Das bedeutet eine engere Verzahnung. Das beginnt bei der Kita, geht weiter über das Recht auf Ganztagsbetreuung, das in drei Jahren hier eingeführt wird und wo ein Riesenaufgabenfeld vor Ihnen liegt. Ich kann nur an Sie appellieren: Bitte machen Sie das Beste daraus – für unsere Kinder, die Eltern und vor allem auch die Menschen in den sozialen Berufen. Sie haben es verdient, eine starke Stimme im bayerischen Kabinett zu haben, und wir begleiten sie dort gerne. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Kabinett, das gilt übrigens für Sie alle: Als Fraktion der GRÜNEN sehen wir uns als Impulsgeberin hier in diesem Bayerischen Landtag. (Lachen bei der AfD) Wir werden Ihnen auch weiterhin unsere Ideen und Anregungen präsentieren. Ich glaube, es wäre, wenn man über einen neuen Politikstil spricht und darüber, dass die Gesellschaft doch wieder mehr zusammenrücken sollte, doch auch mal gut, wenn die guten Anregungen der demokratischen Oppositionsfraktionen Gehör finden würden. Sie können sich sicher sein: Wir werden sie Ihnen vorlegen, und dann werden wir Sie auch daran messen, ob Sie dieser Sache nachgehen; denn eine Sache ist für uns GRÜNE klar: Uns liegt das Wohl der Menschen in Bayern am Herzen. Wir möchten mitgestalten. Wir möchten mit daran arbeiten, dass wir diese großen Herausforderungen meistern können. Jetzt sind Sie heute frisch ernannt. Ich wünsche Ihnen alles Gute und ein glückliches Händchen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Vor 105 Jahren hat der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner die Monarchie beendet und den Freistaat Bayern ausgerufen. Wir haben natürlich – Gott sei Dank – andere Probleme als damals; aber wir stehen trotzdem vor großen Herausforderungen für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft und für unsere Zukunft. Deshalb möchte ich dem neuen Kabinett im Interesse der Menschen in Bayern vor allem viel Glück und Erfolg wünschen. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, Ihre Regierung muss die Weichen für eine gute Zukunft stellen. Jetzt geht es darum, Bayerns Wirtschaft für die Welt von morgen fit zu machen, gut bezahlte Arbeitsplätze und damit soziale Sicherheit für viele Menschen und Familien zu erhalten sowie gemeinsam mit den Beschäftigten die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft umzusetzen, also Wohlstand und Klimaschutz voranzubringen, und das, ohne die wirtschaftliche Dynamik und die soziale Gerechtigkeit zu gefährden. Die Energiewende bleibt, um ehrlich zu sein, eine enorme Herausforderung. Ich habe noch mal nachgeschaut, wie viele Windräder denn in Bayern in diesem Jahr neu gebaut worden sind. Bis Ende Oktober waren es sechs. In zehn Monaten waren es nur sechs Windräder. In ganz Deutschland wurden in diesem Jahr bisher 633 Windräder gebaut – 633 : 6, das heißt: Wir sind nicht mal bei einem Hundertstel dessen, was im restlichen Deutschland gebaut wurde. Dabei umfasst Bayern fast 20 % der Fläche Deutschlands und fast 16 % der Einwohner. Da sollte eigentlich jedem klar sein: So gelingt die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft nicht. (Beifall bei der SPD) Das können Sie auch nicht schönreden. Das würde auch niemandem nutzen. Die Konsequenz ist doch klar: Wir müssen endlich den Turbo zünden – für die Windkraft, bei der Energiewende insgesamt. Herr Ministerpräsident, das geht nicht mit einem Weiter-so. (Beifall bei der SPD) Hier muss ich in die gleiche Kerbe wie meine Vorrednerin schlagen: Ich bin etwas skeptisch, ob es der richtige Weg ist, aus dem Wirtschaftsministerium ein Ministerium für Wirtschaft, Forsten und Jagd zu machen. Laptop und Lederhose ja, aber Wildschwein statt Weitsicht, Treibjagd statt Transformation, das ist der falsche Weg. Wir brauchen ein echtes Ministerium für Wirtschaft und Zukunft und kein Wünsch-dir-was- und Folklore-Ministerium für Herrn Aiwanger. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Herr Bernreiter, das Verkehrsministerium darf keine Dauerbaustelle wie die zweite Stammstrecke bleiben. Wohnen, Bau und Verkehr müssen jetzt vorangehen. Packen Sie das an und sorgen Sie für bezahlbare Wohnungen und einen guten öffentlichen Verkehr in ganz Bayern. (Beifall bei der SPD) Zum Sozialministerium: Frau Scharf, zunächst einmal meinen herzlichen Glückwunsch zum Amt der Vizeministerpräsidentin. Wir haben uns aber deutlich mehr als vier Frauen im Kabinett gewünscht. Verehrte Damen und Herren, nach unserer Meinung funktioniert Gleichstellung anders. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Im Sozialministerium brauchen wir für das Thema Arbeit mehr Einsatz als bisher. Dieses Wort steht ja nicht zum Spaß im Namen, zumindest hoffe ich das. Verehrte Damen und Herren, das Thema Fachkräfte ist die Schlüsselfrage für eine gute Zukunft unseres Freistaats. Das muss jetzt der Schwerpunkt der bayerischen Politik werden. (Beifall bei der SPD) Ohne genügend Arbeitskräfte gibt es keinen Wohlstand, keine starke Industrie, keine gute Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen, keinen funktionierenden öffentlichen Verkehr. Ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen. Dieses Thema muss jetzt angepackt werden. Wer genügend gut qualifizierte Arbeitskräfte will, der muss sie gut entlohnen, der muss für bezahlbare Wohnungen sorgen und eine gute Kinderbetreuung schaffen. Und er muss dafür sorgen, dass wir zusätzliche Arbeitskräfte gewinnen. Gott sei Dank stimmen wir darin überein, dass Asylbewerber viel schneller als bisher in Arbeit kommen sollen. So lese ich das zumindest in Ihrem Koalitionsvertrag. Herr Ministerpräsident, packen Sie jetzt dieses Thema an. Ich orientiere mich an Ihren Forderungen an die Ampel: Bis zum Jahresende sollten Ihre Pläne dafür auf dem Tisch liegen. (Beifall bei der SPD) Für den Freistaat der Zukunft brauchen wir mehr Geschwindigkeit bei Planung und Genehmigungen. Wir gehen dieses Thema jetzt in Berlin an. Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler war dafür ein wichtiger Schritt. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass Sie sich in Bayern zurücklehnen und nach Berlin schauen könnten. Noch einmal: In diesem Jahr wurden nur sechs Windräder gebaut. Verehrte Damen und Herren, das zeigt, wie dringend notwendig auch in Bayern ein Reset ist. (Beifall bei der SPD) Diese ganzen Aufgaben erledigen sich nicht von selbst; sie werden nicht durch Polit-PR oder Märchenkönigtum gelöst. Das hat schon vor über hundert Jahren nicht funktioniert. Diese Aufgaben verlangen eine verantwortungsvolle Politik. Sie erfordern klare Konzepte und ein entschlossenes Umsetzen. Arbeitskräfte, Transformation und Energiewende, das sind die entscheidenden Fragen für ein zukunftsfähiges Bayern. Diese Themen müssen an erster Stelle stehen. Herr Söder, diese Themen liegen natürlich in der Verantwortung des Ministerpräsidenten; und an dieser Verantwortung werden wir Sie auch messen. (Beifall bei der SPD) Es geht um Verantwortung statt Populismus. Warum sage ich das? – Wir sind beim Migrationsgipfel gemeinsam ein gutes Stück weitergekommen. Die demokratischen Parteien und auch die Ministerpräsidenten der Union haben es gerade gezeigt: Wir unterstützen die Kommunen. Wir steuern und bringen Ordnung in die Migration. Aber kaum ist der Gipfel vorbei, geht es los: Sie reden die Ergebnisse schlecht. Sie stellen nach einem hart erarbeiteten Kompromiss sofort wieder die Lösungskompetenz der demokratischen Parteien infrage. Ich sage: Das nützt nur den Falschen. Herr Söder, damit liefern Sie den Stoff für diejenigen, die auch hier ganz rechts außen sitzen. (Beifall bei der SPD) Besser wäre es, wenn Sie sich in Bayern um das Thema Migration kümmerten. Sie könnten viele Integrationsfragen anpacken und sie zur Chefsache der Staatskanzlei machen, zum Beispiel Fragen der Bildung oder der Arbeitsmarktmigration. Lassen Sie uns lieber diese Probleme lösen, statt Probleme heraufzubeschwören. Wir sollten die extreme Rechte bekämpfen, statt ihr neuen Stoff zu liefern. Das ist für die Menschen in Bayern und für die Demokratie der bessere Weg. (Beifall bei der SPD) In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Kabinett zum Wohle Bayerns. Da Sie alle Mitglieder des Bayerischen Landtags sind, freuen wir uns darauf, Sie immer im Parlament zu sehen, damit wir hier gemeinsam diskutieren können. Besonders gerne sehen wir hier natürlich den Bayerischen Ministerpräsidenten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Opposition