Plenarprotokoll 19/9

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 9. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben, um einer ehemaligen Kollegin zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich) Gestern verstarb im Alter von 80 Jahren Frau Christa Matschl. Sie gehörte dem Bayerischen Landtag von 1998 bis 2013 an und vertrat für die CSU den Stimmkreis Erlangen-Höchstadt. Während ihrer Zugehörigkeit zum Hohen Haus engagierte sie sich mehrere Legislaturperioden lang unter anderem im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen sowie im Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik. Darüber hinaus brachte sie sich über viele Jahre hinweg in den Landesgesundheitsrat ein. Außerdem war sie langjähriges Mitglied im Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung. Neben ihrem Wirken als Abgeordnete in der bayerischen Volksvertretung hat Christa Matschl auch auf kommunaler Ebene Verantwortung übernommen: als Gemeinderätin von Uttenreuth und als Kreisrätin des Landkreises Erlangen-Höchstadt. Auch ehrenamtlich war Christa Matschl sehr aktiv, angefangen bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft über das Bayerische Rote Kreuz bis hin zu Donum Vitae in Bayern. Ihr breites politisches und ehrenamtliches Wirken wurde 2011 mit dem Bayerischen Verdienstorden gewürdigt. Der Bayerische Landtag trauert mit den Hinterbliebenen und wird der Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren. – Sie haben sich zum Gedenken an die Verstorbene von den Plätzen erhoben. Herzlichen Dank. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, will ich noch auf die letzte Plenarsitzung am 24. Januar 2024 zurückkommen. In dieser Plenarsitzung ist es wiederholt zu hitzigen Wortgefechten und zum Teil auch zu grenzwertigen Äußerungen gekommen. Auch wenn nicht alle diese Äußerungen das Maß eines rügehaften Verhaltens erreicht haben, so ist diese Form der Debattenkultur doch mit der Würde des Hohen Hauses insgesamt nicht vereinbar. Mein Appell, den ich ausdrücklich auch für und im Namen des gesamten Präsidiums ausspreche, richtet sich hier ausdrücklich an alle Fraktionen, von hier bis hier und auch in der Mitte. Ich bitte Sie nachdrücklich darum, sich in Zukunft auf sachliche Ausführungen zu beschränken und auf persönliche Angriffe zu verzichten. So wichtig eine Debatte auch sein mag: Wollen wir uns hier wirklich als Linksfaschisten einerseits und als Narren und Nazis andererseits bezeichnen? Wollen wir das wirklich? Wir haben im Präsidium all diese Äußerungen besprochen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diese noch einmal ausnahmsweise nicht im Einzelnen rügen wollen. Lassen Sie uns aber bitte gemeinsam auf unsere Wortwahl achten. Lassen Sie uns zu den Grundsätzen einer geordneten parlamentarischen Debatte zurückkehren, in der nun einmal der Zwischenruf eigentlich nicht die Regel sein sollte. Es heißt ja nicht ohne guten Grund "Rednerpult"; denn hier vorne wird geredet, und alle anderen hören normalerweise zu. Eine dauerhaft laute Geräuschkulisse, wie wir sie in letzter Zeit leider immer wieder und immer mehr hatten, ist eigentlich unserer Debatte unwürdig. Vergessen Sie nicht: Wir haben auch eine Vorbildfunktion. Wir sollten die Ernsthaftigkeit unserer Auseinandersetzung und die Vertrauenswürdigkeit unseres Hauses nicht aufs Spiel setzen. Ich bitte Sie wirklich darum, das zu verinnerlichen. Am besten fangen wir heute damit an. Eine Äußerung am 24. Januar ist jedoch auch innerhalb der vergangenen Sitzung in negativer Hinsicht besonders hervorgestochen. Ich spreche von einer Aussage des Abgeordneten Richard Graupner von der AfD-Fraktion während seines Redebeitrags im Rahmen der gemeinsamen Beratung zum interfraktionellen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD auf Drucksache 19/269 und zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/278. Konkret hat Herr Kollege Graupner folgende Aussage getätigt: "Leider haben wir in Bayern eine Landtagspräsidentin, die ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit missbraucht, um ihrer Abneigung gegenüber der AfD Ausdruck zu verleihen." Das ist nicht nur eine persönlich verletzende Ausführung. Vielmehr beeinträchtigt diese Unterstellung gegenüber unserer Landtagspräsidentin als der obersten Repräsentantin des Bayerischen Landtags auch in gröblicher Weise die parlamentarische Ordnung. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegenüber der Landtagspräsidentin als Verfassungsorgan wiegt auch deshalb besonders schwer, weil dadurch ein dauerhafter Vertrauensverlust in die neutrale Amtsführung herbeigeführt werden kann. Eine solche Äußerung ist auch vor dem Hintergrund einer noch so turbulenten und hitzigen Sitzung in keiner Weise hinnehmbar. Dies entspricht im Übrigen der Auffassung des gesamten Präsidiums. Herr Abgeordneter Graupner, ich erteile Ihnen daher hierfür nachträglich eine Rüge gemäß § 117 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung. (Zuruf von der AfD: Lächerlich!) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Bevor wir inhaltlich in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf die unter Tagesordnungspunkt 3 vorgesehene Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags hinweisen, für die Sie Ihre Namenskarten benötigen. Wer seine Stimmkartentasche noch nicht hat, der findet seine Stimmkartentasche mit den Namenskarten im Postfach vor dem Plenarsaal. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche dort vorher abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Nach dem Schulterschluss - den zweiten Schritt gegen den Rechtsrutsch gehen: konkrete Maßnahmen ergreifen!" Sie kennen das Prozedere: grundsätzlich fünf Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. für eine Rednerin oder einen Redner zehn Minuten. – Erste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In großen und in kleinen Städten in ganz Deutschland gehen Hunderttausende Menschen seit Tagen auf die Straße – für die Demokratie, für die Vielfalt und für den Rechtsstaat. Es tut gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zu sehen. Hier im Bayerischen Landtag gab es letzte Woche einen Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten gegen die in großen Teilen rechtsextreme AfD – für die Demokratie, für unser Parlament und für das Miteinander. Auch das, Kolleginnen und Kollegen, tut gut. Mir ist es heute wichtig, dass wir den Einsatz der vielen Menschen, die für unsere Demokratie auf die Straße gehen, ins Parlament tragen. Sie erwarten von uns nämlich konkrete Handlungen. Warme Worte und Schulterschlüsse sind gut und der erste Schritt, konkrete Maßnahmen sind besser und der zweite Schritt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich lade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ein, diese Aktuelle Stunde als Auftakt zu nutzen, gemeinsam darüber zu reden, wie wir unsere Demokratie stärken können. Wir als GRÜNE bringen einige Ideen mit, die ich Ihnen gerne vorstellen möchte. Wir sind davon überzeugt, dass wir eine bayerische Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus brauchen, einen Dreiklang von Prävention, Demokratiebildung und Repression; denn demokratische Werte und Prozesse müssen immer wieder gelernt und auch gelehrt werden. Bayern braucht mehr politische Bildung ab der ersten Klasse bis zum Abschlussjahr und auch außerhalb der Schule. Wir brauchen entsprechende Fortbildungen aller Lehrkräfte und ein Landesprogramm für Demokratieentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in Bayern endlich ein Antidiskriminierungsgesetz und einen Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus verabschieden sowie die Schaffung einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle beschließen. Wir können dies tun, und ich finde, wir müssen dies auch tun, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ein weiteres Thema, das uns alle wahrscheinlich umtreibt, sind die wahnsinnig vielen Verschwörungsmythen, die ständig durch das Internet, aber auch durch den realen Raum geistern. Wenn wir weiterhin eine starke Gesellschaft sein wollen, dann brauchen wir Vertrauen in die Politik, aber auch in die Fakten. Deswegen halten wir es für essenziell, dass wir den Einsatz gegen Fake News und Verschwörungsmythen intensivieren, indem wir die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegen und sachliche zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit und Präventionsangebote stärken. Das machen wir für uns alle und für unsere Demokratie. Ich würde mich freuen, wenn wir daran gemeinsam arbeiten könnten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Prävention, Demokratiebildung und Investitionen in Bildung, in das Ehrenamt und in die Gesellschaft sind das eine. Aber natürlich müssen wir auch in die Repression investieren. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden gut ausstatten, damit sie den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen, damit sie die digitalen Machenschaften noch besser in den Blick nehmen können und damit sie auch digital bestmöglich ausgestattet sind. Erst heute gab es eine Pressemitteilung des Justizministeriums, dass Hass und Hetze im Netz einen Höchststand seit Jahrzehnten erreicht haben. Das ist doch etwas, was niemanden von uns kaltlassen kann. Wir brauchen weitere konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel eine virtuelle Polizeiwache, (Lachen bei der AfD) sodass jede Bürgerin und jeder Bürger Hass, Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen und Antisemitismus bequem und einfach von zu Hause aus, vom Sofa aus anzeigen können. Wenn der Täter das einfach von zu Hause aus in sein Handy oder in den Computer tippen, Leute beleidigen und Hass und Hetze verbreiten kann, dann muss derjenige, der das sieht, das genauso leicht anzeigen können. Bitte lassen Sie uns gemeinsam eine virtuelle Polizeiwache in Bayern einführen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN) Ich finde auch, dass wir darüber reden müssen, ob wir wirklich alle Mittel in die Hand nehmen, die der Rechtsstaat zu bieten hat, um den Feinden unseres freien Lebens entgegenzutreten. Ich finde, wir sollten darüber diskutieren, ob die Prüfung eines AfD-Verbots nicht sinnvoll wäre. Auch davor sollten wir uns nicht scheuen. Lassen Sie uns dies gemeinsam angehen! Der Rechtsstaat gibt uns Mittel in die Hand, gegen die Feinde unserer Demokratie vorzugehen. Nutzen wir sie bitte auch, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Mein Kollege Johannes Becher hat letzte Woche gesagt: Lassen Sie uns gerne in der Sache darüber streiten, was der beste Weg ist, um Bayerns Demokratie zu stärken. – Dem kann ich mich nur anschließen. Ich glaube, es ist jetzt unsere Aufgabe, den Druck von der Straße auch hier im Parlament weiterzutragen und darüber zu diskutieren, wie wir die Demokratie stärken und unsere Institutionen resilienter machen