Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf der Staatsregierung, der den Kommunen die Möglichkeit nimmt, eine Verpackungssteuer einzuführen. Ich sage gleich zu Beginn für unsere Fraktion: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab. Es geht dabei nicht darum, ob eine Verpackungssteuer inhaltlich die perfekte Lösung ist. Es geht um etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich um das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Genau dieses Recht wird von der CSU und den FREIEN WÄHLERN erneut beschnitten. (Beifall bei der SPD) Ich frage mich ernsthaft: Was soll das? – Unsere gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor Ort wissen doch am besten, welche Instrumente in ihrer Stadt oder Gemeinde sinnvoll sind. (Arif Taşdelen (SPD): So ist es!) Manche Kommunen wollen über eine Verpackungssteuer diskutieren, andere nicht. Das ist eben Demokratie. Demokratie heißt, Vertrauen in die gewählten Mandatsträger vor Ort zu setzen. (Beifall bei der SPD) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer in Tübingen ausdrücklich für zulässig erklärt. Dass die Staatsregierung nun trotzdem ein pauschales Verbot durchsetzen will, ist ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist nicht das erste Mal: Denken wir an das Verbot der Übernachtungssteuer. Auch da hat die Staatsregierung den Kommunen die Entscheidungshoheit genommen. (Arif Taşdelen (SPD): Verbotspartei!) Dieses Muster zieht sich durch. Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen aufgebürdet; aber gleichzeitig nimmt man ihnen die Mittel und Möglichkeiten, eigene Wege zu gehen. Im Gesetzentwurf wird behauptet, eine Verpackungssteuer sei zu bürokratisch und schade Gastronomie und Handel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch vorgeschoben. Niemand zwingt die Kommunen, diese Steuer einzuführen. Wenn sich Städte wie Erlangen, Regensburg oder Bamberg ernsthaft damit auseinandersetzen möchten, warum verbieten wir das dann? (Beifall bei der SPD) Warum trauen wir den Kommunen nicht zu, selbst zu entscheiden, was sie ihren Betrieben und ihren Bürgerinnen und Bürgern zumuten können? Noch ein Punkt: Die Staatsregierung lässt die Kommunen finanziell im Regen stehen. Es gibt immer mehr Aufgaben, aber immer weniger Geld und jetzt auch noch weniger Gestaltungsspielraum. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen dringend die Kommunalmilliarde, 1 Milliarde Euro jährlich aus dem Sondervermögen des Bundes für unsere Städte und Gemeinden. Wir erwarten dazu ein klares Bekenntnis der Staatsregierung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist kein Gnadenrecht. Es ist Verfassungsrecht. Es ist ein hohes Gut, das wir schützen müssen. Wenn wir das Vertrauen in die Demokratie stärken wollen, müssen wir es den Menschen vor Ort überlassen, Entscheidungen zu treffen, die sie unmittelbar betreffen. Dieser Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht ein Fehler. Er ist unnötig, übergriffig und ein Schlag gegen die Kommunen. Vertrauen wir unseren Städten und Gemeinden! Geben wir ihnen die Freiheit zurück, die sie brauchen! (Beifall bei der SPD)