Kritik übt, ist ihr gutes Recht. Sie muss aber auch anerkennen, dass wir heute hier aufgrund eines Wahlergebnisses und eines eindeutigen Auftrags der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Bayern stehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieses Land ist wirklich großartig. Dieses Land ist ein großartiger Innovationsstandort. Es ist Heimat und Zukunft. Es hat Stabilität und Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, das ist das Verdienst der Menschen in diesem Land, aber auch das Verdienst einer klugen Politik, die über die Jahre die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat. Daran wollen wir gemeinsam anknüpfen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen danken, die an dieser Politik mitgearbeitet haben und die in unserer Demokratie wichtig sind. Ich sehe auf der Tribüne viele Amtschefinnen und Amtschefs der Ministerien. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien zu danken. Auch sie leisten großartige Arbeit für unser Land. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die Zustimmungswerte zur Arbeit der Staatsregierung waren gut. Sie sind ein klarer Wählerauftrag, so weiterzuarbeiten. Ich stelle fest: Für das Angebot der Ampel-Parteien, also der GRÜNEN, der SPD und der FDP, haben sich bei der Wahl gerade einmal 25 % der Wählerinnen und Wähler in Bayern entschieden. Das möchte ich an dieser Stelle klar aussprechen. Ich möchte aber auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen danken, die heute aus dem Kabinett ausscheiden. Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, welche Grundlagen diese Kolleginnen und Kollegen in langen Jahren gelegt haben. Besonders erwähnen möchte ich hier Frau Kollegin Melanie Huml. Sie hat sich in diesem Land seit dem Jahr 2007 in verschiedensten Funktionen eingesetzt. Sie hat zunächst das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege etabliert und danach für die internationalen Beziehungen zwischen Bayern und den europäischen Ländern gearbeitet. Liebe Melanie, du hast in diesem Land große Spuren hinterlassen. Ich danke dir sehr herzlich und sage ein herzliches Vergelts Gott. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) In diesen Dank möchte ich auch die Kollegen der FREIEN WÄHLER einbeziehen, Herrn Prof. Dr. Michael Piazolo und Herrn Kollegen Roland Weigert, die ich zu meiner Zeit im Kabinett als exzellente Vertreter der Bürgerinnen und Bürger kennenlernen durfte. Sie waren in vielen Bereichen sehr engagiert. Deshalb sage ich beiden ein herzliches Vergelts Gott. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir wissen, dass die Berufung in die Staatsregierung immer eine Berufung auf Zeit ist. Deswegen ist es gut, dieses Amt mit Demut anzugehen und zu wissen, dass dies ein Zeitraum ist, in dem man das besondere Privileg genießt, gestalten und sich mit voller Kraft für dieses Land einsetzen zu dürfen. Dieses Privileg muss am Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sein. Dieses Kabinett ist mitnichten ein Kabinett, das keine Kraft ausstrahlt. Es ist ein Kabinett mit Männern und Frauen, die mitten im Leben stehen und die Erfahrung in ihren Berufen haben. Sie bringen ihre Themen mit großer Kraft nach vorne. Ich habe unlängst im Deutschen Bundestag gesprochen. Dort sitzen Leute, die häufig keine Ausbildung und keinen Abschluss haben, die uns aber erzählen, wie die Welt funktioniert. Wir haben hier tolle Männer und Frauen! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hinzu kommt, dass auch unsere Heimat abgebildet ist und die Verwurzelung in der Region, vor Ort, etwas ganz Entscheidendes ist. Wir sind hier nicht in einem Elfenbeinturm. Wir müssen draußen im Land Rede und Antwort stehen, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, und auch dafür steht dieses Kabinett in der Zukunft: für Bürgernähe, für Dialog und für Vor-Ort-Gespräche. Das ist das Ziel von Politik. Ich will Ihnen noch einmal ganz klar sagen, weil jetzt wieder das Thema Migration und all diese Punkte genannt worden sind: Die beste Arbeit besteht darin, dass wir die Vorhaben endlich umsetzen, über die wir jahrelang gesprochen haben, meine Damen und Herren. Das müssen wir jetzt tun! Wir müssen es jetzt tun in Berlin. (Zuruf