Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein ausgesprochen vielfältiges Flächenland. Nicht alle Behörden müssen in der Landeshauptstadt stehen; motivierte und fähige Beamtinnen und Beamte gibt es in Oberfranken oder in Niederbayern ganz genauso. Gerade in meiner fränkischen Heimat nehme ich sogar ein höheres Interesse der jungen Menschen an der Arbeit im öffentlichen Dienst wahr als in München. Das ist erst einmal weder gut noch schlecht. Die jungen Menschen sollen ruhig mal machen, worauf sie Lust haben und wo sie ihre Chancen sehen. In der Praxis führt das aber dazu, dass viele Beschäftigte vor allem zu Beginn ihrer Laufbahn eher widerwillig in den Großraum München versetzt werden, und zwar nicht, liebe Münchner, weil es bei euch nicht schön ist. Ganz im Gegenteil: Mit dem neuen OB wird es bestimmt noch cooler. (Beifall bei den GRÜNEN) Manche Menschen – zum Beispiel ich – wollen aber einfach in ihrer Heimat bleiben, und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ganz nebenbei: Es ist in München, wie jeder weiß, halt auch noch recht teuer. Gerade beim Einstieg im mittleren Dienst arbeitet man größtenteils für den Vermieter; denn auch das muss man einmal sagen: Beim Bau von Staatsbedienstetenwohnungen hat der Freistaat nicht besonders geglänzt. So gesehen feiern Sie sich hier für Linderung eines Problems, das Sie selbst mitverursacht haben. Zurück zu den Ämtern: Ein Bekannter von mir arbeitet im Finanzamt. Als er vor einigen Jahren in den Großraum München versetzt wurde, ist er in einer Abteilung gelandet, in der ausschließlich Beschäftigte aus Franken gearbeitet haben. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist doch schön!) Da kann man sich wirklich fragen: Muss das so sein? Könnte man bestimmte Tätigkeiten nicht auch, zum Beispiel in diesem Fall, in Franken machen? Muss im 21. Jahrhundert wirklich alles direkt vor Ort erledigt werden? Die Idee von Behördenverlagerungen ist also nicht schlecht; so weit die Theorie. Wir freuen uns über jede sinnvolle Verlagerung in den ländlichen Raum. Es können zum Beispiel reine Bearbeitungsstellen, wie wir sie aus der inneren Staatsverwaltung oder den Finanzämtern kennen, sehr gut verlagert werden. Mich interessiert es nicht, wo meine Steuererklärung bearbeitet wird. Die Hauptsache ist, meine Steuererklärung wird gut und zügig bearbeitet und ich erreiche jemanden bei Rückfragen. Selbst wenn die Sachbearbeiterin dann niederbayerisch spricht, werden wir uns wohl irgendwie verständigen. Wir GRÜNE unterstützen gute Beispiele gerne und haben mindestens, ich würde einmal schätzen, drei Viertel der Verlagerungen letztlich unterstützt. Ich nenne nur einmal das Landesamt für Vermessung, Breitband und Digitalisierung in Windischeschenbach und das Landesamt für Steuern in Zwiesel. Auch die Verlagerung von Teilen des Münchner Finanzamts nach Schweinfurt oder der Hochschule für den öffentlichen Dienst im Bereich Rechtspflege nach Pegnitz können wir guten Gewissens mittragen. Das sind tatsächlich gute Beispiele, liebe Kolleginnen und Kollegen. So kann es weitergehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Behördenverlagerungen sind aus unserer Sicht sinnvoll, wenn folgende Punkte eingehalten werden: Erstens. Es gibt ein Versetzungsgefälle. Die Beschäftigten wollen in die Region, in die verlagert wird. Ein solches Versetzungsgefälle gibt es ganz besonders bei den Finanzämtern oder bei den Justizvollzugsanstalten. Zweitens. Bürger und