Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Söder, nach den Mehrheitsverhältnissen hier im Landtag werden Sie heute als Ministerpräsident wiedergewählt. Ich wünsche Ihnen viel Kraft, gute Nerven und immer ein glückliches Händchen für gute Entscheidungen für unser Land. In der Politik geht es darum, dafür zu sorgen, dass alle Menschen hier gut leben können. Ja, Kolleginnen und Kollegen, in Bayern lebt es sich gut. In Bayern lebt es sich sicher. Unsere Natur ist einmalig, und Bayern führt in vielen Rankings. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte, dass das so bleibt. Deswegen müssen wir Weichen anders stellen. Verändern, um zu bewahren, das ist die Losung für die momentane Zeit. Selbstzufrieden auf den Status quo zu blicken, reicht nicht; denn angesichts der Dynamiken und Veränderungen in der Welt ist es kein Naturgesetz, dass der Freistaat Bayern auch in 10 oder 15 Jahren noch erfolgreich ist. Wir müssen uns den Erfolg immer neu erarbeiten. Kolleginnen und Kollegen, genau das ist die Aufgabe der Politik, das ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, und das ist die Aufgabe von uns allen. Wir müssen uns immer wieder folgende Fragen stellen: Was ist die Zukunftsprognose für unser Land? Sind wir agil genug? Sind wir innovativ genug? Haben wir als Bayerischer Landtag die Kraft und die Lösungen für die vielen Herausforderungen? Ja, wir haben in diesem Land viele Herausforderungen. Es fehlt an Kitaplätzen, sodass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor allem für Frauen, oft nicht gegeben ist. Kinder wachsen im reichen Bayern in Armut auf. Unternehmer:innen suchen händeringend Arbeitskräfte. Die Kommunen sind beim Thema "Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten" an der Belastungsgrenze. Es fehlt an billigem Strom, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien hinterherhinkt. (Lachen bei der AfD) Die selbst gesteckten Klimaziele erreichen wir nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei all diesen Themen gilt es, sich immer eine Frage zu stellen: Wer wollen wir als Land sein? Nehmen wir das Thema Migration: Wollen wir ein Land sein, das Humanität und Ordnung für alle, die zu uns kommen und hier leben, zusammenbringt? Oder wollen wir ein Land sein, das für die Ordnung auf Humanität verzichtet? Wir GRÜNEN haben uns entschieden: Humanität und Ordnung – das ist der Schlüssel. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich habe soeben einige Beispiele für Themen genannt, bei denen wir in Bayern besser werden müssen. Nach dieser Auflistung können Sie sich, können wir uns jetzt alle noch einmal überlegen, ob wir die nächsten fünf Jahre lang weiter über Winnetou, Insektenessen und "Zwangs-Gendern" sprechen wollen. Ich finde: Nein! (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU) Denn diese populistischen Methoden, dieser Kulturkampf, von Ihnen angezettelt, hilft nicht und löst nicht die Probleme, vor denen wir stehen. Es braucht vielmehr Führungspersonen, die innovativ sind, die anpacken, die mutig sind. Zu Mut gibt es einen Gegensatz; das ist Ihr Koalitionsvertrag. Dieser ist ambitionslos und voll leerer Versprechungen. Ich sage ganz klar: Bayerns Menschen haben mehr verdient, als dass Sie die alten Forderungen von 2018 wieder zusammenschreiben und ein neues Schleifchen umbinden. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNEN sind Impulsgeber:innen und Kontrollorgan. Und weil wir unsere Arbeit ernst nehmen, sind wir Regierungsfraktion im Wartestand. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Sie brauchen darüber gar nicht zu lachen; ich meine das ernst. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich bei uns darauf verlassen: Wir werden in den nächsten fünf Jahren hart in der Sache diskutieren, aber immer mit Anstand und Respekt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNEN diskutieren auf der Grundlage von Fakten. Dazu laden wir Sie gern ein. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als GRÜNE sind wir uns unserer Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen bewusst. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Deswegen schlage ich Ihnen eine Partnerschaft vor – für unsere Demokratie. Denn auch mich ganz persönlich beschämt es, dass Jüdinnen und Juden sich in Bayern nicht mehr sicher fühlen, (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) dass Menschen mit Migrationsgeschichte diskriminiert werden, dass Hass und Hetze immer stärker werden, dass Verschwörungsmythen und Fake News um sich greifen, dass das Gift der Verfassungsfeinde immer stärker wird und sie immer lauter werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Dagegen müssen wir etwas tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte nicht irgendwann an die jetzige Zeit zurückdenken und feststellen müssen, dass wir hier im Bayerischen Landtag der 19. Legislaturperiode zu wenig gemacht haben. Deswegen reicht es in meinen Augen nicht aus, sich in einer Präambel zu versichern, dass man mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Denn machen wir uns doch ehrlich: Unsere Demokratie steht im Feuer. Wir als politisch Verantwortliche haben beides zur Hand: Wasser zum Löschen oder Brandbeschleuniger. Ich glaube, der Tag ist gekommen, an dem wir Demokratinnen und Demokraten uns unterhaken und geschlossen ans Löschen gehen müssen. Das ist unsere Aufgabe in dieser Zeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen das Angebot von uns GRÜNEN: Wir streiten gern hart in der Sache, zum Beispiel um den besten Klimaschutz und ein gutes Bildungssystem. Aber lassen Sie uns auch Partnerinnen und Partner sein: bei der Stärkung der Sicherheitsbehörden, bei der Stärkung der Demokratie in unserem Land, dafür, dass Jüdinnen und Juden hier sicher leben können. Lassen Sie uns gemeinsam gegen jegliche Form von Antisemitismus vorgehen und eine Landes-Antidiskriminierungsstelle schaffen – und, und, und. Die Aufgaben sind gewaltig. Wenn wir Demokratinnen und Demokraten nicht zusammenhalten, dann werden die Demokratiefeinde noch lauter und stärker. Das kann niemand hier wollen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die viel zitierte Brandmauer gegen rechts hat in meinen Augen in den letzten Monaten gebröckelt; sie muss wieder errichtet werden. Insoweit haben Sie als Ministerpräsident, Herr Söder, eine Verantwortung und eine Vorbildfunktion. Es gilt, zu einen und nicht zu spalten. Aber ich beziehe uns alle in diese Verantwortung ein. Wir müssen doch wieder aufzeigen, dass Politik Probleme lösen kann, inspirieren kann, Mut geben kann – gerade in nicht einfachen Zeiten. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Schriftsteller Salman Rushdie hat es in seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels auf einen Nenner gebracht – ich zitiere ihn –: "[Wir sollten] schlechte Rede mit besserer Rede kontern, falschen Narrativen bessere entgegensetzen, auf Hass mit Liebe antworten und nicht die Hoffnung aufgeben, dass sich die Wahrheit selbst in einer Zeit der Lügen durchsetzen kann." Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das als Grundsatz für die nächsten fünf Jahre nehmen: mit Mut vorangehen und dieses wunderbare Land gestalten – jede an ihrer und jeder an seiner Stelle. Sie, Herr Ministerpräsident, haben dafür besondere Verantwortung, und daran werden wir GRÜNE Sie messen. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)