von der AfD – Kerstin Celina (GRÜNE): In Bayern! – Katharina Schulze (GRÜNE): Wer regiert denn hier?) – Nein, wir müssen jetzt in Berlin die Maßnahmen ergreifen, die dort angekündigt werden, und nicht erst in zwei Jahren. Es muss jetzt funktionieren, meine Damen und Herren. Das ist das Ziel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen hat der Ministerpräsident völlig recht, wenn er noch einmal sagt, dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es muss jetzt weitergehen, weil das den Menschen auf den Nägeln brennt. Wir müssen dort liefern, wo geliefert werden muss, und hier lautet ein Teil der Wahrheit, dass dies in Berlin geschehen muss, meine Damen und Herren, und nirgendwo sonst. Dies muss man auch ansprechen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will Ihnen auch sagen: Dieser Koalitionsvertrag atmet nicht die Luft des Alten und Modrigen, sondern die Luft des Willens, den Menschen mehr Verantwortung, mehr Mut und mehr Entscheidung zu geben, dieses Land von Bürokratie und Regulierung zu entfesseln. (Kerstin Celina (GRÜNE): In Bayern! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das ist der Atem dieses Koalitionsvertrags, und das ist die Botschaft für die nächsten fünf Jahre, meine Damen und Herren, und nichts anderes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich freue mich auch sehr, dass wir bei der Kabinettsbildung und in der Struktur der einzelnen Ministerien bestimmte Veränderungen vorgenommen haben, die gut und wichtig sind. Dass der Tourismus – ich bin ein alter Touristiker, muss ich gestehen, ich war zwölf Jahre Bürgermeister eines Kurorts, deswegen liegt mir dieses Thema immer noch am Herzen – jetzt eine neue, herausragende Funktion im Landwirtschaftsministerium erhält, ist ein großer Gewinn für die Zukunft, (Zurufe: Oh! – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Benjamin Adjei (GRÜNE): Ponyreiten, oder?) und ich kann Frau Kollegin Michaela Kaniber dazu nur sehr herzlich gratulieren. Der Tourismus ist eine Leitökonomie für diesen Freistaat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insofern werden Sie sehen, dass wir die Themen aus diesem Koalitionsvertrag mutig anpacken und uns diesen Herausforderungen stellen. Kontinuität, Verlässlichkeit und Bürgernähe – das ist die Antwort auf Ideologie und Erziehung, wie sie von anderen gewollt ist. Wir wollen mit den Menschen Politik gestalten. Sie sprechen den Klimawandel an: Da geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie mit den Interessen der Menschen, meine Damen und Herren, und nicht gegen sie. Das ist das Thema. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, wir haben dies auch in den Jahren zuvor eindeutig bewiesen. Insofern starten wir kraftvoll in diese neue Legislaturperiode. Natürlich würden wir uns, liebe Kollegin Schulze, noch mehr Frauen hier im Parlament wünschen, selbstverständlich. Daran müssen auch alle weiterhin arbeiten. Ich freue mich, dass die weitere Stellvertretung jetzt bei der Sozialministerin liegt. Auch das ist ein Zeichen und ein Signal in diesem Bereich. Ich glaube, der Bundeskanzler hat die Parität in der eigenen Regierung damals aufgegeben, (Toni Schuberl (GRÜNE): Die tunesische Regierung hat mehr Frauen als die bayerische!) als er Pistorius benannt hat. Auch hier muss man zuerst einmal prüfen, wie es andere getan haben, wenn man Vergleiche anstellt, bevor man dann sagt, das ist weg. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Johannes Becher (GRÜNE): Jetzt schon weniger! Wir reden von Bayern! – Benjamin Adjei (GRÜNE): Eine Person Un- terschied!) – Na ja, auch das gehört dazu, auch wenn Sie es nicht hören wollen. Sie müssen trotzdem immer einen Grundsatz in diesem Haus berücksichtigen: Erst hören, dann stören! Das habe ich einmal gelernt, und das ist tatsächlich ein wichtiger Satz, der heute immer noch gilt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In diesem Sinne noch einmal Gratulation an alle, die heute in eine große Verantwortung mit einer großen Herausforderung für die Menschen in unserem Land berufen worden sind. Ich hoffe, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam mit Gottes Hilfe meistern werden. Ich bin mir sicher, dass wir anpacken für unser Land und für die Menschen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Geschätzter Herr Kollege Holetschek von der CSU, Sie haben es ja gerade selbst gesagt: Jahrelang ist nichts getan worden. Ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen, aber wir haben soeben in der Rede der AfD gehört, die Abschiebequote in Bayern liegt bei 6 %. Dies fällt in das Ressort von Herrn Minister Herrmann. (Ruth Müller (SPD): Zur Kabinettsbildung!) Die Grenzen sind immer noch nicht gesichert. Was macht Sie denn eigentlich so optimistisch, dass aus diesem Gerede, Gerede, Gerede mit der neuen Regierung jetzt irgendwann einmal ein Handeln wird? Sie haben ja gesagt, jetzt müsste gehandelt werden. Ist es allein Ihre Person, oder geht es mit diesen Konferenzen einfach so weiter, dass nur geredet wird? Wir haben es jetzt auf Bundesebene gesehen. Nichts passiert, gerade, was die Massenzuwanderung angeht.
Also, Herr Kollege Sie haben das Thema ja heute in Ihrer Rede als Hauptthema angesprochen. Ich habe am Anfang gedacht, irgendwie geht sie am Thema vorbei, weil Sie sich ja nur noch darauf bezogen haben. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Hauptfragen, die es zu lösen gilt, tatsächlich auf Bundesebene zu lösen sind, ob es die Frage der sicheren Drittstaaten ist, ob es die Frage ist, wo und an welcher Grenze dann kontrolliert wird, ob es um Prüfaufträge geht, die jetzt wieder vergeben werden, und andere Aspekte. – Nein, das gehört dazu. Wir haben schon 2015 erkannt, dass wir an einer Grenze sind. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn) – Nein! Sehen Sie, Sie wollen sich dem Thema ja gar nicht stellen. Sie sind eine Ein-Themen-Partei, reiten auf dem Thema herum und wollen sich gar nicht damit auseinandersetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)
Sie werden sehen, dass wir als Freistaat alles tun werden, was wir tun können, damit dieses Problem gelöst wird. Wir haben einen hervorragenden Innenminister, –
Herr Kollege, die Redezeit ist beendet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Zuerst lasse ich über Tagesordnungspunkt 1 abstimmen. Nach Artikel 49 der Bayerischen Verfassung bedürfen die vom Ministerpräsidenten bestimmte Zahl und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Bestätigung durch Beschluss des Landtags. Hierüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer der vom Ministerpräsidenten bestimmten Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen mir nicht vor. Damit bestätigt der Landtag die vom Ministerpräsidenten bestimmte Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche. Tagesordnungspunkt 1 ist damit abgeschlossen. Nun folgt die Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2 betreffend die Berufung der Kabinettsmitglieder sowie die Bestimmung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters des Ministerpräsidenten nach den Artikeln 45 und 46 der Bayerischen Verfassung. Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten hierzu gehört. Wir kommen jetzt zur Beschlussfassung. Ich darf vorschlagen, die Zustimmung wie bislang üblich in kumulativer Form zu erteilen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Wer der Berufung der Kabinettsmitglieder und der Bestimmung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten, wie vom Ministerpräsidenten vorgetragen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit hat der Landtag gemäß den Artikeln 45 und 46 der Bayerischen Verfassung seine Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder sowie zur Bestimmung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten erteilt. Die Bayerische Verfassung schreibt in Artikel 56 vor, dass sämtliche Mitglieder der Staatsregierung vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag den Eid auf die Verfassung zu leisten haben. Ich bitte jetzt die Mitglieder der Staatsregierung, sich nach meinem Aufruf zur Eidesleistung im Halbrund vor dem Rednerpult aufzustellen. Vereidigung der Mitglieder der Staatsregierung Zunächst rufe ich auf: den Stellvertreter des Herrn Ministerpräsidenten und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Herrn Hubert Aiwanger. Ich rufe auf: den Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Herrn Dr. Florian