Richard Graupner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN! Frau Schulze, ich weiß nicht, wer Ihre Rede hier geschrieben hat, aber das Thema Ihrer eigenen Aktuellen Stunde haben Sie offensichtlich gar nicht richtig gekannt; denn dort ist von Lügen und Fake News die Rede, denen Sie angeblich den Kampf ansagen wollen. Dazu hätten Sie in Ihrer Rede eigentlich genug Zeit gehabt, aber wir haben nichts davon gehört. Was wir gehört haben, war eine eher schwache Wahlkampfrede. Wenn Sie von einem Kipppunkt reden, dann gebe ich Ihnen recht. Wir stehen aber vor einem anderen Kipppunkt, nämlich vor dem Kipppunkt von der Meinungsfreiheit hin zu einem Gesinnungsstaat. (Beifall bei der AfD) Dabei gäbe es so viel, so unendlich mehr dazu zu sagen. Sie hätten zum Beispiel klarstellen können, dass die CORRECTIV-Räuberpistole von den angeblichen Deportationsplänen, mit der Sie immer noch dreist hausieren gehen, nur um der AfD größtmöglich zu schaden, erstunken und erlogen war. (Toni Schuberl (GRÜNE): Die Recherche ist korrekt!) Das ist inzwischen gerichtsfest dokumentiert. (Beifall bei der AfD) Das sind unglaublich dreiste Fake News. (Toni Schuberl (GRÜNE): War korrekt!) Sie hätten klarstellen können, dass das Eintreten für den ethnischen und kulturellen Erhalt des deutschen Volkes, wie es die AfD tut, mitnichten – so wie Sie uns das im Konzert mit Haldenwang und Konsorten permanent andichten wollen – verfassungsfeindlich ist. Glasklare Fake News! Sie hätten zugeben können, dass es ein reines Hirngespinst ist, durch Zerstörung der deutschen Energieversorgung oder massive Eingriffe in die Mobilität unserer Bürger das Weltklima retten zu können. Größenwahnsinnige Fake News! Sie hätten einräumen können, dass die blumigen Versprechen von Fachkräfteeinwanderung schon immer bewusste Irreführung waren und sind. – Was wir stattdessen erleben, ist doch vornehmlich eine illegale Einwanderung in die Sozialsysteme und in die Kriminalität. Das sind kreuzgefährliche und selbstzerstörerische Fake News! (Beifall bei der AfD) Und Sie hätten die seinerzeit im Wochentakt verbreiteten Horrormeldungen über Ausmaß und Gefährlichkeit von Corona aufarbeiten können, oder die tatsächlichen Risiken einer experimentellen mRNA-Impfung und deren Nebenwirkungen. Auch da wurden von Ihnen Fake News übelster Sorte in die Welt gesetzt, (Toni Schuberl (GRÜNE): Von Ihnen!) mit denen ein maßlos überzogenes Regime der Freiheitsberaubung und der Grundrechtseinschränkung legitimiert werden sollte. All das und noch viel mehr hätten Sie hier zurechtrücken können. Aber das haben Sie natürlich tunlichst vermieden; denn Ihre Rede von angeblichen Fake News ist doch lediglich eine Chiffre, um die eigenen Dogmen gegen Kritik zu immunisieren. Ihr theatralisch zur Schau gestellter Kampf gegen die Lüge ist doch selbst eine handfeste Lüge. (Beifall bei der AfD) Statt hier einmal in sich zu gehen, Einsicht zu zeigen, schwadronieren Sie weiter davon, dass die Menschen durch das Informationsangebot der alternativen Medien verunsichert würden. Verunsichert werden die Menschen aber nicht, weil sie sich aus verschiedenen, auch kontroversen Quellen frei informieren können. Das ist ja die wesentliche Voraussetzung eines freien demokratischen Diskurses. Verunsichert werden die Menschen, wenn sie sehen, wie sich die staatstragende Propaganda und ihre Multiplikatoren in Politik, Medien, Schule und Universitäten immer weiter von ihren eigenen Alltagserfahrungen entfernen und wie jene, die diese Abgehobenheit und diese Ignoranz der tonangebenden Eliten kritisieren, mit immer drastischeren und völlig überzogenen juristischen Maßnahmen schikaniert und verfolgt werden. (Beifall bei der AfD) Die GRÜNEN-Ministerdarsteller Habeck und Baerbock zeichnen für sage und schreibe 93 % aller Strafanzeigen von Bundesministern gegen kritische Bürgerstimmen verantwortlich. Und da stellt sich die GRÜNEN-Fraktion heute hierher und faselt von der Rückgewinnung des Vertrauens der Bürger, während Sie gleichzeitig fieberhaft überlegen, wie Sie den freien Informationsfluss auf der Plattform X oder über andere alternative Medien behindern, zensieren oder gar verbieten können. Was für ein Schmierentheater! Mehr als Dreiviertel der Bundesbürger sind der Meinung, dass man sich in Deutschland nicht mehr traut, frei seine Meinung zu äußern. Wir brauchen darum mehr Twitter bzw. X, mehr alternative Medien, mehr kritische Bürger. Wir brauchen mehr Elon Musks, mehr David Bendels‘ und mehr Stefan Niehoffs. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen weniger Habeck, weniger Baerbock, weniger Faeser. Und erst recht brauchen wir kein grün-betreutes Denken und keine linke Gesinnungstyrannei unter dem Deckmantel angeblicher Fake-News-Bekämpfung. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)