Plenarprotokoll 19/6

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 6. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich will darauf hinweisen, dass der Bayerische Rundfunk die folgende Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und die Aussprache live übertragen wird. Ich möchte aber zunächst auf noch etwas hinweisen, nämlich darauf, dass wir heute noch die Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages auf der Tagesordnung haben. Die Namenskarten in der Stimmkartentasche sollten Sie sich vor der Abstimmung besorgen; das wissen Sie. Zudem ein kleiner technischer Hinweis. Wir hatten in der letzten Sitzung ein technisches Problem mit der neuen Konferenzanlage. Das konnten wir bis zur heutigen Sitzung noch nicht zu hundert Prozent erledigen. Wenn Sie also eine Zwischenbemerkung machen möchten, bitte ich Sie, ein deutlich erkennbares Handzeichen zu geben, sodass wir das hier auch sehen können. Es sind Saalmikrofone angebracht, damit Sie sich auch zu Wort melden können. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich nun auch noch bekannt, dass die AfD-Fraktion als stellvertretende Mitglieder im Ältestenrat die Herren Abgeordneten Andreas Winhart, Harald Meußgeier, Benjamin Nolte, Markus Striedl, Ulrich Singer und Oskar Lipp benannt hat. Damit rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Ich darf dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder das Wort erteilen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürger in Bayern draußen an den Bildschirmen! Deutschland steckt in der Krise. Hinter uns liegen Jahre der Unruhe und Veränderung: Corona, Krieg in der Ukraine, Terror gegen Israel und jetzt noch eine hausgemachte Staatskrise durch einen verfassungswidrigen Bundeshaushalt. Ich kann nur eines sagen: Zum Glück leben wir in Bayern, zum Glück geht es uns besser, und das soll auch so bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist fast überall bundesweit an der Spitze: beim Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft, bei der Sicherheit, in Schule und Bildung, bei der Gesundheit und auch bei der Lebensqualität und Lebenszufriedenheit. Es ist unsere grundlegende Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es so bleibt. Wir haben Stabilität versprochen in unserer Regierungskoalition und haben Stabilität nach der Wahl gehalten. Innerhalb von gerade einmal vier Wochen nach der Wahl haben wir eine Staatsregierung gebildet und einen Koalitionsvertrag geschlossen, der unserer Auffassung nach in Deutschland beispielgebend ist. Wir sind, anders als die komplett überforderte Ampel in Berlin, eine Kraftkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Land ist in guter Hand. Das haben wir in den letzten Jahren bewiesen. Wir haben Bayern gut beschützt und das Land durch schwere Krisen geführt, aber gleichzeitig wichtige Weichen für die langfristige Zukunft Bayerns gestellt. Allein mit der Hightech Agenda haben wir ein in Deutschland und Europa einmaliges Zukunftskonzept und vielleicht den wichtigsten Standortvorteil für die Zukunft. All das, was wir die letzten Jahre geschaffen und auf den Weg gebracht haben, all das, was wir für die Zukunft wollen, machen wir nicht mit Schulden, sondern mit einer soliden Haushaltsführung. Bayern hat trotz der Herausforderungen seit Corona keine überjährigen Sondervermögen gebildet und dies mit Schulden finanziert. Statt finanzieller Verschiebebahnhöfe haben wir alles aus eigenem Geld bezahlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich weiß nicht, ob wir das einzige Bundesland sind, das das tut, aber für Bayern kann ich erklären: Wir halten weiter an der Schuldenbremse fest. Eine Abschaffung oder Aufweichung der Schuldenbremse ist der Wiedereinstieg in den Schuldenstaat. Das kostet Zinsen und raubt der nächsten Generation alle Zukunftschancen. Ich sage Ihnen klar: Mit uns gibt es keinen Rückfall in die alte Schuldenpolitik Deutschlands. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir setzen in unserer Politik auf Kontinuität, auf Krisenmanagement, ja, und auf Erneuerung zugleich. Wir wollen das hohe Niveau der Lebensqualität halten, nicht absteigen und gleichzeitig Pläne für die wichtigen Fragen der Zukunft entwickeln. Denn unsere Verpflichtung ist es – und ich betrachte das auch als ganz persönlichen Auftrag –, nicht nur für die Gegenwart zu arbeiten, nicht nur die Gegenwart zu versorgen, sondern auch den nächsten Generationen, unseren Kindern und Kindeskindern, ein gutes Leben und ein gutes Bayern zu übergeben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN ist wahrlich keine Liebesheirat, aber viel mehr als eine Zweckehe. Die neue Bayernkoalition fußt auf gemeinsamen Zielen, Vorstellungen und – wichtig – neu gefundenem Vertrauen. Unsere Philosophie ist anders als die der Ampel in Berlin. Der Vergleich muss immer sein, um zu verstehen, was der Unterschied in der Politik ist, dass es auch anders gehen kann und dass nicht alles das Establishment ist, sondern dass Politik auch anders kann – wenn sie will. Wofür stehen wir? – Bei uns gilt das Motto "Leben und leben lassen". Wir sind bodenständig und führen das Land mit gesundem Menschenverstand. Die Grundidee, alles mit Verboten und Ideologie zu machen, lehnen wir für Bayern ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir kümmern uns um die großen Herausforderungen, sicherlich, aber wir sind uns nicht zu schade, auch die kleinen Probleme im Blick zu haben. Die Sorgen der Menschen sind auch unsere. Wir stehen für ein soziales Bayern, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Gerade Normalverdiener, sogenannte kleine Leute, Ältere und Familien dürfen sich auf unsere Fürsorge und Empathie verlassen. Soziale Sicherheit ist für uns das zentrale Anliegen. Wir sind eben nicht abgehoben, sondern wir sind nah dran an der Lebensrealität der Menschen. Die wichtigste Aufgabe der Politik ist, dass sie die Menschen nicht belehrt, sondern ihre Sorgen annimmt und sich um die Menschen in diesem Land kümmert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir stehen für einen beschützenden Staat mit größtmöglicher Freiheit für den Einzelnen bei größtmöglicher Sicherheit für die Allgemeinheit. Freiheit gibt es nur mit Sicherheit, mit einer starken Polizei und Justiz. Wir wollen einen starken, aber auch einen modernen und schlanken Staat, in dem die Eigenverantwortung der Menschen im Mittelpunkt steht. Daher bauen wir Bürokratie ab und beschleunigen die Digitalisierung. Außerdem wollen wir das Land zusammenführen, versöhnen statt zu spalten, zusammenbringen statt auseinanderzutreiben. Technologie und Brauchtum, Stadt und Land sind für uns eben keine Gegensätze, sondern gehören untrennbar zusammen. Auch wenn es andere anders machen, ist unser Anspruch: Wir machen Politik nicht nur für die, die uns gewählt haben, sondern für alle. Das ist mir wichtig: Wir sind eine Staatsregierung für alle Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Diesen Anspruch, diese Verpflichtung nehmen wir geschlossen wahr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit diesen Grundsätzen und Leitprinzipien haben wir unser Regierungsprogramm für Bayern im Koalitionsvertrag erarbeitet. Wie sieht das aus? – Ich glaube, die wichtigste Aufgabe eigentlich aller Regierungen in Deutschland und auch der Regierung in Bayern ist der Erhalt unseres starken Wirtschaftsstandortes und damit des Wohlstandes für alle. Dieser alte und von manchen geschmähte Grundsatz gilt immer noch: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Derzeit ist Bayern das wirtschaftliche Leistungszentrum Deutschlands: niedrigste Arbeitslosenquote, niedrigste Jugendarbeitslosenquote, die meisten Industriearbeitsplätze, die meisten Dax-Unternehmen und die meisten Handwerksmeister. Uns liegen nicht nur die Global Player aus Automobil-, Maschinenbau- und Chemieindustrie am Herzen, sondern gerade die vielen, vielen kleinen mittelständischen Betriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Tourismus. Ich kann Ihnen sagen: Auch das ist wichtig. Nicht nur das Große zählt. Gerade die vielen innovativen Unternehmen in unserem Land machen diesen Standort erst so stark, machen diesen Standort so wichtig. Darum sind wir für jeden mittelständischen Betrieb da, nicht nur für die Konzerne, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich lese immer, welche Sorgen die bayerische Wirtschaft hat. Wenn man nachfragt, stellt man fest: Es sind keine bayerischen, sondern deutsche Sorgen. Ich bin relativ sicher: Wäre Bayern allein, wären unsere Sorgen um Wirtschaft und Arbeitsplätze geringer. Wir sind natürlich gern in Deutschland, aber wir leiden auch unter den schlechten Standortbedingungen unserer Nation, und – sorry, das muss gesagt werden – das liegt nun einmal an der Politik der Ampel in Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Während andere Länder beim gleichen Krisenszenario der Welt ein starkes Wirtschaftswachstum haben, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) fällt Deutschland deutlich zurück. Wie kann es sein, dass alle anderen in der Krise wachsen, aber Deutschland zurückfällt? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Damit ist eindeutig bewiesen, dass die Probleme hausgemacht sind. Machen Sie endlich die Augen auf und ändern Sie die Politik, bevor Sie uns heute hier schon zu Beginn belehren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie uns konkreter werden. Der Glaube, nur mit Staatsverschuldung die Wirtschaft zu stärken, ist ein echter Trugschluss. Das haben unzählige Regierungen der Welt erfolglos versucht. Deutschland ist kein Land des Staatsdirigismus, kein Land des Staatskapitalismus, sondern es ist ein Land des innovativen Mittelstands. Daher braucht es auch weniger übersubventionierte Einzelprojekte wie Chipfabriken als vielmehr eine Förderung in der Breite, (Zuruf von den GRÜNEN) niedrigere Steuern, niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie und einen vernünftigen Sozialstaat. Das funktioniert. Die Ampel und die Politik in Deutschland gehen eher in die andere Richtung: höhere Steuern, höhere Energiepreise, ein ausuferndes Bürgergeld. So erlahmt die gesamte Wirtschaft vom Konzern bis zum kleinen Mittelständler. Ich sage Ihnen, da haben wir eine grundsätzlich andere Auffassung von Wirtschafts- und von Ordnungspolitik. Staatssubventionen und Staatsgläubigkeit allein helfen nicht. Diese neue Form von grünem Sozialismus lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was ist das derzeit Wichtigste, das die Wirtschaft bewegt? – Natürlich eine nachhaltige, aber vor allem bezahlbare Energieversorgung. Wir wollen die Klimaziele einhalten und Klimaneutralität bis 2040 erreichen – daran lassen wir nicht rütteln –, aber nicht auf Kosten der Bürger und nicht zulasten der Wirtschaft. (Unruhe bei den GRÜNEN – Toni Schuberl (GRÜNE): Wie dann?) – Hören Sie einfach zu! Sogar bei Ihnen könnte ein Erkenntnisgewinn daraus entstehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es braucht eine vernünftige und pragmatische Energiepolitik statt ideologischer Seifenblasen, die doch bereits jetzt zerplatzt sind. Wir haben mit über einer Milliarde Euro pro Jahr das ehrgeizigste Klimaprogramm aller Bundesländer. (Zuruf von den GRÜNEN: Nur auf dem Papier!) Wir pflanzen Bäume, wir schützen Wasser, wir renaturieren Moore, und im Mittelpunkt unserer gesamten Bemühungen stehen natürlich die erneuerbaren Energien. (Unruhe bei den GRÜNEN – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie torpedieren den Klimaschutz!) Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat bei uns absoluten Vorrang. Wir sind Vorreiter und Spitzenreiter. Wir haben die höchste installierte Leistung aller Bundesländer, allein mehr als doppelt so viel wie Baden-Württemberg. (Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt gar nicht!) Versuchen Sie irgendwann, die Realität anzuerkennen. Sie sind bislang, gerade in Berlin, an der Realität gescheitert. Machen Sie endlich die Augen auf! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Seit 2020, also schon seit den letzten Jahren, haben wir unsere Leistungen bei den Erneuerbaren um mehr als 50 % steigern können. Bis 2030 wollen wir sie noch mal verdoppeln. Allein die Stromerzeugung aus Photovoltaik werden wir bis 2030 verdreifachen. Wir produzieren jetzt bereits mehr Solarstrom als Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zusammen. (Zuruf von den GRÜNEN) Auch bei der Windkraft holen wir auf. Unser Ziel sind 1.000 neue Windräder bis 2030. Wir öffnen dazu den Staatswald, um Potenziale zu heben. Allein im Bayerischen Chemiedreieck und in der Glasregion Frankenwald entstehen bereits jetzt mit jeweils 40 neuen Windenergieanlagen die größten Windparks in Süddeutschland. Meine Damen und Herren, das ist jetzt ganz entscheidend, Achtung: Wir liegen mit der erzeugten Leistung bereits jetzt vor unseren Nachbarn aus Baden-Württemberg und Hessen, wo insbesondere die GRÜNEN in den letzten zehn bis zwölf Jahren die Verantwortung hatten. So schaut die Wahrheit aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir stärken Biomasse und Geothermie. Insbesondere bei der Letzteren erleichtern wir Genehmigungen, wir verstärken die Forschung und sichern die Fündigkeitsrisiken deutlich stärker ab. Übrigens sind wir bei beiden Marktführer in Deutschland. Auch die Wasserkraft bauen wir wieder deutlich aus. An der Salzach soll im Verbund mit Österreich ein großes Wasserkraftwerk entstehen. Die Gespräche mit Österreich laufen sehr gut. Wir wollen Bayern zu einem führenden Wasserstoffdrehkreuz in Europa machen. Neben der Förderung von 50 Elektrolyseuren wie etwa in Wunsiedel und unzähligen Wasserstofftankstellen ist unser langfristiges Ziel eine Wasserstoffpipeline von der Adria bis nach Bayern, nicht nur von Nord nach Süd, sondern eben auch von Süd nach Nord. Wir schmieden dazu Energieallianzen mit Italien, Österreich, Kroatien und Slowenien. Außerdem prüfen wir die Übernahme von Gasleitungen in bayerische Hand, um sie am Ende zu Wasserstoffleitungen weiterzuentwickeln. Das kann und das macht kein anderes Bundesland. All das, was wir tun, liegt im nationalen Verbund unter den Bundesländern weit vorn. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird weder bei uns noch woanders in Deutschland reichen, um gleichzeitig niedrigere Energiepreise, eine stabilere Energieversorgung und Klimaneutralität für Wirtschaft und Bürger zu erhalten. Daher meine ich – jetzt komme ich zum Beginn zurück –, dass wir uns der Realität stellen müssen. Mit ideologischem Selbstbetrug, so schön er auch klingen mag, werden wir Deutschlands Probleme nicht lösen. Nahezu alle Industrienationen machen es anders als wir. Das ist doch jetzt in Dubai bei der Weltklimakonferenz wieder deutlich geworden. Deutschland ist im gesamten Klimaclub fast schon zum Außenseiter geworden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Meine Damen und Herren, es ist doch geradezu absurd, dass wir teuren Atomstrom aus dem Ausland beziehen, aber unsere eigenen Kraftwerke abschalten. Das ist doch geradezu absurd! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD) Es ist absurd, dass wir teures Frackinggas aus den USA über den Atlantik schippern lassen, aber unsere eigenen deutschen Gasreserven bewusst unangetastet lassen. Hier braucht es pragmatische Vernunft in der Krisenzeit. Ich bin der festen Ansicht: Der Ausstieg der Ampel führt zum Abstieg Deutschlands, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kehren Sie deswegen um – mit uns gemeinsam oder spätestens in zwei Jahren. Wir brauchen endlich eine Reaktivierung der Kernenergie, den Einsatz von neueren, modernen kleinen Reaktoren, die sogar Atommüll verarbeiten können, und den Einstieg in die Kernfusion. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Sie haben nachher genügend Gelegenheit, die Menschen mit eigenen Gedanken zu überzeugen. Das ist Ihnen bei der Landtagswahl nicht gelungen. Akzeptieren Sie bitte auch mal ein Wahlergebnis! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen Bayern zum Pionier für Kernfusion entwickeln und hier das erste Demonstrationskraftwerk in Deutschland bauen. Damit hätte Bayern übrigens wieder mal ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Ein Slogan einer unserer großen Automobilfirmen lautet: "Vorsprung durch Technik". Sie kennen das seit vielen Jahren. Eigentlich ist das auch unser Motto. Wir sind fest davon überzeugt: Nur mit Innovation und Technik können wir die großen Probleme der Zukunft lösen. Wir müssen immer um das besser sein, was andere billiger sind. Wir stehen hier auch weniger im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, auch wenn dies gern suggeriert wird. In Wahrheit stehen wir im Wettbewerb mit den Freunden aus den USA und vielen Partnern aus Asien. Wir können in Bayern nicht wie andere Subventionen zahlen. Unsere Wirtschaftsförderung ist Technologie und Forschung. Sind wir hier bislang erfolglos? – Im Gegenteil: Google, Microsoft, Apple, MAN, ZF Friedrichshafen, BMW, Siemens – um nur einige Beispiele zu nennen –, sie alle investieren in Bayern ohne Subventionen, aber aufgrund der modernen Standortbedingungen und Förderungen für Innovation und Forschung, so wie bei Strauß, so wie bei Stoiber, so auch heute. Wir sind das Silicon Valley Europas und werden Bayern zum führenden Hightech-Standort des gesamten Kontinents entwickeln! Haben Sie einmal gesehen: Seit den Zweitausenderjahren ist das jetzt der vierte Nobelpreis für uns, für Forscher aus Bayern. Dies ist ein Riesensignal für die Leistungsfähigkeit! Herzlichen Glückwunsch an den neuen Nobelpreisträger Prof. Ferenc Krausz. Es ist eine große Ehre und Freude, dass er von einer bayerischen Universität kommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Dreh- und Angelpunkt sowie Herzstück ist dabei die Hightech Agenda. Diese ist bundes- und europaweit einmalig. Kein Land in Deutschland investiert mehr in Zukunft, Forschung und Entwicklung als wir. 1.000 Professuren, 13.000 neue Studienplätze und 20 Spitzenforschungszentren, das gibt es nur bei uns! Wir werden diese Offensive in dieser Legislaturperiode – dafür bin ich allen dankbar – noch einmal toppen, und zwar mit zusätzlich 2 Milliarden Euro, und mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro Wissenschaft und Forschung pur bis 2028 wuppen. Einer der Schwerpunkte ist dabei Künstliche Intelligenz. Auch wenn es damit viele Herausforderungen gibt, bin ich sicher, KI wird die Welt in den nächsten 10 bis 15 Jahren grundlegend revolutionieren. Die KI ist wie ein Urknall für ein neues Wissensuniversum. Wir schauen aber nicht dabei zu, was hier passiert. Wir wollen, dass wir dabei sind, und zwar ganz vorne. Bayern tätigt in Deutschland die mit Abstand höchsten Investitionen in KI und Supertech. Wir haben die meisten KI-Lehrstühle. In Bayern stehen zudem neun Supercomputer, fast so viele wie in Südkorea und mehr als in Taiwan. Außerdem werden wir jetzt in Bayern Deutschlands erste KI-Universität errichten, und zwar in Nürnberg. Die im Aufbau befindliche TU Nürnberg wird – so haben wir es geplant – zur ersten rein auf KI spezialisierten Universität werden, die Franconian University of Artificial Intelligence. Wir entwickeln einen neuen Superrechner am Leibniz-Rechenzentrum, der speziell auf Quantencomputing ausgelegt wird. Stellen Sie es sich bitte einmal für wenige Sekunden vor: Ein Quantencomputer kann, wenn er am Ende gelingt, Rechenoperationen in wenigen Tagen bewältigen, wofür selbst Superrechner der jetzigen Generation bis zu 150.000 Jahre brauchen können! Das wird Biomedizin, Pharmazie und die Wissenschaft grundlegend verändern und revolutionieren. Wir ahnen noch gar nicht, was hier stattfindet. Wir stehen vor der Tür, die wir öffnen wollen, unter der Licht durchschimmert, aber wir können noch gar nicht ermessen, welche Möglichkeiten dahinter stehen. Die Frage ist nur: Haben wir einen Schlüssel, oder rütteln wir vergeblich an dieser Tür? – Wir in Bayern haben den Schlüssel zur Zukunft! Dies ist kein Science-Fiction, das ist der Zukunftssound à la Bavaria, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den gibt es nirgendwo anders. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da uns gleichwertige Lebensverhältnisse zentral am Herzen liegen, ist Hightech kein Privileg von Groß- oder Universitätsstädten allein. Wir rollen Hightech im gesamten Land aus. Wir werden die bislang erfolgreichen Technologietransferzentren flächendeckend in Bayern ausbauen und in den kommenden fünf Jahren um 30 auf dann 60 verdoppeln, praktisch sechs neue pro Jahr. Zudem fördern wir massiv Start-ups. Schon jetzt ist München Start-up-Hauptstadt Nummer eins vor Berlin, Köln und Hamburg. Ganz wichtig und erfolgreich in diesem Verbund ist auch unsere bayerische Raumfahrtstrategie. Ich weiß, noch vor fünf Jahren wurde diese sehr belächelt und hinterfragt. Heute ist sie eine echte Erfolgsgeschichte. Bayern ist mit 550 Unternehmen, über 65.000 Beschäftigten und einer Wertschöpfung von 12 Milliarden Euro Umsatz die stärkste Luft- und Raumfahrtstandortregion in Deutschland. Unsere Raumfahrtstrategie hängt sehr eng mit Forschung zusammen. Der Ausbau der Fakultät für Luft- und Raumfahrt an der TU München als größter Fakultät in ganz Europa ist ein echter Hit. Wir werden von Studenten aus der ganzen Welt überrannt, müssen ständig neue Raumkapazitäten schaffen und versorgen dadurch Start-ups und große Unternehmen mit hoch qualifiziertem Nachwuchs. Unser Ziel ist es, Oberpfaffenhofen zu einem Houston Deutschlands zu entwickeln. Es ist sehr wahrscheinlich und gut möglich, zusammen mit der ESA, der Europäischen Weltraumorganisation, das europäische Mond-Kontrollzentrum bei uns anzusiedeln, und auch das ist neu: Wir streben in Bayern ein Testzentrum für zukunftsweisende Raketenantriebe an. Meine Damen und Herren, kein Standort ist bei Luft- und Raumfahrt so innovativ wie Bayern. Man kann schon sagen: Möge die Macht mit uns sein! Wir schaffen das. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um unserer Hightech Agenda und unseren Bemühungen einen zusätzlichen Schub zu verleihen, loben wir ab dem nächsten Jahr den Zukunftspreis des Ministerpräsidenten aus, den sogenannten Hightech-Oscar für die schlauesten Köpfe und Start-ups in unserem Land. Nicht nur Schauspieler müssen geehrt werden, auch die, die innovative Leistungen bringen, haben es verdient, herausgestellt zu werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wirtschaftspolitik ist aber nicht nur Hightech. Wir kümmern uns auch besonders um den Mittelstand und das Handwerk. Bayern ist das erste und einzige Bundesland mit einer kostenlosen Meisterausbildung. Das wird so bleiben. Ehrlich gesagt hatte ich gehofft, dass andere Bundesländer nachziehen. Kein einziges Land unternimmt die gleichen Anstrengungen wie wir. Ja, wir können das, aber wir haben auch ein Signal dafür gesetzt; denn für uns sind universitäre und berufliche Ausbildung gleichwertig. Meister und Master sind für uns alle gleich wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist nicht nur Handwerkerland, Bayern ist auch Tourismusland, und zwar Nummer eins in Deutschland. Wir sind schon Sehnsuchtsort vieler Menschen. Jährlich kommen mehr als 40 Millionen Menschen in den Freistaat. Über eine halbe Million Menschen arbeiten und verdienen ihr Geld im Tourismus. Bayern fördert den Tourismus weiterhin mit einer Rekordsumme von jährlich über 80 Millionen Euro. Wir werden an nichts kürzen, im Gegenteil! Dies ist übrigens – nur einmal zum Vergleich – mehr, als der Bund insgesamt für die Tourismusförderung in ganz Deutschland ausgibt, und ungefähr so viel wie das gesamte Land Österreich, dessen Wirtschaft sehr stark und mehr angewiesen ist auf den Tourismus. Jetzt kommt aber der Punkt: All die Förderung, die wir geben, erleidet dann einen Rückschlag, wenn manche Entscheidungen gegen Hotellerie, Gastronomie und Tourismus getroffen werden. Die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein schwerer Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum einen ist es unsozial, weil sich viele Familien das Essen in der Gastwirtschaft nicht mehr leisten können, und zum anderen ist es Gift für die Konjunktur und den Mittelstand. Nach Schätzungen des DEHOGA sind dadurch über 12.000 Existenzen – übrigens gerade im ländlichen Raum – gefährdet. Wir wollen und werden dies wieder ändern, vielleicht schon jetzt im Vermittlungsausschuss – dort wird es nicht leicht –, spätestens aber nach der nächsten Bundestagswahl. Ich finde, Gastronomie und Tourismus müssen sich auf uns verlassen können. Wir wollen nicht, wie manche Kommunen, eine Bettensteuer, sondern lieber wieder eine niedrigere Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zur Wirtschaft als Frühindikator gehört natürlich auch die Bauwirtschaft. Wir lesen es: Viele Bauvorhaben werden gestoppt, viele Firmen stehen vor dem Aus. Im Gegensatz zu Deutschland nimmt das Bayern aber nicht einfach schulterzuckend hin. Wir legen jetzt als einziges Bundesland ein Baukonjunkturprogramm auf, vor allem für Kommunen, mit einem Volumen von 500 Millionen Euro. Dergleichen habe ich andernorts nicht gehört. Auch halten wir am Traum vom Eigenheim fest. Gerade junge Familien sollen sich den Wunsch nach einem eigenen Haus erfüllen können. Daher mildern wir die hohen Zinsen des Marktes durch ein eigenes Programm der BayernLabo deutlich ab, mit bis zu 3 % niedrigeren Zinsen als marktüblich. Wir bieten sogar Bürgschaften an, um den Eigenkapitalanteil zu reduzieren. Das gibt es nur in Bayern und sonst nirgends in Deutschland! Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Ampel in Berlin mit der Gesamtsituation abgefunden hat, aber ich habe gelesen, dass manche Politiker der Ampel ja ohnehin das Ende des Einfamilienhauses propagieren. (Zuruf: Oh!) Das tun wir nicht. Jeder soll das Recht auf sein Glück, auch in den eigenen vier Wänden, haben, meine Damen und Herren, und zwar so, wie er es möchte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch der staatliche Wohnungsbau nimmt endlich Fahrt auf. Ich gebe gern zu: Das hat länger gedauert als erhofft, aber jetzt läuft es. Wir werden die bis 2025 versprochenen 10.000 Wohnungen mit der BayernHeim errichten. Wir werden, um die Schlagkraft weiter zu erhöhen, alle drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften – BayernHeim, Stadibau, Siedlungswerk – in einer gemeinsamen Struktur mit strategischer Planung und Finanzierung bündeln. Schließlich halten wir auch die Rekordlandesförderung von rund einer Milliarde an bayerischem Geld für den sozialen Wohnungsbau, der uns auch sehr wichtig ist, weiter aufrecht. (Zuruf) – Meine Damen und Herren, das ist die Realität: echte Fakten, keine eingebildeten. Der Freistaat hat damit bereits im letzten Jahr über 4.000 neue Sozialmietwohnungen gefördert. Das ist mehr als in Baden-Württemberg und sogar mehr als im noch größeren Nordrhein-Westfalen. Wir halten am sozialen Wohnungsbau fest. Das ist die Verantwortung, die wir alle haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine besonders wichtige Branche, auf der unser Augenmerk liegt, ist die Automobilindustrie. Rund 30 % der bayerischen Wirtschaftsleistung stammen aus dem Automobilbereich. Wir sind und wir bleiben Autoland. Wir bekennen uns zur IAA in Bayern und werden allen Abwerbeversuchen, die es gibt, widerstehen. Manchmal würden wir uns von der Landeshauptstadt noch ein bisschen mehr Engagement und Begeisterung wünschen. Ich finde es im Übrigen ein starkes und wichtiges Zeichen, dass BMW in Straßkirchen mit Unterstützung der Bürger eine neue Gigafactory für Batterien bauen wird. Wieder eine Gigafactory in Bayern ohne Subventionen, meine Damen und Herren! Das ist doch ein gutes Zeichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer Batterien baut, macht Elektromobilität. Da liegt Bayern in Deutschland eigentlich gut im Rennen. Im Bereich der Ladeinfrastruktur sind wir mit rund 20.000 Ladepunkten sogar bundesweit führend. Ja, wir wollen die Struktur ausbauen, in den nächsten verfünffachen. Unser Ziel also: 100.000 Ladepunkte. Der Bund muss allerdings – und das ist jetzt entscheidend – überlegen, welchen Weg wir bei der E-Mobilität gehen. Unterstützt unser Land die E-Mobilität oder behindert es sie? – Nun, während China seine Automobilindustrie grundlegend subventioniert und damit im mittleren Segment echte Konkurrenz für unsere Automobilindustrie schafft, schneidet sich – so ist unsere Auffassung – Deutschland ständig ins eigene Fleisch. Deutschland kürzt bei der Fahrzeugförderung, während China hoch subventioniert. Damit besteht die Gefahr, dass der heimische Automobil-, der heimische E-Mobilitätsmarkt am Ende von chinesischen Autos überflutet wird. Meine Damen und Herren, das ist doch eine falsche Wirtschaftspolitik. Wir brauchen endlich wieder eine Wirtschaftspolitik für heimische Interessen, eine patriotische Wirtschaftspolitik für unser eigenes Land. Wir müssen auch an uns denken, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir glauben, so sehr wir Elektromobilität fördern, aber auch an Technologieoffenheit und Forschung. Wir werden unsere Forschung zu E-Fuels am Campus Straubing weiter ausbauen. Ich habe in Straubing zusammen mit Hubert Aiwanger erst vor wenigen Tagen 100 Millionen Euro für Cleantech und Bioökonomie übergeben. Übrigens ist es auch ein Kernanliegen der Staatsregierung gegenüber der künftigen EU-Kommission, dass das Verbot für Verbrenner ab 2035 umgewandelt wird und stattdessen klimaneutrale Verbrennermotoren ermöglicht werden. Auch in Europa sollte endlich mit ständigen Verboten Schluss sein und lieber mehr Innovation und Forschung gefördert werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Autos, die Wirtschaft, brauchen auch Infrastruktur; dazu gehören Straßen. Wir investieren im Gegensatz zum Bund in unsere Straßen, bis 2028 insgesamt über 2 Milliarden Euro. Wir wollen vor allem den Ausbau im ländlichen Raum weiter voranbringen. Wir geben damit übrigens für den Staatsstraßenbau mehr als doppelt so viel Geld wie Baden-Württemberg aus. Ich kann es hier auch sagen; manche Debatte kenne ich ja: Einen ideologischen Stopp von Straßenbau wird es in Bayern nicht geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich sind wir Bahnland. (Zurufe) – Sie können die Bahn im Moment ja bestens reformieren. Wir sehen gerade, wie Sie zu spät kommen. (Weitere Zurufe) Wir sind Bahnland. (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) – Danke! Dass du mich unterstützt, Hubert, ist wichtig. Danke, Hubert! (Heiterkeit – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehen Sie, das ist das neue Vertrauen bei uns. (Unruhe) Wir in Bayern bringen den Bahnausbau trotz Verantwortlichkeit des Bundes bei der Bahnplanung schneller als anderswo voran. Wir werden bis 2028 voraussichtlich 9 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Ja, wir geben ein Bekenntnis zur Versorgung des ländlichen Raums, aber auch zum Ausbau der zweiten Stammstrecke ab. Wir hoffen und erwarten, dass der Bund seine Zusagen auch einhält. Genauso übrigens bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Das steht – das weiß jeder und nicht erst seit dem Urteil – auf sehr wackligen Beinen. Wir wollen ein 49-, wir wollen ein 29-Euro-Ticket. Wir sagen aber wie alle Länder eindeutig: Wenn es vonseiten des Bundes keine längere Zusage als bis Mai nächsten Jahres gibt, dann wird das 49-Euro-Ticket keine Chance haben. Man kann nicht eine Idee in die Welt setzen, sie mit einem Anschub finanzieren – und am Ende den Ländern und Kommunen vorlegen. So geht in Deutschland keine kooperative Finanz- und Kommunalpolitik. Wir wollen das anders. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen neben der Anschaffung von 400 klimaneutralen Bussen und der Förderung von U-Bahnen auch neuen, moderneren Verkehrsprojekten eine Chance geben. Wir wollen ähnlich wie Berlin den Bau einer Magnetschwebebahn untersuchen. Sie ist übrigens günstiger als die U-Bahn, geräuschlos und klimaneutral. Wir haben dazu in Nürnberg schon eine mögliche Teststrecke zwischen Universität, Messe und Klinikum ins Auge gefasst. Meine Damen und Herren, wir trauen uns auch in diesen Zeiten, ein Bekenntnis zu neuen Technologien abzugeben. Das ist Bayern. Das trauen wir uns an der Stelle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Last, but not least: Zur bayerischen Wirtschaft gehört auch was? – Die Landwirtschaft. Wir bekennen uns zu unserer großartig starken, eigenständigen und bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern. Wir sind stolz auf die mittelständischen Familienbetriebe, nicht auf Agrarkonzerne. Die Familienbetriebe sind Herzstück des ländlichen Raumes und Grundlage unserer Ernährung und Kulturlandschaft. Mit unserem "Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern" haben wir ein in Deutschland richtungweisendes Bekenntnis abgelegt. Ich denke es mir jedes Mal: Wir haben in der Welt so oft unsere Souveränitäten abgegeben. Heute wundert sich jeder, warum wir für Chips keine Technik haben. Wir wundern uns, dass wir keine Technologie haben, wenn es um Pharmazie geht. Wir sollten am Ende nicht den Fehler machen, durch Verbote und Vorgaben auch noch die Landwirtschaft aus dem eigenen Land zu vertreiben. Wir haben eine gute Landwirtschaft, und wir wollen sie auch erhalten. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir setzen auf unsere regionalen Lebensmittel. Regional ist eigentlich das neue Bio. Wir essen lieber heimische Produkte, anstatt alle möglichen Lebensmittel aus der ganzen Welt klimaschädlich nach Bayern einfliegen zu lassen. Deswegen schützen wir landwirtschaftliche Nutzfläche und Eigentum. Wir wollen mehr Freiheit und Vertrauen in die Landwirtschaft und weniger Kontrollen und Bürokratie. Ich sage das bei all den Plänen, die es gibt, sehr deutlich: Wir stehen zur Tierhaltung; denn sie ist ein Rückgrat der bayerischen Landwirtschaft. Jeder soll essen, was er will. Aber jeder soll in Bayern auch die Möglichkeit haben, zu essen, was ihm schmeckt. Ich sage das für mich und große Teile des Landtags: Schweinsbraten, Schäufele, Weiß- und Bratwürste und Leberkäs gehören halt wie hervorragendes Gemüse in unserem Land auch zu Bayern dazu, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Zukunftsvertrag ist ein Generationenvertrag. Ich habe das am vergangenen Sonntag bei einem Gespräch mit jungen Landwirten gespürt: Er macht ihnen wieder Hoffnung. Diese Hoffnung ist eine Brücke in die Zukunft. Hoffnung brauchen auch Weidetierhalter, Teichwirte und besorgte Bürger. Ihnen geben wir ein Schutzversprechen. Mag sein, dass das in Berlin, in Brüssel, vielleicht auch in München nicht ganz so gesehen wird, aber im Alpenraum, im Bayerischen Wald, in der Rhön und anderswo machen sich viele Menschen Sorgen über Wölfe und andere Raubtiere. Wir bekennen uns dazu: Wölfe und andere Raubtiere müssen auf ein verträgliches Maß begrenzt und reduziert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dafür kämpfen wir in Brüssel und Berlin und erinnern auch Bundesminister daran, ihre bei der Hauptalmbegehung gegebenen Versprechen einzuhalten – alle, die dabei waren, wissen es –, alle Versprechen, die Herr Özdemir mir gegeben hat. Aber auch unsere eigene Wolfs- und Fischotterverordnung ist für uns ein wichtiges Signal. Wir werden sie trotz Klagen und Urteilen überarbeiten, ausbauen und sogar erweitern. Eines muss ich Ihnen schon sagen: Manchmal wundere ich mich schon. Ich habe gelesen und von der Landwirtschaftsministerin gehört, dass einer der Kläger gegen die bayerische Fischotterverordnung aus Niedersachsen kommt. Man möge es mir nicht übelnehmen – die haben alle große Ahnung –, aber wir brauchen keine Klagen aus Niedersachsen, wenn bei uns die fränkischen und Oberpfälzer Teichwirte pleitegehen, meine Damen und Herren. Die sollen sich um ihre Teiche kümmern, aber nicht um unsere. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist auch Waldland Nummer eins. Wir stehen zu Waldeigentümern und Jägern wie kein anderes Bundesland. Unsere Wälder sind wichtig als CO -Speicher, zur Luftreinigung, für Artenvielfalt und als Wasserspeicher. Wir tun alles dafür, den Umbau zum Klimawald erfolgreich zu gestalten. Unser Waldpakt schafft die richtige Balance aus Schützen und Nützen. Wir wollen keine Stilllegung von Flächen, kein Verbot von Holzheizungen. Deswegen bleiben wir dabei – deutlich gesagt –: Wir lehnen dieses unglückliche und unsägliche Heizgesetz ab und werden es nach 2025, wenn möglich, wieder abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden von uns aus keine Schutzgebiete ausweisen, aber wir begrüßen regionale Initiativen, zum Beispiel für ein neues Biosphärenreservat im Spessart; allerdings muss das mit und nicht gegen die Bürger vor Ort gelingen. (Zuruf von den GRÜNEN) Dazu gehört im Spessart speziell die Wahrung traditioneller Holzrechte, meine Damen und Herren. Ohne die Menschen vor Ort kann kein solches Projekt gelingen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wirtschaft zu erhalten, ist der erste große Punkt, der zweite, soziale Sicherheit zu gewährleisten. Bayern ist ein mitfühlendes Land mit Empathie und sozialer Verantwortung. Am Ende sollen sich nicht nur die Reichen und Schönen ein gutes Leben in Bayern leisten können. (Lachen des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Auch Menschen mit einfachen und mittleren Einkommen, Familien, Kranke und alle Älteren sollen sich in unserem Land sozial gerecht behandelt fühlen. Bayern ist vor allem Familien- und Kinderland. Wir sind eine Familienkoalition. Ich selbst habe vier Kinder; wie für Millionen anderer Eltern auch ist ihre Zukunft für mich das Wichtigste überhaupt. Daher setzen wir – ich bin unserem Koalitionspartner sehr dankbar – die bundesweit einmalige bayerische Familiengarantie aus Familiengeld, aus Krippengeld und Beitragszuschuss während der gesamten Kindergartenzeit auf gleichem Niveau fort. Wir sparen da nicht. Wir haben seit 2018 für über 862.000 Kinder insgesamt fast 4 Milliarden Euro Familiengeld ausbezahlt, und auch künftig wird jedes Kind in Bayern, von der Krippe bis zur Einschulung, mit einer Summe von über 12.000 Euro davon profitieren können. Das ist verlässliche Familienpolitik. Was passiert anderswo, in Berlin? – Die Ampel kürzt das Elterngeld und bastelt mit der Kindergrundsicherung ein Bürokratiemonster, bei dem 400 Millionen Euro jährlich nur für Verwaltung ausgegeben werden. Kein Cent kommt am Ende bei den Kindern an. Das ist doch keine gute Familienpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, hat natürlich die Kinderbetreuung Toppriorität. Ist doch klar! Wir haben seit 2018 über 15 Milliarden Euro – auch das muss mal gesagt werden: in Zeiten knapper Finanzen – in hochwertige Kinderbetreuung investiert und 82.000 neue Kita- und Hortplätze geschaffen. Das reicht natürlich nicht, und es reicht auch immer weniger. Warum? – Weil Bayern ein attraktives Land ist. Wir haben Zuzug von Familien, und die Bevölkerungszahl wächst jedes Jahr enorm. Eigentlich ist das schön, aber das stellt uns natürlich vor Herausforderungen. Deswegen müssen wir jetzt bis 2028 gemeinsam mit den Kommunen 180.000 neue Betreuungsplätze schaffen – 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für die Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern. Das wird allein wegen der Personalfrage eine echte Herausforderung und ein Kraftakt. Wichtig für die Entwicklung unserer Kinder ist übrigens das Beherrschen der deutschen Sprache. Sprache ist der Schlüssel zur Integration, und vielleicht auch zu gesellschaftlichem Frieden in unserem Land. Wir setzen daher zum einen die Sprach-Kitas fort, die die Ampel gestrichen hat. Das möchte ich an der Stelle schon mal sagen: Das kostet enorm viel Geld. Wir haben uns gewundert, dass eine grüne Ministerin in Berlin Integrationsmaßnahmen streicht. Das ist echt etwas Neues. Das ist kein guter Stil. Jetzt muss der bayerische Steuerzahler dieses Versprechen bezahlen, meine Damen und Herren. Wir tun es trotzdem. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! – Zuruf des Abge- ordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Um sicherzustellen, dass in Bayern jedes Kind mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule startet, führen wir verpflichtende Sprachtests ein. Alle Kinder, die in Bayern leben – das ist mir wichtig –, sind unsere Kinder, und wir sind ihnen diesen Einsatz schuldig – die Schule ganz besonders. Für jedes Kind sind die Schule und die schulische Entwicklung von zentraler Bedeutung. Ich sage den Lehrerinnen und Lehrern für ihren täglichen Einsatz – andere haben sie gerne kritisiert – genauso wie den Kindererzieherinnen und -erziehern in den Kitas und in den Horten ausdrücklich ein ganz herzliches Dankeschön für ihren Einsatz. Sie erziehen unsere Kinder mit, sie leisten wertvolle Arbeit. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um eine optimale schulische Betreuung zu gewährleisten, werden wir bis zu 9.000 neue Stellen bis 2028 schaffen – 6.000 Lehrerstellen und 3.000 Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte. Um den Lehrermangel abzumildern und zu beheben und um den Lehrerberuf attraktiver zu machen, werden wir die Bezahlung verbessern. Übrigens nimmt der Freistaat schon jetzt bei der Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Wir bauen das aus und führen in Stufen bis 2027 A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte ein. Wir verbessern natürlich – das hat Herr Piazolo damals noch durchgesetzt – die Aufstiegschancen für alle Lehrkräfte. Aber jetzt kommt’s: Ich glaube, wir müssen in der Schulpolitik nicht nur über mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer nachdenken. Die aktuelle Pisa-Studie ist ein Schlag ins Gesicht unseres Landes, und zwar nicht Bayerns, sondern Deutschlands. Es gibt keine regionale Abgleichung. In den regionalen Vergleichen stehen wir sicherlich deutlich besser da. Ich glaube, wir müssen uns auch überlegen, wieder richtige Schwerpunkte für die Grundschule zu setzen. Das haben wir heute im Kabinett vereinbart. Für die Grundschüler ist klar: Der Schwerpunkt wird eindeutig auf Rechnen, auf Schreiben und auf Lesen gelegt werden. Dafür muss halt manch anderes etwas zurückweichen. Wir müssen die Grundtechniken vermitteln, um in unserem Land eine bessere Bildung zu gewährleisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig! Ganz genau!) Bei der Digitalisierung der Schule sind wir jetzt schon führend. In keinem anderen Bundesland werden digitale Medien häufiger verwendet. Wir werden das weiterentwickeln und bis 2028 allen Schülerinnen und Schülern ab der fünften Klasse digitale Endgeräte vermitteln. Aber ich sage Ihnen eines: Das ist die Methodik. Trotzdem muss das Prinzip bleiben. Nicht nur für die Grundschule, für uns muss Leistung ein zentrales Prinzip sein; deswegen lehnen wir alle Bestrebungen, alle Wünsche, alle Tricks in Richtung einer Zentralisierung der Bildungspolitik ab. Wir wollen unser bayerisches Abitur auf dem Niveau erhalten und nicht auf das Niveau von Bremen fallen. Dafür steht diese Staatsregierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zur Schule der letzte Punkt: Bayerische Schulen sind nicht nur Orte der Wissensvermittlung; sie spielen auch bei der Demokratie- und Charakterbildung eine zentrale Rolle. Deswegen werden wir – von einigen belächelt, von manchen als faszinierend betrachtet – die wöchentliche Verfassungsviertelstunde einführen. Das ist keine klassische Sozialkunde. Wir wollen einfach anhand von Beispielen über die Bedeutung und den Wert unserer Verfassung reden. Das soll helfen, junge Menschen rechtzeitig davon abzubringen, auf falsche Pfade zu gelangen. Ich sag es mal so: Wer "Sieg Heil!" in ein Gästebuch schreibt, bei dem muss doch im Leben wirklich etwas schiefgelaufen sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Zur Familie und zur Familienpolitik gehören die Jungen, aber auch die Älteren. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient Respekt vor seiner Lebensleistung. Gerade die Arbeit daheim in der Familie – sei es Kindererziehung oder Pflege – muss auch bei den Renten unserer Überzeugung nach angemessen berücksichtigt werden. Deswegen setzen wir uns unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes dafür ein, dass drei Jahre Kindererziehungszeit anerkannt werden. Das ist die Mütterrente. Wenn ich jetzt immer wieder von Vorschlägen höre, die Mütterrente oder die Witwenrente abzuschaffen, dann sage ich klar, das lehnen wir ab. Das ist echt herz- und respektlos und mit unserer Koalition nicht zu machen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zur Familie, zum Sozialen und zum Generationenvertrag gehört natürlich auch eine Gesundheitsversorgung auf Spitzenniveau. Ohne unsere Krankenhäuser wäre sie nicht möglich. Wir haben derzeit mit die beste Krankenhausversorgung in Deutschland. Bleibt das so? – Wenn es nach uns geht, ja. Wir investieren kräftig in die bayerische Krankenhauslandschaft. Wir wollen die bisherige Investitionskostenförderung bis 2028 bis auf 1 Milliarde, die "Krankenhausmilliarde", erhöhen. Wir wissen aber auch, dass das nicht einfach wird. Deswegen haben wir uns schon vorher überlegt, dass wir kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten wollen. Wir wollen sie beim Transformationsprozess stärken und haben deshalb noch einmal einen Topf mit 100 Millionen Euro für diesen Prozess zur Verfügung gestellt. (Ludwig Hartmann (GRÜNE): Für jedes Krankenhaus?) Aber dieser Prozess wird sich verändern. (Florian von Brunn (SPD): Das haben Sie das letzte Mal schon alles versprochen!) Denn über all dem schwebt das Damoklesschwert von Herrn Lauterbach. Ich sage das an der Stelle wie nahezu alle Bundesländer in Deutschland. Es war übrigens bemerkenswert, dass in der letzten Sitzung des Bundesrates die Länder dem Bund die Gefolgschaft verweigert haben und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss ging. Wir lehnen diese unfaire Krankenhausreform des Bundes und den damit verbundenen Kahlschlag gerade für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum ganz entschieden ab, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Medizin darf kein Privileg der Großstädte sein. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin zwischen Stadt und Land. Wir haben in den letzten zehn bis zwölf Jahren hart daran gearbeitet, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen. Bei aller Bedeutung von Behördenverlagerung, von schnellem Internet und allen diesen Dingen – ohne eine ordentliche Gesundheitsversorgung wird es keine gleichwertigen Lebensverhältnisse geben. Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Bemühungen dafür, dass in München, in Wunsiedel, im Bayerischen Wald und im Allgäu überall die gleiche medizinische Qualität vorhanden ist, durch einseitige Gesetze in Berlin konterkariert werden. Dagegen werden wir unser Veto einlegen und alles dafür tun, dass es überall die gleiche Qualität geben kann. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zur Gesundheit gehört auch Pflege. In den nächsten fünf Jahren wollen wir die zu schaffende Zahl der Pflegeplätze – in den letzten Jahren wurden 5.000 geschaffen – nahezu verdoppeln auf 8.000. Wir unterstützen alle Bemühungen, den Pflegeberuf mit mehr qualifizierten Fachkräften aus dem In- und Ausland attraktiver zu machen. Wir haben dazu verschiedene Projekte wie die "Fast Lane" und Springerkonzepte für die Kurzzeitpflege etabliert. Wir wissen aber genau, dass es ein schwerer Prozess wird, das alles zu organisieren. Was in der Pflege in Bayern aber einmalig ist – das versuchen die anderen auch –, das ist unser Landespflegegeld. Seit 2018 wurden fast 2 Milliarden Euro ausgezahlt. Ein Landespflegegeld gibt es nur bei uns. Es ist einmalig in Deutschland und vielleicht – das konnte ich nicht recherchieren – auch in Europa. Warum tun wir das? – Ich bekenne mich ausdrücklich dazu: aus Respekt vor Liebe und Verantwortung, die Menschen in der Familie füreinander zeigen. Der Staat kann bei der Medizin alles fördern, auch Hightech. Er muss aber auch die Herzen im Blick haben. In Bayern zahlen wir das Landespflegegeld, weil so unglaublich aufopferungsvolle Familienpflege stattfindet. Ich sage Ihnen: Wir machen Pflege mit Herz und nicht nur mit Hightech. Wir danken den Familien für ihren großartigen Einsatz, den sie leisten und füreinander zeigen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Um die Stimmung etwas zu erhöhen, will ich auch sagen: Wir wollen, dass Menschen gesund werden, aber nicht krank. Meine Damen und Herren, es ist mir daher völlig unverständlich, warum die Ampel Drogen erlauben will. Keiner rät zu dieser Drogenerlaubnis – weder Ärzte noch Polizei. Kein europäischer Vergleich ergäbe einen Hinweis darauf. (Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE) – Gegenruf von der CSU – Zuruf von der AfD) Herr Lauterbach sagte jüngst: Die Legalisierung von Drogen schütze die Gesundheit junger Menschen. Haben Sie das gelesen? (Zurufe der Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) und Eva Lettenbauer (GRÜNE)) Die Legalisierung von Drogen schütze die Gesundheit junger Menschen. Meine Damen und Herren, sorry, so ein Quatsch! Wir wollen keine Drogen in Bayern. Der Minister in Berlin hat unsere volle Unterstützung, wenn er sich endlich darum kümmert, ausreichend Hustensäfte und Antibiotika für unsere Kinder zu organisieren. Das wäre wichtig. Da würden wir volle Unterstützung leisten. (Lebhafter Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Am Rande der Sitzung des Bundesrates sagte mir ein Vertreter der Ampel-Parteien, er verstehe manchmal nicht, warum viele Bürger mittlerweile so unversöhnlich zur Regierung stünden und warum – das gebe ich zu – an manchen Stellen sehr hart und sehr unfair damit umgegangen werde. Vieles ist ja geleistet worden. Ich gebe Ihnen einen Vergleich und eine Erklärung. Ich glaube, es liegt daran, dass die Menschen in Deutschland mangels Vertrauen die Sorge haben, dass man sich nicht um die wesentlichen Probleme kümmert, sondern manche Dinge voranbringt, die nicht für alle entscheidend sind. Es ist nicht nur die Drogenerlaubnis. Das sind auch Projekte wie das aus Sicht vieler Bürger sehr zugespitzte Selbstbestimmungsrecht, ein unfaires Wahlrecht gegenüber den Bayern oder auch all die Debatten ums Gendern, meine Damen und Herren. Haben wir denn eigentlich keine anderen Probleme in Deutschland, als dass wir uns damit beschäftigen müssen? Für Bayern kann ich Ihnen nur eines sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Oh nein!) Im Gegenteil, wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltungen sogar untersagen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD) Was braucht ein Land noch? (Unruhe – Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Dr. Simone Strohmayr (SPD)) – Sie haben nachher die Gelegenheit, all das zu erklären. Wir sind auch gespannt darauf, wie Sie das begründen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Was braucht ein Land noch? – Nahrung, geistige Nahrung, ja, die Kultur. (Unruhe – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unsägliches Benehmen!) Frau Präsidentin, darf ich fortfahren?

