Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Straftaten ohne Ansehen, wer das Opfer ist, verfolgt und verurteilt werden müssen, ist doch innerster Kern eines Rechtsstaates. Wir hoffen in allen angesprochenen Fällen auf die schnelle Ergreifung der jeweiligen Täter. Im Zusammenhang mit den jüngsten Bränden gab es einen ersten Tatverdächtigen, und ich beglückwünsche alle meine Kolleginnen und Kollegen zu diesem schnellen Fahndungserfolg. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Zum Rechtsstaat gehört es aber auch, dass die Schuld der Täter, möglichen Anstifter und Gehilfen in einem Verfahren bewiesen sein muss. Der vorliegende Antrag bringt es aber fertig, einerseits darauf hinzuweisen, dass es – Stand damals – keine Hinweise auf die Täter gab, aber gleichzeitig mit der groben Kelle zu fordern, wer alles dafür ideologisch verhaftet und bestraft werden müsse. Wenn einer weiß, politisch Andersdenkende zu kriminalisieren, dann sind das die Antragsteller. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Fraktion verurteilen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Für diese rechtsstaatlich bedenkliche Heuchelei, die aus diesem Antrag spricht, sind wir aber nicht zu haben und lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der SPD)