Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Vorfälle am Flughafen München haben es uns drastisch gezeigt: Unser Freistaat ist nicht ausreichend vorbereitet auf die wachsende Bedrohung durch Drohnen. Tausende Reisende saßen fest, Flüge wurden gestrichen, und am Ende musste sogar die Bundeswehr eingreifen. Das muss doch für uns alle ein Alarmsignal sein; denn es zeigt: Bayern ist gegen Drohnenangriffe derzeit nicht gewappnet. Die Staatsregierung hat jetzt – meiner Meinung nach ein bisschen spät und vermutlich unter viel Druck – ein Schnellgesetz angekündigt, das uns bislang nicht vorgelegt wurde, ein Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt wurde, das den schönen Anschein erwecken soll: Wir handeln entschlossen. (Michael Hofmann (CSU): Sie kennen es doch noch gar nicht!) Aber die Wahrheit ist: Die Polizei hat zu wenig technische Ausrüstung. Es fehlen klare Zuständigkeiten und eine koordinierte Zusammenarbeit. 90 % der Drohnen in Bayern sind nicht registriert, und Verstöße werden selten und unzureichend geahndet. Das ist die Realität, und diese Realität macht Bayern verwundbar. (Beifall bei der SPD) Wir als SPD fordern deshalb eine umfassende Drohnenstrategie für Bayern, ressortübergreifend verbindlich und wirksam. Diese Strategie muss aus unserer Sicht Folgendes beinhalten: Erstens. Eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, von Radar über Störsender bis hin zu Abwehrsystemen. Zweitens. Eine institutionalisierte Vernetzung: Polizei, Feuerwehr, Flughäfen, Bundeswehr und Betreiber kritischer Infrastruktur müssen eng zusammenarbeiten. Drittens. Ein Lagebild für Drohnenaktivitäten, damit Gefahren erkannt werden, bevor sie Schaden anrichten. Viertens. Die Durchsetzung der Registrierungspflichten und konsequente Ahndung von Verstößen. Fünftens. Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Drohnenabwehr, damit Bayern technologisch nicht den Anschluss verliert. Sechstens. Eine Berichtspflicht bis Ende November. Der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was umgesetzt wird. Was Sie gestern beschlossen haben, reicht bei Weitem nicht aus. Auf Nachfrage haben Sie, Herr Minister Herrmann, einräumen müssen, dass für die Drohnenausrüstung der Polizei noch gar kein Geld eingeplant ist. Wir von der SPD stehen für einen effizienten und effektiven Drohnenabschuss, wenn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel steht. Klar ist aber auch: Die diesbezüglichen Regelungen müssen wasserdicht sein. Was passiert zum Beispiel, wenn Menschen durch abgeschossene Drohnen verletzt werden? Ich möchte nicht, dass dann meine Kolleginnen und Kollegen von der Polizei dafür verantwortlich gemacht werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, Drohnen sind längst nicht mehr nur ein Spielzeug; sie sind Spionage- und Angriffswaffen. Wir dürfen hier nicht hinterherhinken. Unser Dringlichkeitsantrag ist kein Placebo und kein Schnellschuss; er ist ein klares Konzept, präventiv, koordiniert und zukunftsorientiert. Bayern braucht keine Ankündigungen; Bayern braucht jetzt Entschlussfreudigkeit. Die Antwort auf neue Herausforderungen kann im Übrigen auch nicht immer eine neue Behörde in München sein. Sie reden ständig vom Bürokratieabbau, und das Einzige, was Ihnen in der aktuellen Krisensituation einfällt, ist die Schaffung eines neuen – in Wirklichkeit alten – Landesamtes, das vielleicht in einigen Jahren einsatzbereit sein wird. Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu für ein Bayern, das handelt und das seine Bürgerinnen und Bürger tatsächlich schützt. Zum Dringlichkeitsantrag der CSU und der Fraktion der FREIEN WÄHLER enthalten wir uns, weil wir keinen Gesetzentwurf begrüßen können, der uns noch gar nicht vorliegt. (Beifall bei der SPD)