Behörden werden nicht auseinandergerissen. Bearbeitungsstellen sind also definitiv sinnvoll. Behörden mit viel Kundschaft vor Ort müssen hingegen genauer geprüft werden. Drittens. Die Kosten für neue Gebäude müssen im Rahmen bleiben. Am besten werden Bestandsgebäude oder Brachen genutzt. Wenn Markus Söder aber schon die nächste Behördenverlagerung hinausposaunt, ohne überhaupt ein Grundstück zu haben, dann wird es richtig teuer. Die Grundstückseigentümer brauchen dann nur noch die Hände aufzuhalten, und der Staat ist dann in einer miserablen Verhandlungsposition. Wenn ich mir diese drei einfachen Kriterien einmal danebenlege, dann muss ich feststellen, dass es viele gute Projekte, aber auch einige Projekte gibt, die gar keinen Sinn machen. Außerdem gibt es einige Verlagerungen, die handwerklich einfach schlecht gemacht sind. Die Umsetzung ist oft viel zu teuer. Das kommt davon, dass sich Markus Söder für möglichst viele Behördenverlagerungen abfeiern will und dabei handwerkliche Fehler macht. Markus Söder denkt nur an Spatenstich, Richtfest und Banddurchschneiden. Markus Söder denkt aber zu wenig (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) an Kosten, zu wenig an sinnvolle Arbeitsabläufe in den Ämtern und vor allem zu wenig an die Bürger, die noch zu oft zu den Behörden hinmüssen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Wenn Sie nicht weiterwissen, kritisieren Sie den Ministerpräsidenten!) – Ja, da muss er jetzt zuhören. – Sie und auch Sie, Herr Staatsminister, haben heute die Chance vertan, auch einmal Fehler einzuräumen, aus einzelnen Projekten zu lernen. Stattdessen gab es fast nur Eigenlob und Selbstbeweihräucherung. So sehr die Idee der Behördenverlagerung im Kern gut ist, so müssen wir schon auch die Punkte und die Projekte ansprechen, wo es Probleme gibt. Ich nenne nur einmal drei Beispiele. Erstens, die Verlagerung von drei Senaten des Sozialgerichts von München nach Schweinfurt. Nichts gegen Schweinfurt, Verlagerungen, zum Beispiel des Finanzamts, sind sehr sinnvoll. Die Kosten dieses Projekts sind jedoch noch unklar und konnten im Gesetzentwurf nicht beziffert werden. Das Hauptproblem ist aber ein anderes: Sehr viele Klagen kommen aus Südbayern, mehr Klagen, als es dort künftig Senate geben wird. Die Folge: Viele Kläger, gerade im Bereich des Sozialrechts, sind älter und mobilitätseingeschränkt. Diese Menschen müssen künftig mit ihren Anwälten in den Norden. Sie machen es somit den Schwächeren in unserem Land schwerer, zu ihrem Recht zu kommen. Das finden wir nicht gut. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein zweites Beispiel, die Verlagerung der Eich- und Beschussverwaltung von München nach Fürstenfeldbruck. Das kostet stolze 137 Millionen Euro für, laut Heimatbericht, 32 Stellen, laut Hochbauvorlage dagegen für 40 Stellen. Das sind also 137 Millionen Euro für vielleicht 40 Arbeitsplätze, die nur in den Großraum verschoben werden. Das ist an sich schon zweifelhaft. Allerdings kommt es noch schlimmer: Sie verlagern damit die Kundschaft mit nach draußen. Künftig dürfen alle Münchner Taxen in den Landkreis Fürstenfeldbruck fahren, um ihre Taxameter zu eichen. Wir hätten mit dieser Behördenverlagerung die Verkehrsprobleme in München reduzieren können. Sie schütten aber noch Öl ins Feuer und verursachen mehr statt weniger Verkehr. Hinzu kommen immense Baukosten. Eine solche Verlagerung braucht kein Mensch. (Beifall bei den GRÜNEN) Auf Platz eins der unsinnigsten