Tim Pargent

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Regierungserklärung zum Haushalt und nach ziemlich genau zweieinhalb Stunden Debatte frage ich mich immer noch: Wofür soll dieser Haushalt eigentlich stehen? Wofür? Ist dieser Haushalt die Antwort auf die Fragen unserer Zeit? Ich muss feststellen: Dieser Haushalt dient nur noch dazu, Löcher zu stopfen, und das, obwohl Sie reichlich Geld aus dem Sondervermögen des Bundes abrufen. Dieser Eindruck entsteht erst recht, wenn man die Mittel des Bundes wegdenkt; dann ist der Haushalt komplett nackt und ambitionslos, obwohl Sie das Geld des Bundes nehmen. Die Zukunftsinvestitionen, die mit den Mitteln aus dem Sondervermögen eigentlich getätigt werden sollen, bleiben da doch etwas schleierhaft. Sie müssen das Geld nehmen, um Baustellen bei sich im Landeshaushalt zu stopfen. Die IT der Steuerverwaltung wird damit auf Vordermann gebracht. Eine Reptilienauffangstation und eine neue Abschiebehafteinrichtung entstehen. Ganz ehrlich: Sind das die Themen, die wir hier bewältigen müssen? Ist eine Abschiebehafteinrichtung das, wovon unsere Wirtschaft in 10, 15 Jahren zehren kann, vor allem dann, wenn sogar noch Leute aus der Arbeit abgeschoben werden? Ganz ehrlich: Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen wird von diesem Haushalt bei den Menschen im Freistaat wenig hängen bleiben. Sie stopfen mit den Geldern aus dem Sondervermögen Löcher, deren Entstehen Sie jahrelang zugeschaut haben. Sie wussten schon, dass es diesmal etwas schwieriger wird, und haben deshalb versucht, die Schuldenfreiheit – die eigentlich gar keine ist – nach vorne zu stellen. Warum ist der Haushalt gar nicht schuldenfrei? Sie nehmen sehr wohl 7 Milliarden Euro Schulden auf – zulasten des Bundes. Das kann man machen; wir GRÜNEN haben das ja in Wahrheit auch ermöglicht. Dann sollte man den Menschen aber auch reinen Wein einschenken. Und: Warum im Bund richtig sein soll, was in Bayern Teufelszeug ist, hat bis heute kein Mensch verstanden. Trotzdem haben Sie wochenlang diesen Popanz aufgebaut: Braucht der Freistaat jetzt Schulden oder nicht? – Eigentlich wussten Sie längst, dass noch genug auf der hohen Kante, in der Rücklage, liegt. Dieser Schuldenpopanz sollte über Ihre gebrochenen Versprechen hinwegtäuschen und die Schlagzeilen bestimmen. Doch das ist nicht gelungen. Sie konnten von den Verwerfungen dieses Haushalts nicht ablenken; denn es wird vor allem in zwei Bereichen gespart: Das Erste sind die Einschnitte bei den Beamten; dazu haben Sie, Herr Finanzminister, heute gar nichts mehr gesagt. Noch schlimmer sind die Einschnitte bei den jungen Familien durch die Streichung des Kinderstartgeldes. Sie machen mit diesem Haushalt Politik gegen unsere Beschäftigten und gegen unsere Familien. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Frage, warum ausgerechnet die Familien Ihre Haushaltsprobleme lösen sollen, haben Sie heute wieder nicht beantwortet. Mehr noch, Sie weichen der Diskussion mit den Eltern aus. Der Ministerpräsident hat die Petenten im Landtag einfach stehen lassen. Ich muss sagen: So geht man mit den jungen Familien in unserem Land nicht um. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich wünsche mir nun echte Haushaltsberatungen. Dort wird sich zeigen: Korrigiert der Landtag die Fehler der Staatsregierung? (Zurufe von der CSU) Oder sind Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN wirklich nur noch die Klatschkulisse für den Ministerpräsidenten Markus Söder? Geben Sie sich mit der Verteilung der exorbitanten Fraktionsreserve im Sinne eines Charity-Events zufrieden, oder bekommen Sie den Turnaround für einen echten Zukunftshaushalt endlich hin? (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CSU)