Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Ein "Hochfest der Demokratie" schreiben heute viele Zeitungen über diese konstituierende Sitzung des Bayerischen Landtags. Ich darf Ihnen allen im Namen der CSU-Fraktion ganz herzlich zur Wiederwahl oder zur erstmaligen Wahl in den Bayerischen Landtag gratulieren. Wir haben eine große Aufgabe, nämlich den Glauben an die Lösungskompetenz der Politik zu stärken. Es ist eine große Ehre, hier gemeinsam die nächsten fünf Jahre mitwirken zu dürfen. Lieber Herr Alterspräsident, Sie haben über Ihre Rede das Motto "Wir ernten, was wir säen" gestellt. Ich habe den Landwirt Albert Füracker hinter mir gefragt, was es dazu braucht, um tatsächlich zu ernten, was wir säen. Er hat gemeint, wenn wir die schwierige Arbeit der Landwirtschaft mit guter fachlicher Praxis erledigen, dann können wir tatsächlich ernten, was wir säen. Es gibt eine Parallele zum Bayerischen Landtag: Auch wir haben über die letzten Jahrzehnte hinweg eine gute fachliche Praxis entwickelt, wie wir im Bayerischen Landtag unsere Arbeit erledigen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Diese fachliche Praxis ist in unserer Geschäftsordnung niedergelegt. Die Bayerische Verfassung schreibt lapidar vor: "Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung." Wir selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestimmen in voller Autonomie, wie wir den Geschäftsgang des Bayerischen Landtags gestalten, und übernehmen heute die Geschäftsordnung aus der vorangegangenen Periode, die sich bewährt hat und die wir auch in der 18. Legislaturperiode mehrfach angepasst haben. Wir übernehmen diese Geschäftsordnung heute und nehmen zu Beginn der Legislaturperiode nur zwei, drei kleine Änderungen vor. Ich darf allen Fraktionen hier im Haus anbieten, dass wir uns die Geschäftsordnung dann in aller Ruhe noch einmal vornehmen und uns über einzelne Regelungen verständigen, wie wir unseren Geschäftsgang modernisieren und an die heutige Zeit anpassen. Für heute schlagen wir in unserem Änderungsantrag lediglich vor, in § 6 der Geschäftsordnung vorzusehen, dass sich die Reihenfolge der Fraktionen, insbesondere die Redereihenfolge, immer an der jeweils aktuellen Fraktionsstärke orientiert. Die bisherige Regelung sieht vor, dass die Größe zu Beginn der Legislatur entscheidend bleibt. Das wollen wir ändern. Wenn sich an dem Größenverhältnis etwas ändert, dann sollen sich auch die Reihenfolge des Drankommens und sonstige Fragen hieran anpassen. Die zweite Änderung, die wir vornehmen, betrifft die Zahl der Schriftführer. Wir wollen das Präsidium um einen Schriftführer erweitern, weil das der Spiegelbildlichkeit des Parlaments im Präsidium stärker gerecht wird. Das Verhältnis der Regierungsfraktionen zur Opposition zu den liegt ungefähr bei 60 zu 40. Wenn wir einen Schriftführer ergänzen, dann liegt das Stärkeverhältnis im Präsidium bei 58 zu 42, ist also nahezu identisch. Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag zuzustimmen und gleichzeitig die übrige Geschäftsordnung aus der vorangegangenen Periode für heute zu übernehmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Alterspräsident Paul Knoblach: Vielen Dank, Herr Reiß. – Jetzt rufe ich Herrn Abgeordneten Christoph Maier von der AfD-Fraktion auf. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Alterspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger! § 2 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag regelt den Ablauf des heutigen Tages. Dabei ernennt der Alterspräsident die zwei jüngsten Mitglieder des Landtags zu vorläufigen Schriftführern. Einer davon ist allerdings heute nicht bei dieser Sitzung dabei: Daniel Halemba. Das höhnische Lachen, als sein Name aufgerufen wurde, hätten Sie alle sich sparen können. (Beifall bei der AfD) Wir haben mit allen Mitteln des Rechtsstaats bis zu Beginn dieser Sitzung alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit neben Franz Schmid auch das jüngste Mitglied dieses Hohen Hauses als vorläufiger Schriftführer an der konstituierenden Sitzung teilnehmen kann. (Zuruf von der CSU) Unabhängig von allen strafrechtlichen Bewertungen der Vorgänge wird ein gewähltes Mitglied dieses Hauses durch eine Ad-hoc-Entscheidung der Behörden nur wenige Tage vor dieser Sitzung von der Mandatsausübung abgehalten. Das ist ein absoluter Skandal für die Demokratie in Bayern. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Was Sie reden, ist ein Skandal!) Es ist offensichtlich, dass die Kartellparteien und die Staatsregierung – – Alterspräsident Paul Knoblach: Herr Abgeordneter Christoph Maier, ich fordere Sie auf, zur Sache zu sprechen.
Der Änderungsantrag zur Geschäftsordnung für die 19. Wahlperiode ist nur der Vorbote für weitere Änderungen. Der Herr Kollege Reiß hat ja darauf hingewiesen, dass er wirklich auf alle Fraktionen zugehen wird, um die entsprechenden Änderungen zu besprechen. Die Erfahrung der letzten Wochen hat allerdings gezeigt, dass Änderungsanträge auch ohne konkrete Nachfrage eingebracht wurden, sodass wir als AfD-Fraktion uns nicht einbringen durften. Ich wünsche mir, dass das in dieser Legislaturperiode besser wird. In der vergangenen Legislaturperiode hat das nicht funktioniert. Wir als Alternative für Deutschland sind mittlerweile stärkste Oppositionsfraktion in diesem Hohen Haus. Wir lassen uns weder einschüchtern noch mundtot machen. (Beifall bei der AfD) Wir stehen für über eine Million Wählerinnen und Wähler, die nicht mehr Ihnen vertrauen, sondern uns. Ich wünsche mir, dass Sie heute beweisen, dass Sie Demokraten sind, dass Sie demokratische Wahlentscheidungen auch akzeptieren können und dass Sie die parlamentarischen Gremien dieses Hohen Hauses achten. Wir debattieren heute leider über eine Geschäftsordnung unter Vorbehalt. In einem gesunden parlamentarischen System ist die Wahl des Vizepräsidenten und des Schriftführers von der stärksten Oppositionsfraktion eine reine Formsache. In Bayern sieht das anders aus. Vollmundig haben die FREIEN WÄHLER unter Aiwanger angekündigt, die Demokratie zurückzuholen. Doch dafür brauchen Sie nicht nach Berlin zu fahren. Das können Sie hier in München erledigen, Herr Aiwanger. (Beifall bei der AfD) Stets wird das Gewissen bemüht, einen AfD-Kandidaten für das Präsidium nicht wählen zu können. (Zuruf von den GRÜNEN) Doch betrachten wir dieses viel beschworene Gewissen einmal etwas genauer: Ist es dasselbe Gewissen, das es zulässt, dass Deutschland mit Millionen von Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen konfrontiert wird? (Zurufe) Ist es wirklich dasselbe Gewissen, das unseren Vizepräsidenten gemäß der Geschäftsordnung, die wir heute beschließen werden – – Alterspräsident Paul Knoblach: Herr Abgeordneter Christoph Maier, ich fordere Sie zum dritten Mal auf: Bleiben Sie beim Thema! (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das ist ja unglaublich!)
