Katharina Schulze

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen habe ich in Deggendorf Donum Vitae besucht. Ich habe mich bei den Beraterinnen über ihre Arbeit unter anderem in der Schwangerschaftskonfliktberatung informiert und war beeindruckt von ihrer Kompetenz. An den Orten, an denen über Schwangerschaftsabbrüche informiert wird, geht es vor allem um das Aufzeigen von Optionen für ungewollt schwangere Frauen, sodass jede Frau eine selbstbestimmte Entscheidung treffen kann. Genau darum geht es ja, liebe Kolleginnen und Kollegen: Jede Frau hat das Recht, über ihren eigenen Körper zu bestimmen und darüber, ob sie ein Kind möchte oder nicht. Eine gute Beratung in so einer Situation macht einen großen Unterschied. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Denn man kann aus verschiedenen Gründen ungewollt schwanger sein und über einen Abbruch nachdenken. Manche Frauen haben schon ein Kind oder mehrere und merken: Eines mehr geht einfach nicht – kräftemäßig oder finanziell. Andere machen sich Sorgen gesundheitlicher Art um sich selbst oder um den Fötus. Andere merken wiederum, dass die Unterstützung durch den Partner doch nicht so ist, wie sie sie bräuchten. Bei manch anderen hat die Verhütungsmethode nicht funktioniert, und manche Frau möchte einfach keine Kinder. Kolleginnen und Kollegen, all diese Frauen eint, dass sie sich, wenn sie den positiven Schwangerschaftstest in der Hand haben, in einer Ausnahmesituation befinden. Da ist nichts mit Freude, sondern eher Angst und Überforderung. Deswegen brauchen diese Frauen Hilfe und nicht die kalte Schulter vonseiten des Staates. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Noch eine Sache eint all diese Frauen, und es ist mir wichtig, das hier zu betonen: Die finale Entscheidung – Abtreibung: Ja oder Nein? – trifft keine Frau leichtfertig. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Jede hat eine eigene, individuelle persönliche Geschichte, jede hat eigene existenzielle Fragen, wie es mit ihrem Leben weitergehen soll. Das anzuerkennen ist das Minimum. Die Kriminalisierung der Frauen ist hier eindeutig nicht die Lösung. Denn, Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Debatte geht es ja letztlich um noch mehr. Es geht auch darum, wie wir als Gesellschaft mit Frauenrechten umgehen; denn Frauenrechte sind ein Gradmesser für die Freiheit in einer Gesellschaft. Wir erleben ja weltweit, dass gerade von den extremen Rechten probiert wird, Frauenrechte zurückzudrängen, und dass das, was mutige Frauen viele Jahre vor meiner Generation für uns Frauen erkämpft haben, wieder zurückgedreht werden soll. Dann stellt sich schon die Frage, wie wir auch hier in diesem Parlament dazu stehen, wie wir die Frauenrechte stärken, wie wir die Selbstbestimmung von Frauen hochhalten und wie wir vielleicht auch als Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es Länder wie zum Beispiel Frankreich, die in die Offensive gehen, die gerade das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert haben, damit eben die extremen Rechten nicht weiter an Frauenrechten sägen können. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich habe in den letzten Wochen die Debatte zu diesem Thema in den Medien intensiv verfolgt. Ich kann nur davor warnen – da schaue ich jetzt auch die CSU an –, dieses wichtige, sensible Thema zu einer Art Kulturkampf hochzustilisieren, der dann auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird. (Michael Hofmann (CSU): Das macht ihr schon!) USA, Ungarn oder Polen können keine Vorbilder für Bayern sein, sondern Bayern muss die eigenen Aufgaben lösen, und wir haben hier in Bayern viel zu tun. Schauen Sie sich doch einmal die Lage an: Die Versorgung von ungewollt Schwangeren in Bayern ist katastrophal. Erst neulich kam wieder eine ELSA-Studie heraus, die schwarz auf weiß geschrieben hat, dass wir hier in Bayern massive Probleme haben, wenn Frauen, die ungewollt schwanger sind, einen Abbruch vornehmen wollen. Denn wenn eine Frau nach langem Ringen eine Beratung gefunden hat und dann einen Beratungsschein in die Hand gedrückt bekommt, steht sie vor der nächsten Hürde: Wo findet sie einen Arzt oder eine Ärztin? 