Christiane Feichtmeier

– die Sitzungen massiv stören. Ja, wir wissen alle, dass der Ton rauer geworden ist, auch in kommunalen Gremien. Aber Hand aufs Herz: Ein Ordnungsgeld ersetzt keine politische Kultur. (Beifall bei der SPD) Was wir bräuchten, wären echte Präventionsprogramme, eine klare Unterstützung für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die zunehmend Bedrohungen ausgesetzt sind, und ein kommunalpolitisches Umfeld, das Ehrenamtliche schützt, statt sie alleinzulassen. Ein Ordnungsgeld mag punktuell helfen, aber es kittet nicht die entstandenen Risse in der demokratischen Kultur. Drittens. Das Thema Unternehmensrecht: Hochkomplex, aber ohne echte Stärkung der Kommunen; denn der Entwurf enthält eine Reihe technischer Änderungen für Kommunalunternehmen, von der Vermögensübertragung bis zur Möglichkeit, Verwaltungsratsausschüsse zu bilden. Ja, das räumt einige Unklarheiten aus. Gleichzeitig frage ich mich aber: Wo bleibt die Entlastung kleiner Kommunen? Wo bleibt die klare Unterstützung, um kommunale Daseinsvorsorge von Energie über Wasser bis ÖPNV zu sichern? Viertens. Was fehlt? – Die echte Modernisierung der Kommunalpolitik; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten heute eigentlich viel größere Schritte machen können. Die SPD hat mit ihrem Entwurf vorgemacht, wie eine wirkliche Modernisierung aussehen könnte: Ein klar geregeltes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ein gesetzlicher Freistellungsanspruch, damit Ehrenamt nicht nur für jene möglich ist, die es sich leisten können, einen Rechtsstatus für Fraktionen, der längst kommunale Realität ist, und die Verpflichtung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, weil Politik ohne junge Menschen die Zukunft verspielt. (Beifall bei der SPD) Wir stimmen heute dem Gesetzentwurf zu, aber wir erwarten von der Staatsregierung spätestens nach der Kommunalwahl 2026, dass sie endlich bereit ist, die Arbeit der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wirklich zu modernisieren, so wie es unsere Kommunen, unsere Ehrenamtlichen und unsere Demokratie dringend brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)