Rene Dierkes

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere in jeder Plenarsitzung wiederkehrenden Debatten zur Wahl eines Vizepräsidenten erinnern mich ein bisschen an die Filmkomödie "Und täglich grüßt das Murmeltier". Der Protagonist dieses Films sitzt in einer Zeitschleife fest und erlebt jeden Tag erneut, bis er schließlich zu einem besseren Menschen wird, indem er aufhört, seine Fehler ständig zu wiederholen. So durchbricht er die Spirale. Nehmen Sie sich bitte daran ein Beispiel! (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion haben laut Geschäftsordnung das Recht, einen Vizepräsidenten vorzuschlagen. Sie haben es in der Hand, diese endlosen Debatten um eine bloße Formalie zu beenden, zum Wohle der Demokratie und zum Wohle des Hohen Hauses. Aber Sie haben heute wieder, wie erwartet, kundgegeben, unseren Kandidaten, also meine Wenigkeit, nicht zu wählen. Daher halte ich nun keine klassische Vorstellungsrede, sondern erteile Ihnen eine kurze Verfassungsviertelstunde. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) 15 % der Bayern haben uns, der AfD, ihre Stimme gegeben. 15 % der Wähler werden von Ihnen ausgegrenzt, indem Sie uns, deren Repräsentanten, daran hindern, im Parlament so mitzuwirken, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Außerdem wird das Spiegelbildlichkeitsprinzip verletzt, das in der Verfassung verankert ist, da wir im Präsidium nicht vertreten sind. Trotz aller Diffamierungskampagnen und Lügen in linksextremistischen Hetzschriften wie "Correctiv", welches der Lüge überführt wurde, erstarken wir. Wir werden immer stärker, sowohl im Hinblick auf die Zahl unserer Wähler als auch im Hinblick auf die Zahl unserer Mitglieder. Es nützt also nichts, uns auszugrenzen. Ich frage mich ohnehin: Wieso haben Sie so große Angst davor, dass wir einen Vizepräsidenten bekommen? Dagegen wird immer wieder mit der "wehrhaften Demokratie" argumentiert. Was sich aber dahinter verbirgt, ist der Kampf gegen Rechts. Der Kampf gegen Rechts ist nicht demokratisch; er ist demokratiefeindlich. (Michael Hofmann (CSU): Werfen Sie nicht Rechts und Rechtsextremisten in einen Topf!) Einer Demokratie ist nämlich immanent, dass es nicht nur eine politische Linke gibt, sondern auch eine politische Mitte und eine politische Rechte, sofern auf dem Boden der Verfassung. (Beifall bei der AfD) Im Übrigen: Was hat denn eine politisch rechte Einstellung eines Kandidaten mit seiner Qualität als Vizepräsident zu tun? – Gar nichts. Schauen Sie einfach nach Brandenburg. Dort haben wir einen Vizepräsidenten. Und was ist dort geschehen? – Nichts. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Dann brauchen wir auch keinen, wenn nichts geschehen ist!) Bislang ist dieser Vizepräsident unbeanstandet. Er hat die Sitzungen ordentlich geleitet. Es gab keine demokratiefeindlichen Aktionen oder dergleichen. Sie haben es heute in der Hand, einen Vizepräsidenten zu wählen. Das sollten Sie auch tun, um zu zeigen, dass Sie gute Demokraten sind; denn das behaupten Sie immer wieder. (Beifall bei der AfD) Ihnen geht es offenbar darum, selbst die Tröge der Macht und des damit verbundenen Status zu bedienen und für sich allein zu reservieren. Um nichts anderes geht es. Ersparen Sie uns bitte Ihre leeren Plattitüden. Ersparen Sie uns bitte Ihre Vorwürfe von wegen Hass, Hetze und Rassismus. Schauen wir einmal zu den GRÜNEN. Dort gibt es Bundespolitiker, die sinngemäß sagen, dass sie Vaterlandsliebe widerlich finden und dass sie die weiße Mehrheitsgesellschaft verachten. Trotzdem haben Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN einen GRÜNEN zum Vizepräsidenten gewählt. (Michael Hofmann (CSU): Solche Leute wählen wir genauso wenig wie Sie!) – Sie haben einen GRÜNEN zum Vizepräsidenten gewählt. Wollen Sie das jetzt ernsthaft abstreiten? – Bei unseren letzten Debatten fiel Frau Kollegin Dr. Strohmayr von der SPD immer wieder mit derselben Rede auf. Sie hat uns immer wieder dieselben Vorwürfe ins Blaue hinein gemacht. Trotz Rückfragen blieb sie dabei eine Quellenangabe schuldig. Dieselbe Kollegin, Frau Dr. Strohmayr, teilt in den sozialen Medien gerne Beiträge von "Endstation Rechts". Dabei handelt es sich um eine linke Hetzpostille, die von mir schon mit Erfolg aufgefordert wurde, unwahre Behauptungen zu löschen. Unwahre Tatsachenbehauptungen, Hass und Hetze, das ist das Niveau, auf dem Rot-Grün Politik macht. (Beifall bei der AfD) Sie von der CSU haben es in der Hand zu zeigen, dass Sie die wunderbaren Demokraten sind, wie Sie das immer wieder behaupten. Was machen Sie aber stattdessen? – Sie bezeichnen uns ebenfalls als Rechtsextremisten, (Michael Hofmann (CSU): Das sind Sie auch!) schreiben unsere Anträge ab, fordern ein Genderverbot und die Rückkehr der Asylanten, die illegal im Lande sind. Das fordern auch wir. Wir werden dafür aber von Ihnen als "rechtsextrem" gebrandmarkt. Was passiert im Ergebnis? – Sie setzen keine von Ihren Forderungen um. Rot-Grün gibt in Bayern den Takt vor, nicht die CSU und nicht die FREIEN WÄHLER. Beweisen Sie uns das Gegenteil. Wählen Sie unseren Kandidaten. Dann müssen Sie sich von uns auch nicht mehr vorwerfen lassen, selber links zu sein. (Beifall bei der AfD)