Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach jedem Wahlkampf haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie entscheiden am Wahltag darüber, wie der Bayerische Landtag aussieht und wie die nächste Bayerische Staatsregierung aussieht. Viele Bürgerinnen und Bürger warten gespannt: Was hat sich die neue Regierung vorgenommen? Werden meine Wünsche und Bedürfnisse aufgegriffen? Wie schafft es die neue Regierung, unser Land zukunftsfest aufzustellen? Dann haben Sie Ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Dieser Koalitionsvertrag atmet die vollkommene Ambitionslosigkeit dieser "Kraftlos-Koalition". (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der AfD) Kolleginnen und Kollegen, das ist bitter für die Menschen in Bayern; denn Bayern braucht eine starke Regierung, die die notwendigen Veränderungen anpackt. Wir wollen unseren Wohlstand erhalten und das Klima schützen. Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Startchancen hat und dass alle Menschen in diesem Land frei und sicher leben können. In Zeiten dieser großen Krisen braucht es deshalb konkrete Lösungsvorschläge für die vielen Herausforderungen, (Christian Bernreiter (CSU): So wie in Berlin, oder? – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Wir sind in Bayern und nicht in Berlin!) und es braucht Politikerinnen und Politiker, die mutig und beherzt die Herausforderungen angehen, die kreativ und teamfähig sind und Lust haben, Neues zu lernen, und die vor allem das "Wir haben das immer schon so gemacht" hinter sich lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Heute wurde das neue Kabinett vorgestellt. Jetzt liegt es an Ihnen. Ich wünsche allen Ministerinnen und Ministern und den Staatssekretären alles Gute, viel Kraft und immer gute Entscheidungen für die Menschen im Land. Auch an dieser Stelle ein Dank an die Kabinettsmitglieder der letzten fünf Jahre, die jetzt nicht mehr dabei sind. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Herr Söder, Sie haben bei Ihrer Einbringung darüber berichtet, dass Ihnen wichtig ist, dass das Kabinett vielfältig ist – Stadt, Land und die verschiedenen Regionen –, aber Sie haben die Hälfte der Bevölkerung mal wieder nicht im Blick gehabt. 2020 haben Sie mit großem Tamtam angekündigt: Sie wollen ein paritätisches Kabinett. Dabei haben Sie damals schon einen Rechentrick angewandt, indem Sie nur die CSU-Ministerinnen und -Minister gezählt haben. Jetzt ist der Frauenanteil in diesem Kabinett erneut gesunken – von 27 auf 22,2 %. In Zahlen sind von 18 Kabinettsmitgliedern nur noch 4 Frauen. Ich sage mal ganz klar und deutlich: Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist ein Armutszeugnis im Hinblick auf alle Frauen in diesem Land; denn Frauen bilden die Hälfte der Gesellschaft und haben eine angemessene Repräsentation verdient. Wir haben nicht nur im Kabinett einen niedrigeren Frauenanteil, sondern auch hier im Parlament. Auch hier im Parlament ist der Frauenanteil erneut gesunken. Ich weiß, nach jeder Wahl gibt es von konservativer Seite Krokodilstränen: Wir müssen was ändern. – Dann passiert nichts. Deswegen möchte ich diesen Moment nutzen, Ihnen die Hand zu reichen (Widerspruch bei der AfD) und zu sagen: Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in den nächsten fünf Jahren daran arbeiten, dass wir nach der nächsten Wahl nicht wieder das gleiche Bild haben. Dazu müssen wir kluge Maßnahmen ergreifen, damit die Frauen hier auch gemäß ihrem Bevölkerungsanteil angemessen vertreten sind. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Dr. Simone Strohmayr (SPD)) Ein paar Abgeordnete nicken. Auf euch komme ich zu. Kolleginnen und Kollegen, in der Politik gibt es die 100-Tage-Frist, innerhalb derer man sich im neuen oder alten Amt einfindet, und danach sollte man die großen Erfolge verkünden. Damit Sie dann auch in 100 Tagen Erfolge verkünden können, dachten wir GRÜNE: Wir bringen Ihnen mal ein paar Anregungen mit. Ich fange mal mit dem Zentralen an, nämlich dem Grundsätzlichen, dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, unserer Heimat, unseres Klimas. Da kommt dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium eine große Aufgabe zu. Endlich braucht es ein verbindliches Flächensparziel, damit unsere Heimat nicht weiter zubetoniert, der Artenschutz erhalten und unser Wasser wirksam geschützt wird. Darüber hinaus braucht es endlich konsequenten Klimaschutz. Da schaue ich alle Ministerinnen und Minister an. Denn Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe; aber das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, ist eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz. Sie haben keine verbindlichen Ziele festgehalten. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie loben sich jetzt dafür, dass Sie 1.000 neue Windräder bis 2030 bauen wollen, und denken, das reicht; aber haben Sie – und da schaue ich den Wirtschaftsminister an – sich schon mal darüber Gedanken gemacht, dass andere Bundesländer heute schon mehr Windräder betreiben, als Bayern dann im Jahre 2030 haben wird, wenn Sie es überhaupt schaffen, das umzusetzen? (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Vielleicht hören Sie mal zu, was andere machen!) – Allein an dem Beispiel sieht man doch schon, dass Sie die epochale Aufgabe nicht verstanden haben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Schlüssel für Klimaschutz und für den Wohlstand in unserem Land. Darum ist unser Appell an Sie: Werden Sie ambitionierter! Herr Aiwanger, da reicht es nicht, stolz sein eigenes Wasserstoffauto vor jede Kamera zu fahren und Wasserstoff als das Allheilmittel zu sehen. (Widerspruch des Staatsministers Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)) Für Wasserstoff braucht man mehr erneuerbare Energien. Da müssen wir erst einmal liefern. (Beifall bei den GRÜNEN) Bauen Sie die Leitungen, die Verteilernetze, die Solaranlagen, die Windräder! Machen Sie Dampf und werden Sie endlich schneller. Das braucht nicht nur das Klima, sondern das braucht auch die bayerische Wirtschaft. Und apropos Wirtschaft: Sowohl im Hinblick auf die Zuschnitte der Ministerien als auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen konnte man sehr stark den Eindruck gewinnen, Ministerien würden jetzt nur noch nach den persönlichen Vorlieben der Verhandler zugeschnitten. Das ist, ehrlich gesagt, politisches Kabarett; denn was hat, bitte schön, das Jagdrecht mit der Industriestrategie und dem Erhalt unseres Wohlstands zu tun? – Diese Frage kann man schon mal stellen. (Beifall bei den GRÜNEN) Dadurch, dass Sie das Jagdrecht im Wirtschaftsministerium angesiedelt haben, wurden der Waldumbau und die Jagd fein säuberlich getrennt. Herr Söder, auch an diesem Beispiel sieht man, dass Sie von Klimaschutz nicht die Ahnung haben, die Sie eigentlich haben müssten; denn wenn wir Klimaschutz und Waldumbau in einer Hand betreiben wollen, dann müssen Wild, Jagd und Waldumbau weiter in einer Hand sein und zusammen gedacht werden. Das haben Sie so nicht gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann kommen wir zu dem anderen großen Thema, der Sozial- und der Bildungspolitik. Die Liste dessen, was da zu tun ist, ist endlos – ich schaue die beiden Ministerinnen an –, ich glaube, das wissen Sie auch. Die Aufgaben, die Sie haben, sind gewaltig – angefangen von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Unterstützung der häuslichen Pflege, daran zu arbeiten, dass Menschen in den sozialen Berufen bessere Arbeitsbedingungen haben –, die Liste ist lang. Ich möchte mich aus Zeitgründen auf ein Thema konzentrieren, und das sind die Kleinsten in unserer Gesellschaft. Wie schaffen wir es, dass jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt? – Ich glaube, ein zentraler Schlüssel ist, dass das Sozialministerium mit dem Bildungsministerium enger zusammenarbeitet, dass wir Bildungspolitik von der Kita bis über die Schule und darüber hinaus als eins begreifen. Das bedeutet eine engere Verzahnung. Das beginnt bei der Kita, geht weiter über das Recht auf Ganztagsbetreuung, das in drei Jahren hier eingeführt wird und wo ein Riesenaufgabenfeld vor Ihnen liegt. Ich kann nur an Sie appellieren: Bitte machen Sie das Beste daraus – für unsere Kinder, die Eltern und vor allem auch die Menschen in den sozialen Berufen. Sie haben es verdient, eine starke Stimme im bayerischen Kabinett zu haben, und wir begleiten sie dort gerne. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Kabinett, das gilt übrigens für Sie alle: Als Fraktion der GRÜNEN sehen wir uns als Impulsgeberin hier in diesem Bayerischen Landtag. (Lachen bei der AfD) Wir werden Ihnen auch weiterhin unsere Ideen und Anregungen präsentieren. Ich glaube, es wäre, wenn man über einen neuen Politikstil spricht und darüber, dass die Gesellschaft doch wieder mehr zusammenrücken sollte, doch auch mal gut, wenn die guten Anregungen der demokratischen Oppositionsfraktionen Gehör finden würden. Sie können sich sicher sein: Wir werden sie Ihnen vorlegen, und dann werden wir Sie auch daran messen, ob Sie dieser Sache nachgehen; denn eine Sache ist für uns GRÜNE klar: Uns liegt das Wohl der Menschen in Bayern am Herzen. Wir möchten mitgestalten. Wir möchten mit daran arbeiten, dass wir diese großen Herausforderungen meistern können. Jetzt sind Sie heute frisch ernannt. Ich wünsche Ihnen alles Gute und ein glückliches Händchen. (Beifall bei den GRÜNEN)