Ich spreche zur Geschäftsordnung, und ich spreche dazu, dass diese Geschäftsordnung eine Geschäftsordnung unter Vorbehalt ist. Alterspräsident Paul Knoblach: Ich fordere Sie erneut auf: Bleiben Sie beim Thema! (Martin Böhm (AfD): Sie nutzen doch Ihr Amt aus!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zu § 1 Nummer 2 des Änderungsantrags eine Einzelabstimmung beantragt; denn wir sind der Meinung, dass eine weitere Aufblähung des Präsidiums nicht notwendig ist. Es war von der personellen Stärke her immer ausreichend. Wenn Sie die personelle Stärke herbeiführen wollen, dann steht es Ihnen heute frei, auch unseren Vizepräsidenten zu wählen. Zu den anderen Punkten in dem Änderungsantrag können wir sogar Zustimmung signalisieren; denn die Anpassung, wenn sich die Anzahl der Mitglieder einer Fraktion während des Verlaufs dieser Legislaturperiode ändern sollte, macht uns nichts aus. Wir sind nämlich die einzige Oppositionsfraktion in Deutschland, hier in Bayern und auch hier im Bayerischen Landtag. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie haben mit der heutigen konstituierenden Sitzung die Möglichkeit, die Vorgaben für eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Hohen Haus zu geben. Sie haben allerdings bereits im Vorfeld der letzten Tage und auch durch die Berichterstattung bewiesen und gezeigt, dass Sie nicht willens oder nicht in der Lage sind, hier einen fairen Umgang mit der AfD-Fraktion zu praktizieren. Die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ist eine Arbeitsgrundlage, aber sie ist mehr: Sie ist auch die Grundlage unserer Demokratie. Wenn in dieser Geschäftsordnung steht, dass wir als AfD-Fraktion gewisse Rechte bekommen müssen, dann sollten Sie über Ihren Schatten springen und uns diese Rechte auch zugestehen. Denn eines ist sicher: Wenn Sie weiterhin mit dieser Blockadehaltung arbeiten – Sie nennen es Brandmauer –, dann werden die Bürgerinnen und Bürger Bayerns dies auch bei der nächsten Wahl quittieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Alterspräsident Paul Knoblach: Als nächsten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN auf. Bitte, Herr Kollege Locke.
Sehr geehrter Herr Alterspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Maier, vielen lieben Dank für diese Belehrung zum Thema Demokratie und Grundfeste unserer Demokratie. Ich bin der Meinung, wir leben in einer absolut schützenswerten und auch guten Demokratie; denn jemand, der verfassungsfeindliche Äußerungen macht, der gehört eingesperrt und nicht in dieses Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Unruhe bei der AfD – Andreas Winhart (AfD): Herr Knoblach!) Wir können stolz darauf sein, freie Wahlen durchzuführen. Freie Wahlen sind heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Es gibt andere Länder – nicht weit von uns –, die an der einen oder anderen Stelle für freie Wahlen kämpfen. Ich bin daher stolz darauf, dass wir als demokratisch vertretene Parteien hier in diesem Hohen Haus und auch außerhalb unsere Demokratie, unsere Verfassung und auch das gute Miteinander in unserer Gesellschaft schützen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion bei einer Gruppe Ehrenamtlicher bedanken, die immer zu kurz kommen, nämlich: allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die am Wahltag bis weit nach Mitternacht ausgezählt haben, (Zurufe von der AfD: Zur Geschäftsordnung!) um diese Wahl durchzuführen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Andreas Winhart (AfD): Sprechen Sie zum Thema!) Nach der Wahl, in der konstituierenden Sitzung – – Alterspräsident Paul Knoblach: Sehr geehrter Herr Kollege Felix Locke! Ich habe Ihnen diesen Schlenker gerade verziehen.
Sie haben ja gerade die Überleitung zu meinem eigentlichen Beitrag bekommen. – Nach der Wahl ist nämlich heute hier in der konstituierenden Sitzung der Zeitpunkt, wo wir uns Spielregeln geben, Spielregeln, die Transparenz für dieses Hohe Haus und auch für das Volk geben. Zu diesen Spielregeln gehört auch, dass man eine gefestigte Grundordnung hat, die man ehrt, schützt und an die man sich dann auch hält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal hilft aber auch ein Blick in die Vergangenheit, um zu erkennen, was vielleicht fehlgelaufen ist. Mit diesen beiden Anträgen zur Geschäftsordnung reagieren wir genau auf das, was in der Vergangenheit fehlgelaufen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch etwas, was ich Ihnen und euch allen mitgeben möchte: Manchmal lohnt es sich, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen; denn eines ist klar: "Nie wieder" ist jetzt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Änderung der Redereihenfolge ist meiner Meinung nach – wie schon erklärt – ein absehbares Thema, das wir auf jeden Fall nicht, wie Kollege Maier erklärt hat, auf die lange Bank schieben können, sondern wir müssen zeitnah darauf reagieren, weil ich an der einen oder anderen Stelle schon erstaunt bin, dass wir heute noch alle Fraktionen in Fraktionsstärke haben. Hier auf dem Display für die Parlamentarischen Geschäftsführer gibt es ja die Fraktionslosen sogar schon eingeblendet. Ich bin der Meinung, dass die eine oder andere Fraktion früher oder später Federn lassen wird. Ich schaue da besonders zu meiner Rechten. Es ist da nur fair, dass die Redezeit und auch alle anderen Spielregeln, die wir hier in unserer Geschäftsordnung haben, dann auch an die mann- oder fraustärkste Oppositionsfraktion gegeben werden und nicht an eine Momentaufnahme gekoppelt werden, die wir am 8. Oktober nach der Wahl haben. Ich würde in dem Zusammenhang an der einen oder anderen Stelle auch gerne die Ausschussbesetzungen in Betracht ziehen. Aber ich glaube, um ein kontinuierliches Stühle- und Bürorücken zu vermeiden, sollten wir das ausgrenzen. Die Schriftführer im Präsidium haben in unserem Hohen Haus eine wichtige Rolle. Ich bin der Meinung, dass wir mit der Erhöhung von sieben auf acht auf jeden Fall die Arbeitslast verteilen und an der einen oder anderen Stelle auch das demokratische Miteinander im Präsidium stärken können. Zuletzt möchte ich auch noch auf das nicht in dem Antrag gesetzte Thema des Vizepräsidenten eingehen. Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun? – Eben das, dass wir innerhalb dieser Geschäftsordnung festlegen, wie viele Vizepräsidenten wir haben. Das steht nicht in der Verfassung. Bis 2008 hatten wir nur zwei Vizepräsidenten. Das war hier ein Votum, eben ein Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung. Daher verstehe ich die Diskussionen auch nicht, dass jede Fraktion per Gesetz einen Anspruch auf einen Vizepräsidenten habe. – Das ist eine Geschäftsordnungssache, die wir hier und heute beschließen. Noch dazu: Dieses Thema ist in Form einer geheimen Wahl zu behandeln. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf das Miteinander, das gute demokratische Miteinander in diesem Hohen Haus. Wir FREIE WÄHLER werden diesen Antrag, den wir ja mit stellen, vollumfänglich unterschreiben. – Ich bedanke mich jetzt für die Möglichkeit zu meinem ersten Redebeitrag und wünsche der 19. Legislaturperiode alles Gute. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Alterspräsident Paul Knoblach: Danke, Herr Abgeordneter Locke. – Als nächsten Redner rufe ich Herrn Jürgen Mistol von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf.