2023 gab es in Niederbayern genau einen Arzt, der einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hat. Einen im ganzen Bezirk! Das kann doch aus Sicht der Versorgungssicherheit nicht zielführend sein, und da muss doch dringend etwas getan werden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Michael Hofmann (CSU): Soll man sie zwangsverpflichten?) Wenn die Frau dann endlich einen Termin hat, lange hinfahren muss und ohnehin schon in einer schwierigen Situation ist, stehen, wenn es blöd läuft, sogar noch Abtreibungsgegner vor der Tür, die den Frauen Angst machen. Das ist eine Situation, die niemand sollte durchstehen müssen. Deswegen muss ich die Staatsregierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN fragen: Wann handeln Sie endlich und kommen Ihrem gesetzlichen Auftrag nach, dafür zu sorgen, dass die Versorgungslage für ungewollt Schwangere in Bayern ausreichend ist? Wann machen Sie das? Wir haben in unserem Dringlichkeitsantrag ein paar Punkte aufgeführt, die Sie einfach umsetzen könnten. Sie könnten beispielsweise alle Beratungsstellen finanziell auf bessere Füße stellen, sodass sie ihrer wichtigen Aufgabe nachkommen können. Es ist für mich unerklärlich, warum Sie letzte Woche unseren Änderungsantrag zum Haushalt, mit dem wir genau das gefordert haben, abgelehnt haben. Sie können auch beispielsweise in die Aus- und Fortbildung von Ärztinnen und Ärzten investieren und dort das Thema Schwangerschaftsabbrüche verbessern; denn wir sehen an den Zahlen, dass diejenigen Ärzte, die noch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, eines höheren Alters sind. Das heißt: Wer kommt da nach? Auch können Sie endlich den ambulanten und stationären Bedarf für Schwangerschaftsabbrüche erfassen und für mehr Angebote im ganzen Land, auch an Unikliniken, sorgen. Das ist eine Aufgabe, woran Sie als Staatsregierung auch gemessen werden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Sache muss uns allen doch klar sein: Auch wenn man Abtreibungen verbietet, finden sie statt – das war schon immer so –, dann aber unter gefährlichsten Bedingungen. Das ist etwas, was wir nicht wollen können. Ich habe gestern mit großem Interesse gesehen, dass auch die CSU zu diesem Thema einen Dringlichkeitsantrag eingebracht hat. Ich dachte, jetzt bin ich gespannt, was kommt, und war, ehrlich gesagt, enttäuscht; denn das ist ein sensibles Thema, das ist ein emotionales Thema, und das ist vor allem ein Thema, bei dem es Lösungen braucht. Sie haben einen Antrag gestellt, mit dem Sie mal wieder mit dem Finger nach Berlin gezeigt haben, anstatt die Lage hier, wo Sie Verantwortung tragen, zu verbessern. Sie sagen, dass der vor Jahrzehnten gefundene Kompromiss zum Thema Abtreibung ausreichend sei. Da stelle ich die Frage: Haben Sie mit Betroffenen gesprochen? Haben Sie mit den Beratungsstellen gesprochen? Haben Sie mit Ärztinnen und Ärzten gesprochen? Haben Sie sich die ELSA-Studie angeschaut, die schwarz auf weiß klar zeigt, dass wir in Bayern beim Thema "Versorgung von Arztpraxen, aber auch Beratungsstellen" deutschlandweit auf dem letzten Platz sind? – Wenn Sie sich all das angeschaut haben, verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum Sie einen Vorschlag, den eine interdisziplinär verfasste Expertinnen- und Expertenkommission in Berlin gemacht hat, der in meinen Augen sehr ausgewogen (Zuruf von der CSU: Ausgewogen ist etwas anderes!) und ein Ansporn zu einer weiterführenden Debatte ist, bevor man diese Debatte überhaupt führt, kategorisch ablehnen. Ich glaube, damit tun Sie der Sache und vor allem den Frauen keinen Gefallen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich habe es gerade schon angesprochen, möchte es aber noch einmal betonen: Diese Debatte ist sensibel, sie ist emotional und sollte mit Respekt und vor allem mit Differenziertheit geführt werden. Dazu gehört, vor allem den Frauen sowie den Expertinnen und Experten in diesem Bereich zuzuhören und zu schauen, was wir als Gesellschaft für die Stärkung der Frauenrechte noch weiter vorantreiben müssen. Ich wünsche mir eine Debatte, in der wir die Vorstellungen der Frauen nach vorne stellen und immer im Hinterkopf haben: Frauen haben das Recht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden und frei und selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen. Dafür brauchen sie die passende Versorgung. Auch dafür ist der Freistaat Bayern zuständig. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)