Josef Schmid

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, ehrlich gesagt, gar nicht, wieso die SPD dieses Thema jetzt im Plenum bringt, wo es doch bereits im Ausschuss war. Im Ausschuss war das Thema auch so klein, wie es ist. Herr Kollege Halbleib, schon allein daran, dass darüber in der Öffentlichkeit schon seit Wochen gar nichts mehr berichtet wird und auch nur kurz berichtet wurde, sehen Sie, dass das Thema eigentlich lächerlich ist. Lächerlich ist der eine Teil Ihres Antrags, der sich längst erledigt hat, Zahlungen einzustellen, weil nämlich Bayern Innovativ und die LfA und nicht die Staatsregierung, also zwei Organisation, die etwas mit Wirtschaft zu tun haben, im Rahmen von Kooperationsverträgen zusammengearbeitet haben. Der eine Vertrag ist ausgelaufen, der andere wurde beendet. Jetzt haben wir wieder das Thema Untersuchungen der Staatsregierung. Herr Kollege Halbleib, wir haben uns im Untersuchungsausschuss "Zukunftsmuseum" Nürnberg heftig gestritten. (Volkmar Halbleib (SPD): Uns hat der Verfassungsgerichtshof recht gegeben!) – Ja; in einem Punkt und in anderen Punkten nicht. Es geht um den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, wenn die Staatsregierung für sich eine solche Untersuchung anstellt. Was aber noch viel wichtiger ist, Frau Kollegin Weitzel: Wenn jemand nicht verpflichtet ist, im Rahmen einer solchen Untersuchung Auskünfte zu geben, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darzulegen, dies dann aber tut, halte ich es für völlig normal, wenn er darum bittet, dass diese Dinge nicht veröffentlicht werden, weil dann natürlich Wettbewerber – Veranstaltungen dieser Art gibt es ja mannigfach – Einblick in die Zahlen nehmen können, wodurch sich seine Geschäftsposition verschlechtert. Für mich ist das völlig nachvollziehbar. Es ist ein Unterschied, ob es um irgendwelche Gästelisten geht, Frau Kollegin Weitzel, oder um sonstige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Deswegen ist das Ganze abzulehnen. (Beifall bei der CSU)