Bitte schön!

Danke schön. (Unruhe – Zurufe der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Toni Schuberl (GRÜNE))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nachher eine ausführliche Aussprache, dann können alle Ihre Argumente vorbringen.

Übrigens glaube ich ganz im Ernst, dass ein Teil des mangelnden Respekts, den viele Bürger vor Parlamenten empfinden, daher rührt, dass sie den Eindruck haben, wir benehmen uns hier manchmal anders, als es jeder in seinem bürgerlichen Umfeld tun würde. Ich glaube, wir sollten uns vornehmen, uns anders zu benehmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich war in meiner Rede bei "geistiger Nahrung und Kultur". (Heiterkeit bei der CSU) Bayern ist ein Kulturstaat. Während Corona haben wir gemerkt, wie sehr uns Kultur fehlt. Deswegen geben auch wir ein Zeichen ab. Während andere bei der Kultur sparen und kürzen und die Kulturschaffenden deswegen große Sorge haben, sagen wir: Wir nehmen die Kulturförderung ernst. Wir werden nicht kürzen, sondern erhalten die bisherigen Investitionen. Wir sagen auch weiter, dass das wichtige Projekt für die kommende Legislaturperiode ein Konzertsaal in München bleibt. Wir wollen ihn allerdings grundlegend überarbeiten und aus dem Milliarden- ein Millionenprojekt machen. Das könnte übrigens auch eine völlige Neukonzeption sein mit Holz statt mit Beton, mit Natur statt Glas, sodass eine neue Verknüpfung von Kultur und Klimaschutz gelingt – und ganz sicher auch mit modernster Technik. In Nürnberg unterstützen wir einen Konzertsaal in der Kongresshalle. Das ist ein einzigartiges Projekt an einem sehr spannenden Ort. Und wir verstetigen unsere Museumsinitiativen. Neben dem sehr erfolgreichen Zukunftsmuseum in Nürnberg, (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) das alle Besucherrekorde schlägt, neben einem neu aufgestellten Naturkundemuseum prüfen wir auch die Wiederbelebung des Römischen Museums in Augsburg zusammen mit der Stadt. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass so etwas nicht nur in München und Nürnberg, sondern auch in anderen Städten wie Augsburg möglich ist. Meine Damen und Herren, zum dritten Punkt: starker Wirtschaftsstandort, empathischer Sozialstaat, leistungsfähiger Staat im Allgemeinen. – Bayern hat einen starken Staat, aber wir würden ihn gerne etwas moderner und schlanker sehen. Überzogene Bürokratie lähmt die Wirtschaft, demotiviert das Ehrenamt und erstickt Initiativen. Deshalb ist der Abbau von Bürokratie ein Kernanliegen. Ich weiß, viele Bürger sind skeptisch und raten uns: Ach, lasst das, das schafft ihr sowieso nicht. – Wir wissen schon, dass das nicht über Nacht geschieht. Wir wissen auch, dass die meisten Gesetze in Brüssel und Berlin verabschiedet werden. Übrigens, nur zur Information: Fast 50 % der Gesetze zu Umwelt und Landwirtschaft, die in Berlin beschlossen werden müssen, gehen auf Entscheidungen in Brüssel zurück. Im Rahmen der Möglichkeiten, die wir in Bayern haben, wollen wir aber einen Prozess starten, mit dem wir unsere Möglichkeiten nutzen, um den Staat schneller, schlanker und digitaler machen. Übrigens fangen wir nicht bei null an. Unser Bayerischer Normenkontrollrat hat sich als Bürokratie-TÜV bewährt, und die Praxis-Checks sind mittlerweile bundesweit in aller Munde. Entgegen dem Trend im Bund und in der EU ist es uns in der letzten Wahlperiode gelungen, die Zahl der Stammnormen sogar zu senken. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Unser Ziel ist es, mindestens 10 % aller Verwaltungsvorschriften zu streichen und die Paragrafengrenze zu verschärfen. Bisher gilt schon: Ein neues Gesetz kommt, ein altes Gesetz geht. In Brüssel ist die Situation hingegen so, dass auf dreieinhalb neue Gesetze nur eines gestrichen wird. Künftig wird es heißen: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte weg. Jedes neue Gesetz soll künftig nur auf Bewährung gelten. Neue Gesetze erhalten eine Geltungsdauer von fünf Jahren. Wenn sie ihren Sinn dann nicht bewiesen haben, laufen sie einfach aus. Wir werden ein Entbürokratisierungsgesetz auf den Weg bringen, um die Vorschriften anderer Gesetze radikal zu entrümpeln: Baurecht, Landesplanung, Denkmalschutz. Wir machen ein Gaststättenbefreiungsgesetz mit größter Freiheit für Gastronomie und Tourismus, schaffen Erleichterungen beim Ladenschluss und erlauben den durchgängigen Betrieb von sogenannten Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung im ländlichen Raum. Wir machen es einfach ein bisschen leichter und weniger bürokratisch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein besonderes Anliegen ist uns das Ehrenamt. Das Ehrenamt soll entlastet werden wie in keinem anderen Bundesland. Diejenigen, die Ehrenamtliches leisten – die Vereine, die Burschenvereine und viele andere – sollen künftig bei größeren Veranstaltungen und Feiern von behördlichen Auflagen entlastet werden, wenn sie so eine Veranstaltung schon einmal erfolgreich organisiert haben. Wenn jemand nämlich bewiesen hat, dass er eine Veranstaltung organisieren kann, warum soll er dann den gleichen Aufwand wie vorher haben? – Das gibt es nur bei uns, in keinem anderen Bundesland. Wir machen ernst und treffen eine Entscheidung: Vorfahrt für das Ehrenamt und Rückschritt für die Bürokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Apropos Ehrenamt: Am Wochenende waren wieder viele Haupt- und Ehrenamtliche im Einsatz und haben bei dem Schneechaos gezeigt, was sie alles leisten können. Das freut uns, und dafür sagen wir ein herzliches Dankeschön an alle Einsatzkräfte in Bayern, ob haupt- oder ehrenamtlich. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Wir wollen Pioniere sein, auch bei der digitalen Verwaltung. Die Wahrheit ist: Bei der Hightech-Digitalisierung sind wir mit an der Weltspitze, aber bei der Verwaltung sind wir in Deutschland zwar gut, im Weltvergleich aber deutlich verbesserungsfähig. Unser Ziel muss sein, die bayerische Verwaltung so schnell wie möglich durchgängig digital zu machen und auch die Vorteile von KI zu nutzen. Ich gebe gerne zu, dass wir da noch alle deutlich zulegen müssen, Staat und Kommunen. Ein Fax gehört für uns in das Museum, aber nicht mehr in ein Amt. Wir haben mutige Ideen wie zum Beispiel die antragsfreie Verwaltung. Die Digitalfans im Kabinett nennen das: Push-Government. Damit geht am Ende nicht der Bürger zum Amt, sondern das Amt kommt zu ihm. Ein Beispiel: Ein neuer Personalausweis wird automatisch verlängert, man muss nicht zur Behörde gehen, wenn der alte ausläuft. Meine Damen und Herren, das alles sind wichtige Prozesse. Wir werden das angehen. Ich hoffe sehr, dass wir erfolgreich sind. Neben einem schlanken, neben einem modernen, neben einem digitalen Staat braucht es aber trotz alledem einen starken Staat. Freiheit ohne Sicherheit macht keinen Sinn. Bayern steht für die höchste Sicherheit. Nirgendwo in Deutschland lebt es sich sicherer als in Bayern. Wir haben bundesweit die höchste Aufklärungsquote und seit inzwischen 44 Jahren die niedrigste Kriminalitätsbelastung. Danke an unsere Polizei, die so hervorragende Arbeit leistet! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Ist das Zufall? – Nein. Das hat schon einen Grund. Wir haben nämlich die bayerische Polizei in den letzten Jahren ständig ausgebaut. Heute verfügt sie über den Rekordstand von 45.000 Stellen. Da aber auch die Anforderungen und die Bedrohungen in dieser Welt wachsen, werden wir beim Ausbau nicht lockerlassen. Wir planen 2.000 neue Stellen bis 2028. Allein 500 davon gehen an die Grenzpolizei. Was neben neuen Stellen, besserer technischer Ausstattung und guter Bezahlung aber ganz entscheidend ist: Wir in Bayern stehen hinter unserer Polizei. Während in den anderen Bundesländern die Polizei schnell am Pranger steht, sich die Polizei bei schwierigen Einsätzen nicht auf die Politik verlassen kann, weil die sich bei schwierigen Einsätzen wegduckt, den Einsatz durch bürokratische Regeln oder Genderpflichten sogar behindert, stehen wir zu unseren Beamten. Ich sage es einmal so: Wir halten denen den Rücken frei, die für uns ihren Rücken hinhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mehr Polizei braucht auch mehr Justiz. Polizei ohne Justiz macht keinen Sinn; denn ohne schnelle Strafverfahren gibt es keine Abschreckung für Straftäter. Die bayerische Justiz nimmt hierbei bundesweit eine Spitzenstellung ein. In Bayern werden Gauner schneller gefasst und schneller bestraft. Ich sage Ihnen eines: Kriminalität lohnt sich in Bayern am wenigsten in Deutschland. Das wollen wir in Zukunft auch so halten. Gauner sollen woanders hingehen, nicht zu uns! (Lebhafter Beifall bei der CSU bei den FREIEN WÄHLERN) In der letzten Legislatur haben wir insgesamt 800 neue Justizstellen geschaffen, allein 300 in der Strafjustiz. Das setzen wir fort, nicht nur für Richter und Staatsanwälte, sondern ganz besonders auch für Justizvollzugsbeamte und Justizwachtmeister. Sie haben einen der schwierigsten Jobs, und sie haben mehr Unterstützung und Respekt für ihre Arbeit verdient, meine Damen und Herren. Wir setzen dazu ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Terrorismus und Fremdenhass. Die Bedrohungen nehmen zu, überall in der Welt, wir befürchten, auch bei uns. Wir geben hier als Staat ein Schutzversprechen ab. Der Terroranschlag der Hamas hat uns alle erschüttert und wachgerüttelt. Das Existenzrecht Israels ist bayerische Staatsräson. Wer jüdisches Leben angreift, greift uns alle an, da gibt es null Pardon, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Um ein klares Bekenntnis zu Israel und für ein jüdisches Leben zu geben, wird meine erste Reise als Ministerpräsident schon nächste Woche nach Israel erfolgen. Stichwort Migration: Wir sind ein Land der Humanität. Deswegen haben wir auch mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als Frankreich. Wir leisten erfolgreiche Integrationsarbeit wie kaum ein anderes Land. Obwohl Bayern mit die höchste Zuwanderung aller Bundesländer hat, haben wir gleichzeitig die niedrigste Arbeitslosenquote und die niedrigste Kriminalitätsrate. Unsere Integrationsfähigkeit hat ihre Grenze aber langsam erreicht. Unsere Kommunen sind mittlerweile restlos überfordert. Das ist übrigens nicht nur ein organisatorisches Problem, sondern auch eine Herausforderung für die Stabilität unserer Demokratie. Deshalb ist unsere klare Botschaft, unsere Forderung und unser eigener Anspruch: Wir brauchen dringend eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik in Deutschland und in Europa. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neben einer feststehenden Integrationsgrenze von maximal 200.000 Menschen pro Jahr braucht es auch ein Konzept, um dies umzusetzen, und nicht irgendwann, sondern jetzt. Jetzt ist die Zeit dafür. An erster Stelle steht der Schutz der deutschen Grenzen. Die Bayerische Grenzpolizei spielt dabei eine zentrale Rolle. Ihre Wiedereinführung vor fünf Jahren war, trotz heftiger Proteste und der Klage der GRÜNEN, richtig und gewinnbringend. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) 90.000 Fahndungstreffer seit 2018 belegen dies eindrucksvoll. Hätten wir damals auf die GRÜNEN gehört, hätten wir die Sicherheit in Bayern gefährdet. Sie haben sich damals wie so oft geirrt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein, wir haben uns nicht geirrt!) Bitte gestehen Sie ein, dass die Schaffung der Grenzpolizei für Bayern ein richtiger und wichtiger Schritt war! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wichtig sind auch stationäre Grenzkontrollen. Das haben wir lange gefordert. Endlich, nach mehrmaliger Aufforderung, hat der Bund nachgegeben. Und was passiert? – Es wirkt! Die Wirksamkeit hat sich sofort bestätigt. Mittlerweile werden an der bayerischen Grenze vier von zehn Personen durch die Bundespolizei zurückgewiesen. Es geht doch! Aber warum denn nicht immer gleich? Übrigens wird bei diesen Fragen immer wieder über verfassungsrechtliche Hindernisse diskutiert. Ich sage sehr deutlich: Sollte der Artikel 16a des Grundgesetzes tatsächlich ein Hindernis darstellen – das müssen wir besprechen –, sollten wir ihn reformieren. (Zuruf von den GRÜNEN) Wie Otto Schily sagte: Das traditionelle Grundrecht auf Asyl ist nicht für die aktuelle Situation gemacht. Wir bieten allen, besonders der Ampel in Berlin, ein faires und unvoreingenommenes Gespräch über die Reform des Asylrechts an. Edmund Stoiber und Renate Schmidt haben es 1993 in einer ähnlichen Situation schon einmal vorgemacht. Damals gab es einen Kompromiss, damals gab es eine Lösung. Damals sank in der Folge die Zahl der Asylanträge, und die Republikaner verschwanden wieder aus allen Parlamenten. Wie schön wäre das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn uns das auch jetzt gelingen würde! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neben dem Grenzschutz ist es wichtig, die Pull-Faktoren, wie sie neudeutsch heißen, nach Deutschland zu reduzieren. Deswegen sollten auf Dauer Sozialleistungen für Asylbewerber auf einem einheitlichen europäischen Niveau gewährt werden. Dazu darf der Zugang in die deutschen Sozial- und Sicherungssysteme nicht wie bisher schon nach 18 Monaten – es ist positiv, dass man sich darauf geeinigt hat –, sondern frühestens nach 3 Jahren – wir glauben: erst nach 5 Jahren – erfolgen. Es braucht doch eine Entkopplung von Bürgergeld und Asylleistung. Wir werden dazu eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Man möge es mir verzeihen: Das Bürgergeld ist die falsche Konzeption. Sie ist aus den Fugen geraten, viel zu teuer, setzt falsche Anreize, meine Damen und Herren, und braucht eine grundlegende Überarbeitung. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben als der, der nicht arbeitet. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wie hoch soll das Bürgergeld denn sein?) Wer einmal in die Sozialkasse einbezahlt hat, muss doch am Ende mehr haben als derjenige, der noch niemals einbezahlen konnte. Das gilt auch für medizinische Leistungen. Ich glaube, das ist sozial gerecht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wie hoch soll es sein?) Jeder sollte sich überlegen, warum gerade Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen die größten Kritiker des Bürgergelds sind. Wir stehen auf der Seite derer, die hart arbeiten und Leistung bringen, meine Damen und Herren, und die haben mehr Respekt verdient! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen setzen wir auf Sachleistung anstelle von Geldzahlungen. Das wurde noch im Juli letzten Jahres heftig kritisiert. Jetzt ist es Standard. Alle wollen die Bezahlkarte. Wir wollen da bei der Umstellung bundesweit vorne dran sein. Wir wollen aber auch die Rückführung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verstärken. Bayern steht da national auf Platz zwei. Wir haben die Rückführungsquote in diesem Jahr um 10 % erhöht. Aber wir könnten mehr. Wir können aber nur zurückführen, wenn die Staaten ihre Staatsangehörigen wieder aufnehmen. Da ist der Bund gefordert. Ich habe eine dringende Bitte, wobei ich weiß, es ist nicht leicht. Ich will auch nicht zu viel verlangen. Ich habe beim GRÜNEN-Parteitag gemerkt, dass das schwere Prozesse waren. Davor habe ich Respekt. Aber es wird nicht reichen, nur die innerparteilichen Diskussionen zu führen. Ich bitte Sie ganz herzlich: Geben Sie – das geht an die GRÜNEN – die Blockade gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, zum Beispiel Staaten in Nordafrika und Indien, endlich auf und helfen Sie mit, verlässliche Rückführungsverträge mit betroffenen Staaten zu schließen. Das ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen für alle in Deutschland eine solche Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen fragen viele Bürger nicht nur, wie viele Menschen zu uns kommen, sondern auch: Wer ist eigentlich da? Mit welcher Gesinnung? – Ich habe gelesen, sogar Joschka Fischer spricht von Fehlern und Irrtümern in der deutschen Migrationspolitik. Joschka Fischer! (Zuruf von der CSU: Hört, hört!) Manche pro-palästinensischen Demonstrationen mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats haben unsere Bürger erschreckt und zutiefst empört. Für die Bayerische Staatsregierung sage ich klar: Bei allem Respekt und Verständnis: Wer eine andere Staatsordnung propagiert, hat hier keine Zukunft und sollte rasch abgeschoben werden und dem muss auch die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden, meine Damen und Herren. Ein Staat muss wehrhaft bleiben! (Lebhafter Beifall der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich werfe niemandem vor, dass er es gut gemeint hat; aber wir dürfen angesichts der Herausforderungen nicht naiv erscheinen. Wir dürfen die Sorgen und Ängste der Bürger nicht aus ideologischen Gründen ausblenden und sie dann am Ende – vielleicht nicht absichtlich – radikalen Kräften überlassen. (Zuruf von den GRÜNEN) Weimar ist auch gescheitert, weil die Demokraten am Ende keine Kraft hatten, über ihren Schatten zu springen und den Radikalen zu widerstehen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Hören Sie zu! – Das zeigt die Wahl in den Niederlanden. Wer die Brandmauer zu rechtsradikalen Gruppen aufgibt, der macht sie erst hoffähig. Es hat schon bei Franz von Papen nicht funktioniert. Wer die Brandmauer einreißt, wird am Ende selbst verbrennen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Wir kämpfen für unsere Demokratie, streiten für unser Land und engagieren uns für die Menschen. So. Das war es jetzt. – Reicht ja auch. Das ist unser Kursbuch und das Regierungsprogramm der Bayerischen Staatsregierung für die nächsten fünf Jahre. (Christoph Maier (AfD): Wir werden Sie daran messen!) Viele Zahlen, viele Projekte, viele Aufgaben. Aber wenn ich das sagen darf: Während bei manch anderen Regierungserklärungen in Deutschland am Ende keiner weiß, was gesagt wird, ist bei uns genau das Gegenteil der Fall. Wir bieten nicht nur Programmsätze, sondern wollen auch zeigen, was wir tun, damit die Menschen spüren: Es bewegt sich was in Bayern. (Florian von Brunn (SPD): Das wäre schön, wenn sie das spüren würden!) Unser Koalitionsvertrag ist eine große und starke Bewegung nach vorne, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist alles dabei, was Bayern braucht. Nur einfach mal zu Ihrer Orientierung: Wir reden gerade im Bund über 50 oder 60 Milliarden Euro, wobei die Sorge ist, dass das ganze Land kaputtgeht, wenn das Geld in dem Fonds nicht ausbezahlt wird. Wenn wir bei den Investitionsausgaben im Haushalt, die derzeit veranschlagt sind, bleiben, dann können wir 50 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren für Bayern investieren – ohne Schulden. Kein anderes Land kann das! Ich finde schon, dass das Halt und Hoffnung gibt. Wir wollen nicht, dass der Abstieg, das Weniger zum Gesetz und zum Automatismus wird, sondern wir stemmen uns dagegen. Und es geht doch auch. Wir wollen, dass Bayern Bayern bleibt, auch wenn die halbe Welt verrückt spielt, meine Damen und Herren. Wer sich für Bayern entscheidet – als Standort, im Beruf oder einfach mit dem Herzen –, der wird es nicht bereuen. Wir sind Freiheitstraum und Schutzburg zugleich. Unsere Koalitionsvereinbarung und der Koalitionsvertrag sind eigentlich eine Liebeserklärung an unser Land. Ich sage zum Schluss: Mir ist und bleibt es persönlich eine ganz, ganz große Ehre, für Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu dürfen. Natürlich sind das schwere Zeiten. Als ich vor fünf Jahren meine Regierungserklärung abgegeben habe, habe ich nicht geahnt, was da alles auf uns zukommt. Aber wir haben es trotzdem gemeistert. Wir sind da trotzdem durchgekommen, besser als andere. Deswegen sage ich: Mit Optimismus, Tatkraft und Gottvertrauen geht vieles. Wir starten jetzt in die neue Legislatur. Natürlich wird uns die Opposition oft piesacken und ärgern, vielleicht auch mal mit guten Ideen inspirieren. Das wäre schön. Ich jedenfalls bin offen für jede Form der konstruktiven Zusammenarbeit. (Zuruf von den GRÜNEN: Haha!) Deswegen, meine Damen und Herren: Wir haben bei der Landtagswahl ein Votum der Bürgerinnen und Bürger gehabt. Wir haben einen klaren Regierungsauftrag für CSU und FREIE WÄHLER. Wir nehmen diesen Regierungsauftrag mit Entschlossenheit, Konsequenz und auch Weitblick – so hoffen wir – an und wollen für Bayern das Beste erreichen. Warum? – Weil Bayern und die Menschen es uns wert sind. Also: Los geht’s! Fangen wir an! Packen wir es an! Gott schütze unser wundervolles Land! – Ich sage ein herzliches Dankeschön! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Wir haben im Ältestenrat die Gesamtredezeit der Fraktionen auf 111 Minuten festgelegt. Jetzt gibt es zusätzliche Redezeit, die dann auch eingeblendet werden wird: für die CSU 17 Minuten, für die FREIEN WÄHLER 8, für die AfD und die GRÜNEN 6 und für die SPD 4 Minuten. Damit eröffne ich die Aussprache. Als erste Rednerin hat die Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Hause! Wir haben soeben die erwartete Märchenstunde am Vorabend des Nikolaustages gehört. Anscheinend möchte der Herr Ministerpräsident die Brandmauer nicht nur einreißen, sondern er möchte sie anscheinend sogar miteinverleiben. Ich habe nämlich einige Ausschnitte aus unserem AfD-Wahlprogramm gehört wie zum Beispiel: Gegen grünen Sozialismus, für eine patriotische Wirtschaftspolitik und gegen das Gendern an den Schulen, und man höre, Sachleistung statt Geldleistung. Hier möchte ich unseren Wählern gratulieren. Ihre Stimme hat etwas gebracht: AfD wirkt, herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Ansonsten haben wir eine Litanei an Gemeinplätzen aus dem christsozialen Floskelautomaten gehört, ein buntes Potpourri. Wie bereits vor fünf Jahren gab es auch heute wieder keine konkreten Aussagen und keine klare Marschroute. Man hat den Eindruck, der Herr Ministerpräsident überlässt den Kurs lieber der hohen See. So wie der Herr Ministerpräsident auf die Ampel eingedroschen hat, muss ich schon eines dazu sagen: Ohne die taktischen Manöver Söders gegenüber dem damaligen Kanzlerkandidaten Laschet hätte es diese Ampel-Regierung niemals gegeben. (Beifall bei der AfD) Denn Söder hat aus purem Machtinteresse dieser absolut inkompetenten und desaströsen Ampel-Regierung ins Leben verholfen. Bei aller Schelte für den Gesundheitsminister Lauterbach muss ich erwähnen, dass Jens Spahn von der CDU die Ambulantisierung der Krankenhäuser bereits eingeleitet hat. Die Ampel ist nichts anderes als die Abrissbirne, die dieses Land endgültig zugrunde richten wird. (Zuruf) Lassen Sie uns einen schonungslosen Blick auf die Wahrheit werfen: Die CSU hat die drei gegenwärtigen zentralen Katastrophen Deutschlands und Bayerns entscheidend, willentlich und vorsätzlich mitverursacht. Die Katastrophe Nummer eins ist der geschichtlich beispiellose Niedergang unserer Wirtschaft. (Zuruf) Die deutsche Wirtschaft befindet sich wegen der faktenfremden und realitätsfernen Energiepolitik, die Sie als Teil der Merkel-Regierung begonnen haben, im freien Fall. So droht uns jetzt der Totalausfall. Wir haben europaweit die höchsten Energiekosten, die höchsten Steuern, eine Rekordinflation und eine schrumpfende Wirtschaft. Allein im ersten Jahr gab es bundesweit weit über 60.000 Unternehmensinsolvenzen. In Bayern wird das Tafelsilber verscherbelt und von der über Generationen aufgebauten Substanz gelebt. Was haben Sie im Jahr 2018 noch getönt? – Ich zitiere sinngemäß: Versorgungssicherheit und Preisstabilität seien oberstes Gebot. Der Strom müsse für Bürger und Unternehmer bezahlbar bleiben. Herr Ministerpräsident, in Zeiten höchster Not haben Sie zugelassen, dass der grüne Deindustrialisierungsminister Habeck unsere sicheren bayerischen Kernkraftwerke abschalten konnte. Statt einen klaren Kurs einzuschlagen, haben Sie die Bürger in die Verzweiflung und die Unternehmen in den Untergang geführt. Nicht nur kleine und mittlere Unternehmen, sondern selbst zahllose Hochtechnologieunternehmen, darunter auch Weltkonzerne wie etwa BMW, verlagern zentrale Produktionsstätten ins Ausland. Verbrennungsmotoren, die in Deutschland erfunden und in Bayern zur Weltspitzentechnologie entwickelt wurden, werden ab 2024 nicht mehr im Münchner Stammwerk, sondern in Österreich und Großbritannien gebaut. Die CSU glaubt wohl, die grüne Weltuntergangssekte links überholen zu müssen. Dass Sie jetzt auch auf modernste und sichere Kernenergie wie etwa Thorium-Reaktoren setzen, zeigt ganz klar: Die AfD wirkt. Denn die AfD-Fraktion hat sich in den letzten fünf Jahren im Bayerischen Landtag für diese Technologie eingesetzt, bei der man sogar bestehenden Atommüll recyceln kann. (Beifall bei der AfD) Auf der Weltklimakonferenz in Dubai haben sich erst kürzlich 22 Staaten zu einer Allianz für die Nutzung modernster Kernenergie zusammengeschlossen. Gemeinsam will man die Kernenergie bis 2030 weltweit verdreifachen. Zu den Unterzeichnern gehören neben den USA auch Kanada, Japan, Südkorea, die von Ihnen mit Steuermilliarden hochgerüstete Ukraine und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch 13 europäische Länder sind darunter, nur Deutschland und Bayern nicht. Einige Unterzeichner stehen erst noch vor dem Einstieg in die Atomkraft, darunter Marokko, Ghana und die Mongolei. Während die ganz Welt über Deutschland und Bayern nur noch so lacht und bestenfalls den Kopf schüttelt, sind nach Zahlen der World Nuclear Association derzeit weltweit 60 Atomkraftwerke in Bau und weitere 110 geplant, darunter ein supermoderner Flüssigsalzreaktor. Aber es wird noch besser: Denn dieser Reaktor wird von deutschen Ingenieuren und mit deutscher Technik gebaut, nur eben nicht in Bayern, sondern in Ruanda. Während Sie alle hier den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mit Inbrunst voranpeitschen, hat der Gastgeber des Weltklimagipfels in Dubai, Sultan Ahmed al-Jaber, klargestellt, dass sein Land ebenso wie China, Indien und die Staaten Südamerikas auch künftig nicht auf Öl und Kohle verzichten werde. Kommen wir zur Katastrophe Nummer zwei, der Migrationskrise, die eigentlich eine Invasionskrise ist. (Beifall bei der AfD) Menschen ohne ausreichende Berufsausbildung und nicht selten auch einfach nur Sozialleistungsforderer aus politisch instabilen Regionen der Welt strömen in Millionenzahl weiter nach Bayern, um sich hier ihr Bürgergeld – ich nenne es lieber hauptsächlich Migrantengeld – abzuholen. Die meisten stammen aus den Top-8- Asylherkunftsländern. Es handelt sich meist um Afghanen, Syrer und Türken, oft auch Männer aus den Maghreb-Staaten, bei denen niemand weiß, wovor sie eigentlich flüchten; denn dort herrscht Frieden, wie übrigens auch in einem Großteil der Ukraine. Selbst die Mainstream-Medien wissen mittlerweile und bestätigen, was internationale Studien und wir als AfD-Fraktion seit Jahren immer wieder predigen: Echte Fachkräfte umfahren unser Land wegen der horrenden Steuern und Energiepreise sowie der massiv gestiegenen Kriminalität großräumig. Sie locken vor allem Sozialleistungsempfänger, also ein Heer von Habe- und Taugenichtsen, an. Das ist die eigentliche CSU-Politik. Wenn Sie ein ums andere Mal Ihre Phrase von einer Balance zwischen Ordnung und Humanität wiederholen, dann meinen Sie doch eher ein reines "Weiter so". Die Bürger wissen mittlerweile, dass es einen Stopp der Zuwanderung nur mit der AfD geben wird. (Beifall bei der AfD) Wir haben immer gesagt, dass Grenzkontrollen wirken. Dafür haben Sie uns beschimpft und verlacht. Doch jetzt hat die Bundespolizei den Beweis geliefert: Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland ist seit der Einführung stationärer Kontrollen an Teilen der Außengrenzen erheblich zurückgegangen. Man sieht auch an diesem Beispiel: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Insgesamt wurden in den 30 Tagen vor dem 16. Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz rund 18.500 illegale Einreisen registriert. Der kollektive Wahn der Regierungsparteien in diesem Land wird einem erst so richtig klar, wenn man sich vor Augen führt, dass dies das einzige Land der Welt ist, das einen abgelehnten Asylbewerber nicht abschieben kann, weil er gerade in dem Land Urlaub macht, aus dem er angeblich vor Verfolgung geflohen ist. Wir sind das einzige Land, das seine alten Menschen aus Wohnungen und Altersheimen wirft, um Platz für die Neusiedler zu schaffen. Sie alle – damit spreche ich die Abgeordneten der Kartellparteien an – haben Deutschland zu einem Land gemacht, das den Dieben und Zerstörern seiner Kultur, etwa dem schwerstkriminellen Remmo-Clan, Prozesskostenhilfe in Höhe von 3,8 Millionen Euro aus Steuergeldern zahlt, während sich jeden Tag mehr und mehr Rentner mit Flaschensammeln über Wasser halten müssen. Wenn der politische Wille da wäre, könnte man hier sofort gegensteuern und mit der Drittstaatenregelung von heute auf morgen mit der Zurückweisung an der Grenze beginnen. Ebenso könnten Sie Hunderttausende Ausländer, die sich hier nicht integrieren wollen, Straftaten begehen und weiterhin von Sozialleistungen des Staates leben, abschieben oder zur freiwilligen Ausreise zwingen. All das tun Sie aber nicht. Sie machen Politik gegen das eigene Land und gegen die eigene Bevölkerung. Herr Ministerpräsident, Ihr Amtseid war nichts anderes als ein Meineid. (Beifall bei der AfD) Sie wenden keinen Schaden von Bayern ab, nein, Ihre Politik ist der größte Schaden für Bayern seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. (Beifall bei der AfD) Kein Wunder, dass seit 2016 mindestens 1,7 Millionen hoch qualifizierte Deutsche, darunter auch viele Bayern, ihre Heimat verlassen haben. Trotzdem werden wir von der AfD-Fraktion immer mehr; und das ist gut so. Das ist gut für dieses Land; denn wir werden noch mehr für die Demokratie, für den Wohlstand und für die Sicherheit unserer Heimat kämpfen. (Beifall bei der AfD) Eines ist gewiss: Sobald wir regieren, wird es keine Flaschensammler mehr geben. Dann wird sich Leistung lohnen, und kein Bayer wird mehr zurückgelassen; denn für uns von der AfD gilt: Unser Geld zuerst für unsere Leute! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Damit komme ich zur Katastrophe Nummer drei, zum Zusammenbruch unseres Sozialstaates. Der soziale Sektor ist heute der größte Arbeitgeber in Deutschland. Auch das ist ein Ergebnis der Politik der CSU, im Bund wie im Freistaat. Der Bund setzt aktuell 45 % seiner Ausgaben allein für den Sozialbereich ein. Das ist ein Budget von rund 1 Billion Euro jährlich im Haushalt des Gesamtstaates. Bis zu 11 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Nie mussten mehr Altersrentner nebenbei arbeiten gehen als heute. Und trotzdem haben Alters- und Kinderarmut einen historischen Höchststand erreicht. Das ist die Realität. Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, irgendwann wird auch Sie diese Realität einholen. Sie machen mit Ihrer Politik nicht nur die Unternehmen hoffnungslos und den Mittelstand mittelos, nein, Sie machen auch mehr und mehr Menschen wohnungslos. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 27.300 Wohnungen wegen Mietschulden zwangsgeräumt. Nach NRW liegen die meisten dieser Wohnungen hier in Bayern. Auch das ist ein trauriger Rekord und ein weiteres Symptom des Niedergangs. Die CSU und die FREIEN WÄHLER sind mitverantwortlich für eine geschichtlich beispiellose Wirtschafts-, Haushalts- und Verfassungskrise, die mittlerweile zu nichts weniger als zu einer Staatskrise und zu einer Vertrauenskrise der Demokratie angewachsen ist. Da kann ich wirklich nur noch sagen: Gott schütze unser geliebtes Bayern! (Lebhafter Beifall bei der AfD)

Als Nächstem erteile ich dem Vorsitzenden der CSU-Fraktion, Herrn Klaus Holetschek, das Wort.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal dem Herrn Ministerpräsidenten danken. Das war eine Regierungserklärung, wie sie das Land verdient hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben in herausfordernden Zeiten eine klare Kursbestimmung, einen Plan sowie Ideen für unser Land vorgestellt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das brauchen wir in diesen Zeiten, die nicht einfach sind. Frau Ebner-Steiner, ich habe nicht verstanden, was Ihre Idee ist, was Sie tun wollen. Sie haben eine Auflistung von verschiedenen Szenarien gebracht. Das Wort "Katastrophe" fiel relativ oft. Ich denke, die größte Katastrophe sitzt dort drüben im Parlament. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sagten: "AfD wirkt." Meine Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie den Verfassungsschutz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Räumen Sie einmal Ihren Laden auf! Distanzieren Sie sich von denen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden! Das ist Ihre Aufgabe; und dort sollten Sie anfangen. Sie haben für dieses Land kein Konzept und keine Idee. Sie wollen aus Europa austreten, ansonsten null, nada. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will deshalb klar sagen, vor welchen Problemen wir stehen und was wir wollen. Wir wollen eine Politik für die Mitte der Gesellschaft machen. Das ist unser Ziel. Wir wollen nicht nur, dass es den Bayern gut geht, sondern dass es ihnen besser geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik für die Mitte der Gesellschaft bedeutet, Politik für diejenigen zu machen, die jeden Tag aufstehen, in die Arbeit gehen und ihre Steuern zahlen. Das sind die Menschen, für die wir Politik machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das bedeutet nicht, dass wir uns nicht um die Schwachen und die Schwächeren in dieser Gesellschaft kümmern wollen. Es muss aber klar sein, dass auch diejenigen, die nicht jeden Tag schreien und laut sind, unserer Fürsorge und Vorsorge bedürfen. Das sind die Menschen, die jeden Tag ihren Wecker stellen, in der Früh aufstehen und ihren Dienst tun. Am Abend bringen sie sich vielleicht sogar noch ins Ehrenamt ein und sind für die Gesellschaft da. Für diese Menschen wollen wir in diesem Parlament und in dieser Koalition arbeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da wir heute den Internationalen Tag des Ehrenamtes begehen, möchte ich an dieser Stelle sagen: Ohne das Ehrenamt, ohne die großartigen Menschen, die mehr tun, als sie tun müssten, die nicht danach fragen, was der Staat für sie tut, sondern danach, was sie tun können, wäre dieses Land ärmer. Deswegen gehört es zur DNA dieser Koalition, sich für die Ehrenamtlichen einzusetzen und für sie da zu sein, da sie ihre wertvolle Zeit in die Gesellschaft einbringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir die Wirtschaft stärken. Die Wirtschaft ist das Zentrum. Der Mittelstand, die familiengeführten Unternehmen, das Handwerk – ohne eine funktionierende Wirtschaft gibt es keinen Wohlstand und keinen Sozialstaat. Deshalb müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Heute sehen wir, dass es keine Verlässlichkeit und Planbarkeit mehr gibt. Unternehmen wissen nicht, wie es im nächsten Jahr weitergehen wird. Damit gibt die Bundesrepublik Deutschland denkbar schlechte Standortbedingungen für neue Investitionen und für Ansiedlungen vor. Wirtschaft hat etwas mit Vertrauen, Verlässlichkeit und Planbarkeit zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Punkte sorgen wir in dieser Koalition. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Bayern kann man sich darauf verlassen, dass wir weiterhin kraftvoll investieren werden. Wir zeigen, dass Innovation und Hightech auf unserer Agenda stehen. Wir schaffen Professuren und siedeln hier modernste Technologien an. Wir sorgen dafür, dass Universitäten funktionieren. Die Wirtschaft braucht die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, damit Projekte auf die Schiene gesetzt werden können. Dafür wollen wir in den nächsten fünf Jahren mehr denn je sorgen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen natürlich auch Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel für die Straßen. Der Ministerpräsident hat dieses Thema angesprochen. Lieber Herr Kollege Bernreiter, natürlich muss die Bahn in Situationen wie der jetzigen ihren Betrieb in Ordnung bringen. Das ist nicht unsere Verantwortung. Die Bahn darf nicht einfach sagen: Wir räumen keine Schienen und lassen die Menschen im Schnee stehen. Das möchte ich heute klar sagen. Hier muss etwas passieren. Wir müssen da die Bahn in die Pflicht nehmen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es richtig, die Wirtschaft so zu verankern, Master und Meister gleichzusetzen und die Handwerkerausbildung kostenfrei zu machen. Das sind die richtigen Themen. Die gehen wir in Bayern an. Es geht doch nicht nur darum – das ist immer diese falsche Intonation: Ihr schimpft bloß in Richtung Berlin. Liebe Freunde, wir müssen natürlich auch die Dinge ansprechen, die in Berlin schlecht laufen, weil sie auf uns abfärben. Das ist doch wahr. Wenn in Berlin etwas passiert, dann hat das natürlich auch eine Signalwirkung in den Freistaat herein. Der Haushalt ist dort nicht in Ordnung, es fehlen 60 Milliarden Euro. Jeden Tag sagt ein anderer dieser Großkoalitionäre in Berlin: Heute gehen wir in die Richtung, morgen in die andere. Das hat dann natürlich auch eine Wirkung auf den Freistaat, und zwar die falsche Wirkung. Das muss abgestellt werden. (Beifall bei der CSU) Ich will es noch einmal dezidiert ansprechen, weil auch das Bürgergeld jetzt in dieser Diskussion immer wieder im Mittelpunkt steht. Es geht doch nicht darum, denen, die in Not sind, nicht zu helfen. Ich will das noch einmal unmissverständlich sagen: Das ist eine moralische, eine staatliche Verpflichtung, Menschen, die in Not sind, die krank sind, die Hilfe brauchen, zu helfen; aber es ist falsch, wenn wir in dieser Gesellschaft Anreize in eine Richtung setzen, sodass es sich eben nicht mehr lohnt zu arbeiten. Meine Damen und Herren, stattdessen lautet der Berufswunsch vielleicht Bürgergeldempfänger, und nicht mehr Handwerker oder etwas anderes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es auch richtig, das zu diskutieren, weil das übrigens draußen auch diskutiert wird. (Zustimmung der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Geht mal rein in die U-Bahn. Fahrt hier mal mit den Menschen. Geht zu einer Sportveranstaltung auf den Sportplatz draußen. Wir sind und ihr alle seid doch bei den Menschen. Wir reden mit den Menschen. Das sind doch die Themen, die draußen diskutiert werden. Wir haben die Pflicht, das auch zu richten, die richtigen Themen anzusprechen und auch etwas zu ändern und Anliegen umzusetzen. Das ist unsere Pflicht. (Beifall bei der CSU) Ich sage unmissverständlich: Das Wohlstands- und das Aufstiegsversprechen eines Adenauer oder eines Ludwig Erhard muss in unserem Land auch noch etwas wert sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leistungsträger müssen im Mittelpunkt stehen und belohnt werden, und nicht die, die den Staat ausnutzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen muss sich tatsächlich jetzt einiges im Staate ändern. Ich sage das noch mal in Richtung Berlin. Sonst wird das in der Zukunft nicht mehr funktionieren. Sonst fährt das System mit Vollgas gegen die Wand. Das kann nicht der Wille sein, sondern wir müssen darauf achten, dass die Bedingungen für die Menschen passen. Wir haben kein Interesse daran, dass Dinge nicht mehr vorangehen. Deswegen muss dort nachjustiert werden. Jeden Tag kommt doch eine neue Meldung, die nicht mehr passt. Jeden Tag werden die Menschen verunsichert, seien es die 60 Milliarden Euro, sei es die Schuldenbremse, sei es die Energie. Der Ministerpräsident hat vollkommen recht: Schauen wir nach Dubai. Dort gibt es einen Club, der jetzt bei der Atomenergie weitermacht, der Atomkraftwerke um uns herum baut, und wir schalten unsere Atomkraftwerke ab. Das versteht in diesem Land kein Mensch mehr, warum wir das tun. Das kann keiner nachvollziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Treppenwitz der Geschichte, was gerade passiert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen geht es schon um Anpacken statt Wegducken, es geht um Optimismus statt Streit. Wir wollen auch Optimismus in diese Gesellschaft, die verunsichert ist, einpflanzen. Ein Stück weit geht es auch wieder um Werte. Ich glaube, wir müssen auch wieder eine Diskussion über die Werte führen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Ich habe vor Kurzem mal den Ausdruck "Leitkultur" verwendet und bin dann gleich gescholten worden, vielleicht auch zu Recht, weil es ein alter Begriff ist, den ich aber in dem Kontext gar nicht so gemeint habe; aber das, was dahintersteckt, ist doch das Entscheidende, nämlich die Werte unserer Gesellschaft: Toleranz, Gleichberechtigung, Demokratie, Rechtsstaat – das sind doch die Werte, die uns tragen. Die müssen wir wieder mal rausholen. Die müssen wir selber leben, aber die müssen auch die leben – nicht nur akzeptieren, sondern auch leben –, die zu uns ins Land kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sonst haben sie in diesem Land nichts zu suchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich mache mir schon Sorgen, wenn ich noch mal auf das Thema Werte zu sprechen kommen darf: Was hat denn zum Beispiel der Schutz des ungeborenen Lebens noch für eine Bedeutung in unserem Land, wenn man sich mal die Diskussion in Berlin zum § 218 des Strafgesetzbuchs anhört? Oder die zum assistierten Suizid? – Das sind sicherlich ganz schwierige Themen; aber für mich ist der Schutz des ungeborenen Lebens ein zentrales Thema unseres Wertefundaments. Über diese Dinge müssen wir in unserem Land diskutieren und nicht über die falschen wie Gendern und anderes. Das ist ein Wertefundament. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will, dass die Menschen in diesem Land einen gesunden Patriotismus haben, keinen falsch verstandenen Nationalismus. Ich will, dass wir die Wirtschaft nach vorne bringen. Ich will aber auch den Sozialstaat sehen, weil nur ein Sozialstaat und der soziale Friede in einem Land tatsächlich eine Saat ist, die aufgehen kann. Wenn sozialer Friede gefährdet ist, dann werden wir erleben, was passieren kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns für die Pflege einsetzen. Ich will an dieser Stelle auch noch mal allen danken, die heute draußen in der Pflege arbeiten, in den vielen Berufen, in denen sie sich um andere Menschen kümmern. Wir müssen denen nicht nur danken, sondern auch da die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch mal für Pflegekräfte einen Teil des Gehaltes steuerfrei stellen. Das wäre das richtige Thema in Berlin, und nicht die Frage, wie wir Cannabis anbauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist so. Auch das verstehen manche Menschen nicht mehr: Sie finden draußen keinen Pflegedienst mehr, weil niemand mehr da ist. Pflegende Angehörige fragen: Wo kommt der ambulante Pflegedienst her? – Die Leute wollen, dass wir diese Probleme aufgreifen und lösen; das ist aber eine Frage, die tatsächlich in Berlin verankert ist. Die Pflegereform fehlt seit Jahren. Geld wird aus dem System herausgenommen, statt das System zu stützen. Irgendwann ist dann niemand mehr da, der sich um die Menschen kümmert. Das ist die falsche Richtung. Deswegen ist es gut, dass wir Programme haben. Wir geben 30 Millionen Euro aus, um ambulante Pflegedienste zu stützen. Wir haben einen Härtefallfonds für die Krankenhäuser in Höhe von 100 Millionen Euro. Wir geben noch mal 20 Millionen Euro pro Jahr für den Strukturwandel der Krankenhäuser aus. Das sind die Themen, die die Menschen bewegen: Wo ist denn das Krankenhaus? Wie werde ich im Notfall versorgt? – Das müssen wir auf die Agenda setzen. Liebe Freunde, das muss auch gemeinsam mit Berlin angegangen werden: Krankenhausversorgung, Medikamentenverfügbarkeit, und nicht die Frage, wie ich mich am besten bekifft ins Auto setze und um die nächste Ecke fahre. Das ist sicher nicht das Thema. (Beifall bei der CSU) Diese fünf Jahre sind wichtige Jahre für uns alle in diesem Haus, eine große Herausforderung, weil es große Probleme gibt und weil wir vor entscheidenden Weichenstellungen stehen. Ich glaube, die können wir nur mit einem guten Kompass und mit einem guten Fundament und mit einer guten Haltung bewältigen. Deswegen hat diese Koalition auch in ihre Präambel geschrieben, dass es auf die Haltung, auf die Werte, auf Demokratie und auf uns alle ankommt, diese Haltung zu leben, den Menschen Perspektiven und Orientierung zu geben. Das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Ich würde mir übrigens wünschen, dass die Kirchen dazu wieder mal einen größeren Beitrag leisten, als sie das an mancher Stelle tun, wenn ich das sagen darf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie uns von daher mutig die Dinge angehen. Ich will zum Abschluss Franz Josef Strauß zitieren, einen der großen Ministerpräsidenten unseres Landes. Wir haben übrigens viele große Ministerpräsidenten. Auch Markus Söder gehört in dieser Reihung dazu. (Widerspruch des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: "Dankbar rückwärts, mutig vorwärts und gläubig aufwärts." Lassen Sie uns in dem Sinne die Verantwortung für unser Land übernehmen! (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, vielen Dank. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Ingo Hahn vor.