Herr Präsident Paul Knoblach, Kolleginnen und Kollegen! In einem Parlament treffen unterschiedliche politische Vorstellungen und Ziele aufeinander. Für den Ablauf des Geschehens sind deshalb genaue formale Regeln notwendig, eben eine Geschäftsordnung. Wir kommen ja hier und heute in einer neuen Zusammensetzung zusammen und müssen die nächsten fünf Jahre auch miteinander auskommen – ob es uns jetzt gefällt oder nicht. So haben es die Wählerinnen und Wähler entschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir übernehmen vorerst einmal die Geschäftsordnung der 18. Legislaturperiode und passen sie moderat an. Ich finde es ein gutes Zeichen, dass sich die demokratischen Fraktionen hier im Hause auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigen konnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, "gemeinsam" ist überhaupt das Stichwort. Mir ist bei der Vorbereitung der Rede eingefallen: Ich war in Regensburg unterwegs. Am Eingang der neuen Synagoge in Regensburg ist ein Gedicht der Lyrikerin Rose Ausländer als Kunstwerk visualisiert. Es beginnt so: "Vergesset nicht / Freunde / wir reisen gemeinsam" In der dritten und vierten Strophe heißt es: "Vergesset nicht / es ist unsre / gemeinsame Welt / die ungeteilte / ach die geteilte die uns aufblühen läßt / die uns vernichtet / diese zerrissene / ungeteilte Erde / auf der wir / gemeinsam reisen" So weit das Gedicht. – Jetzt ist der Bayerische Landtag nicht die Welt, aber er ist schon irgendwie ein Kosmos eigener Art. Welche Ordnung wollen wir ihm geben? Mit welcher Haltung wollen wir während fünf Jahren unserer Lebenszeit miteinander umgehen? – Es geht um gegenseitigen Respekt, es geht darum, bei der Wahrheit zu bleiben, sich nicht zu beleidigen, sich zuzuhören. Es geht um einen fairen Umgang miteinander. Populismus, Hass und Hetze sowie Pöbeleien machen weder in der Welt noch in einem Parlament wirklich Sinn. – An sich sehr simpel, aber dennoch kein Selbstläufer. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Kolleginnen und Kollegen, es reicht für uns im Landtag nicht, unsere Organe, Strukturen, Geschäftsgänge, Sitzungsordnungen und die Disziplin zu regeln. Wir müssen unsere Geschäftsordnung auch mit Leben erfüllen. Dabei kommt es vielleicht weniger darauf an, was in den einzelnen Paragrafen steht. Es kommt zuvörderst darauf an, wie wir miteinander umgehen wollen. Das ist für mich entscheidend in einer Zeit, in der wir es mit einem Erstarken der Rechtsextremen und Populisten zu tun haben, in der sich Regierungsparteien auch erst einmal gegenseitig versichern müssen, dass sie mit beiden Beinen fest auf demokratischem Boden stehen. – Das macht mir schon Sorgen um unser schönes Bayern. In einer Demokratie reicht es auch nicht, zur Wahl zu gehen. Man ist auch noch nicht Demokrat oder Demokratin, wenn man in einer demokratischen Wahl gewählt wird. Demokratie ist eine "Wertegemeinschaft", wie es Heribert Prantl jüngst in der "Süddeutschen Zeitung" formuliert hat. Diese Werte sind im Grundgesetz, in der Bayerischen Verfassung definiert. Die Geschäftsordnung ist der formale Rahmen, um diese Wertegemeinschaft im Landtag auch gut praktizieren zu können. Kolleginnen und Kollegen, es geht auch darum, den Landtag als Verfassungsorgan gegenüber den Feinden der Demokratie widerstandsfähig zu machen – das wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, deswegen freue ich mich auch auf die weiteren Verhandlungen zur Geschäftsordnung –; denn darum wird es aus unserer Sicht gehen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Alterspräsident Paul Knoblach: Vielen Dank, Herr Kollege Mistol. – Als nächste Rednerin rufe ich Frau Dr. Simone Strohmayr auf. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Alterspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute starten wir im Bayerischen Landtag in eine neue Legislaturperiode. Wir bestimmen damit die Geschichte unseres Freistaates in den nächsten fünf Jahren mit. Bayern, Deutschland, die Welt stehen vor riesigen Herausforderungen. Die Menschen sind angesichts des Kriegs in der Ukraine und im Gazastreifen, angesichts der Inflation und der Migration tief verunsichert. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen Mut zu machen und Halt zu geben. Umso beschämender ist es, dass diese Legislaturperiode mit einem neuen Tiefpunkt beginnt: Noch vor der ersten Sitzung wurde ein Rechtsaußen-Abgeordneter per Haftbefehl gesucht und heute Nacht festgenommen. (Widerspruch bei der AfD) Aber damit nicht genug. – Alterspräsident Paul Knoblach: Frau Dr. Strohmayr, ich bitte auch Sie: Bleiben Sie bei der Sache. Danke.
Sehr gerne. – Der Gipfel der Unverschämtheit ist es, dass die AfD die Justiz lächerlich macht; denn trotz Haftbefehls möchte sie die Teilnahme von Halemba an der konstituierenden Sitzung. (Zuruf von der AfD: Freiheit für Halemba!) So akzeptieren Sie letztendlich unseren Rechtsstaat nicht. Das allein macht deutlich, vor welchen Herausforderungen wir in diesem Parlament in den nächsten Jahren stehen. Ich sage es deutlich: Ich schäme mich für das Bild, das wir hier abgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsordnung basiert auf der Bayerischen Verfassung. Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit die Präambel unserer wunderbaren Bayerischen Verfassung – maßgeblich von einem Sozialdemokraten, von Wilhelm Hoegner geschrieben – in Erinnerung rufen: "Angesichts des Trümmerfeldes" – Herr Söder, Sie können auch gerne zuhören! – (Dr. Markus Söder (CSU): Sehr schlau von Ihnen! – Heiterkeit) "Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkriegs geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern, gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung" Alterspräsident Paul Knoblach: Frau Dr. Strohmayr, ich muss Sie zum zweiten Mal daran erinnern, nicht vom Thema abzuweichen. Ich bitte Sie wirklich höflichst, ich fordere Sie auf, beim Thema zu bleiben.
Sehr geehrter Herr Alterspräsident, das war die Präambel der Bayerischen Verfassung, die die Grundlage unserer Geschäftsordnung ist. Aber ich komme gerne zur Geschäftsordnung. (Beifall des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Wir als Sozialdemokraten stimmen dem Änderungsantrag heute gerne zu. Wir freuen uns, dass eine Initiative aufgenommen wird, die wir bereits in der letzten Legislaturperiode eingeleitet haben. Wir finden es gut, dass sich die Rednerreihenfolge künftig nach der aktuellen Stärke der Fraktionen richtet. Abschließend möchte ich Ihnen noch einen kurzen Ausblick auf die Debatten in unserer Fraktion zur zukünftigen Geschäftsordnung geben. Wir begrüßen den Vorschlag von Frau Aigner, ein Ordnungsgeld einzuführen. Das ist leider notwendig, weil sonst vielleicht Grenzüberschreitungen zelebriert werden. Wichtig ist es mir auch, darauf hinzuweisen, dass in der neuen Legislaturperiode der Frauenanteil hier im Bayerischen Landtag erneut zurückgegangen ist. Nur noch ein Viertel der Abgeordneten sind Frauen. Das muss ein Auftrag sein, auch im Rahmen der Geschäftsordnung. Wichtig ist uns Sozialdemokraten auch, dass die neue Geschäftsordnung ausgewogen ist und für noch mehr Transparenz sorgt, zum Beispiel durch einen Livestream aus den Ausschüssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten sind herausfordernd. Mehr denn je brauchen wir in der kommenden Legislatur sachliche Debatten, um die Probleme der Menschen in Bayern zu lösen; denn sie haben uns gewählt. Dazu legt eine gute Geschäftsordnung das Fundament. (Beifall bei der SPD) Alterspräsident Paul Knoblach: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf der Drucksache 19/1 zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag abstimmen. Wir beginnen mit der von der AfD-Fraktion beantragten Einzelabstimmung über § 1 Nummer 2 des Antrags. Wer § 1 Nummer 2 des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist das so beschlossen. Als Nächstes lasse ich über die noch ausstehenden § 1 Nummern 1, 3 und 4 sowie über § 2 gemeinsam abstimmen. Wer § 1 Nummern 1, 3 und 4 sowie § 2 des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind – soweit ich sehe – alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? – So ist es beschlossen. Der Antrag ist damit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über die Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung. Wer mit der Übernahme der Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der vorher beschlossenen Änderungen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Es stimmen zu: die CSU, die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. (Zuruf von der SPD: Und die SPD!) – Und die SPD. Entschuldigen Sie, selbstverständlich, ich wollte Sie nicht vergessen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich bei der Fraktion der AfD. Die Geschäftsordnung ist damit inklusive der soeben beschlossenen Änderungen übernommen und gilt ab sofort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl des Präsidiums Das Präsidium wird nach § 8 Absatz 1 der Geschäftsordnung in der ersten Sitzung aus der Mitte des Landtags für seine Wahldauer gewählt, die Präsidentin und die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten jeweils in gesonderten Wahlgängen. Die Wahlen erfolgen auf Vorschlag der nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers jeweils zum Zuge kommenden Fraktion mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Durchführung der Wahl gelten die Vorschriften des Dritten Teils der Geschäftsordnung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Wahl des Präsidiums beginnen, möchte ich Ihnen einen Überblick über das Prozedere geben. Das Kuvert mit allen sieben Stimmzetteln haben Sie bereits eingangs zusammen mit Ihren Namenskartenmäppchen von unseren Offiziantinnen und Offizianten erhalten. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in einer der sechs Wahlkabinen, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befinden, vornehmen. Es steht Ihnen also frei, hier im Saal zu wählen oder in den bereitgestellten Wahlkabinen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte unbedingt dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Für die einzelnen Wahlvorgänge sind die dafür vorgesehenen verschiedenfarbigen amtlichen Stimmzettel sowie jeweils eine der in Ihrer Stimmkartentasche vorhandenen weißen Namenskarten zu verwenden. Nachdem Sie den Stimmzettel gekennzeichnet und gefaltet haben, gehen Sie bitte zur Stimmabgabe zu den Wahlurnen, die sich an beiden Seiten des Plenarsaals im Bereich der Eingangstüren sowie im Wandelgang zum Lesesaal befinden. Es stehen jeweils getrennte Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel bereit. Bitte werfen Sie sowohl die Namenskarte als auch den Stimmzettel auf keinen Fall selbst in die Urne, sondern händigen Sie diese den hierfür bereitstehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes aus. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlvorgangs sichergestellt werden. Enthaltungen sind gültige Stimmen, und unverändert abgegebene Stimmzettel gelten als Enthaltungen. Ungültig sind abgegebene Stimmzettel, wenn sie Zusätze oder Veränderungen enthalten. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass die nachfolgenden Wahlen der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten nach dem gleichen Muster ablaufen werden. Bitte behalten Sie Ihre Mappe mit den Namenskarten bei sich, da Sie diese für die weiteren Wahlen benötigen. Wir kommen nun zur Wahl der Präsidentin Das Wort zur Abgabe eines Wahlvorschlags hat der Vorsitzende der vorschlagsberechtigten CSU-Fraktion, Herr Abgeordneter Klaus Holetschek. Bitte, Herr Kollege Abgeordneter Klaus Holetschek.