Verlagerungen hat es die Verlagerung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen geschafft. Sie verlagern damit eine Behörde innerhalb Unterfrankens. Das bringt nicht viel, wenn wir München entlasten wollen. Außerdem reißen Sie das Staatsarchiv von den Nutzern weg. Die Uni, die Behörden und die Historiker konnten bisher das Staatsarchiv in Würzburg nutzen. Sie müssen jetzt durch den halben Regierungsbezirk fahren. Dies wird nur von den völlig eskalierten Baukosten für gerade einmal 20 verlagerte Arbeitsplätze getoppt. Die Baukosten sind von ursprünglich geplanten 33 Millionen Euro auf zuletzt 83 Millionen Euro explodiert. Das sind über 5 Millionen Euro je Arbeitsplatz. Ist es das wirklich wert, um ein Archiv innerhalb Unterfrankens zu verschieben? Ich meine, mit diesem Geld hätten Sie in Unterfranken sehr viel Sinnvolleres anstellen können, nein, Sinnvolleres anstellen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Anhand dieser Beispiele muss ich leider feststellen: Sie haben eine gute Idee leider sehr oft schlecht umgesetzt, mit viel zu hohen Kosten und an den Bedarfen der Menschen vorbei. Das darf sich im Sinne der Bürger und der Steuerzahler nicht wiederholen. Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt zu sagen, wie Sie diese Kostenexplosionen künftig vermeiden wollen, damit zum Beispiel mehr Geld für andere Behördenverlagerungen übrig ist. Sie hätten auch darstellen können, wie Sie künftig digitaler werden wollen. Sehen Sie sich einmal die Kritik des ORH in seinem Bericht an Förderverfahren des Freistaats an. Oder denken Sie an die Behördenverlagerung ins Homeoffice. Bei vielen Arbeitgebern ist das inzwischen fester Bestandteil der Nachwuchsgewinnung. Die Menschen können dann gleich von zu Hause aus arbeiten, wenn sie dies wollen. Sie hätten heute auch die Möglichkeit gehabt, etwas Neues einzuführen. Wir hätten uns heute erwartet, dass Sie uns neue, sinnvolle Behördenverlagerungen bekannt geben. Schade, denn die Idee ist an sich gut. Der ländliche Raum braucht mehr Arbeitsplätze. Damit komme ich zu meinem letzten Punkt: Wo ist eigentlich der Wirtschaftsminister in dieser Debatte? (Beifall bei den GRÜNEN) Der Finanzminister hat die Heimatstrategie der bayerischen Wirtschaft gefordert. Das finde ich gut. Ich denke, die besten Behördenverlagerungen können die wirtschaftliche Transformation und eine aktive Ansiedlungspolitik nicht ersetzen. Hier ist unser Wirtschaftsminister viel zu blass. Von "Invest in Bavaria" bekommen wir in Oberfranken nichts mit. Selbst Ihre Wasserstoff-Förderbescheide geben Ihnen die Leute zurück, weil Sie komplett am Markt vorbeifördern. Wir brauchen neben den besten Behördenarbeitsplätzen im ländlichen Raum vor allem Industriearbeitsplätze. Diese lassen sich nicht mit Kulturkampf im Bierzelt anwerben, sondern nur mit aktiver Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Staatsregierung setzt in einigen Fällen eine gute Idee schlecht und teuer um. Sie haben heute die Chance vertan, aus Fehlern zu lernen und neue Akzente zu setzen. Wir brauchen bessere Behördenverlagerungen, bei denen nicht nur vom Spatenstich her, sondern von den Menschen und den Kosten her gedacht wird. Dann ist auch Geld da, um noch mehr Behörden zu verlagern. Dazu sind wir gerne bereit, sofern das Ganze mit Sinn und Verstand stattfindet. Dazu hätten wir uns heute neue Impulse erhofft. Das hätte unser vielfältiges Bayern mit Sicherheit verdient. (Beifall bei den GRÜNEN)