können; denn wir wissen aus der Forschung und von dem Blick in andere Länder: Populisten gewinnen, wenn andere ihre Positionen und Weltdeutungen übernehmen. Populisten haben Aufwind, wenn es zwischen demokratischen Parteien an Respekt fehlt und wenn mit Falschbehauptungen und Halbwahrheiten agitiert wird. Kolleginnen und Kollegen, letztlich kommt es darauf an, dass die demokratische Mehrheit – in Bayern wie im Bund – immer wieder beweist, dass sie Probleme lösen kann – demokratisch, im Wettstreit der Ideen, ohne Beschimpfungen und mit der Fähigkeit zum Kompromiss. Kolleginnen und Kollegen, respektvoller Streit ist in einer Demokratie normal, egal, ob das zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN oder zwischen den Ampel-Partnern in Berlin stattfindet. Eines geht aber nicht: ständig das Sagbare weiter zu verschieben, Ängste zu schüren oder zu lügen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Václav Havel hat es so schön gesagt: "Wahrheit und Liebe müssen siegen über Lügen und Hass." Dem kann ich mich gut anschließen. Ich finde, wenn die Feinde der Demokratie versuchen, uns Demokratinnen und Demokraten auseinanderzutreiben, müssen wir mehr aufeinander zugehen. Deswegen will ich heute mal etwas probieren. Ich rufe dazu auf, dass wir uns gegenseitig ein demokratisches Ehrenwort geben. (Zurufe von der AfD: Oh!) Auch Herrn Söder reiche ich die Hand, stellvertretend für die GRÜNEN in Bayern. Lassen Sie uns das doch mal vier Wochen lang in diesem Hohen Haus ausprobieren: keine scharfen Reden, kein Auskeilen gegen die Regierung – sei es im Bund, oder sei es hier –, kein Runtermachen der politischen Mitbewerber und keine Halbwahrheiten. Machen statt Niedermachen! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Auch wenn der eine oder andere lacht: Lassen Sie uns mal vier Wochen lang mehr Gemeinderat im Landtag ausprobieren und miteinander über die besten Lösungen für unsere Gesellschaft diskutieren – sachlich, intensiv und in der Sache gerne auch hart. Ja, man kann Positionen der anderen Parteien kritisieren. Man muss sie deswegen aber nicht niedermachen. Man muss sie deswegen nicht runtermachen. Man muss deswegen nicht Halbwahrheiten dehnen, sondern man kann in der Sache inhaltlich diskutieren. Ich glaube, dass diese Veränderung der politischen Kultur ein riesengroßer Mehrwert für alle wäre. Wir würden nämlich den Kuchen für alle größer machen und den Menschen wieder Vertrauen in die Gestaltungskraft von demokratischer Politik geben. Und – auch das finde ich besonders wichtig – wir könnten der Bevölkerung in Bayern beweisen, dass wir die Bedrohung für die Demokratie ernst nehmen und unser aller Verantwortung nachkommen. Neben diesem einen Vorschlag möchte ich hier gerne noch einen anderen ganz konkreten Vorschlag zur Debatte stellen. Nach der Landtagswahl haben wir als GRÜNE-Landtagsfraktion zu einem überparteilichen Demokratiedialog hier im Plenum eingeladen. Von den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch aus den anderen Parteien waren Kolleginnen und Kollegen anwesend. Ich kann nur sagen: Die Stimmung war gut; denn das war ein Raum, in dem man miteinander ohne Scheuklappen diskutiert hat, was wir in diesem Land brauchen. Wir schlagen vor, dass dieser überparteiliche Demokratiedialog in die Hände unserer Landtagspräsidentin gelegt wird, dass wir vom Bayerischen Landtag aus dieses Thema in die Fläche tragen und dass wir Abgeordnete Dialogformate überall anbieten, damit wir unsere gemeinsame Verantwortung, die Stärkung der Demokratie, nicht nur verbal, nicht nur mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag und nicht nur mit einer Unterstützung der Demonstrationen vor Ort, sondern aus uns selbst heraus tragen und weitergeben. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Zeit ist ernst, und die Zeit ist reif, dass wir diese anderen Wege gehen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, gemeinsam darüber reden, was es im Bereich Demokratiebildung, Prävention und Repression für eine starke Demokratie braucht. Lassen Sie uns härter inhaltlich in der Sache diskutieren, uns gegenseitig ein demokratisches Ehrenwort geben, und zeigen wir vor allem, dass wir mehr sind als die Hasser und die Hetzer, dass wir mehr sind als die Demokratiefeinde, und dass wir unsere Demokratie verteidigen werden. – Danke, Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion. Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Die Aktuelle Stunde heute ist ein wichtiger Beitrag aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate und Wochen. Ich danke auch ausdrücklich dafür, dass wir das zum Thema machen. Ich hätte mir bei dem Titel ehrlich gesagt etwas anderes gewünscht, weil ich persönlich der Auffassung bin, dass es gegen Extremismus jeglicher Art nicht nur einen oder zwei Schritte braucht, sondern dass wir ganz viele Schritte brauchen werden. Leider Gottes haben Sie hier ein bisschen den Eindruck vermittelt, als ob wir den Weg erst beschreiten würden. Wenn man sich aber anschaut, was wir in den vergangenen Jahren alles geleistet haben, welche Instrumente wir auf den Weg gebracht haben, in der Demokratiebildung, in der Sensibilisierung gegenüber Extremismus – und zwar jeglicher Art, Frau Kollegin –, dann stellt man nach meiner Auffassung fest, dass der Freistaat Bayern zunächst einmal keine Nachhilfestunde nötig hat. Aber ich erkenne ausdrücklich an, dass wir hier weitermachen wollen. Ich bin froh, wenn Sie mit uns gemeinsam den Weg gehen; denn ich glaube, das ist der richtige Weg, und wir haben das in der vergangenen Woche auch gezeigt. Sie sagen, dass wir hier eine andere Debattenkultur entwickeln müssen oder auch eine andere Beobachtung brauchen. Dazu will ich allerdings auch etwas sagen. Frau Präsidentin, ich weiß, dass heute im Präsidium die entsprechenden Maßnahmen bereits vorgestellt und besprochen worden sind, die hier gegen Extremismus unternommen werden. Aber lassen Sie uns das Ganze, wenn wir über die Debatte reden, auch noch von einem ganz anderen Gesichtspunkt betrachten. Ich glaube schon, dass man in der Sache auch mitunter hart und pointiert diskutieren darf. Was mir allerdings mitunter fehlt, ist der entsprechende Respekt. Damit meine ich jetzt nicht Ehrfurcht, sondern einfach Respekt, und zwar nicht allein vor der Person, sondern auch vor dem Amt. Wenn Sie beispielsweise hier am Rednerpult sagen, dass Sie Herrn Söder die Hand reichen, dann stellt sich auch die Frage, wie Sie eigentlich mit denen umgehen, die diesen Staat, ob es Ihnen gefällt oder nicht, mit demokratisch gewählten Mehrheiten führen. Aus meiner Sicht darf man durchaus sagen, dass das nicht Herr Söder ist, sondern dass es der Ministerpräsident Söder ist, mit dem man zusammenarbeiten will. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Es gehört auch dazu, dass man in dem Zusammenhang in Debatten und Reden nicht von der "Söder-Regierung" spricht, sondern von der Bayerischen Staatsregierung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Widerspruch bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) – Sie können ja eine andere Auffassung haben. Der Herr Präsident hat ja schon gesagt, dass in der Regel nicht der Zuruf das Instrument des Parlamentariers sein sollte, sondern das Zuhören. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie diese demokratische Disziplin auch kräftig üben. Aber jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich: Genau damit fängt es aber an. Wir können in der Sache hart diskutieren, aber wir sollten schon auch angemessen respektvoll mit den Institutionen umgehen, die unser Freistaat Bayern hat. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Lassen Sie mich an der Stelle auch noch ganz klar sagen: Das, was letzte Woche passiert ist, ist ja nicht der Auftakt, sondern das ist ein weiterer Schritt. Wir haben natürlich auch mitbekommen – auch das gehört für uns als Parlamentarier dazu –, wie beispielsweise die Entscheidung bei den nichtberufsrichterlichen Richtern draußen angekommen ist. Ich habe selber mit meiner 17-jährigen Tochter intensiv darüber diskutiert und ihr auch erklären müssen, warum das zustande gekommen ist. Ich glaube, dass in dem Zusammenhang beispielsweise die Verfassungsviertelstunde, die wir auf den Weg bringen, ein sehr wirksames Mittel ist, und zwar deswegen – – (Lachen der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) – Ich finde es schade, dass Sie das lächerlich machen und auch noch darüber lachen, Frau Kollegin. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Weil das an der Lebenswelt der jungen Menschen vorbeigeht!) Aber, Frau Fraktionsvorsitzende, so sieht ganz offensichtlich bei Ihnen das Handreichen aus. Vielleicht sollten Sie so ein Handreichen erst einmal in Ihrer Fraktion diskutieren, bevor das anderweitig abläuft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber ich sage ganz ehrlich: Auch mich hat das in der vergangenen Woche nicht kaltgelassen. Niemanden von uns hat das kaltgelassen, und wir werden die entsprechenden weiteren konkreten Schritte gehen. Wir führen bereits entsprechende Gespräche, um das Verfassungsgerichtshofgesetz zu ändern, weil eine Besetzung neu gedacht werden muss, wenn sich Extremisten anschicken, letzten Endes in das Verfassungsorgan einzutreten. Das kann man so nicht hinnehmen. Ich habe das in der vergangenen Woche gesagt, und ich sage das auch heute: Demokratie muss wehrhaft sein und darf nicht vertrauensvoll blind sein gegenüber den Gefahren, die aufgrund der Toleranz in einer Demokratie von Kräften ausgehen, denen wir dann letzten Endes wehrlos gegenüberstehen. Deswegen bin ich dankbar, wenn wir das auch miteinander diskutieren. Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht, und ich lade Sie herzlich ein, an der Diskussion mitzuwirken. Ich will aber auch ganz klar sagen: Dass Sie ein AfD-Verbot ansprechen, ist natürlich zunächst ein sehr nachvollziehbarer Schritt. (Zuruf von den GRÜNEN: Prüfen!) Allerdings ist in der Vergangenheit unser Bemühen, mit Verboten gegenüber Parteien zu arbeiten, nicht häufig mit Erfolg gesegnet gewesen. Wofür ich mich durchaus sehr erwärmen kann, ist die Frage: Muss man eigentlich mit Steuergeldern die Feinde der Demokratie unterstützen? (Widerspruch bei der AfD) Das ist tatsächlich ein Punkt, über den man diskutieren kann, und ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, weil Ihnen das natürlich ans Eingemachte geht. Schöne Reden sind das eine, aber wenn es Ihnen ans Geld geht, dann hört bei Ihnen auch der Spaß auf. Das ist gut so; denn Sie sollten tatsächlich in dem Zusammenhang auch mal hinterfragen, ob Sie diesen Weg, den Sie jetzt seit einigen Jahren eingeschlagen haben, weiter fortsetzen wollen. Sie hatten da in den letzten Jahren – – (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wir sind sehr erfolgreich!) – Ja, ob Sie mit den Prozenten erfolgreich sind, ist noch mal eine andere Frage. Dazu komme ich gleich noch. Aber die entscheidende Frage ist doch: Ist Ihnen das, was Ihnen die Bundesrepublik Deutschland, was Ihnen der Freistaat bietet, denn nicht wichtig genug? Offene Meinungsfreiheit: Wenn ich sehe, wie bei Ihnen angeblich moderate Kolleginnen und Kollegen kaltgestellt worden sind, sodass sie nicht mal mehr in Ausschüsse dürfen, weil Ihnen deren Meinung nicht gefällt, stelle ich fest, dass man sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen muss. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Wenn Ihnen Meinungsfreiheit nicht gefällt, dann sagen Sie das doch offen; denn in Ihrer Fraktion scheint es offensichtlich so zu sein. Man sieht ja auch, wie Sie mit Mehrheitsbeschlüssen eines AfD-Parteitages umgehen. Aber das ist Ihre Sache. Wenn es Ihnen nicht gefällt, dass wir mit Toleranz mit Menschen umgehen, dann lassen Sie es einfach. Aber dann sagen Sie auch, dass Sie keine Toleranz wollen. Wenn ein Kollege von Ihnen an dieser Stelle sagt, dass die Integrationsgrenze null ist, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn nach einem AfD-Parteitag Leute grölen: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" Denn das ist im Grunde genommen das, was "Integrationsgrenze gleich null" aussagt. Lassen Sie uns an der Stelle ein ganz klares Zeichen setzen, und wir tun im Übrigen auch das, liebe Frau Kollegin, was Sie vorhin angesprochen haben, Stichwort Medienführerschein. Die Medienbildung in den Schulen ist einer der zentralen Gesichtspunkte; denn die jungen Leute müssen mehr denn je darauf vorbereitet werden und müssen hinterfragen, in welcher Art und Weise Informationen an sie herangetragen werden. Die Frage der Quellenprüfung ist beispielsweise ein ganz erhebliches Instrument. Das hilft aber nicht, wenn wir das nur punktuell machen. Wir müssen das auch fächerübergreifend machen. Auch das passiert bereits. Wir sind auch gern bereit, das weiter zu intensivieren. Das tun wir auch ausdrücklich, und deswegen würde ich Sie einfach darum bitten, auch zu honorieren, was im Freistaat Bayern bereits an dieser Stelle getan worden ist. Wir sind nicht beim ersten Schritt, wir sind auch nicht beim zweiten Schritt, sondern wir haben schon viele Schritte unternommen. Wenn Sie weitere Schritte mit uns gehen wollen – gegen Extremisten, die gegen unsere Verfassung sind –, dann bin ich sehr froh darüber. Ich bin allerdings auch sehr froh darüber, wenn Sie sich bei entsprechenden Kundgebungen auch deutlich von allen Extremisten jeglicher Art abgrenzen und das auch deutlich machen – auch für den Fall, dass es dann Pfiffe bei der ein oder anderen Demonstration gibt. (Beifall bei der CSU) Auch das wäre ein wichtiges Zeichen, diesen Schulterschluss zu üben. Da habe ich ein bisschen mehr Hoffnung als in der Vergangenheit, weil ganz offensichtlich jetzt auch die Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP in den Fokus von bestimmten linksextremistischen, linksradikalen und Links-außen-Gruppen gekommen ist. Lassen Sie uns den Schulterschluss miteinander üben; denn auch die wollen nichts Gutes für uns. Die wollen auch nichts Gutes für uns. Da erinnere ich auch an die Tatsache, dass es bei Demonstrationen in verschiedensten Städten Deutschlands zu Steinwürfen von entsprechenden linken Gruppen gegenüber Polizistinnen und Polizisten gekommen ist. Auch das gehört zur Wahrheit. Da sagen wir klipp und klar: Mit uns gibt es keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Mit uns gibt es keine Toleranz gegenüber Extremismus jeglicher Art, sei es von ganz rechts außen, sei es von ganz links außen. Das spielt für uns keine Rolle. Wir sind der Garant dafür. Für uns bedeutet das auf der einen Seite Prävention, auf der anderen Seite aber auch Repression. Dazu werden mit Sicherheit der Kollege Dremel und die Kollegin Guttenberger noch einige Worte verlieren. Wir haben uns die Beiträge heute dementsprechend aufgeteilt. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Der Freistaat Bayern, die Bayerische Staatsregierung und die Regierungsfraktionen werden in der Hinsicht weiterhin klare Kante zeigen, wie wir sie in der Vergangenheit gezeigt haben. Allerdings ist es auch wichtig, dass die Probleme der Menschen draußen, die es gibt, ernst genommen werden und man nicht einfach einer bestimmten ideologischen Marschroute weiter folgt und sagt: Das wird schon nicht so schlimm sein. Lassen Sie uns, Frau Kollegin, bitte auch die Probleme miteinander angehen, die die Menschen haben, angefangen von Inflation über wirtschaftlich schwierige Entwicklungen bis hin zu anderen Themen im ländlichen Raum. Dann lösen wir die Probleme und verhindern damit, dass Menschen zu extremistischen Parteien und Gruppierungen gehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Jörg Baumann von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! "Nach dem Schulterschluss – den zweiten Schritt gegen den Rechtsrutsch gehen": Liebe Kollegen von den GRÜNEN, welchen Rechtsrutsch meinen Sie überhaupt? Den Rechtsrutsch Ihrer grünen Kollegin, die am Holocaust-Gedenktag betrunken durch Berlin fährt, die "Heil Hitler!" ruft und hierbei den Hitlergruß zeigt? Meinen Sie diesen Rechtsrutsch? Meinen Sie vielleicht den Rechtsrutsch von Herrn Nouripour, der 2020 auf Platz sieben der Top-Antisemiten des Simon-Wiesenthal-Centers landete? Diesen Rechtsrutsch? Oder meinen Sie vielleicht den Rechtsrutsch einer GRÜNEN, die sich sehr viele Gedanken darüber macht, wer als weißer Mensch zählt und wer nicht, die von "Judenzeug" und einer "ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft" spricht, ja, die davon fabuliert, alle weißen Menschen aus Afrika rauszukehren, sprich zu deportieren? Sie wollen konkrete Maßnahmen? Dann kehren Sie doch bitte erst mal vor der eigenen Haustüre. (Beifall bei der AfD) Oder meinen Sie den Rechtsrutsch der SPD? Schließlich will Olaf Scholz ja im großen Stil abschieben. Darf man ihn jetzt eigentlich offiziell als "Deportationskanzler" bezeichnen? Oder meinen Sie die Sippenhaft, welche Nancy Faeser einführen wollte? Sippenhaft! Meinen Sie den Rechtsrutsch, wenn man Politikern, die einem nicht genehm sind, die Grundrechte entziehen will? Oder meinen Sie den statistischen Rechtsrutsch, wenn in Bayern eine Südafrikanerin ihre Nachbarin mit den Worten "Ihr scheiß Weißen!" beschimpft und das Ganze dann als politisch motivierte Straftat von rechts in die Statistik eingeht? Oder meinen Sie den Rechtsrutsch der CSU, zum Beispiel Herrn Ramsauer: "Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein."? Oder meinen Sie vielleicht diesen Ausspruch: Illegale Migranten, auch bei einem Asylgesuch, an unseren Grenzen zurückweisen. – Das ist eine nette Umschreibung für Pushbacks. Oder meinen Sie den Rechtsrutsch, wenn ein bayerischer Ministerpräsident in NS-Sprache die AfD als "parasitär" bezeichnet? Vielleicht meinen Sie aber auch den Rechtsrutsch der CDU? Die will Flüchtlinge nach Ruanda abtransportieren. Jens Spahn sagte: Gewalt ist ein probates Mittel. Nein, das alles meinen Sie natürlich nicht. Was Sie als Rechtsrutsch bezeichnen, ist eine mit Regierungsgeld gesponserte Schmierenkampagne, die gerade in sich zusammenfällt. (Beifall bei der AfD) Frau Anette Dowideit, die stellvertretende Chefredakteurin von "Correctiv", erklärte beim ARD-Presseclub: Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet. – Dieser billige Versuch der Rechtfertigung hat sich jedoch schon wieder als Lüge herausgestellt. Warum wird hier eigentlich ständig von einem "AfD-Treffen" gesprochen? Eigentlich müsste es doch "CDU-Treffen" heißen. Ich habe hier noch keine Distanzierung gehört. Schließlich ist es doch Frau Merkel, die die Remigration erfunden hat. Sie sagte: "Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden." Welchen Schulterschluss meinen Sie? Den Schulterschluss von Verfassungsschutz und "Correctiv", von öffentlich-rechtlichen Medien, Mainstreammedien und Parteien, die in Bund oder Ländern an der Regierung sind und ob der Wahlprognosen für die AfD und anderer neu gegründeter Parteien ihre Felle, ihre Mandate, ihre Macht, ihren Einfluss und ihr Geld davonschwimmen sehen? Wir brauchen keine konkreten Maßnahmen gegen rechts, sondern konkrete Maßnahmen gegen links; denn es kann nicht sein, dass die Antifa, also die "Antifaschistische Aktion", welche Mord als legitimes Mittel im politischen Kampf ansieht, auf Deutschlands Straßen marschiert – und die Deutschlandhasser der GRÜNEN natürlich hinterher. Es kann nicht sein, dass auf Demos zum Töten von AfDlern aufgerufen wird. Es kann nicht sein, dass eine grüne "MdLin" vor einem Plakat posiert, dessen Aufschrift zum Kampf gegen den "rassistischen Staat" und seine Polizisten aufruft. Wir als AfD stellen uns gegen den seit Jahrzehnten andauernden Linksrutsch in diesem Land. Wir werden nicht zulassen, dass Parteien wie die Ihren unsere Demokratie in eine DDR 2.0 verwandeln. (Beifall bei der AfD) Während Sie hier den Schulterschluss feiern, wird in Deutschland weiter gemessert, vergewaltigt und getötet. Wie wäre es, wenn Sie dagegen mal konkrete Maßnahmen ergreifen würden? (Lebhafter Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE))

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Kollege Alexander Hold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es war letzte Woche hier ein deutliches und starkes Signal, dass es uns im Schulterschluss aller demokratischen Fraktionen gelungen ist, ein klares Bekenntnis für unsere freiheitliche Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus abzulegen. Wir haben aus dem Landtag heraus ein deutliches Zeichen gesetzt und eine klare Botschaft gesandt an die Menschen, die seit Wochen auf die Straße gehen, demonstrieren und für unsere Demokratie einstehen. Wir haben klar gesagt: Wir stehen zusammen. Dabei ist es leider kontraproduktiv, wenn bei solchen Demonstrationen dann beispielsweise die CSU ausgeladen wird, weil alle, die die Verantwortlichen rechts von sich selbst verorten, letzten Endes schon als Feinde angesehen werden. Genauso traurig finde ich, dass sowohl die FREIEN WÄHLER als auch die CSU teilweise ausgeladen wurden, weil sie letzte Woche die Liste von Verfassungsrichtern genehmigt haben, auf der auch AfD-Kandidaten standen. Da hätte ich mir, ehrlich gesagt, etwas mehr Ehrlichkeit gewünscht; denn es ist rechtlich einfach gar nicht anders möglich, wenn man eine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit nicht gefährden will. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Da hätte ich mir wenigstens gewünscht, dass Sie ehrlich gesagt hätten, dass Sie sich den Luxus des Nein-Sagens nur leisten können, weil Sie sich darauf verlassen können, dass die Regierungsfraktionen Staatsräson zeigen und Verantwortung übernehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie wenigstens auf diesen schnellen Applaus einmal verzichten, meine Damen und Herren. Natürlich müssen und werden wir uns darüber Gedanken machen, ob man diese Wahlmodalitäten irgendwie ändern kann. Aber ich hätte mir eben auch gewünscht, dass man andere Demokraten, die gegen Radikalismus auf die Straße gehen, nicht diffamiert, dass man diejenigen, die man nicht auf seiner Seite verortet, links oder rechts, nicht letzten Endes zu Nicht-Demokraten erklärt, sie auslädt oder gar diffamiert, sondern dass man andere Demokraten schlicht und einfach auch aushält, meine Damen und Herren. Natürlich müssen wir einiges tun. Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen, wenn er ernst genommen werden will. Wir müssen unsere Demokratie wehrhafter machen. Vor dem Hintergrund finde ich es gut, dass im Bund jetzt das Bewusstsein gereift ist, dass wir eine Schwachstelle unseres Grundgesetzes beseitigen müssen, damit sich nicht wie in Polen oder Ungarn erstarkte Demokratiefeinde mit einfacher Mehrheit das Bundesverfassungsgericht unter den Nagel reißen und es zum Instrument von Antidemokraten machen können. Das Grundgesetz bietet aber viele wehrhafte Möglichkeiten: Grundrechtsverwirkung, Verbotsverfahren. Alle diese Instrumente werden natürlich jetzt intensiv geprüft werden müssen. Auch wir hier im Landtag haben sicherlich Möglichkeiten. Wir werden aus meiner Sicht unsere Geschäftsordnung nachzuschärfen haben, insbesondere auch, was Ordnungsmaßnahmen betrifft. Wir werden uns auch darum kümmern, dass es kein Steuergeld für Verfassungsfeinde gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD) Deswegen werden wir das Bayerische Abgeordnetengesetz so ändern, dass beispielsweise Erstattung von Aufwendungen für Arbeits- oder Dienstverträge für Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen einfach nicht mehr möglich ist. Wir werden uns auch Gedanken über die Parteienfinanzierung machen. Wir sollten diejenigen von der Parteienfinanzierung abschneiden, bei denen wir Belege dafür haben, dass sie letzten Endes verfassungsfeindlich sind. Natürlich müssen wir auch Prävention betreiben. Wir müssen die politische Bildung intensivieren. Das ist extrem wichtig. Ich bin der Kultusministerin Anna Stolz sehr dankbar, dass sie dies zu ihrem Thema gemacht hat. Übrigens, ganz nebenbei: Nicht nur im Religionsunterricht ist Wertevermittlung möglich. Vielleicht kann sogar in einer Verfassungsviertelstunde in der einen oder anderen Schule vermisste Wertevermittlung dringender nachgeholt werden als in drei Stunden Religion pro Woche, meine Damen und Herren. Wir müssen alle Kanäle nutzen. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es Verfassungsfeinde gibt, die über 50.000 Fake-Accounts innerhalb kürzester Zeit eine Million Posts absetzen und deswegen Verunsicherung und Desinformation aktiv praktizieren. Letzten Endes kommt es auf jeden Einzelnen von uns an. Es kommt auf jeden Einzelnen an, damit wir füreinander und für unsere Demokratie einstehen, weiterhin Haltung zeigen und uns nicht einschüchtern lassen. Gemeinsam müssen wir agieren sowie unsere Gemeinsamkeiten vermehrt wiederentdecken und ausleben und sollen nicht nur die ganze Zeit aufeinander einschlagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Für die SPD-Fraktion spricht als Nächster Herr Kollege Florian von Brunn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor 91 Jahren fand die Machtübergabe an Adolf Hitler statt, und wir wissen, wo dies endete. In der Nazi-Diktatur wurde aus Deportationsplänen Völkermord. Heute schwadronieren neue Nazis wieder von Deportation und Völkermord oder – wie sie es nennen – von "Remigration", zum Beispiel in Potsdam mit dem Österreicher Sellner. Dieser ist auch bei der bayerischen AfD ein gern gesehener Gast. (Zuruf von der AfD) Ich finde, alle müssen lesen und hören, was er sagt. Warum? – Damit später niemand wieder behaupten kann: Ich habe das nicht gewusst. (Beifall bei der SPD) Sellner hat zum Beispiel gesagt – ich zitiere –: "Ich verstehe total, dass die Menschen in den 1920er-Jahren von einer Judenfrage sprachen." Dann sagt er, das wäre aber heutzutage falsch; denn – Zitat –: "Wir haben heute eine Moslemfrage." Die sogenannte Judenfrage führte zur Endlösung, also zum industriellen Massenmord an europäischen Jüdinnen und Juden. Was bedeutet dann wohl "Moslemfrage"? Übrigens war die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy aus Weilheim in Oberbayern in Potsdam dabei, und sie ist keine Ausnahme in der bayerischen AfD. Peter Gebhardt, damals stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Landshut, hat auf Facebook geschrieben, Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin, sei schlimmer als Hitler. Er deutete an, dass er die Ermordung Merkels für begrüßenswert halte und die politischen Gegner nach der Machtübernahme an die Wand stellen wolle. Ich zitiere: "Wir werden längere Wände als 1989 in Rumänien brauchen – Freiwillige für Pelotons dürften aber kein Problem sein …" Falko Keller, AfD-Stadtrat in Aschaffenburg, hat Migranten als Gewalttäter und Sozialschmarotzer bezeichnet, und er schrieb auf Facebook, der Islam bestehe nur aus Tod und – Zitat – "[…] dass die jüdische und muslimische Religion voller Hass ist und hier nichts verloren hat". Voller Hass? – Ich finde, Sie sollten einmal selbst in den Spiegel blicken, bevor Sie so etwas sagen! (Beifall bei der SPD) Das Verwaltungsgericht Köln hat geurteilt, viele AfD-Äußerungen verstoßen gegen die Menschenwürdegarantie. Die AfD habe das Ziel, Migranten, insbesondere Muslime, auszugrenzen und verächtlich zu machen, und die Vielzahl solcher Äußerungen zeige, dass es eben nicht mehr die Entgleisungen einzelner Funktionäre seien. Deswegen gelangt das Gericht zu dem Schluss, dass das Volksverständnis und die ausländerfeindliche Agitation die generelle Zielsetzung der AfD zeige. (Beifall bei der SPD) Sie sind also nicht nur eine Schande für unser Land, sondern eine Gefahr für die Demokratie, für unsere Verfassungswerte und für die Menschlichkeit! Selbst Ihre rechtsradikalen Kumpane in Italien und Frankreich distanzieren sich von Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer deutsche Staatsbürger deportieren will, ist gefährlich und auch verfassungsfeindlich. Wer all die Menschen hasst, die nicht in sein rassistisches Weltbild passen, (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Menschen, die hier in Deutschland leben und arbeiten, lieben und feiern, sie hasst und ihnen Böses will, hat im Parlament nichts verloren! (Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) und Winfried Bausback (CSU)) Ich verspreche all den Menschen, die von der AfD angegriffen werden, dass nicht nur die SPD, nein, dass alle anständigen Menschen in Deutschland, alle Demokratinnen und Demokraten an ihrer Seite stehen! Das versprechen wir Ihnen. (Beifall bei der SPD) Die AfD ist verfassungsfeindlich, sie ist gegen die Menschenwürde, hasst den Rechtsstaat und will die Demokratie abschaffen! (Ulrich Singer (AfD): Hetze, Hetze, Lüge! – Widerspruch bei der AfD) Deshalb ist klar: Wir müssen unsere Verfassung und unsere Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen! Die Fakten müssen jetzt auf den Tisch. Die Verfassungsschutzbehörden müssen sie zusammentragen, auch in Bayern. Ja, natürlich muss ein Verbot der AfD geprüft werden. Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei, und anders als die NPD ist sie nicht bedeutungslos. (Beifall bei der SPD) Ich sage aus Verantwortung vor unserer Geschichte: Das Verbotsverfahren muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Aber natürlich müssen wir Rechtsextreme und neue Nazis auch politisch bekämpfen und zum Beispiel ihre Lügen und Fake News aufdecken. Die SPD kämpft gegen Rechtsextreme und Nazis seit über hundert Jahren. Lassen Sie uns das auch gemeinsam tun, wie wir es jetzt auf den Straßen angefangen haben, in einem breiten Bündnis der Demokratinnen und Demokraten in unserem Freistaat! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPD)

Für die CSU spricht nun der Abgeordnete Holger Dremel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Präsidium, meine Damen und Herren! In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die GRÜNEN, jetzt den zweiten Schritt gegen den Rechtsrutsch zu gehen (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) und, Herr Becher, in dieser Aktuellen Stunde konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Aber auch Sie als ehemaliges Mitglied des Innenausschusses wissen, was wir in Bayern bereits alles gegen Rechtsextremismus tun. Wir haben viele Maßnahmen ergriffen, die sich mit dem Rechtsextremismus beschäftigen, und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Hofmann hat viele bereits erwähnt. Ich möchte hier noch ausführen, wir haben ein Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, wir haben die Verstärkung der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus, die jeder als BIGE kennt, der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, der Landeskoordinierungsstelle "Bayern gegen Rechtsextremismus" sowie die Intensivierung ihrer Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Auch die Präventionsarbeit an Schulen haben wir ausgeweitet, unter anderem durch eine Verfassungsviertelstunde. Michael Hofmann hat sie erwähnt, und ich finde sie ebenso richtig und wichtig! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern, auch Ihnen, liebe GRÜNEN, wir werden im Kampf gegen Extremismus nicht nachlassen, und zwar egal von welcher Seite, von rechts oder von links. Das machen wir mit einem starken Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Sandro Kirchner an der Seite auch immer wieder deutlich. Es wird mehr als deutlich: Wir bekämpfen in Bayern Extremismus! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber die entscheidende Frage ist: Was wären denn jetzt in dieser aktuellen Situation als zweiter Schritt geeignete konkrete Maßnahmen? – Das ist aber nicht die digitale Polizeiwache, wie sie Frau Schulze fordert. Es stellt sich die Frage, wer sie umsetzen könnte. Um diese entscheidende Frage überhaupt beantworten zu können, muss man sich mit dem Thema auseinandersetzen, das die meisten Menschen, die mit ihrer Stimme diese Partei gewählt haben und künftig wahrscheinlich mit dem neuen Linksbündnis mit Sahra Wagenknecht liebäugeln, als Hauptgrund die Migrationspolitik angegeben haben. Das wissen wir. Laut Umfrage des ARD-DeutschlandTrends vom September 2023 sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Migrationspolitik und wollen, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt. Insgesamt wächst auch die Zuwanderungsskepsis. Dass die Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen eher schlecht oder sehr schlecht gelingt, finden – man höre und staune – 73 % der Befragten. Diese Bewertung hat sich am deutlichsten verschlechtert. Im September 2018 waren noch 43 % der Auffassung, dass Unterbringung und Verteilung gelingen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass vor Ort von den Landratsämtern, Städten, Gemeinden, Regierungen und Ankereinrichtungen sehr viel geleistet wird, um die Flüchtlinge gut unterzubringen. Sogar 78 % der Befragten sind der Meinung, dass die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft oder den Arbeitsmarkt eher schlecht oder sehr schlecht gelingt. 