Herr Alterspräsident, Hohes Haus! Ich schlage Ihnen für die Wahl der Präsidentin des Bayerischen Landtags die bisherige Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abgeordneten Thorsten Glauber(FREIE WÄHLER) – Heiterkeit) – Der Applaus war selbsterklärend und selbstredend. Aber gestatten Sie mir einfach noch zwei Sätze. Ilse Aigner ist nicht nur eine hervorragende Repräsentantin des Bayerischen Landtags, sie hat die Würde und die Integrität des Hohen Hauses auch gegen Anfeindungen immer mit Nachdruck verteidigt. Und: Sie ist eine herausragende Kämpferin für unsere Demokratie in Bayern. Deswegen ist sie auch die beste Wahl für die neue Legislaturperiode. (Ilse Aigner (CSU): Danke schön! – Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Alterspräsident Paul Knoblach: Vielen Dank, Herr Kollege Abgeordneter Klaus Holetschek. – Meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Ilse Aigner ist damit zur Wahl vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass fünf Minuten für die Wahl ausreichend sind. Für diese Wahl ist der Ihnen vorliegende weiße Stimmzettel vorgesehen. Wir beginnen nun mit der Wahl. (Stimmabgabe von 16:13 bis 16:21 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an den Wahlkabinen? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Die Wahl ist beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, und unterbreche die Sitzung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses. (Unterbrechung von 16:22 bis 16:38 Uhr) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen jetzt die Sitzung wieder auf. Ich gebe das Ergebnis der Wahl zur Präsidentin des Bayerischen Landtags bekannt. An der Wahl haben 200 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren zwei Stimmen. Auf Frau Abgeordnete Ilse Aigner entfielen 163 Ja-Stimmen (Anm.: Ergebnis nach Wahlprüfung berichtigt). (Standing Ovations bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Mit Nein stimmten 8 Mitglieder des Hohen Hauses. 27 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, damit ist Frau Abgeordnete Ilse Aigner zur Präsidentin des Bayerischen Landtags gewählt. – Ich frage Sie, Frau Aigner: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das große Vertrauen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Alterspräsident Paul Knoblach: Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich gratuliere Ihnen im Namen des gesamten Parlaments und persönlich sehr herzlich und wünsche Ihnen für die Zukunft weiterhin viel Erfolg in Ihrem hohen Amt. Ich darf nun der soeben wiedergewählten Landtagspräsidentin Frau Ilse Aigner das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Präsidentin. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Sehr verehrter Herr Alterspräsident! Erst einmal vielen Dank, auch im Namen des Hohen Hauses, für die Leitung der Sitzung. Für Sie war es eine Premiere, eine gelungene Premiere. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst bedanke ich mich bei Ihnen sehr herzlich für das erneut entgegengebrachte Vertrauen. Sie haben mich im Amt bestätigt. Ich fühle mich sehr geehrt, aber wer mich kennt, der weiß auch, dass ich dieses Amt wieder in großer Demut ausüben werde. Sie haben mich erneut zur Hüterin der parlamentarischen und der demokratischen Regeln gewählt, und Sie können sicher sein: Ich werde eine Präsidentin für alle Fraktionen, für jede Abgeordnete und für jeden Abgeordneten sein. Ich bin Ihnen verpflichtet, und ich fühle mich Ihnen auch verpflichtet. Aber – das ist auch klar – ich bin nicht ohne Haltung. Wenn Konflikte entstehen, werde ich führen, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums. Wir werden das tun, was gut für die Demokratie in Bayern ist. Der Bayerische Landtag ist ein sehr selbstbewusstes Parlament: fünf Fraktionen, 203 Abgeordnete, die mit einer großen Wahlbeteiligung von 73,3 % gewählt wurden. Die Mobilisierung war somit sehr groß. Die Zeiten sind politischer denn je, und Sie haben über Wochen und Monate hart gearbeitet und um jede Stimme gekämpft. Heute hat jede und jeder von Ihnen ein starkes Mandat. Diese Leistung, dieses Ergebnis hat zuallererst großen Respekt verdient, und deshalb an Sie alle: Herzliche Gratulation zur Wahl in den Bayerischen Landtag! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir alle haben das Votum der Wählerinnen und Wähler im Rücken. Daraus erwachsen auch Aufgaben, nach denen wir eigentlich alle gestrebt haben. Die Abgeordneten haben einen Gestaltungsauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, die entschieden haben und klare Erwartungen haben. Jetzt muss das Land gesteuert werden. Das gilt für die Fraktionen, die die Regierung tragen, die Verantwortung in der Exekutive übernehmen, das gilt aber auch für die Oppositionsfraktionen. Kontrolle, Kritik, Gegenkonzepte: Auch das sind sehr fordernde Aufgaben, die unsere Demokratie auszeichnen und die Politikerinnen und Politiker am Ende wieder zusammenführen sollten, weil es ihnen um das Gemeinwohl geht, um konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen in unserem Land und eben nicht um Stimmungsmache, Rauflust oder Radau. Die Rückkehr von Festzelt und Marktplatz in den Plenarsaal bedeutet auch, das große Ganze im Blick zu behalten. Zugleich muss Politik machbar sein, und es müssen verbindliche Entscheidungen getroffen werden, die auch im Detail halten, was sie versprechen. Das ist der Unterschied zwischen dem Festzelt bzw. Marktplatz und dem Plenarsaal. Die Rückkehr wird dem Land guttun. Die Sacharbeit beginnt, und der Wahlkampf muss jetzt enden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 29 Jahren bin ich erstmals als Abgeordnete hier im Bayerischen Landtag in den Dienst des Gemeinwohls eingetreten, gemeinsam mit dem heutigen Ministerpräsidenten, den ich an dieser Stelle herzlich begrüßen möchte. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich kann mich noch gut daran erinnern: Wir beide waren die jüngsten Abgeordneten und durften dort oben sitzen, etwas aufgeregt und schüchtern. Heute ist das ein bisschen anders. (Heiterkeit) Im selben Jahr ist übrigens auch Joachim Herrmann, unser jetziger Innenminister, eingezogen, und schon 1982 war Charly Freller hier im Bayerischen Landtag, also schon zwölf Jahre früher. An dieser Stelle möchte ich dir herzlich für die letzten fünf Jahre danken, lieber Charly. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ja, und man kann es kaum glauben: Wir vier sind hier jetzt die dienstältesten Abgeordneten. Seit 1994 konnten wir alle und durfte auch ich Erfahrungen sammeln, viele sehr schöne, auch manche krisenhafte. Aber heute ist die Dimension der Herausforderungen eine andere. Sie ist größer und gewaltiger. Wir sind in unserer Glaubwürdigkeit herausgefordert. Corona hat in vielerlei Hinsicht Opfer gefordert. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, gegen Freiheit und Demokratie setzt auch uns zu. Die Barbarei der Hamas gegen die Menschen in Israel ist in ihren Folgen noch gar nicht absehbar. Die Krisen von heute sind globalisiert. Wir sind direkt betroffen: Wachstum fehlt, Lieferketten sind unterbrochen, die Inflation und die Zinsen sind gestiegen, die Transformation von Wirtschafts- und Sozialsystemen steht an, der Klimawandel ist spürbar, und wir sehen Wohlstandsverluste. Es geht ans Eingemachte. An die Stelle des Wohlstandsversprechens sind Abstiegsängste getreten, für einige sogar Existenzängste. Meinungsforscher sagen, das Vertrauen in die Zukunft bricht zusammen, Unsicherheit und Unzufriedenheit sind gewachsen. Aber – und das ist ein sehr, sehr großes Aber – Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen, lähmt, Angst macht hilflos, und Angst ist der Feind des Fortschritts. Ich kann uns allen nur raten: Machen wir nicht Politik mit der Angst, sondern machen wir Politik gegen die Angst und gegen den Populismus. Lassen Sie uns das Wohlstandsversprechen erneuern! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen schlicht und ergreifend ins Machen kommen. Ja, anderen geht es schlechter. Aber wir müssen auch dorthin blicken, wo es vielleicht besser ist. Daran müssen wir uns orientieren. Wir müssen Mut fassen. Wir sind eine erfolgreiche Industrienation. Wir sind berühmt für unseren Erfindergeist und unsere Leistungsstärke, und wir haben höchste Standards in Bildung, Ausbildung, Produktion und Dienstleistung, auch in unserem Zusammenleben. Ich bleibe dabei: Wir haben unsere Zukunft selbst in der Hand. Wir sind und bleiben stark, wenn wir gut bezahlte Arbeitsplätze mit einem klaren Bekenntnis zu Mittelstand, Handwerk und Industrie sichern, wenn wir Energie für die Verbraucher bezahlbar halten – egal, ob es große oder kleine Verbraucher sind –, wenn wir mehr gesteuerte und weniger ungesteuerte Migration haben (Zurufe von der AfD: Oh!) und wenn die Menschen, die bei uns leben und bleiben, fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir bleiben stark, wenn wir die Umwelt schützen – gezielt, aber machbar, praxisnah, ohne Radikalität. Besonders wichtig ist mir, Stadt und Land nicht gegeneinander auszuspielen; denn dieses Wachstum, dieses Zusammenwachsen ist doch auch ein Erfolgsgeheimnis Bayerns, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Vor allem bleiben wir stark, wenn wir als Politikerinnen und Politiker zu unterscheiden wissen, wo der Staat stark sein muss und es keine Alternative zum Staat gibt und wo sich der Staat aus dem Leben der Menschen einfach zurückziehen bzw. sich schlicht und ergreifend heraushalten muss. Die Aufgaben sind groß. Konzentrieren wir uns also bitte auf das Wesentliche, wagen wir uns aber auch an komplexe Themen heran, und seien wir leidenschaftlich, aber nicht kopflos. Den neuen Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen – das sind immerhin 78 – will ich sagen: Erfüllend ist doch nicht das gegenseitige Aufschaukeln bis ins Extrem und in die erbitterte Feindschaft! Erfüllend ist, Ideen zu entwickeln und aus den eigenen Ideen dann im Wettbewerb etwas entstehen zu sehen. Ich habe immer und ganz besonders während der Corona-Pandemie dafür gekämpft, dass der Bayerische Landtag der Ort der politischen Debatte und der Ort der Entscheidung ist. Er ist aber kein Drehort für die eigenen Social-Media-Kanäle und keine Bühne für Polittheater. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Nein, unser Anspruch muss sein: Politik ist ein konstruktiver Prozess. Wir versuchen, alle Argumente zu betrachten und dann klare Entscheidungen zu treffen. Auch wenn es schwierig ist, finden wir irgendwie immer einen Kompromiss. Problemlösungen sind das beste Konzept und Rezept gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung. Ich möchte klar sagen: Hier im Bayerischen Landtag sitzen die Problemlöserinnen und Problemlöser, nämlich Sie. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Hier! Hier!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der vergangenen Legislaturperiode habe ich gelernt und lernen müssen. Wir mussten leider zu oft eine bis dahin einzigartige Verrohung der politischen Kultur in Bayern erleben. Das hat, oftmals auch in voller Absicht, Aufregung provoziert. Die Aufregung hat den guten Debatten im Hause und dem Erscheinungsbild des Parlaments nach außen geschadet. Rügen, die wir als Präsidium – bei dem ich mich insgesamt auch ganz herzlich bedanken will – erteilt haben, wurden von einigen schlicht und ergreifend wie Trophäen vor sich hergetragen, hinaus in die eigene Fanwelt-Blase. Für mich ist damit letztlich eine Herabwürdigung eines demokratischen Verfassungsorgans verbunden. Sie können sich sicher sein, dass ich das auch in Zukunft nicht hinnehmen werde. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen uns bewusst sein, dass wir Vorbilder sind. Wir haben eine Vorbildrolle. Wer die Demokratie verspottet, lächerlich macht, andere Kolleginnen und Kollegen verhöhnt oder meint, sich sonst irgendwie danebenbenehmen zu müssen, der hat in mir mit Sicherheit ein Korrektiv. Ich sage das aus tiefer Überzeugung, auch angesichts der Erfahrungen aus dem Wahlkampf. Von der Brandrede bis zum Anschlag ist der Weg nicht weit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Repräsentanten des Staatlichen, Journalistinnen und Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft nimmt einfach zu. Diese Gewalt ist das Ergebnis einer planvoll angeheizten Stimmung. (Christoph Maier (AfD): Das nennt man Demokratie!) Dieser Plan darf nicht aufgehen. Deshalb ist meine dringende Bitte: Meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte verbal abrüsten! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Im Landtag gibt es ein Regelwerk – darüber wurde vorhin diskutiert – zum Umgang und Wettbewerb miteinander. Ich schlage vor, dieses Regelwerk nachzuschärfen. Ich stelle mir folgende drei Instrumente vor: Erstens. Ich schlage den Fraktionen vor, dass Sanktionen bei Fehlverhalten in letzter Konsequenz auch mit finanziellen Einbußen verbunden sein sollen – wie übrigens auch im Deutschen Bundestag. Sie sollen verhältnismäßig, aber spürbar sein. Das ist ein scharfes Schwert gegen Verrohung, gezielte Störung, persönliche Missachtung und Angriffe auf die Autorität des Landtags. Ich sage noch eines dazu: Ich werde auch auf das Verhalten außerhalb des Plenarsaals, aber im Hohen Haus achten. Ich sage Ihnen: Verfassungsfeindliche Gesinnungstrinker sollen hier keine Bühne haben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Journalisten bedrängen oder rassistische Handzeichen machen, das hat hier keinen Platz. Wenn eine Gästegruppe außer Kontrolle gerät, dann muss auch der Gastgeber zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Der Boden unserer Verfassung ist in diesem Haus besonders verletzlich. Ich versichere Ihnen: Ich will die Demokratie schützen. Zweitens. Ich werbe bei Ihnen für einen Demokratie-Kodex. Er soll den fairen Wettbewerb innerhalb und außerhalb des Maximilianeums befördern und sichern. Das wäre eine freiwillige Selbstverpflichtung, die Sie als Abgeordnete des Landtags eingehen können. Es wäre ein Bekenntnis, auf gezielte Desinformation und vorsätzliche Täuschung zu verzichten, nicht Verschwörungstheorien zu verbreiten, nicht strafbaren Hass im Netz zu streuen und nicht identitätstäuschende Social Bots einzusetzen. Das sind an sich Selbstverständlichkeiten für jede Demokratin und jeden Demokraten. Wir haben aber andere Zeiten, sodass man manchmal an Selbstverständlichkeiten erinnern muss, um die Würde des Parlaments sicherzustellen. Ich will unsere Demokratie schützen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Drittens. Ich plane für Bayern einen Demokratie-Spiegel. Ich möchte mit Umfragen sehr genau hinschauen: (Christoph Maier (AfD): Wahlergebnisse anschauen!) Was denken die Menschen in unserem Land über die Demokratie? Wie bewerten sie die Debattenkultur? Wie steht es um den Zusammenhalt in unserem Land? – Es geht darum, die Demokratie immer wieder zu vermessen und Trends und Gefahren zu erkennen. Das machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohnehin jeden Tag draußen vor Ort. Aber wir wollen die Meinungen auch im Landtag in einem ganzen Bild zusammenfügen. Ich sorge mich wirklich um die Demokratie, und ich will sie schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie ist in Bedrängnis, von rechts und von links, von außen und von innen. Umso mehr brauchen wir den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Wir arbeiten weiter am Landtag als offenem Haus. Das neue Besucherfoyer ist wirklich eine tolle Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger. Ich werde die politische Bildungsarbeit fortführen: Besuche, Seminare, Planspiele, "Isardetektive". Wir sind alles andere als bürgerfern, ganz im Gegenteil, wir laden die Menschen, gerade junge Menschen, zu uns ins Haus ein. Wir gehen raus zu den Menschen. Das machen Sie als Abgeordnete natürlich auch. Aber wir gehen auch als Bayerischer Landtag raus. Wir feiern die Demokratie mit den "Orten der Demokratie in Bayern", und zwar nicht nur in München, sondern auch in den Regionen. Das Projekt ist so erfolgreich, dass andere Landtage schon danach trachten, das nachzumachen. Das ist gut so. Wir werden weiterhin mit dem LandTruck auf den Marktplätzen in unserem schönen Bayern unterwegs sein. Wir sind auch da bereits Vorbild für andere Landtage. Ich will noch stärker in die Schulen gehen, für junge Menschen präsent sein und aktiv für die Demokratie werben. – Wir basteln gerade noch ein bisschen an den Ideen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit: Wir alle miteinander krempeln die Ärmel hoch und zeigen es den Miesmachern: Unsere Demokratie stellt sich. Sie ist lernfähig. Sie ist aber auch wehrhaft. Es reicht nicht aus, wenn sich eine oder einer allein für diese Demokratie einsetzt, nicht eine oder einer allein kann sie widerstandsfähiger machen, sondern das müssen wir schon alle gemeinsam tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir handeln aus Verantwortung – auch aus der Verantwortung für die deutsche Geschichte. Das hat in diesen Tagen eine ganz besondere Tragik erhalten. In diesen Tagen erleben unsere Freunde in Israel Szenen, die uns alle an den Holocaust erinnern. Der Schock sitzt unglaublich tief – immer noch. Wir sind mit unseren Gedanken und Gebeten bei den Opfern und den Entführten. Mehr noch: Die Existenz Israels ist deutsche Staatsräson. Das heißt, Israel muss sich gegen diese furchtbaren Verbrechen auch verteidigen dürfen. Dieses Bekenntnis duldet keine Relativierung. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Gedanken, Gebete und Mitgefühl – wir bekunden hier wirklich Solidarität. Die Menschen, auch in Israel, sehen das. Das ist das eine. Auf der anderen Seite mussten wir leider sehen, dass sich auf deutschen Straßen – auf deutschen Straßen! – der Hass auf den jüdischen Staat und auf jüdische Bürgerinnen und Bürger entlädt. Dieser Antisemitismus ist wirklich das Gegenteil von "Nie wieder!", und das ist beschämend, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Dem müssen wir alles entgegensetzen, was wir zu bieten haben – rechtsstaatlich, politisch, gesellschaftlich –, um das Leben der Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen. Der Ministerpräsident hat dieses Schutzversprechen stets betont. Auch ich habe es immer wieder, bei jeder Gelegenheit, erneuert. Wir waren nach den Angriffen gemeinsam auf dem Sankt-Jakobs-Platz in München. Wir werden am 9. November in der Ohel-Jakob-Synagoge sein – gemeinsam mit der jüdischen Gemeinschaft, mit Charlotte Knobloch – und der Ereignisse des 9. November 1938 gedenken. Am 9. November dieses Jahres wird es auf den Tag genau 85 Jahre her sein, dass mit den Pogromen das Tor zu Auschwitz aufgestoßen wurde. Lieber Karl Freller, der Bayerische Landtag hat die Erinnerungskultur stets hochgehalten, auch mit Zeitzeugen wie dem großartigen Versöhner Abba Naor. Und das ist kein Ritual, ganz im Gegenteil. Um es ganz klar zu sagen: Es ist die Konsequenz, die wir aus unserer Geschichte für unsere Zukunft ziehen. Es sind Tage voller Traurigkeit. Der Angriff auf die bedrängte – und übrigens einzige – Demokratie im Nahen Osten ist einfach entsetzlich. Die Angriffe auf jüdische Bürgerinnen und Bürger bei uns sind beschämend. Aber wir sind nicht tatenlos. Wir benennen das Unrecht. Wir erhöhen auch den Schutz. Wir sind entschlossen. Wir sehen unsere Geschichte als Vermächtnis an. Wir bauen auch darauf unsere Zukunft auf. Mit uns wird es niemals eine erinnerungspolitische Wende geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben fünf gemeinsame Jahre vor uns, Jahre, in denen wir Vertrauen stärken – vielleicht auch zurückgewinnen – können und müssen. Wichtig erscheint mir, politische Reflexe abzustellen und unser Handeln auch neu zu begründen: Komplex gedacht, aber einfach in der Sprache, verständlich, mitnehmend, auch Mut machend – das gehört dazu –, eben mit dem Anspruch von Macherinnen und Machern. Unser Ziel darf es nicht sein, Unzufriedenheit oder gar Unversöhnlichkeit zu erzeugen; dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel. Unser Ziel muss es sein, Zufriedenheit zu erzeugen und den Zusammenhalt zu stärken, konkret zu werden in den großen Fragen unserer Zeit. Das ist mein Appell an die Ernsthaftigkeit der Politik. Es hängt schlicht und ergreifend von uns ab. Glauben wir an uns alle! Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Rede sollte den Start in die neue Legislaturperiode markieren – ganz unaufgeregt, zuversichtlich in schwierigen Zeiten. Aber es ist leider etwas nie Dagewesenes passiert, und dazu kann ich nicht schweigen. Es geht mir nicht zuerst um die Festnahme eines neu gewählten Abgeordneten. Es muss hier einfach gesagt werden: Weder das Parlament noch ich als Landtagspräsidentin kann auf die Entscheidungen der Justiz Einfluss nehmen. Das ist eine der Grundfesten der Demokratie. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Aber mich besorgt ehrlich die Reaktion der AfD-Spitze darauf. Sie ist ein gezielter Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie. Erst waren es die Medien, dann war es der Verfassungsschutz, und jetzt ist es die Justiz. Was kommt eigentlich als Nächstes? Die Angriffe machen demokratische Institutionen radikal schlecht. Ich erkenne die Inszenierung hinter diesen Angriffen, die Täter-Opfer-Umkehr als Muster – mit völkischem Unterton – mit dem Ziel, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu zerstören. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir alle sind aufgefordert, dem etwas entgegenzusetzen. Benennen wir die Angriffe als das, was sie sind: Es sind Verschwörungsmythen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen für die nächsten fünf Jahre viel Erfolg, Freude an der Arbeit und gute Lösungen; gute Stimmung darf es auch geben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen! – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Alterspräsident Paul Knoblach: Herzlichen Dank. – Ich bitte Sie, nun den Vorsitz der Vollversammlung zu übernehmen, und gratuliere noch einmal ganz besonders herzlich.
Danke schön. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir fahren in der Tagesordnung mit den weiteren Wahlen für das neue Präsidium des 19. Bayerischen Landtags fort, das gemäß § 8 Absatz 1 der Geschäftsordnung in der ersten Sitzung aus der Mitte des Landtags für seine Wahldauer gewählt wird. Gemäß dem gerade geänderten § 7 der Geschäftsordnung besteht dieses aus fünf Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie acht Schriftführerinnen oder Schriftführern. Wir beginnen mit der Wahl des Ersten Vizepräsidenten Vorschlagsberechtigt ist die CSU-Fraktion. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Kollege Holetschek.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich vor der Abgabe meines Wahlvorschlags dem bisherigen Ersten Vizepräsidenten, unserem Kollegen Karl Freller, Dank und Respekt für seine wirklich allseits geschätzte Amtsführung in der vergangenen Wahlperiode und für sein großartiges Engagement in der Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit ausspreche. (Allgemeiner Beifall) Für die Wahl des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags für die neue Wahlperiode schlage ich Herrn Abgeordneten Tobias Reiß vor. Ich bin überzeugt, dass er durch seine breite parlamentarische Erfahrung dieses Amt hervorragend ausüben und jeden Angriff auf die Würde dieses Parlaments und unsere freiheitlich-demokratische Werteordnung in die Schranken weisen wird. Deshalb mein Vorschlag: Tobias Reiß. (Beifall bei der CSU)
Vielen Dank. – Das Prozedere ist das gleiche wie vorher. Hier vorne wurden zwei Urnen aufgestellt. Sie müssen also nicht mehr hinausgehen. Bitte denken Sie daran, sowohl Ihre Stimmkarte als auch Ihren Stimmzettel einzuwerfen, damit die Anzahl identisch ist. Da gab es vorher ein Problem. Ich eröffne den Wahlgang. (Stimmabgabe von 17:11 bis 17:16 Uhr) Zur Auszählung der Stimmen unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung von 17:16 bis 17:29 Uhr) So, wir hätten ein Ergebnis zu verkünden. Ich gebe das Ergebnis der Wahl zum Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt. An der Wahl haben 200 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 2 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Tobias Reiß entfielen 166 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 8 Abgeordnete. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) 24 Abgeordnete haben sich enthalten. Meine Damen und Herren, damit ist Herr Abgeordneter Tobias Reiß zum Ersten Vizepräsidenten gewählt. Ich frage den Abgeordneten Reiß, ob er die Wahl annimmt.