Werter Herr Holetschek von der CSU! Ich kann den Ministerpräsidenten persönlich ja nichts fragen, er steht dafür nicht zur Verfügung. Deshalb frage ich Sie. Der Ministerpräsident hat also gesagt, der bayerische Staat wäre sehr funktionabel; hier in Bayern würde alles noch funktionieren. Die Frage ist allerdings schon: Wie lange noch? Wenn man an das ganze Geld denkt, das für den Klimawandel, für die Forschung, auch für die Klimalobby ausgegeben worden ist: Das fehlt dann natürlich überall. Dann kommt jetzt dieser Wintereinbruch. Wir hatten schon vor Jahrzehnten von Ihren obersten Klimaforschern, Latif & Co., gehört, dass es solche Schneemengen und Minusgrade hier in Bayern eigentlich überhaupt nicht mehr gibt. Jetzt ist seit zwei Tagen bei mir in Starnberg keine Schule mehr geöffnet. Seit drei Tagen funktioniert die S-Bahn nicht mehr. (Barbara Fuchs (GRÜNE): Das ist der Unterschied zwischen Wetter und Klima!) Das heißt, es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, und das ist meine Frage: Entweder waren die Voraussagen Ihrer Klimaforscher, dass es so einen Wintereinbruch eigentlich nicht geben kann, vielleicht doch nicht die richtigen, (Florian von Brunn (SPD): Oder Sie kennen den Unterschied zwischen Wetter und Klima nicht?) oder die Infrastruktur ist doch viel anfälliger, als man geglaubt hat. Daher frage ich Sie: Wie leistungsfähig ist Bayern denn noch? (Zuruf von den GRÜNEN)

Na ja, wenn Sie das in Zweifel ziehen, frage ich mich, warum Sie überhaupt noch hier leben. Sie könnten ja woanders hinziehen, wo es besser ist. Vielleicht sollten Sie das mal in Erwägung ziehen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es gibt so viele schöne Bundesländer, zum Beispiel Brandenburg. Ich würde Ihnen empfehlen: Ziehen Sie nach Berlin. Da werden Sie mal sehen, was nicht funktioniert. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie wollen dieses Land hier verbessern!) In Bayern funktionieren viele Dinge sehr gut. Das, was Sie jetzt probieren, ist ja durchsichtig. Natürlich gibt es trotzdem einen Klimawandel. Natürlich müssen wir für die nächsten Generationen auch alles tun, damit wir das vernünftig regeln, und zwar mit den Menschen und nicht gegen die Menschen. Ich sage es noch mal: Ich würde mich am Umzug beteiligen, wenn Sie es erwägen umzuziehen. (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächste Rednerin rufe ich die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Schulze auf.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Söder, Ihre Mondlandungen in allen Ehren, aber für den Anfang würde mir ein Zug, der fährt, schon mal reichen. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Dafür ist er doch gar nicht zuständig, oh Mann!) Kolleginnen und Kollegen, wir leben in Zeiten vieler Herausforderungen, und Sie, Herr Söder, geben hier eine Regierungserklärung ab, die darin besteht, dass Sie auf Berlin schimpfen und ambitionslose Ideen als Durchbruch feiern. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Gerade eben haben Sie auch auf Berlin geschimpft!) Bayern hat mehr verdient als diese kraftlose Koalition, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, Herr Söder, bei einer Sache gebe ich Ihnen recht: Bayern steht vor großen Herausforderungen, wie ganz Europa, wie die Welt. Wir haben die Klimakrise, wir haben den digitalen Wandel, den demografischen Wandel, und wir haben Arbeitskräftemangel. Es gibt den schrecklichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und die Angriffe der Hamas auf Israel, die soziale Schere in unserem Land geht weiter auseinander, und unsere Demokratie wird von verschiedenen Seiten angegriffen. Die Liste der Herausforderungen ist lang, und die Unsicherheiten bei den Menschen sind groß. Ja, manch einer mag angesichts dieser Weltlage in Pessimismus verfallen. Aber ich bin davon überzeugt, das hat noch niemandem geholfen. Was Bayern jetzt braucht, ist Zuversicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Kraft des Optimismus und ein Blick in die Vergangenheit uns helfen werden, die vielen parallelen Herausforderungen zu meistern; denn Bayern, unser Freistaat Bayern, hat sich ja schon oft gewandelt: vom Agrarland zum Industriestaat. Bayern ist ein Land der Entdeckerinnen und Entdecker. Überall in diesem Land gibt es großartige Menschen, die schon an den neuesten Ideen forschen, gibt es Ehrenamtliche, die anpacken, wie im Moment beim Schneechaos, und dafür sagen wir vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN) Was es jetzt noch braucht, sind ein Ministerpräsident und eine Staatsregierung, die diesen Spirit ebenfalls leben, die sich nicht nur gegenseitig beäugen und sich nichts gönnen, sondern die zusammenarbeiten, zum Wohl unseres Landes, (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: So wie die Ampel?) die nicht nur nach Berlin stänkern, sondern die eigenen Aufgaben beherzt anpacken, und die nicht meinen, sie wissen es selbst schon am besten, sondern die die Kraft der Menschen aus Bayern bündeln, für eine gute Zukunft für alle. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wenn das der Maßstab ist – und den setze ich an eine Regierung an –, dann war Ihre Regierungserklärung genau das Gegenteil. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Haben Sie nicht zugehört?) Ich nehme mal den Klimaschutz als Beispiel. Herr Söder, Sie sprachen davon, dass Ihnen Kinder so wichtig sind. Wenn wir die Heimat für unsere Kinder und für uns bewahren wollen, dann braucht es konsequenten Klimaschutz. Wir alle wissen, was zu tun ist: CO reduzieren, schneller raus aus Kohle, Öl und Gas, schneller rein in die erneuerbaren Energien, (Widerspruch des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) eine Mobilitätswende, eine Agrarwende – all das brauchen wir für unseren Wohlstand, für unsere Freiheit und für unsere Sicherheit. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Und einen Regierungswechsel in Berlin, Frau Kollegin!) Bevor jetzt wieder irgendjemand von rechts reinblökt, dass doch gerade so viel Schnee liegt: Es gibt einen Unterschied zwischen Wetter und Klima. Das sollte man als Landtagsabgeordneter auch wissen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Fakt ist: In Süddeutschland war der zurückliegende Herbst der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Das bedeutet, dass wir, die wir hier Verantwortung tragen, keine Zeit mehr verlieren dürfen. Gerade findet die Klimakonferenz in Dubai statt, und alle Staaten müssen ambitionierter und schneller werden. Das bedeutet natürlich auch, dass der Freistaat mehr machen muss, als auf Papier zu schreiben, dass Bayern 2040 klimaneutral sein möchte. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Das ist ein bisschen so, wie wenn Sie heute sagen würden, dass Sie nächstes Jahr einen Marathon rennen wollen, sich aber nicht zum Rennen anmelden, keinen Trainingsplan schreiben und auch nicht üben. Dann werden Sie es nicht schaffen. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ein Marathonläufer ist übrigens gestorben beim Marathon!) Genau das ist es, was ich bei Ihnen und Ihrer Regierungserklärung vermisse: kein Plan zur CO -Reduzierung, keine Messungen, keine klaren Reduktionspfade, keine Einsparleistungen in den verschiedenen Sektoren. Das brauchen wir aber, um klimaneutral zu werden und um eine klimaneutrale Wirtschaft zu schaffen. Das liefern Sie nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn wir uns dann weiter umschauen, sehen wir nicht nur dort einen blinden Fleck. Neben der Klimakrise haben wir ja auch das Artensterben. Die Menschen in Bayern treibt das um, und sie möchten das stoppen. Sie konnten sich in Ihrem Koalitionsvertrag nicht mal zu 30 % Ökolandbau bis 2030 bekennen, obwohl so viele Menschen beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" dafür gekämpft haben. (Michael Hofmann (CSU): Es geht doch nicht um Planwirtschaft!) Natur wird bei Ihnen nur als Kulisse gesehen, die genutzt werden soll. Deshalb werden der naturnahe Tourismus und die Landesgartenschauen in den Vordergrund gestellt. Aber Sie sehen eines nicht, und Sie gehen eines nicht an: Wie wir den Artenschwund begrenzen können. Sie sagen viel eher: Einen neuen Nationalpark gibt es mit uns nicht. Dabei bräuchte Bayern dringend einen dritten Nationalpark – für den Schutz der Arten und für den nachhaltigen Tourismus. Das wäre entscheidend, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Bevor Sie jetzt hier vorne wieder reinknurren: (Michael Hofmann (CSU): Ich knurre doch nicht, Frau Kollegin!) Sie könnten noch bei einem anderen Thema zeigen, dass Sie das Thema Artenschutz und Umweltschutz verstanden haben. Das wäre der Fall, wenn Sie endlich den Flächenfraß ernsthaft begrenzen. Es ist noch heute so, dass jeden Tag über zehn Hektar unter Beton und Asphalt verschwinden. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Da sage ich ganz klar: Das können und das dürfen wir uns nicht mehr leisten, weder für die Natur noch für unsere Kinder noch für uns als Gesellschaft. Wir brauchen endlich ein verbindliches Flächensparziel von fünf Hektar am Tag. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Bei Ihrer Deindustrialisierung ist das völlig unproblematisch!) – Der Kollege Pohl schreit hier gleich wieder "Deindustrialisierung" rein. Das ist ja Ihr Bullshit-Bingo, das Sie hier immer mal gerne einwerfen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist euer Regierungsprogramm!) Ich will Ihnen mal was sagen: Die Ampel-Bundesregierung hat die Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland übernommen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Von nachlässig bis zu sträflich, diese Verantwortung!) Kurz danach begann der schreckliche Angriff von Russland auf die Ukraine. Dank Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind wir gut durch den letzten Winter gekommen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Lachen und Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Märchenstunde!) Ich weiß, warum Sie aufheulen. (Zuruf) – Nein! Ich sage Ihnen, warum Sie aufheulen: weil mit Robert Habeck ein Wirtschaftsminister Verantwortung trägt, der weiß, wie man die Wirtschaft klimaneutral umbaut, der weiß, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien das Rückgrat ist. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Da haben Sie als Bayerische Staatsregierung versagt. Sie haben in Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien versagt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das ist Fakt, Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das glauben Sie doch selber nicht!) Herr Söder sprach von einer patriotischen Wirtschaftspolitik. Ich sage Ihnen mal, wie eine patriotische Wirtschaftspolitik funktioniert. Sie funktioniert, indem man die Energien aus der Heimat schneller ausbaut, indem man die Windräder aufstellt und die Solaranlagen entfesselt, indem man Stromleitungen baut und Geothermie ermöglicht. All das bedeutet Wirtschaftspolitik im besten Sinne; (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Indem man Unternehmen aus dem Land treibt!) denn unsere Unternehmen brauchen sauberen, bezahlbaren Strom, und da liegen Sie weit zurück. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Sie können sich ja einfach mal die Zahlen anschauen. In diesem Jahr wurden erst sechs Windräder in Bayern in Betrieb genommen, in NRW waren es hundert; sechs zu hundert. Unsere bayerische Wirtschaft braucht dringend günstigen Windstrom. Ihre Ausbauziele sind dabei ein Armutszeugnis. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann werden Sie Ihr Ziel – 1.000 neue Windräder bis 2030 – auch nicht erreichen, ganz abgesehen davon, dass diese 1.000 Windräder für billigen Strom nicht reichen werden. Wir brauchen 2.500 neue Anlagen bis 2030, und daran werden wir Sie auch messen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber der langsame Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht der einzige katastrophale Fehler, den Sie sich in der Wirtschaftspolitik geleistet haben. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass wir beim Leitungsausbau hinterherhinken. Die neuen Gleichstromleitungen hätten vier Jahre früher fertiggebaut werden können, wenn zum einen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht an vorderster Front gegen Stromleitungen gekämpft hätte und zum anderen die CSU nicht blockiert hätte, wo sie konnte. Das schadet unserer bayerischen Wirtschaft, und auch dafür tragen Sie Verantwortung. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Immer, wenn man über das Thema Energie spricht, kommen Sie sofort mit dem Thema Atomkraft wieder um die Ecke. Herr Söder, Sie behaupten weiterhin faktenfrei, dass Deutschland Atomstrom teuer einkauft, nachdem wir uns hier von dieser Risikotechnologie verabschiedet haben. Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, wie Stromhandel funktioniert. Wenn wir importieren, dann stundenweise und auch nur, wenn dieser Stromimport günstiger ist, als selber Strom zu erzeugen. Am allermeisten importieren wir Strom aus erneuerbaren Energien, sprich, wir importieren mehr Strom aus dem atomfreien Dänemark als aus dem atomfreundlichen Frankreich. Ich würde mir wünschen, dass Sie diesen Fakt endlich mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Hören Sie also endlich auf, sich als Energieexperten zu verkaufen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir sind es aber wenigstens – im Gegensatz zu euch!) Weder bei Atomkraft noch bei Stromleitungen noch bei Windkraft hatten Sie den richtigen Riecher. Mit ihrer energiepolitischen Irrfahrt legt die Staatsregierung die Axt an die Lebensader der bayerischen Wirtschaft, und die Energiesaboteure in der Bayerischen Staatsregierung schaden dem Wirtschaftsstandort Bayern massiv und riskieren teure Strompreise für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Jeder Tag Ampel-Regierung ist Wohl- standsverlust!) Wenn Sie dann meinen, Sie sind fähig zu Wirtschaftspolitik, dann würde ich Sie bitten, sich noch mal Ihre eigene Rede anzuhören. Sie standen gerade vorhin hier und haben erst stolz darüber geredet, dass Sie keine Subventionen für eine neue Fabrik brauchen, und haben dann im gleichen Absatz davon gesprochen, dass zum Beispiel die Automobilindustrie mehr Subventionen bräuchte. Also was jetzt, Herr Söder? Ich sehe da bei Ihnen keinen wirtschaftspolitischen Kompass. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Kolleginnen und Kollegen und ich sind regelmäßig bei den Unternehmerinnen und Unternehmern in ganz Bayern, (Zurufe: Ach was!) egal ob Start-ups, Mittelstand, Handwerker oder die großen Dax-Konzerne. Die sagen uns immer wieder, sie brauchen nicht nur günstigen erneuerbaren Strom, sie brauchen auch dringend Man- und Womanpower, Arbeits- und Fachkräfte. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Schon jetzt fehlen in vielen Branchen Menschen – in den sozialen Berufen, im Handwerk –, und bis 2035 fehlen Bayern 400.000 Arbeits- und Fachkräfte. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Jetzt habe ich mir mal Ihren Koalitionsvertrag angeschaut. Interessanterweise steht das Wort "Frau" nur dreimal in Ihrem Regierungsprogramm. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh! Schlimm!) – Ja. – Frauen machen die Hälfte der Gesellschaft aus. Frauen sind ein entscheidender Faktor, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen, und wer da irgendwie buht, hat von Wirtschaftspolitik grundsätzlich ebenfalls nichts verstanden, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wie oft steht denn "Mann" drin?) Es gibt so viele Frauen in unserem Land, die gerne arbeiten möchten, die gerne mehr arbeiten möchten, die ihre Kompetenz einbringen möchten, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Dann senkt die Steuer! Dann senkt die Einkommensteuer!) die Angst vor der Altersarmut haben und deswegen sagen: Ich möchte die ganze Zeit erwerbstätig sein. – Aber sie können das oft gar nicht, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Jahr 2023 immer noch zum Großteil auf dem Rücken von Frauen ausgetragen wird. Das gilt zum einen bei der Betreuung der alten Eltern, und das gilt zum anderen bei der Betreuung der kleinen Kinder. Da kommt wieder die Bayerische Staatsregierung ins Spiel. Sie sind dafür zuständig, die Infrastruktur bereitzustellen. Sie sind dafür zuständig, dafür zu sorgen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle möglich ist, dass wir genug Betreuungsplätze haben, von den Kitas bis zu den Pflegeheimen. Ich muss ganz klar sagen: Da haben Sie ebenfalls versagt. In ganz Bayern fehlen 70.000 Kitaplätze. 70.000 – das ist Ihr Problem. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Als Landtagsfraktion der GRÜNEN bringen wir seit Jahren konstruktive Vorschläge, wie wir die Betreuungskrise in den Griff bekommen. Sie könnten beispielsweise endlich einmal das ganze Geld aus Berlin vom KiTa-Qualitätsgesetz auch in die Qualität investieren. Sie könnten dafür sorgen, dass man, wenn man Kinderpflegerin lernt, ab dem ersten Tag auch ein Gehalt erhält. Sie könnten die Kitagrundfinanzierung erhöhen, damit wir bessere Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen haben; denn die Menschen, die dort arbeiten, sind unser Rückgrat, und sie haben Wertschätzung, eine bessere Bezahlung und vor allem bessere Arbeitsbedingungen verdient. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Es ist natürlich schon so, dass solche Themen oft hinten runterfallen, wenn man eine Staatsregierung hat, die nicht paritätisch besetzt ist. Darunter leiden nicht nur die Frauen und die Familien in unserem Land; darunter leiden nicht nur die Menschen, die in den sozialen Berufen arbeiten. Darunter leiden auch die Kinder. Aus Sicht der GRÜNEN sagen wir ganz klar: Jedes Kind hat die gleichen Startchancen verdient. Jedes Kind hat auch die gleichen Bildungschancen verdient. Heute kam die Pisa-Studie heraus. Herr Söder, Sie haben sie selber als Weckruf – ich glaube, das war Ihr Wort – bezeichnet. Ich würde formulieren: Die Pisa-Ergebnisse von heute sind alarmierend. Gute Bildung ist die wichtigste Basis für unseren Wohlstand. In die Kitas und in die Schulen zu investieren, muss uns Geld wert sein, damit die Kinder und Jugendlichen die besten Startchancen und die besten Bildungschancen haben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Jetzt wird hier wieder reingerufen: Aber Bayern steht doch im bundesweiten Vergleich am besten da. – Sorry, ich vergleiche nicht. Ich würde gerne sagen, dass Bayern in der Champions League spielt; aber wenn wir uns international vergleichen, sind wir runtergerauscht. Ich finde, das darf hier niemanden kaltlassen. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was? Seit der letzten Bundestagswahl, ganz genau!) Deswegen müssen wir in die Bildungs- und in die Sozialpolitik investieren, und zwar massiv. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Als GRÜNE schlagen wir schon lange einen Sozialindex für Schulen vor. Schulen in besonderen Lagen brauchen besondere Förderung, also mehr Geld. So können benachteiligte Kinder und Jugendliche ihre gerechten Bildungschancen bekommen. Natürlich braucht es mehr Lehrkräfte und modernen Unterricht, eine gute Ganztagsbildung und multiprofessionelle Teams, damit eben jedes Kind die gleichen Startchancen hat. Herr Söder, ich fand es schon bezeichnend, dass man gut erkennen konnte, wie wenig Sie eigentlich für die Bildungspolitik brennen; denn Ihr Gesicht hellte sich am meisten auf, als Sie darüber sprachen, dass Sie jetzt das Gendern in der Schule und in der Verwaltung verbieten werden. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn hier jemand eine Verbotspartei ist, dann sind Sie es. Für uns GRÜNE gilt: Redet doch, so wie ihr möchtet! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch und Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Real- satire ist das hier! Realsatire!) Kolleginnen und Kollegen, neben dem Gendern, das dem Ministerpräsidenten anscheinend besonders wichtig ist – sonst hätte er es nicht mehrfach heute aufgerufen –, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Spracherziehung, ja richtig!) hat er auch noch viel über Migration gesprochen. Ja, für alle, die hier bei uns leben, gibt es Menschenrechte, aber auch Menschenpflichten. Statt einer ominösen Leitkultur haben wir unser wunderbares Grundgesetz, das unser Zusammenleben und unsere Werte regelt, und daran haben sich alle zu halten. Ja, viele Kommunen sind am Limit oder am Rande der Belastungsgrenze, und manche sind sogar schon darüber hinaus. Ja, dort müssen wir unterstützen. Aber auch hierzu habe ich von Ihnen, Herr Söder, wenig Konkretes gehört. Warum stellen Sie nicht einfach einmal 500 Millionen Euro extra für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter bereit oder leiten endlich das komplette Geld aus Berlin für die Unterbringung von Ukrainerinnen und Ukrainern an die Kommunen weiter? (Martin Wagle (CSU): Warum sind denn so viele Illegale da?) – Das wären konkrete Maßnahmen, mit denen Sie unsere bayerischen Kommunen unterstützen könnten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie haben in Ihrer Regierungserklärung jetzt wieder viel genannt, was die Bundesregierung und die EU gerade ohnehin tun. Beispielsweise wird gerade über einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen und die Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen verhandelt. Ich würde Ihnen einfach einmal vorschlagen, dass Sie sich beim Thema Migration und Integration auf das konzentrieren, wofür Sie zuständig sind. Das bedeutet, Sprachkurse und Wohnraum bereitzustellen, (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: In Ihrem Fall: Sprach-Kitas abschaffen!) Menschen schneller in Arbeit zu bringen und ausländische Qualifikationen schneller anzuerkennen. Das ist nicht nur sinnvoll für die hierher Zugewanderten, sondern auch für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die händeringend Arbeits- und Fachkräfte suchen. Mehr Personal bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen und einen schnelleren Zugang zu Arbeit für Geflüchtete, das braucht Bayern jetzt! (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss zu einem Thema kommen, bei dem ich hoffe und eigentlich davon überzeugt bin, dass hierzu bei den demokratischen Fraktionen im Haus Einigkeit herrscht. Das ist bei dem Thema, dass unsere Demokratie aus dem In- und Ausland, von Reichsbürgern, Rechtsextremisten, Islamisten, Demokratiefeinden und Linksextremisten angegriffen wird. Die Demokratiefeinde insgesamt werden lauter, stärker, vernetzter und digitaler. Wir haben hier schon letzte Woche über dieses wichtige Thema gesprochen. Hier nehme ich Sie, Herr Söder, jetzt beim Wort. Sie meinten am Schluss, Sie seien bereit, bei manchen Themen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich glaube, bei diesem Thema müssen wir Demokratinnen und Demokraten das tun. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden weiter stärken, in Prävention und Demokratiebildung investieren und die Medienkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger stärken, damit Fake News und Desinformationskampagnen, die tagtäglich versuchen, die Arbeit des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung, der Institutionen unserer Demokratie, anzugreifen, keine Chance haben. Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, und hier hoffe und setze ich darauf, dass wir dies in den nächsten fünf Jahren gemeinsam tun. Daran werden wir alle hier im Hohen Haus gemessen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich finde, zu diesem Thema stehen auch ein paar gute Punkte in Ihrem Koalitionsvertrag. Sie hatten sich ja auch einmal Lob gewünscht. Zum Schluss erhalten Sie jetzt ein halbes, mit der Einschränkung, dass das Verfassungsviertelstündchen in meinen Augen das Problem nicht löst. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Halbes Stündchen!) Sie haben dies jetzt die ganze Zeit als die supertolle Topidee zur Stärkung der Demokratie nach vorne gestellt, und alleine, dass Sie das so "abfeiern", zeigt mir, dass Sie, glaube ich, noch nie länger mit Kindern und Jugendlichen diskutiert haben; denn hätten Sie das getan, wüssten Sie, dass fünfzehn Minuten "Druckbetankung" weder für die Lehrkräfte noch für die Kinder und Jugendlichen ausreichen. Für die intensive Beschäftigung mit dem Wert unserer Bayerischen Verfassung sowie für das Erleben und Erlernen des Werts der Demokratie ist eine Viertelstunde "Frontbeschallung" von vorne nicht ausreichend, sondern dafür muss Demokratie ab der ersten Klasse verankert sein. Erleben und Erlernen in der Schule und außerhalb, hier müssen wir ansetzen und darin müssen wir investieren. Hier müssen Geld und Ressourcen hineinfließen. (Beifall bei den GRÜNEN) Lassen Sie mich an der Stelle noch sagen, wie bedauerlich ich es finde, dass weder in Ihrer Regierungserklärung noch im Koalitionsvertrag die Jüngsten in unserer Gesellschaft den Stellenwert erhalten, den sie eigentlich erhalten sollten. Die Themen außerschulische Jugendarbeit und Jugendparlamente sowie das Wahlalter 16, um die jungen Menschen für unsere Demokratie zu begeistern und davon zu überzeugen, all das findet bei Ihnen wenig bis kaum statt. Ich glaube, das wird sich irgendwann rächen. Auch hier haben wir als Parlament den Auftrag und die Aufgabe, die Bayerische Staatsregierung zu kontrollieren und mit guten Ideen zu füttern, damit dieses wichtige Thema, die Stärkung der Jugendlichen in unserer Gesellschaft, nicht unter den Tisch fällt. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Söder, ich hatte es am Anfang schon gesagt: Ich habe mir keine Illusionen über Ihre Regierungserklärung gemacht. Mir war klar, dass viel Fingerzeigen nach Berlin kommen wird, dass Sie ein bisschen herumjammern und Schulterklopfen von sich geben werden, und natürlich ist auch Ihre Obsession für das Thema Gendern wieder einmal sichtbar geworden. Ich persönlich finde aber, dies ist ein bisschen zu wenig angesichts dessen, wovor wir als Gesamtgesellschaft stehen. Ich kann Ihnen für unsere Fraktion versichern, wir werden in den nächsten fünf Jahren weiter Impulse für eine gute Zukunft in diesem wunderschönen Bayernland geben. Wir werden weiterhin genau darauf achten, welche Maßnahmen Sie ergreifen, Sie als Opposition kontrollieren und immer daran arbeiten, dass alle Menschen hier in unserem schönen Bayern gut leben können. Das ist unser Anspruch als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Vorsitzende der Fraktion der FREIEN WÄHLER, Herr Florian Streibl, das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! – Frau Schulze, nach Ihrer Rede – – Ich bin froh, dass Sie sich noch zur Demokratie geäußert haben, aber bei so viel Schaum vor dem Mund, mit dem Sie gesprochen haben, ist klar, warum der Wähler so entschieden hat, wie er entschieden hat, und warum er diese Koalition wieder im Amt bestätigt hat; denn eine solche, von einem gewissen Fanatismus getriebene Politik wollen wir hier in Bayern nicht. Sie sind nicht die bayerische Jeanne d’Arc, sondern nur die Vorsitzende der GRÜNEN! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie haben hier wieder sehr schöne, grüne Träumereien verbreitet, die in der Realität aber nicht greifen. Wo sind bei den GRÜNEN denn die Realos geblieben? Haben Sie diese ganz marginalisiert? – Wenn Sie ein Realo sind, möchte ich die anderen gar nicht kennenlernen. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Tim Pargent (GRÜNE): Sie wollten etwas zur Regierungserklärung sagen! Der Tages- ordnungspunkt heißt: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten!) Sie haben uns vorgeworfen, wir wären kraftlos, aber in Wahrheit ist die Bundesregierung kraftlos, die Sie federführend mitvorantreiben. Die Kraft des Optimismus kann ich bei der Bundesregierung nicht erkennen und konnte ich in Ihrer Rede leider auch nicht wahrnehmen. Der Optimismus und die Zuversicht für dieses Land ist die Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist, wie es der Ministerpräsident gesagt hat, die "Kraftkoalition", weil unser bayerisches Wappen hier hinter mir zwei Wappentiere enthält, den Löwen und den Panther. Wir wissen, wozu Löwe und Raute gehören, und beim Panther wissen wir das jetzt auch. Löwe und Panther führen dieses Land Hand in Hand kraftvoll in die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte an dieser Stelle dem Ministerpräsidenten danken, dass er unseren Koalitionsvertrag, den wir in Windeseile ausgearbeitet haben, so gut dargestellt hat, dass ich meine Rede jetzt eigentlich einpacken könnte, weil alles dargelegt wurde, was wir vorhaben und tun wollen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch allen danken, die an diesem Koalitionsvertrag mitgearbeitet und diesen mitverhandelt haben. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders eine Person hervorheben und ihr danken, die zur Geschwindigkeit und dem guten Klima in den Verhandlungen beigetragen hat. Das ist Herr Florian Herrmann, dem ich hier danken möchte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Er hat durch seine umsichtige und ruhige Art sehr viel zum Erfolg dieses Vertrages beigetragen. Lieber Florian, ich danke dir hier vonseiten der FREIEN WÄHLER recht herzlich. Dieser Koalitionsvertrag ist für uns das Kursbuch für die nächsten fünf Jahre. Wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion stehen zu diesem Kursbuch. Wir stehen zu dieser Koalition, und wir stehen zu dieser Staatsregierung. Wir werden, so wie auch in der Vergangenheit, alle Höhen und Tiefen, die unser Land treffen, gemeinsam durchstehen. Ja, meine Damen und Herren, wir leben in herausfordernden Zeiten. Uns und die Menschen in unserem Land fordern sowohl nationale als auch globale Entwicklungen und Konflikte jeden Tag heraus. Dadurch erleben wir auch eine Krise, die die Menschen verunsichert. Unsere Gesellschaft und unser Wertesystem befinden sich in einer Belastungsprobe. Meine Damen und Herren, wir befinden uns auch in einer Vertrauenskrise – der größten Vertrauenskrise in diesem Land seit der Nachkriegszeit; denn viele Menschen haben das Vertrauen in die Institutionen, die unsere Gesellschaft tragen, verloren. Sie verlieren damit auch Vertrauen in die Demokratie. Was wir nicht brauchen können, sind Gruppierungen, die hier auch noch Öl ins Feuer gießen und unsere Gesellschaft weiter spalten wollen. Frau Ebner-Steiner, Sie haben vorher gesagt, AfD wirkt. – Sie wirkt höchstens so wie Rizinusöl. Da wissen wir, was hinten rauskommt: Das ist eine braune Soße, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Andreas Winhart (AfD): Peinlich!) Dieser Vertrauensverlust, den wir in unserer Gesellschaft haben, hat aber auch viele individuelle und eigene Ursachen. Eine Ursache ist, dass die Ampel-Regierung in Berlin ihren Koalitionsstreit immer laut und öffentlich austrägt. Sie ist eine Bundesregierung, die handwerkliche Fehler macht, von einer ideologischen Politik getrieben ist und an den Menschen vorbei regiert. Meine Damen und Herren, lieber Klaus, es ist vielleicht notwendig, dass eine solche Regierung Cannabis freigibt, weil das dann, wenn man eine solche Politik macht, das Einzige ist, um die Menschen noch zu beruhigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückholen. Wir holen es nur dann zurück, wenn wir eine gute und verlässliche Politik machen, eine Politik, die Sicherheit bietet, der die Menschen Vertrauen schenken und bei der sie wissen, woran sie sind. Das Vertrauen kriegt man nicht nur am Wahltag geschenkt – so, dass es eine Verpflichtung ist –, sondern dieses Vertrauen muss man die fünf Jahre lang auch immer wieder neu erwerben und neu erstreiten, meine Damen und Herren. Eine bürgernahe und bürgerfreundliche Politik können wir nur im Dialog mit dem Bürger und nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg machen. Insofern sind wir stolz und stehen zu unserer Koalition, zu unserer bürgerlichen Kraftkoalition zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN in Bayern, meine Damen und Herren. Dieses Vertrauen, das uns die Bürgerinnen und Bürger schenken, ist für uns Auftrag und Verpflichtung zu einer pragmatischen und ideologiefreien Politik mit gesundem Menschenverstand. Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Ich brauche die einzelnen Projekte jetzt nicht mehr aufzuzählen. Wir haben auch eine Präambel, und auch wenn die Verfassungsviertelstunde hier teilweise ins Lächerliche gezogen wird: Wir haben eine Verpflichtung, dass wir dieses Land und unsere Verfassung wieder hervorheben, meine Damen und Herren. Wir sind deswegen mit den Menschen im Dialog und sehen uns auf das Wohl der Menschen verpflichtet. Auf der einen Seite haben wir in Berlin eine Ampel-Regierung, die in ihrem Narrenschiff über den Ozean Utopia schippert und umherirrt, weil sie den klaren Kurs und den Kompass verloren hat, der sie ans sichere Ufer bringen könnte. Auf der anderen Seite haben wir diejenigen, die die Gegner unserer offenen Gesellschaft sind und letztlich die Hand an die Verfassung legen. Meine Damen und Herren, worum geht es denn aber eigentlich? – Es geht mittlerweile um nichts anderes als um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, in was für einem Staat wir leben wollen. Wie soll unsere Gesellschaft aussehen? Welches Gesellschaftsbild prägt unsere Gesellschaft und unser Handeln? Für uns ist klar: Wir stehen zu den Werten der Demokratie. Wir stehen zu den Werten des Freistaats. Wir stehen zu den Werten der offenen Gesellschaft: Werte, die uns allen über siebzig Jahre Freiheit geschenkt haben! Werte, die uns eine grandiose Zeit des Friedens gegeben haben! – Einen Frieden, in dem wir alle ohne Angst wirtschaften, leben und lieben konnten. Ein Friede, der auf Grundlage der Freiheit einen Raum schafft, in dem jeder ungehindert sein Lebensglück finden konnte und der uns damit einen Wohlstand brachte, der in der Geschichte Deutschlands einmalig ist. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie leben in der Vergangenheit!) – Na, wer in der Vergangenheit lebt, das sind Sie – und das ungefähr achtzig Jahre, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deshalb, genau deshalb muss unsere Demokratie, muss unsere westliche Lebensart wehrhaft sein. Wir müssen uns neu auf ihre Grundlagen besinnen und lernen, gut über die Freiheit und die Demokratie zu sprechen und sie nicht schlechtzureden. Meine Damen und Herren, Grundlage all unseres Handelns ist gerade das Menschenbild, das im Grundgesetz normiert ist, und das Gesellschaftsbild, das sich angesichts der Hölle der Schoah letztlich auch daraus ableitet. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal gesagt: Das Grundgesetz hat eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt all seiner Regelungen stellt. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Mensch – und ich sage hier: jeder einzelne Mensch – in der Schöpfungsordnung einen eigenen, selbstständigen Wert besitzt. – So das Bundesverfassungsgericht. Daraus folgt das gesellschaftliche Grundkonzept, in dem jeder Einzelne sich gleichberechtigt nach seinen Plänen und Vorstellungen entwickeln und entfalten kann und dabei die Rechte der anderen zu respektieren hat. Der Staat hat hierbei in seiner Kernfunktion die Aufgabe, diese Ordnung der persönlichen Freiheit zu garantieren und zu schützen. Somit sehen wir das Ziel jeder Politik letztlich in der Freiheit; Freiheit verstanden als die menschliche Fähigkeit zum Neubeginn, die Fähigkeit, sich selbst zu entfalten, die Fähigkeit, sich täglich zu erfinden, die Fähigkeit, kreativ und schöpferisch zu sein, und die Fähigkeit, über sich selbst hinauszuwachsen. Die Freiheit ist nicht nur ein Wert unter vielen, sondern sie ist das Wesensmerkmal jedes einzelnen Menschen. Daher ist es so wichtig, dass wir diese unsere Werte, diese unsere Demokratie, diese Art und Weise zu leben verteidigen; denn die Demokratie ist kein historischer Geschenkartikel, sondern wir können sie jederzeit wieder verlieren. Diese Demokratie ist aus Blut und Leid geboren. Heute steht sie im Feuer. Darum müssen wir streiten. Die verbrecherischen Kriege in der Ukraine und in Israel haben eines gemeinsam: Mit ihnen wird unsere westliche Welt, wird unsere freie Lebensart angegriffen. Die Aggressoren haben das gemeinsame Ziel, unser Gesellschaftsbild, unser Menschenbild, das Gesellschafts- und Menschenbild der Vereinigten Staaten, von Europa und von Israel in Frage zu stellen und zu zerstören. Meine Damen und Herren, wir können nur dann widerstehen, wenn wir uns neben den Werten der Rechtsstaatlichkeit, der Geschwisterlichkeit und der Gleichheit insbesondere auf den Wert der Einigkeit besinnen; denn alles, was wir in der Geschichte errungen haben, wird heute von innen und von außen in Frage gestellt und angegriffen. Einigkeit macht stark. Deshalb muss in Berlin das Regierungsschiff wieder auf Kurs gebracht werden: Segel setzen und zum Wohle der Menschen in unserem Land einen klaren Kurs fahren! (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Mit Ihren Amigos!) Die anderen, in denen wir die Sendlinge des imperialen Denkens Moskaus sehen, die sollten mal langsam umdenken, wenn sie nicht unser Land und die Welt weiter ins Chaos stürzen wollen. Sie sehen sich vielleicht als eine Alternative. In Wahrheit sind Sie aber die schlechteste Alternative, die es gibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Denn Sie führen zum Verlust der Freiheit. Sie führen zum Verlust von Wohlstand. Und vor allem führen Sie zum Verlust des Friedens – zuerst des inneren Friedens und dann des Friedens in der Welt. (Zurufe) Solche Brandstifter brauchen wir in Deutschland nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir als Regierungsfraktionen stellen uns diesen destruktiven Strömungen entgegen. Wir stellen uns als bürgerliche Mitte gegen die rechten, aber auch die linken Ränder. Wir freuen uns als Teil der Kraftkoalition, weiterhin Verantwortung in Bayern übernehmen zu dürfen. Wir freuen uns auf die Zukunft, auf den engen Schulterschluss mit den Kommunen, darauf, die Politik in Bayern mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. Ein anderer Ministerpräsident hat einmal gesagt: Wir haben Verantwortung für alle. – "Für alle" heißt: alle. Wir tragen für alle, die in diesem Land wohnen, Verantwortung. Wir nehmen diese Verantwortung ernst. Wir grenzen hier niemanden aus, sondern wir stehen für alle. (Lachen bei der AfD) – Ja, Sie grenzen sich selbst aus! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Jawohl!) Denn jeder ist seines Glückes Schmied. Sie schmieden nicht das Glück, sondern das Unglück. – Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegt eine Meldung des Kollegen Andreas Jurca zu einer Zwischenbemerkung vor.

Herr Abgeordneter Streibl, bezugnehmend auf die Reden der CSU und auch auf Ihre Rede stelle ich fest: AfD wirkt. – Ich finde es sogar sehr gut, dass Sie unsere Forderungen aufnehmen, und ich finde es noch besser, dass wir als eiserne Versicherung für den bayerischen Bürger hier sind, um Ihre Versprechen wahr zu machen. (Beifall bei der AfD) Aber lassen Sie mich bitte eine hypothetische Frage stellen: Wie Sie wissen, ist der Herr Ministerpräsident auch Burschenschaftler. Wie es üblich ist in diesen Häusern, gibt es dort Gästebücher. Stellen Sie sich jetzt mal vor, er trägt sich in ein Gästebuch ein und irgendein Witzbold kommt auf die Idee, einen rechtsextremen Spruch darunterzuschreiben. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Unruhe – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wahnsinn!) Stellen Sie sich das einfach einmal vor. Dann wird der Herr Ministerpräsident im Nachgang fälschlicherweise als Rechtsextremist diffamiert. Fänden Sie das richtig? Oder fänden Sie das unverschämt, ungehobelt und absolut scheinheilig? (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Streibl. (Michael Hofmann (CSU): Wahnsinn!)

Wer scheinheilig ist, das sind ja wohl eher Sie. (Zurufe von der AfD: Oh!) – Ja. Wer was hier in ein Buch schreibt, ist das eine, aber wer sich wo und wie in der Öffentlichkeit gibt, ist das andere. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen; eure Taten führen dazu, dass man euch genau zuordnen kann. Das andere ist natürlich, wenn Sie sagen, dass Sie wirken. – Entschuldigung, Sie bringen alte Thesen wieder auf, die Sie offensichtlich irgendwo abgeschrieben haben; denn was Sie erzählen, das kenne ich schon aus einer Zeit, in der es Sie noch gar nicht gab. Von daher kann von Wirken gar nicht die Rede sein. Sie sind Plagiatoren im besten Sinne. Aber das, wovon Sie teilweise abschreiben, möchte ich gar nicht kennenlernen; das haben wir in Deutschland schon kennengelernt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächsten Redner rufe ich den Vorsitzenden der SPD-Fraktion auf, Florian von Brunn.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Der Winter hat Einzug gehalten und den Freistaat in ein märchenhaftes Winterland verwandelt. Aber die Vorweihnachtszeit ist, wie man heute gemerkt hat, im Bayerischen Landtag noch nicht so richtig angekommen. Lassen Sie mich wegen der starken Schneefälle, die eine Kehrseite haben, noch mal die Gelegenheit nutzen, um mich für die SPD – vielleicht für uns alle – bei den Räumdiensten, bei der Feuerwehr, bei der Polizei, bei den Rettungsdiensten, bei allen Beschäftigten, egal ob Verkäuferin oder Pflegekraft, zu bedanken, die am Wochenende alles am Laufen gehalten haben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU) Ich finde, ihr Einsatz zeigt: Unser Land ist besser, als es viele Schlechtrednerinnen und Schlechtredner heutzutage erscheinen lassen wollen, weil es viele hart arbeitende Menschen gibt, die sich mit großer Energie und großem Pflichtbewusstsein engagieren, ganz egal übrigens – und dabei Grüße nach ganz rechts außen –, ob sie nun Vorfahren aus Deutschland haben oder Migrationshintergrund. Ihnen allen herzlichen Dank für ihren Einsatz! (Beifall bei der SPD) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Rede war ein bisschen so, wie ich es erwartet habe: eine alte Wahlkampfrede (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihre Reaktion auch!) gemischt mit einer Verlesung des Koalitionsvertrags. Da ist mir dieses alte Lied eingefallen – etwas abgewandelt –: Tausendmal gehört, tausendmal ist nichts passiert. (Martin Wagle (CSU): Was?) Ich will fair sein: Zu wenig passiert, (Heiterkeit bei der CSU – Klaus Holetschek (CSU): Klaus Lage Band!) weil bei Ihnen immer ein großer Widerspruch zwischen den Ankündigungen und der Umsetzung ist. – Etwas anderes wollte ich gar nicht nahelegen. Es ist jedenfalls festzuhalten: Wir sind im Freistaat gut aufgestellt, aber wir stehen tatsächlich vor den größten Herausforderungen seit Langem. Das gilt für Bayern, das gilt aber auch für Deutschland insgesamt. Wir müssen die sozialökologische Transformation schaffen, eine klimapolitische und soziale Modernisierung hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft und Wirtschaft. Das sind wir unseren Kindern schuldig, das sind wir allen schuldig, die nach uns kommen. Das müssen wir hinkriegen, ohne die Menschen zu überfordern, also sozial gerecht und bezahlbar. Das erfordert große Kraftanstrengungen über viele, viele Jahre. Tatsächlich spiegelt sich das in Ihrem Koalitionsvertrag aber nicht ausreichend wider; er wirkt eher aufgewärmt, die Transformation spielt eine Nebenrolle, und wenn man sich Mühe gibt, findet man zwar ein paar Ansätze, aber vor allem wieder viele Verweise auf Berlin. Statt des ewigen Fingerzeigens auf Berlin brauchen wir doch eine Vision für Bayern und klare Kompetenzen für dieses wichtige Thema, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Jetzt gibt es wieder ein traditionelles Wirtschaftsministerium – der Wirtschaftsminister ist inzwischen weg –, merkwürdig ergänzt um die völlig unpassenden Gebiete "Forst" und "Jagd" und in der Praxis wahrscheinlich noch um allerlei andere Stammtischthemen, von Kuhfladen bis ich weiß nicht was. Jedenfalls ist das kein innovatives Ministerium für Klimaschutz, Energie und Transformation. Das macht wenig Hoffnung auf echte Zukunftspolitik. Bei der Transformation der für Bayern so wichtigen Automobilindustrie, beim Aufbau einer eigenen Batterieproduktion im Freistaat wird von Ihnen vor allem wieder auf europäische Programme und auf den Bund verwiesen. Wo Sie etwas mehr schreiben und ausführen im Koalitionsvertrag, beim Ausbau der Ladesäulen für die E-Mobilität, steht nicht, wie Sie das konkret umsetzen wollen. Die Beschäftigten, die Betriebsräte, die Gewerkschaften kommen bei Ihnen im Zusammenhang mit Transformation gar nicht vor. Das ist falsch; denn die Arbeitswelt ändert sich fundamental. Wir brauchen die Mitsprache und das Know-how der Beschäftigten in diesem schwierigen Prozess. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen Sicherheit im Wandel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fördermittel müssen zum Beispiel an Beschäftigungsgarantien und Qualifizierungsangebote gebunden werden; auch das fehlt. Noch etwas anderes macht mir Sorgen: Sie sehen offenbar nicht, dass man viel Geld für erfolgreiche Transformation und wirksamen Klimaschutz braucht. Ich finde, das zeigen auch Ihr Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Ihre Forderungen im Koalitionsvertrag und in Berlin. Da bleibt, ehrlich gesagt, nicht viel übrig von Ihrer aufgesetzten finanzpolitischen Solidität. Sie wollen querbeet massiv Steuern senken: von der Einkommensteuer über die Erbschaftsteuer bis zur Mehrwertsteuer; gleichzeitig wollen Sie aber die Ausgaben erhöhen: höhere Verteidigungsausgaben, mehr Geld für die Wirtschaft usw. usw. Dann sagen Sie aber: "Wir wollen sparen" und versprechen scheinheilig, die Schuldenbremse einzuhalten. Wie soll das gehen, Herr Ministerpräsident? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist es, was die SPD nicht kapiert!) Sie versprechen die Quadratur des Kreises, und das ist einfach unseriös. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist gute Wirtschaftspolitik! Aber das kommt noch bei der SPD!) Ehrlich gesagt, Ihre Sparvorschläge sind sehr überschaubar. Es ist aber sehr bezeichnend, wo Sie sparen wollen, nämlich ausgerechnet beim Bürgergeld – dem Sie, die CSU und auch die CDU, im Bundestag zugestimmt haben. Das heißt, Sie wollen die Erbschaftsteuer für Vermögende senken, um nur ein Beispiel zu nennen, und nehmen dafür eiskalt die Ärmsten in unserer Gesellschaft ins Visier. Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass das Bundesverfassungsgericht eine rote Linie beim Existenzminimum gezogen hat. Da können Sie nicht beliebig kürzen. Es ist schon interessant, wenn man das einmal zusammenlegt: Verehrte Damen und Herren von der CSU, das Bundesverfassungsgericht spielt bei Ihnen eine große Rolle, wenn es Ihnen ins Konzept passt; wenn es aber nicht passt, dann ist es Ihnen herzlich egal, was die Richter in Karlsruhe sagen. (Beifall bei der SPD) Es ist vielleicht auch noch wichtig zu wissen: Über ein Fünftel der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld sind sogenannte Aufstocker. Das sind Menschen, die trotz harter Arbeit so wenig Lohn bekommen, dass sie Anspruch auf Bürgergeld haben. Deswegen wollen wir als SPD den Mindestlohn anheben. Sie könnten hier in Bayern endlich ein Faire-Löhne-Gesetz, ein Tariftreuegesetz verabschieden, so wie es fast alle anderen Bundesländer haben, so wie es die Gewerkschaften schon lange fordern, so wie wir es als SPD immer wieder in den Landtag einbringen. Denn dann lohnt sich Arbeit wirklich, wenn die Menschen für ihre harte Arbeit anständig bezahlt werden, (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie treiben die Unternehmen aus dem Land!) wenn bei staatlichen Aufträgen ordentlich gezahlt werden muss und wenn Firmen, die schlecht bezahlen, keine Aufträge mehr bekommen, weil hart arbeitende Menschen eben auch gute Löhne verdient haben, und zwar gerade dann, wenn der Staat der Auftraggeber ist. Herr Söder, ich finde, ehrlich gesagt, auch Ihren Vorschlag, das Heizungsgesetz zu streichen oder abzuschaffen, doch ziemlich fragwürdig – vor allem weil Sie von der CSU damit sagen: Wir von der CSU wollen beim Heizen gar keinen Klimaschutz. Sie haben dazu jedenfalls keine Vorschläge im Koalitionsvertrag, außer dass Sie die Geothermie weiter im Schneckentempo ausbauen wollen – weit unter den Möglichkeiten, die wir in Bayern haben bis irgendwann, ich glaube, bis zum Jahr 2050. Ich frage mich schon, wie das eigentlich zu dem Ziel passt, bis 2040 im Freistaat klimaneutral zu sein. Auch Ihre Ausbaupläne bei der Windkraft sind nicht gerade überzeugend. Sie können nicht glaubhaft darstellen, wie Sie tausend Windräder in einem Staatswald mit den Maßnahmen, die Sie da aufgelistet haben, schaffen wollen. Herr Söder, verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Es ist offensichtlich: Diese Vorschläge werden den Herausforderungen nicht gerecht. Ich finde, auch für Bayern ist klar: Wir können Klimaschutz und Transformation nicht nur, und schon gar nicht vollständig, aus dem normalen Haushalt finanzieren. Deswegen – und das ist der Unterschied zwischen uns – sagen wir: Wir brauchen eine intelligente Reform der Schuldenbremse oder zumindest ein Sondervermögen für Klimaschutz und Transformation. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die ihr beschlossen habt!) Das sagt übrigens nicht nur die SPD, sondern das sagen namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie die Vorsitzende des Sachverständigenrats, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer aus München, aber auch Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und viele andere mehr – egal ob es Gewerkschaften, ob es Wirtschaft oder Ökonomen sind. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Mit 60.000 Euro Erbschaft für jeden, oder wie?) Herr Söder, sogar Ihre CDU-Ministerpräsidenten-Kollegen sagen das – Kai Wegner, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer und Daniel Günther. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie sind halt kein Söder!) – Gut, dass Sie das sagen. Da fällt mir gerade ein: Vor gut einem Jahr haben Sie, Herr Söder, selbst die Schuldenbremse infrage gestellt. Das war im Kloster Banz. Damals haben Sie gesagt – ich zitiere –: "Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe." Sie haben weiter gesagt: "Aus meiner Sicht geht dann am Ende die Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei." (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Erst an die Wand fahren und dann die Schuldenbremse abschaffen?) Das hat den "Münchner Merkur" zu der Schlagzeile veranlasst – ich zitiere –: "Grüne, Söder, Haseloff: Um Lindner wird es bei der Schuldenbremse ‚einsam‘ – nur Merz bleibt hart" Lieber Herr Söder, da haben Sie recht: Hilfe geht vor Prinzipienreiterei. Es geht um wichtige Zukunftsfragen für die deutsche und auch die bayerische Wirtschaft. Sie wissen doch ganz genau, dass das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch ganz massive Auswirkungen auf Bayern hat. Nicht nur Ihr eigenes Haushaltsgesetz war verfassungswidrig – verfassungswidrig –; es geht auch um die vielen Kofinanzierungen des Bundes für Projekte im Freistaat. (Michael Hofmann (CSU): Gibt es das Urteil schon? – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU) – Michael Hofmann (CSU): Wissen Sie das?) Im Interesse Bayerns müssten Sie also auch für eine Reform der Schuldenbremse sein. Oder wollen Sie die zweite Stammstrecke ganz allein finanzieren oder den Menschen erklären, warum es dann doch keine Tablets mehr für ihre Kinder in der Schule gibt? Es geht um politische Verantwortung und unseren künftigen Wohlstand. Da kann man sein Fähnchen nicht einfach nach dem Wind hängen. Das gilt für Sie genauso wie für Herrn Merz, Herr Söder. (Beifall bei der SPD) Deswegen muss sich Bayern auch für eine zukunftsfähige Finanzpolitik einsetzen, für eine Regelung, die Zukunftsinvestitionen zulässt. Ich sage Ihnen heute – vielleicht wollen Sie es heute nicht hören, aber ich sage es Ihnen trotzdem –: Wir sind als SPD bereit, auch hier in Bayern eine solche zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik mitzutragen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bitte nicht! – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) In schwierigen Zeiten sind klare Standpunkte und Kurshalten notwendig, kein politischer Zickzackkurs. Es geht darum, die Probleme zu lösen, und nicht darum, kurzfristige politische Profite einzufahren. Herr Söder, deswegen, finde ich, hat es auch wenig mit Verantwortung zu tun, am 20. Oktober, also vor 14 Tagen, eine GroKo vorzuschlagen und uns als SPD aufzufordern, doch lieber mit Ihnen zu koalieren, nur um dann zwei Wochen später Neuwahlen zu fordern. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Vor 14 Tagen?) Offensichtlich spielt die Kanzlerkandidatur doch eine größere Rolle, als Sie öffentlich immer betonen. Wie viel besser wäre es, sich um die Aufgaben und Themen zu kümmern, die hier in Bayern anstehen, anstatt Reden zu halten und solche Ankündigungen zu machen? Das verlangt mehr. Denn die zweite enorme Herausforderung, der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, kommt bei Ihnen im Koalitionsvertrag sowie in Ihrer heutigen Rede nur in wenigen dürren Sätzen vor. Dabei ist völlig klar: Ohne genügend qualifizierte Arbeitskräfte können wir die anstehenden Aufgaben gar nicht lösen. Der künftige Wohlstand in Bayern steht infrage. Wie wichtig dieses Thema ist, sieht man derzeit an Japan. Japan ist jetzt aktuell bei der Wirtschaftsleistung, beim Bruttoinlandsprodukt, hinter Deutschland zurückgefallen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die Überalterung und der damit verbundene Arbeitskräftemangel. Wir gehen das derzeit im Bund unter anderem mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz an. Jetzt müssen Sie in Bayern auch handeln, zum Beispiel indem Sie die Berufsanerkennung für ausländische Arbeitskräfte beschleunigen. Die "Fast Lane" im Pflegebereich hat, glaube ich, Herr Holetschek noch eingeführt, das ist gut. Wir brauchen sie aber auch in allen anderen Bereichen. Es ist heute schon angeklungen: Eine ganz besondere Bedeutung für die Gewinnung dringend benötigter Arbeitskräfte hat der Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztag. Uns fehlen dringend Arbeitskräfte, während hoch qualifizierte Fachkräfte, vor allem Frauen, zu Hause bleiben müssen, weil es für die Kinder keinen Betreuungsplatz gibt. Das kann nicht sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Sie haben heute zur Kita zwar einige Vorschläge gemacht und diese auch im Koalitionsvertrag festgehalten; aber das reicht doch nicht. Gerade hat die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung gezeigt, dass in Bayern rund 70.000 Kitaplätze fehlen. Das sind 20.000 mehr, als Sie laut Ihrem Koalitionsvertrag schaffen wollen. Auch dabei kommen wir mit reinen Ankündigungen nicht weiter. Wir brauchen deutlich mehr Geld als bisher auch für die Ganztagsbetreuung kleinerer und größerer Kinder. Wir brauchen jetzt eine Ausbauoffensive für die Kinder- und die Schülerbetreuung, mehr Geld für mehr praxisintegrierte Ausbildungen und mehr Geld für Städte und Gemeinden, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Städte und Gemeinden kritisieren übrigens aktuell wieder, dass die Finanzmittel nicht ausreichen und die Kosten davonlaufen. Auch dazu haben Sie heute wenig gesagt. Ach ja, mehr bezahlbare Wohnungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären übrigens auch nicht schlecht. Ich bin gespannt, wie die Vorschläge, die Sie im Koalitionsvertrag gemacht haben, dann tatsächlich umgesetzt werden. Wir werden jedenfalls genau hinschauen, ob Sie mehr Wohnungen bauen. Wir haben ja Ihre Ziele aus der letzten Legislaturperiode noch im Kopf. Daran werden wir Sie messen. Eine Maßnahme können Sie übrigens schnell umsetzen, für diese müssen Sie gar nicht viel tun: Fördern Sie endlich den Bau von Werkswohnungen bei Krankenhäusern und Pflegeheimen; denn dann können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wir schaffen bezahlbare Wohnungen, und wir machen Menschen ein attraktives Angebot, in Pflegeberufe zu gehen. (Beifall bei der SPD) Das waren einige wichtige Themen. Eine große Herausforderung bleibt, die Gott sei Dank jetzt von allen demokratischen Rednerinnen und Rednern heute angesprochen worden ist: Wir müssen die Demokratie und die offene Gesellschaft in Deutschland und Bayern gegen Radikale, gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten verteidigen. Gut, dass Sie in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, dass Hass, Hetze und Gewalt in Bayern keinen Raum haben dürfen, dass Sie ein klares Bekenntnis zum jüdischen Leben in Bayern abgegeben haben. Wir stehen als SPD in Bayern diesbezüglich aus historischer Verantwortung und tiefer Überzeugung fest an Ihrer Seite. (Beifall bei der SPD) Der Kampf gegen Demokratieverächter und Extremisten ist vielleicht die wichtigste Aufgabe der demokratischen Parteien. Wichtig ist aber auch, dass die Politik ihre Hausaufgaben macht, um den Demagogen den Nährboden zu entziehen. Deswegen sind konstruktive Lösungen und konstruktive Zusammenarbeit so wichtig, wichtiger jedenfalls als Ego-Show und Populismus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werter Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Besucher! Vom Ende her denken! Das kann man nach der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten deutlich sagen; denn hier wurde zum Ausdruck gebracht, was wir in diesen Zeiten brauchen: Verlässlichkeit und Optimismus, Stabilität und Verantwortungsgefühl, Kompetenz und Kontinuität. Wir brauchen einen Plan, wie wir die derzeitigen Herausforderungen meistern können, wie wir ihnen begegnen können, wie wir den neuen Zeiten gerecht werden können und wie wir mit neuen innovativen Konzepten in die Zukunft schauen können. Denn mit Argumenten, die nur in die Vergangenheit gerichtet sind, mit solchen Argumenten und Plattitüden werden wir nicht weiterkommen. (Lebhafter Beifall bei der CSU) Anpacken und handeln – das hätte auch die Überschrift der Regierungserklärung sein können. Wenn man im Laufe der Debatte dann mitbekommt, dass man für etwas, was man nicht erfunden hat, geschweige denn initiiert hat, das Urheberrecht beantragt, dann zeigt das doch sehr deutlich, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie sehr wohl mit Halbwahrheiten und Fake News arbeiten. Die Grenzkontrollen hat nämlich unser Ministerpräsident eingeführt – da sind Sie noch gar nicht hier in diesem Hohen Haus gesessen –, und sie wirken. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Sie wirken aber nicht nur in Bayern, werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sondern sie wirken mittlerweile auch an den Grenzen zu Polen und in anderen Bundesländern. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist schon sehr bezeichnend, wenn die AfD hier behauptet, sie kämpfe für die Demokratie. Nein, Sie kämpfen nicht für die Demokratie. Sie machen unser politisches System verächtlich. Sie arbeiten dagegen. Sie versuchen es auszuhebeln, und das beweist auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. (Lebhafter Widerspruch bei der AfD) Und wenn der Kollege sich dann auch noch hinstellt und versucht, Dinge mit Halbwahrheiten, mit "hätte", "könnte", "sollte", "wollte" darzustellen, dann zeigt das doch eigentlich sehr genau, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Werte Frau Kollegin Katharina Schulze – sie ist nicht mehr hier im Raum, aber gut. Sie hat zu Beginn ihrer Rede das Thema "auf Züge warten" gebracht. In der letzten Rede hat sie die GRÜNEN als eine Partei in Warteposition bezeichnet. Ich habe ein bisschen das Gefühl, das ist so, wie wenn man am Wochenende hier in München auf die Trambahn gewartet hat: Sie kommt einfach nicht. – Wir können froh sein, dass wir hier in Bayern ein anderes System haben und uns nicht, wie die Ampel, auf viele Dinge beziehen müssen. Die Zusammenarbeit zwischen den FREIEN WÄHLERN und der CSU setzt Maßstäbe. Sie ist eben nicht Streit, Chaos, Ideologie, Uneinigkeit und Planlosigkeit wie bei der Ampel in Berlin. Wenn man unseren Koalitionsvertrag darauf reduziert, wie oft die Bezeichnung "Frau" vorkommt, dann kann ich Herrn Hartmann – der auch nicht im Raum ist, weil er anscheinend gerade nachschaut, wie oft das Wort "Männer" darin vorkommt – sagen: Es lohnt sich nicht, es kommt nicht vor. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sollten uns vielmehr mit den Fakten beschäftigen. Eines der neuen alten Themen ist die Klimaneutralität. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die Klimaneutralität werden all die Staaten schaffen, die noch auf Atomkraft setzen, denn sie sind plötzlich CO -neutral, weil sie eben Atomkraft haben. Die werden das deutlich schneller erreichen als wir, die wir derzeit auf Kohlekraftwerke, auf Fracking und auf fossile Energien setzen. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie könnten doch auch auf die erneuerbaren Energien setzen!) Wenn man Habeck nimmt – ich glaube, er ist Wirtschafts- und Klimaminister, wir hören jedoch mehr Klima als Wirtschaft –, dann würde ich den für sein Krisenmanagement nicht loben, vielmehr eher dafür, dass er die Krise ist, der wir uns im wirtschaftlichen Bereich gerade gegenübersehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nach zehn Jahren kann ich es eigentlich nicht mehr hören: Wir brauchen einen dritten Nationalpark. (Johannes Becher (GRÜNE): Aber das hat doch die CSU gesagt!) Wir brauchen, wir brauchen, wir brauchen. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben zwei wunderbare Nationalparke, wir haben 19 Naturparke und wir haben 70 Landschaftspflegeverbände. Das heißt, wenn wir einmal unsere Fläche hier in Bayern betrachten, dann sehen wir: Hier wird flächendeckend Naturschutz betrieben. Es wird flächendeckend etwas für die Biodiversität getan. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders die zwei Biosphärenreservate erwähnen, die uns bei unserem Naturschutz ganz wunderbar unterstützen, die vor allem eine ganz hervorragende Arbeit leisten. Wer sich ein bisschen auskennt, der weiß, dass es nicht nur dort, wo man etwas stilllegt, Biodiversität gibt, sondern auch dort, wo man es hegt und pflegt, so wie das unsere Landwirtinnen und Landwirte in den letzten Jahrhunderten getan haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber richtig ärgert mich, dass jedes Mal, wenn wir uns hier über den Flächenfraß, über die Windkraft und über den Ausbau von erneuerbaren Energien unterhalten, wenn es um Windkraftanlagen geht, ob bei mir zu Hause im Gemeinderat, bei den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat oder in den Kreistagen, die Gleichen gegen das Windrad sind. Wer hat denn das Problem, wenn nicht an erster Stelle eine Photovoltaik-Fläche installiert wird? (Unruhe bei den GRÜNEN) Meine werten Kolleginnen und Kollegen, es ist etwas anderes, hier etwas zu fordern, als es draußen umzusetzen. Wir müssen unsere Forderungen dann draußen auch umsetzen. Dasselbe gilt übrigens auch für die Krankenhäuser. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wir müssen mit den Menschen arbeiten und nicht gegen sie. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Werter Herr Kollege Becher, das machen wir auch. Das nächste Mal, wenn die GRÜNEN vor Ort wieder einmal gegen etwas sind, was Sie verteidigt haben bzw. was du hier verteidigt hast, dann bringe ich euch einmal zusammen. Vielleicht klappt es dann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Mit den Menschen, nicht gegen die Menschen, und das ist doch in der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten absolut klar geworden: Wir können und wir werden Bayern nur dann weiterhin so gut voranbringen, wenn wir die Menschen mitnehmen, anstatt zu behaupten: Wir wissen alles besser. Wir wollen ihnen alles genau sagen. Mich stört hier wirklich Folgendes: Wenn es hier um politischen Stil geht, dann zeigen wir gerne in die rechte Richtung. Ich muss aber auch einmal sagen – und hier kommt nun doch meine Ausbildung als Lehrerin zutage –: Was stand in den Klassenzimmern meiner Schule, und was steht bei meinen Kolleginnen und Kollegen in ganz Bayern? – Wir haben Gesprächsregeln: Wir melden uns, wir hören zu und wir verhalten uns fair und lassen andere ausreden. – Werte Kolleginnen und Kollegen, bitte geben Sie es an den nicht anwesenden Kollegen Schuberl weiter: Wenn man während einer Regierungserklärung sagt: "Der spinnt doch!", dann ist das aus meiner Sicht eine Sache für den Ältestenrat. Das ist nicht wertschätzend und vor allen Dingen: Das ist nicht regelkonform und stillos. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und dann müssen wir uns hier minutenlang etwas über gute und beste Bildung, über die Pisa-Studie und Ähnliches anhören. Gute Bildung beginnt aber eigentlich zu Hause, das ist das eine, und sie beginnt im Kindergarten und auch in den Schulen und führt sich dann bis in dieses Hohe Haus weiter. Nun einmal etwas zur Pisa-Studie. Wir alle tun so, als ginge die Welt unter, weil Pisa ein bedenkliches Ergebnis zutage gefördert hat. Ich persönlich meine, dass wir hier bei uns stolz auf unser Bildungssystem sein können. Wir haben wunderbare Lehrerinnen und Lehrer, wir haben Sozialpädagogen, wir haben Jugendsozialarbeit an den Schulen und vieles mehr. Man könnte endlos darüber reden. Unsere bayerischen Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher leisten eine fantastische Arbeit. Wir können zu Recht stolz auf das sein, was sie in diesen Tagen an unseren Schulen tun. Ich war gestern in der Grundschule Berg am Laim und habe ein super Gespräch geführt. Die Höhergruppierung der Grund- und Mittelschullehrer von A 12 auf A 13, werter Herr Ministerpräsident, wird allein Ihnen zugeschrieben und wird vor allen Dingen auch sehr hoch anerkannt. Das ist einer der Punkte, die der Kollege gemeint hat: Damit werden wir auch in den nächsten Jahren in Bezug auf den Lehrerbedarf sehr gut zurande kommen. Selbstverständlich sind die FREIEN WÄHLER auch in dieses Lob inkludiert. Herr Staatssekretär, Sie geben es dann weiter. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CSU – Zuruf von den GRÜNEN) Ich glaube, dass ein Sternchen noch nie eine Situation gerettet hat, aber sehr wohl tun das klare Linien; denn Struktur und Form sind der Feind jeder Willkür. Deswegen ist mit einer klaren Vorgabe, auch mit dem Genderverbot, jetzt dieses Thema ein für alle Mal beendet. (Zuruf von den GRÜNEN) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wer bereits vor sieben Jahren hier im Hohen Haus war, erinnert sich sicherlich an unsere Diskussion zum Integrationsgesetz vom 8. auf den 9. Dezember 2016. Wir haben hier das Thema Leitkultur – Rahmen, Werte und Richtlinien – intensiv diskutiert und – ich sage es ganz ehrlich – wir hatten damals stärker recht, als uns heute zugeschrieben wird. Wir haben damals schon gesagt: Wir brauchen für unser Land eine Leitkultur; wir brauchen Regeln und Vorgaben, um das aufrechtzuerhalten. Noch ein Wort zum Grenzschutz: Es ist wunderbar, wenn auf EU-Ebene in Bezug auf den Grenzschutz jetzt vonseiten der Bundesregierung, vonseiten der Ampel einiges ermöglicht wird. Aber wie oft haben wir erlebt, dass in Brüssel nach langen Verhandlungen eine Ja sagt, und wenn man dann in Berlin ist, sagen andere einfach Nein. Deswegen müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Wir müssen uns selber darum kümmern. Das hat der Ministerpräsident sehr gut ausgeführt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Demokratie-Vorviertelstunde: Viele haben darüber nachgedacht. Es war auch in vielen Pressespiegeln gestanden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde das eine sehr gute Idee. Sehr gerne werde ich bei einer Tasse Kaffee oder Cappuccino der Kollegin Katharina Schulze mal erklären, was ein Lehrer mit 15 Minuten alles anfangen kann. Es ist nämlich eben keine Frontalbeschallung, sondern wir Lehrer haben die Ausbildung in der Methodik, um solche Punkte in vielfältiger Weise weiterzugeben. Wer das auf die vermeintlich zu kurze Dauer von 15 Minuten reduziert, hat das System nicht begriffen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Lehrerinnen und Lehrer arbeiten mit Impulsen und geben den Kindern Dinge mit zum Nachdenken und zum Diskutieren, greifen das Thema fächerübergreifend woanders noch einmal auf, um diese Dinge zu verankern. Die Lehrer, die einen solchen Baukasten an Methoden und Unterrichtsprinzipien haben, werden einen Unterschied machen und werden die Verfassungsviertelstunde zu einem Erfolg bringen. Zum Thema "Wahlalter 16 Jahre" möchte ich nur hinzufügen: Man sollte sich so etwas immer sehr gut überlegen. Die letzte U18-Wahl hat nämlich eindeutig gezeigt, dass die CSU an erster Stelle steht, die AfD an zweiter und die GRÜNEN abgeschlagen weiter hinten. Man sollte sich also schon überlegen, was man hier fordert. Dem Kollegen von Brunn möchte ich das Lied ein bisschen anders singen; schön, dass Sie noch da sind: (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Tausendmal berührt, tausendmal ist was passiert und es hat immer wieder bumm gemacht. – Auch das passt zur Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten! (Beifall bei der CSU) Denn was ist der Unterschied zwischen Berlin und Bayern bzw. München? – Ihr habt oben Lindner und Scholz. Wir haben Söder und Füracker. Deswegen ist Bayern auch so erfolgreich! – Und den Herrn Aiwanger. (Beifall bei der CSU – Zurufe von den GRÜNEN) Allein die Tatsache, dass unser Finanzminister Albert Füracker in den letzten wirklich krisenhaften Jahren, die wir alle hier gemeinsam zu bewältigen versucht haben, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wo ist er denn?) mit starker Hand unsere Finanzen im Griff gehabt hat und trotzdem an die Zukunft gedacht hat, zeigt auf, dass Bayern es doch besser kann und dass wir mit unserer Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU die richtigen Maßstäbe setzen und einen Plan für Bayern haben. Abschließend noch das Thema Bürgergeld. Wir haben als Union im Vermittlungsausschuss zugestimmt, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) indem wir auch Kompromisse ermöglicht haben, zum Beispiel die Regressforderungen, die vorher nicht eingebaut waren. Wir sind gegen die zwölfprozentige Erhöhung; denn wir wollen zu Recht die Bedürftigen schützen. Wer nicht arbeiten kann, alleinerziehend oder krank ist, braucht dieses Bürgergeld. Dafür ist es gut. Aber wenn jemand zum Praktikum in einer Bäckerei ist – ich sage jetzt nicht, wo –, den ganzen Tag arbeitet und am Montag kündigt mit dem Hinweis, das Bürgergeld wäre besser und leichter verdient, oder wenn ich eine Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung besuche mit über 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Ukraine, die mir erklären, dass es wesentlich lukrativer ist, mit dem Bürgergeld zu arbeiten, dann frage ich mich: Setzen wir hier die richtigen Anreize? Da meine ich, dass unser Ministerpräsident hier die richtigen Fragen gestellt hat und die richtigen Akzente gesetzt hat; denn im Interesse Bayerns, im Interesse unseres Landes ist es wichtig, weiterhin eine zukunftsfähige Finanzpolitik zu haben. Wenn man mehr Geld für dieses und jenes, mehr Geld für Kommunen, mehr Geld für Kitas, mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld fordert, dann ist doch das Entscheidende, eine Art von Wirtschaftspolitik zu betreiben, mit der wir auch mehr Geld in Form von Steuern in Anlagen und vor allen Dingen auch in Investitionen hineinbekommen. Es ist schon bezeichnend, dass allein in den Zeiten, seit die Ampel regiert, 120 Milliarden Euro aus Deutschland hinausgewandert sind und nur 10 Milliarden Euro hinein. Das zeigt, dass die Wirtschaftspolitik absolut optimierungsfähig ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Ministerpräsident sagt in seiner Regierungserklärung, dass wir in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden Euro investieren werden. Das können und werden wir auch. Welches andere Bundesland kann das, wenn das auch nur proportional verglichen werden kann, im Vergleich zu der Höhe unserer Investitionen? Dass wir hier nicht über die Schuldenbremse diskutieren wollen, zeigt, dass unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik die richtige ist: klarer, stabiler Kurs. Schauen wir mal auf den Mittelstand: Gerade die Hightech Agenda, gerade auch das Raumfahrtprogramm, führt beim Mittelstand dazu, dass Firmen investieren und sich neu entwickeln. Falls Sie so einen Vorzeigebetrieb sehen wollen, der gerade in diesem Bereich momentan führend ist, so kann ich Ihnen einen solchen gerne in meiner Heimatstadt Eichstätt zeigen. Unser Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung gezeigt, dass unserer Koalition, uns als CSU und FREIEN WÄHLERN, Bayern am Herzen liegt und dass wir unermüdlich für Bayern arbeiten; denn Bayern kann es einfach besser. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Frau Kollegin. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Frau Kollegin Schorer-Dremel, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich dem Kollegen Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Kollegin Schorer-Dremel, Sie haben jetzt ganz viele Themen angesprochen, wie das so ist bei einer Aussprache zur Regierungserklärung. Ich würde gern mit der Grundschullehrerin auf ein Thema fokussieren, nämlich auf die Pisa-Studie. Heute kam raus, dass die Ergebnisse deutlich abgesunken sind. Dazu haben Sie jetzt ausgeführt, dass unser Personal einen hervorragenden Job macht. Dem möchte ich nicht widersprechen. Aber wir sehen doch auch, dass wir ein Problem haben und die Ergebnisse nach unten gehen. Gleichzeitig sehen wir, dass die Corona-Pandemie offenbar Auswirkungen gezeitigt hat. Da stelle ich die Frage: Wie reagieren wir darauf? Wir reagieren wir als Bayerische Staatsregierung, als Bayerischer Landtag auf diese Ergebnisse? Was tun wir, um hier wieder nach oben zu kommen, wenn jetzt die Entwicklung doch nach unten geht? Da habe ich bislang nichts gehört, was sich jetzt ändern soll. Das würde mich interessieren. (Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Kollege Becher, erstens war die Pisa-Studie nicht Thema der Regierungserklärung. Sie wurde nur kurz gestreift. Zweitens betrifft es nicht die Grundschule, sondern die 14- bis 15-Jährigen, die zuletzt abgeprüft worden sind. Drittens. Die Ergebnisse gehen nach unten. Sie werden auch fest mit Corona verankert. Es liegt bis jetzt nur eine Ausführung zu Deutschland und nicht zu Bayern vor. Sobald diese für Bayern vorliegt, können wir Gründe eruieren. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Ich bin mir sicher, dass das Kultusministerium und die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Frau Dr. Ute Eiling-Hütig, gemeinsam an Lösungen arbeiten werden. Wir werden das Thema nämlich aufgreifen müssen. Zu der Zeit, als es noch Pisa-Studien an der Grundschule gab, habe ich mich gewundert, warum Österreich einfach ausgestiegen ist und gesagt hat, wir machen eine gute und solide Bildung für die Kinder. Pisa ist nicht alles, die Kinder sind alles. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Martin Böhm für die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es ist schon ein seltsames Gebaren, Regierungserklärungen anzusetzen, ohne sich zuvor thematisch festzulegen. Dann dauert die Regierungserklärung halt eineinviertel Stündchen. Entweder gibt es hochspannende Neuigkeiten, die staatstragende Reden erfordern, oder man mag Eigenlob wie Weihrauch über unser Hohes Haus ausbreiten; Letzteres war eben der Fall. Genau wie vor fünf Jahren war es nur ein Applausabgreifen in den eigenen Reihen, aber ohne wirklichen Erkenntnisgewinn für uns. (Beifall bei der AfD) In der Tat habe ich gestern Ihre Regierungserklärung von vor fünf Jahren ausführlich gelesen, und ich kann Ihnen sagen, die heutige Regierungserklärung war schon etwas besser. (Lachen bei der AfD) Unter dem Motto "AfD wirkt" haben Sie viele unserer Positionen adaptiert, und zum allerersten Mal konnten wir von Ihnen im Hohen Haus das Adjektiv "patriotisch" vernehmen. Es ist schön, wenn in Ihnen die Erkenntnis reift, dass der Appell an den patriotischen Gemeinsinn mehr bewegt als Gängelung und Verbotspolitik, wie sie zu Corona-Zeiten gepflegt wurden. Damals haben Sie leider keinen Patriotismus, sondern Absolutismus gezeigt. (Beifall bei der AfD) Allerdings sind Demokratien – und das ist eine ihrer größten Stärken – zur Selbstkorrektur fähige Gesellschaftsformen. Heute ohne die FDP zu debattieren, geschwächte Grün:innen zu sehen und eine SPD in Selbstauflösung bestaunen zu können – das alles ist ein guter Beweis dafür. (Beifall bei der AfD) Vermutlich ist in unserem Ministerpräsidenten die Selbsterkenntnis gereift, man möge sich als CSU aus der Bundespolitik nun zurückziehen. (Beifall bei der AfD) Wie sonst soll man denn seinen bzw. Ihren Ruf nach Neuwahlen verstehen? Euer bundespolitischer Untergang hat bei uns in der Fraktion den Arbeitstitel "CSU 4.99". (Widerspruch bei der CSU) Glaubt man neuesten Umfragen, liegt eure Limbostange schon ein gutes Stück darunter. Aber keine Sorge, eure 45 Plätze in Berlin werden von gestandenen AfD-Abgeordneten ausgefüllt werden. (Beifall bei der AfD) Egal ob Regierungsbündnis oder Blockparteien – eines sage ich Ihnen: Sie zerren unser Vaterland in eine Situation, die manchmal an das schlimme Ende der Weimarer Republik erinnert. Eines verspreche ich Ihnen: Wir als Alternative für Deutschland lassen uns unsere Demokratie von verwirrten Migrationsradikalen und überdrehten Klimaradikalen nicht kaputt machen. (Beifall bei der AfD) Im Jahr 2018 sprachen Sie, Herr Ministerpräsident, an gleicher Stelle von 22.000 Asylanträgen in Bayern und schwadronierten von etwa 15.000, die hätten zurückgeführt werden sollen – welch grandioser Hokuspokus! Die Anzahl der Asylanträge hat sich bis heute vervierfacht, und abgeschoben wird fast niemand mehr. Das ist die Wahrheit, und an der werden Sie vom Volke gemessen. Seit 2015 haben Sie sich nicht gewehrt, Sie haben alles mitgetragen. Diese Ampel-Abrisstruppe in Berlin ist die logische Folge Ihrer Brandmauerpolitik. Sie stützen an vielen Stellen die Kräfte, die mit gerichtlich bestätigtem Verfassungsbruch den Staat in den Schuldensumpf hineinführen. Die desolate Politik Linksgrüner beginnt immer mit dem Betrug durch Sprache. Aus Schulden hat die Ampel-Abrisstruppe Sondervermögen gemacht, und aus Sondervermögen wird Zukunftsinvestition. Zugleich wird das Wort Schuldenbremse als Zukunftsbremse abgewertet. Sparen ist eben kein Anschlag auf die Gesellschaft, sondern gerade im Sozialetat zwingend notwendige Politik. Ich rede jetzt nicht von den 1,6 Millionen Bürgergeldempfängern, die erwerbsunfähige Leistungsberechtigte sind. Genau für diese Menschen gibt es nämlich unseren Sozialstaat und auch das Bürgergeld. Ich rede von dem dystopisch ausgeweiteten Empfängerkreis der anderen 3,9 Millionen, darunter 700.000 Ukrainer, die dank Stütze und dem Ticket "helpukraine" quer durch Europa gondeln, anstatt sich hier Arbeit zu suchen und Positives zu unserem Sozialsystem beizutragen. Es ist kein Wunder, wenn die Haushalte da implodieren. Eure Notlage ist es, jeden hereinzulassen, der einmal Asyl ruft. Eure Notlage ist es, dem vollziehbar Ausreisepflichtigen – anstatt wie in Dänemark drei warme Mahlzeiten und ein Bett – die Rundumversorgung zu spendieren. Diese Großzügigkeit kostet den deutschen Steuerzahler über alle Ebenen hinweg zwischen 60 und 90 Milliarden Euro im Jahr. Genaues weiß man da nicht, da die Verschleierung der wahren Kosten Methode hat, um die Bürger hier im Land zu beruhigen. Diese Milliarden fließen um die halbe Welt, aber eben nicht in unseren volkswirtschaftlichen Kapitalstock. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir als AfD ändern. Abschreibungen statt Asylbewerber und gesteigerte Liquidität schützen die Sozialkassen und sichern unsere bayerischen Straßen. Der Kapitalstock hat neben der Unternehmensseite auch eine staatliche Perspektive – die Gesamtheit unserer Infrastruktur. Die originäre Aufgabe des Staates ist es, in der Abschwungphase des Konjunkturzyklus, in der wir uns gerade befinden, zu investieren, und zwar Nettoinvestitionen zu tätigen und nicht nur Ersatzinvestitionen. Die vielen Ausgaben, die von Berlin und anderswo getätigt werden, um den staatlich abgetöteten Wettbewerb zu kompensieren, sind trotz einer derartigen Deklaration keine Investitionen. Mit allem, was die Ampel in 24 Monaten geschaffen hat, ist eben kein förderliches Wirtschaften möglich. Wobei man nie vergessen darf, dass der Urknall allen Übels die fatale Entscheidung von Merkel im Jahr 2015 war. Diese Entscheidung haben Sie uneingeschränkt mitgetragen. Die Deindustrialisierung Deutschlands hat aber auch noch andere Facetten als das Schwänzen volkswirtschaftlicher Seminare in den Kreisen der etablierten Parteien. Es wirkt das Modell der sozialen Umerziehung durch Klimaradikale: Das Angebot verknappen, um den Preis zu steigern und dadurch eine Verhaltensveränderung herbeizuführen – das ist die wohl perfideste Strategie linksgrüner Weltverbesserer. (Beifall bei der AfD) In diesem Sinne wurden Kernkraftwerke abgeschaltet, wurden Gas- und Ölembargos konstruiert und wurde über das Verbot von heimischem Brennholz diskutiert. Jetzt, wo die grüne Inkompetenz jedem Bürger Strom statt Sprit eingeredet hat, machen Sie sich daran, den Strom zu kontingentieren. Das Ganze nennt sich dann neudeutsch "smarte Zähler". Das ist in Zeiten stromloser Wärmepumpen der direkte Weg in die Kälte und zu einem freien Tag in der Woche wegen saft- und kraftlosen E-Autos. Mag man bei solchen Perspektiven noch den Kopf schütteln, so ist der Blick auf die Auswirkungen der Energiewende auf unsere Industrie geradezu dramatisch. Im Jahr 2022 haben deutsche Firmen im Ausland über 130 Milliarden Euro mehr investiert als ausländische Konzerne hier in Deutschland. Fast immer waren die von den Kammern abgefragten Gründe die gleichen. An prominenter Stelle standen die Energiepreise zusammen mit der notwendigen Versorgungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht um zwei Grad mehr im Wohnzimmer. Hier geht es um Wertschöpfung und um gut dotierte Arbeitsplätze unserer bayerischen Bürger. Hier geht es um das Herzstück unseres bayerischen Wohlstandes. Welche Möglichkeiten haben wir, unseren Freistaat aus dem Strudel dieses rot-grünen Wahnsinns zu befreien? – Viele Optionen bleiben dem Land nicht, solange Sie nicht akzeptieren, dass stabile Mehrheiten rechts der Mitte nur mit der Alternative für Deutschland möglich sind. (Beifall bei der AfD) Jede andere Konstellation, sowohl auf der Ebene der Länder als auch des Bundes, wird immer nur ein fatales "Weiter so" bleiben, ein Manifestieren kruder ökosozialistischer Ideen, verbunden mit der Ausweitung der Staatsschulden, ein Plündern aller Sozialkassen, ein Verwässern unserer Identität und am Ende das Zerbrechen unserer geliebten Demokratie. Deswegen: kein Platz für Klimaradikale und Migrationsradikale in unserer Gesellschaft! Erhalten wir gemeinsam unsere Demokratie und unseren wunderbaren bayerischen Freistaat. (Beifall bei der AfD)

Danke schön, Herr Abgeordneter. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Verehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal frage ich mich: Warum müssen wir eigentlich ständig mit dem Finger auf die Ampel zeigen? Was haben wir uns denn anderes erwartet, als diese Parteien an die Regierung gekommen sind? – Die Antwort kann ich Ihnen geben: Wir haben es gewusst, aber die Mehrheit in diesem Land hat es nicht gewusst; denn sonst hätte sie diese Regierung nie gewählt. Deswegen ist es wichtig, klar und deutlich zu benennen, was Tag für Tag in Berlin abgeht. Wir verlieren jeden Tag, an dem diese Regierung an der Macht ist, an Wohlstand. Das ist Fakt. Manchmal sehne ich mich nach den Zeiten zurück, in denen man politisch etwas deutlicher artikuliert hat. Ich glaube, das müssen wir wieder tun. 1976 – das ist lange her – zog die Union mit der klaren Botschaft in den Bundestagswahlkampf: "Freiheit oder Sozialismus". Damals wussten die Menschen, was auf sie zukommt. Deshalb werden wir auch die Unterschiede des Koalitionsvertrags unserer Staatsregierung zu dem darstellen, was tagtäglich in Berlin abgeht. Wir müssen aber auch die sogenannte Alternative demaskieren; denn viele Menschen haben nicht verstanden, was hinter deren Parolen und vereinfachenden Botschaften tatsächlich steckt. Liebe Frau Ebner-Steiner, ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Es ist Heuchelei pur, wenn Sie sich hierhinstellen und nur mit einem Satz die Flüchtlingspolitik kritisieren. Ihr Freund Wladimir Putin ist dafür verantwortlich, dass über eine Million Ukrainer hier Aufnahme gefunden haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich möchte zwei Themen beleuchten, bei denen wir uns deutlich von dem unterscheiden, was in Berlin abgeht. Frau Kollegin Schulze, Sie haben von Optimismus und Zuversicht gesprochen. Das ist etwas, was uns auszeichnet. In Berlin herrscht dagegen Mutlosigkeit und mangelndes Vertrauen in die Menschen dieses Landes. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist gepaart mit einer erstaunlichen Inkompetenz. Der Crash, den Sie beim Haushalt hingelegt haben, umfasst 60 Milliarden Euro. Das ist fast so viel wie ein Jahresetat hier in Bayern. Hier geht es nicht nur um ein paar Hundert Millionen Euro. Man könnte nun sagen: Wir hätten es wissen sollen. Sie haben es in Nordrhein-Westfalen, zusammen mit der SPD, dreimal hintereinander geschafft, einen verfassungswidrigen Haushalt hinzulegen. Herr Ministerpräsident, Sie wissen es noch: Das waren Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans. Ich hatte ja die Hoffnung, dass Sie aus Fehlern lernen. Bei Ihnen ist das offensichtlich nicht der Fall. Sie haben 60 Milliarden Euro einfach versenkt. Dieser Haushalt war verfassungswidrig. Und jetzt stellen Sie sich hierher und reden darüber, wie wir in Bayern richtig mit dem Geld umgehen sollten. Hier sitzt der Sohn des längstgedienten bayerischen Finanzministers der Nachkriegsgeschichte, der Sohn von Max Streibl. Ich glaube, wäre Max Streibl von seinen Beamten ein solch verfassungswidriger Entwurf vorgelegt worden, hätte er wahrscheinlich das halbe Ministerium entlassen. Das musste er jedoch nicht tun; denn wir haben in Bayern nicht nur eine gute Staatsregierung, sondern auch eine gute Administration. Wir haben viele gute und fleißige Beamte. Das möchte ich an dieser Stelle einmal gesagt haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir genießen das Vertrauen der Menschen, weil wir die Menschen nicht ständig enttäuschen, wie Sie das in Berlin tun. Ich gehe jetzt einmal ganz dezidiert auf das Thema Mutlosigkeit ein. Was tun Sie? – Herr Kollege Pargent, Sie fordern hier im Landtag ständig mehr Steuerbeamte, weil Sie den Menschen misstrauen. Sie glauben, jeder zweite Bayer sei ein Schlawiner, der Steuern hinterziehe. Wir investieren das Geld stattdessen in die Hightech Agenda, also in die Zukunft dieses Landes. Die GRÜNEN und die SPD stecken die Steuergelder in eine Erhöhung des Bürgergeldes. Damit schaffen sie Anreize, daheim zu bleiben. Was tun wir? – Wir investieren in Zukunftsthemen wie Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft. Das sind die Unterschiede. Lieber Herr Kollege von Brunn, Sie haben mit Ihren kruden Fantasien von einer gelungenen Wirtschaftspolitik unsere Steuervorschläge gegeißelt. Deshalb kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen: Eine Absenkung von Steuersätzen führt in aller Regel dazu, dass am Ende mehr Steuern eingenommen werden. Das hat sogar Ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder kapiert. Er hat in einer wirtschaftlichen Notlage die Steuern gesenkt. Ein solches Vorgehen würden Sie mit Ihrer Denke wahrscheinlich als unverantwortlich geißeln. Das sind die Unterschiede zwischen euch und uns. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Wahlkampf etwas getan, was ich sehr begrüßt habe. Er hat das Thema "Achtung und Wertschätzung" in den Mittelpunkt gestellt. Das finde ich gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. Nur erkenne ich nicht, wie seine Politik den Menschen in diesem Land Achtung und Wertschätzung entgegenbringt. Die SPD war mal eine Partei, die sich sehr erfolgreich und auch verdienstvoll für Chancengleichheit eingesetzt hat. Und was ist jetzt? – Jetzt wollen Sie nicht Chancengleichheit, jetzt wollen Sie Gleichstellung. Gleichstellung hat nichts mit Gleichheit, sondern mit Gleichmacherei zu tun und ist Sozialismus, ein Irrweg. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Widerspruch der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Sie reden fortwährend von Gerechtigkeit. Damit meinen Sie nur die Verteilungsgerechtigkeit. Reden Sie doch mal von der Leistungsgerechtigkeit. Reden Sie doch mal davon, dass Leistung sich wieder lohnen muss und dass man auch denjenigen Wertschätzung entgegenzubringen hat, die in diesem Land Steuern zahlen, sowie auch denen, die mehr Steuern zahlen. Davon leben wir. Damit können wir Sozialprogramme bezahlen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf) Ich sage aber auch sehr deutlich: Wertschätzung vermisse ich bei jeglicher Diskussion über die Flüchtlingspolitik von dieser Rechtsaußenseite. Da sage ich noch gar nichts darüber, welche Konzepte man hier in den Raum stellt. Ich nenne allein das Wording. Was ist eigentlich ein Flüchtling für Sie? Haben Sie realisiert, dass es sich dabei um Menschen handelt, um Menschen, die genauso eine Menschenwürde haben wie jeder andere auch? Haben Sie das schon mal realisiert? (Zurufe der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD) und Martin Böhm (AfD)) Oder ist für Sie Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes ein Deutschen-Grundrecht? – Ich habe das anders gelernt. Selbstverständlich steht jedem Menschen – ob er berechtigt oder unberechtigt hier ist – die Menschenwürde und das Recht zu, von uns vernünftig behandelt zu werden; aber: Wir dürfen trotzdem in der Flüchtlingspolitik die Gesellschaft nicht überfordern. Die Gesellschaft leistet viel, gerade vor Ort. Umso wichtiger ist es, dass wir verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll damit umgehen. Natürlich haben wir die Situation in der Ukraine. Ich habe schon gesagt – und darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren –, dass Ukrainer selbstverständlich ein Recht haben, hier Zuflucht zu finden, wenn dort Krieg herrscht; aber zurzeit kommen in erster Linie Menschen aus der Türkei, aus Afghanistan und aus Syrien. (Zuruf von der AfD: Wer hätte das gedacht?) Das muss uns schon zu denken geben. Da brauchen wir eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Die wird nun einmal in Berlin gemacht. Wenn das nicht passiert, dann wird es hier auch zu sozialen, sprich gesellschaftlichen Verwerfungen kommen, die keiner von uns will, die keiner von uns braucht. Die wollen wir in diesem Land nicht haben. Deswegen appelliere ich klar an Berlin, eine vernünftige Flüchtlingspolitik mit Augenmaß zu betreiben, die die Kommunen und die Länder nicht überfordert. Dazu gehört selbstverständlich auch – und das steht in unserem Koalitionsvertrag drin –, dass die Menschen in Arbeit gebracht werden. Das ist schon ein Punkt, der draußen für Unmut sorgt, wenn man sagt: Die tun nichts. Warum aber tun sie nichts? – Sie haben nicht die Möglichkeit dazu. Das ist einer der Punkte, die wir ändern müssen. Wertschätzung – das, was der Kanzler im Wahlkampf versprochen hat – vermisse ich ganz maßgeblich aber auch gegenüber der Landwirtschaft. Hier spreche ich speziell die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an: Die Landwirte sind keine Subventionsempfänger. Sie sind eigenverantwortliche Unternehmer, und es ist nicht in Ordnung, dass man ihnen nur ein Existenzrecht im Rahmen sehr enger Vorgaben gibt und selbstverständlich nur, wenn sie nach Ihren Vorschriften ticken. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Sehr geehrte Frau Schulze, wissen Sie: Nicht nur ein gesundes Klima, eine saubere Luft, sondern auch qualitativ hochwertige Nahrungsmittel sind lebensnotwendig. (Johannes Becher (GRÜNE): Flächenverbrauch begrenzen!) Deswegen sind unsere Landwirte Bestandteil unserer elementaren Grundversorgung. Ohne die Landwirtschaft haben wir nichts zu essen. Ohne die Landwirtschaft können wir nicht existieren. Das möchte ich Ihnen hier an dieser Stelle ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Genau deswegen müssen wir den Flächenverbrauch be- grenzen!) Ich nenne noch einen letzten Punkt: Ein Herzensanliegen unserer Fraktion, das diesen Koalitionsvertrag durchzieht, sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Seit wir im Bayerischen Landtag sind, haben wir tatsächlich gemeinsam mit der CSU in der Regierung, jetzt in der zweiten Legislaturperiode, eine Menge erreicht. Dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen der CSU sowie dem Ministerpräsidenten sehr dankbar. Das bekommen wir gemeinsam gut hin; denn Schwabach ist nicht schlechter als Schwabing, Haidmühle ist nicht schlechter als Haidhausen, und Senden ist nicht schlechter als Sendling. In diesem Sinne: Packen wir die nächsten fünf Jahre an. Diese Koalition ist gut für Bayern. Diese Koalition wird die Probleme lösen und uns voranbringen, anders als die Ampelkoalition in Berlin. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Herr Kollege Pohl, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dafür erteile ich dem Abgeordneten Andreas Jurca von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Werter Herr Abgeordneter Pohl, grundsätzlich schätze ich Ihre üblicherweise vorhandene Sachlichkeit. (Zuruf von den GRÜNEN: Aber!) Nur schätze ich ganz und gar nicht, dass Sie uns unterstellen, dass wir hier die Würde des Menschen pauschal nicht schätzen und nicht schützen wollten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr seid Verfassungsfeinde!) – Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir auch die Würde der Opfer im Auge behalten – der Opfer vom Breitscheidplatz, der Opfer von der Kölner Domplatte, usw. usf. Das ist ein sehr schwieriges Problem; wir sind diejenigen, die das ansprechen. Aber das sind auch Opfer der Massenmigration. Auch das muss angesprochen werden. Ich weise aber wirklich für unsere Fraktion von uns, dass wir die Menschenwürde nicht achteten. Wir tun das; nur achten wir auch die Opfer. (Beifall bei der AfD)

Bitte, Herr Kollege Pohl.

Quod erat demonstrandum, Sie haben es doch gerade jetzt hier bewiesen: Sie unterstellen pauschal den Flüchtlingen: Das sind alle solche wie die Terroristen vom Breitscheidplatz, das sind Kriminelle, das sind Massenmörder. (Widerspruch des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) – Herr Kollege, ja, genau, das habe ich gemeint, danke für die Bestätigung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das hiermit so beschlossen, und der Landtag übernimmt diese Voten. Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist 17:38 Uhr. Nächster Tagesordnungspunkt wäre die Aktuelle Stunde. Bis 18:00 Uhr sind es noch 22 Minuten. Wir haben als festes Tagungsende 18:00 Uhr vereinbart. 22 Minuten sind nun mal keine Stunde. Deswegen schlage ich vor, dass die Sitzung hier früher, als die Tagesordnung es vorgibt, geschlossen wird. Gibt es hierzu Wortmeldungen? – Ansonsten lasse ich darüber abstimmen. Augenscheinlich wird das Wort nicht gewünscht. Dann bitte ich jetzt um das Votum. Wenn Sie einverstanden sind, dass wir die Sitzung vor Ende der Tagesordnung schließen, dann bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Auch das sind augenscheinlich alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann sage ich hiermit herzlichen Dank. Die beiden ausstehenden Tagesordnungspunkte, die Aktuelle Stunde und die Wahl eines Vizepräsidenten, werden dann in die Tagesordnung der nächsten Vollversammlung am 12. Dezember übernommen. Ich sage ganz herzlichen Dank und wünsche allen einen schönen Abend. (Schluss: 17:39 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/6 Protokoll 19/6