80 % sind der Meinung, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eher schlecht oder sehr schlecht gelingt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die zentrale Erkenntnis ist mittlerweile auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz angekommen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Zwei völlig verschiedene Themen!) Am 21. Oktober titelte "Der Spiegel" mit einem Porträtbild von Olaf Scholz über dessen neue Härte in der Flüchtlingspolitik: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben." (Beifall bei der AfD) Sehr richtig, Herr Bundeskanzler, wir müssen unsere Probleme im Land lösen. Das ist richtig, und hierfür ist die Bundesregierung zuständig, und Sie, liebe GRÜNE, tragen dafür auch Verantwortung. (Markus Rinderspacher (SPD): Das ist Ländersache!) Viele Kommunalpolitiker haben das bereits erkannt. Ich möchte gerne ein Zitat eines bayerischen Kommunalpolitikers an den Schluss meiner Rede setzen. Es schrieb am 30.12.2023 in "FOCUS online": "Die Stimmung kippt – als Verantwortlicher vor Ort fällt es mir schwer, mit der teils theoretisch und akademisch anmutenden Diskussion zur Stimmung rund um Flucht und Migration umzugehen". Er sagte weiter, wir müssen die Weichen richtig stellen. Das sagt kein anderer als der Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf von den GRÜNEN. Ich kann mich seinen Aussagen nur anschließen. Wir müssen die Probleme lösen. Wir bekämpfen den Extremismus, egal ob rechts oder links, dann brauchen wir solche Anträge nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Stefan Löw für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heutigen Thema merkt man ganz genau, woher es kommt. Das Thema kommt nämlich von der Angst. Es ist die Angst vor der AfD, es ist die Angst vor unserem Erfolg, es ist die Angst, dass ihr noch weniger werdet. Gerade der Herr von Brunn ist davon ganz schön getrieben. (Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Ein Grund für das Thema der heutigen Aktuellen Stunde war zum Beispiel die Demonstration in München am 21.01.2024 unter dem Slogan "Gemeinsam gegen Rechts – für Demokratie und Vielfalt". Unser Ministerpräsident Söder hat sich dazu folgendermaßen geäußert: "Ein starkes Zeichen für die Demokratie: […] Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance. […]" Ich möchte aus einem Liedtext der Band Kafvka, die auf der Demonstration gespielt hat, zitieren: "Scheiß auf die AfD, scheiß Nazis, scheiß auf die FREIEN WÄHLER, scheiß auf die Nazis. Scheiß auf die CDU, CSU, FDP, scheiß auf die Nazis." Schauen wir uns an, was die Veranstalterin der Demo Lisa Poettinger so von sich gibt. Ich zitiere mal: "Wir müssen dieses fucking System stürzen. Es geht nicht mehr so weiter." Weiterhin sagt sie, sie sehe den Staat "nicht als legitime Gruppe für Entscheidungen." – So etwas nennt Söder also ein starkes Zeichen für die Demokratie. Die Dame erklärte auf der Demo, dass die CSU und die FREIEN WÄHLER unerwünscht seien. Ich zitiere: "Aiwanger kommt nicht zur Demo #GemeinsamGegenRechts am Sonntag – gibts ne bessere Werbung? Aber was wollen CSU-Politiker:innen vor Ort? Als Versammlungsleiterin kann ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe!" Ich erinnere hier noch mal an die Worte von Markus Söder: "Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance". (Lachen bei der AfD) Frau Poettinger erklärte übrigens auch Herrn Söder zum Rassisten. Liebe CSUler und liebe FREIE WÄHLER, herzlichen Glückwünsch. Ihr seid von diesen Demokraten mit uns auf eine Stufe gestellt worden, und der Ministerpräsident findet das Ganze auch noch toll. (Lachen und Beifall bei der AfD) Die Versammlung lief unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechts – für Demokratie und Vielfalt". Schauen wir uns an, wer zu dieser Demo aufgerufen hat und wer die Unterstützer waren. Da waren Gewerkschaften wie die Ver.di dabei, massenweise Flüchtlings-Lobbygruppen oder solche Organisationen wie Sea-Eye – die die ganzen Menschen auf das Mittelmeer locken – und natürlich die rot-grünen Parteien und Jugendorganisationen. Aber auch Vertreter des NS-Dokumentationszentrums oder Gliederungen des Bayerischen Jugendrings sind dabei gewesen. Wer war noch dabei? – Zum Beispiel die Antifa NT, der V-Verein BdA oder auch Rote Hilfe e.V. und viele weitere. (Widerspruch bei der SPD) Alle diese linksextremen Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. So eine Verbindung nennt Söder also "ein starkes Zeichen für die Demokratie" und "Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance". (Lachen und Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Sie haben gerade 250.000 Menschen als Extremisten bezeichnet!) Der Minister Aiwanger ist da schon etwas heller, er sagt: Die "Demos gegen rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert." Diese Einschätzung kommt der Sache schon ein bisschen näher. Aber auch da muss ich widersprechen. Wir haben hier nämlich eine offen bekennende Verfassungsfeindin als Veranstalterin. Hier sind linke Teile der Zivilgesellschaft involviert, die offen und Hand in Hand mit Linksextremisten eine Demo organisieren und dafür mobilisieren. So eine Versammlung ist nicht nur linksextrem unterwandert, sondern sie ist linksextrem. (Beifall bei der AfD) Das waren auch nicht Demokraten, wie unsere Frau Schulze behauptet hat. Das sind alles diese Halbwahrheiten und Fake News. Wer hat denn bei der ganzen Sache eigentlich am meisten versagt? – Das sind unsere Medien, ganz vorne dabei natürlich unsere Staatspresse. Wenn auf so einer Bauerndemo irgendwo ein Rechter umherspringt, auch wenn er sich bloß eine Semmel holt, dann ist das Ganze gleich rechtsextrem unterwandert. Wenn aber bei einer Anti-AfD-Demo Hunderte von Linksextremisten mitmarschieren und diese von solchen organisiert wird, dann spricht man von Zivilgesellschaft und Demokraten. Ich stelle mir gerade vor, wie groß wohl der Aufschrei wäre, wenn die AfD gemeinsam mit der Identitären Bewegung eine derartige Versammlung planen und dazu aufrufen würde. Wie groß wäre hier der Aufschrei in den Medien? (Markus Rinderspacher (SPD): Machen Sie doch! – Florian von Brunn (SPD): Da kämen wahrscheinlich nicht so viele!) Warum wird dieser ganze Affentanz überhaupt aufgeführt? – Nicht bloß, weil die ganzen Medien hauptsächlich links-grün versifft sind, sondern auch, weil sie schlichtweg Angst haben. (Zuruf von der SPD: So ein Schmarren!) Sie haben Angst um ihr Geld; denn wir wollen und wir werden ihnen das Geld streichen, wenn wir die Möglichkeit haben. (Lebhafter Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht der Abgeordnete Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich ein Kompliment an den Vizepräsidenten Alexander Hold und das gesamte Präsidium für die sehr beeindruckenden Eingangsworte richten. Ich selbst, auch wenn ich mich gerade nicht mehr so fühle, bin erst seit knapp 100 Tagen im Amt und muss mit Erschrecken feststellen, dass es hier eine Partei gibt, die nichts anderes vorhat als zu hetzen, zu spalten und unser Land zu entzweien. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Die GRÜNEN!) Wir haben am Wochenende und in den letzten Wochen gezeigt, dass wir uns so etwas nicht bieten lassen. Sie können in Ihren Threema-Gruppen hin- und herchatten und irgendwelche Fake Wahrheiten an der einen oder anderen Stelle für sich glauben, aber wenn mehrere 100.000 Menschen auf die Straße gehen, dann ist das keine Veranstaltung von Linksextremen, sondern dann ist das eine Veranstaltung von der Mitte der Gesellschaft. Dorthin gehören wir alle, um auch da ein Zeichen zu setzen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch und Lachen bei der AfD) Liebe Kollegen der AfD, wir haben auch keine Angst vor Ihnen. (Zurufe von der AfD: Oh!) Vor 15 % brauchen wir keine Angst zu haben; denn wir sind mehr als Sie, und wir sind laut. (Zurufe von der AfD: Oh!) Wir werden uns gegen jede Form von Antisemitismus, Fremdenhass oder dergleichen wehren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Machen Sie nur so weiter. Sie demaskieren sich selbst. Am Ende wird jeder Ihrer Wählerinnen und Wähler zurückkommen und betteln, mal wieder eine andere Partei wählen zu dürfen. (Lachen bei der AfD) Eines muss ich zur Diskussionskultur, die hier gepflegt wird, schon sagen: Ich komme aus der Kommunalpolitik. (Zuruf von der AfD) Liebe Kollegin Schulze, schön, dass Sie es angesprochen haben und wieder mehr Kommunalpolitik wagen. Man muss aber auch klar sagen – das ist jetzt ein Appell und auch eine Handreichung von meiner Seite an die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN –: Bloß weil jemand keine linke Politik macht, ist er nicht gleich rechts. (Benjamin Nolte (AfD): Macht ihr aber!) Es gibt konservative Politik, und konservative Politik darf in diesem Hohen Haus auch ihren Platz haben. Konservative Politik hat sogar in diesem Hohen Haus hier in der breiten Mitte ihre Berechtigung. Konservative Politik ist nämlich das, was unser Land Bayern so erfolgreich macht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf von der AfD) Wenn wir jetzt über die Forderung nach einer digitalen Polizei sprechen, ist das eine gewisse Zeitenwende; denn gibt es nicht auch Gruppierungen auf Ihrer Seite, die sich gegen die Polizei stellen und mit komischen Forderungen die Polizei komplett abschaffen wollen? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was?) Wir müssen noch einmal darüber sprechen, ob ein Überwachungsstaat in Form einer digitalen Polizeimeldestelle der richtige Weg ist oder ob es vielleicht einfach die Bildung ist, in die wir mehr investieren müssen – eine Bildung, die der eine oder die andere nicht genossen hat. Ich glaube, dass unsere Kultusministerin jetzt die richtigen Akzente setzen wird. Ich glaube, dass die Verfassungsviertelstunde ein wichtiger Akzent sein wird, um die demokratische Bildung und das Auseinandersetzen mit unterschiedlichen Meinungen in unserer Gesellschaft zu fördern. Wir müssen aber auch schauen – darin bin ich ganz klar der Meinung einiger meiner Vorredner –, dass wir die digitale Kompetenz der Schülerinnen und Schüler stärken. Wo entstehen denn heutzutage Hass und Hetze? – Es ist nicht mehr zwingend der Stammtisch, an dem Einzelmeinungen vielleicht auch ziemlich schnell abgewiegelt werden können. Es sind vielmehr Blasen in einem doch etwas dubiosen Netz, wo man sich gegenseitig stärkt, wo man mit Fake News, schnellen Likes und schönen Reels an der einen oder anderen Stelle versucht, Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Für mich und für meine Fraktion ist klar: Es gibt keine Menschen, die anders sind. Jeder Mensch in unserer Gesellschaft ist wertvoll. Wir als gewählte Demokraten stehen für jeden Menschen ein. Wir verabscheuen Ideen von Abschiebungen und Ideen von Menschen zweiter Klasse. Wir stehen hinter allen Menschen in unserem Freistaat Bayern. Und deswegen sind wir auch gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Ich glaube, am Ende wird ein Verbot, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Prüfung!) das gerade diskutiert wird, dieses Gedankengut nicht retten. Es gibt Menschen – und das sind nicht die 15 %, die rechtsradikal sind –, die nach Antworten suchen, die aktuell von der Politik und besonders von der Politik auf Bundesebene nicht gebracht werden. Es gibt Menschen, die mit der Politik in unserem Land unzufrieden sind, mit Entscheidungen, die getroffen werden. Das ist der Nährboden des Übels. Die schlechten Entscheidungen, die aktuell besonders in Berlin getroffen werden, sind der Nährboden für AfD-Erfolge. Jene müssen wir bekämpfen. Daher freue ich mich auf die Europawahl und die Bundestagswahl, weil wir dann in den zugehörigen Gremien wieder konservative Politik haben, um ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen. Wir FREIEN WÄHLER stehen in der Mitte der Gesellschaft. Dort sind wir verortet. Dort machen wir Politik. Wir verabscheuen jede Art von Politik zu meiner Rechten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Cemal Bozoğlu das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich bin hier geboren, gehe hier in die Realschule, schieße die Tore im Nachwuchs des FC Augsburg. Weil mein Papa aus dem Kosovo kommt, soll ich nun deportiert werden. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Warum? Was habe ich denn getan? Was wollen die von mir? – Das sind die Worte eines Jugendlichen aus meinem Stadtteil Augsburg-Oberhausen. Er hatte bemerkt, dass der lokale Fernsehsender mit mir ein Interview zu dem Geheimtreffen der AfD in Potsdam führt, und sich einfach das Mikrofon geschnappt. Er war nicht der Einzige – ein Dutzend Jugendliche wollte reden. Sie alle wollten ihren Unmut kundtun. Sie alle hatten Wut im Bauch gegen diejenigen, die sie ausgrenzen und entmenschlichen wollten. Für solche junge Menschen braucht es den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die Demonstrationen dieser Tage von Demokratinnen und Demokraten geben Hoffnung. Dieses Gefühl muss beständig sein. Die Bilder der Demonstrationen sind voller Kraft. Genauso entschlossen wie kraftvoll muss jetzt das Handeln der Politik sein. Die Massendeportationspläne der AfD und der Identitären Bewegung, von Rechtsextremen – – (Zuruf von der AfD: Lüge!) Dann lest ihr mal das Buch – – (Ferdinand Mang (AfD): Da kommt kein Wort von Deportation vor!) Dann lest ihr mal das Buch von Björn Höcke, das er über Remigration geschrieben hat. Er meint Massendeportation! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Die Massendeportationspläne der AfD, der Identitären Bewegung, der rechtsextremen Burschenschaften, der Sponsoren aus der Wirtschaft und der Werteunion sind ein Frontalangriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Menschenwürde sowie auch auf unsere Verfassung. (Zurufe von der AfD) Hass, Hetze, Diskriminierung und Rassismus treffen niemals nur einen Teil unserer Gesellschaft, nicht nur eine Minderheit, sondern sind Angriffe auf die Demokratie an sich. Sie richten sich gegen uns alle. Mal sprechen Sie in Ihrem Hass von "Flüchtlingen", mal von "Türken", mal von "Muslimen", mal von "Juden", mal von "Sinti und Roma", mal von "Arbeitslosen" und mal von "Behinderten". Aber das eigentliche Ziel ist nicht eine einzelne Gruppe, sondern Ihnen geht es um die Erlangung der Macht. Unseren Bürgerinnen und Bürger muss Folgendes klar sein – das will ich ganz offen aussprechen –: Eine Machtbeteiligung der AfD hätte nicht mehr korrigierbare Schäden für unsere Demokratie zur Folge. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD) und Matthias Vogler (AfD)) Folgendes können wir mittlerweile sicher sagen; denn wir kennen Sie mittlerweile gut: Wir wissen um Ihre immer offener gezeigte rechtsextremistische, völkische und rassistische Gesinnung. Wir wissen um Ihre Liebe zu autoritären Regimen. Wir wissen um Ihre Verachtung der Demokratie. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Deshalb braucht es jetzt Taten und eine gemeinsame Gegenstrategie. Wappnen wir die Demokratie gegen ihre Feinde. Machen wir Sicherheitsapparate und die Justiz robust und widerstandsfähig. Schauen wir uns genau an, wer mit seinen Finanzen solche irren Deportationsfantasien beflügelt und rechtsextremistische Projekte ermöglicht. Schauen wir uns genau an, welche Netzwerke gesponnen werden. Machen wir uns ein genaues Bild des Ausmaßes, und drehen wir ihnen den Geldhahn konsequent zu. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Ich will nicht, dass auch nur ein Cent öffentlicher Gelder an rechtsextreme Bauunternehmer wie Hans-Ulrich Kopp geht. Das ist der Mann, dessen rechte Vita bei der Hochschulgruppe der rechtsextremen Republikaner beginnt und über die vom Verfassungsschutz beobachtete Burschenschaft Danubia München bis hin zum Geheimtreffen führt. Finanzstarke Sponsoren wie Kopp wollen der AfD und ihren Verbündeten und den neuen Rechten die notwendigen Mittel zur Umsetzung ihrer Pläne verschaffen. Dagegen müssen wir handeln. Hören wir damit auf, den Rechtsextremen nach dem Mund zu reden. Jeder Versuch, sie zu kopieren, ist zum Scheitern verurteilt und wird am Ende nur dem Original nutzen. (Ferdinand Mang (AfD): Auf, auf!) Schützen wir die Opfer rechter Gewalt, indem wir dafür sorgen, dass es flächendeckend in ganz Bayern Anlauf- und Beratungsstellen für diese Menschen gibt. Setzen wir ganz früh an, und zwar im Bereich der Bildung. In unseren Schulen müssen Kinder schon früh lernen (Ferdinand Mang (AfD): Indoktriniert werden!) und erleben, welchen Mehrwert die Demokratie hat und warum sie unbedingt verteidigt werden muss. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege, Ihre Redezeit wäre jetzt zu Ende.

Ich bin gleich fertig. Ich habe einmal aufgrund politischer Gründe meine Heimat verlassen müssen. (Christoph Maier (AfD): Redezeit!)

Ich habe ihn schon darauf hingewiesen.

Ein zweites Mal werde ich das sicherlich nicht machen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Daniel Halemba (AfD): Die Zeit ist um, setzen Sie sich hin! – Michael Hofmann (CSU): Könnt ihr euch nicht wenigstens mal ein bisschen anständig verhalten! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Kein Anstand! Das ist Wahnsinn!)

Für die CSU-Fraktion erteile ich der Kollegin Petra Guttenberger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten – und zwar 365 Tage im Jahr, in diesem Jahr sogar 366 Tage. Die AfD hat heute einmal mehr bewiesen, wie weit außerhalb des demokratischen Systems sie sich selber verortet. (Zurufe von der AfD: Oje!) Schade! – Schade aber auch, dass die GRÜNEN immer den Eindruck vermitteln, jetzt den zweiten Schritt tun zu müssen. Wir tun keinen zweiten Schritt, wir tun ständig neue weitere Schritte, weil das Ringen um unsere Demokratie eine stetige Aufgabe unseres Parlaments ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich weiß nicht, warum man offensichtlich immer dann glücklich ist, wenn man den anderen herabmeiert, indem man – was de facto nicht stimmt – zu zeigen versucht, es sei nichts passiert, was de facto nicht stimmt. Sie reden davon, sich die Hand zu reichen. – Aber, Entschuldigung, Ihre Fraktionsvorsitzende, die doch immer so viel Wert auf die Anwesenheit des Ministerpräsidenten legt, ist nach der Rede von unserem Parlamentarischen Geschäftsführer gegangen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Wo ist denn der Ministerpräsident?) Ich würde sagen, kein gutes Miteinander, wenn man die Hand reichen will. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Wer den Eindruck vermittelt, nur mit einem AfD-Verbot würde man hier demokratische Verhältnisse herbeiführen, ist jemand, der sich niemals die Mühe gemacht hat, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot zu lesen. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Sie waren anscheinend bei der Rede nicht da, zumindest haben Sie nicht zugehört!) Es gibt da sehr hohe Hürden. Wir sind für eine effektive und schnelle Lösung. Deshalb wollen wir Verfassungsfeinde nicht mit Steuergeldern unterstützen. (Beifall bei der CSU) Wir wollen Verfassungsfeinde auch mit politischen Mitteln bekämpfen. Wir tun das seit vielen Jahren und auch mit gutem Erfolg. Ich verweise insoweit auf die Äußerungen zu dem Programm, das es im Kultusministerium und im Innenministerium gibt. Aber auch im Bereich der Justiz ist hier vieles auf den Weg gebracht worden. Das wird von den GRÜNEN nur immer wieder ignoriert. – Schade! Ich muss wirklich sagen: schade. Wir bekämpfen jede Art von Extremismus, ob das Rechtsextremismus, Linksextremismus oder islamistischer Extremismus ist. (Ferdinand Mang (AfD): Sie finanzieren sie!) Wir setzen alles daran, dass diese Demokratie eine Zukunft hat. Ich bin übrigens der festen Überzeugung, dass uns das gelingt, weil entscheidend ist, dass die Menschen in unserem Land Vertrauen haben: Vertrauen in unseren Rechtsstaat, Vertrauen in unsere Demokratie. Wie es Herr Kollege Hold so schön ausgeführt hat: Es würde zu einer Verfassungskrise führen, wenn man um des billigen, schnellen Applauses willen so tut, als wäre es der richtige Weg, die nichtrichterlichen Verfassungsgerichtsmitglieder der AfD nicht zu wählen. Wir wollen das nicht, weil Vertrauen heißt, dass die Menschen wissen: Bei uns funktioniert die Gerichtsbarkeit. Wir wollen politische Straftäter – egal ob von links, von rechts oder aus dem islamistischen Lager – mit aller Konsequenz bekämpfen. Wir wollen das schnell und effektiv tun. Unsere Staatsanwaltschaften und unsere Gerichte leisten hier bereits hervorragende Arbeit. Kein Wort von Ihnen, dass es eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft in München gibt, die sich derzeit bereits dezidiert um politische Straftaten kümmert! Kein Wort darüber, dass es justizinterne Ansprechpartner für grundsätzliche verfahrensunabhängige Fragestellungen gibt, um die Bereiche Extremismus und Terrorismus noch besser zu bekämpfen! Kein Wort darüber, dass diese Stellen die Ermittlungen koordinieren, um solche Taten schnell und effizient verfolgen zu können! Wir sind der Ansicht, wir tun gegen Rechtsextremismus sehr viel. Ich sage auch, es gibt immer noch etwas, was man drauflegen kann. Wir werden das auch tun. Warum man die Viertelstunde fürs Verfassungsrecht jetzt unbedingt lächerlich machen muss, statt einen niederschwelligen Zugang für die jungen Menschen in unserem Land als Chance und als etwas Positives zu betrachten, ist mir auch ein Rätsel.