Ich danke Ihnen allen für die große Ehre, dieses Hohe Haus und die Menschen in Bayern im Präsidium vertreten zu dürfen, und nehme die Wahl gerne an. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Ich gratuliere von dieser Stelle, weil ich hier oben sitzen bleiben muss. Ich mache das nachher noch einmal persönlich. Ich mache jetzt zügig mit dem nächsten Wahlgang weiter. Die Gratulationen können ja auch noch im Wahlgang weiter durchgeführt werden. Wir haben jetzt auf der Tagesordnung: Wahl des Zweiten Vizepräsidenten Vorschlagsberechtigt hierfür ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In bewährter Form für Zeiten, die bewährte Personen benötigen, schlage ich Alexander Hold als Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags vor. Alexander Hold hat in der letzten Legislaturperiode souverän, sicher und manchmal mit dem nötigen Witz und Schlagfertigkeit die Sitzungen sehr gut geleitet. Ich denke, gerade die Herausforderungen, die in dieser Legislaturperiode kommen, erfordern einen solchen Mann wie Alexander Hold, der die Sitzungen hier bei uns leitet. Daher ist Alexander Hold unser Vorschlag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Vorgeschlagen ist Alexander Hold. Diese Wahl läuft wie die vorherigen Wahlen ab. Der Stimmzettel ist dieses Mal orange. Wir beginnen. Ich schlage wieder fünf Minuten vor. (Stimmabgabe von 17:32 bis 17:37 Uhr) Haben Kolleginnen und Kollegen den Stimmzettel noch nicht abgegeben? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich den Wahlgang. (Unterbrechung von 17:37 bis 17:49 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie bitte alle wieder die Plätze einnehmen würden. Bevor ich das Ergebnis bekannt gebe, möchte ich noch eine Begrüßung nachholen. Ich habe erst jetzt gesehen, dass auch Frau Dr. Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, heute bei uns ist. Sie ist ganz bescheiden. (Allgemeiner Beifall) Jetzt gebe ich das Ergebnis der Wahl des Zweiten Vizepräsidenten bekannt. Es haben 199 Abgeordnete teilgenommen. Null Stimmen waren ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Alexander Hold entfielen 153 Stimmen. Mit Nein stimmten 10, und 36 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ich darf den Kollegen Hold fragen, ob er die Wahl annimmt.
Gratulation im Namen des Hohen Hauses! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Auch hier würde ich aus zeitökonomischen Gründen vorschlagen, die Gratulationen in die nächste Stimmabgabe zu verlegen, wenn das möglich ist. Wir kommen zur Wahl des Dritten Vizepräsidenten Vorschlagsberechtigt hierfür ist die AfD-Fraktion, und ich erteile der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner das Wort.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich schlage für die AfD-Fraktion Matthias Vogler aus Nürnberg für das Amt des Vizepräsidenten vor. (Beifall bei der AfD) Herr Vogler hat als Zeitsoldat über acht Jahre unserem Vaterland gedient. Seit Jahren ist er ehrenamtlich als Rettungsassistent für unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger im Einsatz. Matthias Vogler wird sein Amt akkurat, neutral und zuverlässig ausfüllen. Schon eine Enthaltung der sogenannten demokratischen Parteien würde die Wahl unseres Kandidaten ermöglichen und die gute demokratische Ordnung im Hohen Hause herstellen. (Beifall bei der AfD)
Damit ist der Abgeordnete Matthias Vogler vorgeschlagen. Sie kennen jetzt das Prozedere. Jetzt ist es der blaue Stimmzettel. Ich eröffne den Wahlgang. Es sind wieder fünf Minuten. (Stimmabgabe von 17:52 bis 17:57 Uhr) Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihren Stimmzettel nicht abgegeben haben? – Nein. Dann schließe ich den Wahlgang. (Unterbrechung von 17:57 bis 18:07 Uhr) So, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der Wahl zum Dritten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt. An der Wahl haben 200 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Matthias Vogler entfielen 29 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 164 Mitglieder des Hohen Hauses. 7 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, damit wurde der Abgeordnete Matthias Vogler nicht zum Dritten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt. Die Wahl ist damit beendet. (Unruhe) Ich rufe auf: Wahl des Vierten Vizepräsidenten Vorschlagsberechtigt hierfür ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Wort hat die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.
Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten wie diesen braucht es Mitglieder im Präsidium, die einen klaren inneren Wertekompass haben, die langjährige parlamentarische Erfahrung mitbringen und die unsere Demokratie verteidigen. Da können wir uns als Landtagsfraktion der GRÜNEN niemand Besseren vorstellen als Ludwig Hartmann. Deswegen schlage ich ihn als Vizepräsidenten vor. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie eines Abgeordneten der CSU)
Vielen Dank. – Wir sind ja schon geübt. Jetzt ist es der grüne Stimmzettel. Wir haben wieder fünf Minuten Zeit. Ich eröffne den Wahlgang. (Stimmabgabe von 18:08 bis 18:13 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es jemanden, der seinen Wahlzettel noch nicht abgegeben hat? – Ich schließe den Wahlgang. (Unterbrechung von 18:13 bis 18:21 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt würde ich gern das Ergebnis der Wahl zum Vierten Vizepräsidenten bekannt geben. An der Wahl haben 195 Abgeordnete teilgenommen. Ungültige Stimmen gab es nicht. Der Abgeordnete Ludwig Hartmann hat 106 Ja-Stimmen bekommen. Mit Nein stimmten 57, und 32 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ich darf den Kollegen Hartmann fragen, ob er die Wahl annimmt.
Ich habe es gehört und gratuliere im Namen des Hohen Hauses. – Auch da werden wir wieder, sozusagen parallel, weiter im Text fortfahren. Wir kommen zur Wahl des Fünften Vizepräsidenten Vorschlagsberechtigt ist die SPD-Fraktion. Dazu hat der Kollege Florian von Brunn das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion schlägt Markus Rinderspacher als Vizepräsidenten vor. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Markus Rinderspacher hat nicht nur in diesem Landtag langjährige politische Erfahrung. Er kennt auch die Geschäftsordnung gut. Er weiß aber auch, dass parlamentarische Debatten Lebendigkeit brauchen. Besonders wichtig ist: Er ist ein aufrechter Demokrat und bezieht klar Stellung gegen die Feinde der offenen Gesellschaft, gegen Verfassungsfeinde und gegen jede Form von Antisemitismus. Deswegen ist unsere erste Wahl Markus Rinderspacher als Vizepräsident. (Beifall bei der SPD)
Jetzt ist der Stimmzettel rötlich, und ich eröffne die Abstimmung. Ich würde jetzt auf drei Minuten verkürzen. (Stimmabgabe von 18:23 bis 18:26 Uhr) Die Zeit ist um. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch einen Stimmzettel haben? Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen? – Halt, einer ist noch da. Noch einer oder eine? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Wahlgang geschlossen, und wir kommen zur Auszählung. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung von 18:28 bis 18:34 Uhr) So, gleich haben wir es fast geschafft. Ich würde das Ergebnis der Wahl zum Fünften Vizepräsidenten bekannt geben. An der Wahl haben 195 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf den Abgeordneten Markus Rinderspacher entfielen 143 Ja-Stimmen, mit Nein stimmten 27 Abgeordnete, und der Stimme enthalten haben sich 25. Meine Damen und Herren, damit ist Herr Kollege Rinderspacher gewählt, und ich darf ihn fragen, ob er die Wahl annimmt.