Herrmann. Ich rufe auf: den Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Herrn Eric Beißwenger. Ich rufe auf: den Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Herrn Joachim Herrmann. Ich rufe auf: den Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Herrn Christian Bernreiter. Ich rufe auf: den Staatsminister der Justiz, Herrn Georg Eisenreich. Ich rufe auf: die Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Frau Anna Stolz. Ich rufe auf: den Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Herrn Markus Blume. Ich rufe auf: den Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Herrn Albert Füracker. Ich rufe auf: den Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Herrn Thorsten Glauber. Ich rufe auf: die Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, Frau Michaela Kaniber. Ich rufe auf: die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Frau Ulrike Scharf. Ich rufe auf: die Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Frau Judith Gerlach. Ich rufe auf: den Staatsminister für Digitales, Herrn Dr. Fabian Mehring. Ich rufe auf: den Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Herrn Sandro Kirchner. Ich rufe auf: den Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Herrn Martin Schöffel. Ich rufe auf: den Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Herrn Tobias Gotthardt. (Die Anwesenden erheben sich) Ich spreche den Kabinettsmitgliedern nunmehr die Eidesformel vor: "Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe!" Ich bitte Sie, jeweils einzeln nachzusprechen "Ich schwöre es" und den Eid, soweit Sie es wollen, mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen. Zunächst der Stellvertreter des Herrn Ministerpräsidenten, Herr Staatsminister Hubert Aiwanger. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Staatsminister Eric Beißwenger. Staatsminister Eric Beißwenger (Europaangelegenheiten und Internationales): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Staatsministerin Michaela Kaniber. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ich stelle fest, dass die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung den von der Verfassung vorgeschriebenen Eid ordnungsgemäß geleistet haben. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen von Herzen viel Erfolg und Freude bei der Arbeit sowie eine gute Hand in Ihren Tätigkeitsfeldern. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 3 auf: Bekanntgabe der Mitglieder der Kontrollkommission BayernFonds (s. a. Anlage) Gemäß Artikel 12 Absatz 5 des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes wird zur parlamentarischen Begleitung und Kontrolle des Fonds eine Kontrollkommission BayernFonds gebildet. Sie besteht aus zwölf Mitgliedern und wird vom Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags geleitet. Nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen gemäß dem Verfahren Sainte-Laguë/ Schepers verteilt sich das Benennungsrecht für die Mitglieder der Kommission wie folgt: CSU-Fraktion 5 Mitglieder, Fraktion FREIE WÄHLER, AfD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 2 Mitglieder und SPD-Fraktion 1 Mitglied sowie pro Mitglied jeweils zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter. Für die CSU-Fraktion wurden die Abgeordneten Josef Zellmeier, Prof. Dr. Winfried Bausback, Michael Hofmann, Kerstin Schreyer und Steffen Vogel gemeldet. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat die Abgeordneten Bernhard Pohl und Roland Weigert als Mitglieder benannt. Die AfD-Fraktion hat die Abgeordneten Oskar Lipp und Johannes Meier benannt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordneten Barbara Fuchs und Tim Pargent gemeldet. Die SPD-Fraktion kann derzeit noch kein Mitglied benennen; das kommt noch. Ergänzend darf ich auf die aufgelegte Mitteilung verweisen, die auch über Plenum Online einsehbar ist. Dieser können auch die jeweiligen stellvertretenden Mitglieder entnommen werden. (Siehe Anlage) Ich wünsche allen vorab Genannten viel Erfolg und gutes Gelingen für ihre neue Aufgabe. Weitere Tagesordnungspunkte liegen heute nicht vor, damit ist diese Sitzung geschlossen. (Allgemeiner Beifall – Schluss: 14:18 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/3