Frau Kollegin.

Schade. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner ist Herr Staatsminister Joachim Herrmann. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuellen Meldungen rund um den bayerischen Landesverband der AfD, die rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen zeigen klar, (Ferdinand Mang (AfD): Welche denn?) dass sich die AfD auch in Bayern immer weiter radikalisiert. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Bereits seit Sommer 2022 wird die Gesamtpartei der AfD vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. (Zuruf von der AfD) Vorrangiges Ziel ist dabei zu klären, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Durch die zuletzt erlangten Erkenntnisse verdichtet sich der Verdacht immer mehr, dass solche verfassungsfeindlichen Grundtendenzen tatsächlich vorliegen. Die AfD und deren Funktionäre vernetzen sich intensiv mit dem rechtsextremistischen Vorfeld, um gemeinsam die Deutungshoheit zu erringen und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. (Zuruf von der AfD: Oje!) Zu diesen verfassungsfeindlichen Vorfeldorganisationen gehören zum Beispiel die Identitäre Bewegung, publizistische Institutionen wie der Compact-Verlag sowie auch rechtsextremistische Burschenschaften. Wir haben das alle im September 2023 anlässlich der Durchsuchungen in den Räumlichkeiten einer Burschenschaft in Würzburg mitbekommen, deren Aktivitas vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dabei ging es um Hinweise auf Straftaten der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Es stellte sich heraus, dass zwischen den Mitgliedern der Aktivitas und der AfD, ja sogar den Mitgliedern der AfD-Fraktion, die hier im Bayerischen Landtag sitzen, personelle Überschneidungen bestehen. (Zurufe von der AfD: Oje!) Das Vernetzungstreffen in Potsdam, bei dem sich Vertreter der AfD mit einem ehemaligen Kopf der Identitären Bewegung getroffen haben, (Zurufe von der AfD) um Ideen millionenfacher Abschiebung durchzuspielen, zeigt ebenfalls die immer stärkere Vernetzung der AfD mit rechtsextremistischen Organisationen. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Vor allem mit der CDU! – Beifall bei der AfD) Vergleichbare Treffen zwischen bayerischen Funktionären der AfD und Mitgliedern der Identitären Bewegung haben Ende letzten Jahres auch in Bayern stattgefunden. Sie zeigen, dass es keine Hemmschwellen bei der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Akteuren und Strukturen gibt, und belegen so die zunehmende Radikalisierung der Gesamtpartei. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Zuruf von der AfD: Da kann man klatschen!) Hinsichtlich der Beobachtung der AfD auf Bundesebene und auch hier in Bayern stehen demnächst weitere richtungsweisende gerichtliche Entscheidungen an. So hat das OVG Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren der AfD einen Termin zur mündlichen Verhandlung für Mitte März festgesetzt. Das Verwaltungsgericht München wird über die Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Juni verhandeln. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch beide Gerichte bestätigt wird. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das wäre ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Feststellung, dass die AfD als Gesamtpartei als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Nicht zuletzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei "Die Heimat", früher NPD, aus der staatlichen Finanzierung ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten und Verfassungsfeinde und zeigt auf, dass es neben dem Parteiverbot auch noch weitere Mittel und Wege gibt, Verfassungsfeinde zu sanktionieren und ihnen entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, die Sicherheitsbehörden haben die Entwicklung der AfD weiterhin im Blick. Sie können aber die politische Auseinandersetzung, sei es hier im Landtag oder im Bundestag, in den Kommunen und wo auch immer, nicht ersetzen. Wir brauchen wieder eine Politik, welche die Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger umtreiben, zielgerichtet und lösungsorientiert angeht (Zuruf von der AfD: Aha!) und diese Lösungen auch verständlich kommuniziert. Dafür hat sich die Frau Kollegin Schulze vorhin auch ausdrücklich ausgesprochen. Ich will aber in dieser Hinsicht nur feststellen: Mit der Arbeit der von CSU und FREIEN WÄHLERN getragenen Bayerischen Staatsregierung ist eine klare Mehrheit der Menschen in diesem Freistaat Bayern zufrieden. Demgegenüber erreicht die von SPD, GRÜNEN und FDP getragene Bundesregierung von Monat zu Monat neue Minusrekorde. Das ist in der Tat nicht befriedigend. Daran sollten die Kolleginnen und Kollegen vielleicht selbst etwas ändern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem machen mich die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zuversichtlich, dass die Menschen sich zusammenfinden, ein deutliches Signal gegen das rassistische und menschenverachtende Gedankengut der Rechtsextremen setzen und den zentralen Wert unserer Demokratie, die Achtung der Menschenwürde jedes Einzelnen, hochhalten. Das ist gut, das ist wichtig. (Beifall der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Darüber freuen wir uns. Dies zeigt klar, dass in Bayern für Rechtsextremismus kein Platz ist. (Zurufe von der AfD) Bayern steht für ein gesellschaftliches Klima von Offenheit, Vielfalt, Toleranz und Respekt, und so soll es auch bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ja, wir sind stolz auf unsere Toleranz. Sie gehört zum gegenseitigen Respekt der Menschen untereinander in unserem Land. (Christoph Maier (AfD): Toleranzbesoffen! – Weitere Zurufe von der AfD) Aber es ist eben auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Wenn die Toleranten zu lange tolerant sind gegenüber fanatisch Intoleranten, kann der Tag kommen, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten gar nichts mehr zu sagen haben, wie das vor genau 91 Jahren der Fall war. Das wollen wir in Deutschland nie wieder erleben, weder mit Neonazis noch mit Stalinisten oder Islamisten! (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deshalb treten wir für eine wehrhafte Demokratie ein. Bundespräsident Steinmeier hat gestern zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen. Er hat gesagt: Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen. – Recht hat er, meine Damen und Herren! Wir stehen gemeinsam für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deshalb danke ich jedem Mitbürger und jeder einzelnen Mitbürgerin, die genau dabei mithelfen. Die Demokraten haben die Mehrheit in diesem Land, und so wird es auch bleiben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Aus gegebenem Anlass möchte ich bei der Gelegenheit darauf hinweisen, dass Filmaufnahmen nach unserer Geschäftsordnung hier grundsätzlich unzulässig sind. Ich glaube, die Einzelnen, die ich gerade gesehen habe, wissen es schon. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Nach § 7 unserer Geschäftsordnung besteht das Präsidium aus der Präsidentin, den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und aus acht Schriftführerinnen und Schriftführern. Jede Fraktion stellt dabei einen Vizepräsidenten bzw. eine Vizepräsidentin. Bisher hat das von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Mitglied des Landtags die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen jeweils nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut eine Wahl beantragt. Zur Begründung des Wahlvorschlags erteile ich nun der Fraktionsvorsitzenden der AfD Frau Katrin Ebner-Steiner das Wort. Bitte schön, Sie haben hierzu fünf Minuten Zeit. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Präsidium soll Abbild der ins Parlament gewählten Parteien sein. Deswegen schlage ich für unsere Fraktion unseren Abgeordneten Harald Meußgeier aus Kronach vor. Er ist kommunalpolitisch engagiert als Stadtrat und als Kreisrat. Er ist engagiert in der örtlichen Feuerwehr. Seit Jahren arbeitet er als Maschinenschlosser. Er ist ein Mann aus dem Volk. Er ist einer derjenigen, die dieses Land am Laufen halten, der Steuern zahlt und Kinder großzieht. Ich schätze ihn sehr für seine ausgleichende und konstruktive Art. Ich denke, dass er ein sehr gutes Mitglied im Präsidium sein wird. Aber ich stelle fest: Alle unsere Kandidaten wurden bis jetzt nicht gewählt. (Florian von Brunn (SPD): Wir wählen nur Demokraten!) Damit legen Sie, liebe Kollegen, die Axt an die Würde des Parlaments an und treten die Demokratie mit den Füßen. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Nein, das machen Sie!) Ich möchte darauf hinweisen, dass alle Abgeordneten an Rechten gleich sind und das Vertrauen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger genießen. Liebe Demokraten, geben Sie sich doch einen Ruck! Auch eine Enthaltung Ihrerseits kann die Chancengleichheit als Kernelement des Rechtsstaats wiederherstellen (Thomas Huber (CSU): Es gibt da keine Chancengleichheit!) und das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie stärken. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback für die CSU-Fraktion das Wort. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Hohes Haus! Ja, alle Abgeordneten haben die gleiche Rechtsstellung, und alle Abgeordneten haben das Recht, eine solche Wahl frei auszuführen. Kolleginnen und Kollegen, am Anfang unserer heutigen Plenarsitzung hat der Herr Vizepräsident den Kollegen Graupner dafür gerügt, dass er von einem Missbrauch ihres Amtes durch die Landtagspräsidentin bei jeder sich bietenden Gelegenheit spricht. Wenn Sie in der letzten Woche die Pressemitteilungen von der AfD gelesen haben, dann wissen Sie, dass der Kollege Böhm dort gesagt hat, dass die Landtagspräsidentin fortlaufend ihr Amt missbraucht. (Zuruf von der AfD) Kolleginnen und Kollegen, wer ein Verfassungsorgan, das wir als Landtag sind, nicht achtet und wer der Präsidentin als Repräsentantin dieses Verfassungsorgans den Respekt verweigert, kann meines Erachtens weder an der Repräsentanz des Verfassungsorgans noch an einer Vertretung der Präsidentin beteiligt sein. Deshalb kann die CSU diesem Vorschlag nicht folgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Harald Meußgeier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Michael Hofmann (CSU): Er wird sich jetzt sicher von allem distanzieren, was die AfD bisher gesagt hat!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Gäste in diesem Hohen Haus! Kurz zu meiner Person: Hauptschulabschluss, Ausbildung zum Maschinenschlosser. Ich war 45 Jahre im Maschinenbau tätig, war nie arbeitslos, bin bodenständig mit 40-jähriger Betriebszugehörigkeit. Ich bin Stadtrat und Kreisrat und habe regelmäßig meine Steuern bezahlt, den Wehrdienst abgeleistet, bin verheiratet und stolzer Vater einer wunderschönen Tochter. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CSU) Seit fast drei Monaten sitze ich nun hier in diesem Parlament und musste mich von der ersten Stunde an von Ihnen beschimpfen, beleidigen und zu guter Letzt auch noch als Nazi abstempeln lassen. Etwas vergleichbar Demütigendes ist mir in meinem 45-jährigen Berufsleben noch nie widerfahren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Kollege von Brunn, sind Sie ruhig! Sie waren schon dran. Jetzt bin ich dran. (Florian von Brunn (SPD): Ich bringe Ihnen gern ein Taschentuch vor, wenn Sie weinen müssen!) – Ja, ja. Meine Vorfahren waren alle Demokraten und treue Staatsbürger. Meine Eltern haben mich genau so erzogen, und ich habe meinem Kind demokratisches Denken beigebracht. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich bin also ein ganz normaler Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Sie sind ganz weit rechts! – Zuruf von der AfD: Das ist gut so!) Ich will euch heute anhand von ein paar Beispielen aufzeigen, welch wahre Demokraten ihr seid: Frau Strack-Zimmermann darf uns als "Haufen Scheiße" betiteln. Zitat: "Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf." Sie bezeichnet somit unsere Wähler als Schmeißfliegen, die auf diesem Haufen sitzen. Immerhin sind das bundesweit fast 22 % der Bürger in diesem Land. Unser Bundespräsident Herr Steinmeier, der zu Neutralität verpflichtet ist, hat öffentlich geäußert: Wir haben und werden Mittel und Wege finden, um die AfD zu verhindern. – Selbst unser lieber Ministerpräsident von der CSU, der heute nicht da ist, deklarierte uns als "Parasiten". Herr Söder, wussten Sie eigentlich, dass dieses Wort auch von den Nationalsozialisten benutzt wurde? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Und Herr von Brunn: Ihr Kanzler Olaf Scholz von der SPD hat in der englischen Ausgabe vom "Spiegel" das Wort "deportieren" benutzt. Deportieren! (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja, genau! – Unruhe) Und: "Wir müssen in ganz großem Stil abschieben". Das waren seine Worte, Herr von Brunn. Ihre Innenministerin wollte Familienmitglieder von Clanfamilien abschieben, und das nur, weil sie mit denen verwandt waren. Schämen Sie sich! (Florian von Brunn (SPD): Stimmt überhaupt nicht!) – Ja, das stimmt, das können Sie nachlesen. (Florian von Brunn (SPD): Fake News von der AfD!) – Ja, genau, im Verbreiten von Fake News sind Sie am besten. – Unser Innenminister Herrmann sagte: "Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss die doppelte Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, […]." Ja, das fordern wir auch. Und last, but not least: Waren es nicht die Regierungsparteien, die in den vergangenen Jahren gut Eingebürgerte, die eine Ausbildung und ein geregeltes Einkommen hatten, zwangsabgeschoben haben? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren ausgebildete Fachkräfte. Ein guter Tipp von mir: (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Schaut bitte erst mal selber in den Spiegel, bevor ihr versucht, andere öffentlich zu diffamieren. (Beifall bei der AfD) Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ihr habt in euren Reihen genügend faule Eier sitzen, über deren Vergangenheit immer das Tuch des Schweigens gelegt wurde. (Florian von Brunn (SPD): Ja, aber die sitzen da drüben!) – Ja, die sitzen da drüben. Ich kann Ihnen sagen, wo die sitzen: Ihr habt einen Abgeordneten unter euch, der am Grab von Rudolf Heß mit erhobener Hand, Glatze und Springerstiefeln aufmarschiert ist. Ja, so ist es. (Thomas Huber (CSU): Eigentlich wollten Sie doch eine Bewerbungsrede halten, oder?) – Ja, ja, ja. (Unruhe) Ihr macht aus "Remigration" im Handumdrehen eine "Deportation". Diese vom linken "Correctiv" inszenierte Äußerung "deportieren" (Beifall bei Abgeordneten der CSU) wurde von uns in keinster Weise verwendet oder gar angestrebt. Das ist eine Lüge. (Anhaltende Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt bitte ich darum: Erinnern Sie sich an das, was ich am Anfang der Sitzung gesagt habe. Jetzt lassen Sie den Redner mal ausreden.

Danke, das war es von meiner Seite. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, – – (Unruhe)

So, bitte Ruhe jetzt. Herr Abgeordneter Meußgeier, Sie setzen sich jetzt bitte hin oder gehen raus.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Meußgeier! Ich bin zwar erst 36 Jahre jung, aber ich glaube, dass ein Bewerber für ein Amt keine Zustimmung bekommt, wenn er die beschimpft, deren Gunst er möchte. Lieber Herr Meußgeier, damit haben Sie sich disqualifiziert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) – Damit zeigt sich einmal wieder: Ihnen geht es doch gar nicht um das Amt, sondern um Facebook-Posts, um schöne Videos, in denen Sie Ihre vermeintliche Unschuld hier in diesem Hohen Hause zeigen dürfen. Das ist verschwendete Lebenszeit. Mir war es viel sympathischer, als ein solcher Tagesordnungspunkt ohne Aussprache aufgerufen wurde. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Mistol für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Menschen in Bayern wird bewusst: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land, (Widerspruch bei der AfD) und die jüngsten Berichte, laut derer unter anderem eben AfD-Mitglieder einen Umsturz und Deportationen planen, (Unruhe – Zurufe von der AfD: Lüge! Lüge! Lüge!) nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst. Sie nehmen diese Aussagen sehr ernst. Schon seit Jahren schürt die AfD Ängste, sät Hass, hetzt gegen Menschen, und die AfD gefährdet auch den Wohlstand in unserem Land. (Lachen bei der AfD) Sie wollen, dass es den Menschen schlechter geht. In Ihrem Programm fordert die AfD massive soziale Einschnitte, einen radikalen Abbau von Subventionen, übrigens auch in der Landwirtschaft. Die AfD vertritt auch keine deutschen Interessen, im Gegenteil: Sie ist Statthalterin Moskaus und der Strategie Putins. (Beifall bei den GRÜNEN und des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Widerspruch bei der AfD) Ich stelle fest: Der Herr Meußgeier gehört dieser Partei an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weiterhin gilt: Wer Vizepräsident oder Vizepräsidentin dieses Hohen Hauses sein will, der muss mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Meine Damen und Herren, auf diesem Boden stehen Sie nicht. Infolgedessen wird die Wahl, so meine Prognose, heute wohl nicht anders ausgehen als beim letzten Mal. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))

Danke schön, Herr Kollege. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor, die gerade noch rechtzeitig eingegangen ist. Dazu erteile ich das Wort an den Kollegen Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.

Geschätzter Herr Mistol von den GRÜNEN! Sie haben gerade behauptet, die AfD wäre keine Partei, die es mit Deutschland gut meine, sondern die GRÜNEN wären das. Da frage ich Sie, wenn Sie sich hier so als Deutscher fühlen, doch einfach mal: Wann haben Sie denn zum letzten Mal unsere Nationalhymne gesungen? (Allgemeine Heiterkeit)

Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Kollege Professor Hahn! Ich singe die Nationalhymne immer wieder, weil es Anlässe gibt, diese zu singen. Auch die Bayernhymne singe ich immer wieder, weil es Anlässe gibt, diese zu singen. Als Beleg dafür, dass Sie tatsächlich nicht auf dem Boden dieser Verfassung stehen, empfehle ich Ihnen, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Antworten Sie doch auf meine Frage!) das heutige Interview des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen. Da steht das nämlich haargenau drin. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Vorschlag macht erneut deutlich: Die AfD hier in Bayern denkt überhaupt nicht daran, sich nach rechts außen abzugrenzen, sich gegen Verfassungsfeinde abzugrenzen, sich gegen Extremisten abzugrenzen. Nein, sie will nur provozieren. Sie will Demokratie und Demokraten zerstören, indem sie Verfassungsfeinde in wichtige Ämter bringt. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das lassen wir nicht zu. Die letzten Tage hier in Bayern und in Deutschland haben gezeigt: Es gibt eine Mehrheit für Demokratie und gegen Hass. An dieser Stelle möchte ich mich bei den vielen Menschen bedanken, die hier in Bayern auf die Straßen gegangen sind und mit uns für die Demokratie einstehen. (Beifall bei der SPD) Ich selbst war bei einigen Demonstrationen dabei. Das hat mir Mut gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Vizepräsident des Bayerischen Landtags bekleidet ein wichtiges Amt. Er vertritt den Landtag nach außen. Ich kann meinem Kollegen von den GRÜNEN nur recht geben: Ein Vizepräsident muss auf dem Boden der Bayerischen Verfassung stehen, und das ist bei der AfD nicht der Fall. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der von der AfD vorgeschlagene Kandidat ist mehrmals in den Beschlüssen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Beobachtung der AfD in Bayern wegen seiner Äußerungen zu Muslimen aktenkundig geworden. (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) Die Richter sehen in diesen Äußerungen, in seiner Hetze gegen Muslime, einen Beleg für die menschenfeindliche Zielrichtung der AfD. Eine echte Schande! (Beifall bei der SPD) Genau diesen Abgeordneten schlägt die AfD heute vor. Das ist widerlich und menschenverachtend. Mehr muss dazu nicht gesagt werden. (Benjamin Nolte (AfD): Doch!) Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit dieses Hauses einen solchen Extremisten nicht wählen wird. (Beifall bei der SPD, der CSU und den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen, und wir kommen zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich der Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sofern Ihnen Ihre Stimmkartentasche mit Ihrer Namenskarte nicht vorliegt, ist diese in Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal hinterlegt. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Unverändert abgegebene Stimmzettel gelten als Enthaltungen. Ungültig sind abgegebene Stimmzettel, wenn sie Zusätze oder Veränderungen enthalten. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang vor dem Lesesaal befindet, vornehmen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:42 bis 15:47 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Die Wahl ist damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt. Da wir im Übrigen mit unserem Beratungsstoff bereits am Ende der Sitzung angekommen sind, schlage ich zur Vermeidung von Wartezeiten und zu großen Eingriffen in Ihre Nachmittagsgestaltung vor, dass das Ergebnis der Wahl in der nächsten Sitzung verkündet wird. Das Plenarreferat wird Sie jedoch heute noch vorab per E-Mail über den Ausgang informieren. Kolleginnen und Kollegen, ich schließe damit die Sitzung. (Schluss: 15:48 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/9 Protokoll 19/9 Protokoll 19/9 Protokoll 19/9 Protokoll 19/9 Protokoll 19/9 Protokoll 19/9