Herzliche Gratulation! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Ich würde dann auch gleich fortfahren mit der Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer Nach dem vorher geänderten § 7 der Geschäftsordnung besteht das Präsidium aus der Präsidentin, den Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und aus acht Schriftführerinnen oder Schriftführern, wobei ab der Vierten Vizepräsidentin bzw. dem Vierten Vizepräsidenten jeweils gleichzeitig die Funktion einer oder eines der acht Schriftführerinnen oder Schriftführer übernommen wird. Die Zusammensetzung des Präsidiums insgesamt richtet sich nach der Stärke der Fraktionen auf der Grundlage des Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers. Das bedeutet, dass in der 19. Legislaturperiode dem Präsidium zwölf Mitglieder angehören. Davon entfallen fünf auf die CSU-Fraktion, jeweils zwei Mitglieder auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der AfD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein Mitglied auf die SPD-Fraktion. Nach Anrechnung der Präsidentin und der Vizepräsidenten verbleiben noch sechs Schriftführersitze zu besetzen. Insoweit hat die CSU-Fraktion das Vorschlagsrecht für drei Schriftführersitze, und die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der AfD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das Vorschlagsrecht für jeweils einen Schriftführersitz. Die CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Martina Gießübel sowie die Herren Abgeordneten Andreas Jäckel und Martin Wagle für die Position als Schriftführerin bzw. Schriftführer im Präsidium vorgeschlagen. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat für ihren Schriftführersitz im Präsidium Herrn Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel vorgeschlagen. Die AfD-Fraktion hat für ihren Schriftführersitz im Präsidium Frau Abgeordnete Elena Roon vorgeschlagen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat für ihren Schriftführersitz im Präsidium Frau Abgeordnete Verena Osgyan vorgeschlagen. Wir kommen nun zur Wahl. Sie haben den Stimmzettel. Die Wahl findet in geheimer Form nach dem gleichen Prozedere wie die vorherigen Wahlen statt. Der einzige Unterschied besteht darin, dass alle Schriftführerinnen und Schriftführer in einem Wahlgang auf einem gemeinsamen Stimmzettel gewählt werden. Das heißt, Sie haben nur einen Stimmzettel. Sie kennen wahrscheinlich das Prozedere. Sie können mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen. Ich eröffne den Wahlgang. Drei Minuten! (Stimmabgabe von 18:37 bis 18:40 Uhr) So, gibt es noch Kolleginnen oder Kollegen, die ihren Stimmzettel noch nicht abgegeben haben? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich den Wahlgang. (Unruhe) Ich bitte darum, sich jetzt noch einmal zu setzen, weil wir noch etwas außerhalb der Tagesordnung abstimmen müssen. Wäre es möglich, dass sich alle hinsetzen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt ein Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Würzburg vom heutigen Tag vor, in dem um Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags gebeten wird. Die Fraktionen wurden bereits über die Angelegenheit vertraulich unterrichtet. Jeweils ein hierfür benanntes Mitglied jeder Fraktion hat das staatsanwaltschaftliche Schreiben erhalten. Hierfür wurden Kopien der vertraulichen Unterlagen gefertigt, die jeweils mit einem Wasserzeichen des Namens des betreffenden Mitglieds des Landtags gekennzeichnet sind. Nachdem sich die Ausschüsse und insbesondere der zuständige Verfassungsausschuss noch nicht konstituiert haben, beraten und beschließen wir die vorliegende Immunitätsangelegenheit ausschließlich in der heutigen Vollversammlung. Ich schlage vor, dass wir uns dabei an den Grundsätzen orientieren, auf die sich die Fraktionen im Rahmen einer früheren Übereinkunft für die Beratung von Immunitätsangelegenheiten im Verfassungsausschuss geeinigt haben. Dies bedeutet, dass der staatsanwaltschaftliche Antrag auf Aufhebung der Immunität in öffentlicher Sitzung, jedoch in anonymisierter Form ohne Namensnennung behandelt wird. Mir wurde mitgeteilt, dass alle Fraktionen auf die Aussprache verzichten wollen. Besteht damit Einverständnis? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Das Amtsgericht Würzburg hat gegen das betreffende Mitglied des Landtags bereits einen Haftbefehl unter anderem wegen des Tatvorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Volksverhetzung in verschiedenen Fällen erlassen. Zwar ist der betreffende Abgeordnete bereits heute Vormittag festgenommen worden, nichtsdestoweniger genießt er mit Beginn der heutigen konstituierenden Sitzung und dem damit verbundenen Erwerb der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag Immunität nach Artikel 28 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung. Daher ist nach meiner Auffassung die Aufhebung der Immunität zwingend erforderlich. Dies ergibt sich aus unserer Geschäftsordnung in Zusammenhang mit der Anlage 3 zur vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts. Danach ist für freiheitsentziehende Maßnahmen die formelle Aufhebung der Immunität des Abgeordneten durch Beschluss der Vollversammlung erforderlich – § 93 in Verbindung mit Nummer 7 und Nummer 2 Buchstabe g der Anlage 3 zur Geschäftsordnung. Wie bereits erwähnt, haben alle Fraktionen auf die Aussprache verzichtet. Wer dem Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg, die Immunität des betreffenden Mitglieds des Bayerischen Landtags aufzuheben, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen! – Das ist die AfD-Fraktion. Die Immunität ist damit aufgehoben. Damit ist dieser Punkt erledigt. Jetzt müssen wir noch auf das Ergebnis der Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer warten. Hierzu unterbreche ich kurz die Sitzung. (Unterbrechung von 18:44 bis 19:09 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt das Ergebnis der Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer bekannt geben. An der Wahl haben 195 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Martina Gießübel entfielen 159 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen. Es gab 25 Enthaltungen. Frau Kollegin Gießübel ist damit zur Schriftführerin des Landtags gewählt. (Beifall bei der CSU) Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hohen Hauses ganz herzlich. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Auf den Abgeordneten Andreas Jäckel entfielen 162 Ja-Stimmen, 12 stimmten mit Nein, 21 haben sich enthalten. Ich darf den Abgeordneten Jäckel fragen, ob er die Wahl annimmt.
Ich gratuliere. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Auf den Abgeordneten Martin Wagle entfielen 157 Ja-Stimmen, 13 stimmten mit Nein, 25 Enthaltungen. Ich darf den Kollegen Wagle fragen, ob er die Wahl annimmt.
Ich gratuliere. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Auf den Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel entfielen 145 Ja-Stimmen, mit Nein stimmten 15, der Stimme enthalten haben sich 35 Abgeordnete (Anm.: Ergebnis nach Wahlprüfung berichtigt). Ich darf den Abgeordneten fragen, ob er das Amt annimmt.
Ich gratuliere. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Auf die Abgeordnete Elena Roon entfielen 30 Ja-Stimmen, mit Nein stimmten 145, der Stimme enthalten haben sich 20 Abgeordnete (Anm.: Ergebnis nach Wahlprüfung berichtigt). Damit ist die Abgeordnete Elena Roon nicht zur Schriftführerin gewählt. Auf die Abgeordnete Verena Osgyan entfielen 109 Ja-Stimmen, mit Nein stimmten 45 Mitglieder des Hohen Hauses. Der Stimme enthalten haben sich 41 Abgeordnete. Damit ist die Kollegin Osgyan gewählt. Ich darf sie fragen, ob sie das Amt annimmt.
Jetzt noch ein wichtiger Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen: (Präsidentin Ilse Aigner zeigt den neuen Abgeordnetenausweis) Bitte diese Karte hüten! Sie ist für das Abstimmen bei künftigen namentlichen Abstimmungen. Die braucht man für die namentliche Abstimmung, sonst funktioniert es nicht. Also, bitte nicht irgendwo liegen lassen, sondern mitnehmen. Ich bedanke mich für die Disziplin aller Kolleginnen und Kollegen bei den Wahlen. Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Das neue Präsidium bitte ich zum Foto nach vorne. Alle würde ich gerne einladen zum Empfang im Senatssaal im Anschluss an die Sitzung. Ich schließe die Sitzung. Vielen Dank. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Schluss: 19:12 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/1 Protokoll 19/1
